Redakteur

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

Die 4. Ratssitzung am Dienstag, den 04. November, stand überwiegend unter den Zeichen der angespannten Haushaltslage. Der Kämmerer der Stadt Kalkar, Herr Jaspers, stellte den Entwurf des Jahresabschlusses für 2012 vor und brachte einen Verwaltungsentwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ein. Sowohl belastet die Zuteilung der Asylsuchenden durch das Land den ohnehin angespannten Haushalt mit Unterbringungs-, Verpflegungs- und Gesundheitskosten unerwartet stark, des weiteren deuten sich im Bereich der Grundstückserlöse Mindererträge in deutlicher Höhe ab. Der Bürgermeister sieht die Lage in Kalkar im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden noch recht „positiv“.

Lebhaft wurde die Sitzung beim Tagesordnungspunkt – Fragen nach §17 der Geschäftsordnung.  Hubert Hell (FORUM) fragte nach einer Lösung für die unzureichende Grünpflege unmittelbar im Bereich der Sportplatzanlage in Grieth. Ebenso wird der Rückschnitt der Bäume und Gehölze in dem Ortsteil Emmericher Eyland seit Jahren vernachlässigt. Der Bürgermeister wies auf die angespannte Personalsituation im Bauhof hin, als auch die Haushaltslage, die kein „Wünsch Dir Was“ zulässt. Die Ratsmitglieder sollten für Verständnis in der Bevölkerung werben. Dirk Altenburg (FORUM) fragte daraufhin, inwiefern die Verwaltung plant, die Bürger aktiv auf die augenscheinliche Misere hinzuweisen und z. B. mit einer Flyer Aktion und Aufklebern auf den Einsatzwagen um Mithilfe zu bitten. Der Bürgermeister wies auf in der Vergangenheit angebotene Patenschaften für zu pflegende Bereiche hin, die vom Bürger nicht wahrgenommen wurden. Erfahrungsgemäß führen solche Angebote  zu keinem Erfolg. Altenburg verwies auf eine dauerhafte Aktion, so dass der Bürger über einen langen Zeitraum angeregt wird, sich einzubringen; wörtlich: „ Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Weiter fragte Altenburg nach der Berücksichtigung der demographischen Situation in Kalkar und wie sich die Stadt als Dienstleister für den Bürger sieht. Ältere Bürger können vielerorts die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht selbstständig leisten. Der Bürgermeister verwies auf private Anbieter und das die Stadt nicht in Konkurrenz zu diesen agieren wolle. Dirk Altenburg äußerte direkt nachfolgend zwei Wünsche, die den Ortsteil Wissel betreffen. Der Eingangsbereich des Naturschutzgebietes Wisseler Dünen bedarf ebenfalls eines Pflegeeinsatzes. Des weiteren müssen die defekten Schaukästen innerhalb des Gebietes abgebaut und nach Möglichkeit erneuert werden. Willibald Kunisch (Grüne) nahm anschließend das Thema Winterdienst nochmals auf und forderte eine Rückkehr zu der Regelung, wie sie vor zwei Jahren bestanden hatte. Der Bürgermeister entgegnete, dass diese Forderung mit einer Gebührenerhöhung einhergehen würde und wiederum viele Bürger das nicht leisten könnten und / oder wollten. Mit einem ordnungsgemäßen Antrag, kann dieser Punkt jedoch wieder zur erneuten Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Resümee: Die Stadt als Dienstleister für den Bürger. Es muss eine Selbstverständlichkeit für jede Verwaltung sein. Die Kostenerhebung für Dienstleistung ist zwingend notwendig, aber es sollte kein Hindernis darstellen, diese aus diesem Grunde nicht anbieten zu wollen.
Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

In der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Donnerstag, den 30. Oktober 2014, tagte, wurden zwei Anträge der Freien Bürger Kalkar (FBK) eifrig diskutiert.

1.     Antrag auf adäquate Bepflanzung der Rabatten, Beete und Kübel in städtischer Zuständigkeit (Straßenbegleitgrün)

2.     Antrag auf Errichtung von öffentlichen Toiletten an geeigneten Stellen, vorrangig in der Stadt Kalkar und im Stadtteil Grieth.

Jürgen Wenten (FBK) wies auf die Außenwirkung eines gepflegten bzw. ungepflegten  Erscheinungsbildes jeder Kommune hin. Der aktuelle Zustand der Pflanzbereiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Kalkar hinterlässt eher den Eindruck von Gleichgültigkeit und fehlenden Finanzmitteln. Die Stadt Kalkar kann nach Aussage des Bürgermeisters keine aufwendigen Pflegearbeiten durchführen, da dafür schlicht und einfach das Personal im Bauhof fehlt. Die Beauftragung von  Fremdfirmen scheidet wegen der zu erwartenden hohen Kosten aus. Die Mitarbeiter des Bauhofes sind zur Zeit auf den Friedhöfen tätig. Eine zusätzliche Maschine, welche in Kürze zum Einsatz kommt, soll den Mitarbeitern Erleichterung mit den Laubarbeiten verschaffen. Der Antrag wird jedoch sehr ernst genommen. Es soll nach geeigneten Bepflanzungen gesucht werden, die nur eines geringen Pflegeaufwandes bedürfen.

Für Besucher der Stadt und seiner Stadtteile wären öffentliche Toiletten wünschenswert, aber diese sind wegen der hohen Kosten nicht realisierbar. Während der Öffnungszeiten der Verwaltung sind die Toiletten im Rathaus frei zugängig, ebenso im Museum, als auch im Krankenhaus. Jürgen Wenten stellte daraufhin die vom FORUM bevorzugte Variante der „Netten Toilette“ vor. Die Ausschussmitglieder der beiden Wählergemeinschaften hatten sich nach dem Bekanntwerden der Antragstellung zusammengesetzt und auch diese in vielen Städten bereits praktizierte kostengünstige Lösung besprochen. Dabei bieten die ortsansässigen Geschäfte den Besuchern ihre stillen Örtchen an und erhalten dafür eine Entschädigung, ebenso wie die Firma, welche die „Nette Toilette“ verwaltet. Die Idee fand durch alle Reihen Zustimmung, jedoch wäre eine kostenneutrale Lösung zu bevorzugen. Auf Stadtfesten soll verstärkt auf die Nutzung der Örtlichkeiten im Rathaus hingewiesen werden, da dort auch eine behindertengerechte Toilette vorhanden ist.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

Die Ausschuss- und Ratsarbeit geht trotz des turbulenten Wochenstarts auch für das FORUM in gewohnt sachlicher Art und Weise weiter. Die 2. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 23.10.2014, begann mit einer Abstimmung zu zwei  Anträgen der SPD und dem fraktionslosen Ratsmitglied der FDP zur Ergänzung der Tagesordnung. Diese beinhalteten zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grabenstraße, vom Dominikaner Bongert bis zum Gerd-Jansen-Platz, sowie die Beantragung einer Veränderungssperre für ein bereits in der Planung befindliches Bauobjekt in diesem Bereich. Das FORUM lehnte als einzige Fraktion den Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung ab. In Verlauf der späteren Beratung zog die SPD den Antrag auf Veränderungssperre wieder zurück. Der Antrag zur Erstellung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen des FORUMs, der Grünen und der FBK bei einer Enthaltung aus der CDU abgelehnt. Das FORUM stimmte dagegen, da der Gestaltungsbeirat der Stadt Kalkar bereits seit geraumer Zeit in das geplante Bauvorhaben involviert ist. Die Erstellung eines Bebauungsplanes ist mit hohem Planungsaufwand für die Verwaltung und damit zusätzlichen Kosten verbunden.

Zuvor fanden drei weitere Beratungen und Abstimmungen statt. Eine betraf die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes in der Talstraße / Dammweg und eine weitere die Erweiterung der Abgrabung am „Birgelfeld“. Der sachkundige Bürger Dr. Ewald Moersen (FORUM) fragte nach der sich nun darstellenden Abweichung von der ursprünglichen Abgrabungsplanung. Der Grund ist der Verwaltung  nicht bekannt, da es dem auskiesenden Unternehmen rechtlich vorbehalten ist, den Antrag auf Erweiterung des Auskiesungsgebietes um bis zu 10 ha zu stellen.  Auf Hinweis von Dr. Mörsen wurde die Beschlussvorlage jedoch dahingehend erweitert, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz-Grenzwerte für das Oybaum-Wohngebiet eingehalten werden müssen. Der Antrag wurde dann mit einer Gegenstimme angenommen. Die dritte Abstimmung betraf den  Antrag des FORUMs zur Sperrung des Postweges im Bereich der Bahnhofstraße für den Autoverkehr. Die Verwaltung hat sich mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Verbindung gesetzt, die die Sperrung mit einem Poller genehmigte. Der Antrag des FORUMs wurde in der Abstimmung einstimmig angenommen. Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Kalkar.

Des weiteren ist in Wissel auf Hinweis des FORUMs der Fuß- und Radweg parallel zum Dünenweg begutachtet worden. Die Instand zu setzenden Bereiche sind bereits markiert. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass noch weitere Schadstellen berücksichtigt werden müssten, um die Sicherheit über den gesamten Weg zu optimieren. Auch befindet sich im Bereich auf dem Fuß- und Radweg entlang der Mühlenstraße gegenüber der Theodor-Heuss-Straße eine weitere Gefahrenstelle, die beseitigt werden müsste.  Hermann Untervoßbeck sprach die noch nicht behobenen Gefährdungspunkte im Bereich des ehemaligen Bahnhofs Appeldorn-Kehrum an, die er auf der letzten Sitzung angegeben hatte.  Dirk Altenburg fragte nach, ob es einen festen Zeitplan für die turnusmäßig anfallenden Arbeiten (Gehölzschnitt, Reinigungsarbeiten usw.) im Stadtgebiet gibt, so dass sich die Bürger nach Bedarf informieren könnten. Der Bürgermeister verwies auf die angespannte Haushaltslage, es kann kein weiteres Personal eingestellt werden. Eine feste Planung besteht nur zu den Terminen der Festlichkeiten in den Ortsteilen.

Im Anschluss an diesen öffentlichen Teil folgte wie gewohnt der nicht öffentliche. Die 2. Sitzung endete nach ca. 2 Stunden gegen 20:00 Uhr.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar