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Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen. „Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ). So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung [mehr…]
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Kalkars verkaufsoffene Sonntage 2019

Das war eine „schnelle Nummer“, die 35. Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, dem 14. März. Denn die Tagesordnung gestaltete sich übersichtlich, besonders im öffentlichen Teil. Der Werbering Kalkar aKtiv e.V. als Vertreter des örtlichen Einzelhandels hatte am 13.11.2018 einen Antrag auf „Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Kalkar“ für folgende Sonntage (jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) gestellt: Sonntag, 14.04.2019 (Frühlings- und Zweiradmarkt) Sonntag, 12.05.2019 (Trödel- und Muttertagsmarkt) Sonntag, 13.10.2019 (Trödel-, Händler- und Büchermarkt) Sonntag, 01.12.2019 (Nikolausmarkt) Der Erlass einer „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Kalkar“ zu den genannten Terminen wurde ohne Beratungsbedarf einstimmig beschlossen. Und ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag der Stadt Xanten zugestimmt, den „Marienbaumer-Graben“ in „Körvers Ley“ umzubenennen. Die Stadt Xanten hatte ihrerseits bereits am 05.07.2018 den Beschluss zur Umbenennung gefasst. „Körvers Ley“ sei, in Abwandlung des Begriffs „Kövert“ für eine Karren-Furt, die althergebrachte Bezeichnung für den Graben gewesen. Die Stadt Xanten hat in diesem Zusammenhang die Stadt Kalkar gebeten, ebenfalls eine Umbenennung des Gewässernamens für ihr Stadtgebiet herbeizuführen. Die Umbenennung eines [mehr…]
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Interkommunale Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung

Der TOP 3 der Tagesordnung zur 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kalkar am Donnerstag, den 20. September lautete: Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich IT und für den Bereich Finanzbuchhaltung. Darauf haben die Kommunalpolitiker in Kalkar lange warten müssen, denn der Vorgang basiert auf einem von „der alten Regierung“ der Stadt Kalkar bei der Firma Allevo Kommunalberatung in Auftrag gegebenen Gutachten, das wiederum bereits im Jahr 2013 vorlag. Das FORUM hat unmittelbar nach Kenntnisnahme des „Allevo Gutachtens“ die zwingend notwendige Bearbeitung von dessen Ergebnissen eingefordert. Und im Zeitraum von Oktober 2016 bis Mai 2018 haben die Stadt Kalkar, die Gemeinden Bedburg-Hau (während des Projektverlaufs leider ausgestiegen!), Uedem und Weeze ein ebenfalls von der Allevo Kommunalberatung begleitetes Projekt zur Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung durchgeführt. So besteht für alle drei Kommunen in den beiden Bereichen ein Einsparpotential in einem hohen fünfstelligen Betrag. Das fanden alle Ausschussmitglieder gut und somit wurde auch einstimmig den Beschlussvorschlägen zugestimmt, diesbezügliche „Vereinbarungen herbeizuführen“. Der Bau- und Betriebshof bedarf [mehr…]
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0,5 + 0,5 = ?

Manchmal „sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“, oder man hat sprichwörtlich einen „Knoten im Kopf“. Und den hatte wohl das eine oder andere Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, dem 26. April, als die Änderung des Stellenplanes zur Beratung anstand. Die Notwendigkeit zur Änderung der bisherigen Angestellten- in eine Beamtenstelle zur Neubesetzung der Position des Stadtarchivars stand außer Frage. Die Stelle soll – nach dem bevorstehenden Ausscheiden der langjährigen Archivarin, Frau Anne Gamerschlag, in den wohlverdienten Ruhestand – mit dem qualifizierten und hochmotivierten Kandidaten besetzt werden, der sich im Auswahlverfahren als der mit großem Abstand beste Bewerber dargestellt hatte. Das Stadtarchiv Kalkar ist – nach Köln – das älteste und bedeutendste Archiv des Rheinlandes. Dahingegen wurde die Besetzung der Stelle des Baumkontrolleurs zum „Mysterium“. „Was kostet das nun? Oder sparen wir etwas? Warum reicht der externe Kontrolleur nicht aus?“ Und so weiter und so fort! Bei den vielen Nachfragen geriet sogar die Verwaltung ins „Schwimmen“, obwohl der Sachverhalt präzise in der Drucksache dargestellt war. Am Anfang des Jahres wurde [mehr…]
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„Alternative“ Fakten und das Geheimnis der Aktentasche…

Wer hat’s erfunden? Nicht wie berichtet die CDU, sondern Dirk Altenburg vom FORUM Kalkar! Er hat den Antrag auf EU-Fördermittel für öffentlich frei zugängliches WLAN an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Februar gestellt. Siehe auch unseren bereits am 1. März veröffentlichten Bericht über die Sitzung unter https://www.forum-kalkar.org/5304-2/ . Und was mussten wir dann in der NRZ lesen? Elli van Gemmeren, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kalkar, möchte ihre Partei als treibende Kraft für die Digitalisierung der Stadt präsentieren und reklamiert die Antragstellung für sich – nicht das FORUM, sondern die CDU hätte den Antrag auf der Ausschusssitzung gestellt! Hat die CDU-Presseabteilung hier voreilig gehandelt und die entsprechende Mitteilung schon vor der Sitzung an die Presse verschickt, da die Vorfreude über den vermeintlichen „Coup“ so groß war? Und weiter geht’s in Sachen Fehlinformation: Die gleiche, inhaltlich falsche Pressemitteilung wurde noch am 4. März auf der Facebook-Seite der CDU Kalkar veröffentlicht! Was ist da gerade los bei der CDU in Kalkar? Gibt es etwa interne Kommunikationsprobleme? Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm [mehr…]
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Daumen drücken für kostenfreies, öffentliches WLAN

Auf die Plätze, fertig, los … und Daumen drücken! Das „Windhundrennen“ kann beginnen und zwar um den 120 Mio. € Fördertopf der EU zur Versorgung der Bürger mit öffentlich frei zugänglichen WLAN-Hotspots an stark frequentierten Plätzen, kulturellen Stätten und Krankenhäusern. Gefördert wird nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ oder „Den Letzten beißen die Hunde“! Auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 27. Februar, stimmten alle Ausschussmitglieder für die Anträge des FORUM Kalkar, die kostenlose Erstberatung der Firma innogy für ein kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN in Anspruch zu nehmen und an dem Verfahren für den von der EU geförderten WLAN-Ausbau teilzunehmen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die dreijährige Unterhaltsverpflichtung der geförderten Anlagen hin und bat die Verwaltung um eine zeitnahe Information über die zu erwartenden Kosten. Auch die CDU hatte den Antrag zum EU-Förderprogramm „in der Tasche“, wie der Fraktionsvorsitzende Ansgar Boßmann freudig mitteilte. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, betonte aus diesem Anlass erneut die Überzeugung der kommunalen Vertreter, dass der Inhalt eines Antrags wesentlich für die Entscheidung ist und nicht wer ihn [mehr…]
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„Das Runde muss ins Eckige“ – aber nicht in Kalkar!

Stundenlange Beratungen, zähes Feilschen und kämpfen mit harten Bandagen um einzelne Positionen im vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf – Pustekuchen, nicht in Kalkar! Der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 /19 wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. Januar, einstimmig zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Ein Nachtragshaushalt ist bereits vorprogrammiert: Dirk Altenburg (FORUM) verwies diesbezüglich auf die Aufwendungen für das Integrierte Handlungskonzept bei einem positiven Bescheid und einen tags zuvor vom FORUM gestellten Antrag für die vom Land NRW geförderte Erstellung eines Wegenetzkonzeptes. Des Weiteren schlägt der Breitbandausbau in den Außenbezirken mit gut 478.000 € zu Buche und auch das imagefördernde KuSSS-Projekt („Kunst entlang der Wall- und Grabenzone um das Stadtzentrum“) bedarf einer monetären „Ausstattung“. Willibald Kunisch (Grüne) möchte, dass im Rahmen der Straßensanierungsmaßnahme „Am Bovenholt“ ein für Radfahrer ausgewiesener Bereich von der Straße abgegrenzt wird. Die Verwaltung sagte eine entsprechende Markierung zu. Der Stellenplan wurde ebenfalls zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend erweitert, dass der Stellenplan nach dem Vorliegen der Ergebnisse aus der [mehr…]
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„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“

„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Walter Schwaya (SPD) zum Tagesordnungspunkt „Einbindung der städtischen Beamtinnen und Beamten in das System der leistungsorientierten Bezahlung“ und somit gibt es keine Bonuszahlung für besonders engagierte Beamte. Der Rat wird dieser Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung am 7. Dezember sicherlich Folge leisten.   Denn die Angestellten, bei denen ein solches Leistungssystem bereits Anwendung findet, finanzieren diese Zuwendung quasi aus der eigenen Tasche, da sie in der Vergangenheit einen prozentualen Verzicht auf ihre Gehaltserhöhung akzeptiert haben. Dieses Geld kommt nun den „Fleißigeren“ nach einer Beurteilung mit Hilfe eines Punktesystems zugute. Und mal eben jährlich 8.000 € zusätzlich aus der klammen Haushaltskasse für die Beamtenentlohnung zu bewilligen, lehnte der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder ab.   Dafür wird sich die Stadt Kalkar nach dem einstimmigen Beschluss an der Finanzierung der Frauenberatungsstelle IMPULS des Kreises Kleve beteiligen. Seit Gründung in Jahr 2007 hatte sich die Stadt Kalkar an den anteiligen Kosten im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht oder nur sporadisch mit privaten Spendengeldern beteiligt. Und nun wird die Stadt [mehr…]
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„Das ist undemokratisch!“

„Das ist undemokratisch!“ ereiferte sich Carsten Naß (CDU) auf der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 18. Oktober. Die Mitglieder beider Fachausschüsse waren zusammengekommen, um die weitere Vorgehensweise bei der Erstellung des „Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (IHK)“ zu beraten.   Die Äußerung von Carsten Naß bezog sich auf die Besetzung der Lenkungsgruppe IHK, der überwiegend aus den Mitgliedern des Arbeitskreises, die zuvor das „Verkehrskonzept historischer Stadtkern (VhS)“ erarbeitet hatten, bestanden hat. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises und in der Folge die der Lenkungsgruppe ist seiner Ansicht nach nicht entsprechend dem prozentualen Ergebnis der Parteien bei der Kommunalwahl 2014 erfolgt. Das Ergebnis der Arbeit, der Konzeptentwurf des IHK, sei somit nicht nachvollziehbar, so Naß in seiner Wortmeldung.   Mit dieser Meinung stand Carsten Naß jedoch mutterseelenallein auf weiter Flur. Lutz Kühnen (FORUM) „kochte“ sichtbar auf dem denkmalgeschützten Gestühl im historischen Ratssaal, da zudem der Sitzungsleiter Wilhelm Wolters (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) zuvor kurzerhand die Rednerliste geschlossen hatte. Das wollte Lutz [mehr…]
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Verärgerte Kalkarer Politik stimmt für die Schulsanierung

NRZ vom 19.10.2017: Kalkar.   Im Schul- und Hauptausschuss zeigten sich Kalkarer Politiker aller Parteien verärgert über die Kostensteigerungen bei der Schulsanierung. Die Verärgerung in der Kalkarer Politik ist groß. Mit Widerwillen haben Schul- und Hauptausschuss am Dienstagabend die deutlichen Kostensteigerungen für die Sanierung des Schulzentrums zur Kenntnis genommen (wir berichteten) und die Politiker richteten ihre deutliche Kritik an Verwaltung und Architekt Gunnar Ader: „Warum sind diese Mängel nicht schon bei der ersten Begehung aufgefallen?“, wollte ein sichtlich verärgerter Dirk Altenburg vom Architekten wissen. „Ich frage mich auch, wer überhaupt in der Vergangenheit die Brandschau durchgeführt hat, wenn er all diese Mängel nicht beanstandet hat? Diesen Mann möchte ich hier nicht mehr sehen“, so Altenburg.