kostenfreies öffentliches WLAN

„Alternative“ Fakten und das Geheimnis der Aktentasche…

Wer hat’s erfunden? Nicht wie berichtet die CDU, sondern Dirk Altenburg vom FORUM Kalkar! Er hat den Antrag auf EU-Fördermittel für öffentlich frei zugängliches WLAN an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Februar gestellt. Siehe auch unseren bereits am 1. März veröffentlichten Bericht über die Sitzung unter https://www.forum-kalkar.org/5304-2/ .

Und was mussten wir dann in der NRZ lesen? Elli van Gemmeren, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kalkar, möchte ihre Partei als treibende Kraft für die Digitalisierung der Stadt präsentieren und reklamiert die Antragstellung für sich – nicht das FORUM, sondern die CDU hätte den Antrag auf der Ausschusssitzung gestellt!

Hat die CDU-Presseabteilung hier voreilig gehandelt und die entsprechende Mitteilung schon vor der Sitzung an die Presse verschickt, da die Vorfreude über den vermeintlichen „Coup“ so groß war?

Und weiter geht’s in Sachen Fehlinformation: Die gleiche, inhaltlich falsche Pressemitteilung wurde noch am 4. März auf der Facebook-Seite der CDU Kalkar veröffentlicht!

Was ist da gerade los bei der CDU in Kalkar? Gibt es etwa interne Kommunikationsprobleme?

Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm die Sache während der Ausschusssitzung jedenfalls mit Humor: Er erklärte lachend, dass der Antrag sich noch in seiner Aktentasche befinden würde!

Wir hoffen, dass die Anträge der CDU zukünftig ihren Weg aus der Aktentasche des Fraktionsvorsitzenden herausfinden und ordnungsgemäß eingereicht werden. Wir nehmen die Angelegenheit sportlich und hoffen, dass die besagte Aktentasche noch viele weitere Vorschläge zu möglichen Anträgen enthält, denn nur mit allen Parteien und Wählergemeinschaften zusammen können wir unsere Stadt voranbringen. Das setzt aber einen vertrauensvollen und ehrlichen Umgang miteinander voraus.

Daumen drücken für kostenfreies, öffentliches WLAN

Auf die Plätze, fertig, los … und Daumen drücken! Das „Windhundrennen“ kann beginnen und zwar um den 120 Mio. € Fördertopf der EU zur Versorgung der Bürger mit öffentlich frei zugänglichen WLAN-Hotspots an stark frequentierten Plätzen, kulturellen Stätten und Krankenhäusern. Gefördert wird nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ oder „Den Letzten beißen die Hunde“!

Auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 27. Februar, stimmten alle Ausschussmitglieder für die Anträge des FORUM Kalkar, die kostenlose Erstberatung der Firma innogy für ein kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN in Anspruch zu nehmen und an dem Verfahren für den von der EU geförderten WLAN-Ausbau teilzunehmen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die dreijährige Unterhaltsverpflichtung der geförderten Anlagen hin und bat die Verwaltung um eine zeitnahe Information über die zu erwartenden Kosten. Auch die CDU hatte den Antrag zum EU-Förderprogramm „in der Tasche“, wie der Fraktionsvorsitzende Ansgar Boßmann freudig mitteilte. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, betonte aus diesem Anlass erneut die Überzeugung der kommunalen Vertreter, dass der Inhalt eines Antrags wesentlich für die Entscheidung ist und nicht wer ihn gestellt hat.

Der Ausschuss beschloss ebenfalls einstimmig die Termine zum „Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Kalkar“ für folgende Sonntage:

  • Sonntag, 08.04.2018 (Frühlings- und Zweiradmarkt)
  • Sonntag, 13.05.2018 (Klassischer Trödelmarkt)
  • Sonntag, 14.10.2018 (Händler-, Trödel- und Büchermarkt)
  • Sonntag, 02.12.2018 (Nikolausmarkt)

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Boris Gulan (FDP), ob das Holz der durch den Sturm Friederike „gefällten“ Bäume vermarktet wird. In vielen Kommunen wird in dieser Art verfahren. Die Verwaltung verneinte die Vermarktung und wies darauf hin, dass die beauftragten Unternehmen den Erlös des Holzes in der Berechnung der Kosten berücksichtigten.

 

Ihr FORUM Kalkar

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