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Unfreiwillig „freiwillig“?

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen! So sollte es sein, aber anscheinend gilt dies nicht in der Politik. Landrat Spreen (CDU) möchte den Kommunen im Kreis Kleve die Kosten für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr als „freiwillige Leistung“ aufs Auge drücken, obwohl die Abstimmung im Gesetzgebungsverfahren zum zweiten beitragsfreien Kindergartenjahr des Landes NRW noch aussteht. Gut gemeint oder ein vorgezogenes Wahlkampfgeschenk aus den Reihen der CDU? Wie auch immer – wünschenswert wäre es schon! Und so empfahl der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport auf der Sitzung am Dienstag, den 17. September, mehrheitlich dem Rat der Stadt Kalkar, eine Empfehlung zugunsten eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres an den Kreis Kleve abzugeben. Und so geschah etwas, was nur selten vorkommt – der Rat mochte der Empfehlung des Ausschusses nicht folgen. Dieser tagte nämlich in einer Sondersitzung zu diesem Thema direkt im Anschluss an die Ausschusssitzung. Die Sondersitzung war notwendig geworden, da der Landrat die Verwaltungen in der Sommerpause mit seinem „Anliegen überfallen“ hatte und ein Ratsbeschluss wegen des bestehenden Zeitdruckes in dieser Angelegenheit zwingend notwendig [mehr…]
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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar

„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar. Darum werden öffentliche Bauvorhaben immer teurer als geplant“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf der 11. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 19. Februar. Diesen klaren Worten ging ein Wortbeitrag von Willibald Kunisch (Grüne) zu seinem kurzfristig vorgelegten Antrag voraus, in dem er u. a. umfangreiche Verschönerungsarbeiten wie den Anstrich der Klinkerwände und die Erneuerung der Böden in den Klassenräumen des zukünftigen Gymnasiums forderte. Vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die „Schulbaustelle“ besichtigt, um sich ein Bild vom Fortschritt der Umbaumaßnahmen am Schulzentrum im Zusammenhang mit dem Ringtausch machen zu können. In der Folge nahm das ein und andere Ausschussmitglied Anstoß an den ihrer Auffassung nach zu dunklen und „geflickten“ Bodenbelägen und eben den Klinkerwänden im ehemaligen Hauptschulgebäude. Sven Wolff (CDU) nannte das bisherige Ergebnis in seiner überspitzten Beurteilung einen „Schuppen mit abgehängter Deckte“. Jochen Kleemann vom Architekturbüro Ader und Kleemann konnte dieser Einschätzung zu den Klinkerwänden nicht folgen und bezeichnete diese als ein Gestaltungsmerkmal der Schule und zog u. a. einen Bogen zum verklinkerten historischen Ratssaal. In seinem Sachstandsbericht [mehr…]
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Schulumbau Kalkar braucht doch mehr Zeit

NRZ vom 7. Juni 2018: Erneut um einige Monate verschoben. Architekt nennt neue Termine in einer Sondersitzung des Schulausschusses. Grundschule ziehe Ostern 2020 um. Eine Sondersitzung des Schulausschusses hatte die Fraktion der Freien Bürger Kalkar FBK beantragt. Thema: Warum und um wie viele Wochen verzögern sich die Umzüge der Schulen am Schulzentrum Bollwerk? Die Antwort: Nimmt man den letzten Sachstandsbericht aus der März-Sitzung, geht es um drei Monate mehr. Nimmt man aber die ursprüngliche Planung, dann verschiebt sich der Umzug der Josef-Lörks-Grundschule um ein ganzes Jahr. In den Osterferien 2020 soll es soweit sein. So überschlägt es jedenfalls bisher Architekt Gunnar Ader.
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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter!

Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter! Der Investitionsstau (nicht aus den letzten zwei, drei Jahren, nein aus Jahrzehnten) beschäftigte die kommunalpolitischen Vertreter am Dienstag, dem 17. Oktober, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport und des Haupt- und Finanzausschusses. Ca. 2,7 Mio. € sollen in das Schulzentrum investiert werden, davon knapp die Hälfte für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit einfach „verdrängt“ wurden und / oder schlichtweg nicht bekannt waren.   Der Brandschutz, die Elektroinstallationen, die Alarmierungsanlage und die Beleuchtung müssen an die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Durch die unzureichende Personalausstattung im zuständigen Fachbereich der Verwaltung konnten die Überprüfungen in der Vergangenheit nicht sachgerecht durchgeführt werden. Mit einer personellen Aufstockung wird derzeit in Kalkar ein Gebäudemanagement installiert. Damit wird das längst überfällige und vom FORUM seit Beginn dieser Legislaturperiode geforderte Instrument geschaffen, um u. a. in den Liegenschaften der Stadt Kalkar frühestmöglich Mängel aufzudecken und möglichst kostensparend zu beseitigen.   In der ausführlichen Beratung stellte sich folglich auch nicht die Frage, ob die Investitionen geleistet werden müssen, [mehr…]
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Verärgerte Kalkarer Politik stimmt für die Schulsanierung

NRZ vom 19.10.2017: Kalkar.   Im Schul- und Hauptausschuss zeigten sich Kalkarer Politiker aller Parteien verärgert über die Kostensteigerungen bei der Schulsanierung. Die Verärgerung in der Kalkarer Politik ist groß. Mit Widerwillen haben Schul- und Hauptausschuss am Dienstagabend die deutlichen Kostensteigerungen für die Sanierung des Schulzentrums zur Kenntnis genommen (wir berichteten) und die Politiker richteten ihre deutliche Kritik an Verwaltung und Architekt Gunnar Ader: „Warum sind diese Mängel nicht schon bei der ersten Begehung aufgefallen?“, wollte ein sichtlich verärgerter Dirk Altenburg vom Architekten wissen. „Ich frage mich auch, wer überhaupt in der Vergangenheit die Brandschau durchgeführt hat, wenn er all diese Mängel nicht beanstandet hat? Diesen Mann möchte ich hier nicht mehr sehen“, so Altenburg.
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2,7 Millionen für Kalkars Campus nötig

RP Online vom 19.10.2017: Längst geht es nicht mehr nur um die Kosten des Ringtausches. Die Schulen im Schulzentrum sind in so schlechtem Zustand, dass erhebliche Sanierungen nötig sind. Investitionen in Brandschutz, Elektrotechnik und Ausstattung. Von Anja Settnik Die Stimmung war angespannt bis gereizt. Dass doppelt so viel Geld fürs Schulzentrum nötig ist wie zunächst angenommen, lässt die Stadtverwaltung in keinem guten Licht dastehen. Und auch das planende Architekturbüro musste sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Beide wendeten die Schelte, die sie einzustecken hatten, um und monierten, dass früher Verantwortliche sich offenbar nicht um die Kalkarer Schulen gekümmert hätten. Überwiesenes Geld für die „Schulpauschale“ wurde für andere Zwecke ausgegeben, derweil vergammelten die über 40 Jahre alten Gebäude von Hauptschule, Gymnasium und wohl auch der Realschule. Die Baukörperuntersuchungen aus Anlass der Umstrukturierung brachten die Wahrheit an den Tag: 2,7 Millionen Euro sind nötig, um die Grundschule ins Zentrum aufzunehmen, die Gymnasiasten in die frühere Hauptschule umziehen zu lassen und die Gebäude auf einen technisch guten Stand zu bringen.
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Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017

„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.   Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten. Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht.  Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen. Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und [mehr…]
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Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 16. 12. 2015

Die 3. Sitzung des Fachausschusses für Schule, Jugend und Sport fand am 16. Dezember unter Leitung der neuen Ausschussvorsitzenden Marlies Arntz-Klopf (FORUM) statt. Unter TOP 1 „Einwohnerfragen“ erkundigte sich der Vorsitzende der Schulpflegschaft der Josef-Lörks-Grundschule nach dem Sachstand bzgl. des angeblich geplanten Umzugs der Grundschule in das ehemalige Hauptschulgebäude. Er erläuterte den sehr schlechten baulichen Zustand der Grundschule und regte an, bei den Planungen für den Umzug einen auf dem Gebiet „Schulplanung“ erfahrenen Experten zu beteiligen. Herr Stadtoberbaurat Sundermann gab in TOP 2 einen Sachstandsbericht zum Thema „Schulentwicklungsplanung“. Er erläuterte zunächst die Anmeldezahlen für die drei städtischen Grundschulen. Insgesamt wurden 120 Kinder angemeldet, davon 22 in Appeldorn, 35 in Wissel und 63 in Kalkar. Der Kreis Kleve prognostiziert für Kalkar, auch bedingt durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien, steigende Schülerzahlen für die nächsten fünf Jahre. Die Zahl der Grundschüler soll bis auf 138 im Jahr 2020 ansteigen, danach wird wieder mit ca. 120 Grundschulkindern pro Jahrgang gerechnet. Anschließend berichtete Herr Sundermann über die Planungen für einen Umzug der Grundschule in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die [mehr…]