Nach der letzten turbulenten Ratssitzung im Dezember ist in den großen Ratssaal im Rathaus in Kalkar wieder Ruhe eingekehrt. In der 1. Ratssitzung 2015 am Donnerstag, den 26. Februar, erwartete die Fraktion des FORUM Kalkar mit Spannung das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 5 über ihren Antrag zur Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen. Mit einer Enthaltung aus den Reihen der CDU und keiner Gegenstimme ist die Einrichtung dieses für den Bürger bestimmten Ausschusses beschlossen worden. Das ist ein äußerst erfreuliches Ergebnis und basiert auf der monatelangen parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Fraktionsvorsitzenden auf Initiative des FORUM Kalkar. In der nächsten Ratssitzung am 28. April werden nun die Mitglieder des Ausschusses und der / die Ausschussvorsitzende benannt. Wir freuen uns auf den Tag, an dem der Ausschuss seine Arbeit aufnimmt und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bürgerschaft.

Nun aber der Reihe nach. Unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Einwohnerfragen“ beanstandete eine Bürgerin, als Sprecherin einer Nachbarschaft, den Straßenzustand der Hanselaer Straße nach den Kanalbauarbeiten vor wenigen Jahren. Sie hatte bereits vor eineinhalb Jahren schriftlich auf die Mängel hingewiesen und keine Antwort von der Verwaltung erhalten. Mittlerweile zeigen sich Schäden an den Häusern genau in den Bereichen, in denen auch die Schäden an der Straße sichtbar sind. Da liegt die Vermutung nahe, so die Bürgerin, dass diese Schäden durch die beschädigte Straße verursacht würden. Stadtoberbaurat Sundermann verwies auf ein seit eineinhalb Jahren laufendes Verfahren, er sieht aber keinen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Straße und den Gebäudeschäden. Er sagt zu, dass ein Sachverständiger beauftragt wird, um die Schäden an den Gebäuden zu begutachten.

Die Tagesordnungspunkte 2 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“, 3 „Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl“ und 4 „Besetzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses“ waren schnell beschlossen. Die Vorsitzende dieses Ausschusses, Dr. Britta Schulz, wies in dem Zusammenhang die SPD Fraktion darauf hin, dass dort ein weiteres Ratsmitglied nachnominiert werden müsste, um die Beschlussfähigkeit des Ausschusses auch bei „Personalengpässen“ zu gewährleisten. Ratsherr Jochem Reinkens stellte sich zur Verfügung.

Die Tagesordnungspunkte 6 „Anlegen von Aschestreufeldern auf Friedhöfen“ und 7 „Anbringen von Gedenkschildern an Aschestreufeldern“, beides Anträge vom FORUM, wurden bereits zu Beginn der Ratssitzung von der Tagesordnung genommen, da die Verwaltung noch mit den Kirchenvertretern in Kontakt treten muss.

Der nun neue Tagesordnungspunkt 6 „Erhaltung und Steigerung der körperlichen Fitness der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr“, die CDU stellte einen Antrag auf Prüfung einer kostenlosen Nutzung von Schwimmbädern, wurde ebenfalls beschlossen. Die Mitglieder der Feuerwehr erhalten nun einen ermäßigten Eintrittspreis (1,50 €) in den Bädern in Rees, Bedburg Hau und auch im Naturfreibad in Wissel. Der ermäßigte Eintritt soll jedoch nach Aussage von Herrn Fonck nicht, wie im Antrag vorgesehen, aus dem Haushaltsetat der Feuerwehr bezahlt werden. Die Verwaltung erwartet insgesamt keine hohen Kosten.

Der Tagesordnungspunkt 7 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar“, ein Antrag der FBK, wurde ebenfalls beschlossen. Bislang waren Einwohnerfragen nur in der Ratssitzung zulässig. Nun können die Bürger auch in den Ausschüssen Fragen zu den Tagesordnungspunkten stellen, die Neuerung tritt sofort in Kraft.

Die Tagesordnungspunkt 8 bis 13, die bereits im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten worden waren, wurden ebenfalls beschlossen.

Lebhafter wurde die Ratssitzung beim Tagesordnungspunkt 14 „Abbruch der Turn- und Gymnastikhalle der Grundschule Kalkar“. Auf der Sitzung des Bau-, Planungs-,Verkehrs- und Umweltausschusses war dieser Punkt auf Antrag des FORUM Kalkar mit den Stimmen der FBK und der Grünen von der Tagesordnung genommen worden, da die Verwaltung bis dahin nicht mit allen derzeitigen Nutzern der Halle in Kontakt getreten war. Die Verwaltung ist seitdem ihrer Verantwortung nachgekommen und hat entsprechende Gespräche geführt. Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden des FORUM Kalkar, Lutz Kühnen, und Rücksprache mit der FBK wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass der Abbruch erst dann erfolgen darf, wenn zuvor für alle bisherigen Nutzer ein Platz in anderen Hallen gefunden ist. Mit diesem Zusatz wurde der Abriss anschließend einstimmig beschlossen.

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach den Umständen der äußerst kurzfristigen Information über die Bürgerbeteiligung zum EU – Förderprojekt LEADER ( http://www.kleve.de/de/aktuelles/buergerversammlung-zum-projekt-leader/ ). Die Verwaltung verwies auf die unverhoffte Absage der Städte Emmerich und Goch. Kleve, Kalkar und Bedburg Hau hatten sich dann kurzfristig Ende Dezember entschlossen, das Projekt zu dritt zu schultern. Altenburg fragte nach der Veröffentlichung der Ideen, die von Bürgern zu dem Projekt eingebracht worden sind. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf.

Lutz Kühnen fragte nach, was nach der Baumfällung in der Monrestraße aus dem Baumstumpf wird. Die Verwaltung bestätigte, dass dieser Baum in der beginnenden Pflanzperiode gepflanzt werden wird. Außerdem fragte er, wann mit der Reparatur der seit mehreren Monaten auf der rechten Seite (stadtauswärts) der Gocher Straße durch Warnbarken gekennzeichneten Rad- und Fußwegschäden zu rechnen ist. Herr Sundermann bestätigte, dass diese Arbeiten inzwischen beauftragt seien.

Dirk Altenburg fragte nach der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb der Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Kalkar. Gemäß Bürgermeister Fonck werden Steuerzahlungen in der Regel etwa zehn Jahre nach der Errichtung fällig. Zu der Höhe kann keine Auskunft erteilt werden.

Lutz Kühnen regte die Einrichtung von Sammel-E-Mail-Adressen für die Ausschüsse und Gremien der Stadt Kalkar an, der Informationsfluss könnte mit dieser Maßnahme deutlich vereinfacht und dadurch ermöglicht bzw. optimiert werden.

Der Kämmerer Herr Jaspers teilte mit, dass die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 vom Kreis Kleve genehmigt worden sind, in ihrem Kommentar hatte die Kreisverwaltung auf die anhaltend schlechte Finanzlage der Stadt Kalkar hingewiesen.
Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Geht doch! Große Harmonie herrschte im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, den 19. Februar, unter den Ratsmitgliedern und der Verwaltungsspitze.
Der Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V. auf „Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Kalkar“ an vier Sonntagen im laufenden Jahr wurde einstimmig beschlossen.
• 15.03.2015 – Zweirad- und Freizeitmarkt
• 30.08.2015 – Kalkar genießen
• 11.10.2015 – Handwerker- und Trödelmarkt
• 29.11.2015 – Nikolausmarkt
Einigkeit herrschte ebenfalls bei der Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Bürgermeister- wahl. Acht Beisitzer, jeweils zwei für das FORUM und die CDU, sowie jeweils einen für die SPD, Grüne, FBK und FDP werden eingesetzt. Das FORUM und die CDU verzichteten auf je einen Sitz, so dass eine Besetzung des Ausschusses mit Vertretern aus allen Parteien und Gruppierungen ermöglicht werden konnte.
Die Anträge des FORUMs zum Anlegen von Aschestreufeldern auf sämtlichen Friedhöfen im Stadtgebiet und dem Aufstellen von z.B. Stelen zur Anbringung von Gedenkschildern an diesen Streufeldern wurde von den Vertretern aller politischen Gruppierungen einstimmig begrüßt. Die Verwaltung jedoch zeigte sich von dem Bürgerwunsch nicht gerade begeistert. Der Bürgermeister sieht Probleme in der vom Verstorbenen gewünschten anonymen Bestattung und der seiner Meinung nach nicht mehr gegebenen Anonymität auf dem Aschestreufeld, wenn dort Gedenkschilder mit Namen angebracht werden. Ebenso muss die Zustimmung der Kirchen bei der Anlegung von Aschetreufeldern auf den Friedhöfen der Ortsteile erfolgen. Auch ist die Anzahl der Verstreuungen von ca. zehn pro Jahr auf dem bereits bestehenden Streufeld auf dem Friedhof in Kalkar sehr überschaubar. Er rechnet zudem mit Kostensteigerungen, falls vermehrt Blumenschmuck abgelegt wird und die Mitarbeiter des Bauhofes dadurch zwangsläufig einen höheren Arbeitsaufwand haben werden. Nach zahlreichen weiteren Wortbeiträgen zu dem auf der letzten Bauausschusssitzung vom Bürgermeister „gescholtenen“ Antrag, wird die Verwaltung der Stadt mit den Kirchenverwaltungen in Kontakt treten und den Tagesordnungspunkt auf der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23. April weiter beraten.

Der Antrag der CDU zur Erhaltung und Steigerung der Fitness der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr durch die kostenlose Nutzung von Schwimm- / Hallenbädern wurde allenthalben begrüßt. Die Verwaltung wird bis zur folgenden Ratssitzung am 26. Februar mit der Stadt Rees und der Gemeinde Bedburg Hau in Kontakt treten und die zu erwartenden Kosten ermitteln. Die Finanzierung ist nicht geklärt, da an einer anderen Position des Haushaltes entsprechende Kürzungen erfolgen müssten. Der Bürgermeister sieht zudem keine Möglichkeit auf die Ausstellung einer Ehrenamtskarte, diese wird weiter im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport beraten.

Die FBK stellte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der vorsieht, dass zukünftig auch Einwohnerfragen in den Ausschusssitzungen gestellt werden können. Bislang war die Möglichkeit auf die Ratssitzungen beschränkt. Dem Antrag wurde von allen Ausschussmitgliedern zugestimmt und zum Beschluss an den Rat verwiesen.
Des Weiteren wurde ein Antrag der FBK beraten, der sich mit den Schadstoffemissionen der Müllfahrzeuge des neuen Restmüllentsorgers beschäftigte. Den FBK liegen Beschwerden aus der Bürgerschaft vor, dass die Fahrzeuge sich nicht auf dem aktuellen Stand der Technik befänden. Ein auf dem Gebiet sachkundiges Ratsmitglied aus der CDU erläuterte die Zusammenhänge zwischen der Euronorm und der Schadstoffplakette. Die grüne Plakette für die Schadstoffklasse 4 gilt ebenfalls für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 und 6. Die Verwaltung ist recht zuversichtlich über die Einhaltung der Vertragsinhalte mit dem neuen Versorger. Es liegen “lediglich“ Beschwerden über nicht geleerte Tonnen vor, aber das seien die üblichen Übergangsschwächen nach einem Versorgerwechsel, die sich in der Regel schnell erledigen würden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung erkundigte sich Hermann Untervoßbeck (FORUM) ebenfalls zur Müllabfuhr in Kehrum. Stellenweise müssen die Tonnen weite Wege befördert werden. Willibald Kunisch (Grüne) regte an, auf den Gebührenbescheiden bei einer Änderung in den Gebührensätzen neben den neuen auch die alten Sätze mit anzugeben, damit die Bürger einen direkten Vergleich ziehen können. Der Bürgermeister verwies auf die einheitlichen Bescheide des kommunalen Rechenzentrums.

Eine erfreuliche Mitteilung gibt es aus der Verwaltung für die Hausbesitzer im Jäger-, Metzger-, Tauben- und Schwalbenweg in Wissel. Die Kosten der Straßenerneuerung sind um ca. 4 € pro m² niedriger ausgefallen.

Der Werbering Kalkar aKtiv e. V. hat einen Antrag auf Unterstützung in Höhe von 5.000 € gestellt. Falls ein Beschluss zu Gunsten des Antrags gefällt wird, müsste diese Summe in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender