FORUM aktuell

Dirtbike-Bahn entsteht

Mountainbike-Track oder Dirtbike-Bahn …, das „riecht und schmeckt“ förmlich nach schmutziger Wäsche und vollen Waschmaschinen. Jungens und Mädels mit Helm und Protektoren an Knien und Ellbogen, die sich auf ihren Bikes austoben …  und besorgte Eltern. Aber was soll es, die Vorfreude der Dirtbiker ist sicherlich riesig beim Anblick der Baumaschinen und den Arbeitern, die die langersehnte Anlage nun am „Ententeich“ in Kalkar errichten.

Und was ist das für eine schöne Geschichte. Der Wunsch eines kleinen Jungen nach einem Mountainbike-Track nahm die Fraktion vom FORUM umgehend zum Anlass am 19.10.2020 (Referenz-Nr. 0047) einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das Anliegen wurde von diesem auch persönlich an die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz gerichtet, die diesen Vorgang immer wieder gerne mit großer Freude anmerkt.

Und so fiel am 10.11.2020 der einstimmige Beschluss, den FORUM-Antrag in das Spielplatzkonzept mit einzubeziehen. Eigentlich war es der Gedanke des Jungen, einfach ein paar „Hügel“ zusammenzuschieben. Pustekuchen, so einfach ist das nicht, denn die Verfahrenswege müssen eingehalten werden, ganz nach dem Motto – Gut Ding hat Weile! Aber das Warten hat bei dem Anblick des schweren Gerätes sicherlich ein schnelles Ende.

Wir sind ebenso ungeduldig und freuen uns mit Euch auf die ersten „Sprünge“.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Arbeitsgruppe soll Thematik „Kriegerdenkmal“ aufarbeiten

„Auge in Auge“…, endlich durfte das Stadtparlament wieder in einer Präsenzveranstaltung tagen und zwar zum ersten Mal im Jahr 2021. Allerdings nicht im altehrwürdigen historischen Ratssaal in Kalkar, sondern Corona-bedingt abstandswahrend im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Schulzentrums. Und das auch noch unter einem Polizeiaufgebot, da das Thema „Kriegerehrenmal“ erneut auf der Tagesordnung stand, an dem zuvor 26 Friedensaktivisten demonstriert hatten.

Mit der zufälligen Datierung des Sitzungstermins auf den 22.06.2021 hatte dieser zudem einen historischen Bezugspunkt. Vor genau 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht auf den Befehl von Adolf Hitler die Sowjetunion.

Der Rat hatte sich auf den Erhalt des Denkmals geeinigt, Infotafeln sollen den historischen Hintergrund erläutern. Über die mehrmalige „farbliche Umgestaltung“ – (straf-)rechtlich eine Sachbeschädigung – des Monuments wurde in der letzten Zeit immer wieder in den Medien berichtet, auch da weiterhin ein Hitler-Zitat auf der Rückseite sichtbar ist und die Infotafeln von einigen Personen als unzureichend angesehen werden.

Und so waren alle Ratsleute sicherlich auf eine intensive Debatte eingestellt. Aber weit gefehlt, Einigkeit durch alle politischen Reihen! Die Beschlüsse, zeitnah eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzt sowie vorab das umstrittene Zitat abzudecken, fielen ohne Gegenstimme.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus wird unter dem Vorsitz von Hubert Hell (FORUM) noch in der politischen Sommerpause in einer Sondersitzung zusammentreffen.

Weniger Einigkeit bestand bei der zusätzlichen Vergütung für die Ausschussvorsitzenden. Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fiel die Empfehlung auf den Verzicht mit dem Abstimmungsergebnis von 5 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung äußerst knapp aus. Aus den Reihen der CDU wurde weiterhin die Variante mit einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung in der Höhe von 228,50 € gefordert, wie es der Gesetzgeber zulässt. Der FORUM-Fraktionsvorsitzende, Lutz Kühnen, lehnte diese hingegen, so wie auch die SPD, die FBK und die FDP, generell ab. Allerdings reichten diese Stimmen nicht für diese Entscheidung zwingend notwendige Zweidrittelmehrheit. Diese erhielt jedoch die alternative Beschlussvorlage – eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von 21,20 € pro Sitzung.

Alle weiteren Beschlussvorlagen der Tagesordnung wurden mehrheitlich beschlossen.

Zu guter Letzt die erfreuliche Nachricht aus der Kämmerei: Der Jahresabschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2020 ergab einen Überschuss in der Höhe von 1,2 Mio. €!

Bleibt gesund!

 

Ihr FORUM Kalkar

„Atmosphärische Störungen“ während der Ratssitzung am 13. Juli 2017

„Eine Unverschämtheit…eine Dreistigkeit…“, harte Worte der Empörung schlugen dem Kämmerer der Stadt Kalkar, Stefan Jaspers, aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, nach seiner Rede zum Nachtragshaushalt entgegen.

 

Denn dieser stellte in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nicht nur ein trockenes Zahlenwerk vor, sondern nahm sich anschließend kurzerhand die Ratsmitglieder „zur Brust“ und warf ihnen Misstrauen und Geringschätzung gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern vor. Nachdem mehrere Ratsmitglieder des Öfteren wiederholt Personalkürzungen in der Verwaltung angemahnt hatten, ist anscheinend bei einigen Personen der Eindruck entstanden, als ob sich die Fachbereichsleiter und ihre Mitarbeiter mehr oder weniger im Tagesgeschäft „ausruhen“ würden. Und auf der anderen Seite sind die gewählten kommunalpolitischen Vertreter nach Auffassung von Herrn Jaspers aber nicht in der Lage, die von ihm aufgezeigten Sparpotentiale zu beschließen.

Die teils in ferner Vergangenheit wurzelnden Differenzen zwischen dem einen oder anderen immer noch im Rat vertretenen Mitglied und der Verwaltungsspitze treten regelmäßig zu Tage. Die neue Konstellation im Rat der Stadt nach den letzten Kommunal- und Bürgermeisterwahlen hat augenscheinlich auch nicht jeder „Altgediente“ bereits verdaut. Da kommt doch die Sommerpause gerade recht, damit sich die Gemüter wieder abkühlen können. Die bereits beschlossene Untersuchung der Organisationsstruktur des Verwaltungsapparates wird zudem von allen Seiten begrüßt und hoffentlich für die gewünschte Klarheit sorgen.

 

Der Nachtragshaushalt in Höhe von 339.089 € wurde notwendig, da auf der einen Seite u. a. nicht vorhersehbare höhere Kosten für den Schulumbau zu Buche schlagen und auf der anderen Seite u. a. die Schlüsselzuweisungen des Landes um 545.000 € gekürzt wurden. Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen hat jedoch nichts mit den zusätzlichen Einnahmen aus den Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zu tun, sie basiert auf Daten aus dem Jahr 2016. Zudem wurden u. a. geplante Grundstücksverkäufe im Bereich des Ferien- und Campingparks Wisseler See von angenommen 585.200 € nicht getätigt, da diese im Rahmen der Veräußerung des gesamten Areals der stadteigenen Ferien- und Campingpark Wisseler See GmbH realisiert werden sollen.

Die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit den wichtigsten Zahlen ist hier nachzulesen:

Eine ausführliche Darstellung des Nachtragshaushaltes finden Sie hier.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde einstimmig die Anschubfinanzierung für den Bürgerbus in Höhe von 22.610 €, als auch die Übernahme der ggf. anfallenden jährlichen Defizite beschlossen. In der vom Bürgerbusverein Kalkar (www.buergerbus-kalkar.de) vorgelegten Kalkulation wird mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 3.250 € gerechnet. Mit diesem Beschluss können nun alle Fördergelder beantragt werden, so dass Anfang des Jahres 2018 ein mit hoffentlich vielen Sponsorenaufklebern „geschmückter“ Bürgerbus erstmals durch Kalkar und seine Stadtteile rollen und so das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger erweitern wird.

 

Den Empfehlungen aus dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss wurde ebenfalls einstimmig gefolgt.

Stadtoberbaurat Frank Sundermann zeigte nochmals ausführlich den Sachverhalt bzgl. des „Dauerwohnens“ im Wochenendhausgebiet Oybaum (Stadtteil Hönnepel) auf. Sicherlich konnten seine Ausführungen die Sorgen der zahlreich zur Ratssitzung erschienenen Bewohner aus dem Oybaum – wenn überhaupt – nur geringfügig mindern. Die aktuell vorgesehenen „Heilungen“ durch Änderungen des Bebauungsplans sind wichtig für die betroffenen Hausbesitzer, die quälende Ungewissheit bis zur endgültigen Klärung der „illegalen“ Wohnsituation wird jedoch voraussichtlich noch längere Zeit andauern. Herr Sundermann stellte die von den Mitgliedern des Bauausschusses geänderte und als Empfehlung an den Rat gegebene Beschlussvorlage vor: Danach sollen u. a. „Wochenendhäuser mit einer Dachneigung bis 30° bis zu einer Grundfläche von 95 m2“ zulässig sein und „Stellplätze, Carports und Garagen auf den überbaubaren Grundstücksflächen“ errichtet werden können. Stellplätze, Carports und Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind weiterhin nicht zulässig. Die Ratsmitglieder stimmten dieser 22. Änderung des Bebauungsplans Nr. 027 – Erholungsgebiet Oybaum – einstimmig zu. Das offizielle Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans beginnt in Kürze mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

 

In den Mitteilungen gab die Verwaltung u. a. bekannt, dass der Stadt neben weiteren 15 anerkannten Asylbewerbern noch 30 im Verfahren befindliche Personen zugewiesen werden. Die derzeitige Aufnahmequote bei den anerkannten Flüchtlingen liegt bei 68,8 % und bei den im Anerkennungsverfahren befindlichen Personen bei 75,3 %.

 

In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a. nach dem Status zur Finanzierung des Konzertflügels. Die Bürgermeisterin konnte die erfreuliche Nachricht geben, dass der Flügel vollständig bezahlt ist.

 

Das FORUM Kalkar wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Ferienzeit.

 

Bitte weiter so!

Die Mitglieder des FORUM Kalkar bestätigten auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. November im Haus Siekmann die politische Arbeit der Wählergemeinschaft und ihrer FORUM Ratsmitglieder.

Proppenvoll war der Saal im Haus Siekmann und so stellte der bestens aufgelegte Vorsitzende des FORUM Kalkar, Heinz Igel, den Vereinsmitgliedern die bisherige und zukünftige Vereinsarbeit vor.

Das Projekt „Ein Bürgerbus für Kalkar“, ein Herzensprojekt des FORUM, ist auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „angeschoben“ worden. Das FORUM wird seine FORUM on Tour – Aktionen auch in 2017 weiter durchführen und mit interessierten Mitgliedern und Bürgern lokale Unternehmen und Gewerbebetriebe besuchen. Ein neues Grundsatzprogramm soll erarbeitet und weitere, für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen angegangen werden.

Heinz Igel forderte die Mitglieder auf, sowohl die Arbeit des Vereinsvorstandes, als auch die der Fraktion kritisch zu begleiten. „Wir sind weiterhin auf Eure Informationen und Rückmeldungen angewiesen, sonst können wir nichts ändern“, so Igel. Die Neugier der Jugend an kommunalpolitischen Themen zu wecken und zur Mitarbeit zu bewegen, ist eine herausfordernde Aufgabe. Hier müssen zukünftig neue Wege beschritten und Konzepte entwickelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, vergegenwärtigte den Mitgliedern die Arbeit der Fraktion beispielhaft anhand der in der jüngsten Vergangenheit gestellten Ratsanträge. Die Entwicklung des „Verkehrskonzeptes historischer Stadtkern“ ist abgeschlossen, das Konzept wird Grundlage für das von der Verwaltung in Auftrag gegebene „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“.

Die vom FORUM erfolgreich beantragte Aktion zur Anbringung der offiziellen Denkmalplaketten des Landes Nordrhein-Westfalen an den insgesamt 181 denkmalgeschützten Häusern hat im Herbst begonnen und wird witterungsabhängig vervollständigt. 65 Hauseigentümer haben erstmals ihre Zustimmung gegeben, die Plaketten anbringen zu lassen. Helfer sind herzlich willkommen und können sich bei Heinz Igel oder Lutz Kühnen melden.

Das Verkehrswege- und Grünflächenkataster als Basis für eine strukturierte und kostenoptimierte Arbeit sind in der Umsetzung, ebenfalls das Gebäudemanagement und die interkommunale Zusammenarbeit. Dr. Britta Schulz wies auf den zähen Prozessverlauf hin: „Da gibt es nichts zu beschönigen. Es wird seine Zeit dauern, bis wir zum Ziel kommen.“ Angesprochen wurde auch die „Dienstwagenaffäre“. „Das und vieles mehr gehört zur Vergangenheitsbewältigung!“, so die Bürgermeisterin.

„Mehr Opposition wagen“, das neue Motto der CDU Kalkar erregte die Gemüter. Unverständnis herrschte über die Äußerungen der CDU, dass das FORUM sich lediglich mit dem „Klein-Klein“ beschäftige. Ganz im Gegenteil, die Arbeit, die die CDU in der Vergangenheit nicht bewältigen konnte und wollte, ist durch das FORUM aus den „verstaubten Regalen“ herausgeholt und durch die Bürgermeisterin des FORUM in die Umsetzung gebracht worden. „So etwas müssen wir auch deutlich in der Presse kommunizieren!“ wünschten sich einige der anwesenden Mitglieder und „Die Bürgerinnen und Bürger kennen oftmals die genauen Zusammenhänge nicht“. Dr. Andrea Mörsen (stellvertretende Vereinsvorsitzende) wies darauf hin, dass Pressemitteilungen des FORUM oft gar nicht veröffentlicht werden.

Fazit des Abends: Bitte weiter so!!!

 

Ihr FORUM Kalkar

„Mehr Opposition wagen“ – na klar, aber bitte konstruktiv!

Wir vom FORUM Kalkar sind ja schon einigen Kummer gewohnt, aber dass wir uns jetzt gezwungen sehen, einer etablierten Partei, nämlich der CDU, Nachhilfe in Politikwissenschaften geben zu müssen, das macht uns schon ein wenig Sorge.

Anders ist der Beitrag „Sehen uns auf einem guten Weg – Mehr Opposition wagen“ nicht zu verstehen.

Warum, so fragen wir uns, kommt diese Erkenntnis so spät, sitzt die CDU doch schon seit mehr als 2 Jahren als zweitstärkste Ratsfraktion (FORUM: 11, CDU: 10, SPD: 5, Grüne: 3, FBK:2, FDP: 1) in der Opposition und hat bis heute nicht viel zu einer gemeinsamen Ratsarbeit beigetragen. Still ruhte der See. Sollte sich das nun endlich ändern, wir würden uns darüber freuen!

Aber der Reihe nach: Das FORUM ist keine „(Schulz)-Partei“, sondern eine unabhängige Wählergemeinschaft. Dr. Britta Schulz hat das FORUM mitgegründet, ihr allerdings diesen Stempel aufdrücken zu wollen, ist schlichtweg nicht richtig. Es gibt eine ganze Reihe engagierter FORUM-Mitglieder, die sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzen und politisch aktiv sind.

Es mag der CDU fremd sein, aber es gibt in der Fraktion FORUM Kalkar KEINEN Fraktionszwang. Das FORUM praktiziert einen ausgiebigen Austausch von sachlichen Argumenten in Fraktion und Verein, um eine möglichst einheitliche Meinung zu entwickeln. Am Ende aber entscheidet jedes FORUM-Ratsmitglied nach seiner Überzeugung. Das hat zur Folge, dass die Fraktionsmitglieder des FORUM bei Abstimmungen eben nicht immer einheitlich entscheiden. Eine starke Demokratie hält die andere Meinung nicht nur aus, sondern wächst an ihr.

Wir haben in der Tat Ziele, die wir in den beiden Wahlkämpfen auch beworben haben. Hier einige Beispiele, was wir bisher angestoßen haben:

  • Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, deren aktuelle Arbeitsaufgabe bereits vor einigen Wochen erfolgreich abgeschlossen wurde.
  • Initiierung eines „Bürgerbusses für Kalkar“
  • Optimierung der Pflege der städtischen Grün- u. Verkehrsflächen
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Gebäudemanagement
  • Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Städtischer Haushalt“
  • Supervision zur Optimierung der Handlungsabläufe in der Verwaltung
  • Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen

Was ist daran Klein-Klein? Dinge, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach nicht angegangen worden sind – die man schlichtweg nicht angehen wollte, weil sie teils – zumindest auf den ersten Blick – negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, die unpopulär sind.

Wir haben zum Thema „Schulden“ einem Vorschlag ausgearbeitet, der ebenfalls nicht populär ist. Aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B ist – ausdrücklich bei parallel erfolgender Intensivierung der Bemühungen um Kürzung von Ausgaben sowie der Erhöhung von Effizienz und der städtischen Einnahmen – die unvermeidliche Maßnahme, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu geraten. Die Analyse der „10-Punkte-Sparliste“ der Verwaltung hat doch gezeigt, dass allein durch die Streichung der aufgezeigten freiwilligen Leistungen keine großen Einsparungen für den Gesamthaushalt möglich sind.

Da ist es als ein positives „Zeichen“ anzusehen, wenn eine Mehrheit im Rat den Wegfall der Kosten für das Aufstellen der Weihnachtsbäume beschließt und diese dann durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt werden (z. B. vor dem Rathaus, in Grieth oder an den drei Grundschulen). Was ist daran so traurig?

Hat die CDU nicht den Mut, ihren Wählerinnen und Wählern als auch der gesamten Bürgerschaft eine Steuererhöhung als eine der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der ständig wachsenden Schulden zu vermitteln?

Oder hat man Angst, dadurch die letzten treuen Mitglieder und Anhänger zu verprellen (auch in Anbetracht der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen)?

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar steht jedenfalls zu ihrer Politik, die Missstände in dieser Stadt zu benennen und diesen auch mit unpopulären Maßnahmen entgegenzutreten.

Zum Thema „Appeldorner Schule“ hat sich das FORUM eindeutig für den Erhalt der Schule ausgesprochen.

Halt, stop! Gänzlich untätig war die CDU in den letzten zwei Jahren nicht. Die Informationsveranstaltung der CDU zum Thema „Polder Bylerward“ war eine wichtige Aktion, wurde aber leider nicht von Erfolg gekrönt. Im Landesentwicklungsplan wird weiter am Polder festgehalten.

Eine erfolgreiche Ratsarbeit ist unserem Verständnis nach eine vertrauensvolle und kreative Zusammenarbeit aller politischen Parteien und Wählergemeinschaften dieser Stadt – abseits jeglicher Missgunst. Nur – das muss man auch wollen!

Ihr FORUM Kalkar

FORUM aktuell

Ostern ist vorüber und in der nächsten Woche beginnt die politische Ausschussarbeit mit der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am Mittwoch, den 15. April ab 18 Uhr in der Grundschule in Appeldorn. Die Ausschussvorsitzende, Dr. Britta Schulz, setzt mit der Verlegung des Tagungsortes vom Rathaus in den Ortsteil Appeldorn ihr Versprechen um, die Ortsteile verstärkt mit in das politische Geschehen einzubeziehen. Themen sind u. a. die Schulentwicklungsplanung, die Zusammenlegung des städtischen KOT-Heimes mit dem evangelischen Jugendhaus, die Einführung der Ehrenamtskarte und der Sachstandsbericht der Verwaltung zur alternativen Unterbringung der Vereine im Zusammenhang mit dem Abriss der Turn- und Gymnastikhalle der Grundschule Kalkar.

 

Am Donnerstag, den 16. April, tagt ab 18 Uhr der Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss im großen Ratssaal. Auf der Tagesordnung steht u. a.  die Umnutzung des „Hauses Kemnade“ in Wissel. Dieser Tagesordnungspunkt sorgte in der letzten Ausschusssitzung für „Unruhe“. Der Fraktionsvorsitzende vom FORUM, Lutz Kühnen, nahm daraufhin Kontakt mit dem Projektträger auf, der daraufhin in dieser Ausschusssitzung sein Vorhaben vorstellen wird.

Des Weiteren hat Lutz Kühnen die Fraktionsvorsitzenden der  Grünen, FBK, CDU, SPD und das Ratsmitglied der FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch zum Thema – Verkehrskonzept historischer Stadtkern – eingeladen. Im Jahr 2013 ist ein Gutachten mit Bezug auf die Monrestraße in Auftrag gegeben und ohne Ergebnis beraten worden. Seitdem wurde das Thema unverständlicherweise nicht weiterverfolgt. Wir hoffen bei diesem wesentlichen Thema auf eine fraktionsübergreifende Vorab-Abstimmung in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, da diese Thematik mehrere Ausschüsse gleichermaßen betrifft. Auf die Weise könnte zeitnah ein gemeinsamer Fahrplan zur Einrichtung einer ausschussübergreifenden Arbeitsgruppe in Abstimmung mit allen Fraktions- und Ausschussmitgliedern aufgestellt werden. Unsere positive Erfahrung im Rückblick auf die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen  bestärkt uns in diesem Politikstil zum Wohle der Bürger der Stadt Kalkar.

 

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Bauausschusssitzung 10.02.2015

Turbulent ging das vergangene politische Jahr zu Ende, nicht minder lebhaft startete die politische Arbeit mit der ersten Bauausschusssitzung am 10. Februar.

Vor Beginn der Beratungen stellte das FORUM den Antrag  auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zum Abriss der Grundschul-Turnhalle. Anders als im Schulausschuss ( November 2014) zugesagt, ist von Seiten der Verwaltung den betroffenen Sportvereinen noch keine Ausweichmöglichkeit in andere Hallen angeboten worden. Hier sollte schlicht die richtige Reihenfolge eingehalten werden: Erst das Gespräch führen und dann den Beschluss für den Abriss herbeiführen. Dr. Britta Schulz hatte – in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport –  versucht, die Hallenbelegungspläne einzusehen  Diese waren jedoch nicht „greifbar“.  Wie sich im Verlauf der Ausschusssitzung herausstellte, ist die Verwaltung erst  am Freitag, den 6. Februar, mit dem Tischtennisverein in Kontakt getreten, um einen Umzug  in die Turnhalle in Altkalkar zu prüfen – nachdem der Vorsitzende des Tischtennisvereins einen „blauen Brief“ an die Verwaltung geschickt hatte und nachdem Britta Schulz die Hallenbelegungspläne einsehen wollte! Mit den weiteren Nutzern soll nun zeitnah gesprochen, so dass ein erneuter Antrag zur Weichenstellung für den Abriss der Turnhalle in der folgenden  Ratssitzung, am 26. Februar, beraten werden kann.

Ein Themenschwerpunkt lag in dieser Ausschusssitzung auf der Vorstellung eines strukturellen Rahmenplanes zu einem touristischen Nachnutzungskonzepts des Wisseler Sees. Der Geschäftsführer des Kieswerks in Wissel, Herr A. J. A. Putmann, hatte ein Konzept erarbeiten und nun erstmalig vorstellen lassen. Bislang war den Ratsvertretern dieser Vorgang nicht bekannt. Der Bürgermeister gab an, dass sich unter anderem auch Bürger mit eingebracht haben. Die Vorstellung durch den Landschaftsplaner zeigte ein Konzept mit einem Realisierungszeitraum von 2 – 30 (!) Jahren auf.  Es wurden Bewertungen der Stärken- und Schwächen durchgeführt. Es zeigt auf, dass die Seenlandschaft derzeit nicht erlebbar ist. Das grobe Ziel ist eine Erlebnislandschaft Wisseler See mit Rundweg, inklusive einer eingebundenen Obstallee durch die Plantage von Raadts und Dünenpfad mit Erweiterung um Aussichtsplattformen, um die Dünenlandschaft erlebbar zu machen. Der See muss sich zudem den Bürgern öffnen. Eine Gastronomie unmittelbar am See, eine Promenade entlang der Mühlenstrasse, verschiedenste Angebote zu Wassersportaktivitäten und Wohnraum am See sind in diesem ersten Konzept vorgesehen. Herr A. J. A. Putmann stellte auf Anfrage von Dirk Altenburg (FORUM) keine vorzeitige Nutzung in Teilabschnitten in Aussicht. Die gesetzlichen Vorgaben / Auflagen lassen keine Aktivitäten im Bereich des Auskiesungsbereiches zu. Altenburg fragte gezielt nach einer Nutzung im bereits renaturierten Bereich zwischen dem Michelsdick in Wissel bis Osterkamp in Richtung Grieth. Mit Spannung dürfen die Reaktionen der Bürger bei einer Präsentation in einem großen Rahmen  erwartet werden.

Leben kam während der Beratung zur Stellungnahme der Stadt Kalkar zum Regionalplanentwurf Düsseldorf und Aufstellung des Landschaftsplanes Nr. 5 auf.

 

Paul Bienemann (SPD) hat Sorge vor einer Schließung der Grundschule in Appeldorn. Er regte den Zusammenschluss der Ortsteile  Appeldorn und Kehrum an, wie es früher auch schon mal war. Hermann Untervoßbeck (FORUM) sieht ebenfalls ein erhebliches Gefährdungspotential für die zukünftige Entwicklung  der beiden Ortsteile. So könnte z. B. ein Gewerbegebiet beide Ortsteile miteinander verbinden. Die Verwaltung sieht wenige Möglichkeiten zu einem Zusammenschluss. Sicherlich ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Lebhafter wurde es, als Willibald Kunisch (Grüne) den Schutz eines Grünstreifens im Kehrumer Gewerbegebiet ansprach. Das FORUM, die SPD, die FBK und die Grünen hatten sich in einer Sitzungspause auf den Erhalt der Grünfläche verständigt. Vehement war die Reaktion des Bürgermeisters. Wenn dieser Bereich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen würde, hätte das erhebliche negative Konsequenzen auf die zukünftige Gewerbeentwicklung der Stadt Kalkar. Stadtoberbaurat Sundermann klärte letztendlich gewohnt sachlich auf und der Erhalt des Grünstreifens bleibt eine Absichtserklärung.

Der Höhepunkt der Ausschusssitzung wurde bei der Beratung über die zukünftige Nutzung von Haus Kemnade in Wissel erreicht. Ein Architekt möchte Haus Kemnade entwickeln und u.a. auch selbst nutzen. Auf dem ca. 8.000 m² großem Areal wäre ein Hotelbetrieb mit Bed and Breakfast, Büroräumen, Gastronomie und die Errichtung von Vorzeigeimmobilien umsetzbar. Willibald Kunisch regte eine Präsentation durch den Projektentwickler in der nächsten Bauausschusssitzung an. Seine Erfahrungen mit Investoren sind leidvoll. Der Bürgermeister hingegen sieht das anders und ereiferte sich über die schädlichen politischen Signale an zukünftige Investoren. Die möchten angeblich nicht im Vorfeld in Präsentationen ihrer Projekte investieren.

Themen wie Aschestreufelder usw., wie sie auf den Antrag des FORUMs auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten werden, sind nach seiner Auffassung kein Beitrag für die Stadt Kalkar.

Nach dem Ende der „bürgermeisterlichen Ausführung“ wies Dirk Altenburg auf die Rechtmäßigkeit einer Meinungsäußerung der Rats- und Ausschussmitglieder hin, zudem sei der Antrag auf Errichtung von Aschestreufeldern einer im Interesse und auf Basis diverser konkreter Anregungen der Bürger. Es bleibt die Hoffnung, dass  der Bürgermeister auf derartige „Litaneien“  während der nächsten Ratssitzungen verzichtet. Dem Beschluss wurde nach einer weiteren „Belehrungseinheit“ des Bürgermeisters letztendlich zugestimmt.

In den Fragen nach §17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck nach einer Veröffentlichung des Konzeptes zum Wisseler See auf der städtischen Webseite. Der Bürgermeister bevorzugt eine Veröffentlichung erst nach der Präsentation.  Zudem benötigt er die Zustimmung des Auftraggebers.

Dirk Altenburg fragte u. a. nach dem Prüfergebnis  an der vom FORUM angegebenen Gefahrenstelle an der neu eingerichteten Bushaltestelle im Zuge der Fahrbahnsanierung Tiller Straße und der Aufstellung eines Spiegels gegenüber der Molkereistraße in Wissel.  An der Bushaltestelle wird nach Angabe der Verwaltung zeitnah ein Geländer angebracht. Die Aufstellung eines Spiegels ist nach der Überprüfung durch die Polizei an der vermeintlichen Gefahrenstelle nicht gegeben. Dr. Ewald Mörsen fragte nach der Umsetzung des Antrages vom FORUM zur Sperrung des Post- / Dammweges mit Beschluss vom 25.09.2014. Die Verwaltung kümmert sich jetzt zeitnah um die Umsetzung. Des weiteren wies er auf den schlechten Zustand der Hanselaer Straße mit ihren tiefen Spurrillen hin. Ein weiteres Thema war die „absinkende“ Uferbefestigung des Ententeiches.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

P.S. Der Projektentwickler und Bauherr von Haus Kemnade bestätigte auf persönliche Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden des FORUMs, Lutz Kühnen, gerne seine Bereitschaft, während einer der nächsten Sitzungen sein Projekt zu präsentieren.

Am Mittwoch, einen Tag nach der Sitzung des Bauausschusses, wurden die Poller für die Durchfahrtssperre am Postweg/Ausfahrt Netto installiert.

 

 

 

Info zur Öffentlichkeitsbeteiligung …

Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie vom 06.02. bis 09.03.2015

Ergänzung am 06.02.2015: Die wichtigsten Dokumente der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie, dem TOP 12 der Ratssitzung vom 18. Dezember 2014, finden sie HIER.

Der Rat der Stadt Kalkar hat in seiner Sitzung am 18.12.2014 die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie – beschlossen.

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Kalkar.

Die in 2014 vom Planungsbüro Wolters Partner überarbeitete 57. Änderung des Flächennutzungsplanes weist Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Neulouisendorf (ehemals Suchraum VI), zwischen Kalkar und Hönnepel (Suchraum III, nördlich und südlich der Rheinstraße), zwischen Niedermörmter und dem Werk von Pfeiffer & Langen (Suchraum X), sowie östlich von Appeldorn (Suchraum VIII) in der Nähe der Ende 2013 neu errichteten Windenergieanlage aus. Insgesamt bieten die ausgewiesenen Konzentrationszonen nun Platz für 15 Windenergieanlagen. Weitere Windenergieanlagen können zur Deckung des Eigenbedarfs errichtet werden.

Zwei neu beantragte Standorte in Neulouisendorf liegen zwischen Berg- und Hochstraße, jeweils rechts und links der Neulouisendorfer-Straße. Hier wurde im Rahmen der Ratssitzung auch die bisher für Neulouisendorf geltende Veränderungssperre aufgehoben!

Der Flächennutzungsplan – Windenergie – steht zum Download auf der Website der Stadt Kalkar (www.kalkar.de) zur Verfügung.

Der Entwurf des Bauleitplans mit der Begründung für die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt im Fachbereich 2 – Planen, Bauen, Umwelt – der Stadt Kalkar, Verwaltungsneubau, Markt 20, Raum 315, in der Zeit vom 6. Februar 2015 bis 9. März 2015 während der Dienststunden:

Montag bis Freitag vormittags von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr
Montag bis Mittwoch nachmittags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 17.45 Uhr

öffentlich aus.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bis zum 03.12.2014 bereits vorliegenden wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen sowie eine Vielzahl weiterer Unterlagen, z.B. die Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die einzusehenden Unterlagen sind im aktuellen Amtsblatt vom 29.01.2015 aufgeführt.

Diese Unterlagen werden von der Verwaltung nicht zum Download zur Verfügung gestellt – der Weg ins Rathaus bleibt Ihnen also nicht erspart!

Die ehemals bestehende Abstandsregelung in NRW (1500 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung) wurde im Rahmen des Windenergieerlasses der Landesregierung NRW vom 11.07.2011 gestrichen und durch eine Prüfung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ersetzt, die deutlich geringere Abstände zur nächstgelegenen Wohnbebauung erlaubt. Zur Ausweisung der Konzentrationszonen wurde der Abstand in Kalkar für eine 150 m hohe Referenzanlage auf 350 m festgelegt.

Alle Kalkarer Bürger, insbesondere die Bürger, die von der Errichtung der Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen betroffen sind, können die Unterlagen einsehen und prüfen. Bis spätestens zum 09.03.2015 müssen etwaige Einsprüche schriftlich eingereicht oder im Amt zur Niederschrift vorgetragen werden.

 

Dr. Ewald Mörsen

Durchsetzungsvermögen kann auch schon mal falsch verstanden werden …

Die Bürgermeisterkandidatin des Forum Kalkar Britta Schulz wird laut aktuellen Pressemitteilungen von einigen politischen Mitbewerbern als „dominierend“ wahrgenommen und ihre Eignung für dieses Amt deswegen in Zweifel gezogen. Die Mitteilungen beziehen sich auf ihre engagierte Arbeit als Vorsitzende des Schulausschusses, der in einer ersten Sitzung am 26. November zusammen traf.

Natürlich verblüfft das Durchsetzungsvermögen dieser Frau so manchen Zeitgenossen in der Kommunalpolitik; insbesondere, wenn sie vormacht, was andere in Jahrzehnten nicht schaffen konnten. Ihr ist es gelungen, binnen vier Monaten ein politisches System aufzubrechen, das in Kalkar seit mehr als einem halben Jahrhundert als in Beton gegossen galt.

Mal im Ernst: Die bisherige politische Opposition – sofern man sie in Kalkar überhaupt als solche wahrnehmen konnte – war angesichts der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit der CDU nicht besonders erfolgreich. Kann dieser ewig andauernde Stillstand vielleicht auch darin begründet sein, dass es dem ein oder anderen an Durchsetzungsvermögen gegenüber der gefühlten Allmacht einiger weniger CDU-Protagonisten gemangelt hat?

Britta Schulz steht für einen Neuanfang in der politischen Kultur der Stadt Kalkar. Dies gilt sowohl für ihre Arbeit im Rat und mit der Verwaltung, wie auch für ihr Engagement für die Belange der Kalkarer Bürger, die es am Ende satt hatten, dass nur noch über ihre Köpfe hinweg regiert wurde.

Der kommende Wahlkampf wird mit offenem Visier geführt werden. Hierfür braucht es eine starke Persönlichkeit, die den Mut hat zu kämpfen, und die die Kraft hat zu bestehen.

 

Viktor Weyers

FORUM Kalkar nominiert Dr. Britta Schulz als Bürgermeisterkandidatin

Pressemitteilung

Auf der Mitgliederversammlung des FORUMs Kalkar am Mittwoch, den 10.12.14 im Hotel Siekmann, ist Dr. Britta Schulz mit 95,75 % der abgegebenen Stimmen zur Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Kalkar nominiert worden.

Seit der Gründung des FORUMs Kalkar im Februar 2014 unter dem Vorsitz von Dr. Britta Schulz und der Kommunalwahl im Mai, bei der das FORUM Kalkar zur stärksten Fraktion im Rat gewählt wurde, stand diese Personalie zur Diskussion. Im Vereinsvorstand wurde beraten, ob ein externer oder interner Kandidat benannt werden sollte. Dieses Gremium hat sich einstimmig dafür entschieden, die Mitglieder der Wählergemeinschaft zu befragen. Auf der Mitgliederversammlung fiel nun die Entscheidung zugunsten eines FORUM-internen Kandidaten, woraufhin Dr. Britta Schulz als Kandidatin vorgeschlagen und gewählt wurde. Dr. Britta Schulz nahm die Wahl mit großer Freude an. Sie warb um die Unterstützung aller Mitglieder im sicher bald beginnenden Wahlkampf und äußerte gleichwohl Respekt vor der Aufgabe.

FORUM Kalkar gratuliert Dr. Britta Schulz zur Wahl der Bürgermeisterkandidatin
FORUM Kalkar gratuliert Dr. Britta Schulz zur Wahl als Kandidatin für das Bürgermeisteramt

Ihr und den Mitgliedern des FORUMs Kalkar erscheint es nur auf diesem Wege möglich zu sein, die Wende in der Kalkarer Politik nachhaltig zu vollziehen. Die vergangenen Ratssitzungen haben deutlich die unterschiedlichen Auffassungen des amtierenden Bürgermeisters und seiner Stellvertreterin gezeigt. Die Arbeit als BürgermeisterIn erfordert vor allem hohe Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl bei der Führung und der Motivation der fachlich hochqualifizierten Verwaltungsangestellten, sowie den respektvollen und einfühlsamen Umgang mit den Bürgern der Stadt. Über diese Schlüsselqualifikationen verfügt Frau Dr. Britta Schulz zweifelsfrei, so dass diese ihr beim zügigen Erwerb der ihr bisher noch fehlenden Erfahrung in der Verwaltungsarbeit schnell die Wege ebnen werden. Es gilt, den Bürgern wieder Vertrauen in Verwaltung und Politik zu vermitteln. Dafür wird sich Britta Schulz zum Wohle der Bürger und der Stadt Kalkar mit ganzer Kraft einsetzen.

Lutz Kühnen

FORUM Kalkar

 

 

 

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