Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar wünscht Ihnen ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest. Für das neue Jahr alles Gute, Zufriedenheit und Gesundheit, denn das ist und bleibt das Wichtigste.
Ihr FORUM Kalkar
In der Sache eigentlich ein „alter Schuh“, aber der Aktualität geschuldet beantragte die CDU-Fraktion auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2018, am Donnerstag, dem 13. Dezember, dass die Verwaltung am Schulzentrum (Bereich Übergang Monrestraße – Am Bollwerk) prüfen soll, wie die Verkehrssituation entschärft werden kann. Der Beschluss fiel erwartungsgemäß einstimmig.
Mit Spannung darf nun darauf gewartet werden, ob die erneuten Gespräche mit der Kreispolizeibehörde und dem Straßenverkehrsamt zu einem „Umdenken“ führen werden. Z. B. war ein Zebrastreifen bis dato nicht genehmigungsfähig und die Straße für die Einrichtung einer sogenannten Querungshilfe baulich zu schmal. Lutz Kühnen (FORUM) verwies auf die intensiven Beratungen auch in dieser Sache im Rahmen der Erstellung des Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern vor 1,5 Jahren und weiter zurück bis in die Amtszeit des ehemaligen CDU Bürgermeisters. Nichtdestotrotz hatte die Verwaltung versäumt, die „gelben Punkte“, die den Übergang markieren, farblich aufzufrischen. Und das wird nun schnellstmöglich nachgeholt. Zudem soll die Straßenbeleuchtung optimiert werden, da die Ausleuchtung nicht zufriedenstellend ist.
Ein weiterer von der CDU beantragter Top zur Ergänzung der Tagesordnung betraf das Vorhaben der Bürgermeisterin, die Rats- und Ausschusssitzungen im Februar und März 2019 versuchsweise bereits um 17:00 Uhr statt wie bisher um 18.00 Uhr anzusetzen. Carsten Naß (CDU) verwies auf die Terminprobleme für die arbeitende Bevölkerung. Zudem sollte der Rat vorzugweise nicht nur aus Rentnern, Lehrern und Beamten bestehen, sondern die gesamte Bandbreite der Bevölkerung wiederspiegeln. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen merkte die „funktionierenden“, ebenso früh beginnenden Sitzungen z. B. in Bedburg-Hau an. Ebenso ergäbe sich ein gewisses Einsparpotential bei den Personalkosten, da die „Überbrückungszeiten“ bis zum Sitzungsbeginn entfallen und Überstunden reduziert werden könnten. Boris Gulan (FDP) nahm Bezug auf den Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 16.00 Uhr beginnen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz erinnerte an die Geschäftsordnung, in der u. a. festgelegt sei, dass die Einladungen zu den Sitzungen in ihren Verantwortungsbereich fallen. Das mochte die CDU so nicht hinnehmen und stellte einen Antrag, diesbezüglich abzustimmen, wobei Willibald Kunisch (Grüne) eine formelle „Unstimmigkeit“ anmerkte und die Antragstellung seinerseits übernahm. Bei zwei Gegenstimmen lehnte der Rat die Vorverlegung der Sitzungstermine ab.
In den weiteren Tagesordnungspunkten folgte der Rat der Stadt Kalkar mehrheitlich den in den Fachausschüssen beschlossenen Empfehlungen.
Ein „Weihnachtsgeschenk“ konnte der Kämmerer den Bürgern noch verkünden. Die Gebühren für die Abfallbeseitigung werden nun doch nicht erhöht. Dank des Hinweises von Willibald Kunisch, der sich durch einen Artikel in der Tageszeitung zu den Müllgebühren in Rees veranlasst sah, den Kämmerer zu bitten, seine Berechnung nochmals zu überprüfen. Dieser stellte daraufhin eine Verwechslung seinerseits zwischen „brutto“ und „netto“ bei der Festlegung der Gebühr fest. Die vom Kreis Kleve zur Verfügung gestellten Daten seien diesmal „brutto“-Angaben und nicht – wie sonst üblich – „netto“-Angaben gewesen. „Ein Kämmerer ist eben auch nur ein Mensch.“, so Kämmerer Stefan Jaspers, der sich beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen bedankte.
Ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünscht
Ihr FORUM Kalkar.
Zusammenfassung der Ratssitzung vom 13.12.2018 Weiterlesen »
Dieses Nikolausgeschenk, gemeint ist das „Vier-Fachbereichs-Modell“, wollte das Gros der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verwaltung nicht in den „Stiefel“ stecken. Trotz intensiver Bemühungen der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und ihrer Fachbereichsleiter stand am Donnerstag, dem 6. Dezember, nach gut einer Stunde Beratungszeit fest, dass dieser Wunsch nicht so schnell in Erfüllung gehen wird.
Das Ergebnis der externen Organisationsuntersuchung durch die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) sah lediglich eine weitere Stabsstelle für die Modernisierung und den Umbau der Verwaltung vor. Die Verwaltung favorisiert jedoch einen vierten Fachbereich, in dem u. a. das Gebäude- und Finanzmanagement „beackert“ werden soll. Dazu sollte als erste Maßnahme der Stellenplan um eine Beamtenstelle erweitert werden. Und die kann bis zu 80.000 € zusätzliche Personalkosten pro Jahr verursachen. Walter Schwaya (SPD) erinnerte an den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aus dem Jahr 2013, der das aktuelle Drei-Fachbereichs-System lobend erwähnte.
Allerdings zeigt der ehemals eingeschlagene Weg zunehmend seine Schattenseiten, denn die Verwaltung konnte und kann die stetig zunehmenden Aufgaben mit dem aktuellen Personalbestand und der vorhandenen Verwaltungsstruktur nicht zufriedenstellend erfüllen.
Carsten Naß (CDU) mochte erst einmal weitere alternative Modelle durchdacht wissen. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen wollte dem Vorschlag der Verwaltung gerne zustimmen und verwies auf den dynamischen Prozess im Rahmen der Verwaltungsumstrukturierung, der nun auch in Gang gesetzt werden müsse. „Die Verwaltung muss ein moderner und attraktiver Arbeitgeber werden.“, so Dirk Altenburg und wies auf den hohen Krankenstand hin. „Wir stehen in Konkurrenz mit den anderen Kommunen.“, so Altenburg weiter und verwies in dem Zusammenhang auf die Altersstruktur der Verwaltungsangestellten der Stadt Kalkar.
Dr. Britta Schulz machte nochmals darauf aufmerksam, dass der vorliegende Beschlussvorschlag bereits in einer Fraktionsvorsitzendenrunde zusammen mit der Verwaltungsspitze erarbeitet wurde. In einer Sondersitzung des Rates soll nun der Sachverhalt nochmals dargestellt und weiter beraten werden.
Der Gleichstellungsplan der Stadt Kalkar für die Jahre 2018 bis 2022 wurde ebenfalls beschlossen. Die Wunschvorstellung des Gesetzgebers ist eine ausgeglichene Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern in allen Fachbereichen. So findet sich in den leitenden Positionen der Stadt Kalkar keine weibliche Person, mit Ausnahme des Bürgermeisteramts. Für die Besetzung dieses Postens sind jedoch die Wählerinnen und Wähler alle fünf Jahre zuständig!
Ihr FORUM Kalkar
Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses vom 6.12.2018 Weiterlesen »
Die Europäische Union hat jetzt 2.800 Gemeinden benannt, die sich beim ersten Aufruf um die Förderung von WLAN Hotspots beworben haben. Unter den 224 deutschen Kommunen ist auch die Stadt Kalkar ausgewählt worden und bekommt nun einen Gutschein in Höhe von 15.000 €. Mit diesem Wertgutschein soll neue Hardware angeschafft oder alte aufgerüstet werden.
Somit hat der Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.2.2018 von Dirk Altenburg gestellt wurde, Erfolg gehabt.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/winners-wifi4eu-call-announced
Ihr FORUM Kalkar
Es müssen noch steuerliche Fragen durch die Finanzbehörden geklärt werden. Investor möchte erheblich investieren und die Attraktivität steigern.
Der Verkauf des Camping- und Freizeitparks Wisseler See gehört zu den lokalpolitischen Themen, die in Kalkar seit vielen Jahren diskutiert werden. Wichtige Weichenstellungen dazu sind mittlerweile erfolgt. Nachdem im Jahr 2017 das europaweite Vergabeverfahren zum Verkauf gestartet wurde, hat der von Verwaltung und Politik favorisierte Interessent sein Konzept im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt. Es sieht erhebliche Investitionen in das Areal vor, um die in die Jahre gekommene Bausubstanz zu verbessern. Darüber hinaus soll die Freizeitanlage mit neuen Attraktionen ausgestattet werden, um die Anziehungskraft und die Attraktivität auch für neue Zielgruppen zu erhöhen. „Gerade im Wassersport wird sich das Angebot deutlich verbessern“, sagt Wirtschaftsförderer Bruno Ketteler.
„Das ist ein Konzept, da können keine Rosinen herausgepickt werden“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in der kontroversen Beratung zum Anschluss der Xantener Straße als fünften Arm an den Kreisverkehr B 57/L 41 und den Neubau eines kleinen Kreisverkehrs auf der Xantener Straße in Höhe des ALDI-Marktes auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 29. November.
Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister – und das schon seit Beginn der Beratungen zu diesem Thema. Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (InHk) ist im Rat unter der Maßgabe beschlossen worden, dass nicht alle im Konzept aufgeführten Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen, damit es weiterhin ein genehmigungsfähiges Konzept darstellt. So wurde in der Ratssitzung am 14.12.2017 folgender Beschluss gefasst:
Auszug aus der Niederschrift: „Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar wird mit seinem der Drucksache als Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich beschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden vor der Durchführung im Rat der Stadt oder in den Fachausschüssen beraten und beschlossen.“ (Quelle: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIhRhV0nRGX4TItYC3PyprMotWV_j0WkjS41_0LALMd/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_der_Stadt_14.12.2017.pdf)
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres erhitzten sich also die Gemüter an dieser Thematik, so dass als Ergebnis exakt der beschlossene Verfahrensweg eingeschlagen wurde: Jede Einzelmaßnahme wird beraten und beschlossen. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt ebenfalls der „fünfte Arm“ unter der Vorgabe auf den (Planungs-)Weg gebracht, dass dieser letztendlich nicht zwingend gebaut werden müsse.
Dirk Altenburg (FORUM) hatte auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt im September wiederholt seine Bedenken zum Verfahren geäußert.
Auszug aus der Niederschrift vom 20.09.2018: „RM Altenburg erklärt, dass die Fraktion Forum Kalkar im Großen und Ganzen keine Bedenken habe, allerdings würde durch den Nachtragshaushalt suggeriert, dass der im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts geplante fünfte Arm beim Kreisverkehr Xantener Straße schon beschlossen sei. Dem stimmen andere Mitglieder des Gremiums zu.“ (Quelle:
Da die Tagesordnung der Bauausschusssitzung auch das InHk mit dem Beschluss der Maßnahmen für das Programmjahr 2018 beinhaltete, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag des FORUM vor dem zur „Xantener Straße“ behandelt. Lutz Kühnen (FORUM): „Es ist doch erforderlich und zweckmäßig, erst das „Große und Ganze“ (InHk) zu beschließen, ehe wir die Einzelmaßnahmen diskutieren und beschließen.“
So wurde letztendlich mehrheitlich beschlossen, zunächst ein Konzept „Stadteingang“ für das Umfeld der Altkalkarer Straße, ein Lichtkonzept und ein Gestaltungshandbuch zu erstellen sowie das bereits 2016 beschlossene „Sanierungskonzept Holzbrücken“ umzusetzen.
Der Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr B 57/L 41 sowie der Neubau des in diesem Zusammenhang erforderlich erscheinenden kleinen Kreisverkehrs ist mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung aufgeschoben worden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 530.000 €.
Nichtsdestotrotz wurde der Bebauungsplan Nr. 092 für die Anbindung der Xantener Straße an den Kreisverkehr in einem weiteren Tagesordnungspunkt zur finalen Beschlussfassung an den Rat der Stadt empfohlen. Im Falle der zwingenden Notwendigkeit einer Realisierung wäre in der Folge eine „zeitnahe“ Umsetzung möglich.
In einem weiteren TOP wurde ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Wohnbaugebietes auf der Weidefläche am Haus „Kemnade“ in Wissel gefasst. Das Haus „Kemnade“ ist bereits seitens der Eigentümer an eine Privatperson aus dem Kreis Kleve separat veräußert worden. Nun möchte ein Investor auf der angrenzenden Freifläche Einzel- und Doppelhäuser errichten.
Des Weiteren liegt inzwischen die durch die Stadt Kalkar in Auftrag gegebene rechtliche Stellungnahme einer renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei zum dauerhaften Wohnen im Wochenendhausgebiet „Oybaum“ vor. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung eines neuen Ortsteils „Oybaum“. Die Verwaltung hat bereits die Bezirksregierung um einen Gesprächstermin ersucht und einen Termin Mitte Januar vorgeschlagen bekommen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ fragte eine Bürgerin, ob ein Vertreter der Bürgerinitiative Oybaum an dem Gespräch teilnehmen könne. Die Verwaltung wird entsprechend nachfragen. Eine Teilnahme von Privatpersonen an derartigen Gesprächen zwischen Behörden ist eigentlich nicht vorgesehen.
In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg u. a. nach dem Prüfergebnis zu den Rissbildungen an der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße und der zukünftigen Vorgehensweise, z. B. Änderungen im Ausschreibungstext, um solchen Schadensereignissen zukünftig vorzubeugen. Die Verwaltung verwies auf Unterbauschäden, die entsprechend ausgeschrieben werden müssten. Die Hellendornstraße bleibt jedoch so, wie sie jetzt ist. Die Risse sind entsprechend dem Stand der Technik versiegelt worden.
Ihr FORUM Kalkar
Das war überraschend – nicht der Verkauf des „Wisseler Sees“ war das Topthema auf der FORUM vor Ort – Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 28. November im Dünencafé, sondern die „Hinterlassenschaften“ der Deutschen Glasfaser beim nun beendeten Ausbau in Wissel.
Das FORUM Ratsmitglied (RM) für Wissel, Dirk Altenburg, stellte zu Anfang des allgemeinen Informationsaustausches mit den gut 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Status Quo der aktuellen Ratsarbeit vor.
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen des Bauhofs und der Verwaltung zeigten deutlich die dringende Notwendigkeit von Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf. Für die zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung muss Personal eingestellt werden. Die Unfallkasse NRW stellte eine unmittelbare Gefährdung der Mitarbeiter am aktuellen Standort des Bauhofs fest. Die Investition in die Liegenschaft oder ggf. ein Umzug / ein Neubau wird die Stadtkasse nicht unerheblich belasten.
Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) beinhaltet u. a. das Ergebnis, dass ein Controllingsystem in der Verwaltung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften sowie ein Verkehrs- und Grünflächenkataster fundamentale Erfordernisse für eine zielgerichtete Verwaltungsarbeit sind. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Ratsanträge gestellt.
Dirk Altenburg hob in diesem Zusammenhang den Antrag des FORUM zur Erstellung eines Konzeptes für die ländlichen Wirtschaftswege hervor. Der Antrag wurde, trotz der Förderfähigkeit durch das Land NRW, mit einer großen Mehrheit abgelehnt. DieWirtschaftswege sind zu über 80 % sanierungsbedürftig, die gpaNRW wies in ihrem Bericht diesbezüglich auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.
Der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (InHk) steht nichts mehr im Weg, die Fördermittel für die ersten Maßnahmen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Maßnahmen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die historische Innenstadt mit z. B. dem Ausbau der Altkalkarer Straße und der Umgestaltung des Marktplatzes. Auch in Grieth wird der Umbau des Marktplatzes von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. „Wie kann man einen Transformator mitten auf den Marktplatz stellen?“, so Hubert Hell (RM FORUM / Grieth).
Die Vereine sind von der Verwaltung angeschrieben worden und stehen auch schon miteinander in Kontakt. Das Ziel ist, z. B. die Betriebskosten bei den Vereinsheimen und Sportstätten zu reduzieren. Bislang übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten. So werden auch Strom- und Heizungskosten von allen Bürgern bezahlt, wenn in den Vereinsheimen private Feiern stattfinden. Hier müssen neue und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg erläuterten den Zusammenhang zu den aktuellen Straßenbaumaßnahmen am Giltjes- und Bienemannsweg und der deutschlandweiten Diskussion um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Da es sich hier um Erstausbaumaßnahmen handelt, ist die gesetzliche Regelung eindeutig: Die Beiträge müssen bis zu einer Höhe von 90 % von den Grundstückseigentümernentrichtet werden.
Ärgerlich ist der Zustand der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße. Dort zeigten sich bereits kurz nach der Sanierung Querrisse in der Fahrbahndecke, die nun mit einer Bitumenmasse „versiegelt“ wurden. Das Ergebnis bleibt jetzt wie es ist, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Auf die Anfrage von Dirk Altenburg zieht die Verwaltung in Betracht, bei zukünftigen Projekten ggf. auch den Unterbau sanieren zu lassen.
Hubert Hell zeigte wenig Verständnis für die Aufstellung von 17 Toren mit Schlössern auf dem Radweg, der über die Deichkrone des neuen ca. 1,5 km langen Deichteilstückes von Grieth zum Knollenkamp führt. „Diese Maßnahme versteht kein Mensch. Das ist völlig übertrieben.“, so Hubert Hell.
Absolutes Unverständnis zeigten die Bürger auch für die Sanierungsarbeiten im Eingangsbereich zum Wisseler See an der Mühlenstraße. „Warum steckt man noch Geld in die Anlage, wenn diese nun verkauft wird?“, so ein Bürger. Dirk Altenburg verwies auf die Entscheidung des Beirates der Freizeitpark Wisseler See GmbH. Politische Entscheidungen sind stellenweise nur schwer nachvollziehbar und zeigen hier wiederholt auf, dass unternehmerisches Denken fehlt. „Politik hat in einem Unternehmen nichts zu suchen.“, so Altenburg.
„Warum werden die Grundstücke am „Ärmen Düwel“ und „Am Tannenbusch“ ebenfalls mitverkauft? Warum können die Bürger hier nicht bauen?“, so eine Bürgerin. Dr. Britta Schulz verwies auf den Status des gesamten Gebietes als Erholungssondergebiet im Regionalplan Düsseldorf und die aktuelle Problematik bzgl. des Dauerwohnens in Wochenend- und Ferienhausgebieten.
Die Deutsche Glasfaser hat auch in Wissel ihre „Duftspuren“ hinterlassen. Rote und schwarze Pflastersteine wurden z. T. in hellgraue Straßenbeläge eingebaut. „Ich habe beobachtet, wie im strömenden Regen verdichtet wurde. Das geht überhaupt nicht. Und in ein paar Jahren können wir die Schäden aus der eigenen Tasche bezahlen.“, so ein Bürger. Dirk Altenburg ergänzte die Beobachtung dahingehend, dass ein Bürger ihm erzählt habe: „Die würden mit 10 Pflastersteinen auskommen, wo vorher 12 Stück verbaut waren.“ „Am Heienberg gibt es ebenfalls Schadstellen.“, so eine Bürgerin. Dirk Altenburg verwies auf den Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar und warb darum, alle Mängel zu melden, zudem ist ein Ingenieursbüro mit der Kontrolle und Prüfung der Arbeiten beauftragt.
Nach dem informativen, zweistündigen Austausch bedankte sich Dirk Altenburg für die rege Teilnahme und versprach, auch im kommenden Jahr wieder im Dünencafé „anzutreten“.
Ihr FORUM Kalkar
Großen Zuspruch fand die Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW, die die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW am 27. November durchgeführt hat. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Kalkar sowie den umliegenden Kommunen trugen sich in die bereitliegenden Listen ein, um so mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, das notwendige, landesweite Quorum von 66.000 Stimmen zu erreichen. Dann muss sich der nordrhein-westfälische Landtag innerhalb von drei Monaten mit diesem Thema befassen.
Das Land verpflichtet seine Kommunen gemäß § 8 Abs. 1 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW, die Grundstückseigentümer bei vorhandenen Straßen an den Kosten für eine Sanierung oder einen Ausbau (z. B. zusätzlicher Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung) zu beteiligen. Das kann, je nach Grundstücksgröße und -lage, für die Betroffenen teuer werden.
Deshalb unterstützen auch wir die Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der heutigen Form. Hier sollte das Land NRW eine Lösung erarbeiten, bei der die Kosten gerecht verteilt werden.
Wichtig: Diese Aktion betrifft nicht die sogenannten Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, die für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege und Plätze u. a.) anfallen.
Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags Weiterlesen »
Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FORUM vor Ort“ am Mittwoch, den 28. November nach Kalkar-Wissel ein. Die Info-Veranstaltung findet im Dünencafé Laakmann (Hellendornstraße 37) statt und beginnt um 18 Uhr. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und der Ratsvertreter für Wissel, Dirk Altenburg, sowie weitere Mitglieder der Ratsfraktion und des Vereins FORUM Kalkar freuen sich auf eine lebhafte Diskussionsrunde mit interessanten Gesprächen, Fragen und Anregungen.
„FORUM vor Ort“ in Kalkar-Wissel am 28. November 2018 Weiterlesen »
KAL statt KLE…Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre, so könnten wir heute im Kreis Kalkar wohnen, denn aus der Historie gründete sich der „Kreis Kleve“ in Kalkar, genauer betrachtet auf der Monterburg in Kalkar. Und diesen geschichtsträchtigen Ort möchte der Verein Monterburg e. V. aus dem „Dornröschenschlaf“ wecken. Am Dienstag, den 6. November in der 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus stellte der Vereinsvorsitzende, Carsten van Dornick, die Monterburg und die Tätigkeit des im Jahr 2014 gegründeten Vereins vor (www.monterburg.de).
Denn der Verein hat einen Antrag an die Stadt Kalkar gestellt, damit sich die Stadt Kalkar das Projekt zur „Sichtbar- und Erlebbarmachung der Monterburg“ zu eigen macht und auf die Stadtentwicklungsagenda der kommenden 20 Jahre setzt, um damit das kulturhistorische Profil der Stadt zu stärken.
Das Ziel ist keine Rekonstruktion der Anlage. Ganz im Gegenteil: Es soll eben keine zweite Burg Boetzelaer (mit dem aktuellen finanziellen Desaster) werden, sondern es soll um die Erforschung und Erhaltung der verbliebenen Relikte gehen. Um sie und ihre Geschichte den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern ansprechend und anschaulich präsentieren zu können.
Ein weiteres Highlight ist der gut erhaltene Römerbrunnen, der schon einmal in der Vergangenheit ein beliebtes Ausflugsziel war. Dort möchte der Verein anknüpfen. Das braucht Zeit und Geld, zur finanziellen Unterstützung solcher Projekte könnten Fördertöpfe angezapft werden. Die Verwaltung steht seit der Gründung des Vereins Monterburg e. V. mit diesem in Kontakt. Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig die „politische“ Unterstützung des Projektes, eine finanzielle Hilfe wurde ausgeschlossen.
Der neue Archivar im historischen Stadtarchiv, Diplom-Archivar (FH) Mathis Ingenhaag, hat von Haus aus die „Geschichte im Blick“. Herr Ingenhaag stellte seine kurz-, mittel- und langfristigen Planungsinhalte zum Archiv vor. Von der Sicherung der Dokumente, die ältesten stammen aus dem 15. Jahrhundert, durch Umverpackung in zeitgemäße, säurefreie Verpackungen bis zur Digitalisierung, Onlinestellung von Findbüchern usw. gibt es für viele Jahre und Jahrzehnte ausreichend Arbeit. Ebenfalls soll die Kooperation mit den Schulen ausgeweitet werden. „Geben Sie mir 50 Millionen Euro und 50 Mitarbeiter, dann geht es natürlich schneller“, so Mathis Ingenhaag süffisant in Richtung der Bürgermeisterin.
Zur touristischen Weiterentwicklung beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig an dem INTERREG Projekt 2019 – 2021 teilzunehmen. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 15.000 €, aufgeteilt auf die drei Projektjahre. Die niederländischen Hansestädte sind auf die rheinischen Hansestädte (Emmerich, Kalkar, Wesel, Neuss) zugekommen, um dieses gemeinsame INTERREG Projekt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Hansestädte an Rhein und Ijssel durchzuführen. Das Projektvolumen umfasst insgesamt 2,4 Mio. €. Der Projektantrag ist bei der EUREGIO Rhein-Waal einzureichen. Der städtische Eigenanteil rechnet sich allein durch die Umsetzung der neuen „Hanseroute“, die zahlreiche Touristen in die attraktiven Hansestädte Kalkar und Grieth am Rhein lenken wird.
Ebenso einstimmig wurde beschlossen an der Aktion „Stadtradeln 2019“ (siehe www.stadtradeln.de) teilzunehmen. Hier ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Ziel der 
bundesweiten Aktion ist es, in einem Zeitraum von 21 aufeinanderfolgenden Tagen (frei wählbar von Mai bis September) möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine und Institutionen zum Radfahren zu motivieren und so den CO2-Ausstoß zu minimieren. Der Wettbewerb hat 2018 bereits zum elften Mal stattgefunden. 2017 beteiligten sich über 600 Kommunen aus ganz Deutschland mit 222.000 Teilnehmern am Stadtradeln. Die gefahrenen Kilometer werden in einem Wettbewerb, dem sogenannten Ranking, zusammengetragen.
Der Antrag der SPD zur Verleihung eines Heimatpreises im Jahr 2019 nach den Kriterien des Landesförderprogramms zur Förderung und Stärkung der Heimat in Nordrhein-Westfalen wurde vertagt, da zuerst ein konkretes Verfahren festgelegt werden muss. Eine Arbeitsgruppe wird entsprechende Richtlinien erarbeiten.
Der Antrag der CDU zu prüfen, ob eine Versetzung des Kriegerehrenmals und des Holocaust-Mahnmals zusammen auf den Friedhof als zentrale Gedenkstätte durchgeführt werden kann, verursachte überwiegend „Unverständnis“. Zudem war im Antrag ebenfalls angedacht, an dieser zentralen Gedenkstätte eine Gedenktafel für die gefallenen Bundeswehr- und Nato-Soldaten sowie der während der Friedensmissionen ums Leben gekommenen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aufzustellen.
Zitat aus dem Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Oktober 2018:
„Die durch Zusammenlegung und ggfs. Erweiterung entstandene Gedenkstätte würde zudem den Friedhof enorm aufwerten.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Versetzung des Kriegerdenkmals sowie des Holocaust-Mahnmals auf den Soldatenfriedhof möglich ist und eine Kostenschätzung vorzunehmen, sowie zu ermitteln was eine Vermarktung des Grundstücks wirtschaftlich erbringen würde.“
„Der Antrag ist unverschämt“, so Dietmar Klein (FORUM). „Wie kommt Ihr nur auf diese Idee? Das Kriegerdenkmal ist von einem NSDAP-Gauleiter angeordnet worden. Da ist so viel Ungeist drin“, so Klein weiter. „Und zusammen mit dem Holocaust-Mahnmal und Nato-Soldaten…das geht gar nicht!“ Auch Günther Pageler (FBK) konnte den Antrag nicht nachvollziehen und verwies u. a. auf die Beratungsinhalte aus der nahen Vergangenheit (2016 / 2017) in Bezug auf das Ehrenmal und den Platz der Begegnung. Sven Wolff (CDU) mochte den Antrag aufgrund des Beratungsverlaufes auch gerne „abspecken“ und ausschließlich die monetären Inhalte prüfen lassen. Ralf Janssen (CDU) konnte sich persönlich auch einen Abriss des Ehrenmals vorstellen. Bernhard Doll (Sachkundiger Bürger FORUM Kalkar) schätzte als Architekt die Kosten für die Versetzung auf 50 bis 60.000 € und verwies auf die öffentlich einsehbaren Bodenrichtwerte (110 € pro m², BORIS.NRW) für das Grundstück. Wolff wollte sich gerne von einem Fachmann informiert wissen. Die Bürgermeisterin verwies u. a. auf die damit verbundenen Kosten durch den Verwaltungsaufwand. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
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