Integriertes Handlungskonzept

Barrierearme Querungen auf dem Marktplatz

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Wie groß muss der „innere Schweinehund“ gewesen sein, den der Landeskonservator auf der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 28.10.2021, überwinden musste? Was für eine Überraschung! Diese Wette wäre wohl kein Ratsmitglied eingegangen! Die barrierearmen Querungen auf dem Marktplatz werden mit dem gleichen Material ausgebaut, wie es vor einigen Jahren auf der „Kalkarer Genussmeile“ verlegt wurde.

Bevor die Ausschussmitglieder mit dem zur Sitzung eingeladenen Landeskonservator, Dr. Andreas Stürmer, dem Vorsitzenden des VDK Kalkar, Dietmar Hohmt, und der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Brigitte Weyers, in die Beratung einstiegen, besichtigten diese die Muster der Pflasterungen auf dem Marktplatz und die der Straßenlampen in der Hohen Straße. Die Unzufriedenheit des obersten Denkmalschützers über die Pflasterung war unübersehbar. Er mochte im Grunde alles so belassen, wie es ist. Das ist schließlich seine Aufgabe als Denkmalschützer, so Dr. Stürmer. In der anschließenden Beratung verwies er auf den politischen Willen und dem daraus resultierenden unangemessenen Umgang mit dieser einzigartigen historischen Anlage. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen hob den Bürgerwillen für den barrierearmen Umbau hervor und erinnerte daran, dass der Platz vor fünfhundert Jahren sicherlich vielfältig belebt wurde und sich auch anders darstellte. „Hier lief man mit den Holzschuhen durch die Schei…“, so Altenburg. Brigitte Weyers schlug den „seniorengerechten Bogen“ zum demographischen Wandel und Dietmar Hohmt mahnte die zwingend notwendige Möglichkeit zur Teilhabe körperlich eingeschränkter Personen am öffentlichen Leben an. Es folgte eine intensive Beratung über den Verlauf der Querungen mit den nachfolgenden Beschlüssen zum Ausbau der Altkalkarer Straße, der Hanselaer Straße und dem Marktplatz. Die Ausstattung des Markplatzes mit einer adäquaten Beleuchtung, Sitzgelegenheiten und auch Fahrradstellplätzen werden in der Ausschusssitzung am 2. Dezember beraten und beschlossen.

Der Antrag vom FORUM, die Parkplätze am Schwanenhorst und am Sportplatz / der Mühle zu optimieren, wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung mochte augenblicklich keine Erweiterung ins Auge fassen, da das vorhandene Potential nicht ausgeschöpft ist. Allein mit einer Markierung der Stellflächen am Schwanenhorst erwartet die Verwaltung auf der vorhandenen Fläche eine deutlich gesteigerte Ausbeute an Parkplätzen. Des Weiteren kann mit einer Beschilderung auf die Parkplätze am Schulzentrum verwiesen werden, die z. B. an Aktionswochenenden ebenfalls zur Entlastung zur Verfügung stehen – ggf. müsste noch ein Gutachten durch ein Fachbüro erstellt werden. Eine Erweiterung am Sportplatz / der Mühle wird mit Sorge betrachtet, da dort Altlasten der ehemaligen Deponie unkalkulierbare Kosten verursachen könnte.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass einige Sumpfeichen in der Grabenstraße gefällt werden müssen. Der Baumkontrolleur hat schwerwiegende Schäden festgestellt. Die neuen Bepflanzungen werden im Frühjahr vorgenommen.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Denkmalschutz versus Barrierefreiheit

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Zwei „Welten“ treffen aufeinander, zum einen die Belange des Landeskonservators bezüglich des Denkmalschutzes und zum anderen die Bedürfnisse aller – insbesondere aber die der seh- und mobilitätseingeschränkten – Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar in Bezug auf die Barrierefreiheit. Die Unvereinbarkeit dieser „Welten“ wurde den Mitgliedern des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der 2. Ausschusssitzung am Donnerstag, den 3. November bei der Vorstellung der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Marktplatzes sehr deutlich vor Augen geführt.

Unkritisch ist der Umbau der Hanselaerstraße und der Altkalkarer Straße. Der Landeskonservator, als „Beschützer“ der Denkmäler, zeigte jedoch wenig Begeisterung für die Maßnahmen zur barrierefreien bzw. barrierearmen Gestaltung des Marktplatzes in Kalkar im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK). Das Planungsbüro und die Verwaltung verwiesen auf die kontroversen Verhandlungen mit dem Denkmalschützer, der am liebsten alle Eingriffe in das sogenannte „historische Geläuf“ untersagt hätte. Das niederrheinische Rheinkieselpflaster auf dem Marktplatz ist für den Landeskonservator nahezu eine unantastbare „heilige Kuh“.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld vier Musterflächen mit unterschiedlichem Kieselbelag und in verschiedenen Verlegearten auf dem Markt anlegen lassen. Ausschließlich die Variante mit geschnittenen Kieselsteinen zur Schaffung einer ebenen Oberfläche konnte die Mindestanforderung zur Barrierearmut erfüllen. Allerdings war die Ausführung so mangelhaft, dass die Ausschussmitglieder diesbezüglich massiv Handlungsbedarf einforderten. Die Verwaltung verwies auf den Zeitdruck, in der diese „optischen“ Muster erstellt wurden. Und so wurde nach einer intensiven Beratung zu diesem Thema vereinbart, dass die Verwaltung u. a. möglichst barrierefreie Ausführungen eruiert, als „technische“ Muster anlegen lässt und diese mit dem Landeskonservator ins sogenannte Benehmen setzt.

Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass es bei der geplanten Breite der querenden Wege von 1,50 m, gleichwohl der DIN entsprechend, bei einem gegenläufigen Passieren z. B. von Rollator Nutzern und / oder Rollstuhlfahrern zu Konflikten kommen kann. Eine breitere Wegführung wäre daher zu bevorzugen, so Altenburg. Dem Denkmalschützer musste schon die Normbreite „abgerungen“ werden und daher wären weitere Forderungen aussichtslos, so das Planungsbüro und die Verwaltung unisono auf den Einwand.

Da u. a. die Präzisierung weiterer gestalterischer Aspekte, wie z. B. die Auswahl einer Baumart und die Ausführung von erhöhten Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen den Beschlussvorschlag nicht berührten, wurden diese Beratungen auf einen späteren Zeitpunkt der Projektierung vertagt.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke am Markt (Südseite Marktplatz), der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße werden nun in einer Anliegerversammlung umfassend über Planungen und Kosten informiert. Lediglich die CDU-Ausschussmitglieder haben gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, da mit dem Verweis auf die im Wahlkampf gesammelten Gegenstimmen zur geplanten Reduzierung der Parkplätze auf dem Marktplatz, eine weitere Beratung in der Angelegenheit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Neben diesem Top wurde zuvor die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth vorgestellt und beraten. Die Planung zeigte sich stimmig. Die „Feinheiten“ mögen die GrietherInnen bestimmen, so der einstimmige Tenor. Die Verwaltung wurde u. a. beauftragt, die dritte Infoveranstaltung durchzuführen und auf Basis der Ergebnisse auch dieser Öffentlichkeitsbeteiligung den Förderantrag gegenüber der Bezirksregierung zu präzisieren.

 

Ihr FORUM Kalkar

Drei Fragen der Niederrhein Nachrichten

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  1. Die Umgestaltung des Marktplatzes in Kalkar ist zurzeit ein viel diskutiertes Thema. Welche konkreten Vorhaben favorisiert Ihre Partei? Wie soll der Marktplatz künftig aussehen?

Der Marktplatz soll möglichst barrierearm umgestaltet werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen den Platz uneingeschränkt umrunden und queren können, dabei soll insbesondere der Bereich um die Gerichtslinde mit in die Planung einbezogen werden. Das Parkplatzangebot muss eingeschränkt werden, um dem historischen Ambiente mehr Raum zu verschaffen und zukünftig die Schäden am historischen Rheinkieselpflaster durch die Befahrung zu minimieren. Des Weiteren soll der Außengastronomie mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, wünschenswert wären geeignete Bereiche für mobilitätseingeschränkte Gäste der Restaurants.

 

  1. Die Stadt Kalkar hat in der vergangenen Ratsperiode einige Investitionen getätigt beziehungsweise Was muss in den nächsten Jahren unbedingt umgesetzt werden?

Ohne eine Priorisierung abzugeben, stehen die Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK) u. a. mit der Umgestaltung des Marktplatzes und damit einhergehend der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße auf dem Plan. Die Neugestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein und der Neubau des Feuer wehrgerätehauses in Wissel müssen ebenso geschultert werden, wie die Sanierung der Grundschulen in Wissel und Appeldorn und der Neubau des städtischen Bauhofes. Des Weiteren steht die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes an, weiterhin die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Modernisierung der städtischen Sport- und Bürgerbegegnungsstätten. Junge Familien sollten bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken bevorzugt werden. Für Senioren, Menschen mit Handicap oder Einpersonenhaushalte muss geeigneter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bei Bedarf sind weitere Flächen für den Wohnungsbau sowie für Gewerbeansiedlungen auszuweisen. Nicht zu vergessen sind die weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen und anderen öffentlichen Bereichen mit z. B. frei zugänglichen WLAN-Bereichen in allen Stadtteilen. Zudem sollten erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wirtschaftswege- und des Friedhofkonzeptes realisiert werden. Es müssen weitere Ladestationen für die E-Mobilität eingerichtet, energetische Maßnahmen an und in den städtischen Gebäuden durchgeführt sowie die Straßenbeleuchtung auf innovative „intelligente“ Lichttechnik umgerüstet werden. Die städtischen Grünflächen sowie das Straßenbegleitgrün sollten nach und nach insektenfreundlich umgestaltet werden. Die Herausforderung besteht in der Finanzierung all dieser Notwendigkeiten bei klammer Stadtkasse.

 

  1. Ein Verkauf des Wisseler Sees steht zur Wie steht Ihre Partei dazu? Wie sehen Ihre Pläne für das Areal und den Ferien-, Freizeit- und Campingpark aus?

Auch in unserer Wählergemeinschaft wird das Thema kontrovers diskutiert. Mehrheitlich gesehen überwiegen deutlich die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Unternehmensführung. Die Freizeitpark Wisseler See GmbH muss aus ökonomischer Betrachtung ein 365-Tage-Angebot vorhalten. Den Bremsklotz bei der Entwicklung des „Wisseler Sees“ stellen letztendlich die entscheidenden Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dar, die überwiegend mit politischen Vertretern besetzt sind. Die Grünen möchten eine „Oase der Familie“ mit eigentlich keinen Veränderungen. Die CDU möchte auf den Ferienhausgrundstücken eine allgemeine Wohnbebauung realisieren und sieht zudem die Infrastruktur des Platzes in einem guten Zustand. Die Diskrepanz ist augenscheinlich. Bei genauer Betrachtung besteht ein enormer Investitionsbedarf bei den Bestandsimmobilien und darüber hinaus in der Angebotsstruktur, der aus den zuletzt im niedrigen sechsstelligen Bereich liegenden jährlichen Gewinnen des Unternehmens nicht gestemmt werden kann. Auch die wirtschaftliche Lage des Restaurants „Campino“ ist wenig rosig. Schon das geringe Interesse an dem Ausschreibungsverfahren zeigt das Dilemma auf. Uns hat das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt. Das wollen wir unterstützen, jedoch im Einklang insbesondere mit den Wisseler Bürgerinnen und Bürgern.

„Dicke Bretter“ bohren!

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„Hätte die Verwaltung nicht viel früher …?“ Ja, hätte sie schon, aber …! Eine wirklich zufriedenstellende Antwort der Verwaltung auf die in harmonischer Eintracht gestellten „Hätte-Fragen“ von Sven Wolff (CDU) und Willibald Kunisch („Schwarz“-Grüne) auf das nun eingeleitete Zielabweichungsverfahren und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum war nicht möglich. Der Beschluss zum Start des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung fiel auf der 38. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 20. August, erwartungsgemäß einstimmig aus.

Dr. Britta Schulz verwies auf die letztendlich in dem Verfahren ausschlaggebende Rolle der Bezirks- und der Landesregierung. Letztendlich drängt sich die Frage auf, ob und welche Früchte die Bemühungen der Kommunalpolitiker mit dem „guten Draht“ zur Landesregierung tragen? Bis auf ein paar wenige „Lippenbekenntnisse der Drahtzieher“, in der nicht nur die Stadt Kalkar betreffenden Misere mit den dauerhaft bewohnten Wochenend- und Ferienhausgebieten, sind bislang keine handfesten Bekenntnisse verlautbart worden. Die zu erwartende Klage zum Zielabweichungsverfahren kann nur zum Erfolg führen, wenn in den Köpfen der landespolitisch Verantwortlichen der sprichwörtliche „Schalter“ umgelegt wird. Nichtsdestotrotz hoffen alle Fraktionen auf einen guten Ausgang des Vorgangs zugunsten der leidgeprüften Oybaum-Bewohner.

Im Anschluss folgte eine intensive Beratung zum Umbau der „Altkalkarer Straße“, der „Hanselaerstraße“ und des Marktplatzes. In der Beratung kam dem Votum der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine hohe Gewichtung zu. Dem Wunsch nach einem reduzierten Parkplatzanteil auf dem Marktplatz wurde ebenso gefolgt wie dem Wunsch nach einer Begrünung durch Bäume als auch einer barrierearmen Querung des Marktplatzes. Die „Hanselaerstraße“ wird zur Spielstraße, die „Altkalkarer Straße“ und die Straße „Markt“ zu einer Tempo-20-Zone. Dirk Altenburg (FORUM), der selbst Rollstuhlfahrer ist, forderte eine „große Lösung“ und neben der eigentlichen Querung weitere barrierearme Wegeführungen ein, so dass der Marktplatz uneingeschränkt von mobilitätseingeschränkten Personen umrundet werden kann. In die Gestaltung soll auch die Außengastronomie vor dem Ratskeller einbezogen werden. In der Hinsicht müssen mit dem Landeskonservator noch „dicke Bretter“ gebohrt werden, da diesem schon bei kleinen Eingriffen in das „historische Geläuf“ die „Bauchschmerzen“ plagen.

Trotz der Vorfreude über die angestrebten Maßnahmen trübt die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Straßenbaumaßnahmen den Ausblick. Voraussichtlich müssen diese in der „Hanselaerstraße“ ca. 10 €/m² „Vorteilsfläche“, in der „Altkalkarer Straße“ ca. 15 €/m² und in der Straße „Markt“ ca. 30 €/m² berappen. In den bevorstehenden Anliegerversammlungen wird diese vom Gesetzgeber vorgegebene Kostenbeteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW erläutert. Die kommunalpolitischen Vertreter und die Verwaltung sind bestrebt, die Belastungen so gering als möglich zu halten. Das Dilemma an allen politischen Entscheidungen ist einerseits die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung und andererseits der gefürchtete Griff in das Portemonnaie der Bürger. Und das auch noch kurz vor einer Wahl! In jedem Fall reduzieren sich die anfallenden Kosten aufgrund der Förderung der Maßnahmen!

Ihr FORUM Kalkar

Kieslehrpfad in Wissel

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„Warum dauert es in der Verwaltung so lange …? Warum müssen die Menschen über zwei Jahre leiden …?“, so der notorische Verwaltungskritiker Willibald Kunisch („schwarz“-Grüne) auf der 37. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 13. August, an die Adresse des Stadtoberbaurates Frank Sundermann zum Bauvorhaben am Swartkopweg in Wissel.

„Weil nun einmal die Planungsvorgaben gelten, die auch unter der Regierungsbeteiligung der Grünen im Landtag vorgegeben worden sind. …“, so die „Retourkutsche“ des Verwaltungsbeamten.

Dass die Verwaltung sehr wohl ihre Aufgaben erledigt, zeigt u. a. die Vorstellung der Planungen und der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen zur Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein. So soll der gesamte Bereich vor dem „Hanselädchen“ in der Version des vorliegenden roten Klinkerpflasters umgestaltet werden, der Transformator wird abgebaut und der Brunnen neugestaltet oder in einer alternativen Variante (z. B. „Schwengelpumpe“) dargestellt. Diesbezüglich soll der Planer seiner Phantasie freien Lauf lassen. Allerdings sollen die Kosten die 400.000 € Marke nicht übersteigen! In diesem Bereich des Marktplatzes soll auch zukünftig nicht mehr geparkt werden. Der Parkraum reduziert sich auf den kleineren Bereich am Schuldamm. Weitere Parkmöglichkeiten sollen im Bereich des Ehrenmals entstehen.

Und auch der im Zusammenhang mit dem „Verkauf der Mühlenstraße“ vom Kiesunternehmen zu realisierende Kieslehrpfad soll nun angegangen werden. Auf Antrag des FORUM ist dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil beraten worden, Vertragsangelegenheiten werden allerdings weiterhin ausschließlich im nicht öffentlichen Teil beraten. Das Kiesunternehmen hat der Verwaltung nun die von einem Ingenieurbüro ausgearbeiteten Planunterlagen zur Errichtung eines verkehrssicheren Kieslehrpfades vorgelegt. Der Trassenverlauf entspricht dem aktuellen Verlauf der Wegeflächen, beginnend an der Mühlenstraße entlang der Wisseler Düne bis zur Hellendornstraße. Drei Aussichtspunkte sind vorgesehen; sie werden mit einem Pflasterband eingefasst und umlaufend eingezäunt. Zudem sind bei diesen unmittelbar am Auskiesungsgewässer gelegenen Aussichtspunkten Bänke und Tische sowie jeweils eine Schautafel geplant. Mit dieser Maßnahme wird auch der Kaltenberg neu asphaltiert. Das gesamte Projekt soll bis zum Frühjahr des kommenden Jahres umgesetzt werden.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass für den Oybaum ein Zielabweichungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragt werden soll. Parallel dazu soll die 3. Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet werden, das bisherige Wochenendhausgebiet Oybaum soll in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden. Falls das Zielabweichungsverfahren abgelehnt wird, kann die Stadt im Anschluss den Klageweg zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaums beschreiten.

Weiter teilte die Verwaltung mit, dass die Hanselaerstraße zum jetzigen Zeitpunkt keine Spielstraße werden kann. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve hat das Anliegen abgelehnt, da die Merkmale einer Spielstraße derzeit nicht gegeben sind. Mit der entsprechenden Umgestaltung der Straße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes ist eine Umwandlung möglich.

Ihr FORUM Kalkar

Was soll’s – doppelt hält besser!

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„Stimmenfang gewürzt mit einer Prise Effekthascherei…“, sind so die letzten Anträge der CDU Kalkar zu verstehen? So wie der Antrag zur Einführung digitaler Bebauungspläne, ist auch der neueste Antrag zur Einführung einer sofortigen Haushaltsdisziplin lediglich eine Verdoppelung eines bereits bestehenden Sachverhaltes. Und so konnte die CDU ihren vermeintlich sicher geglaubten „Coup“ auf der 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 07.05.2020, auch wieder nicht landen.
Nur die „Koalition“ aus CDU und Bündnis90/Die Grünen stimmten für den eingebrachten Antrag. Auf das „Veto“ der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz hin echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ansgar Boßmann, regelrecht: „Sie sind also gegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin? Ja das ist aber interessant, ja das ist …“, so Boßmann mit raumgreifender Körpersprache zur zusätzlichen Unterstreichung seiner Worte. Die Bürgermeisterin äußerte ihr Unverständnis für diese unhaltbaren Unterstellungen und erklärte zum wiederholten Mal, dass sie selbstverständlich für die Haushaltsdisziplin ist, aber nicht für den Antrag stimme, da der sorgsame Umgang mit dem Haushalt nun einmal ein genereller Bestandteil in der Verwaltungsarbeit ist. Dirk Altenburg (FORUM) verwies in seinem Wortbeitrag unter anderem auf die Haushaltssatzung und das seit Jahren bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept. „Letztendlich bestimmt der Rat über die Ausgaben. Die Ausgaben in Bezug auf das Integrierte Handlungskonzept (InHK) für das Jahr 2020 beinhalten überwiegend Planungskosten“, so Altenburg weiter.
Der Kämmerer erklärte unter anderem zur Frage nach den Gewerbesteuereinnahmen, dass zur Zeit Gewerbesteuerherabsetzungen und Stundungen in der Höhe von ca. 325.000 € vorliegen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in der Haushaltssatzung in Bezug auf die erfreuliche Entwicklung der Vorjahre moderat eingeplant. Selbstverständlich hat die Verwaltung einen sorgsamen Blick auf die Entwicklung und wird den Rat entsprechend informieren.

Faktencheck:
Auszug aus dem Freiwilligen Haushaltsicherungskonzept der Stadt Kalkar:
Die Stadt Kalkar hat nach § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein (§ 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW).
Und aus der Gemeindeordnung des Landes NRW:
§ 75 GO NRW – Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
(2) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Definition der Haushaltsdisziplin

:
Der Begriff der Haushaltsdisziplin im weiteren Sinne ist definiert als die konsequente und dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern durch öffentliche Gebietskörperschaften. Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Kontext des Haushaltsvollzugs.

Die Definition des Begriffs der Haushaltsdisziplin im engeren Sinne verlangt zusätzlich die stetige Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts (Grundsatz des Haushaltsausgleichs).

Die Kontrolle der Haushaltsdisziplinerfolgt durch verschiedene interne und externe Kontrollorgane. Kontrollorgane sind insb. die Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden (z.B. Rechnungshof, Kommunalaufsicht) sowie die Organe der jeweiligen Volksvertretung.

Die Tagesordnung beinhaltete im öffentlichen Teil neben den Standard-Tops, wie z. B. die Einwohnerfragen, noch den unterjährigen Finanzbericht, der lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Einwohnerfragen wurden nicht gestellt.

Ihr FORUM Kalkar

Hol- und Bringzone am Schulzentrum

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Der vermeintlich personalkostensparende und Bürgernähe versprechende Antrag zur Einführung digitaler Bebauungspläne der CDU-Fraktion um ihren selbstbekennend verwaltungserfahrenen Bürgermeisterkandidaten Sven Wolff, erwies sich in der Beratung als unzureichend recherchierte Luftnummer und klassischer Rohrkrepierer, bei dem der Schuss nach hinten losging. Denn alle Bebauungspläne und dazugehörige Informationen können schon seit einigen Jahren über das Geoportal Niederrhein online abgerufen werden.

Und so zog der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU), der wieder einmal mehr als „Dominator“ und nicht als Moderator der Sitzung agierte, nach den deutlichen Worten der Verwaltung den Antrag auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 30. April 2020, „zähneknirschend“ zurück.

Das Geoportal Niederrhein ist ein Angebot der Kreise Kleve, Wesel und Viersen mit den kreisangehörigen Kommunen sowie der Stadt Krefeld und des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN) und ist kostenfrei für alle Bürger zugänglich. Selbstverständlich wird das Geoportal auch von der Verwaltung in Kalkar genutzt, so der Oberbaurat Frank Sundermann u. a. in seiner Stellungnahme zum Antrag.

Die Hauptthemen der Sitzung standen allerdings im Zusammenhang mit der Realisierung des Integrierten Handlungskonzepts (InHK). Vor der Beratung stellte das Ingenieurbüro Runge IVP die Verkehrsuntersuchung zur Optimierung der Verkehrssituation am Schulzentrum Kalkar vor. Hier herrschen zu Schulbeginn und Schulende, bedingt durch die sogenannten Elterntaxis, verkehrstechnisch chaotische Verhältnisse. Es ist schon ein kleines Wunder, dass die Situation bislang nicht zu schwerwiegenden Unfällen mit Personenschäden geführt hat. Und so soll nun in der fußläufigen Nähe des Schulzentrums eine Hol- und Bringzone für die Elterntaxis geschaffen werden. In dem Beratungsverlauf kristallisierte sich heraus, dass nur entsprechende Bereiche an der Rheinstraße und oder am Oyweg geeignet sind, die Situation vor der Schule zu entschärfen. Sorge bereitet allenthalben die fehlende Akzeptanz der Eltern, ihre Sprösslinge ca. 250 m hinter der Schule in einem „abgelegenen“ Bereich abzusetzen. Nach einer intensiven Beratung mit allem für und wider wurde u. a. folgender Beschluss gefasst: Die Xantener Straße wird zeitnah an den Kreisverkehr angebunden und an dem folglich ehemaligen Stich eine provisorische Hol- und Bringzone eingerichtet. Auf diese Weise können Erfahrungen gesammelt werden, wie funktionell oder weniger geeignet sich diese Variante darstellt. Des Weiteren werden die Machbarkeit und die Kosten für eine Realisierung der Zonen am Oyweg und der Rheinstraße geprüft.

Als weiterer Beratungspunkt zum InHK folgte die Vorstellung und Erörterung des Planungsstandes zur Umgestaltung von Marktplatz, Altkalkarer Straße und Hanselaerstraße. Da sich die Ausschussmitglieder im Verlaufe der Diskussion, aufgrund nachgereichter Unterlagen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, der bereits fortgeschrittenen Beratungsdauer und noch anstehender notwendiger Beschlüsse außer Stande sahen, diese komplexe Thematik verantwortungsvoll voranzubringen, wurde der Beschluss gefasst, zeitnah eine Sondersitzung anzusetzen.

Selbstverständlich ist auch unter den aktuellen Beschränkungen die Öffentlichkeit eingeladen, diese Sondersitzung zu besuchen.

Alle weiteren TOPs der Tagesordnung wurden einstimmig beschlossen

Ihr FORUM Kalkar

Infotafeln für das „Kriegerdenkmal“

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Ganz gemäß dem Motto – Wissen ist „Macht“ und schützt dennoch vor Torheit (Sachbeschädigung) nicht -, stellte Dirk Altenburg (FORUM) für die Fraktion in der 53. Ratssitzung am Donnerstag, dem 26. September, zum Tagesordnungspunkt „Kriegerdenkmal Kalkar“ den Antrag, dort zeitnah Infotafeln aufzustellen. Diese Maßnahme war im Mai 2016 im Ausschuss für Kultur und Tourismus bereits beschlossen, jedoch im Zusammenhang mit dem „Umbau“ des historischen Stadtkerns im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) per Beschluss des Ausschusses im Mai 2017 zurückgestellt worden.

Und dieser zweite Beschluss war dem einen oder anderen „wortstarken“ Ratsmitglied wohl nicht mehr präsent. Auch als Günter Pageler (FBK) diesen Beschluss aus der Niederschrift zitierte, gelangte das nun offensichtliche Wissen immer noch nicht bis in das „persönliche Rechenzentrum“ einiger Ratsmitglieder. Die mittlerweile „traditionelle Emotionalität“ im Umgang mit dem Kriegerdenkmal und damit dem historischen Erbe nimmt schon mitunter bizarre Züge an. Ausgangspunkt für die Aufregung war die Sachbeschädigung des Denkmals im Sommer. Die erste Beschädigung wurde unmittelbar durch den Bauhof beseitigt, die zweite hingegen ließ die Verwaltung über einen geraumen Zeitraum „unbehandelt“. Diese Verzögerung als auch die Stellungnahme der Verwaltung in den Printmedien fand nicht überall Zustimmung. Eine Sachbeschädigung muss auch so benannt werden. Die Titulierung als „Farbaktion“ hat eher eine verharmlosende Wirkung. Gar von „Beschädigung“ des Rates aufgrund der Tatenlosigkeit der Verwaltung war zu hören. Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, wurde der Antrag des FORUM in die vorliegende Beschlussfassung miteinbezogen. Die Infotafeln werden nun laut Ratsbeschluss zeitnah aufgestellt und die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen in Bezug auf das Denkmal sowie auch Vorschläge für die Gestaltung des gesamten Platzes zu erarbeiten und abzustimmen sowie eine Kostenermittlung durchzuführen. Allen Beteiligten war bewusst, dass die Infotafeln als weitere Zielobjekte für „Aktionen“ dienen könnten, jedoch vertrat die überwiegende Mehrheit des Rates die Auffassung, diesen Teil der Geschichte der Stadt „nicht sich selbst zu überlassen“.

Die Stadt Kalkar ist auf dem guten Weg ein Mitglied der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu werden. Die Verwaltung wurde nun auch per Ratsbeschluss gemäß der positiven Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zu dem FORUM-Antrag beauftragt, die Maßnahmen zur Antragstellung auf den Weg zu bringen. Auf die Frage von Jürgen Wenten (FBK), wie die Stadt denn die zusätzliche Arbeit zu leisten vermag, antwortete die Bürgermeisterin, dass die Nachhaltigkeit ein außerordentlich wichtiges Thema ist und die Verwaltung immer bemüht sei, die Anträge zeitnah abzuarbeiten. Carsten Naß (CDU) wollte die Mehrkosten für den „fairen Kaffee“, der nun in der Verwaltung getrunken werden muss, geschätzt wissen. Britta Schulz verwies auf eine überschaubare Summe im dreistelligen Bereich, wobei schon ein „fairer Bleistift“ in der Verwaltung zur Realisierung ausreichen würde. Willibald Kunisch (Grüne) hingegen konnte der „Fairtrade-Town-Kampagne“ wenig abgewinnen. „Das ist eine persönliche Angelegenheit, ob man die Produkte kauft.“, so Kunisch. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Imagesteigerung der Stadt Kalkar durch die Teilnahme an der Kampagne sowie die positiven ökologischen Auswirkungen – eigentlich ein „grünes“ Thema!

Und zur weiteren Effizienzsteigerung in Sachen Klimaschutz wurde die Verwaltung per Ratsbeschluss beauftragt, die Modalitäten zur Durchführung einer externen Fokusberatung in diesem Bereich „abzuklopfen“. Das FORUM hatte den Antrag zu dieser geförderten Maßnahme gestellt, siehe https://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2019/07/0039_Klima.pdf . Die Verwaltung ist in Sachen Energieeinsparung bereits in der Vergangenheit tätig geworden. So wurden sowohl LED-Beleuchtung und Photovoltaikanlagen im Schulzentrum Kalkar realisiert als auch emissionsarme Fahrzeuge für den Bauhof angeschafft. Allerdings sieht die Verwaltung angesichts des Klimawandels weiteres ökologisches Engagement auf allen Ebenen des kommunalen Entscheidens und Handelns als sinnvoll und notwendig an. Die Stad Kalkar ist mittlerweile dem „Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve“ beigetreten. Diese Maßnahme war ebenfalls Bestandteil des FORUM-Antrages.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass am Samstag, den 12. Oktober wieder ein Clean-Day stattfinden wird und warb um eine rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger.

In den Einwohnerfragen fragte eine Bürgerin aus Wissel nach dem Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Feuerwerksveranstaltung „Zena Trophy“ im Wunderland Kalkar am vergangenen Samstag. Die Veranstaltung ist nicht genehmigungspflichtig. Die Bezirksregierung Düsseldorf „begleitet“ lediglich den Verlauf. Die beruflich tätigen Feuerwerker haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübungsfreiheit. Auf dieser Verkaufsveranstaltung der Hersteller wird bestellt, jedoch nicht verkauft. Der Verkauf findet nur an den gesetzlich festgelegten Verkaufstagen vor Silvester statt. In Belgien und Holland sind, wie irrtümlich immer wieder in der Bevölkerung angenommen, solche Veranstaltungen nicht verboten. „Wir sehen diese Veranstaltung kritisch und werden mit dem Geschäftsführer vom Wunderland Kalkar Kontakt aufnehmen.“, so Andreas Stechling in seinen Erläuterungen. Dr. Britta Schulz mochte diesem Feuerwerksspektakel ebenfalls wenig abgewinnen. „Am Freitag gehen die Jugendlichen für „Fridays for Future“ auf die Straße und am Samstag so etwas. Das ist nicht zeitgemäß.“, so die Bürgermeisterin.

Ihr FORUM Kalkar

Licht und Schatten

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Ins rechte Licht soll sie gerückt werden, bzw. fachlich korrekt ausgedrückt, in ein funktionales und brillantes, die schöne Stadt Kalkar mit dem historischen Stadtkern.

Und dafür ist die Entwicklung eines Lichtkonzeptes zwingend notwendig, welches ein Bestandteil von insgesamt 26 im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) ist. Der Startschuss wurde nun auf der 31. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 12. September, nach der zweimonatigen (Sommer)Sitzungspause gegeben.

Licht ist nicht gleich Licht, mal warm oder kalt, streuend oder gar brillant. In einer Präsentation der Grundlagenermittlung sowie konzeptioneller Ansätze durch das Wuppertaler Planungsbüro licht|raum|stadt|planung gmbh konnten sich die Ausschussmitglieder und Besucher ein erstes Bild über die angedachten Veränderungen in Sachen Beleuchtung machen. Aus dem Blickwinkel eines „Beleuchtungsfachmannes“ betrachtet, bietet der historische Stadtkern spezielle Sichtachsen, Wege und Objekte, die mit einer zielgerichteten Aus- und Beleuchtung eine besondere und einzigartige Atmosphäre schaffen. Hierzu müssen auch die Geschäftsleute mit ihren Schaufensteranlagen mit einbezogen werden. Wie an Beispielen dargestellt, ist es auch eine „Kunst“, seine Waren ins rechte Licht zu setzen. Die Beleuchtung muss funktional sein, die sogenannte Lichtverschmutzung ausgeschlossen werden. Selbstverständlich soll in der Stadt die neueste LED-Technik zum Einsatz kommen. Eine Energieersparnis von 40 % geht mit der Maßnahme einher. Der Wehrmutstropfen liegt – wie eigentlich immer – in den Kosten. Im Rahmen des InHK wird eine 60 % Förderung des Landes in Anspruch genommen. Bevor jedoch alle Lichtquellen in den Stadtteilen entsprechend angepasst sind, werden noch viele Jahre vergehen. Die Aufwendungen dafür betragen insgesamt etwa 1 Mio. €.

Eine erfreuliche Entwicklung für die Bewohner der Wisseler Ferien- und Wochenendhausgebiete „Im Pappelwäldchen“ und „Heienberg“ nimmt das Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf – „Mehr Wohnbauland am Rhein“. Aufgrund der Stadtteilgröße von mehr als 2.000 Einwohnern und der bestehenden Infrastruktureinrichtungen soll im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans der bauliche Bestand (einschl. der bestehenden Ferienhäuser) als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt werden. In diesem Prozess würde die baurechtliche Legalisierung des Dauerwohnens vorbereitet werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde für das Gewerbegebiet Talstraße ein Bauleitverfahren auf den Weg gebracht und mit dem Ziel beschlossen, die zulässigen Nutzungsarten im Gewerbegebiet zu ändern und Beherbergungsbetriebe auszuschließen. Das Plangebiet soll als „funktionaler Ergänzungsstandort des zentralen Versorgungsbereiches mit nicht zentrumsrelevanten Kernsortimenten“ entwickelt werden. Heißt übersetzt, dass dort z. B. keine Geschäfte für Bekleidung, Nahrungs- und Genussmittel, Blumen oder Schuhe usw. angesiedelt werden können.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte, wie die Aufstellung des Bebauungsplanes an der Kirchstraße, am Swartkopweg in Wissel und die Aufstellung einer Satzung in Verbindung mit einem Bauvorhaben an der Talstraße/ Vossegatweg wurden einstimmig beschlossen.

Ihr FORUM Kalkar

Investitionen für rund 5 Millionen Euro

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Rheinische Post vom 2. Februar 2019: Im Rat wurde erneut lange und aufgebracht diskutiert. Dann gab’s mit großer Mehrheit Zustimmung zum Handlungskonzept.

Kommunen, die bei diesem Förderprogramm berücksichtigt werden, freuen sich darüber gemeinhin. Insbesondere, da sie ja vorher gut darüber nachgedacht haben, ob sie es sich leisten wollen und können, die Entwicklung ihrer Innenstadt mit Hilfe des Landes voranzutreiben. In Kalkar hat es gelegentlich den Anschein, als habe ein Teil der Ratsmannschaft mehr Sorge als Freude: Wie schon im Bauausschuss wurden auch in der Ratssitzung einmal mehr viele Bedenken laut. Insbesondere aus der CDU-Fraktion, aber auch von den Grünen gab es reichlich Widerspruch zum Vorgehen der Verwaltung. Bis der Beschlussvorlage am Ende dann doch zugestimmt wurde – bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.