Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen

Konzept für Lesetafeln in Brailleschrift notwendig

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Vieles ist noch nicht selbstverständlich, obwohl es selbstverständlich sein sollte! Weiterhin bedarf es in den Angelegenheiten der Barrierefreiheit erst einmal eines „Anschubs von außen“, um für Menschen mit Beeinträchtigungen ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher fand der Antrag des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V. – Ortsverband Kalkar, Lesetafeln in Brailleschrift für Menschen mit Sehbehinderung an allen öffentlichen Gebäuden in Kalkar anzubringen, auch die Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen auf der Sitzung am Donnerstag, den 29. Oktober.

Boris Gulan (FDP) bedankte sich ausdrücklich für die Antragstellung und forderte eine möglichst zügige Umsetzung. David van Aken (FORUM) machte darauf aufmerksam, dass lediglich das Anbringen der Lesetafeln nicht zielführend ist. „Es muss ein Konzept entwickelt werden“, so van Aken. Dem stimmte der Kämmerer Stefan Jaspers zu, denn einzelne Schilder an Gebäuden anzubringen reicht nicht aus. Des Weiteren sollten an den Kirchen ebenfalls entsprechende Schilder angebracht werden, so eine Forderung aus den Reihen der CDU. Da die Beschlussvorlage u. a. die Erstellung eines Gutachtens vorsah, nahm die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz das Angebot des Vorsitzenden des VdK Ortsverbandes Kalkar, Dietmar Hohmt, gerne an, zuerst einmal Kontakt mit dem Landesverband aufzunehmen, ob auf VdK internes und damit kostensparendes Know-how zugegriffen werden kann. Die Bürgermeisterin verwies in dem Zusammenhang auf die angespannte Personallage und zeigte sich entsprechend dankbar für das Unterstützungsangebot. Erst nach der Vorlage eines Konzeptes und zugehöriger Kostenkalkulation sollen die Kirchen kontaktiert werden. Der Sachverhalt wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses im kommenden Jahr weiter beraten werden.

Und ein weiteres Mal stand das Kriegerdenkmal am Platz der Begegnung auf der Tagesordnung eines Ausschusses. Ein Bürger aus Bocholt stellte den „Antrag“, das Denkmal zu entfernen. Das wiederum verwunderte nicht nur Theo Reumer, der die Frage stellte, ob denn jeder Bürger aus einer anderen Stadt einen „Antrag“ stellen könnte. Walter Schwaja (SPD) verwies nach seiner Recherche auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, was der Kämmerer bestätigte. Jeder Bundesbürger kann in einer anderen Stadt eine Anfrage, oder wie in dem vorliegenden Fall eine Beschwerde vorbringen. Nachfolgende Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen: Die Beschwerde wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschwerdeführer auf die aktuellen politischen Beschlüsse hinzuweisen.

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Schneller Weg zum stillen Örtchen?

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„Müssen müssen – ich muss mal“, jeder weiß sofort was gemeint ist und schon geht es aufs „stille Örtchen“. Ganz klar, man GEHT auf die Toilette! Aber was ist mit den Menschen, die nun nicht (mehr) gehen können, sondern rollen müssen! Mal eben einen Kaffee oder ein Bierchen trinken und der Blick auf die historischen Fassaden am Markplatz in Kalkar kann für einen Rollstuhlfahrer oder Nutzer eines Rollators schnell „getrübt“ werden. Der VDK Ortsverband Kalkar hat nun den Antrag gestellt, dass die Stadt Kalkar eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette einrichten soll. Dieser und ein weiterer Bürgerantrag wurden am Dienstag, dem 14. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eingehend beraten.

Die Verwaltung wollte nach dem Beschlussvorschlag eine Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreie Toilette im St. Nikolaus Hospital und am Backhaus an der Mühle vornehmen, da bislang nicht ersichtlich ist, wo die Betroffenen ihre Toilette finden können. Aber mit dieser „Minimallösung“ wollte sich der Vorsitzende des VDK Ortsverbandes, Dietmar Hohmt, nicht zufriedengeben. „Eine Frechheit…, ein Armutszeugnis…, sei für ihn die Beschlussvorlage“, so Hohmt u. a. in seiner „Schelte“ in Richtung Verwaltung. Diese ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit für eine Nachbesserung. Und so waren sich alle Ausschussmitglieder einig, denn unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der großen Bedeutung von Tourismus für Kalkar und auch in Hinblick auf das Image der Stadt muss hier nachgebessert werden. Auch die Bürgermeisterin wollte den Anregungen gerne nachkommen und so wurde die Beschlussvorlage nach einer intensiven Beratung um die zügige Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreien Toiletten und die Installation eines Euroschlüsselschließsystems am Backhaus sowie die Prüfung eines weiteren Standortes (bevorzugt am Schwanenhorst) ergänzt.

Weniger zufriedenstellend für die Antragsteller verlief die Beratung des Bürgerantrages zur Einrichtung von Anliegerparkplätzen in der Kesselstraße – Klosterstege bis Nauenstege. Seit Juli 1997 gilt im historischen Stadtkern eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km. Zeitgleich wurde vom Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve für bestimmte Straßen in dieser 30 km Zone ein Zonenhalteverbot mit dem Zusatz „Parkscheibe 1,5 Std. werktags von 8.00 – 18.00 Uhr“ angeordnet. Seit dieser Zeit hat es immer wieder Anträge von Anwohnern auf Anwohnerparkausweise gegeben. Auch wurde wiederholt beantragt, das angeordnete Zonenhalteverbot, wie auch jetzt wieder, aufzuheben bzw. zu erweitern. In einer aktuellen Stellungnahme vom 25.04.2019 teilte das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve mit, dass ein weiterer Antrag voraussichtlich abgelehnt werden würde. Damit wollten sich die Antragsteller jedoch nicht zufriedengeben, da sich die Gegebenheiten vor Ort seit geraumer Zeit geändert haben. Daher forderten sie die Verwaltung auf, die Straßenverkehrsbehörde entsprechend in Kenntnis zu setzen. Dr. Britta Schulz erinnerte an die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) anstehende Änderung der Verkehrsführung und machte auf die ebenfalls bestehenden Einschränkungen, z. B. in der Monrestraße,  aufmerksam. Sie hat absolutes Verständnis für die erschwerte Situation der betroffenen Anwohner, jedoch wäre es mit Bezug auf die gleichermaßen betroffenen Anwohner anderer Straßen ein verkehrtes Signal.

Allgemein gilt: „Generell ist die Möglichkeit der Anordnung von Bewohnerparkrechten nur dort zulässig, wo die Bewohner mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung (max. 1.000 m) einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“

Die Verwaltung wird nochmals Kontakt zum Straßenverkehrsamt aufnehmen und eine ausführliche Darstellung abgeben. Der Stadt Kalkar ist es nicht erlaubt, das Zonenhalteverbotsschild einfach zu „verschieben“, so wie es eine Anwohnerin forderte.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Bürgermeisterin mit, dass sich die Einnahmen aus der Vermietung der Stellplätze für Altkleidercontainer voraussichtlich reduzieren werden. Hauptgrund sind die Folgekosten durch den zunehmenden Vandalismus an den Containern. „Es ist anzunehmen, dass hier nicht gerade Rentner am Werk waren. Und dass bei einer Maßnahme, die den Jugendlichen zugute kommt.“, äußerte Dr. Britta Schulz ihr Unverständnis über die wiederholten Brandstiftungen.

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Der Teufel steckt bekanntlich im Detail

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„Wie, das war es schon?“, so eine Stimme im Zuschauerbereich nach dem kurz und knapp gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ (Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 GO NRW). Etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 15. Mai, in das Rathaus gekommen. Der „Bürgerantrag“ wurde vom Sprecher der BI Oybaum, Egbert Peters, kurz erläutert. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfahl die Beratung in dieser Angelegenheit auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen.

Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail, genauer in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar. Danach behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle (§ 4 der Hauptsatzung)“.

Und so ereilte die Anregung / der Antrag der dreizehn Griether Vereine im Tagesordnungspunkt 3, den Marktplatz in Grieth gestalterisch aufzuwerten, das gleiche Schicksal. Statt den Antrag im Bürgerausschuss zu beraten, wurde die Beratung über die Realisierung einer möglicherweise geförderten Maßnahme ebenfalls dem Bauausschuss „zugeschustert“, denn der ist fachlich u. a. für diese Themen zuständig.

Pikanterweise war jedoch der Antrag bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht worden und so verzögert sich der Beratungsverlauf wiederum um weitere sechs Wochen. Da wurde auch prompt ein gewisses Kalkül vermutet, Maßnahmen auf diese Art und Weise zu „verschleppen“, worauf die Bürgermeisterin eben auf diese Zuständigkeiten und die festgesetzten Termine verwies, an denen die Ausschüsse tagen.

Schon lange sind die Griether mit der Parksituation, dem Transformator, den Pollern usw. am Marktplatz unzufrieden. Ein Antrag auf Fördermittel muss ein schlüssiges Konzept und eine fundierte Kostenkalkulation beinhalten und bis zum 1. Dezember eines Jahres beim Land eingereicht sein. Diesbezüglich wollte der Stadtoberbaurat Frank Sundermann keine Zusage machen, da er als „Ein-Mann-Betrieb in der Bauplanungsabteilung“ vollkommen ausgelastet sei.

Zu einem gewissen „Unbehagen“ unter den Griether Zuhören sorgte die Äußerung von Andreas Stechling (Fachbereichsleiter), der die gesamte Parksituation in Grieth in dem Konzept mit berücksichtigt wissen möchte. Durch das Aufstellen von z. B. Blumenkübeln zur Sicherung der eigenen Parkmöglichkeit vor der Haustür verschärft sich die Parksituation in den schmalen Straßen, so dass es im Ernstfall für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besorgniserregend eng werden könnte.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliches Engagement in der Grünflächenpflege“ wollten Theodor Reumer und Elli van Gemmeren (beide CDU) zu Anfang der Sitzung von der Tagesordnung absetzen lassen, da keine Drucksache zu dem Thema vorlag und in der Folge „keine“ Vorbereitung möglich war. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz warb erfolgreich um die Anhörung des anwesenden Bürgers, der diese Anfrage eingebracht hatte.

Dieser möchte gerne öffentliche Bereiche pflegen und benötigt eigentlich nur den Zugang zu geeigneten Geräten, z. B. einem Benzinrasenmäher. So sieht er in dem stellenweise ausufernden Brennnesselbewuchs eine wenig erfreuliche Begleiterscheinung für die Kinder, die sich dort täglich auf dem Schulweg befinden. Ein / Sein Elektrorasenmäher ist bekanntlich in seinem Aktionsradius durch die Länge der Zuleitung eingeschränkt. Die Verwaltung kann aus organisatorischen und versicherungstechnischen Gründen keine Gerätschaften zur Verfügung stellen, so Dr. Britta Schulz und Andreas Stechling in ihren Ausführungen.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin für das FORUM Kalkar) nahm das bürgerschaftliche Anliegen zum Anlass, um u. a. für eine Kampagne zu werben, Privatpersonen für einen persönlichen Einsatz vor der eigenen Haustür zu gewinnen. So könnten z. B. die unbepflanzten Straßenbaumscheiben mit einer entsprechenden Bepflanzung einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt leisten. „Das ist kein Wunsch, sondern absolut notwendig“, so Frau Dr. Breidenbach. Die Bürgermeisterin sagte umgehend ihre Unterstützung zu, eine entsprechende Kampagne in das bis zum Ende des Jahres zu erarbeitende Blühflächenkonzept „einzubauen“. „Das ist kein Problem!“, so Dr. Britta Schulz.

Walter Schwaya (SPD) stellte im Zusammenhang mit den nicht beratenen und zum Beschluss gebrachten Tagesordnungspunkten 2 und 3 die Frage in den Raum, warum der Bürgerausschuss eigentlich zusammenkommt, wenn lediglich kurzerhand der Vorgang auf einen anderen Ausschuss übertragen wird? Diese Frage bewegte an diesem Abend gewiss nicht nur Walter Schwaya, denn in dieser Außendarstellung macht der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen keinen Sinn.

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Die erste Hürde ist genommen!

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Die erste Hürde ist genommen! Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen hat am Donnerstag, dem 19. Oktober, mit 7 Ja-Stimmen die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, in Kalkar Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit zu verlegen. Die drei Ausschussmitglieder der CDU stimmten gegen den von einigen Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag, ohne sich zuvor an der Beratung beteiligt zu haben.

 

Viktor Weyers stellte das Projekt der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ vor. Bislang sind europaweit ca. 61.000 Stolpersteine in über 1100 Orten verlegt worden, siehe http://www.stolpersteine.eu/. Durch die alltägliche Präsenz der Stolpersteine soll das Bewusstsein für die Gefahr geschärft werden, die auch heute wieder durch verstärkt aufkeimendes nationalistisches Gedankengut entstehen kann. Die aktuellen Hauseigentümer werden in die Planungen mit einbezogen.

 

Vor der Beratung zu dem Bürgerantrag stellte Jessica Vogler in ihrer Funktion als Ehrenamtskoordinatorin in der Flüchtlingshilfe ihren Tätigkeitsbereich vor. Im Jahr 2015, dem Jahr des ungehinderten Flüchtlingszustroms, haben sich auch in Kalkar viele engagierte freiwillige Helfer für die Flüchtlingsbetreuung gemeldet. Ihre Tätigkeiten müssen koordiniert werden, auch die Helfer selbst brauchen oft Unterstützung und Betreuung. Die Arbeit mit den teils stark traumatisierten Menschen kann eine hohe psychische Belastung darstellen. In Kalkar leben augenblicklich 300 Geflüchtete, davon sind 30 % Syrer. Andreas Stechling als zuständiger Fachbereichsleiter erwartet bis Ende 2017 die Zuweisung von ca. weiteren 35 Personen aus Nigeria und Ghana. Die Integration kann nur durch das Erlernen der deutschen Sprache, Kontakte mit den Bürgern und der Teilhabe an der Gesellschaft funktionieren. Es werden vielfältige Angebote gemacht, aber die kulturellen Unterschiede sind enorm. So dürfen Frauen z. T. nicht allein an gemischtgeschlechtlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Durch eine großzügige Spende der Katholischen Kirche ist die Arbeit von Frau Vogler, die beim Caritasverband Kleve e. V. beschäftigt ist, bis Mitte 2018 gesichert. „Dann müssen wir mal schauen, wie es weitergeht“, so Stechling.  Auf die Frage, warum der Kreis Kleve kein kommunales Integrationszentrum unterhält, antwortete Dr. Britta Schulz: „Landrat Spreen (CDU) lehnt das ab.“

 

In der Stadt Kalkar soll eine Senioren- sowie eine Jugendvertretung gegründet werden. In den umliegenden Kommunen, wie z. B. Bedburg-Hau, Emmerich, Goch, Rees und Uedem werden bereits Seniorenvertreter beratend in die politischen Prozesse mit einbezogen. Die Anträge der FBK wurden einstimmig beschlossen. Günter Pageler (FBK) wird die Gründung entsprechender Arbeitsgruppen initiieren.

 

In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger, ob auch über die Burg Boetzelaer gesprochen würde. Die Bürgermeisterin verneinte und verwies auf das laufende Verfahren.

 

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Pressemitteilung der Stadt Kalkar vom 19. Juni 2017

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Bürgerbeteiligung – Integriertes Handlungskonzept

Im Projekt „Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Kalkar“ – in Zusammenarbeit mit einem Lenkungskreis begleitet von den Fachbüros Junker + Kruse und Runge IVP – sind erste Ideen für eine Aufwertung und Optimierung einzelner Bereiche in der Innenstadt in den Blick genommen, beschrieben und begutachtet.

Von großer Bedeutung ist jedoch eine aktive und vielgestaltige Bürgerbeteiligung. Die Auftaktveranstaltung dazu – mit Kurz-Präsentationen, Stadtrundgängen, Ideensammlungen – findet statt am: Mittwoch, 21. Juni 2017, um 18:00 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses. Um ca. 18:45 Uhr erfolgen die thematisch gegliederten begleiteten Rundgänge; ein abschließendes Forum zur konkreten Ideensammlung ist für 20:30 Uhr geplant.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme und Mitwirkung eingeladen.

Unabhängig von diesem und weiteren Terminen – Bürger-Dialog am 2. Juli/Markt und am 8. Juli/Fachmarktzentrum – können die ausliegenden Postkarten für Anmerkungen genutzt werden.

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In Kalkar gibt es einen Bürgerbus-Verein

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NZR vom 23.5.2017:

Die Verbindungen zwischen den Dörfern und der Innenstadt sollen deutlich verbessert werden. Fahrer werden gesucht

In Kalkar kann das Projekt „Bürgerbus“ endlich in Angriff genommen werden. In der vergangenen Woche hatte die Stadt gemeinsam mit dem Initiativteam „Bürgerbus für Kalkar“ zu einer Informationsveranstaltung geladen. 40 interessierte Bürger kamen und gründeten den Verein „Bürgerbus Kalkar“.

Regelmäßige Verbindungen gewährleisten

Durch den Bürgerbus sollen regelmäßige Verbindungen zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt gewährleistet und ausgebaut werden. Denn bis ins hohe Alter mobil zu sein, ist für viele Bürger ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität.

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Mehr Bürgerbeteiligung für Kalkar – kein Bedarf?!

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Wo sind die Bürger? Sind die Erwartungen zu hoch? Oder wurde bisher noch nicht der richtige „Nerv“ getroffen?

Die Premiere der Einwohnersprechstunde vor der 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 9. Mai, war mehr oder weniger ernüchternd. Erstmalig bot sich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kalkar die Gelegenheit, eine halbe Stunde vor der offiziellen Sitzungseröffnung mit den Ausschussmitgliedern über Themen ihrer Wahl zu diskutieren. Das Angebot zur Durchführung einer Einwohnersprechstunde wurde auf der letzten Ausschusssitzung zur Probe und zunächst auf drei Sitzungen befristet beschlossen. Leider fanden nur sieben Bürger den Weg in den großen Sitzungssaal. Ein Bürger stellte die Frage zur Diskussion, ob aus dem Ausschuss heraus Konzepte zur Bürgerbeteiligung für das Gemeinwesen entwickelt werden können. Als Beispiel nannte er die seiner Meinung nach dringend notwendige Ausweiterung des Betreuungsangebotes für Senioren und Flüchtlinge.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / parteilos) bemühte sich während der Ausschusssitzung in TOP 4 „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ den Bogen zu schlagen, wie die Verwaltung tätig werden könnte, um für mehr Bürgerbeteiligung zu werben. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Die Verwaltung kann kein Personal und keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um z. B. Bürgerbefragungen durchzuführen. Dr. Britta Schulz verwies auf die Stadt Köln, die jahrelang 4 bis 5 Beschäftigte für diese Aufgabe mit mäßigem Erfolg abgestellt hatte. Die Ideen müssen aus dem Ausschuss und von den Bürgern kommen, so dass diese als Antrag formuliert in die Tagesordnung aufgenommen und in der Folge beraten werden können.

Zuvor stellte die Leiterin der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nicolai, Dorothee Hermanns, im TOP 2 ihre Arbeit und die der 54 ehrenamtlich in den Kalkarer Büchereien engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor. Erstmalig erwähnt wurde die Bücherei in Kalkar im Jahr 1851. Die Summe der Ausleihen aus den Büchereien in Kalkar, Appeldorn, Hönnepel, Niedermörmter, Wissel und Grieth belief sich im Jahr 2016 auf 83.776. Besonders die Kindergarten- und Schulkinder freuen sich über das umfassenden Angebot. Sandra Peerenboom, Ansprechpartnerin für die Bücherei St. Clemens in Wissel, berichtete von dem regelmäßigen „Ansturm“ von 200 Schulkindern innerhalb von vier Stunden, den die diensthabenden Ehrenamtler zu bewältigen haben. Da ist jede weitere Person willkommen, die sich engagieren möchte. Selbstverständlich werden nicht nur „Oldschool-Bücher“ verliehen, sondern auch eBooks, Hörbücher, Spiele und mehr. Der digitale Auf- / Umbruch hat längst Einzug in die Büchereien gehalten. Die neuen technischen Möglichkeiten über das Internet (Streaming) werden ebenfalls in die Arbeit mit einbezogen. Nicht vergessen werden dürfen die Lernbücher der deutschen Sprache für Migranten, die mehrsprachig angeboten werden. An den Büchereien den Rotstift anzusetzen hätte weitreichende Konsequenzen und zwar für kleine und große Leser und diejenigen, die es noch werden wollen. Und das wäre generell ein falsches Signal!

In TOP 3 wurde die Anregung des FORUM beraten, die Nutzung von Bekanntmachungskästen für „amtliche“ Ankündigungen wiederzubeleben. Dieser als Beispiel gedachte Punkt gehört in den Themenbereich „Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtteilen“, der der Verwaltung ursprünglich als TOP für die Ausschusssitzung vom FORUM-Ausschussvorsitzenden Paul van Laak vorgeschlagen worden war. Eine Neuanschaffung ist nicht notwendig, da in den einzelnen Stadtteilen bereits solche Kästen vorhanden sind. Hier steht die „Pflege“ des Aushanges, d. h. die regelmäßige Aktualisierung im Vordergrund. Das Thema wird im Zusammenhang mit dem Projekt „Ernennung von Stadtteilpaten“ in einer der folgenden Ausschusssitzungen wieder aufgegriffen.

In TOP 5 wurde die Beschwerde eines Bürgers zur Grundsteuererhöhung zur Kenntnis genommen und an den Rat verwiesen.

In TOP 6 „Mitteilungen“ wies die Verwaltung auf die Gründungsveranstaltung für den Bürgerbusverein Kalkar am 15. Mai um 19.00 Uhr im Dünencafé in Wissel hin.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde die Frage zu den Öffnungszeiten des Spielplatzes am Schwanenhorst gestellt. Gegen die Erweiterung der Öffnungszeiten ist Widerspruch eingelegt worden, das Verfahren ist noch anhängig.

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Projekt „Bürgerbus in Kalkar“

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Gesucht werden engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich ehrenamtlich in dem Verein und auch als mögliche Fahrerin bzw. Fahrer eines Bürgerbusses betätigen wollen. Nähere Informationen zum Thema Bürgerbus gibt es auf der Internetseite www.buergerbus-kalkar.de, hier besteht zudem die Möglichkeit, sich bei Interesse zu registrieren.

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Zustimmung für das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ und eine neue Einwohnersprechstunde

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„Mehr Opposition wagen“, so steht es auf der Homepage der CDU Kalkar und dieses Vorhaben hat diese ohne Umschweife auf der 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „bürgerfreundlich“ nach Art der CDU in die Tat umgesetzt.

Der Zuschauerbereich war bis auf den letzten Stuhl besetzt und Theodor Reumer (CDU) zeigte – „angewärmt“ durch Top 3 – im Tagesordnungspunkt 4 (Durchführung einer Einwohnersprechstunde vor den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen), wie man sich das „mehr“ an Oppositionsarbeit vorzustellen hat:

„Wir sind gegen den Antrag vom FORUM!“, so Reumer.

Wie schon in vielen Städten und Gemeinden mit einem Bürgerausschuss erfolgreich praktiziert, sollen auch die Kalkarer Bürger die Gelegenheit erhalten, vor den eigentlichen Sitzungen mit den Ausschussmitgliedern zu sprechen. Und zwar über alle Themen, die ihnen auf den Herzen liegen. Jedoch ist das ein freiwilliges Engagement der Ausschussmitglieder, ohne Protokollierung und nachfolgender Niederschrift durch die Verwaltung. Reumer vertrat die Auffassung, dass die CDU ausreichend Kontakt zur Bevölkerung unterhält. Dieser „Rumeierei“ sichtbar überdrüssig, wollte Walter Schwaya (SPD) auch mit seinen Gefühlen nicht hinterm Berg halten. „Was ist dagegen einzuwenden, hier mit den Bürgern zu sprechen? Man kann es doch wenigstens versuchen“. Und so wurde gegen die zwei Stimmen der CDU beschlossen, dass die „willigen“ Ausschussmitglieder bei den nächsten drei Terminen eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung den Bürgern Rede und Antwort stehen, allerdings moderiert. Der aufmerksame Bürger wird gewiss zur Kenntnis nehmen, wie die CDU im Wahljahr 2017 „mehr Opposition wagt“.

Im Top 3 (Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar) stellte Frau Astrid Kutscha von der NIAG die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines Bürgerbusses vor. Theodor Reumer sah in der Mitte der Ausführungen schon keine Notwendigkeit mehr, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. „Die Bürger können ein Sammeltaxi für 2,50 € bestellen, aber das ist eben nicht bekannt. Das Thema hatten wir bereits“, so Reumer. Boris Gulan (FDP) hingegen begrüßte die Wiederaufnahme dieses bürgernahen Projektes durch das FORUM, das die FDP schon vor Jahren unterstützt hatte. Walter Schwaya (SPD) und Heinz Schopen (Grüne) sprachen sich ebenfalls für die Unterstützung des FORUM-Antrages aus, der dann – auch mit den beiden Stimmen der CDU – einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Rat am Zuge, dem Projekt seine Unterstützung zu geben. Und dann wird sich zeigen, ob sich Bürger zusammenfinden, die einen Bürgerbusverein gründen. Denn ohne diesen läuft gar nichts.

Im Top 2 (Informationen über die Arbeit des Vereins Calcarer Tafel e. V.) stellte der Vorsitzende Rainer Jürgenliemk die Arbeit des vor 20 Jahren gegründeten gemeinnützigen Vereins vor, in dem sich über 50 ehrenamtliche Mitstreiter unentgeltlich engagieren. Von Montag bis Samstag werden die gespendeten Lebensmittel abgeholt bzw. angenommen, sortiert und gesäubert. An zwei Tagen in der Woche werden die Waren an über 100 auf Bedürftigkeit überprüfte und registrierte Bürger ausgegeben und ggf. bei Notwendigkeit auch zu den Bedürftigen nach Hause gebracht. Alle Vorgänge werden dokumentiert, mehrfache Ausgaben pro Ausgabetag an eine Person sind ausgeschlossen. Die Calcarer Tafel erhält auch Waren von großen Firmen, die von weit her durch hiesige Speditionen kostenfrei angeliefert werden. Der Verein erhält keine Unterstützung von öffentlicher Hand. Er finanziert sich durch Spenden und den obligatorischen Euro für die Warenausgabe pro Person und Ausgabetag. Herr Jürgenliemk wies darauf hin, dass überwiegend ältere Mitbürger diese gemeinnützige Aufgabe mit großer Hingabe bewältigen und tatkräftige Hilfe jederzeit willkommen ist.

Top 1 und 8 (Einwohnerfragen) sowie Top 5 (Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW) befassten sich überwiegend mit den Anmerkungen und der Beschwerde von Herrn Wilfried van Haag zu Unvollständigkeiten in den Niederschriften u.v.m.. Die Verwaltung beantwortete den „Fragenkatalog“ ausführlich, jedoch erkennbar nicht zur Zufriedenheit des Bürgers, der sich weitere Maßnahmen gegen die Verwaltung vorbehielt.

Viktor Weyers regte eine Bürgerbefragung zur Namensgebung des neuen „Platzes der Begegnung“ am Ehrenmal, wo auch die Boule Bahnen eingerichtet wurden, an. Die Verwaltung wird die Anregung aufnehmen.

Im Top 7 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung) fragte die frisch „gekürte“ sachkundige Bürgerin Ellie van Gemmeren (CDU) nach der Möglichkeit, den Nikolausmarkt auf dem Marktplatz auch für geheingeschränkte Bürger zugänglich zu machen. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz weiß um das Übel des Rheinkieselpflasters, sieht derzeit jedoch keine zufriedenstellende Umsetzung in der Begehbarkeit. Eine Querung des Marktplatzes, wie im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ dargestellt, wäre die einzige Möglichkeit, die ihrer Vorstellung nach realisierbar erscheint.

Die Verwaltung hatte im Top 6 (Mitteilungen) keine solchen vorzutragen.

 

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Mobilität auch ohne Auto

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NRZ vom 19.10.2016: Fraktion Forum Kalkar beantragt Grundsatzbeschluss des Rates zum Thema Bürgerbus. Denn der soll auch Menschen ohne Auto die Mobilität erhalten

Die Anbindung der Kalkarer Ortschaften an die Kernstadt ist nicht die Beste. Menschen, die keinen Führerschein oder auch nur kein eigenes Auto besitzen, haben es oftmals schwer Ärzte, Behörden, Banken oder Geschäfte in der Nicolaistadt zu erreichen. Vor allen Dingen dann, wenn sie in Appeldorn, Kehrum, Wissel, Grieth oder den anderen acht kleinen Ortschaften wohnen. Da reiche die Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht aus, um den Menschen Mobilität zu bieten, erklärt auch Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Forum Kalkar, in seinem Brief an die Bürgermeisterin Britta Schulz. Ein Bürgerbus soll dieses Problem lösen, so die Idee der Forumsmitglieder

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