Schule

Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

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Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen.

„Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ).

So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung aus. Zuvor zeigte sich Dirk Altenburg (FORUM) ein wenig irritiert über die Angriffe, da alle Maßnahmen – wie schon mehrfach erläutert – bereits durch den Rat beschlossen worden sind. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Schulzentrum tragen zudem „Altlasten“ zur Kostensteigerung bei. Erschwerend kommt hinzu, dass „bei Umbaumaßnahmen immer mit Überraschungen zu rechnen ist“, so Dirk Altenburg.

Harmonischer verlief die Beratung bei der Beschlussfassung zur Ergänzung der Bestattungsformen auf dem Friedhof Kalkar um ezidische Bestattungen. Die Verwaltung hat vom geologischen Dienst „grünes Licht“ für eine 1.400 m² große Fläche am Schwanenhorst bekommen. Die Erweiterungsfläche am Friedhof ist für einstöckige Erdbestattungen geeignet. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass es keine Sonderbehandlung für die Mitglieder des „Vereins der Eziden am unteren Niederrhein e.V.“ geben sollte. Diese hatten den Wunsch geäußert, dass sämtlichen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten werden sollte, auf der Erweiterungsfläche in Kalkar bestattet zu werden. Die bestehende Friedhofssatzung soll unverändert weiter gelten und die Gebührenordnung um die ezidische Bestattung erweitert werden, denn diese ist, im Vergleich zu christlichen Bestattungen, mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden.

Weniger erfreut waren die Ausschussmitglieder über die Ankündigung der Verwaltung, einen neuen Friedhofsbagger anschaffen zu wollen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau hatte sich als  nicht praktikabel erwiesen.  Diesbezüglich müssten zunächst jedoch alle möglichen Alternativen geprüft werden, so der allgemeine Tenor.

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Die Geister, die ich rief… 1.000.000 € on Top!!!

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Die Geister, die ich rief … 1.000.000 € on Top!!! Da fiel dem einen und anderen Ratsmitglied die sprichwörtliche Kinnlade herunter. Und sofort startete die verzweifelte Suche nach den Schuldigen für das „Desaster“ in Sachen Ringtausch am Schulzentrum in Kalkar. So geschehen auf der 49. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 21. März.

Nicht die Rufenden, nein, selbstverständlich die Verwaltung und der Architekt sollen den schwarzen Peter für die Kosten der zusätzlichen Renovierungsmaßnahmen untergejubelt bekommen, so der überwiegende Tenor aus den Reihen der Politik. Schon war vergessen, dass Willibald Kunisch (Grüne) auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport vehement weitere Verschönerungsarbeiten forderte und sogar einen Antrag diesbezüglich präsentierte. Und Sven Wolff (CDU) von einem „Schuppen mit abgehängter Decke“ sprach. Und die Schulleitungen im Verlauf der Umbauarbeiten mit dem „einen und anderen“ Sonderwunsch an die Verwaltung herangetreten waren.

Die Geister, die gerufen werden, wird man erfahrungsgemäß nur sehr schwer wieder los.

So wollte kein politisch Verantwortlicher, egal welcher Couleur, die Wünsche unerfüllt lassen – es geht schließlich um den guten Ruf des Kalkarer Schulzentrums. Denn der wiegt schwer und den gilt es zu bewahren in der konkurrierenden Schullandschaft im Kreis Kleve. Die Konkurrenz insbesondere der weiterführenden Schulen untereinander ist groß, viele haben bereits ihre „Frischzellenkur“ hinter sich. In diesem Zusammenhang konnte der Architekt Jochen Kleemann doch noch einen Schuldigen ausmachen: „Der dritte Pädagoge“ hat bei den Eltern ein großes Gewicht bei der Entscheidung für oder gegen eine Schule, so Kleemann. Gemeint ist damit die Einrichtung und Ausstattung u. a. der Klassenräume.

Was sein muss, muss sein! Ein weiterer Aspekt wiegt besonders schwer – und genau das mag das ein und andere altgediente (CDU) Ratsmitglied nur sehr ungern hören. „In den vergangenen 15 Jahren ist nichts in den Unterhalt der städtischen Schulimmobilien investiert worden“, so u. a. Jochen Kleemann. Und so wird aus dem ehemals angedachten „einfachen“ und kostengünstigen Ringtausch nun beinahe eine Vollsanierung der Gebäude. In Anbetracht dieser „rosigen Aussichten“ wurden die notwendigen Gelder bei drei Enthaltungen „freigegeben“.

Glücklicherweise ist diese zusätzliche Belastung in der augenblicklichen finanziellen Lage der Stadt Kalkar darstellbar. Kämmerer Stefan Jaspers brachte den notwendig gewordenen Nachtragshaushalt ein und wies darauf hin, dass der Nachtrag nicht vom Kreis Kleve genehmigt sondern diesem lediglich angezeigt werden muss. Die Mehrausgaben können aus der in den vergangenen zwei Jahren – auch dank der schmerzlichen Grundsteuererhöhung – angesparten Haushaltsrücklage entnommen werden. Der Nachtragshaushalt wird nun in den Fraktionen diskutiert und im Mai auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung stehen.

Alle weiteren Empfehlungen aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport wurden final beschlossen. Unter anderem wird die Verwaltung beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger ab Vollendung des 60. Lebensjahres in geeigneter Weise (per Kurierpost, Pressemitteilung oder ähnlich) aufzurufen, sich für die Mitwirkung im Seniorenbeirat zu bewerben. Ebenso sollen in Kalkar ansässige Vereine, Organisationen und Verbände geeignete Mitbürger vorschlagen.

 

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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar

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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar. Darum werden öffentliche Bauvorhaben immer teurer als geplant“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf der 11. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 19. Februar. Diesen klaren Worten ging ein Wortbeitrag von Willibald Kunisch (Grüne) zu seinem kurzfristig vorgelegten Antrag voraus, in dem er u. a. umfangreiche Verschönerungsarbeiten wie den Anstrich der Klinkerwände und die Erneuerung der Böden in den Klassenräumen des zukünftigen Gymnasiums forderte.

Vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die „Schulbaustelle“ besichtigt, um sich ein Bild vom Fortschritt der Umbaumaßnahmen am Schulzentrum im Zusammenhang mit dem Ringtausch machen zu können. In der Folge nahm das ein und andere Ausschussmitglied Anstoß an den ihrer Auffassung nach zu dunklen und „geflickten“ Bodenbelägen und eben den Klinkerwänden im ehemaligen Hauptschulgebäude. Sven Wolff (CDU) nannte das bisherige Ergebnis in seiner überspitzten Beurteilung einen „Schuppen mit abgehängter Deckte“. Jochen Kleemann vom Architekturbüro Ader und Kleemann konnte dieser Einschätzung zu den Klinkerwänden nicht folgen und bezeichnete diese als ein Gestaltungsmerkmal der Schule und zog u. a. einen Bogen zum verklinkerten historischen Ratssaal. In seinem Sachstandsbericht bestätigte Kleemann die Einhaltung des Bauzeitenplanes und die einwandfreie Arbeitsausführung durch die Handwerker. Die Bürgermeisterin sagte zu, ggf. weitere Änderungen vorzunehmen, jedoch mochte sie möglichst von weiteren versteckten und kostenträchtigen Überraschungen verschont bleiben.

„Jahre und jahrzehntelang ist die Schulpauschale anderweitig ausgegeben worden. Die liegt nicht irgendwo auf einem Sparbuch“,

so Britta Schulz zur Finanzierbarkeit der Forderungen. Zur Kompromissfindung soll ein weiteres Treffen zwischen der Verwaltung, dem Architekten und den Schulleitungen terminiert werden. Der Architekt verwies auf das zwingend notwendige öffentliche Ausschreibungsverfahren und die Einhaltung des Bauzeitenplanes.

Als weiteres Thema standen die Anmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2019/2020 auf der Tagesordnung. Auffällig ist die hohe Zahl der Neuanmeldungen an der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn und dass viele Eltern nicht die nächstgelegene Schule für ihr Kind gewählt haben. In Appeldorn hat sich die Zahl der angemeldeten Kinder mit der Zunahme der Anmeldungen von 22 auf jetzt 47 Grundschüler fast verdoppelt. Bei der Prüfung der Wohnorte der angemeldeten Kinder im Verhältnis zur nächstgelegenen Schule ergibt sich für die Verwaltung zwangsläufig die Fragestellung, welche Gründe die Eltern bei der Anmeldung ihres Kindes an einer Schule ihrer Wahl gehabt haben. So hat die St. Luthard-Grundschule in Wissel mit 51 Anmeldungen (wie auch im Vorjahr) die Kapazitätsgrenze erreicht. In der Josef-Lörks-Grundschule werden dieses Jahr 59 Kinder eingeschult, 10 weniger als im vorherigen Schuljahr. Die Verwaltung denkt daran, zukünftig ggf. Schulbezirksgrenzen einzuführen oder die Zügigkeit zu begrenzen. Die Schulrätin Dagmar Wientjes begrüßte letztere Maßnahme als Steuerungselement. Neben den bereits bekannten Anmeldungen für die Grundschulen teilte die Verwaltung die aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen – 64 Anmeldungen an der Realschule und 81 für das Gymnasium – mit.

Selten haben die Ausschussmitglieder „Spaß“ am Ausgeben des „Bürgergeldes“, aber die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verwendung der Einnahmen aus der Altkleidercontainersammlung in Höhe von 26.000 € wurde einstimmig und ohne „Gewissensbisse“ beschlossen. Der Verwaltung lagen vier Anträge vor. Der Sportverein Grieth 1949 e. V. möchte zwei Minifußballtore und einen Fahrradständer mit einem finanziellen Aufwand von ca. 1.200.00 € anschaffen und der IPT Kalkar e. V. eine große Blühfläche auf dem Gelände des Internationalen Pfadfinder-Treffpunktes anlegen. Der finanzielle Aufwand für das Projekt wird mit 1.500 € veranschlagt. Das Städtische Museum möchte bis zum Sommer 2020 drei bis fünf museumspädagogische Angebote durchführen und beantragt zur Umsetzung eine Unterstützung von 1.000 €. Der Stadtjugendring der Stadt Kalkar bittet ebenfalls um eine „Finanzspritze“, die Verwaltung mochte gerne 1.000 € zuschießen. Der „Rest“ der Einnahmen in Höhe von 21.000 € wird für die Herrichtung eines Basketballplatzes an der Tennishalle verwandt. Johannes Kösters (FORUM) drückte nochmals seine Freude über das Ergebnis des FORUM Antrages aus, die Altkleidercontainer von einem kommerziellen Unternehmen aufstellen zu lassen und mit den Einnahmen die Jugendarbeit in Kalkar zu unterstützen.

Gerne können sich alle Vereine mit einem Antrag auf Unterstützung an die Verwaltung wenden. Über die Vergabe wird zum gegebenen Zeitpunkt im Schul-, Jugend- und Sportausschuss entschieden.

Und ebenso leicht taten sich die Ausschlussmitglieder mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über die zukünftige Ausrichtung des Ehrenamtstages. Die Veranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes mit der Auszeichnung einzelner engagierter Bürger soll nun am Geburtstag der Stadt am 20. Oktober eines jeden Jahres durchgeführt werden. Für die Organisation und Durchführung des Ehrenamtstages soll der Kreis der einzuladenden bzw. zu würdigenden Bürgerinnen und Bürger begrenzt bzw. nach den Einsatzfeldern der ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z. B. Sport, Soziales, Kultur und Tradition, fokussiert werden. Für das Jahr 2019 werden 2.500 € zur Verfügung gestellt.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass am 16. März der nächste Kalkarer Clean Day stattfindet. Mit von der Partie ist an diesem Tag auch der Hegering, der bereits in der Vergangenheit auf eigene Initiative Säuberungsaktionen durchgeführt hat. Die Verwaltung bittet die Schulleiter bei den Schülern um eine rege Teilnahme zu werben.

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Schulumbau Kalkar braucht doch mehr Zeit

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NRZ vom 7. Juni 2018: Erneut um einige Monate verschoben. Architekt nennt neue Termine in einer Sondersitzung des Schulausschusses. Grundschule ziehe Ostern 2020 um.

Eine Sondersitzung des Schulausschusses hatte die Fraktion der Freien Bürger Kalkar FBK beantragt. Thema: Warum und um wie viele Wochen verzögern sich die Umzüge der Schulen am Schulzentrum Bollwerk? Die Antwort: Nimmt man den letzten Sachstandsbericht aus der März-Sitzung, geht es um drei Monate mehr. Nimmt man aber die ursprüngliche Planung, dann verschiebt sich der Umzug der Josef-Lörks-Grundschule um ein ganzes Jahr. In den Osterferien 2020 soll es soweit sein. So überschlägt es jedenfalls bisher Architekt Gunnar Ader.

Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter!

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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter! Der Investitionsstau (nicht aus den letzten zwei, drei Jahren, nein aus Jahrzehnten) beschäftigte die kommunalpolitischen Vertreter am Dienstag, dem 17. Oktober, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport und des Haupt- und Finanzausschusses. Ca. 2,7 Mio. € sollen in das Schulzentrum investiert werden, davon knapp die Hälfte für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit einfach „verdrängt“ wurden und / oder schlichtweg nicht bekannt waren.

 

Der Brandschutz, die Elektroinstallationen, die Alarmierungsanlage und die Beleuchtung müssen an die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Durch die unzureichende Personalausstattung im zuständigen Fachbereich der Verwaltung konnten die Überprüfungen in der Vergangenheit nicht sachgerecht durchgeführt werden. Mit einer personellen Aufstockung wird derzeit in Kalkar ein Gebäudemanagement installiert. Damit wird das längst überfällige und vom FORUM seit Beginn dieser Legislaturperiode geforderte Instrument geschaffen, um u. a. in den Liegenschaften der Stadt Kalkar frühestmöglich Mängel aufzudecken und möglichst kostensparend zu beseitigen.

 

In der ausführlichen Beratung stellte sich folglich auch nicht die Frage, ob die Investitionen geleistet werden müssen, sondern dass die Maßnahmen auch wirklich zukunftsorientiert ausgerichtet sind. Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass die Schulen in Konkurrenz zu denen in den Nachbarkommunen stehen und die Stadt Kalkar daher „1A-Standorte“ haben muss. „Die neueste EDV-Technik ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für einen zukunftsorientierten Schulstandort“, so Altenburg. Johannes Kösters (FORUM) fragte nach, ob noch weitere Mängel ans Licht kommen und Mehrkosten verursachen könnten. Nach Aussage des Planers Herrn Ader muss bei jeder Baumaßnahme mit Mehrkosten in Höhe von 5 bis 10 % gerechnet werden. Johannes Kösters vermisst in der Planung den im Rahmen der Inklusion wünschenswerten Personenaufzug für körperlich beeinträchtigte Lehrer und Schüler. Dieser ist nach Auskunft des Planers derzeit nicht vorgesehen, jedoch wird eine Rampe installiert.

Walter Schwaya (SPD) mochte gerne sparen. „Warum leisten wir uns die weiterführenden Schulen? Schauen wir nach Kranenburg, dort besuchen die Kinder die Schulen in den Nachbarkommunen.“ Fakt ist, dass nur ca. 50 % der Schüler des Gymnasiums bzw. ca. 35 bis 40 % der Schüler der Realschule aus Kalkar selbst kommen.

Günter Pageler (FBK) lobte die Arbeit der Lehrer und setzte sich ebenfalls für eine „gehobene“ technische Ausstattung ein. Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage eine um ca. 400.000 € „abgespeckte“ Version präsentiert. Aber das wollten die Ausschussmitglieder so nicht mittragen. Gemäß dem Motto „Jetzt aber richtig!“ wurde am Ende der Beratung einstimmig die Umsetzung der Maßnahme in vollem Umfang beschlossen, um zumindest in diesem Bereich das Flickschusterwerk der Vergangenheit zu beenden.

 

Eine haushalterisch schmerzliche aber alternativlose Entscheidung. Das Hauptschulgebäude muss weitergenutzt werden, da ansonsten bereits in den Jahren zuvor verbaute Fördergelder zum Teil zurückbezahlt werden müssten. Der sogenannte „Ringtausch“, also der Umzug des Gymnasiums in die Räume der ehemaligen Hauptschule sowie der Umzug der Grundschule in die jetzigen Räume des Gymnasiums, ist die ökonomischste Variante.

 

Der Vorsitzende der Schulpflegschaft bedankte sich am Ende der Beratung für diese Entscheidung und bat die Bürgermeisterin, die Teilnehmer der Schulkonferenz über die Bauphase auf dem Laufenden zu halten, was diese auch zusagte.

 

 

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Verärgerte Kalkarer Politik stimmt für die Schulsanierung

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NRZ vom 19.10.2017: Kalkar.   Im Schul- und Hauptausschuss zeigten sich Kalkarer Politiker aller Parteien verärgert über die Kostensteigerungen bei der Schulsanierung.

Die Verärgerung in der Kalkarer Politik ist groß. Mit Widerwillen haben Schul- und Hauptausschuss am Dienstagabend die deutlichen Kostensteigerungen für die Sanierung des Schulzentrums zur Kenntnis genommen (wir berichteten) und die Politiker richteten ihre deutliche Kritik an Verwaltung und Architekt Gunnar Ader: „Warum sind diese Mängel nicht schon bei der ersten Begehung aufgefallen?“, wollte ein sichtlich verärgerter Dirk Altenburg vom Architekten wissen. „Ich frage mich auch, wer überhaupt in der Vergangenheit die Brandschau durchgeführt hat, wenn er all diese Mängel nicht beanstandet hat? Diesen Mann möchte ich hier nicht mehr sehen“, so Altenburg.

2,7 Millionen für Kalkars Campus nötig

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RP Online vom 19.10.2017:

Längst geht es nicht mehr nur um die Kosten des Ringtausches. Die Schulen im Schulzentrum sind in so schlechtem Zustand, dass erhebliche Sanierungen nötig sind. Investitionen in Brandschutz, Elektrotechnik und Ausstattung. Von Anja Settnik

Die Stimmung war angespannt bis gereizt. Dass doppelt so viel Geld fürs Schulzentrum nötig ist wie zunächst angenommen, lässt die Stadtverwaltung in keinem guten Licht dastehen. Und auch das planende Architekturbüro musste sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Beide wendeten die Schelte, die sie einzustecken hatten, um und monierten, dass früher Verantwortliche sich offenbar nicht um die Kalkarer Schulen gekümmert hätten. Überwiesenes Geld für die „Schulpauschale“ wurde für andere Zwecke ausgegeben, derweil vergammelten die über 40 Jahre alten Gebäude von Hauptschule, Gymnasium und wohl auch der Realschule. Die Baukörperuntersuchungen aus Anlass der Umstrukturierung brachten die Wahrheit an den Tag: 2,7 Millionen Euro sind nötig, um die Grundschule ins Zentrum aufzunehmen, die Gymnasiasten in die frühere Hauptschule umziehen zu lassen und die Gebäude auf einen technisch guten Stand zu bringen.

Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017

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„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.

 

Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten.

Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht.  Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen.

Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und das Amt für solche Umbauten zuständig ist. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

In der nachfolgenden Abstimmung wurde einstimmig die Umsetzung beschlossen und zur finalen Abstimmung an den Rat verwiesen. Nach einem positiven Beschluss sollen umgehend die Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen erfolgen. Die Planung sieht einen Umzug des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in den Weihnachtsferien vor. Die weiteren Baumaßnahmen, u. a. zum Umbau des Gymnasiums für die Grundschule, folgen im Jahr 2018.

 

Der Antrag der FBK, die festgeschriebene Nutzungszeit des Spiel- und Jugendplatzes im Schwanenhorst aufzuheben, wurde ausführlich beraten. Bislang darf der Platz bis 20.00 Uhr genutzt werden. In der Vergangenheit kam es zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die ihre Autos auf dem Platz abstellten und laute Musik hörten. „Die „alte Verwaltungsspitze“ hatte sich gegen die Veränderung gesperrt“, so Günther Pageler, aber die Situation hat sich nach seiner Recherche normalisiert. Peter Holderberg, Streetworker der Stadt Kalkar, begrüßte den Antrag, die Nutzungszeit auf 22.00 Uhr zu verlängern. Pageler möchte zudem auf dem Platz wieder das Basketballspiel ermöglichen. Er wird sich nach Sponsoren umschauen, damit dieses Angebot – für die Stadt kostenneutral –  realisiert werden kann. Es gab keine Einwände, der Beschluss fiel einstimmig. Die Entwicklung vor Ort soll in einem Jahr in einem Sachstandsbericht dargestellt und im Ausschuss nochmals beraten werden.

 

Im Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe zur Würdigung des Ehrenamtes wurde nun der endgültige Entwurf präsentiert. Einmal jährlich sollen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Rahmen zu einem Sektempfang und „Häppchen“ eingeladen werden. Der Empfang sollte möglichst nicht mit Events auf dem Marktplatz verbunden werden, um der Würdigung einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Die Kosten würden sich grob geschätzt auf ca. 1.000 € belaufen. Es wird mit einer Teilnehmerzahl von knapp über 100 Personen gerechnet. Die Verwaltung wird die weitere Planung übernehmen, jedoch wird die Veranstaltung in diesem Jahr in die Feierlichkeiten zum 775. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte „würdig“ integriert.

 

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Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Oktober 2016

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Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz war ihre Verstimmung über den Antrag der SPD deutlich anzumerken: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beteiligung der Stadt Kalkar am Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ gestellt, obwohl die Verwaltung bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 23. August die Frage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, ob das Programm bekannt sei, bejaht hatte. Die Verwaltung würde zu einem späteren Zeitpunkt – sobald weitere Details bekannt seien – berichten, hieß es damals. Das Investitionsprogramm sieht eine Förderung für die Stadt Kalkar in Höhe von 290.017 € pro Jahr von 2017 bis 2020 für Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen vor. Beratungsbedarf war nicht vorhanden und selbstverständlich wurde dieser streng genommen nicht notwendige Antrag einstimmig beschlossen.

Zuvor wurde ebenfalls einstimmig die Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar beschlossen, damit die Namensänderung des Stadtteils Grieth in „Grieth am Rhein“ verwaltungstechnisch vollzogen werden kann.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass bis zum 1. November die neuen Sammelcontainer für Kleidung und Schuhe im Stadtgebiet aufgestellt werden. Das FORUM hatte im Mai letzten Jahres einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Der Erlös aus der Vermietung der Aufstellflächen auf städtischem Grund und Boden, ziemlich genau in der im Antrag genannten Größenordnung, kommt der Jugendarbeit in unserer Stadt zugute.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem „Leerstandsmanagement“ in Bezug auf die seit Jahren leerstehende Wohnung über der Feuerwache in Kalkar sowie danach, ob die Verwaltung schon mal über die Verlagerung des Bauhofes in das Gründerzentrum im Gewerbepark Kehrum  nachgedacht habe. Die Verwaltung berücksichtigt diese Wohnung bereits in den Planungen zur Umstrukturierung des Bauhofes. Unter anderem werden auch weitere Gespräche mit der Verwaltung in Bedburg Hau geführt, um Gemeinsamkeiten in der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Vor ca. vier Jahren ist bereits über eine Verlegung des Bauhofes nach Kehrum nachgedacht worden. Die Lage im „südlichen Außenbezirk“ wurde als wirtschaftlich uneffektiv eingestuft, da dadurch die Wegstrecken zu weit werden.

Jürgen Wenten (FBK) fragte nach, ob die Betankung der Fahrzeuge des Bauhofes nicht vom Morgen auf den Nachmittag verlegt werden kann, da die Preise für Treibstoff bekanntermaßen in den Morgenstunden höher sind. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Kalkar fürchtet zweite Gesamtschule

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Die Klever Pläne könnten den Bestand von Realschule und Gymnasium in der Niklolaistadt gefährden. Die Verwaltung schlägt der Politik vor, die Klever Gedankenspiele abzulehnen
Das Schulroulette im Kreis Kleve könnte sich bald wieder drehen. Wie berichtet, prüft die Stadt Kleve derzeit die Umwandlung der bestehenden Sekundarschule in eine zweite Gesamtschule. Ziel ist es, die Akzeptanz der Schulstandorte an der Ackerstraße und in Bedburg-Hau zu erhöhen. Denn bislang können die Anmeldezahlen für die Sekundarschule noch nicht überzeugen.