Wegenetzkonzept

Uneinigkeit beim Thema „Bauhofneubau“

Da konnte sich die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz nur noch die Haare raufen, auf der 4. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 22. April 2021. Der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) wollte partout nicht darauf eingehen, über den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Neubau des Bauhofs abstimmen zu lassen.

Naß wollte erst das Prüfungsergebnis über ein Outsourcing der Abteilung für Garten- und Landschaftspflege vorliegen haben sowie eine Prüfung zur Machbarkeit einer kleineren Variante des geplanten Bauhofneubaus. Das forderten neben der CDU auch die Ausschussmitglieder aus den Reihen der SPD und der Grünen. „Was wollt ihr denn noch, wir haben doch alle Fragen ausgiebig beantwortet“, so die Bürgermeisterin. In einer wenige Tage zuvor durchgeführten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung und der Geschäftsführerin der Firma REPPCO Architekten, Dipl.-Ing. Architektin Christiane Behrens, standen diese bereits Rede und Antwort. Der geplante Bauhof entspricht in seinen Ausmaßen lediglich den gültigen rechtlichen und technischen Vorgaben sowie dem aufgezeigten Aufgabenprofil. Außerdem unterstellte das „Parteienbündnis“ der Verwaltung gar eine kontinuierliche Verweigerungshaltung in Bezug auf die Ausgliederung von Aufgabenbereichen, obwohl der Bauhofleiter auf die vom Bauhof bereits praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung und damit einhergehendes Outsourcing verwies. Dirk Altenburg (FORUM) betonte unter anderem die Notwendigkeit eines flexiblen und leistungsstarken Bauhofes und wies auf die ständig steigenden Handwerkerkosten hin. Und so führte das Abstimmungsergebnis von 7:6 nur zu einem weiteren Prüfungsauftrag, statt zu einer weiterführenden Planung zum unvermeidlichen Neubau des Bauhofs.

Faktencheck zu dem Bauvorhaben in der Höhe von 4,3 Mio. €:
Die Kreditfinanzierung erfolgt über 30 Jahre zu 0,5 % Jahreszins. Bei einer angenommenen Kostensteigerung auf 5 Mio. € wären 25.000 € Zins pro Jahr fällig und somit über 30 Jahre in der Summe 750.000 €. Die derzeit angemietete Halle schlägt mit 3.500 € pro Monat zu Buche und somit mit 42.000 € pro Jahr. Eine Anmietung über 30 Jahre ohne Mietsteigerung würde die Bürgerinnen und Bürger 1,26 Mio. € kosten.
Bei einer vollständigen Tilgung und einer angenommenen Kreditsumme in der Höhe von 5 Mio. € über 30 Jahre würde die Stadtkasse jährlich mit ca. 167.000 € belastet und somit pro Jahr incl. Zinsen mit 192.000 €. Viel Geld, jedoch mit Blick auf den Mietzins für eine einfache Halle geradezu „preiswert“! Die Baukosten berechnen sich nach festgelegten Parametern wie z. B. für einen Verwaltungstrakt, eine Werkhalle oder ein überdachter Unterstellplatz.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar unterstützt das Bauvorhaben in der vorgelegten Planung. Eine von der CDU, der SPD und den Grünen angedachte Verkleinerung der Räumlichkeiten ist aus unserer Sicht weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Für die Leistungen des Bauhofes muss keine Mehrwertsteuer abgeführt werden, so dass der vergleichbare Stundensatz eines kommerziellen Handwerksunternehmens bzw. Leistungsanbieters immer mindestens um diesen Prozentsatz (zzt. 19 %) teurer ausfällt!

Einigkeit hingegen herrschte bei der Vorstellung des ländlichen Wegenetzkonzepts und der Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen. Das im Jahr 2019 vom FORUM beantragte Wegenetzkonzept trägt nun endlich erste „Früchte“. So wird in dem Konzept ein mögliches Einsparpotential bei den sogenannten entbehrlichen Wegen in der Länge von 12.726 m aufgezeigt, was bei einer Breite von 3 m einer Fläche von insgesamt 38.178 m² entspricht. Diese Wegflächen sollen nach der Beschlussfassung nicht pauschal veräußert, sondern unter dem Aspekt des Natur- und Klimaschutzes betrachtet und ggf. ökologisch aufgewertet werden. Dirk Altenburg (FORUM) regte an, diesbezüglich fachlichen Unterstützung (Hegering, IG Naturnahes Kalkar etc.) in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Die Fraktion vom FORUM Kalkar ist über dieses Ergebnis hocherfreut, da neben dem möglichen Einsparpotential ein erheblicher Beitrag zum Natur- und Klimaschutz geleistet werden kann – ein Punkt aus dem Wahlprogramm der Wählergemeinschaft!

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Anschluss wieder verpasst!

Der „Hammer“ kam zum Schluss des öffentlichen Teils der letzten Ratssitzung im Jahr 2017, am Donnerstag, dem 14. Dezember. In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a., wie es sichergestellt werden kann, dass die Kalkarer Schülerinnen und Schüler, die in Goch die Gesamtschule besuchen, beim Umsteigen in Kalkar ihrem Bus nach Hause nicht nur hinterherschauen müssen, sondern auch mitfahren können.

Denn das geschah in der Vergangenheit immer wieder und nach einer Intervention durch die Verwaltung schien das Problem gelöst zu sein. Aber zu früh gefreut! Es war mit der NIAG vereinbart worden, dass der Bus in Kalkar auf die zusteigenden Kinder wartet, sollte sich der Bus aus Goch verspäten. Und nun fängt das Dilemma wieder von vorne an. Am letzten Dienstag verspätete sich der Bus aus Goch dermaßen, dass der Kalkarer Bus nicht warten konnte. Und so hatten die Wisseler Kinder wieder mal den schwarzen Peter und das Nachsehen. So etwas darf nicht vorkommen, da waren sich alle Ratsmitglieder und die Kalkarer Verwaltung einig. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei der Gocher Verwaltung. Andreas Stechling (Leiter Fachbereich III) wird sich erneut um die Angelegenheit kümmern.

Denn die Kinder haben nicht nur den Ärger mit ihrem Bus, sondern auch mit ihrem „Unterstand“ an der Bushaltestelle. Dirk Altenburg (FORUM) fragte zuvor in den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, wann das Wartehäuschen an der Altkalkarer Straße wieder instand gesetzt wird, damit die wartenden Schulkinder nicht der Witterung ausgesetzt sind. Morgens durchnässt in der Schule anzukommen, ist sicherlich wenig förderlich für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit. In der Vergangenheit wurde das Wartehäuschen immer wieder mutwillig zerstört. Die Verwaltung wird sich Gedanken machen, wie die Situation geändert werden kann.

Vorher wurde eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses als auch des Haupt- und Finanzausschusses final beschlossen. Lediglich bei der 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung kam „Stimmung“ auf. Da feilschten CDU und Grüne wie auf dem Basar. Die Gebühren für Kopien (bisher 50 Cent/Stück, nach 16 Jahren nun eine Erhöhung auf 80 Cent/Stück) seien zu teuer und die Beglaubigungen ohnehin. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Notwendigkeit einer kostendeckenden Gebührenkalkulation, der Kämmerer auf die Möglichkeit der Berücksichtigung sozialer Härtefälle und am Ende einigte man sich auf eine Reduzierung der Gebührenerhöhung für Beglaubigungen um 2,50 € auf 3 € pro Stück. Bei statistisch ca. 120 Beglaubigungen pro Jahr wohl mehr eine symbolische „Wohltat“.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom Land NRW vorgesehene zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden nun doch einer Neubewertung unterzogen wird. Der Widerstand aus den Stadt- und Gemeinderäten hat erfreulicherweise zumindest zu einem Nachdenken über die Verhältnismäßigkeit geführt.

Die Kosten für die Aufstellung eines Wegenetzkonzeptes betragen 68.000 €, 75 % würden vom Land NRW im Rahmen einer Fördermaßnahme übernommen werden. Das FORUM hatte am 26. Juli 2017 den Antrag (Nr. 0032) gestellt, die Kostenermittlung vorzunehmen. Die Erarbeitung eines Wegenetzkonzeptes ist die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Entwidmung von Wegen oder auch die Aufwertung touristisch relevanter Wegstrecken.

Am 11. Januar 2018 berät der Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf des Kämmerers für den Doppelhaushalt 2018/19. Am 18. Januar wird dieser dann im Rat der Stadt Kalkar beraten und voraussichtlich beschlossen.

Das FORUM Kalkar wünscht Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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