Redakteur

Fit machen für die Zukunft

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„Des einen Freud, des anderen Leid!“ – Und besonders viel „leiden“ mussten natürlich die „Verlierer“ bei der Abstimmung zur Erweiterung des Stellenplans auf der Sondersitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14. Februar. Denn nach der Abstimmung mussten 14 „leidende“ Ratsmitglieder in die freudigen Mienen der 15 „Gewinner“ blicken. Bei der Verwaltungsspitze wollte trotz des positiven Votums keine rechte Heiterkeit aufkommen, denn diese hatte sich reichlich Mühe gegeben, um für ihren Vorschlag zur zwingend notwendigen Verwaltungsmodernisierung zu werben.

Aber die Bemühungen waren augenscheinlich bei den „Hardlinern“ auf wenig fruchtbaren Boden gestoßen. Trotz einer von allen Parteien hoch gelobten Präsentation des geplanten Vier-Fachbereich-Modells war die ablehnende Haltung zur Aufstockung des Stellenplans um eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe „A 13 BbesG“ förmlich greifbar. Lediglich die Ratsmitglieder vom FORUM Kalkar und das Ratsmitglied der FDP hatten sich von Beginn an mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden können. Die „Genossen“ der SPD erhielten von ihrem Fraktionsvorsitzenden einen „Freischein“ für die individuelle Abstimmung.

Das Vier-Fachbereichs-Modell gliedert sich folgendermaßen:

An der Spitze steht der/die Bürgermeister/in und die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. Unter der Chefin bzw. dem jeweiligen Chef sind die vier Fachbereiche angeordnet:

  • Fachbereich 1 – Verwaltungssteuerung und – service
  • Fachbereich 2 – Planen, Bauen, Umwelt
  • Fachbereich 3 – Bürgerdienste
  • Fachbereich 4 – Finanzen und Gebäudemanagement (neu)

Ausschlaggebend für das „Gedankenspiel“ der Verwaltung war das Ergebnis der Organisationsuntersuchung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Diese ergab unter anderem ein Personaldefizit von etwa sechs Vollzeitstellen und die dringende Notwendigkeit eines strukturellen Umbaus zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung. Ursprünglich hatte ein Teil der Ratsmitglieder als Ergebnis der Untersuchung auf einen Stellenabbau gehofft, um Personalkosten einsparen zu können. Jedoch sind die Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen in der Vergangenheit deutlich gestiegen. Allein die negativen Auswirkungen des bislang fehlenden Gebäudemanagements und des Controllings hatten im Nachhinein über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gravierende negative Auswirkungen auf der Ausgabenseite des städtischen Haushaltes.

Aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der FBK wurden Rufe nach alternativen Umstrukturierungsmaßnahmen laut, die sich weniger kostenintensiv realisieren lassen könnten. Carsten Naß (CDU) „referierte“ in einem deutlich über den üblichen Zeitrahmen dauernden Wortbeitrag über seinen „Erfahrungsschatz“ aus der Privatwirtschaft in Bezug auf Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich. Walter Schwaya (SPD) wollte gar das Gebäudemanagement ganz in Frage stellen, da er sich nicht sicher ist, ob der Personalaufwand sich rechnen würde. „Wir können nur zwischen Pest und Cholera wählen“, so Schwaya. David van Aken (FORUM) zeigte anschaulich anhand der Kosten für in der Vergangenheit oft zu spät erkannte Mängel die zwingende Notwendigkeit dieses Instrumentariums auf.

Im Beratungsverlauf zeigten sich die verhärteten Fronten. Ein Ratsmitglied aus den Reihen der CDU hatte letztendlich die „Nase voll“ und beantragte gemäß Geschäftsordnung das „Ende der Beratung“. Die Bürgermeisterin wies nochmals darauf hin, dass mit dem Beschlussvorschlag lediglich eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, die nun einmal zwingend notwendig ist, um die Umstrukturierung in Gang zu bringen. Das knappe 15:14 Ergebnis lässt für die weitere Aufstockung des Stellenplans „Böses“ ahnen. Aber die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, für eine auf die Zukunft ausgerichtete leistungsfähige Verwaltung Sorge zu tragen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar. Stadtoberbaurat Frank Sundermann hofft dieses in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 12. März vorstellen zu können.

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Das hat sich doch gelohnt…

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Klever Wochenblatt / Lokalkompass vom 12.2.2019: 26.000 Euro für die Jugend: Altkleider machen Leute.

Was war die Aufregung groß, als Ende 2016 in Kalkar und den Ortschaften die orangen Altkleidercontainer aufgestellt wurden. Sie würden das Ortsbild verunstalten, kritisierte damals etwa die CDU die ausgewählten Standorte. Auffällig sind die Container auf jeden Fall. Und vielleicht erfüllen sie gerade deshalb ihren Zweck in der chronisch finanzschwachen Stadt Kalkar.
Das Forum Kalkar hatte die Idee mit Altkleidercontainern. Eine gute Idee, denn mit den Erlösen sollten zusätzliche Freizeitangebote für Jugendliche finanziert werden. Die Botschaft kam bei den Kalkarern an. Weg mit den ollen Klamotten und rein damit in die Container. Der Schul-, Jugend- und Sportausschuss wird in der nächsten Woche erfahren, dass das Geschäft mit den Altkleidern bisher gut gelaufen ist: 26.000 Euro Einnahmen in den letzten drei Jahren sind kein Pappenstiel.

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Investitionen für rund 5 Millionen Euro

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Rheinische Post vom 2. Februar 2019: Im Rat wurde erneut lange und aufgebracht diskutiert. Dann gab’s mit großer Mehrheit Zustimmung zum Handlungskonzept.

Kommunen, die bei diesem Förderprogramm berücksichtigt werden, freuen sich darüber gemeinhin. Insbesondere, da sie ja vorher gut darüber nachgedacht haben, ob sie es sich leisten wollen und können, die Entwicklung ihrer Innenstadt mit Hilfe des Landes voranzutreiben. In Kalkar hat es gelegentlich den Anschein, als habe ein Teil der Ratsmannschaft mehr Sorge als Freude: Wie schon im Bauausschuss wurden auch in der Ratssitzung einmal mehr viele Bedenken laut. Insbesondere aus der CDU-Fraktion, aber auch von den Grünen gab es reichlich Widerspruch zum Vorgehen der Verwaltung. Bis der Beschlussvorlage am Ende dann doch zugestimmt wurde – bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

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„Bitte keinen Wahlkampf…“,

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„Bitte keinen Wahlkampf…“, so der Wunsch der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz für das Jahr 2019 in ihrer Ansprache zum Jahresende im Dezember 2018. Und so ist das nun mal mit den Wünschen, entweder gehen diese in Erfüllung oder eben nicht. Und auf der Sondersitzung des Rates am Donnerstag, dem 31. Januar, zeigte sich die CDU Kalkar nicht in „Geberlaune“. Sven Wolff (CDU) verwies in seinem kritischen Wortbeitrag zum Integrierten Handlungskonzept (InHK) auf die – aus Sicht der CDU – wenig erfolgreichen Jahre seit 2015 in die Richtung des FORUM Kalkar.

Und ab diesem Zeitpunkt „glühte die Wahlkampflunte“ unterschwellig vor sich hin.

Die Sondersitzung zum InHK war notwendig geworden, damit nun endgültig der „Startschuss“ für dieses vom Land NRW geförderte städtebauliche Maßnahmenpaket gegeben werden konnte. Die Gelder für die Realisierung der einzelnen Maßnahmen müssen jährlich beantragt werden. Das Großprojekt zum Um- und Ausbau der Kalkarer Innenstadt soll 2019 beginnen und wird frühestens 2023/24 abgeschlossen sein. Im Dezember 2018 lag u. a. die Realisierung des „fünften Armes“ zum Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr zum Beschluss vor. Diese Maßnahme wurde jedoch zurückgestellt und stattdessen ein „Fahrplan“ für die Umsetzung des 4,75 Mio. € schweren InHK von der Verwaltung eingefordert. Dieser lag nun zur Beratung vor. In 2019 sollen u. a. die Brücken in der Graben- und Wallzone erneuert werden sowie die Planungsarbeiten zu den Maßnahmen Marktplatz, Altkalkarer Straße und Hanselaerstraße starten. Damit tat sich die CDU-Fraktion erkennbar schwer, man wolle der Verwaltung keinen „Freifahrtschein“ ausstellen. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Möglichkeit, strittige Projekte mit einer entsprechenden Begründung aus dem Paket herauszulösen, wie es auch in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vom 18. Oktober 2017 protokolliert worden war. „Wir vertrauen der Verwaltung nicht“, so Sven Wolff. Dietmar Klein (FORUM) mochte dem „Gejammer“ der Bedenkenträger nicht mehr länger zuhören und warf der CDU u. a. eine permanente Blockadepolitik vor. Und die entgegnete mit den Worten: „Wahlkampf vom FORUM“.

Schon brannte das „Feuer“ lichterloh!!!

In dem darauf folgenden hitzigen Wortgefecht sorgte die Bürgermeisterin resolut für „Abkühlung“ und machte zum wiederholten Mal darauf aufmerksam, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt und beschlossen worden sei und dass der Rat selbstverständlich weiterhin Einfluss nehmen kann. Der „Fahrplan“ wurde nachfolgend mit 26 Ja-Stimmen beschlossen. Ein Ratsmitglied wollte der Beschlussvorlage nicht folgen, zwei weitere enthielten sich der Stimme.

Nach diesem „Top“-Tagesordnungspunkt stand noch eine Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Kehrum zur Beratung an. Der Stadt Kalkar liegt ein Antrag zur Nutzungsänderung eines „Übersetzungsbüros“ in eine „Prostitutionsstätte“ vor. Dabei handelt es sich planungsrechtlich nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO um „Gewerbebetriebe aller Art“. Die Verwaltung sieht in der Nutzungsänderung ein nicht unerhebliches Konfliktpotential, da sich das betreffende Gebäude in der Nähe des geplanten Neubaugebietes, der Kirche und einem Spielplatz befindet. Es ist zu befürchten, dass durch die Zulässigkeit der Prostitutionsstätte und der damit verbundenen Außenwirkung der Charakter des Stadtteils verändert und auch das Image Kehrums deutlich darunter leiden würde. Hermann Untervoßbeck (FORUM) warb als „Kehrumer Jung“ eindringlich darum, der Beschlussvorlage zu folgen. Entsprechend einstimmig fiel der Beschluss aus, Prostitutionsbetriebe in dem Gewerbegebiet auszuschließen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt Kalkar 15.000 € für den Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes aus einem EU-Fördertopf „gewonnen“ hat.

Das Gespräch mit der Bezirksregierung zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum fiel wenig erfreulich aus. Diese sieht im Oybaum weiterhin nur ein Wochenendhausgebiet und keinen Ortsteil im regionalplanerischen Sinn. Die Verwaltung möchte nun zuerst die anhängigen Gerichtsverfahren abwarten und ggf. über eine Änderung des Flächennutzungsplanes nach dem zu erwartenden ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anstreben.

In den Einwohnerfragen wurde die Verwaltung zu diesem wahrlich „unbefriedigenden Sachverhalt“ nochmals um eine zeitnahe Reaktion gebeten. Die Verwaltung wird sich entsprechende Gedanken machen.

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 13.12.2018

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In der Sache eigentlich ein „alter Schuh“, aber der Aktualität geschuldet beantragte die CDU-Fraktion auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2018, am Donnerstag, dem 13. Dezember, dass die Verwaltung am Schulzentrum (Bereich Übergang Monrestraße – Am Bollwerk) prüfen soll, wie die Verkehrssituation entschärft werden kann. Der Beschluss fiel erwartungsgemäß einstimmig.

Mit Spannung darf nun darauf gewartet werden, ob die erneuten Gespräche mit der Kreispolizeibehörde und dem Straßenverkehrsamt zu einem „Umdenken“ führen werden. Z. B. war ein Zebrastreifen bis dato nicht genehmigungsfähig und die Straße für die Einrichtung einer sogenannten Querungshilfe baulich zu schmal. Lutz Kühnen (FORUM) verwies auf die intensiven Beratungen auch in dieser Sache im Rahmen der Erstellung des Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern vor 1,5 Jahren und weiter zurück bis in die Amtszeit des ehemaligen CDU Bürgermeisters. Nichtdestotrotz hatte die Verwaltung versäumt, die „gelben Punkte“, die den Übergang markieren, farblich aufzufrischen. Und das wird nun schnellstmöglich nachgeholt. Zudem soll die Straßenbeleuchtung optimiert werden, da die Ausleuchtung nicht zufriedenstellend ist.

Ein weiterer von der CDU beantragter Top zur Ergänzung der Tagesordnung betraf das Vorhaben der Bürgermeisterin, die Rats- und Ausschusssitzungen im Februar und März 2019 versuchsweise bereits um 17:00 Uhr statt wie bisher um 18.00 Uhr anzusetzen. Carsten Naß (CDU) verwies auf die Terminprobleme für die arbeitende Bevölkerung. Zudem sollte der Rat vorzugweise nicht nur aus Rentnern, Lehrern und Beamten bestehen, sondern die gesamte Bandbreite der Bevölkerung wiederspiegeln. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen merkte die „funktionierenden“, ebenso früh beginnenden Sitzungen z. B. in Bedburg-Hau an. Ebenso ergäbe sich ein gewisses Einsparpotential bei den Personalkosten, da die „Überbrückungszeiten“ bis zum Sitzungsbeginn entfallen und Überstunden reduziert werden könnten. Boris Gulan (FDP) nahm Bezug auf den Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 16.00 Uhr beginnen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz erinnerte an die Geschäftsordnung, in der u. a. festgelegt sei, dass die Einladungen zu den Sitzungen in ihren Verantwortungsbereich fallen. Das mochte die CDU so nicht hinnehmen und stellte einen Antrag, diesbezüglich abzustimmen, wobei Willibald Kunisch (Grüne) eine formelle „Unstimmigkeit“ anmerkte und die Antragstellung seinerseits übernahm. Bei zwei Gegenstimmen lehnte der Rat die Vorverlegung der Sitzungstermine ab.

In den weiteren Tagesordnungspunkten folgte der Rat der Stadt Kalkar mehrheitlich den in den Fachausschüssen beschlossenen Empfehlungen.

Ein „Weihnachtsgeschenk“ konnte der Kämmerer den Bürgern noch verkünden. Die Gebühren für die Abfallbeseitigung werden nun doch nicht erhöht. Dank des Hinweises von Willibald Kunisch, der sich durch einen Artikel in der Tageszeitung zu den Müllgebühren in Rees veranlasst sah, den Kämmerer zu bitten, seine Berechnung nochmals zu überprüfen. Dieser stellte daraufhin eine Verwechslung seinerseits zwischen „brutto“ und „netto“ bei der Festlegung der Gebühr fest. Die vom Kreis Kleve zur Verfügung gestellten Daten seien diesmal „brutto“-Angaben und nicht – wie sonst üblich – „netto“-Angaben gewesen. „Ein Kämmerer ist eben auch nur ein Mensch.“, so Kämmerer Stefan Jaspers, der sich beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen bedankte.

Ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünscht

Ihr FORUM Kalkar.

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Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses vom 6.12.2018

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Dieses Nikolausgeschenk, gemeint ist das „Vier-Fachbereichs-Modell“, wollte das Gros der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verwaltung nicht in den „Stiefel“ stecken. Trotz intensiver Bemühungen der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und ihrer Fachbereichsleiter stand am Donnerstag, dem 6. Dezember, nach gut einer Stunde Beratungszeit fest, dass dieser Wunsch nicht so schnell in Erfüllung gehen wird.

Das Ergebnis der externen Organisationsuntersuchung durch die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) sah lediglich eine weitere Stabsstelle für die Modernisierung und den Umbau der Verwaltung vor. Die Verwaltung favorisiert jedoch einen vierten Fachbereich, in dem u. a. das Gebäude- und Finanzmanagement „beackert“ werden soll. Dazu sollte als erste Maßnahme der Stellenplan um eine Beamtenstelle erweitert werden. Und die kann bis zu 80.000 € zusätzliche Personalkosten pro Jahr verursachen. Walter Schwaya (SPD) erinnerte an den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aus dem Jahr 2013, der das aktuelle Drei-Fachbereichs-System lobend erwähnte.

Allerdings zeigt der ehemals eingeschlagene Weg zunehmend seine Schattenseiten, denn die Verwaltung konnte und kann die stetig zunehmenden Aufgaben mit dem aktuellen Personalbestand und der vorhandenen Verwaltungsstruktur nicht zufriedenstellend erfüllen.

Carsten Naß (CDU) mochte erst einmal weitere alternative Modelle durchdacht wissen. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen wollte dem Vorschlag der Verwaltung gerne zustimmen und verwies auf den dynamischen Prozess im Rahmen der Verwaltungsumstrukturierung, der nun auch in Gang gesetzt werden müsse. „Die Verwaltung muss ein moderner und attraktiver Arbeitgeber werden.“, so Dirk Altenburg und wies auf den hohen Krankenstand hin. „Wir stehen in Konkurrenz mit den anderen Kommunen.“, so Altenburg weiter und verwies in dem Zusammenhang auf die Altersstruktur der Verwaltungsangestellten der Stadt Kalkar.

Dr. Britta Schulz machte nochmals darauf aufmerksam, dass der vorliegende Beschlussvorschlag bereits in einer Fraktionsvorsitzendenrunde zusammen mit der Verwaltungsspitze erarbeitet wurde. In einer Sondersitzung des Rates soll nun der Sachverhalt nochmals dargestellt und weiter beraten werden.

Der Gleichstellungsplan der Stadt Kalkar für die Jahre 2018 bis 2022 wurde ebenfalls beschlossen. Die Wunschvorstellung des Gesetzgebers ist eine ausgeglichene Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern in allen Fachbereichen. So findet sich in den leitenden Positionen der Stadt Kalkar keine weibliche Person, mit Ausnahme des Bürgermeisteramts. Für die Besetzung dieses Postens sind jedoch die Wählerinnen und Wähler alle fünf Jahre zuständig!

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EU fördert WLAN Hotspots für Kalkar

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Die Europäische Union hat jetzt 2.800 Gemeinden benannt, die sich beim ersten Aufruf um die Förderung von WLAN Hotspots beworben haben. Unter den 224 deutschen Kommunen ist auch die Stadt Kalkar ausgewählt worden und bekommt nun einen Gutschein in Höhe von 15.000 €. Mit diesem Wertgutschein soll neue Hardware angeschafft oder alte aufgerüstet werden.

Somit hat der Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.2.2018 von Dirk Altenburg gestellt wurde, Erfolg gehabt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/winners-wifi4eu-call-announced

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Der Wisseler See wird erst 2019 verkauft

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Es müssen noch steuerliche Fragen durch die Finanzbehörden geklärt werden. Investor möchte erheblich investieren und die Attraktivität steigern.

Der Verkauf des Camping- und Freizeitparks Wisseler See gehört zu den lokalpolitischen Themen, die in Kalkar seit vielen Jahren diskutiert werden. Wichtige Weichenstellungen dazu sind mittlerweile erfolgt. Nachdem im Jahr 2017 das europaweite Vergabeverfahren zum Verkauf gestartet wurde, hat der von Verwaltung und Politik favorisierte Interessent sein Konzept im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt. Es sieht erhebliche Investitionen in das Areal vor, um die in die Jahre gekommene Bausubstanz zu verbessern. Darüber hinaus soll die Freizeitanlage mit neuen Attraktionen ausgestattet werden, um die Anziehungskraft und die Attraktivität auch für neue Zielgruppen zu erhöhen. „Gerade im Wassersport wird sich das Angebot deutlich verbessern“, sagt Wirtschaftsförderer Bruno Ketteler.

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Der „fünfte Arm“

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„Das ist ein Konzept, da können keine Rosinen herausgepickt werden“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in der kontroversen Beratung zum Anschluss der Xantener Straße als fünften Arm an den Kreisverkehr B 57/L 41 und den Neubau eines kleinen Kreisverkehrs auf der Xantener Straße in Höhe des ALDI-Marktes auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 29. November.

Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister – und das schon seit Beginn der Beratungen zu diesem Thema. Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (InHk) ist im Rat unter der Maßgabe beschlossen worden, dass nicht alle im Konzept aufgeführten Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen, damit es weiterhin ein genehmigungsfähiges Konzept darstellt. So wurde in der Ratssitzung am 14.12.2017 folgender Beschluss gefasst:

Auszug aus der Niederschrift: „Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar wird mit seinem der Drucksache als Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich beschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden vor der Durchführung im Rat der Stadt oder in den Fachausschüssen beraten und beschlossen.“ (Quelle: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIhRhV0nRGX4TItYC3PyprMotWV_j0WkjS41_0LALMd/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_der_Stadt_14.12.2017.pdf)

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres erhitzten sich also die Gemüter an dieser Thematik, so dass als Ergebnis exakt der beschlossene Verfahrensweg eingeschlagen wurde: Jede Einzelmaßnahme wird beraten und beschlossen. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt ebenfalls der „fünfte Arm“ unter der Vorgabe auf den (Planungs-)Weg gebracht, dass dieser letztendlich nicht zwingend gebaut werden müsse.

Dirk Altenburg (FORUM) hatte auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt im September wiederholt seine Bedenken zum Verfahren geäußert.

Auszug aus der Niederschrift vom 20.09.2018: „RM Altenburg erklärt, dass die Fraktion Forum Kalkar im Großen und Ganzen keine Bedenken habe, allerdings würde durch den Nachtragshaushalt suggeriert, dass der im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts geplante fünfte Arm beim Kreisverkehr Xantener Straße schon beschlossen sei. Dem stimmen andere Mitglieder des Gremiums zu.“ (Quelle:

https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTPrjZdohx85BM8xjuhyfMxqOFFQTVspgN2GtRMEiMHL/Oeffentliche_Niederschrift_Haupt-_und_Finanzausschuss_20.09.2018.pdf)

Da die Tagesordnung der Bauausschusssitzung auch das InHk mit dem Beschluss der Maßnahmen für das Programmjahr 2018 beinhaltete, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag des FORUM vor dem zur „Xantener Straße“ behandelt. Lutz Kühnen (FORUM): „Es ist doch erforderlich und zweckmäßig, erst das „Große und Ganze“ (InHk) zu beschließen, ehe wir die Einzelmaßnahmen diskutieren und beschließen.“

So wurde letztendlich mehrheitlich beschlossen, zunächst ein Konzept „Stadteingang“ für das Umfeld der Altkalkarer Straße, ein Lichtkonzept und ein Gestaltungshandbuch zu erstellen sowie das bereits 2016 beschlossene „Sanierungskonzept Holzbrücken“ umzusetzen.

Der Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr B 57/L 41 sowie der Neubau des in diesem Zusammenhang erforderlich erscheinenden kleinen Kreisverkehrs ist mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung aufgeschoben worden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 530.000 €.

Nichtsdestotrotz wurde der Bebauungsplan Nr. 092 für die Anbindung der Xantener Straße an den Kreisverkehr in einem weiteren Tagesordnungspunkt zur finalen Beschlussfassung an den Rat der Stadt empfohlen. Im Falle der zwingenden Notwendigkeit einer Realisierung wäre in der Folge eine „zeitnahe“ Umsetzung möglich.

In einem weiteren TOP wurde ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Wohnbaugebietes auf der Weidefläche am Haus „Kemnade“ in Wissel gefasst. Das Haus „Kemnade“ ist bereits seitens der Eigentümer an eine Privatperson aus dem Kreis Kleve separat veräußert worden. Nun möchte ein Investor auf der angrenzenden Freifläche Einzel- und Doppelhäuser errichten.

Des Weiteren liegt inzwischen die durch die Stadt Kalkar in Auftrag gegebene rechtliche Stellungnahme einer renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei zum dauerhaften Wohnen im Wochenendhausgebiet „Oybaum“ vor. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung eines neuen Ortsteils „Oybaum“. Die Verwaltung hat bereits die Bezirksregierung um einen Gesprächstermin ersucht und einen Termin Mitte Januar vorgeschlagen bekommen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ fragte eine Bürgerin, ob ein Vertreter der Bürgerinitiative Oybaum an dem Gespräch teilnehmen könne. Die Verwaltung wird entsprechend nachfragen. Eine Teilnahme von Privatpersonen an derartigen Gesprächen zwischen Behörden ist eigentlich nicht vorgesehen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg u. a. nach dem Prüfergebnis zu den Rissbildungen an der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße und der zukünftigen Vorgehensweise, z. B. Änderungen im Ausschreibungstext, um solchen Schadensereignissen zukünftig vorzubeugen. Die Verwaltung verwies auf Unterbauschäden, die entsprechend ausgeschrieben werden müssten. Die Hellendornstraße bleibt jedoch so, wie sie jetzt ist. Die Risse sind entsprechend dem Stand der Technik versiegelt worden.

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