Mai 2018

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail

„Wie, das war es schon?“, so eine Stimme im Zuschauerbereich nach dem kurz und knapp gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ (Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 GO NRW). Etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 15. Mai, in das Rathaus gekommen. Der „Bürgerantrag“ wurde vom Sprecher der BI Oybaum, Egbert Peters, kurz erläutert. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfahl die Beratung in dieser Angelegenheit auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen.

Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail, genauer in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar. Danach behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle (§ 4 der Hauptsatzung)“.

Und so ereilte die Anregung / der Antrag der dreizehn Griether Vereine im Tagesordnungspunkt 3, den Marktplatz in Grieth gestalterisch aufzuwerten, das gleiche Schicksal. Statt den Antrag im Bürgerausschuss zu beraten, wurde die Beratung über die Realisierung einer möglicherweise geförderten Maßnahme ebenfalls dem Bauausschuss „zugeschustert“, denn der ist fachlich u. a. für diese Themen zuständig.

Pikanterweise war jedoch der Antrag bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht worden und so verzögert sich der Beratungsverlauf wiederum um weitere sechs Wochen. Da wurde auch prompt ein gewisses Kalkül vermutet, Maßnahmen auf diese Art und Weise zu „verschleppen“, worauf die Bürgermeisterin eben auf diese Zuständigkeiten und die festgesetzten Termine verwies, an denen die Ausschüsse tagen.

Schon lange sind die Griether mit der Parksituation, dem Transformator, den Pollern usw. am Marktplatz unzufrieden. Ein Antrag auf Fördermittel muss ein schlüssiges Konzept und eine fundierte Kostenkalkulation beinhalten und bis zum 1. Dezember eines Jahres beim Land eingereicht sein. Diesbezüglich wollte der Stadtoberbaurat Frank Sundermann keine Zusage machen, da er als „Ein-Mann-Betrieb in der Bauplanungsabteilung“ vollkommen ausgelastet sei.

Zu einem gewissen „Unbehagen“ unter den Griether Zuhören sorgte die Äußerung von Andreas Stechling (Fachbereichsleiter), der die gesamte Parksituation in Grieth in dem Konzept mit berücksichtigt wissen möchte. Durch das Aufstellen von z. B. Blumenkübeln zur Sicherung der eigenen Parkmöglichkeit vor der Haustür verschärft sich die Parksituation in den schmalen Straßen, so dass es im Ernstfall für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besorgniserregend eng werden könnte.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliches Engagement in der Grünflächenpflege“ wollten Theodor Reumer und Elli van Gemmeren (beide CDU) zu Anfang der Sitzung von der Tagesordnung absetzen lassen, da keine Drucksache zu dem Thema vorlag und in der Folge „keine“ Vorbereitung möglich war. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz warb erfolgreich um die Anhörung des anwesenden Bürgers, der diese Anfrage eingebracht hatte.

Dieser möchte gerne öffentliche Bereiche pflegen und benötigt eigentlich nur den Zugang zu geeigneten Geräten, z. B. einem Benzinrasenmäher. So sieht er in dem stellenweise ausufernden Brennnesselbewuchs eine wenig erfreuliche Begleiterscheinung für die Kinder, die sich dort täglich auf dem Schulweg befinden. Ein / Sein Elektrorasenmäher ist bekanntlich in seinem Aktionsradius durch die Länge der Zuleitung eingeschränkt. Die Verwaltung kann aus organisatorischen und versicherungstechnischen Gründen keine Gerätschaften zur Verfügung stellen, so Dr. Britta Schulz und Andreas Stechling in ihren Ausführungen.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin für das FORUM Kalkar) nahm das bürgerschaftliche Anliegen zum Anlass, um u. a. für eine Kampagne zu werben, Privatpersonen für einen persönlichen Einsatz vor der eigenen Haustür zu gewinnen. So könnten z. B. die unbepflanzten Straßenbaumscheiben mit einer entsprechenden Bepflanzung einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt leisten. „Das ist kein Wunsch, sondern absolut notwendig“, so Frau Dr. Breidenbach. Die Bürgermeisterin sagte umgehend ihre Unterstützung zu, eine entsprechende Kampagne in das bis zum Ende des Jahres zu erarbeitende Blühflächenkonzept „einzubauen“. „Das ist kein Problem!“, so Dr. Britta Schulz.

Walter Schwaya (SPD) stellte im Zusammenhang mit den nicht beratenen und zum Beschluss gebrachten Tagesordnungspunkten 2 und 3 die Frage in den Raum, warum der Bürgerausschuss eigentlich zusammenkommt, wenn lediglich kurzerhand der Vorgang auf einen anderen Ausschuss übertragen wird? Diese Frage bewegte an diesem Abend gewiss nicht nur Walter Schwaya, denn in dieser Außendarstellung macht der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen keinen Sinn.

Ihr FORUM Kalkar

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Doppelt gefragt hält besser?

Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018 

Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen.

Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun wiederum zu einer „geräuschuntermalten Unruhe“ in der angesprochenen Sitzreihe. Carsten Nass (CDU) schlug am Ende der „Beratung“ eine vollständige Vergabe an externe Dienstleister vor, da keine Kosten z. B. im Krankheitsfall anfallen würden. Da bei einer externen Vergabe jedoch die sehr wesentliche Kommunikation mit den Bürgern vor Ort nicht gewährleistet wäre und auch kleinere Arbeiten nicht sofort durchgeführt werden könnten, wurde nachfolgend der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gefolgt und der Stellenplan entsprechend angepasst.

Das gute Ende vorweg: Auch in Kalkar soll demnächst mehr Lebensraum für Insekten geschaffen werden und ihnen so das Überleben erleichtern. Das FORUM Kalkar hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragt, die ein Blühflächenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai mit der Begründung abgelehnt, dass die Verwaltung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und  immer in die Beratungen involviert sein müsste. Dirk Altenburg verwies u. a. auf die akute Auslastung der Verwaltung sowie auf den bereits beschlossenen FORUM Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters, das als Grundlage für das Blühflächenkonzept dienen sollte und das noch von der Verwaltung erarbeitet werden muss. Carsten Naß (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten solch einen „Unterausschuss“ schlichtweg nicht haben. Norbert van den Berg (Landwirt, sachkundiger Bürger der FBK-Fraktion) hingegen konnte sich eine Mitarbeit sehr wohl vorstellen und verwies auf die nicht mehr genutzten Wirtschaftswege. Da alle Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit, in der Sache tätig werden zu müssen, überzeugt waren, wurde dem in der Beratung erarbeiteten zweiten Beschlussvorschlag zugestimmt. Nun wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Blühflächenkonzept erarbeiten, in dem u. a. die Ausgleichsflächen der Stadt und die Grünflächen der Graben- und Wallzone berücksichtigt werden sollen. Im Frühjahr 2019 soll das Konzept vorliegen und mit der Realisierung begonnen werden.

Und noch ein gutes Ende ist hoffentlich bald in Sicht: Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan eines Gebäudes in der Wallgrabenzone wurde abgelehnt. Das Gebäude aus den 1920er Jahren genießt bislang lediglich Bestandsschutz. Der Denkmalschutz hat sich gegen den Antrag der Eigentümer, der zudem eine Erweiterung des Baufensters beinhaltete, ausgesprochen. Das Bodendenkmal „Wallgrabenzone“ müsse gesichert werden. Dirk Altenburg hatte bereits in der Bauausschusssitzung argumentiert, dass das Gebäude ebenfalls ein „Zeitzeuge“ sei und in dem derzeitigen Grundriss planerisch durch die Aufstellung eines Bebauungsplans abgesichert werden sollte. Im Falle einer mehr als 50%igen Zerstörung des Gebäudes, z. B. durch einen Brand, dürfte es sonst nicht wieder aufgebaut werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Denkmalschutz diesem Kompromiss folgen kann.

Zu Verwunderung und Irritation führte das Abstimmungsergebnis zur Neubesetzung eines Sitzes im Gestaltungsbeirat, der dem FORUM Kalkar zusteht. Auf Vorschlag des FORUM sollte Boris Gulan (FDP) für David van Aken (FORUM Kalkar), der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied den Sitz übernehmen. Pikant war jedoch die Tatsache, dass Gulan vor kurzem von der SPD als Nachfolger eines SPD-Mitgliedes benannt wurde, dann aber in der entscheidenden Ratssitzung einen SPD-ler als Gegenkandidaten vor die Nase gesetzt bekam, der auch gewählt wurde. Die SPD stimmte nun auch bei dieser Abstimmung geschlossen gegen Boris Gulan, die Ratsmitglieder der CDU enthielten sich. Das führte wiederum in der Verwaltung zu einer kurzzeitigen Unsicherheit, ob nun die Wahl zugunsten von Boris Gulan verlaufen war. Da mehr als 50 % der Stimmen gültig waren (Enthaltungen werden als ungültig gewertet), wurde die Wahl bestätigt. Ein „Geschmäckle“ bleibt, zumindest bisher galt bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien etc. die ungeschriebene Vereinbarung, den Vorschlag der Antragsteller zu unterstützen!

Neben diesen Tagesordnungspunkten wurden noch diverse weitere beschlossen, die jedoch ohne „großen“ Beratungsbedarf verliefen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck (FORUM Kalkar) im Bauausschuss nach einer Möglichkeit, die „Hundekotsituation“ rund um die Agility-Halle in Kehrum in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber in Kontakt treten. Norbert van den Berg (FBK) fragte nach dem zukünftigen Umgang mit der maroden Aussegnungshalle in Niedermörmter. Die Verwaltung wird in Absprache mit der Kirche bis zum Ende der Sommerpause ein Gesamtkonzept für diese Hallen im Stadtgebiet erstellen.

In der Ratssitzung fragte Dirk Altenburg nach der Anbringung von Hinweisschildern zur Wisseler Düne, Harald Münzner (Kultur und Tourismus) wird sich darum kümmern.

Lutz Kühnen (FORUM Kalkar) wies die Verwaltung erneut darauf hin, dass die Sicherungsbarken an den Querungen des Alleenradwegs reihenweise „umfahren“ werden, wodurch die sinnvollen und teuren Installationen ad absurdum geführt werden. Er bat daher erneut um eine Sicherungsmaßnahme in Form von Baumstämmen oder Findlingen.

Ihr FORUM Kalkar

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0,5 + 0,5 = ?

Manchmal „sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“, oder man hat sprichwörtlich einen „Knoten im Kopf“. Und den hatte wohl das eine oder andere Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, dem 26. April, als die Änderung des Stellenplanes zur Beratung anstand.

Die Notwendigkeit zur Änderung der bisherigen Angestellten- in eine Beamtenstelle zur Neubesetzung der Position des Stadtarchivars stand außer Frage. Die Stelle soll – nach dem bevorstehenden Ausscheiden der langjährigen Archivarin, Frau Anne Gamerschlag, in den wohlverdienten Ruhestand – mit dem qualifizierten und hochmotivierten Kandidaten besetzt werden, der sich im Auswahlverfahren als der mit großem Abstand beste Bewerber dargestellt hatte. Das Stadtarchiv Kalkar ist – nach Köln – das älteste und bedeutendste Archiv des Rheinlandes.

Dahingegen wurde die Besetzung der Stelle des Baumkontrolleurs zum „Mysterium“. „Was kostet das nun? Oder sparen wir etwas? Warum reicht der externe Kontrolleur nicht aus?“ Und so weiter und so fort! Bei den vielen Nachfragen geriet sogar die Verwaltung ins „Schwimmen“, obwohl der Sachverhalt präzise in der Drucksache dargestellt war. Am Anfang des Jahres wurde die Stelle „Feuerwehrgerätewartung“ von einer halben auf eine ganze Stelle angehoben. Somit war ein bislang „halber“ Mitarbeiter nun voll bei der Feuerwehr beschäftigt. Zuvor besetzte dieser neben der halben Stelle für die Gerätewartung auch eine halbe Stelle für die Baumkontrolle, im Stellenplan dargestellt mit 0,5 Stellenanteilen für die Feuerwehrgerätewartung und 0,5 für die Baumkontrolle. Da nun kein fachkundiger Mitarbeiter die Kontrolle übernehmen konnte, wurde die Kontrolle von 6.000 Bäumen an eine externe Firma vergeben, was sich aber als „suboptimal“ herausstellte. Mittlerweile wurde ein Mitarbeiter des Bauhofes geschult. Da die Stadt Kalkar etwa 11.500 Bäume zu „betreuen“ hat und eine volle Stelle für durchschnittlich 8.000 Bäume vorgesehen ist, musste mindestens eine Vollzeitstelle geschaffen werden. Ergo musste neben der bereits bestehenden halben Stelle für die Baumkontrolle, eine weitere halbe geschaffen werden, um wenigstens die angenommenen 8.000 Bäume aus eigener Kraft unter Kontrolle zu bringen. Und das soll nun der geschulte Mitarbeiter in Angriff nehmen. Ganz klar, oder? Wurde so auch einstimmig zum Beschluss an den Rat empfohlen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Integrierte Handlungskonzept (IHK) termingerecht beim Land NRW eingereicht wurde und nun nach einem Kontakt mit der Bezirksregierung das erste positive Signal gegeben wurde. Um in diesem Jahr noch zum Zuge zu kommen, müssen in 6 bis 8 Wochen Unterlagen in Entwurfsqualität eingereicht werden. Die Verwaltung möchte die Planungsunterlagen zum fünften Arm am Kreisverkehr B 57 / Xantener Straße sowie die zur Sanierung der Holzbrücken vorlegen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM Kalkar), ob der Verwaltung bekannt sei, dass der im letzten Jahr sanierte Teilbereich der Hellendornstraße in Wissel bereits Beschädigungen / Risse aufweise. Das war nicht bekannt und wird geprüft.

Weiter fragte Altenburg nach Erkenntnissen der Verwaltung über die enorm gestiegenen Betriebskosten in Bezug auf Strom und Wasser in der Begegnungsstätte / Turnhalle Grieth. Eine Stromkostensteigerung von 4.668,51 € in 2016 auf 13.672,85 € in 2017 und gleichermaßen ein Wasserkostenanstieg von 260,46 € auf 7.884,04 € bedürfen dringend einer Erklärung. Die Verwaltung steht im Zusammenhang mit den Betriebskosten vor Gesprächen mit allen Vereinen.

Dirk Altenburg fragte zudem nach dem Verbleib der Drucksache zur unrühmlichen Mülltonnensituaton um St. Nicolai und Umgebung. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar) hatte in den Ratssitzungen im Februar und im Mai des vergangenen Jahres auf die Missstände hingewiesen. Die Verwaltung wollte einen Lösungsvorschlag erarbeiten, dieses wurde jetzt erneut zugesagt.

Willibald Kunisch (Grüne) fragte nach dem neuesten Sachstand zu den Vorgängen in den Kalkarer Wochenendhausgebieten. Die Verwaltung wird in der Bauausschusssitzung am 28. Juni entsprechende Informationen geben können, zudem hat die Bürgerinitiative Oybaum einen Antrag an den Rat der Stadt eingereicht.

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