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Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen. „Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ). So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung [mehr…]
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Die Geister, die ich rief… 1.000.000 € on Top!!!

Die Geister, die ich rief … 1.000.000 € on Top!!! Da fiel dem einen und anderen Ratsmitglied die sprichwörtliche Kinnlade herunter. Und sofort startete die verzweifelte Suche nach den Schuldigen für das „Desaster“ in Sachen Ringtausch am Schulzentrum in Kalkar. So geschehen auf der 49. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 21. März. Nicht die Rufenden, nein, selbstverständlich die Verwaltung und der Architekt sollen den schwarzen Peter für die Kosten der zusätzlichen Renovierungsmaßnahmen untergejubelt bekommen, so der überwiegende Tenor aus den Reihen der Politik. Schon war vergessen, dass Willibald Kunisch (Grüne) auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport vehement weitere Verschönerungsarbeiten forderte und sogar einen Antrag diesbezüglich präsentierte. Und Sven Wolff (CDU) von einem „Schuppen mit abgehängter Decke“ sprach. Und die Schulleitungen im Verlauf der Umbauarbeiten mit dem „einen und anderen“ Sonderwunsch an die Verwaltung herangetreten waren. Die Geister, die gerufen werden, wird man erfahrungsgemäß nur sehr schwer wieder los. So wollte kein politisch Verantwortlicher, egal welcher Couleur, die Wünsche unerfüllt lassen – es geht schließlich um den [mehr…]
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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar

„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar. Darum werden öffentliche Bauvorhaben immer teurer als geplant“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf der 11. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 19. Februar. Diesen klaren Worten ging ein Wortbeitrag von Willibald Kunisch (Grüne) zu seinem kurzfristig vorgelegten Antrag voraus, in dem er u. a. umfangreiche Verschönerungsarbeiten wie den Anstrich der Klinkerwände und die Erneuerung der Böden in den Klassenräumen des zukünftigen Gymnasiums forderte. Vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die „Schulbaustelle“ besichtigt, um sich ein Bild vom Fortschritt der Umbaumaßnahmen am Schulzentrum im Zusammenhang mit dem Ringtausch machen zu können. In der Folge nahm das ein und andere Ausschussmitglied Anstoß an den ihrer Auffassung nach zu dunklen und „geflickten“ Bodenbelägen und eben den Klinkerwänden im ehemaligen Hauptschulgebäude. Sven Wolff (CDU) nannte das bisherige Ergebnis in seiner überspitzten Beurteilung einen „Schuppen mit abgehängter Deckte“. Jochen Kleemann vom Architekturbüro Ader und Kleemann konnte dieser Einschätzung zu den Klinkerwänden nicht folgen und bezeichnete diese als ein Gestaltungsmerkmal der Schule und zog u. a. einen Bogen zum verklinkerten historischen Ratssaal. In seinem Sachstandsbericht [mehr…]
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Schulumbau Kalkar braucht doch mehr Zeit

NRZ vom 7. Juni 2018: Erneut um einige Monate verschoben. Architekt nennt neue Termine in einer Sondersitzung des Schulausschusses. Grundschule ziehe Ostern 2020 um. Eine Sondersitzung des Schulausschusses hatte die Fraktion der Freien Bürger Kalkar FBK beantragt. Thema: Warum und um wie viele Wochen verzögern sich die Umzüge der Schulen am Schulzentrum Bollwerk? Die Antwort: Nimmt man den letzten Sachstandsbericht aus der März-Sitzung, geht es um drei Monate mehr. Nimmt man aber die ursprüngliche Planung, dann verschiebt sich der Umzug der Josef-Lörks-Grundschule um ein ganzes Jahr. In den Osterferien 2020 soll es soweit sein. So überschlägt es jedenfalls bisher Architekt Gunnar Ader.
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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter!

Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter! Der Investitionsstau (nicht aus den letzten zwei, drei Jahren, nein aus Jahrzehnten) beschäftigte die kommunalpolitischen Vertreter am Dienstag, dem 17. Oktober, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport und des Haupt- und Finanzausschusses. Ca. 2,7 Mio. € sollen in das Schulzentrum investiert werden, davon knapp die Hälfte für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit einfach „verdrängt“ wurden und / oder schlichtweg nicht bekannt waren.   Der Brandschutz, die Elektroinstallationen, die Alarmierungsanlage und die Beleuchtung müssen an die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Durch die unzureichende Personalausstattung im zuständigen Fachbereich der Verwaltung konnten die Überprüfungen in der Vergangenheit nicht sachgerecht durchgeführt werden. Mit einer personellen Aufstockung wird derzeit in Kalkar ein Gebäudemanagement installiert. Damit wird das längst überfällige und vom FORUM seit Beginn dieser Legislaturperiode geforderte Instrument geschaffen, um u. a. in den Liegenschaften der Stadt Kalkar frühestmöglich Mängel aufzudecken und möglichst kostensparend zu beseitigen.   In der ausführlichen Beratung stellte sich folglich auch nicht die Frage, ob die Investitionen geleistet werden müssen, [mehr…]
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Verärgerte Kalkarer Politik stimmt für die Schulsanierung

NRZ vom 19.10.2017: Kalkar.   Im Schul- und Hauptausschuss zeigten sich Kalkarer Politiker aller Parteien verärgert über die Kostensteigerungen bei der Schulsanierung. Die Verärgerung in der Kalkarer Politik ist groß. Mit Widerwillen haben Schul- und Hauptausschuss am Dienstagabend die deutlichen Kostensteigerungen für die Sanierung des Schulzentrums zur Kenntnis genommen (wir berichteten) und die Politiker richteten ihre deutliche Kritik an Verwaltung und Architekt Gunnar Ader: „Warum sind diese Mängel nicht schon bei der ersten Begehung aufgefallen?“, wollte ein sichtlich verärgerter Dirk Altenburg vom Architekten wissen. „Ich frage mich auch, wer überhaupt in der Vergangenheit die Brandschau durchgeführt hat, wenn er all diese Mängel nicht beanstandet hat? Diesen Mann möchte ich hier nicht mehr sehen“, so Altenburg.
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2,7 Millionen für Kalkars Campus nötig

RP Online vom 19.10.2017: Längst geht es nicht mehr nur um die Kosten des Ringtausches. Die Schulen im Schulzentrum sind in so schlechtem Zustand, dass erhebliche Sanierungen nötig sind. Investitionen in Brandschutz, Elektrotechnik und Ausstattung. Von Anja Settnik Die Stimmung war angespannt bis gereizt. Dass doppelt so viel Geld fürs Schulzentrum nötig ist wie zunächst angenommen, lässt die Stadtverwaltung in keinem guten Licht dastehen. Und auch das planende Architekturbüro musste sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Beide wendeten die Schelte, die sie einzustecken hatten, um und monierten, dass früher Verantwortliche sich offenbar nicht um die Kalkarer Schulen gekümmert hätten. Überwiesenes Geld für die „Schulpauschale“ wurde für andere Zwecke ausgegeben, derweil vergammelten die über 40 Jahre alten Gebäude von Hauptschule, Gymnasium und wohl auch der Realschule. Die Baukörperuntersuchungen aus Anlass der Umstrukturierung brachten die Wahrheit an den Tag: 2,7 Millionen Euro sind nötig, um die Grundschule ins Zentrum aufzunehmen, die Gymnasiasten in die frühere Hauptschule umziehen zu lassen und die Gebäude auf einen technisch guten Stand zu bringen.
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Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017

„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.   Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten. Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht.  Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen. Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und [mehr…]
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Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Oktober 2016

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz war ihre Verstimmung über den Antrag der SPD deutlich anzumerken: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beteiligung der Stadt Kalkar am Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ gestellt, obwohl die Verwaltung bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 23. August die Frage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, ob das Programm bekannt sei, bejaht hatte. Die Verwaltung würde zu einem späteren Zeitpunkt – sobald weitere Details bekannt seien – berichten, hieß es damals. Das Investitionsprogramm sieht eine Förderung für die Stadt Kalkar in Höhe von 290.017 € pro Jahr von 2017 bis 2020 für Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen vor. Beratungsbedarf war nicht vorhanden und selbstverständlich wurde dieser streng genommen nicht notwendige Antrag einstimmig beschlossen. Zuvor wurde ebenfalls einstimmig die Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar beschlossen, damit die Namensänderung des Stadtteils Grieth in „Grieth am Rhein“ verwaltungstechnisch vollzogen werden kann. In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass bis zum 1. November die neuen Sammelcontainer für Kleidung und Schuhe im Stadtgebiet aufgestellt [mehr…]
Presse

Kalkar fürchtet zweite Gesamtschule

Die Klever Pläne könnten den Bestand von Realschule und Gymnasium in der Niklolaistadt gefährden. Die Verwaltung schlägt der Politik vor, die Klever Gedankenspiele abzulehnen Das Schulroulette im Kreis Kleve könnte sich bald wieder drehen. Wie berichtet, prüft die Stadt Kleve derzeit die Umwandlung der bestehenden Sekundarschule in eine zweite Gesamtschule. Ziel ist es, die Akzeptanz der Schulstandorte an der Ackerstraße und in Bedburg-Hau zu erhöhen. Denn bislang können die Anmeldezahlen für die Sekundarschule noch nicht überzeugen.