„100“ Tage nach der Wahl –wie vor der Wahl angekündigt – fand im Dünen CAFÈ am Freitag, den 05.09.14, ein informativer Austausch zwischen zahlreichen Wisseler Bürgern, Mitgliedern der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, dem Ratsherrn Dirk Altenburg und dem Vorstandsmitglied vom FORUM Kalkar, Hilke Möller, statt. Dirk Altenburg resümierte über die vergangene Zeit seit der Wahl. Er stellte nochmals die Zusammenhänge des in der zweiten Ratssitzung vom FORUM Kalkar neu zu etablierenden Ausschusses für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“ , der Ablehnung dieses durch die Stimmen von CDU, SPD und dem Bürgermeister und der seit der Wahl im Hintergrund geleisteten Arbeit vom FORUM Kalkar dar. Der für Bürgernähe und Transparenz enorm wichtige Ausschuss wurde mit der Begründung abgelehnt, dass „zu wenig Fleisch am Knochen“ sei, d. h. die Themenbereiche, mit denen sich dieser Ausschuss befassen sollte und entscheiden könnte nicht ausreichend dargestellt war. Das veranlasste wiederum das FORUM Kalkar, sich mit der aktuell gültigen Zuständigkeitsordnung für alle bisher existierenden Ausschüsse der Stadt Kalkar zu befassen. Wie sich während der Erarbeitung der Zuständigkeiten dieses neuen Ausschusses herausstellte, ist die aktuelle Zuständigkeitsordnung, die die Zuständigkeiten der bisherigen Ausschüsse der Stadt Kalkar regelt, im Vergleich mit denen anderer Städte in ihrer Formulierung in Teilen ausgesprochen unpräzise und unvollständig. So sind z. B. für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung lediglich drei Themenbereiche aufgeführt:
- a) den Ankauf und Verkauf von Grundstücken von 10.000 € bis 50.000 €, soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Buchstabe c) der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusszuständig ist,
- b) den Abschluss und die Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen mit einem
Jahreswert über 6.000 €,
- c) wirtschafts- und verkehrsfördernde Maßnahmen.
Im Vergleich mit anderen Städten ist diese Zuordnung recht dürftig und wurde vom FORUM Kalkar u. a. während der Sommerpause überarbeitet. Diese Vorschläge zu einer umfassenden Erweiterung der gesamten Zuständigkeitsordnung werden zeitnah den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und Wählergemeinschaften vorgestellt. Selbstverständlich wird in diesem Zusammenhang auch über den Ausschuss für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“ gesprochen werden.
Dirk Altenburg lobte die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die bislang gestellten Anfragen wurden zügig beantwortet, so dass die Informationen aus der Verwaltung zeitnah von den Ratsmitgliedern vom FORUM Kalkar an die Bürger weitergegeben werden konnten. So ist u. a. der ausgeschilderte Fuß- und Radweg an der Mühlenstraße in Wissel 2,00 m breit, statt der gesetzlich vorgegebenen 2,50 m. Die Beschilderung wäre folglich falsch. Jedoch kann daraus nicht gefolgert werden, dass der Weg pauschal nicht von Radfahrern mehr genutzt werden muss. Der Vorgang ist von der Verwaltung an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet worden. Eine Beurteilung der Gefahrenlage steht noch aus.
Nachfolgende Missstände und Anregungen wurden während der Informationsveranstaltung vorgebracht:
- Im Bereich der Mühlenstraße Einfahrt Dorfstraße besteht erhebliches Gefahrenpotential, da das STOP-Schild erst an der Einmündung zur Dorfstraße erkennbar ist, was schon zu Beinahe- Unfällen geführt hat. Die Bäume gehörten entsprechend zurückgeschnitten.
Die Verwaltung ist informiert.
- Die Mühlenstraße ist in seinem Verlauf erheblich beschädigt. Zur Förderung des Tourismus ist eine intakte Infrastruktur Grundvoraussetzung.
- An der Einmündung Heienberg in die Mühlenstraße ist die weiße Markierung auf der Straße abgenutzt. Es kam bereits zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Fußgängern bzw. Radfahrern.
Die Verwaltung ist informiert und wird sich mit der Straßenverkehrsbehörde im Zusammenhang mit der Beschilderung des Rad- und Fußweges an der Mühlenstraße um den Vorgang kümmern. Ein Haltebalken auf der Straße ist auch ein Verkehrszeichen, das dem Verantwortungsbereich der Straßenverkehrsbehörde zugeordnet ist.
- Am Eingang zur Düne an der Hellendornstraße ist der Zugang für Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl nicht mehr möglich.
- Am Dünenlehrpfad sind die Schaukästen unansehnlich und zum Teil beschädigt. Diese sollten abgebaut oder erneuert werden.
- Die Straße Kaltenberg ist in einem maroden Zustand. Die Tempo 30 Zone ist dort trotz der Unübersichtlichkeit und Straßenschäden aufgehoben. (Die Verwaltung ist informiert / Zuständigkeit Straßenverkehrsbehörde). Die Erweiterung der Zone würde die Sicherheit erhöhen. Es bestehen keine Sichtschneisen auf den See. Hier sollte das Gehölz großzügig und regelmäßig zurückgeschnitten werden.
- Am Fußweg entlang der Hellendornstraße und dem Dünenweg besteht ein stellenweise erhebliches Stolperrisiko. Die Eichen im mittleren Grünbereich haben in den vergangenen Jahren die Asphaltdecke stark in Mitleidenschaft gezogen. Die sandigen Bodenverhältnisse führen anscheinend zu dieser schädigenden Wurzelbildung.
- Der „Dünengarten“ am Ende des Dünenweges zum Parkplatz des Naturbades ist in einem untragbaren Zustand. Die Pflege wird komplett vernachlässigt. Dieser ehemalige Parkplatzbereich ist mit Mitteln aus dem Projekt Kalkar 2000 umgestaltet worden. Der Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist nicht nachvollziehbar. Der Bereich könnte eingezäunt werden und z. B. als Spielwiese für Hunde dienen.
- Die ebenfalls mit Mitteln aus dem Projekt Kalkar 2000 finanzierte Segelfliegerhalle wird voraussichtlich abgerissen. Die zukünftige Bebauung soll sich harmonisch in die bestehende Ein- und Zweifamilienhaussiedlung einfügen.
- An der Dorfstraße ist das Haus mit der Nr. 14 unbewohnt und verwahrlost zunehmend. Es sollte ein Gespräch mit den Eigentümern geführt werden.
- Die Straßenausbaumaßnahme Köstersdick wurde als gänzlich überzogen angesehen. Auf Nachfrage von Hilke Möller erläuterte Herr Sundermann den Ausbaubereich. Er erstreckt sich auf den vorderen Bereich. Der schmale Fußweg ist nicht betroffen.
- Im beinahe gesamten Umfeld des Wisseler Sees, als auch der im Auskiesbereich entstandenen Seen ist der Blick auf das Wasser durch Baum und Strauchwerk unmöglich. Die Streuobstwiese am Michelsdick ist unzugänglich. Spazierwege am See sind gewünscht. Diese fördern den Erholungswert für die Anwohner und gleichzeitig den Tourismus.
- Es fehlt ein zeitgemäßes Konzept für das Naturbad, der SunSeaBar und den gesamten Bereich um den Wisseler See. Die Unterstützung mit den Mitteln aus dem Projekt Kalkar 2000 haben nicht die ökonomischen Erwartungen erfüllt. Regelmäßige Veranstaltungen am See werden begrüßt. Die Veranstaltungsdauer des vergangenen „Seebeben“ mit der lauten Musik bis um 03:30 hätte besser kommuniziert werden müssen. Generell sollte über die Veranstaltungen vor Ort proaktiv informiert werden.
- In Bylerward und Umgebung sind Umbrüche von Grasflächen in Ackerland vorgenommen worden. Hecken wurden gerodet und „Deichanlagen“ eingeebnet.
- Sämtliche Ortsteile sollten an die neueste Breitbandtechnologie angeschlossen werden. Im Ortsteil Wissel bestehen bereits Verbindungen, jedoch nicht im gesamten Bereich.
- Zur Sicherung des Schulstandortes in Kalkar, sollte das gemeinsame Essen der Schüler in der Mittagszeit gewährleistet werden.
- Im Ortsteil Niedermörmter sind die Wege am Friedhof mit einer Kiesschüttung versehen worden. Für Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl ist der Zugang stark eingeschränkt bzw. unmöglich.
Dirk Altenburg wünscht sich für die Bürger in Bezug auf zukünftige Straßenbaumaßnahmen, bei denen die Anlieger die finanzielle Hauptlast tragen, einen Informationsablauf über den Beginn und die voraussichtlichen Kosten mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei Jahren. Bei dieser Verfahrensweise wird den Eigentümern eine frühzeitige Finanzplanung ermöglicht. Hilke Möller erläuterte in dem Zusammenhang das Umlageverfahren auf die Bürger. Die Bemerkung eines Mitgliedes aus der Frauenunion Kalkar, dass somit der Ärger über einen sehr langen Zeitraum vorprogrammiert sei, sorgte für allgemeine Heiterkeit.
Dieser Austausch zeigt die Bedeutung des Informationsflusses zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung auf. Gelebte Bürgernähe, die die Bedürfnisse aufzeigt und der Verwaltung als Planungshilfe dienen sollte. Sicherlich sind manche Wünsche und Begehrlichkeiten aufgrund der finanziell angespannten Haushaltslage nur schwer oder ggf. auch gar nicht realisierbar. Nichtsdestotrotz müssen diese in einen Investitionsplan mit einfließen und nach Dringlichkeit bedient werden. Sichtschneisen und einfache Wege oder „Trampelpfade“ zu und um einen Seebereich, die die Lebensqualität der einheimischen Bürger erhöhen und gleichzeitig für den Tourismus förderlich sind, sollten zeitnah umgesetzt werden. Der See hat eine enorme Anziehungskraft. Diese gilt es zu nutzen!
Dirk Altenburg
Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar
