Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses 11.12.2014

Die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 11.12.14, standen ganz unter den Zeichen der angespannten Haushaltslage. Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wurde beraten und einstimmig beschlossen. Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes resultierte aus den stark gestiegenen Kosten durch die unerwartete hohe Zuweisung von Asylsuchenden nach Kalkar. Für das Haushaltsjahr 2015 ist bereits zum heutigen Zeitpunkt mit einem weiteren Nachtragshaushalt zu rechnen, da voraussichtlich zu geringe Aufwendungen im Doppelhaushalt veranschlagt worden sind.

Willibald Kunisch (Grüne) zeigte die vertane Chance zur Einsparung am Beispiel der „Wisseler Brücke“ auf. Herr Sundermann erklärte nochmals den Verfahrensweg und die absolute Notwendigkeit für die Sanierung in der nun ausgeführten Stahlkonstruktion. Eine Holzbauweise wäre in dem Bereich nicht nachhaltig. Auf mündlichen Antrag von Herrn Kunisch wurden die Kosten von jetzt 20.000€ für ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Judenverfolgung im dritten Reich nach einer Abstimmung zur weiteren Beratung an den Rat verwiesen. Der Bürgermeister wird umgehend Herrn Münzner über die unerwartete Wendung unterrichten und die Ausschreibung stoppen lassen. Auch wird der Anschluss an den Kreisverkehr hinter Aldi von Herrn Kunisch angeprangert. Da in dem Verfahren bislang lediglich ein notwendiges Gutachten in Auftrag gegeben wurde, bedeutet das nicht zwangsläufig die Realisierung, so der Bürgermeister.
Ebenso wurde die Satzung zur 25. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung beschlossen. Die Erhöhung ist deutlich, jedoch liegt der zukünftige Satz unter den Gebühren von 2006. Den Zuschlag aus der europaweiten Ausschreibung erhielt der günstigste Anbieter. Die Gebührensenkung aus der vergangenen Ausschreibung resultierte aus dem damaligen, harten Verdrängungswettbewerb in der Entsorgungsbranche.
Die Satzung zur 10. Änderung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Kalkar wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Änderung (Erhöhung) bezieht sich auf Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben.
Erfreulich ist die Senkung der Gebühren bei der Straßenreinigung, dem Winterdienst als auch den Friedhofsgebühren. Die Satzungsänderungen wurden jeweils einstimmig beschlossen.
Die letzte Abstimmung im öffentlichen Teil betraf das bereits im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport befürwortete Schoko-Ticket. Einstimmig wurde die Beibehaltung der geltenden Regelung / Unterstützung beschlossen.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

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Durchsetzungsvermögen kann auch schon mal falsch verstanden werden …

Die Bürgermeisterkandidatin des Forum Kalkar Britta Schulz wird laut aktuellen Pressemitteilungen von einigen politischen Mitbewerbern als „dominierend“ wahrgenommen und ihre Eignung für dieses Amt deswegen in Zweifel gezogen. Die Mitteilungen beziehen sich auf ihre engagierte Arbeit als Vorsitzende des Schulausschusses, der in einer ersten Sitzung am 26. November zusammen traf.

Natürlich verblüfft das Durchsetzungsvermögen dieser Frau so manchen Zeitgenossen in der Kommunalpolitik; insbesondere, wenn sie vormacht, was andere in Jahrzehnten nicht schaffen konnten. Ihr ist es gelungen, binnen vier Monaten ein politisches System aufzubrechen, das in Kalkar seit mehr als einem halben Jahrhundert als in Beton gegossen galt.

Mal im Ernst: Die bisherige politische Opposition – sofern man sie in Kalkar überhaupt als solche wahrnehmen konnte – war angesichts der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit der CDU nicht besonders erfolgreich. Kann dieser ewig andauernde Stillstand vielleicht auch darin begründet sein, dass es dem ein oder anderen an Durchsetzungsvermögen gegenüber der gefühlten Allmacht einiger weniger CDU-Protagonisten gemangelt hat?

Britta Schulz steht für einen Neuanfang in der politischen Kultur der Stadt Kalkar. Dies gilt sowohl für ihre Arbeit im Rat und mit der Verwaltung, wie auch für ihr Engagement für die Belange der Kalkarer Bürger, die es am Ende satt hatten, dass nur noch über ihre Köpfe hinweg regiert wurde.

Der kommende Wahlkampf wird mit offenem Visier geführt werden. Hierfür braucht es eine starke Persönlichkeit, die den Mut hat zu kämpfen, und die die Kraft hat zu bestehen.

 

Viktor Weyers

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FORUM Kalkar nominiert Dr. Britta Schulz als Bürgermeisterkandidatin

Pressemitteilung

Auf der Mitgliederversammlung des FORUMs Kalkar am Mittwoch, den 10.12.14 im Hotel Siekmann, ist Dr. Britta Schulz mit 95,75 % der abgegebenen Stimmen zur Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Kalkar nominiert worden.

Seit der Gründung des FORUMs Kalkar im Februar 2014 unter dem Vorsitz von Dr. Britta Schulz und der Kommunalwahl im Mai, bei der das FORUM Kalkar zur stärksten Fraktion im Rat gewählt wurde, stand diese Personalie zur Diskussion. Im Vereinsvorstand wurde beraten, ob ein externer oder interner Kandidat benannt werden sollte. Dieses Gremium hat sich einstimmig dafür entschieden, die Mitglieder der Wählergemeinschaft zu befragen. Auf der Mitgliederversammlung fiel nun die Entscheidung zugunsten eines FORUM-internen Kandidaten, woraufhin Dr. Britta Schulz als Kandidatin vorgeschlagen und gewählt wurde. Dr. Britta Schulz nahm die Wahl mit großer Freude an. Sie warb um die Unterstützung aller Mitglieder im sicher bald beginnenden Wahlkampf und äußerte gleichwohl Respekt vor der Aufgabe.

FORUM Kalkar gratuliert Dr. Britta Schulz zur Wahl der Bürgermeisterkandidatin
FORUM Kalkar gratuliert Dr. Britta Schulz zur Wahl als Kandidatin für das Bürgermeisteramt

Ihr und den Mitgliedern des FORUMs Kalkar erscheint es nur auf diesem Wege möglich zu sein, die Wende in der Kalkarer Politik nachhaltig zu vollziehen. Die vergangenen Ratssitzungen haben deutlich die unterschiedlichen Auffassungen des amtierenden Bürgermeisters und seiner Stellvertreterin gezeigt. Die Arbeit als BürgermeisterIn erfordert vor allem hohe Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl bei der Führung und der Motivation der fachlich hochqualifizierten Verwaltungsangestellten, sowie den respektvollen und einfühlsamen Umgang mit den Bürgern der Stadt. Über diese Schlüsselqualifikationen verfügt Frau Dr. Britta Schulz zweifelsfrei, so dass diese ihr beim zügigen Erwerb der ihr bisher noch fehlenden Erfahrung in der Verwaltungsarbeit schnell die Wege ebnen werden. Es gilt, den Bürgern wieder Vertrauen in Verwaltung und Politik zu vermitteln. Dafür wird sich Britta Schulz zum Wohle der Bürger und der Stadt Kalkar mit ganzer Kraft einsetzen.

Lutz Kühnen

FORUM Kalkar

 

 

 

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Bericht aus dem Schul-, Jugend- und Sportausschuss

Am Mittwoch, den 26. November, tagte erstmalig nach der vergangenen Kommunalwahl der Schul-, Jugend- und Sportausschuss im großen Ratssaal des historischen Rathauses. Premiere für die Vorsitzende des FORUMs KALKAR, Dr. Britta Schulz, in der Funktion der Ausschussvorsitzenden.

Nach dem vorgeschrieben Prozedere über die Feststellung der fristgerechten Einladung und Bestellung von Schriftführern wurden zahlreiche sachkundige Bürger von Britta verpflichtet. Die Agenda war themenreich bestückt.

Das Schoko Ticket ersetzt seit  2012 die bis dahin gültige Schülerjahreskarte. Die alte Schülerjahreskarte berechtigte nur zu Fahrten zur Schule und zurück, das Schokoticket kann zusätzlich als Freizeitkarte genutzt werden .Der Eigenanteil der Eltern beträgt 12 € / Monat, die Grundschüler sind von diesem Eigenanteil befreit worden, weil sie das enthaltenen Freizeitangebot nicht in entsprechender Weise  nutzen können ( Kosten für den Schulträger 8830€). Grundsätzlich ist nach Angaben der Verwaltung und auch der anwesenden Vertreter der NIAG das Schokoticket mittlerweile akzeptiert und auch das enthaltene Freizeitangebot wird gut angenommen, selbstverständlich in erster Linie von älteren Schülern. Das ÖPNV Angebot wurde verbessert. Eine Kostenübernahme für die Schüler der Klassen 5 und 6 würde im laufenden Schuljahr eine Mehrbelastung von ca. 47000€ bedeuten, die für den Schulträger nicht tragbar sind. Der Schulausschuss beschloss einstimmig, den Vertrag mit der NIAG unbefristet weiterzuführen. Anspruchsberechtigte Grundschüler bleiben von der Zahlung des Eigenanteils befreit. Diese Beschlussempfehlung geht nun in Haupt-und Finanzausschuss.

Eine Kündigung des Schokotickets vor Schuljahresende ist möglich.

Das KOT-Heim (kleines Heim der offenen Tür)befindet sich in den Kellerräumen der städt. Realschule. Die Jugendarbeit wird von einem Mitarbeiter der Stadt und den Mitarbeitern der evangelischen Kirchengemeinde geleistet. Die Räume des KOT-Heimes werden als nicht optimal angesehen. Es ist in Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde und Kreisjugendamt der Vorschlag entstanden, die beiden Jugendhäuser zusammenzulegen. Die pädagogischen  Konzepte können optimiert, das Personal besser eingesetzt und  die Kosten gesenkt werden. Die Angebote für die Altersgruppe des KOT-Heimes dürfen durch eine mögliche Zusammenlegung inhaltlich nicht reduziert werden. Die Beschlussvorlage ist diesen Passus auf Wunsch von Britta ergänzt worden. Der Schulausschuss hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde und dem Kreisjugendamt eine Zusammenlegung der beiden Jugendeinrichtungen zu prüfen. Dabei ist zu gewährleisten, dass das inhaltliche Angebot für die betroffenen Jugendlichen erhalten bleibt. Es ist noch keine Zusammenlegung beschlossen, lediglich die Machbarkeit soll geprüft werden.

Die Folgenutzung der Hauptschule wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Die Räumlichkeiten müssen weiter im Schulbetrieb genutzt werden, da eine Schließung oder anderweitige Nutzung mit großer Wahrscheinlichkeit die Rückforderung öffentlicher Mittel zur Folge hätte. Angedacht ist der Umzug der Grundschule in die Gebäude des Schulzentrums. Es ist aber bei diesen Planungen keine Eile geboten. Wichtig ist es, eine tragfähige Lösung für die Zukunft  zu finden, die den Bedürfnissen der Kinder und zukünftigen Entwicklungen gerecht wird. So muss z. B. eine absolute Trennung von Grundschulkindern und Kindern der weiterführenden Schulen, sowohl im Gebäude, als auch auf den Schulhöfen gewährleistet sein. Die Schulleitungen sind aufgefordert, ihre  Bedürfnisse anzugeben und entsprechende Pläne zu entwickeln. Auch über die Errichtung einer Mensa ist in dem Zusammenhang nachzudenken.

Die Grundschulturnhalle ist sanierungsbedürftig. Die  Gebäudeschäden sind groß, die Duschen funktionieren nicht mehr und das Trinkwasser ist aus hygienischen Gründen abgestellt worden. Lediglich die Toiletten funktionieren noch.  Eine Sanierung ist lt. Verwaltung in einer Größenordnung von 700000 € angesiedelt und deshalb wohl nicht zu realisieren. Der Sportunterricht der Grundschule wird in der modernisierten Dreifachturnhalle stattfinden, was nach Aussage der Schulleitungen  möglich ist. Sollten die sanitären Anlagen den Bedürfnissen der Grundschulkinder nicht entsprechen, wird nachgebessert. Den Vereinen, die die Grundschulturnhalle nutzen, wird eine entsprechende Ausweichmöglichkeit geboten. Ein Rückbau wird aber erst vorgenommen, wenn die Hauptschule ausgelaufen ist. Diese Kosten sind im Haushalt eingestellt.

Das FORUM KALKAR hatte in der letzten Ratssitzung den Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte in Kalkar gestellt, Die Ehrenamtskarte ist eine Initiative des Landes NRW zur Würdigung des Ehrenamtes. Dieser Antrag ist zur Beratung an den  Schulausschuss verwiesen worden. Hier wurden die gleichen Bedenken geäußert wie im Rat: erhöhter Verwaltungsaufwand, schwierige Werbung von Rabattgebern, die sehr hohe geforderte Stundenzahl ehrenamtlicher Tätigkeit logo_ehrensache_170_108(250/Jahr) und die geringe Nachfrage in den Gemeinden, die die Karte eingeführt haben, unattraktive Rabatte usw..

Die Vorsitzende wies daraufhin, dass es darum gehe, das Ehrenamt zu würdigen und dem ehrenamtlichen Engagement als kostbare Ressource der Gesellschaft Anerkennung zu verleihen. Dies wird in Zukunft nötiger sein denn je. Ob dies durch die Ehrenamtskarte geschehe oder durch andere Alternativen sei letztlich unwichtig. Dem FORUM gehe es darum, eine Würdigung des Ehrenamtes zu etablieren. Einer Erarbeitung einer möglichen alternativen Lösung konnten die Ausschussmitglieder zustimmen. Es wurde beschlossen, über die Ehrenamtskarte hinaus, Alternativen in den Fraktionen zu beraten. Die Würdigung des Ehrenamtes kommt in der nächsten Ausschusssitzung wieder auf die Tagesordnung.

Weitere wichtige Informationen:

Anmeldezahlen der Grundschulen :

Josef-Lörks-Grundschule: 77

Heinrich-Eger-Grundschule: 20

St.Luthard-Grundschule: 44

An der Rheinschule Rees( Hauptschule) sind in den vergangenen 2 Jahren keine Kinder aus Kalkar angemeldet worden. Die Kinder sind, sofern sie nicht in den umliegenden Gesamt-und Sekundarschulen angemeldet worden sind, auf der Realschule in Kalkar. Zum Schuljahr 2015/2016 sollen die jetzigen Klassen 7 bis 9 der St. Nikolaus-Hauptschule nach Rees wechseln.

 

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

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Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Kalkar

Am Donnerstag, den 4. Dezember 2014, 18:00 Uhr findet die nächste Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses im Rathaus statt.

Drei von vier Tagesordnungspunkten behandeln den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet von Kalkar.

1.     Vorstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen (DS-Nr. 10/60).

2.     Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage gem. §4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 22. Oktober 2014 für den Standort Flurstück 22, Flur 3, Gemarkung Neulouisendorf (DS-Nr. 10/61).

3.     Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage gem. §4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 22. Oktober 2014 für den Standort Flurstück 92 und 160, Flur 3, Gemarkung Neulouisendorf (DS-Nr. 10/62).

Die in 2014 vom Planungsbüro WoltersPartner überarbeitete 57. Änderung des Flächennutzungsplanes weist nun Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Neulouisendorf (ehemals Suchraum VI), zwischen Kalkar und Hönnepel (Suchraum III, nördlich und südlich der Rheinstraße), zwischen Niedermörmter und dem Werk von Pfeiffer & Langen (Suchraum X), sowie östlich von Appeldorn (Suchraum VIII), in der Nähe der Ende 2013 neu errichteten Windenergieanlage.

Die beiden neu beantragten Standorte in Neulouisendorf liegen zwischen Berg- und Hochstraße, jeweils rechts und links der Neulouisendorfer-Straße.

Die Drucksachen werden voraussichtlich in den nächsten Tagen auf der Website der Stadt Kalkar (www.kalkar.de) zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Die ehemals bestehende Abstandsregelung in NRW (1500 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung) wurde im Rahmen des Windenergieerlasses der Landesregierung NRW vom 11.07.2011 gestrichen und durch eine Prüfung nach BImSchG ersetzt, die deutlich geringere Abstände zur nächstgelegenen Wohnbebauung erlaubt, z.B. ca. 450 m für eine 150 m hohe Windenergieanlage.

Alle Kalkarer Bürger, insbesondere die Bürger, die von der Errichtung der Windenergieanlagen betroffen sind, können sich in der Sitzung des Bauausschusses informieren und in der folgenden Ratssitzung am 18. Dezember Fragen dazu stellen.

Dr. Ewald Mörsen

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Einige Erläuterungen zum Thema „Sanierung der Brücke auf dem Wanderweg Kalkar – Wissel“

Die Brücken der Stadt Kalkar sind vor ca. zehn Jahren einer umfangreichen Überprüfung unterzogen worden. Es wurde daraufhin ein Gesamtkonzept zu den erhaltenden bzw. Neubaumaßnahmen erstellt. Seither sind circa 2 bis 3 Brücken jährlich instand gesetzt worden. Die dafür benötigten Gelder wurden jeweils in den Haushaltsplanungen berücksichtigt. Da ein Gesamtkonzept beschlossen worden war, wurden keine weiteren Beratungen in dem Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss anberaumt.

In dem vom „alten Rat“ verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2014 / 2015  wurden die Kosten für die Sanierung der Brücke über den Kanesgraben auf dem Wanderweg zwischen Kalkar und Wissel mit € 195.000 berücksichtigt. Für die Maßnahme wurde zuvor ein Konzept unter Einbeziehung des Deichverbandes, des Kreises Kleve, eines Ingenieurbüros und der Stadt Kalkar erarbeitet. Auf dieser Grundlage erfolgte die Ausschreibung und Vergabe. Diese Maßnahme ist diejenige mit dem bislang größten finanziellen Aufwand. Eine Beratung fand wegen des Jahre zuvor beschlossenen Gesamtkonzepts nicht mehr statt. Das sind die Fakten.

Die kontroverse Diskussion, insbesondere in den sozialen Medien, zeigt im Nachhinein auf, dass eine Beratung über das Projekt in dem zuständigen Ausschuss sinnvoll gewesen wäre. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Ausgang der Beratung zwangläufig hätte abweichend sein müssen.

 

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

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