FORUM Kalkar – Geschäftsstelleneröffnung erbrachte Spende
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FORUM Kalkar on Tour – Besuch der Wisseler Dünen
Mitglieder des FORUM Kalkar, darunter die Vereinsvorsitzende Dr. Britta Schulz und der Fraktionsvorsitzende Lutz Kühnen, nahmen am Samstag, den 18. April, an einer Führung durch die Wisseler Dünen teil. Diese wurde durch den Niederrhein Guide und gebürtigen Wisseler, Willi Miesen, durchgeführt. In einer einzigartigen Landschaft können Besucher hier die Seele baumeln und ihren Gedanken freien Lauf lassen.
Die Wisseler Dünen, Naturschutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der Europäischen Union, sind Teil des kürzlich der Kalkarer Öffentlichkeit vorgestellten Nachnutzungs-konzeptes der Wisseler Seen. Die Fraktion FORUM Kalkar hat kürzlich einen Antrag in den Rat der Stadt eingebracht, die Möglichkeit des Verkaufs der Wisseler Dünen an z. B. die NRW-Stiftung oder eine Naturschutzorganisation zu prüfen. Für dieses Absicht gibt es mehrere gute Gründe: Die Stadt kann die notwendigen pflegerischen Maßnahmen nicht oder nur unzureichend leisten. Aufgrund der schlechten Haushaltslage kann nicht in z.B. ein „Wegenetz“, wie es in dem Nachnutzungskonzept vorgesehen ist, investiert werden. Die Bürger würden von einem Verkauf, unter der Berücksichtigung der durch den Käufer durchzuführenden Investitionen, frühzeitig einen Mehrwert erfahren. Zudem würde der Verkauf „De Dun“ beträchtliche Einnahmen für den notleidenden Haushalt mit sich bringen.
Veröffentlicht auf Lokalkompass.de am 19.04.2015
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FORUM aktuell
Ostern ist vorüber und in der nächsten Woche beginnt die politische Ausschussarbeit mit der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am Mittwoch, den 15. April ab 18 Uhr in der Grundschule in Appeldorn. Die Ausschussvorsitzende, Dr. Britta Schulz, setzt mit der Verlegung des Tagungsortes vom Rathaus in den Ortsteil Appeldorn ihr Versprechen um, die Ortsteile verstärkt mit in das politische Geschehen einzubeziehen. Themen sind u. a. die Schulentwicklungsplanung, die Zusammenlegung des städtischen KOT-Heimes mit dem evangelischen Jugendhaus, die Einführung der Ehrenamtskarte und der Sachstandsbericht der Verwaltung zur alternativen Unterbringung der Vereine im Zusammenhang mit dem Abriss der Turn- und Gymnastikhalle der Grundschule Kalkar.
Am Donnerstag, den 16. April, tagt ab 18 Uhr der Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss im großen Ratssaal. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Umnutzung des „Hauses Kemnade“ in Wissel. Dieser Tagesordnungspunkt sorgte in der letzten Ausschusssitzung für „Unruhe“. Der Fraktionsvorsitzende vom FORUM, Lutz Kühnen, nahm daraufhin Kontakt mit dem Projektträger auf, der daraufhin in dieser Ausschusssitzung sein Vorhaben vorstellen wird.
Des Weiteren hat Lutz Kühnen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, FBK, CDU, SPD und das Ratsmitglied der FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch zum Thema – Verkehrskonzept historischer Stadtkern – eingeladen. Im Jahr 2013 ist ein Gutachten mit Bezug auf die Monrestraße in Auftrag gegeben und ohne Ergebnis beraten worden. Seitdem wurde das Thema unverständlicherweise nicht weiterverfolgt. Wir hoffen bei diesem wesentlichen Thema auf eine fraktionsübergreifende Vorab-Abstimmung in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, da diese Thematik mehrere Ausschüsse gleichermaßen betrifft. Auf die Weise könnte zeitnah ein gemeinsamer Fahrplan zur Einrichtung einer ausschussübergreifenden Arbeitsgruppe in Abstimmung mit allen Fraktions- und Ausschussmitgliedern aufgestellt werden. Unsere positive Erfahrung im Rückblick auf die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen bestärkt uns in diesem Politikstil zum Wohle der Bürger der Stadt Kalkar.
Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender
Ratsantrag: Prüfung der Möglichkeiten des Verkaufs der Wisseler Dünen
Die Fraktion des FORUM Kalkar möchte mit diesem Antrag die Möglichkeiten des Verkaufs der Wisseler Dünen prüfen lassen.
Unserer Auffassung nach würde bei einem potentiellen Verkauf der Wisseler Dünen an eine entsprechend ausgerichtete Stiftung oder auch eine Naturschutzorganisation ausdrücklich kein „städtisches Tafelsilber“ für eine einmalige Einnahme geopfert. Vielmehr würde das derzeit Geld kostende / Aufwand verursachende „Tafelsilber“ gegen liquide Mittel umgewandelt, die sinnvoll in den Haushalt eingebracht werden könnten.
Gleichzeitig würden dadurch Investitionen, die die Stadt derzeit aufgrund der Haushaltslage nicht tätigen kann, durch den Käufer ermöglicht. Diese Investitionen, z.B. in Form von neuen Wegen, ihrerseits würden einen zeitnahen Mehrwert für unsere Mitbürger generieren und zudem einen Anschub für weitere Investitionen im Zusammenhang mit dem touristischen Nachnutzungskonzept der Wisseler Seen darstellen.
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Ratssitzung 26. Februar 2015
Nach der letzten turbulenten Ratssitzung im Dezember ist in den großen Ratssaal im Rathaus in Kalkar wieder Ruhe eingekehrt. In der 1. Ratssitzung 2015 am Donnerstag, den 26. Februar, erwartete die Fraktion des FORUM Kalkar mit Spannung das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 5 über ihren Antrag zur Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen. Mit einer Enthaltung aus den Reihen der CDU und keiner Gegenstimme ist die Einrichtung dieses für den Bürger bestimmten Ausschusses beschlossen worden. Das ist ein äußerst erfreuliches Ergebnis und basiert auf der monatelangen parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Fraktionsvorsitzenden auf Initiative des FORUM Kalkar. In der nächsten Ratssitzung am 28. April werden nun die Mitglieder des Ausschusses und der / die Ausschussvorsitzende benannt. Wir freuen uns auf den Tag, an dem der Ausschuss seine Arbeit aufnimmt und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bürgerschaft.
Nun aber der Reihe nach. Unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Einwohnerfragen“ beanstandete eine Bürgerin, als Sprecherin einer Nachbarschaft, den Straßenzustand der Hanselaer Straße nach den Kanalbauarbeiten vor wenigen Jahren. Sie hatte bereits vor eineinhalb Jahren schriftlich auf die Mängel hingewiesen und keine Antwort von der Verwaltung erhalten. Mittlerweile zeigen sich Schäden an den Häusern genau in den Bereichen, in denen auch die Schäden an der Straße sichtbar sind. Da liegt die Vermutung nahe, so die Bürgerin, dass diese Schäden durch die beschädigte Straße verursacht würden. Stadtoberbaurat Sundermann verwies auf ein seit eineinhalb Jahren laufendes Verfahren, er sieht aber keinen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Straße und den Gebäudeschäden. Er sagt zu, dass ein Sachverständiger beauftragt wird, um die Schäden an den Gebäuden zu begutachten.
Die Tagesordnungspunkte 2 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“, 3 „Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl“ und 4 „Besetzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses“ waren schnell beschlossen. Die Vorsitzende dieses Ausschusses, Dr. Britta Schulz, wies in dem Zusammenhang die SPD Fraktion darauf hin, dass dort ein weiteres Ratsmitglied nachnominiert werden müsste, um die Beschlussfähigkeit des Ausschusses auch bei „Personalengpässen“ zu gewährleisten. Ratsherr Jochem Reinkens stellte sich zur Verfügung.
Die Tagesordnungspunkte 6 „Anlegen von Aschestreufeldern auf Friedhöfen“ und 7 „Anbringen von Gedenkschildern an Aschestreufeldern“, beides Anträge vom FORUM, wurden bereits zu Beginn der Ratssitzung von der Tagesordnung genommen, da die Verwaltung noch mit den Kirchenvertretern in Kontakt treten muss.
Der nun neue Tagesordnungspunkt 6 „Erhaltung und Steigerung der körperlichen Fitness der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr“, die CDU stellte einen Antrag auf Prüfung einer kostenlosen Nutzung von Schwimmbädern, wurde ebenfalls beschlossen. Die Mitglieder der Feuerwehr erhalten nun einen ermäßigten Eintrittspreis (1,50 €) in den Bädern in Rees, Bedburg Hau und auch im Naturfreibad in Wissel. Der ermäßigte Eintritt soll jedoch nach Aussage von Herrn Fonck nicht, wie im Antrag vorgesehen, aus dem Haushaltsetat der Feuerwehr bezahlt werden. Die Verwaltung erwartet insgesamt keine hohen Kosten.
Der Tagesordnungspunkt 7 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar“, ein Antrag der FBK, wurde ebenfalls beschlossen. Bislang waren Einwohnerfragen nur in der Ratssitzung zulässig. Nun können die Bürger auch in den Ausschüssen Fragen zu den Tagesordnungspunkten stellen, die Neuerung tritt sofort in Kraft.
Die Tagesordnungspunkt 8 bis 13, die bereits im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten worden waren, wurden ebenfalls beschlossen.
Lebhafter wurde die Ratssitzung beim Tagesordnungspunkt 14 „Abbruch der Turn- und Gymnastikhalle der Grundschule Kalkar“. Auf der Sitzung des Bau-, Planungs-,Verkehrs- und Umweltausschusses war dieser Punkt auf Antrag des FORUM Kalkar mit den Stimmen der FBK und der Grünen von der Tagesordnung genommen worden, da die Verwaltung bis dahin nicht mit allen derzeitigen Nutzern der Halle in Kontakt getreten war. Die Verwaltung ist seitdem ihrer Verantwortung nachgekommen und hat entsprechende Gespräche geführt. Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden des FORUM Kalkar, Lutz Kühnen, und Rücksprache mit der FBK wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass der Abbruch erst dann erfolgen darf, wenn zuvor für alle bisherigen Nutzer ein Platz in anderen Hallen gefunden ist. Mit diesem Zusatz wurde der Abriss anschließend einstimmig beschlossen.
In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach den Umständen der äußerst kurzfristigen Information über die Bürgerbeteiligung zum EU – Förderprojekt LEADER ( http://www.kleve.de/de/aktuelles/buergerversammlung-zum-projekt-leader/ ). Die Verwaltung verwies auf die unverhoffte Absage der Städte Emmerich und Goch. Kleve, Kalkar und Bedburg Hau hatten sich dann kurzfristig Ende Dezember entschlossen, das Projekt zu dritt zu schultern. Altenburg fragte nach der Veröffentlichung der Ideen, die von Bürgern zu dem Projekt eingebracht worden sind. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf.
Lutz Kühnen fragte nach, was nach der Baumfällung in der Monrestraße aus dem Baumstumpf wird. Die Verwaltung bestätigte, dass dieser Baum in der beginnenden Pflanzperiode gepflanzt werden wird. Außerdem fragte er, wann mit der Reparatur der seit mehreren Monaten auf der rechten Seite (stadtauswärts) der Gocher Straße durch Warnbarken gekennzeichneten Rad- und Fußwegschäden zu rechnen ist. Herr Sundermann bestätigte, dass diese Arbeiten inzwischen beauftragt seien.
Dirk Altenburg fragte nach der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb der Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Kalkar. Gemäß Bürgermeister Fonck werden Steuerzahlungen in der Regel etwa zehn Jahre nach der Errichtung fällig. Zu der Höhe kann keine Auskunft erteilt werden.
Lutz Kühnen regte die Einrichtung von Sammel-E-Mail-Adressen für die Ausschüsse und Gremien der Stadt Kalkar an, der Informationsfluss könnte mit dieser Maßnahme deutlich vereinfacht und dadurch ermöglicht bzw. optimiert werden.
Der Kämmerer Herr Jaspers teilte mit, dass die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 vom Kreis Kleve genehmigt worden sind, in ihrem Kommentar hatte die Kreisverwaltung auf die anhaltend schlechte Finanzlage der Stadt Kalkar hingewiesen.
Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender