Ihr Schritt zum Wechsel!

Das FORUM Kalkar hat bei der Kommunalwahl 2014 den klaren Wählerauftrag erhalten, einen neuen Politikstil zu etablieren. Einen Politikstil, in den der Bürger eingebunden wird und von seinem Recht als Auftraggeber der Politik Gebrauch machen kann. Unser Wahlversprechen haben wir gehalten. Wir haben ein Bürgerbüro eingerichtet und zahlreiche Veranstaltungen organisiert, so dass Politik und Bürger sich auf Augenhöhe begegnen können und wir haben – unter großem Widerstand – einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eingerichtet, der die Mitwirkung der Bürger in der Politik festschreibt. Der Anfang ist zweifellos gemacht, aber um effektiv etwas Neues zu realisieren, bedarf es eines Wechsels im Bürgermeisteramt. Kalkar braucht einen Bürgermeister, der offen ist für neue Ideen, der nicht jeden neuen Gedanken blockiert, der etwas ändern möchte. Die parteiideologischen Ränkespiele müssen ein Ende haben. Der Bürgermeister sollte sich den sachlichen Argumenten aller Parteien und Gruppierungen ohne Vorbehalt aufgeschlossen zeigen.

Bürgermeisterin für die Bürger

Als Bürgermeisterin für Sie, die Kalkarer Bürger, möchte ich mit einem menschlichen, bürgernahen Führungsstil das Bindeglied zwischen der Bürgerschaft, dem Rat der Stadt und der Verwaltung sein. Es ist Ihre Stadt und Ihr Rathaus, das für Ihre Anliegen immer offen sein sollte. Ich werde für Sie ansprechbar sein. Der Bürgermeister ist nicht der König von Kalkar, sondern ein Bürger unter Bürgern. Die vielzitierte Politikverdrossenheit fällt nicht einfach vom Himmel. Sie entsteht langsam, über viele Jahre hinweg, durch stetige Enttäuschung. Ein Bürgerbegehren, wie bei der Gestaltung des Marktplatzes mit den Pollern und modernen Lichtstelen, darf nicht wegen eines Formfehlers einfach weggewischt werden. Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun.

Ich wünsche mir ein liebens- und lebenswertes Kalkar mit zufriedenen Bürgern, die sich ernst genommen fühlen, weil sie gehört werden und daher die Politik mittragen.

Vom Verwalten zum Gestalten

Die Verwaltung besteht aus erfahrenen Fachleuten, die ihr Handwerk verstehen. Sie brauchen, um effektiv zu arbeiten, keinen Verwaltungsfachmann an der Spitze. Das „System“ darf nicht mit straffen Zügeln von oben ansetzen. Es muss die Mitarbeiter einbinden und Freiraum lassen für die Formulierung von Ideen und Zielen, die für Stadt und Bürger zukunftsweisend sind. Erfolgreich ist immer nur der, der motiviert ist und dessen Arbeit Anerkennung findet. Nur so ist eine effektive, zielorientierte Verwaltungsarbeit möglich.

Die Reihenfolge der nachfolgend aufgeführten Ziele hat nichts mit ihrer Wichtigkeit zu tun, sie stehen gleichwertig nebeneinander.

Haushalt und Finanzen

Die Stadt Kalkar hat bereits über 14 Mio. € Schulden. Wir leben von der Substanz, weil die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Ein „Weiter so“ darf es im Interesse der Bürger und der nachfolgenden Generationen nicht geben. Kalkar steht an dritter Stelle bei der Pro-Kopf- Verschuldung im Kreis Kleve. Verschuldung wird in ihrer Dimension von den Bürgern häufig nicht mehr erfasst, aber es ist Ihr Geld – Ihre Steuergelder! Deshalb müssen alle Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir müssen versuchen, wieder Handlungsspielräume zu gewinnen und dies kann nur geschehen, indem man offen über die Finanzen redet und die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbezieht.

• Ein kommunaler Bürgerhaushalt soll eingeführt werden, der in allgemein verständlicher Form über den Haushalt der Stadt Kalkar informiert. Einnahmen und Ausgaben sind zwar jetzt schon im öffentlich einsehbaren Haushaltsplan aufgelistet, jedoch ist der Haushaltsplan von Fachleuten für Fachleute geschrieben. Eine jährlich erscheinende Broschüre soll über die kommenden Planungen informieren, die Bürger dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
• Wir wollen einfache Verfahren entwickeln, um Ihre Ideen zur Einnahmesteigerung und Ihre Einsparvorschläge zu berücksichtigen. Das ist möglich, sogar große Städte wie Köln haben das bereits realisiert.
• Es soll eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Tätigkeiten eingerichtet werden. Ehrenamt, Eigeninitiative und Eigenverantwortung müssen gestärkt werden. Wenn man Schulden senken will und gleichzeitig keine Abstriche in der Lebensqualität machen möchte, wird es nicht ohne engagierte Bürger gehen, die sich für ihre Stadt einsetzen und Aufgaben ehrenamtlich übernehmen. Vielleicht gelingt es, Patenschaften für einige Projekte zu installieren. Der Einsatz der ehrenamtlich tätigen Mitbürger ist verstärkt zu würdigen, er ist keine Selbstverständlichkeit. Einsparmöglichkeiten sind nur wenige vorhanden, da die pflichtigen Aufgaben der Stadt (Schulen, Straßen usw.) die vorhandenen Mittel verbrauchen. An den freiwilligen Leistungen ist ebenso kaum zu rütteln, zumindest nicht an der Vereins- und Jugendarbeit. Auch hier muss man auf mehr Eigenverantwortung setzen, um u. a. die Energie-und Unterhaltskosten der städtischen Gebäude zu senken, z. B. ist eine Prämie in Abhängigkeit von der Höhe der erzielten Einsparungen denkbar.
• Die Stadt Kalkar braucht dringend ein funktionierendes Gebäudemanagement. Bei vielen städtischen Gebäuden ist jahrelang nicht in die Instandhaltung investiert worden, so dass sie jetzt nicht mehr sanierungsfähig sind. Und Geld für einen Neubau ist nicht da. Es muss ein schlüssiges Konzept entwickelt werden, um Gebäude zu unterhalten, bevor eine Komplettsanierung bzw. ein Abriss nötig ist. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit mit den Nutzern erforderlich (u. a. Vereine, Feuerwehr). Es müssen Anreize geschaffen werden, um Energie einzusparen und Ressourcen zu schonen.
• Dringend nötig ist die Schaffung eines Hausmeisterpools, der für alle öffentlichen Gebäude zuständig ist, mit einem „Poolleiter“, der die anfallenden Arbeiten koordiniert.
• Die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit ist weiter zu verfolgen. In Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen lassen sich Kosten senken.

Bessere Anbindung der Ortsteile

Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ortsteilen und der Innenstadt ist dringend notwendig. Kalkars Ortsteile werden in ihren Bedürfnissen oft nicht ausreichend wahrgenommen, viele Einwohner dort fühlen sich vernachlässigt.

• Durch den Einsatz von ehrenamtlichen, politisch unabhängigen Ortsteilpaten soll hier unbürokratisch und bürgernah Abhilfe geschaffen werden. Ortsteilpaten werden auf Wunsch der Bürger vor Ort ernannt, sie fungieren als direkter Draht zwischen Bürgern und Verwaltung. Sie benachrichtigen die Verwaltung, wenn städtische Unterstützung erforderlich ist. So werden Informationen kanalisiert, Wege verkürzt und die Effizienz des Bauhofes gesteigert.
• Der individuelle Charakter der Ortsteile ist zu stärken. Traditionen erhalten und festigen die Gemeinschaft. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Dörfern, das muss unbedingt erhalten bleiben.

Senioren- und Jugendbeirat

Alle Generationen müssen aktiv an der Politik ihrer Stadt beteiligt werden. Die Bedürfnisse unserer älteren Bürger sind wichtig und werden im Zuge der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Die Alterung der Gesellschaft schreitet rapide voran, im Jahr 2060, so wird prognostiziert, werden 13% der Bevölkerung über 80 Jahre alt sein. Senioren sollten so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen können.

Gleichzeitig müssen auch verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um Jugendliche für Politik zu interessieren und vor Ort einzubinden. Jugend ist Zukunft!

• Einrichtung eines Seniorenbeirates: Die Stadt Kalkar gehört zu den wenigen Kommunen im Kreis Kleve, die keinen Seniorenbeirat haben. Die Senioren müssen an den politischen Entscheidungen beteiligt werden, um ihren Bedürfnissen in Zukunft besser Rechnung zu tragen.
• Initiierung neuer Formen bürgerschaftlichen Engagements wie Mitfahrdienste und Mitbringdienste, vorausschauende Planung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
• Seniorengerechte Bauplanung und Realisierung barrierefreier Wohnungen
• Entwicklung eines Bürgerbussystems
• Förderung einen generationsübergreifenden Ehrenamtes
• Verstärkt attraktive Kultur- und Freizeitangebote für Jugendliche anbieten, Kulturereignisse an außergewöhnlichen Orten fördern
• Unterstützung der Vereine bei ihrer Jugendarbeit
• Jugendliche sollten frühzeitig an den für sie relevanten Prozessen beteiligt werden, z. B. durch die Einrichtung eines Jugendrates.

Bildung und Schule

In Kalkar gibt es drei Grundschulen (Kalkar, Appeldorn und Wissel) und zwei weiterführende Schulen, das Jan-Joest-Gymnasium und die städtische Realschule. Leider gibt es die Hauptschule nicht mehr. Es müssen alle Maßnahmen getroffen werden, um die Akzeptanz der Schulen insbesondere auch bei den Kalkarer Familien zu erhöhen.

• Engagierte Bewerbung der Alleinstellungsmerkmale der Schulen in enger Zusammenarbeit mit Lehrern, Eltern und Schülern; Unterstützung durch den Schulträger
• Eine Schulverpflegung ist nicht vorhanden. Die Schüler essen entweder gar nicht oder verpflegen sich in den angrenzenden Supermärkten. Die Einrichtung einer Mensa in Anbetracht des fehlenden, vollständigen Ganztagsunterrichtes macht keinen Sinn. Die Einrichtung eines Aufenthaltsraumes für die Mittagspause mit einem gesunden, preislich angemessenen Catering sollte das Ziel sein.
• Bessere Aufklärung über das Thema Inklusion

Soziales

Es ist ein humanitäres Bedürfnis und eine gesetzliche Vorgabe, Asylbewerber aus Krisengebieten aufzunehmen. Aber Aufnehmen allein genügt nicht!

• Förderung und Unterstützung des Netzwerkes „Asyl“
• Die Bürger müssen umfassend über die Situation der Asylbewerber vor Ort informiert werden.
• Ehrenamtliche Hilfe ist zu unterstützen und zu kanalisieren.
• Sachspenden müssen effektiv koordiniert werden.

Handel und Gewerbe

Kalkar möchte eine unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Stadt sein, mit einer breit gefächerten Unternehmens- und Dienstleistungsstruktur.

• Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur regelmäßigen Bestandspflege: Das bedeutet eine regelmäßige Abfrage von Bedarfen und Bedürfnissen. Die Unternehmerschaft entwickelt auf diese Weise ein positives Verhältnis zu Politik und Verwaltung. Positive Erfahrungen sind immer Multiplikatoren. Gleichzeitig kann auf diese Weise auch negativen Entwicklungen rechtzeitig entgegengesteuert werden.
• Für ansiedlungswillige Unternehmen muss eine Willkommenskultur entwickelt Ein ansiedlungswilliger Interessent muss sofort den Eindruck gewinnen, er sei willkommen und sein Anliegen wird zeitnah bearbeitet. Es gilt, Wege zu verkürzen. Das liegt im Interesse des Unternehmers und der Stadt. Zunächst sollte ein erster Termin zur Feststellung der Eckdaten vereinbart werden. Dann erfolgt die Einrichtung eines „Runden Tisches“, an dem neben Unternehmer oder Investor und seinen Beratern auch die Verantwortlichen aller maßgeblichen Behörden und Institutionen sitzen. Der „Runde Tisch“ wird individuell zusammengestellt, so wie es die anvisierte Fläche und das Projekt planungsrechtlich erfordern. So sind alle Beteiligten auf Augenhöhe und haben den gleichen Informationsstand, mögliche Probleme kommen sofort auf den Tisch.
• Keine Ansiedlung um jeden Preis! Es müssen eindeutige Kriterien zur Ansiedlung gelten, z. B. Flächenverbrauch im Verhältnis zu entstehenden Arbeitsplätzen.
• Eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen muss unterstützt werden.

Stadtentwicklung und Tourismus

Die Bereiche Stadtentwicklung und Tourismus müssen in ein Gesamtkonzept eingebunden werden. Die gesamtstädtische Infrastruktur muss auf die Bedürfnisse der Bewohner, unter Berücksichtigung touristischer Aspekte, abgestimmt werden.

Die zentrumsnahe Ansiedlung großer Unternehmen im neuen Fachmarktzentrum war sicher unumgänglich, um Kaufkraft in Kalkar zu binden. Nur ist die historische Altstadt als Einzelhandelsstandort damit akut gefährdet. Leerstand ist keine Geschäftsidee! Die logische Konsequenz ist die Umwidmung von Geschäftshäusern in reine Wohngebäude mit seniorengerechten Wohnungen im Erdgeschoss. Zusätzlicher Wohnraum bedeutet zusätzliche Kaufkraft, davon profitieren alle. Hier ist ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der NATO und der Hochschule Rhein-Waal, aber auch auf die demografische Entwicklung zu richten. Vielleicht gelingt es ja sogar, einige kleine, feine „Hingucker“ neu zu etablieren, z. B. im Bereich Kunstgewerbe.

Aspekt Innenstadtentwicklung

• Erarbeitung eines innerstädtischen Verkehrskonzeptes zur Beruhigung des Verkehrs
• Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes, Verbesserung der Barrierefreiheit in diesem Bereich und bei den angrenzenden Straßen (u. a. Altkalkarer Straße) – unter Berücksichtigung der Möglichkeiten auch in Anbetracht der angespannten Haushaltslage
• Orientierungshilfe und Beratung bei der Umgestaltung einer Immobilie anbieten, z. B. bei der Umgestaltung in eine altersgerechte Wohnung; Ansprechpartner für Leerstände benennen

Die Stadtentwicklung ist immer auch im Zusammenhang mit dem Tourismus zu sehen. Tourismus ist ein wichtiges, bisher zu wenig genutztes, wirtschaftliches Standbein von Kalkar. Die Kultur- und Freizeitangebote müssen sowohl für die Bevölkerung als auch für die Touristen besser sichtbar gemacht werden.

Aspekt Tourismusförderung

• Einrichtung eines „Runden Tisches“ für Kultur und Tourismus, verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und der Wirtschaftsförderung des Kreises Kleve
• Bestehende Veranstaltungen unterstützen und neue entwickeln, auch in den Ortsteilen
• Sicherstellung und Synchronisierung der Öffnungszeiten unserer Sehenswürdigkeiten
• Bereitstellung einer ansprechenden und einheitlichen Beschilderung für die Innenstadt und die Ortsteile; Entwicklung (z. B. im Rahmen eines Ideenwettbewerbes) von „Ortsteil“-Schildern (siehe Hönnepel, Wissel), die den Charakter der Ortsteile wiedergeben. Von der B 57 aus muss eine attraktive Beschilderung auf unsere schöne Stadt hinweisen.
• Bewerbung um das Prädikat „Staatlich anerkannter Ausflugsort“
• Änderung des Namens in „Kalkar am Rhein“