Bürgerbus

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2017

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2017

Fährt er oder fährt er nicht, der Bürgerbus in Kalkar? Auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch, dem 5. Juli, äußerten alle kommunalpolitischen Vertreter ihre grundsätzliche Zustimmung für das Projekt, jedoch sollte die Beschlussfassung durch die Verwaltung geprüft und in einer Druckvorlage für die nächste Ratssitzung präzisiert werden.

Aber der Reihe nach: Heinz Schopen (Bündnis 90/Die Grünen) stellte zu Beginn der Ausschusssitzung den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zum Bürgerbus, da seinerseits noch erheblicher Erklärungsbedarf bestehe. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz verwies auf die Anwesenheit des Vorsitzenden des Bürgerbusvereins, Heinz Igel, der für die anstehenden Fragen zur Verfügung stand. In einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigten sich die Ausschussmitglieder auf den Verbleib des Tagesordnungspunktes und Heinz Igel erklärte detailliert die Kostenstruktur des Projektes. Überraschend war jedoch für alle die hohe Kostenbeteiligung der Kommune an der Restfinanzierung des Fahrzeuges inklusive Erstausrüstung. Knapp 30.000 € sollten es sein und hierüber entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, da eine niedrigere Summe bei der Vorstellung des Projektes im Ausschuss für Bügerbeteiligung und Gemeinwesen im November 2016 genannt worden war. Boris Gulan (FDP) sah in darin gar einen „unter Vortäuschung falscher Tatsachen“ gefassten Beschluss. Das traf aber nicht zu, da im Beschluss keine konkreten Zahlen genannt wurden und dieser lediglich einen Grundsatzbeschluss für die Einführung eines Bürgerbusses beinhaltete. Heinz Igel konnte das „Versäumnis“ dahingehend erklären, dass der zum Vergleich herangezogene Bürgerbus Rheinberg zum Kreis Wesel gehört und dieser die Restsumme der nicht geförderten Anschaffungskosten komplett übernommen hatte. Somit verblieben dort lediglich ca. 10.000 € Anschubfinanzierung für Schulungen, Untersuchungen, Ausrüstung usw. Zudem konnte er den Mitgliedern des Ausschusses mitteilen, dass der Kreis Kleve, vorbehaltlich der Entscheidung der Bezirksregierung, mit 7.500 € den Kauf des Fahrzeuges bezuschussen wird. Somit muss die Stadt Kalkar einen Differenzbetrag in Höhe von einmalig ca. 23.000 € leisten.

Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf den demographischen Wandel, wie er auch im integrierten Handlungskonzept (IHK) aufgezeigt wurde und die damit einhergehende Notwendigkeit, frühzeitig das Mobilitätsangebot zu erweitern, um den Abzug der Bevölkerung möglichst gering zu halten. Ansgar Boßmann (CDU) war die Beschlussvorlage im Antrag des Bürgerbusvereins nicht präzise genug und forderte daher eine weitere Prüfung durch die Verwaltung. Sicher ist jedoch, dass die eventuell anfallenden Defizite von der Stadt zu tragen sind, denn ohne die Kostenübernahmebestätigung durch die Kommune ist die Beteiligung des Landes NRW ausgeschlossen.

Somit ist für Spannung gesorgt und der finale Beschluss erfolgt nun ohne Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses auf der kommenden Ratssitzung.

Ihr FORUM Kalkar

In Kalkar gibt es einen Bürgerbus-Verein

NZR vom 23.5.2017:

Die Verbindungen zwischen den Dörfern und der Innenstadt sollen deutlich verbessert werden. Fahrer werden gesucht

In Kalkar kann das Projekt „Bürgerbus“ endlich in Angriff genommen werden. In der vergangenen Woche hatte die Stadt gemeinsam mit dem Initiativteam „Bürgerbus für Kalkar“ zu einer Informationsveranstaltung geladen. 40 interessierte Bürger kamen und gründeten den Verein „Bürgerbus Kalkar“.

Regelmäßige Verbindungen gewährleisten

Durch den Bürgerbus sollen regelmäßige Verbindungen zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt gewährleistet und ausgebaut werden. Denn bis ins hohe Alter mobil zu sein, ist für viele Bürger ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität.

Kalkar bereitet sich auf Bürgerbusverein vor

RP Online vom 20.03.2017: Die erste Bürgerversammlung zum Thema Bürgerbus war bereits ein Erfolg: Rund 35 Interessierte kamen im Ratssaal zusammen, um sich von einer Fachfrau der NIAG und der Stadtverwaltung anzuhören, wie ein Bürgerbussystem in Kalkar funktionieren könnte. Und: Ein Großteil der Teilnehmer an dem Abend scheint bereit, sich in einem demnächst zu gründenden Verein engagieren zu wollen. Harald Münzner, im Rathaus zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, die Reaktion auf die Einladung hätte dem Thema einen richtigen „Push“ verliehen. „Wir werden zwei weitere Termine in den Dörfern – einmal für Wissel und Grieth, einmal für Appeldorn, Hönnepel und Niedermörmter – anbieten, um auch dort möglichst viele Menschen für die Sache zu gewinnen.“

 

Zustimmung für das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ und eine neue Einwohnersprechstunde

„Mehr Opposition wagen“, so steht es auf der Homepage der CDU Kalkar und dieses Vorhaben hat diese ohne Umschweife auf der 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „bürgerfreundlich“ nach Art der CDU in die Tat umgesetzt.

Der Zuschauerbereich war bis auf den letzten Stuhl besetzt und Theodor Reumer (CDU) zeigte – „angewärmt“ durch Top 3 – im Tagesordnungspunkt 4 (Durchführung einer Einwohnersprechstunde vor den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen), wie man sich das „mehr“ an Oppositionsarbeit vorzustellen hat:

„Wir sind gegen den Antrag vom FORUM!“, so Reumer.

Wie schon in vielen Städten und Gemeinden mit einem Bürgerausschuss erfolgreich praktiziert, sollen auch die Kalkarer Bürger die Gelegenheit erhalten, vor den eigentlichen Sitzungen mit den Ausschussmitgliedern zu sprechen. Und zwar über alle Themen, die ihnen auf den Herzen liegen. Jedoch ist das ein freiwilliges Engagement der Ausschussmitglieder, ohne Protokollierung und nachfolgender Niederschrift durch die Verwaltung. Reumer vertrat die Auffassung, dass die CDU ausreichend Kontakt zur Bevölkerung unterhält. Dieser „Rumeierei“ sichtbar überdrüssig, wollte Walter Schwaya (SPD) auch mit seinen Gefühlen nicht hinterm Berg halten. „Was ist dagegen einzuwenden, hier mit den Bürgern zu sprechen? Man kann es doch wenigstens versuchen“. Und so wurde gegen die zwei Stimmen der CDU beschlossen, dass die „willigen“ Ausschussmitglieder bei den nächsten drei Terminen eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung den Bürgern Rede und Antwort stehen, allerdings moderiert. Der aufmerksame Bürger wird gewiss zur Kenntnis nehmen, wie die CDU im Wahljahr 2017 „mehr Opposition wagt“.

Im Top 3 (Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar) stellte Frau Astrid Kutscha von der NIAG die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines Bürgerbusses vor. Theodor Reumer sah in der Mitte der Ausführungen schon keine Notwendigkeit mehr, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. „Die Bürger können ein Sammeltaxi für 2,50 € bestellen, aber das ist eben nicht bekannt. Das Thema hatten wir bereits“, so Reumer. Boris Gulan (FDP) hingegen begrüßte die Wiederaufnahme dieses bürgernahen Projektes durch das FORUM, das die FDP schon vor Jahren unterstützt hatte. Walter Schwaya (SPD) und Heinz Schopen (Grüne) sprachen sich ebenfalls für die Unterstützung des FORUM-Antrages aus, der dann – auch mit den beiden Stimmen der CDU – einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Rat am Zuge, dem Projekt seine Unterstützung zu geben. Und dann wird sich zeigen, ob sich Bürger zusammenfinden, die einen Bürgerbusverein gründen. Denn ohne diesen läuft gar nichts.

Im Top 2 (Informationen über die Arbeit des Vereins Calcarer Tafel e. V.) stellte der Vorsitzende Rainer Jürgenliemk die Arbeit des vor 20 Jahren gegründeten gemeinnützigen Vereins vor, in dem sich über 50 ehrenamtliche Mitstreiter unentgeltlich engagieren. Von Montag bis Samstag werden die gespendeten Lebensmittel abgeholt bzw. angenommen, sortiert und gesäubert. An zwei Tagen in der Woche werden die Waren an über 100 auf Bedürftigkeit überprüfte und registrierte Bürger ausgegeben und ggf. bei Notwendigkeit auch zu den Bedürftigen nach Hause gebracht. Alle Vorgänge werden dokumentiert, mehrfache Ausgaben pro Ausgabetag an eine Person sind ausgeschlossen. Die Calcarer Tafel erhält auch Waren von großen Firmen, die von weit her durch hiesige Speditionen kostenfrei angeliefert werden. Der Verein erhält keine Unterstützung von öffentlicher Hand. Er finanziert sich durch Spenden und den obligatorischen Euro für die Warenausgabe pro Person und Ausgabetag. Herr Jürgenliemk wies darauf hin, dass überwiegend ältere Mitbürger diese gemeinnützige Aufgabe mit großer Hingabe bewältigen und tatkräftige Hilfe jederzeit willkommen ist.

Top 1 und 8 (Einwohnerfragen) sowie Top 5 (Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW) befassten sich überwiegend mit den Anmerkungen und der Beschwerde von Herrn Wilfried van Haag zu Unvollständigkeiten in den Niederschriften u.v.m.. Die Verwaltung beantwortete den „Fragenkatalog“ ausführlich, jedoch erkennbar nicht zur Zufriedenheit des Bürgers, der sich weitere Maßnahmen gegen die Verwaltung vorbehielt.

Viktor Weyers regte eine Bürgerbefragung zur Namensgebung des neuen „Platzes der Begegnung“ am Ehrenmal, wo auch die Boule Bahnen eingerichtet wurden, an. Die Verwaltung wird die Anregung aufnehmen.

Im Top 7 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung) fragte die frisch „gekürte“ sachkundige Bürgerin Ellie van Gemmeren (CDU) nach der Möglichkeit, den Nikolausmarkt auf dem Marktplatz auch für geheingeschränkte Bürger zugänglich zu machen. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz weiß um das Übel des Rheinkieselpflasters, sieht derzeit jedoch keine zufriedenstellende Umsetzung in der Begehbarkeit. Eine Querung des Marktplatzes, wie im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ dargestellt, wäre die einzige Möglichkeit, die ihrer Vorstellung nach realisierbar erscheint.

Die Verwaltung hatte im Top 6 (Mitteilungen) keine solchen vorzutragen.

 

Ihr FORUM Kalkar

Stadt prüft Chancen für Bürgerbus

RP Online vom 25.11.2016: In der Stadt Kalkar wird (erneut) über die Einführung eines Bürgerbus-Systems nachgedacht. Auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung soll eine Empfehlung zu einem Grundsatzbeschluss kommen. Das hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung auf Antrag des Forums beschlossen. Voraussetzung für eine Umsetzung des Plans ist die Gründung eines Vereins, dem genügend ehrenamtliche Fahrer beitreten müssen. Dass dies gelingen könnte, hält Theodor Reumer (CDU) für unwahrscheinlich, denn mit diesem Vorsatz sei man in Kalkar schon vor Jahren gescheitert. Allerdings hat sich laut Verwaltung an den Rahmenbedingungen etwas geändert, was auch die Vertreterin der NIAG in der Sitzung bestätigte.

Mobilität auch ohne Auto

NRZ vom 19.10.2016: Fraktion Forum Kalkar beantragt Grundsatzbeschluss des Rates zum Thema Bürgerbus. Denn der soll auch Menschen ohne Auto die Mobilität erhalten

Die Anbindung der Kalkarer Ortschaften an die Kernstadt ist nicht die Beste. Menschen, die keinen Führerschein oder auch nur kein eigenes Auto besitzen, haben es oftmals schwer Ärzte, Behörden, Banken oder Geschäfte in der Nicolaistadt zu erreichen. Vor allen Dingen dann, wenn sie in Appeldorn, Kehrum, Wissel, Grieth oder den anderen acht kleinen Ortschaften wohnen. Da reiche die Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht aus, um den Menschen Mobilität zu bieten, erklärt auch Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Forum Kalkar, in seinem Brief an die Bürgermeisterin Britta Schulz. Ein Bürgerbus soll dieses Problem lösen, so die Idee der Forumsmitglieder

FORUM Kalkar wirbt für den Bürgerbus

Was kann die lokale Politik unternehmen, um die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zu gewährleisten?

Darüber haben sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar schon während der Kommunalwahl 2014 Gedanken gemacht und festgestellt, dass die vorhandene Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht die Bedürfnisse der Menschen in der heutigen Zeit erfüllt. Die unzureichende Anbindung der Kalkarer Stadtteile an die Kernstadt und somit die Möglichkeit, Ärzte, Behörden, Banken, Geschäfte usw. zu erreichen, ist für Mitbürger ohne eigenen PKW mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es ist somit ein erklärtes Ziel des FORUM Kalkar, sich hier aktiv für eine Verbesserung einzusetzen.

Der jetzt gestellte Ratsantrag des FORUM verfolgt die Idee und deren Umsetzung zur Einführung eines Bürgerbusses, dessen Modell in fast 130 Kommunen in NRW bereits seit Jahren – teilweise schon Jahrzehnten – erfolgreich realisiert worden ist. „Bürger fahren Bürger“, so lautet der Slogan. Mit diesem bürgerschaftlichen Engagement sorgen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer für ein zusätzliches Verkehrsangebot.

Abbildung zeigt den Bürgerbus Rheinberg. Bildmaterial: Bürgerbusverein Rheinberg e. V.
Foto zeigt den Bürgerbus Rheinberg.
Bildmaterial: Mit freundlicher Genehmigung des Bürgerbusverein Rheinberg e. V.

Hierbei soll der Bürgerbus das vorhandene Angebot des ÖPNV ergänzen und die Gebiete und die Zeiten abdecken, die durch den konventionellen Linienverkehr nicht versorgt werden.

Die Einführung eines Bürgerbusses ist in Nordrhein-Westfalen an gesetzlich festgelegte Verfahrenswege gebunden, denn das Land übernimmt den überwiegenden Teil der Anschubfinanzierung für das Fahrzeug und unterstützt die Arbeit des zu gründenden Bürgerbusvereins durch eine jährliche Kostenpauschale. Der Bürgerbusverein ist verantwortlich für die Finanzierung und die Durchführung des Fahrbetriebes.

„Dieser Ratsantrag des FORUM soll im ersten Schritt eine fraktionsübergreifende Willenserklärung aller Parteien und Wählergemeinschaften sein, dieses Projekt grundsätzlich zu unterstützen“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel.

Im nächsten Schritt soll dann eine Bürgerversammlung den Bürgerbusverein gründen, der sich um Finanzierung, Sponsoren, Werbung, Mitglieder, Linien usw. kümmern wird. Das geschieht in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadt und dem Verkehrsunternehmen NIAG. Erst wenn die genauen Kosten für dieses Projekt kalkuliert sind, entscheidet der Rat bezüglich der Übernahme einer entsprechenden Bürgschaft.

 

Hier der Ratsantrag

 

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