Februar 2019

Kleve will Wildblumenwiesen für Bienen anlegen

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NRZ vom 23.2.2019: Umweltbetriebe stellten den Klever Politikern im Umwelt- und Verkehrsausschuss ihre Pläne vor. Kleve soll eine insektenfreundliche Stadt werden.

Kleve soll eine blühende, insektenfreundliche Stadt werden. Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) wollen Randstreifen, Brachflächen und andere städtische Flächen insektenfreundlich in Wildblumenwiesen verwandeln, Schulen und Kitas sollen animiert werden, in einem Wettstreit ebenfalls auf ihren Gelände insektenfreundliche Flächen anzulegen.

Die Vorstellung, wie die USK sich ein insektenfreundliches Kleve vorstellen und wie noch dieses Jahr mit der Arbeit begonnen werden kann, kam bei den Mitgliedern im Umwelt- und Verkehrsausschuss am Donnerstagabend gut an. Zuvor hatte USK-Chef Karsten Koppetsch die Ergebnisse eines runden Tisches mit Teilnehmern aus Stadt, USK, Kreis, Politik sowie Studenten der Fachschule für Agrarwirtschaft auf Haus Riswick vorgestellt. Es geht dabei um städtische Flächen, zum Beispiel große Brachflächen in Industriebereichen oder entlang der Spoy, wo man kurzfristig eingreifen könne.

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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar

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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar. Darum werden öffentliche Bauvorhaben immer teurer als geplant“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf der 11. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 19. Februar. Diesen klaren Worten ging ein Wortbeitrag von Willibald Kunisch (Grüne) zu seinem kurzfristig vorgelegten Antrag voraus, in dem er u. a. umfangreiche Verschönerungsarbeiten wie den Anstrich der Klinkerwände und die Erneuerung der Böden in den Klassenräumen des zukünftigen Gymnasiums forderte.

Vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die „Schulbaustelle“ besichtigt, um sich ein Bild vom Fortschritt der Umbaumaßnahmen am Schulzentrum im Zusammenhang mit dem Ringtausch machen zu können. In der Folge nahm das ein und andere Ausschussmitglied Anstoß an den ihrer Auffassung nach zu dunklen und „geflickten“ Bodenbelägen und eben den Klinkerwänden im ehemaligen Hauptschulgebäude. Sven Wolff (CDU) nannte das bisherige Ergebnis in seiner überspitzten Beurteilung einen „Schuppen mit abgehängter Deckte“. Jochen Kleemann vom Architekturbüro Ader und Kleemann konnte dieser Einschätzung zu den Klinkerwänden nicht folgen und bezeichnete diese als ein Gestaltungsmerkmal der Schule und zog u. a. einen Bogen zum verklinkerten historischen Ratssaal. In seinem Sachstandsbericht bestätigte Kleemann die Einhaltung des Bauzeitenplanes und die einwandfreie Arbeitsausführung durch die Handwerker. Die Bürgermeisterin sagte zu, ggf. weitere Änderungen vorzunehmen, jedoch mochte sie möglichst von weiteren versteckten und kostenträchtigen Überraschungen verschont bleiben.

„Jahre und jahrzehntelang ist die Schulpauschale anderweitig ausgegeben worden. Die liegt nicht irgendwo auf einem Sparbuch“,

so Britta Schulz zur Finanzierbarkeit der Forderungen. Zur Kompromissfindung soll ein weiteres Treffen zwischen der Verwaltung, dem Architekten und den Schulleitungen terminiert werden. Der Architekt verwies auf das zwingend notwendige öffentliche Ausschreibungsverfahren und die Einhaltung des Bauzeitenplanes.

Als weiteres Thema standen die Anmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2019/2020 auf der Tagesordnung. Auffällig ist die hohe Zahl der Neuanmeldungen an der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn und dass viele Eltern nicht die nächstgelegene Schule für ihr Kind gewählt haben. In Appeldorn hat sich die Zahl der angemeldeten Kinder mit der Zunahme der Anmeldungen von 22 auf jetzt 47 Grundschüler fast verdoppelt. Bei der Prüfung der Wohnorte der angemeldeten Kinder im Verhältnis zur nächstgelegenen Schule ergibt sich für die Verwaltung zwangsläufig die Fragestellung, welche Gründe die Eltern bei der Anmeldung ihres Kindes an einer Schule ihrer Wahl gehabt haben. So hat die St. Luthard-Grundschule in Wissel mit 51 Anmeldungen (wie auch im Vorjahr) die Kapazitätsgrenze erreicht. In der Josef-Lörks-Grundschule werden dieses Jahr 59 Kinder eingeschult, 10 weniger als im vorherigen Schuljahr. Die Verwaltung denkt daran, zukünftig ggf. Schulbezirksgrenzen einzuführen oder die Zügigkeit zu begrenzen. Die Schulrätin Dagmar Wientjes begrüßte letztere Maßnahme als Steuerungselement. Neben den bereits bekannten Anmeldungen für die Grundschulen teilte die Verwaltung die aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen – 64 Anmeldungen an der Realschule und 81 für das Gymnasium – mit.

Selten haben die Ausschussmitglieder „Spaß“ am Ausgeben des „Bürgergeldes“, aber die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verwendung der Einnahmen aus der Altkleidercontainersammlung in Höhe von 26.000 € wurde einstimmig und ohne „Gewissensbisse“ beschlossen. Der Verwaltung lagen vier Anträge vor. Der Sportverein Grieth 1949 e. V. möchte zwei Minifußballtore und einen Fahrradständer mit einem finanziellen Aufwand von ca. 1.200.00 € anschaffen und der IPT Kalkar e. V. eine große Blühfläche auf dem Gelände des Internationalen Pfadfinder-Treffpunktes anlegen. Der finanzielle Aufwand für das Projekt wird mit 1.500 € veranschlagt. Das Städtische Museum möchte bis zum Sommer 2020 drei bis fünf museumspädagogische Angebote durchführen und beantragt zur Umsetzung eine Unterstützung von 1.000 €. Der Stadtjugendring der Stadt Kalkar bittet ebenfalls um eine „Finanzspritze“, die Verwaltung mochte gerne 1.000 € zuschießen. Der „Rest“ der Einnahmen in Höhe von 21.000 € wird für die Herrichtung eines Basketballplatzes an der Tennishalle verwandt. Johannes Kösters (FORUM) drückte nochmals seine Freude über das Ergebnis des FORUM Antrages aus, die Altkleidercontainer von einem kommerziellen Unternehmen aufstellen zu lassen und mit den Einnahmen die Jugendarbeit in Kalkar zu unterstützen.

Gerne können sich alle Vereine mit einem Antrag auf Unterstützung an die Verwaltung wenden. Über die Vergabe wird zum gegebenen Zeitpunkt im Schul-, Jugend- und Sportausschuss entschieden.

Und ebenso leicht taten sich die Ausschlussmitglieder mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über die zukünftige Ausrichtung des Ehrenamtstages. Die Veranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes mit der Auszeichnung einzelner engagierter Bürger soll nun am Geburtstag der Stadt am 20. Oktober eines jeden Jahres durchgeführt werden. Für die Organisation und Durchführung des Ehrenamtstages soll der Kreis der einzuladenden bzw. zu würdigenden Bürgerinnen und Bürger begrenzt bzw. nach den Einsatzfeldern der ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z. B. Sport, Soziales, Kultur und Tradition, fokussiert werden. Für das Jahr 2019 werden 2.500 € zur Verfügung gestellt.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass am 16. März der nächste Kalkarer Clean Day stattfindet. Mit von der Partie ist an diesem Tag auch der Hegering, der bereits in der Vergangenheit auf eigene Initiative Säuberungsaktionen durchgeführt hat. Die Verwaltung bittet die Schulleiter bei den Schülern um eine rege Teilnahme zu werben.

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Fit machen für die Zukunft

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„Des einen Freud, des anderen Leid!“ – Und besonders viel „leiden“ mussten natürlich die „Verlierer“ bei der Abstimmung zur Erweiterung des Stellenplans auf der Sondersitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14. Februar. Denn nach der Abstimmung mussten 14 „leidende“ Ratsmitglieder in die freudigen Mienen der 15 „Gewinner“ blicken. Bei der Verwaltungsspitze wollte trotz des positiven Votums keine rechte Heiterkeit aufkommen, denn diese hatte sich reichlich Mühe gegeben, um für ihren Vorschlag zur zwingend notwendigen Verwaltungsmodernisierung zu werben.

Aber die Bemühungen waren augenscheinlich bei den „Hardlinern“ auf wenig fruchtbaren Boden gestoßen. Trotz einer von allen Parteien hoch gelobten Präsentation des geplanten Vier-Fachbereich-Modells war die ablehnende Haltung zur Aufstockung des Stellenplans um eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe „A 13 BbesG“ förmlich greifbar. Lediglich die Ratsmitglieder vom FORUM Kalkar und das Ratsmitglied der FDP hatten sich von Beginn an mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden können. Die „Genossen“ der SPD erhielten von ihrem Fraktionsvorsitzenden einen „Freischein“ für die individuelle Abstimmung.

Das Vier-Fachbereichs-Modell gliedert sich folgendermaßen:

An der Spitze steht der/die Bürgermeister/in und die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. Unter der Chefin bzw. dem jeweiligen Chef sind die vier Fachbereiche angeordnet:

  • Fachbereich 1 – Verwaltungssteuerung und – service
  • Fachbereich 2 – Planen, Bauen, Umwelt
  • Fachbereich 3 – Bürgerdienste
  • Fachbereich 4 – Finanzen und Gebäudemanagement (neu)

Ausschlaggebend für das „Gedankenspiel“ der Verwaltung war das Ergebnis der Organisationsuntersuchung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Diese ergab unter anderem ein Personaldefizit von etwa sechs Vollzeitstellen und die dringende Notwendigkeit eines strukturellen Umbaus zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung. Ursprünglich hatte ein Teil der Ratsmitglieder als Ergebnis der Untersuchung auf einen Stellenabbau gehofft, um Personalkosten einsparen zu können. Jedoch sind die Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen in der Vergangenheit deutlich gestiegen. Allein die negativen Auswirkungen des bislang fehlenden Gebäudemanagements und des Controllings hatten im Nachhinein über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gravierende negative Auswirkungen auf der Ausgabenseite des städtischen Haushaltes.

Aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der FBK wurden Rufe nach alternativen Umstrukturierungsmaßnahmen laut, die sich weniger kostenintensiv realisieren lassen könnten. Carsten Naß (CDU) „referierte“ in einem deutlich über den üblichen Zeitrahmen dauernden Wortbeitrag über seinen „Erfahrungsschatz“ aus der Privatwirtschaft in Bezug auf Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich. Walter Schwaya (SPD) wollte gar das Gebäudemanagement ganz in Frage stellen, da er sich nicht sicher ist, ob der Personalaufwand sich rechnen würde. „Wir können nur zwischen Pest und Cholera wählen“, so Schwaya. David van Aken (FORUM) zeigte anschaulich anhand der Kosten für in der Vergangenheit oft zu spät erkannte Mängel die zwingende Notwendigkeit dieses Instrumentariums auf.

Im Beratungsverlauf zeigten sich die verhärteten Fronten. Ein Ratsmitglied aus den Reihen der CDU hatte letztendlich die „Nase voll“ und beantragte gemäß Geschäftsordnung das „Ende der Beratung“. Die Bürgermeisterin wies nochmals darauf hin, dass mit dem Beschlussvorschlag lediglich eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, die nun einmal zwingend notwendig ist, um die Umstrukturierung in Gang zu bringen. Das knappe 15:14 Ergebnis lässt für die weitere Aufstockung des Stellenplans „Böses“ ahnen. Aber die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, für eine auf die Zukunft ausgerichtete leistungsfähige Verwaltung Sorge zu tragen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar. Stadtoberbaurat Frank Sundermann hofft dieses in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 12. März vorstellen zu können.

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Das hat sich doch gelohnt…

Allgemein, Presse /

Klever Wochenblatt / Lokalkompass vom 12.2.2019: 26.000 Euro für die Jugend: Altkleider machen Leute.

Was war die Aufregung groß, als Ende 2016 in Kalkar und den Ortschaften die orangen Altkleidercontainer aufgestellt wurden. Sie würden das Ortsbild verunstalten, kritisierte damals etwa die CDU die ausgewählten Standorte. Auffällig sind die Container auf jeden Fall. Und vielleicht erfüllen sie gerade deshalb ihren Zweck in der chronisch finanzschwachen Stadt Kalkar.
Das Forum Kalkar hatte die Idee mit Altkleidercontainern. Eine gute Idee, denn mit den Erlösen sollten zusätzliche Freizeitangebote für Jugendliche finanziert werden. Die Botschaft kam bei den Kalkarern an. Weg mit den ollen Klamotten und rein damit in die Container. Der Schul-, Jugend- und Sportausschuss wird in der nächsten Woche erfahren, dass das Geschäft mit den Altkleidern bisher gut gelaufen ist: 26.000 Euro Einnahmen in den letzten drei Jahren sind kein Pappenstiel.

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Investitionen für rund 5 Millionen Euro

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Rheinische Post vom 2. Februar 2019: Im Rat wurde erneut lange und aufgebracht diskutiert. Dann gab’s mit großer Mehrheit Zustimmung zum Handlungskonzept.

Kommunen, die bei diesem Förderprogramm berücksichtigt werden, freuen sich darüber gemeinhin. Insbesondere, da sie ja vorher gut darüber nachgedacht haben, ob sie es sich leisten wollen und können, die Entwicklung ihrer Innenstadt mit Hilfe des Landes voranzutreiben. In Kalkar hat es gelegentlich den Anschein, als habe ein Teil der Ratsmannschaft mehr Sorge als Freude: Wie schon im Bauausschuss wurden auch in der Ratssitzung einmal mehr viele Bedenken laut. Insbesondere aus der CDU-Fraktion, aber auch von den Grünen gab es reichlich Widerspruch zum Vorgehen der Verwaltung. Bis der Beschlussvorlage am Ende dann doch zugestimmt wurde – bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

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„Bitte keinen Wahlkampf…“,

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„Bitte keinen Wahlkampf…“, so der Wunsch der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz für das Jahr 2019 in ihrer Ansprache zum Jahresende im Dezember 2018. Und so ist das nun mal mit den Wünschen, entweder gehen diese in Erfüllung oder eben nicht. Und auf der Sondersitzung des Rates am Donnerstag, dem 31. Januar, zeigte sich die CDU Kalkar nicht in „Geberlaune“. Sven Wolff (CDU) verwies in seinem kritischen Wortbeitrag zum Integrierten Handlungskonzept (InHK) auf die – aus Sicht der CDU – wenig erfolgreichen Jahre seit 2015 in die Richtung des FORUM Kalkar.

Und ab diesem Zeitpunkt „glühte die Wahlkampflunte“ unterschwellig vor sich hin.

Die Sondersitzung zum InHK war notwendig geworden, damit nun endgültig der „Startschuss“ für dieses vom Land NRW geförderte städtebauliche Maßnahmenpaket gegeben werden konnte. Die Gelder für die Realisierung der einzelnen Maßnahmen müssen jährlich beantragt werden. Das Großprojekt zum Um- und Ausbau der Kalkarer Innenstadt soll 2019 beginnen und wird frühestens 2023/24 abgeschlossen sein. Im Dezember 2018 lag u. a. die Realisierung des „fünften Armes“ zum Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr zum Beschluss vor. Diese Maßnahme wurde jedoch zurückgestellt und stattdessen ein „Fahrplan“ für die Umsetzung des 4,75 Mio. € schweren InHK von der Verwaltung eingefordert. Dieser lag nun zur Beratung vor. In 2019 sollen u. a. die Brücken in der Graben- und Wallzone erneuert werden sowie die Planungsarbeiten zu den Maßnahmen Marktplatz, Altkalkarer Straße und Hanselaerstraße starten. Damit tat sich die CDU-Fraktion erkennbar schwer, man wolle der Verwaltung keinen „Freifahrtschein“ ausstellen. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Möglichkeit, strittige Projekte mit einer entsprechenden Begründung aus dem Paket herauszulösen, wie es auch in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vom 18. Oktober 2017 protokolliert worden war. „Wir vertrauen der Verwaltung nicht“, so Sven Wolff. Dietmar Klein (FORUM) mochte dem „Gejammer“ der Bedenkenträger nicht mehr länger zuhören und warf der CDU u. a. eine permanente Blockadepolitik vor. Und die entgegnete mit den Worten: „Wahlkampf vom FORUM“.

Schon brannte das „Feuer“ lichterloh!!!

In dem darauf folgenden hitzigen Wortgefecht sorgte die Bürgermeisterin resolut für „Abkühlung“ und machte zum wiederholten Mal darauf aufmerksam, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt und beschlossen worden sei und dass der Rat selbstverständlich weiterhin Einfluss nehmen kann. Der „Fahrplan“ wurde nachfolgend mit 26 Ja-Stimmen beschlossen. Ein Ratsmitglied wollte der Beschlussvorlage nicht folgen, zwei weitere enthielten sich der Stimme.

Nach diesem „Top“-Tagesordnungspunkt stand noch eine Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Kehrum zur Beratung an. Der Stadt Kalkar liegt ein Antrag zur Nutzungsänderung eines „Übersetzungsbüros“ in eine „Prostitutionsstätte“ vor. Dabei handelt es sich planungsrechtlich nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO um „Gewerbebetriebe aller Art“. Die Verwaltung sieht in der Nutzungsänderung ein nicht unerhebliches Konfliktpotential, da sich das betreffende Gebäude in der Nähe des geplanten Neubaugebietes, der Kirche und einem Spielplatz befindet. Es ist zu befürchten, dass durch die Zulässigkeit der Prostitutionsstätte und der damit verbundenen Außenwirkung der Charakter des Stadtteils verändert und auch das Image Kehrums deutlich darunter leiden würde. Hermann Untervoßbeck (FORUM) warb als „Kehrumer Jung“ eindringlich darum, der Beschlussvorlage zu folgen. Entsprechend einstimmig fiel der Beschluss aus, Prostitutionsbetriebe in dem Gewerbegebiet auszuschließen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt Kalkar 15.000 € für den Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes aus einem EU-Fördertopf „gewonnen“ hat.

Das Gespräch mit der Bezirksregierung zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum fiel wenig erfreulich aus. Diese sieht im Oybaum weiterhin nur ein Wochenendhausgebiet und keinen Ortsteil im regionalplanerischen Sinn. Die Verwaltung möchte nun zuerst die anhängigen Gerichtsverfahren abwarten und ggf. über eine Änderung des Flächennutzungsplanes nach dem zu erwartenden ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anstreben.

In den Einwohnerfragen wurde die Verwaltung zu diesem wahrlich „unbefriedigenden Sachverhalt“ nochmals um eine zeitnahe Reaktion gebeten. Die Verwaltung wird sich entsprechende Gedanken machen.

Ihre FORUM Kalkar

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