SPD empfiehlt Britta Schulz – Mosler wird Ratsmitglied
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Allgemein
Kalkar in den Zeiten des Wahlkampfes
Anstrengende Wochen liegen hinter allen Beteiligten – egal ob Bürgermeisterkandidatinnen oder – kandidaten, ihren Wahlkampfteams oder den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Zeit ein Fazit zu ziehen und die Eindrücke der letzten Zeit zu sortieren und zu betrachten.
Wahlkampf, das besagt schon das Wort, bedeutet den „Kampf“ um jede Stimme, und ist sicherlich nichts für zart besaitete Menschen. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, immer mit dem Ziel, den eigenen Kandidaten in das beste Licht zu stellen.
Es ist aber auch die Zeit, in der mit der bisherigen Politik abgerechnet wird. Hier und da wird schmutzige Wäsche gewaschen, es wird viel geschrieben, spekuliert und noch viel mehr behauptet.
Vergleicht man die Wahlprogramme der verschiedenen BM-Kandidatinnen und Kandidaten, so fällt doch eines sehr schnell auf: Alle wollen nur das Beste für die Bürger und ihre Stadt und die Themenschwerpunkte sind nahezu identisch. Vor allem aber sind inzwischen auch alle Anderen begeisterte Verfechter von Bürgernähe und Transparenz – was uns natürlich sehr freut!
Doch warum ist es so schwer, einen gemeinsamen Konsens in der politischen Arbeit im Rat und in den Ausschüssen auf die Reihe zu bekommen? Dabei drängt die Zeit, denn der finanzielle Handlungsrahmen der Stadt ist so gut wie ausgeschöpft. Das haben wir mit unserer Analyse zur Finanzsituation Kalkars ausführlich dargestellt. Auch wenn wir uns ein Grinsen nicht verkneifen können, weil einige politisch Andersdenkende diese Beiträge einem Ghostwriter zuordnen!
Es ist höchste Zeit, dass sich alle Gremien an ihren jeweiligen Tisch setzen und dann gemeinsame Lösungen erarbeiten, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.
Sicherlich war die Kommunalwahl 2014 ein Schlag ins Gesicht derer, die gedacht haben, es könnte immer so weiter gehen wie bisher. Dass aber die Kalkarer Bürger eine Veränderung wollten, hatte man derzeit wohl noch nicht mitbekommen. So kamen also 11 neue Ratskollegen dazu und die üblichen Spielchen werden von den „etablierten Parteien“ weitergespielt – leider.
Fehler sind passiert und werden sicherlich auch in Zukunft noch passieren, aber wer kann von sich schon behaupten, dass er immer fehlerfrei gehandelt hat?
Der Rat der Stadt wurde 2014 für insgesamt sechs Jahre, also bis 2020, gewählt. Wie lange will man noch der verloren gegangenen Kommunalwahl und den verlorenen Ratsmandaten nachtrauern?
Kalkar hat in den nächsten Jahren einige Herausforderungen zu meistern, die unserer Meinung nach nur durch ein verstärktes Engagement aller – insbesondere auch von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger zu leisten sind.
Nehmen wir die Asylanten- bzw. Flüchtlingssituation. Diese wird sich in der nächsten Zeit mit Gewissheit noch verschärfen und finanziell sowie gesellschaftspolitisch einiges von uns allen abverlangen.
Schauen wir nun auf den amtierenden Bürgermeister. Er ist nicht willens oder in der Lage, seinen Mitbürgern den Ernst der finanziellen Lage klar und deutlich mitzuteilen. Stattdessen werden nur unvollständige Angaben gemacht. Schuldenstand per Ende August und keine Angabe über die zu erwartenden Kosten für die restlichen 4 Monate. Auch ein angepriesener zinsgünstiger Kredit der KfW muss zurückgezahlt werden. Die geplante Erhöhung der Kassenkredite von 2,5 Mio. € bleibt unerwähnt. Da verweist er lieber auf die veröffentlichten Geschäftsabschlüsse der städtischen Gesellschaften von 2012, zeigt aber keine Einsicht, diese komplexen Werke den Bürgern in verständlicher Form nahe zu bringen.
Transparenz geht anders!
Muss z. B. erst ein Antrag geschrieben werden, damit die Ratsmitglieder automatisch die aktuellen Zahlen des jeweiligen Monatsabschlusses der Stadt auf den Tisch bekommen? Warum wird mit diesen Informationen umgegangen als wären es Staatsgeheimnisse? Schließlich geht es doch um unser aller Geld. Wir könnten natürlich, wie in anderen Städten umgesetzt, über eine öffentliche Schuldenuhr nachdenken.
Da thront der Bürgermeister während der Ratssitzungen auf einem speziellen Podest, um seine Stellung zu unterstreichen, zeugt das von Größe? Dieses Ritual wirkt wie aus einer vergangenen Welt, sozusagen aus dem letzten Jahrhundert. Es wird Zeit für frischen Wind im Rathaus. Raus mit dem Mief der vergangenen Jahrzehnte, den alten Ritualen und hin zu einem effizienten und ergebnisorientierten Arbeiten. Der Bürgermeister als Moderator und nicht als Statthalter.
Deshalb nutzen Sie bitte Sonntag, den 13.09.2015, Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl. Nur so können Sie etwas bewirken.
Ihr FORUM Kalkar
Stellungnahme zum Leserbrief WAHLKAMPF von Frau Elisabeth Vogel, Vorsitzende der CDU-Frauenunion Kalkar, in der NRZ vom 7. 9. 2015
CDU-Vertreterinnen besuchten die „FORUM vor Ort“-Informationsveranstaltung in Wissel und waren herzlich willkommen. Der Ton wurde engagierter, als Frau Vogel – Mitglied des Wahlkampfteams des amtierenden Bürgermeisters – damit begann, Wahlkampf für die CDU zu betreiben.
Dabei wurde auch der Politikstil der etablierten Parteien in Kalkar thematisiert, der Bürgerinnen und Bürger motiviert hat, die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zu gründen bzw. sich ihr anzuschließen. So wird man als Bürger und nun sogar als Mitglied des Rates und der Ausschüsse, bei wichtigen Themen nicht informiert oder mit Halbwahrheiten abgespeist. Das scheint den Nerv der CDU-Vertreterin getroffen zu haben.
Frau Vogel mahnte an, dass es dem FORUM nicht gelungen sei, die CDU-Ratsfraktion von seinen Ideen zu überzeugen. Wie soll das gehen, wenn häufig Vorschläge, die vom FORUM kommen, abgelehnt werden, nur weil sie vom FORUM kommen?
Und mal ehrlich, welcher Bürgermeister lässt sich im 21. Jahrhundert noch Ratssitzung für Ratssitzung ein Podest aufbauen, um seine „herausragende“ Stellung im Rat zu unterstreichen – das ist nicht Tradition, sondern Gutsherrenart. In der Denkweise, in der Außendarstellung, im Handeln. Das gehört abgeschafft.
Veröffentlichungen auf der Website des FORUM werden zwar auf Facebook verlinkt, das FORUM Kalkar enthält sich dort jedoch bewusst jeglicher Kommentare. Dass dem Amtsinhaber in den sozialen Netzwerken nach Einschätzung der CDU „blanker Hass“ seitens vieler enttäuschter Kalkarer Bürger entgegenschlägt, sollte ihm und der CDU wirklich zu denken geben – aber Selbstreflektion sieht wohl anders aus.
Seit der Kommunalwahl 2014 wird auf Facebook jedoch von Mitgliedern der CDU und der FDP immer wieder massive Stimmungsmache gegen das FORUM Kalkar betrieben, z.T. weit „unter der Gürtellinie“. Ziel ist der Machterhalt um jeden Preis.
Was man sich da auf Facebook als zugegebenermaßen „Neuling“ in der Politik alles unterstellen lassen muss – das schlägt zumindest teilweise dem Fass den Boden aus. So stellen Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger lieber eine Frage zu viel als eine zu wenig. Wie man es schon jedem kleinen Kind beibringt – es gibt keine dummen Fragen. Und da sind wir bei den Antworten: siehe oben …
Und: „Schwarz“ sehen wir für die Zukunft Kalkars ganz und gar nicht – niemand ist unersetzlich. Nicht in der Wirtschaft – nicht in der Politik – nicht an der Spitze der Verwaltung.
Das FORUM Kalkar „sägt“ daher am Thron des Amtsinhabers was das Zeug hält, um nach 60 Jahren CDU Alleinherrschaft auch dessen Herrschaft nach 16 Jahren zu beenden. Es ist Zeit, auch hier einen Neuanfang zu wagen. Wir Bürger wollen als Bürger behandelt werden und nicht nur als Stimmvieh zur Sicherung der politischen Verhältnisse für die nächsten 5 Jahre – erst recht nicht bei einer Bürgermeisterwahl. Das Vertrauen in den Amtsinhaber ist nachhaltig erschüttert. „Weiter so“ ist „Falsch für Kalkar“. Wenn es Ihnen ähnlich geht – in Kalkar stehen erstmalig insgesamt vier weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Jede Stimme zählt.
Der Alltag nach der Wahl wird – unabhängig vom Ausgang der Wahl – eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien und Wählergemeinschaften erfordern, nicht nur um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden und den Schuldenberg abzubauen. Den nötigen Kleber zum Kitten des Porzellans hat mit Sicherheit nicht der amtierende Bürgermeister.
FORUM Kalkar
Kalkars Bilanzen …
Zunächst weisen wir darauf hin, dass sowohl dieser, als auch die vorherigen Beiträge, eine IST – Analyse zur Finanzsituation der Stadt darstellen. Wenn man nicht weiß, wie sich die Entwicklung der Finanzen im Detail darstellt, dann können auch keine wirksamen Lösungsvorschläge gemacht werden.
Im Jahr 2009 wurde das Neue Kommunale Finanzmanagement, kurz NKF, für alle Kommunen in NRW eingeführt. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele dieser grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen im Finanzbereich.
Die Kommunen sind nun verpflichtet, jährlich eine Bilanz- und Ergebnisrechnung zu erstellen und zu veröffentlichen, die denen von Kapitalgesellschaften (z.B. GmbHs) vergleichbar ist.
Kalkar legte – jeweils mit erheblichem Verzug – die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2009 und in der Folge die Bilanzen für die Jahre 2009 bis 2012 vor. Für 2013 wurde bisher – und nur im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 28.04.2015 – die Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 präsentiert.
Wir möchten Ihnen nun hartes Brot zumuten, die „nackten“ und ernüchternden Zahlen der Bilanzen der Stadt Kalkar für die Jahre 2009 bis 2012:
Innerhalb von nur 4 Jahren sank die Bilanzsumme um über 10%, das Eigenkapital von 53,1 auf 47,7 Mio. €. Die Stadt Kalkar lebt von der Substanz, dem Eingemachten. Die Verbindlichkeiten dagegen stiegen gleichzeitig um über 10%. Eine Entwicklung, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 weiter fortgesetzt hat.
Stabilität sieht anders aus!
Hier wird verwaltet und nicht gestaltet!
Schlecht für Kalkar!
Nun zur Ergebnisrechnung:
Anm.: Das Finanzergebnis von 2013 wurde nicht veröffentlicht – mal wieder ein Beispiel für fehlende Transparenz!
Während das Jahr 2009 noch mit einem leicht positiven Ergebnis abgeschlossen werden konnte, resultiert in den Folgejahren nur noch ein Minus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Bestand an liquiden Mitteln (in der Ausgleichsrücklage) rutscht ins Negative – aus Guthaben werden Schulden in Form von Kassenkrediten. Und damit sind wir bei der Finanzrechnung:
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung einer Gemeinde, den Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen (§75 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Von diesem Ziel sind wir offensichtlich weit entfernt.
Die Stadt hat mindestens seit 2010 ein systematisches Einnahmedefizit, d. h. die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, aber Bürgermeister und der Rat der letzten Legislaturperiode sahen nur wenig Handlungs- und Steuerungsbedarf.
Sachlich betrachtet – Erfahrung und Kompetenz sehen anders aus !!!
Der Versuch der Bürgerinnen und Bürger durch Gründung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar ein Stück Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu erhalten, wird von den etablierten Parteien mit immer absurderen Spekulationen bedacht. Machterhalt um jeden Preis, Information der Bürger – Fehlanzeige! Der Ratsantrag des FORUM Kalkar, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentliche Informationsveranstaltung über die angespannte Finanzlage der Stadt zu unterrichten, wurde in der Ratssitzung am 25.06.2015 mehrheitlich (17 Nein- zu 14 Ja-Stimmen) abgelehnt.
Nur so am Rande: Zu glauben, dass eine 2-köpfige FDP mehr Sachverstand besitzt als 162 Mitglieder einer Wählergemeinschaft, das hat schon was …
FORUM Kalkar
FORUM vor Ort in Wissel am 4. September 2015
Da war richtig was los im Dünen Café auf der FORUM vor Ort-Veranstaltung am Freitag, den 4. September. Es ist schön zu sehen, wie das politische Interesse der Bürger gewachsen ist. Neun Tage vor der Bürgermeisterwahl stellte Dirk Altenburg anhand einer PowerPoint-Präsentation die bisherige Arbeit des FORUM vor. Der politische Alltag in den Ausschuss- und Ratssitzungen ist geprägt von der Verweigerungshaltung des amtierenden Bürgermeisters und den Ratsmitgliedern aus den Reihen der CDU, Teilen der SPD sowie der FDP und ihrer Unfähigkeit, sich neuen Ideen zu öffnen. Die „Informationspolitik“ des Bürgermeisters zeigt überdeutlich sein erhebliches Defizit in Sachen Kommunikation und Transparenz auf. Der Haushalt und die Schuldensituation der Stadt werden öffentlich geschönt dargestellt, wie Dirk Altenburg und Dr. Ewald Mörsen (Sachkundiger Bürger) mit Hilfe von Diagrammen und Tabellen erläutern konnten. Sprachlos macht eine Falschmeldung der Verwaltung an das statistische Landesamt NRW (IT.NRW). So wurde die Höhe der Kassenkredite – um den Faktor 10 zu niedrig – nur mit 367.000 € statt mit 3,69 Mio. € angegeben. Dies hat zur Folge, dass die Pro Kopf Verschuldung in Kalkar statt 1.020 € in Wahrheit 1.263 € beträgt.
Alle Berichte, die das FORUM zum Themenbereich „Schulden der Stadt Kalkar“ veröffentlicht, werden als Team von Heinz Igel, Dr. Ewald Mörsen, Dirk Altenburg, Lutz Kühnen und Dr. Andrea Mörsen verfasst. Einen „Ghostwriter“, der wie bereits mehrfach behauptet, für uns diese Berichte verfasst, haben und brauchen wir nicht. Wir haben unsere eigenen Experten!!!
Aktuell mussten die Ratsmitglieder aus der Presse erfahren, dass die Bäckerei Gerards aus Rees die Schüler des Schulzentrums demnächst in einer Cafeteria verpflegen wird. Noch nicht einmal die Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Dr. Britta Schulz, war informiert. Genau hier müssen nach der Auffassung von Britta Schulz, der Bürgermeisterkandidatin des FORUM, die Stellschrauben neu justiert werden. Sie möchte als Bürgermeisterin zwischen den politischen Lagern vermitteln, bei den Entscheidungen muss das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen.
Das vor einigen Monaten der Öffentlichkeit präsentierte „Konzept“ zur Nachnutzung des Wisseler Sees stellt bei genauer Betrachtung nur eine Aneinanderreihung von Möglichkeiten dar, die zudem – auch bei äußerstem Wohlwollen – zum Teil ausgesprochen realitätsfern sind. Die anwesenden Wisseler Bürger sind sich darüber einig, dass möglichst schnell ein Mehrwert geschaffen werden sollte. Die Mühlenstraße am Wisseler See ist in diesem Zustand nicht länger hinnehmbar. Wie viele Jahre wird schon geplant und es tut sich nichts? Die Bürger möchten auf dem Laufenden gehalten und in die Planungen mit eingebunden werden. Das gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben des Verwaltungschefs! Eine Wisseler Bürgerin beklagte sich über die schlechte Busverbindung zwischen Wissel und Kalkar, Wartezeiten von bis zu vier Stunden für den Rückweg sind nicht akzeptabel. Möglicherweise kann hier ein „Bürgerbus“ Abhilfe schaffen, der als Verein organisiert ist und der von ehrenamtlichen Fahrern betrieben wird.
Das Wunderland Kalkar zählte aktuell 500.000 Besucher pro Jahr, nur ein Bruchteil davon findet den Weg in die Innenstadt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass im Wunderland keine Hinweisschilder auf die Sehenswürdigkeiten und Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt hinweisen. Die Stadt Kalkar muss deutlich aktiver beworben und positiver dargestellt werden, damit das vorhandene Potential im Bereich Tourismus und auch in Bezug auf Gewerbeansiedlungen besser genutzt werden kann.
Eine Anfrage aus der evangelischen Gemeinde geben wir hier auch gerne weiter. Wer ist bereit, drei- bis viermal im Jahr den Gemeindebrief an ca. 80 Haushalte in Wissel zu verteilen?
Dirk Altenburg, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar
Kalkar und der Schuldenberg – Teil 2
Dass die korrekte Darstellung über den Schuldenstand der Stadt Kalkar durch das FORUM Kalkar den Nerv einiger getroffen hat, zeigt die derzeitige, stark kontroverse Diskussion in der Presse und vor allem in den sozialen Netzwerken.
Das FORUM Kalkar hat in seiner Betrachtung bewusst nur die Zahlen als Grundlage genommen, die jeder Bürgerin und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen.
Umso schlimmer ist der Versuch eines jungen CDU – Kreistagsabgeordneten (der nicht einmal Mitglied des Rates der Stadt Kalkar ist) zu bewerten, die nachprüfbaren Fakten im Beitrag des FORUM Kalkar als „Falschinformationen und Halbwahrheiten“ darzustellen.
Dabei bedient sich der Schreiber derselben Methoden, wie sie jahrelang in Kalkar üblich waren und auch noch sind – nämlich Informationen zu verbreiten, ohne auf die entsprechenden Quellen zu verweisen. Sind diese in der Facebook-Gruppe „Wir sind Kalkarer“ und auf der Website der CDU Kalkar veröffentlichten „ganz aktuellen Zahlen vom 31.08.2015“ etwa aus der Schatzkammer des Rathauses ans Licht gekommen oder hat man ihm diese vielleicht zugeflüstert???
Wir wissen es nicht – und genau das ist das typische Problem des alten Politikstils in Kalkar. Es werden Behauptungen aufgestellt, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden können. Keine Spur von Transparenz! Es wird verschleiert was das Zeug hält. Der Berg der vertraulichen, nur für Ratsmitglieder bestimmten „gelben Blätter“ der Sitzungsunterlagen wächst und wächst.
Also fragen wir mal nach:
- Woher kommen diese Zahlen zur aktuellen Höhe der Kassenkredite per 31.08.2015 und wo kann man sie nachlesen? Sind sie veröffentlicht worden?
- Wie sieht die Prognose dieser Quelle zur Höhe der Kassenkredite für die verbleibenden Monate bis zum Ende des Jahres aus?
- Muss die bereits in der Haushaltssatzung 2014/2015 veröffentlichte Prognose der Kassenkredite bis 2018, d.h. die Höhe des Anfangsbestandes an liquiden Mitteln, von voraussichtlich weit über minus 5,0 Mio. € in der neuen Haushaltssatzung angepasst werden? Wenn ja, in welche Richtung?
- Warum ist die Grafik aus der NRZ denn verwirrend? Als Quelle steht unten links „Stadt Kalkar“, also sind diese Zahlen als offizielle Information der Stadt an die Presse gegeben worden. Die Grafik haben wir mit Genehmigung von Herrn Andreas Gebbink, Autor des NRZ-Artikels, für unsere Klarstellung verwendet.
Zu der Darstellung der städtischen Gesellschaften (Eigenbetriebe): Es ist völlig klar, dass die Eigenbetriebe geschlossene Rechnungskreise sind. Aber es sind Tochterunternehmen der Stadt, deren Schulden gesetzlich der Kommune zugerechnet werden müssen. Und hier genau setzt unsere Kritik an: Es gibt keine allgemein verständliche Veröffentlichung der Stadt Kalkar über die Zu- und Abflüsse von Geldern an bzw. von diesen städtischen Gesellschaften. Haben sich die Beteiligungen in den letzten Jahren für die Kommune gerechnet oder ist es unter dem Strich ein Verlustgeschäft? Ist es ein Risiko, dann müssten auch die nicht unerheblichen Bürgschaften der Stadt mitkalkuliert werden. Die Kommune muss für diese Schulden in vollem Umfang haften und somit auch jeder Bürger.
Interessant ist auch die Darstellung über den Abbau der Altschulden im CDU Wahlkampfflyer von 2014. So sind im Zeitraum von 2003 bis 2014 zwar 5,7 Mio. € Schulden getilgt worden, gleichzeitig sind aber Zinsen in Höhe von 5,754 Mio. € gezahlt worden. Nur soviel zum Verlust an Liquidität, die der Stadt durch die Kredite, auch die der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften, entzogen wird.
Die aufgeführten Gründe für die dramatischen Einnahmeverluste der Stadt in den letzten Jahren und der daraus resultierende starke Anstieg der Kassenkredite sind ebenfalls in unseren Berichten dargestellt worden.
Und noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in allgemein verständlicher Form sowie umfassend und ehrlich über die Finanzlage ihrer Stadt informiert zu werden.
FORUM Kalkar