Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Kalkar kam am Donnerstag, den 23. April, zur Beratung zusammen.

Zu den Tagesordnungspunkten  – Einwohnerfragen –  jeweils am Anfang und am Ende der Sitzung  angesetzt, gab es keine Beteiligung von den wenigen anwesenden Zuhörern.

Die Punkte 2. und 3. zur Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Stadt Kalkar mit unmittelbaren Bezug zum auf der letzten Ratssitzung beschlossenen und neu eingerichteten Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wäre schnell abgestimmt worden, wenn nicht Willibald Kunisch (Grüne) einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung als Tischvorlage eingereicht hätte. Der Antrag bezieht sich auf die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Willibald Kunisch wollte auch nach der Prüfung der Jahresabschlüsse weitere gezielte Einzelprüfungen, wie z. B. bei Reisekostenabrechnungen, vornehmen können. Diese Möglichkeit ist nach seiner Auffassung zur Zeit nicht gegeben, da solche Vorgänge in der Vergangenheit blockiert wurden. Generell werden die Prüfungen der Jahresabschlüsse durch den Rechnungsprüfungsausschuss an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen.  Die Prüfungen werden nach festgelegten Prüfkriterien vorgenommen. Der Bürgermeister wies auf die Möglichkeit der gesamten Prüfung der Jahresabschlüsse durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses hin. Sämtliche Belege sind einsehbar. Da die Antragsstellung ein komplexer Vorgang ist, bei dem Fristen gewahrt werden müssen, wird der Bürgermeister den Antrag in die nächste Tagesordnung aufnehmen. Nachfolgend wurden die Tagesordnungspunkte 1. u. 2. einstimmig beschlossen.

Zu Punkt 4. – Sportpauschale – Antrag des Vereins für Voltigiersport Kleve e. V.  – hinterfragte Dietmar Klein (FORUM) nochmals kritisch die Ausgangslage und verlangte den Originalantrag des Vereins einzusehen, der dann vom Bürgermeister vorgelesen wurde. Bereits in dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport ist über die Zuwendung von 20.000 €, verteilt über fünf Jahre, intensiv beraten worden. Die Unterstützung würde aus der Sportpauschale geleistet werden, welche jährlich vom Land in der Höhe von 40.000 € an die Stadt Kalkar überwiesen wird. Die jährliche Unterstützung von 4.000 € würde nicht zu Lasten anderer Vereine gehen, da die Sportpauschale nur für Investitionen in Gebäude verwendet werden darf. Dietmar Klein hält die Höhe der beantragten Unterstützung für recht großzügig bemessen. Der Bürgermeister verwies auf die hohen Investitionen des Vereins ohne öffentliche Unterstützung und die Werbung für die Stadt Kalkar bundesweit durch die Aktivitäten des Vereins. Lediglich eine auf mehrere Jahre halbierte Pacht auf das Erbbaugrundstück, auf dem die neue Halle errichtet wurde, sind durch die SEG und den Verein verhandelt worden. Der Beschluss zur Unterstützung des Vereins wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.

Zu Punkt  5. – Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW – Abfallentsorgung / Deponiekosten – erklärte die Verwaltung, dass die Menge der Grünabfälle im Jahr 2014 unerwartet um 150 t im Vergleich zu 2013 gestiegen ist. Es ergibt sich eine Deckungslücke von 31.134.23 €. Gleichzeitig sind die Gutschriften für Papier, Metall und Elektroschrott deutlich zurückgegangen. In diesem Zusammenhang sind die Sammlungen durch Privatleute an den Tagen der Sperrgutabfuhr besonders ärgerlich. Die Deckungslücke wird nicht automatisch zu einer Erhöhung der Gebühr für die Biotonne führen, da eine Verrechnung mit Rücklagen erfolgt. Die Höhe der Gebühren wird jeweils über einen Zeitraum von mehreren Jahren ermittelt. Jürgen Wenten (FBK) regte nochmals die Aufstellung von Altkleidercontainern und Wertstoffsammlungen an. Der Bürgermeister verwies auf dann fehlende Einnahmen der caritativen Einrichtungen bei ihren Sammlungen. Zudem können Wertstoffsammlungen wie in Kleve nicht durchgeführt werden, da dort eigens eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet ist. Der Personalaufwand sei  für eine kleine Gemeinde wie Kalkar zu groß. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen

Zu Punkt 6. – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Jochem Reinkens (SPD), ob sich die Stadt Kalkar der Klage einiger Nachbarkommunen wie Goch und Weeze zur Einführung der Maut auf den Autobahnen durch die Bundesregierung anschließen kann. Die Verwaltung wird die Möglichkeit hinterfragen.

Zu Punkt 7. – Mitteilungen – gab es keine Angaben von Seiten der Verwaltung.

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Ewald Mörsen (FORUM Kalkar) verteilte vor Beginn der 5. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses des Rates der Stadt Kalkar einen Antrag des FORUM zur Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“. Die Fraktion des FORUM räumt der Thematik hohe Priorität ein, damit die Attraktivität und die Lebensqualität im historischen Stadtkern durch eine modifizierte Verkehrsführung gesteigert werden kann.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragen – bemängelte eine Bürgerin den schlechten Straßenzustand in Teilbereichen der Innenstadt. Stadtoberbaurat Sundermann verwies auf das Bestreben der Verwaltung, Schäden möglichst schnell zu beheben und sagte eine Kontrolle durch den Bauhof zu.

Zu Punkt 2 – Umnutzung des „Hauses Kemnade“ und bauliche Entwicklung der umgebenen Freiflächen in Kalkar-Wissel – stellte der Architekt und Projektträger Ralph Linge-Boom seine Planungen vor. Das „Haus Kemnade“ soll demnach wieder in den ursprünglichen Zustand eines Wasserschlosses mit umlaufendem Burggraben und Zugbrücke gesetzt werden. Im oberen Geschoss wäre die Nutzung als „Bed and Breakfast“ denkbar, ebenso ein kleines Café im Untergeschoss. Im alten Kuhstall könnten Büroräume entstehen und eine Gewerbefläche zum Vertrieb historischer Baustoffe. Auf der Freifläche plant Herr Linge-Boom „ein kleines Dorf in einer Parklandschaft“ mit Musterhäusern in traditioneller Bauweise, die auch langfristig vermietet werden sollen. Es ist ein Zeitraum von ca. 3 bis 4 Jahren zur Realisierung des Projektes angedacht.  Herr Linge-Boom hat Erfahrung mit derartigen Projekten und ist zuversichtlich, Investoren von seinen Ideen überzeugen zu können.

Der Beschlussvorschlag zu Punkt 3 – 59. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Feuerwehrgerätehaus Kalkar-Appeldorn – enthielt u. a. die Beschlüsse über die Beteiligung  der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §3 bzw. §4 Abs. 2 BauGB. Er wurde einstimmig beschlossen. Im Rahmen der bereits durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange waren nach Auskunft von Herrn Sundermann keine Einwände eingegangen.

In Tagesordnungspunkt 4 wurde die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich der Konzentrationszone für die Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtteil Kalkar-Neulouisendorf für den Bereich Pfalzdorfer Plateau um ein weiteres Jahr beschlossen. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet ist noch nicht rechtskräftig, durch die Veränderungssperre sollen Bauprojekte, die der Planung entgegenstehen, ausgeschlossen werden. Die während der im März durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – eingegangenen Stellungnahmen werden voraussichtlich in Juni in Bauausschuss und Rat behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 5 beinhaltete die Neubesetzung der Straßen- und Wegekommission und Punkt 6 den Sachstandsbericht zu den auf der letzten Sitzung der Kommission am 12.03.2014 festgelegten Maßnahmen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf eine noch nicht realisierte Maßnahme aus einer Besichtigung im Jahr 2013 mit Bezug auf die Hellendornstraße in Wissel hin. Für die in diesem Jahr anstehenden Maßnahmen sind 124.000 € zur Unterhaltung der Straßen und 135.000 € für die Wirtschaftswege eingeplant.

Einstimmig beschlossen wurde die Sanierung des Rad- und Fußweges zwischen der Hanselaerstraße und der Straße Zum Wisseler See (also die klassische Verbindung Kalkar – Fingerhutshof – Wissel). Die Verwaltung sagte zu, die notwendigen Arbeiten zeitnah auszuschreiben und umzusetzen.

Zu Punkt 7 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – wies Dirk Altenburg auf eine unzureichende Kiesauffüllung im Bereich der Mühlenstraße 23-31 in Wissel hin. Der Bereich war nach einer Baumaßnahme der Stadtwerke nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden. Die Verwaltung sagte die Überprüfung zu.

Dr. Ewald Mörsen fragte nach, ob das zugesagte Gutachten über die Schäden an einigen Häusern in der Hanselaer Straße bereits vorliegt. Laut Aussage von Herrn Sundermann ist das neue Gutachten in Kürze für die beteiligten Anwohner einsehbar.

In Punkt 8 – Mitteilungen – informierte die Verwaltung über das jetzt vorliegende Lärmschutzgutachten mit Bezug auf die Ausfahrt über die Xantener Straße in den Kreisverkehr. Es wurde festgestellt, dass keine Lärmschutzmaßnahmen im Fall einer Umsetzung der Maßnahme bei den anliegenden Häusern notwendig wären.

Zu Punkt 9 – Einwohnerfragen – erkundigte sich ein Bürger nach dem Grund der großflächigen Verlegung von Metallplatten im Kreisverkehr am Bolk und der Abbiegung zum Wisseler See. Die Stadt ist in die Maßnahme nicht involviert. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Einzelteile für eine neue Windkraftanlage in Till auf diesem Weg angeliefert werden.

Ein Bürger aus Neulouisendorf erkundigte sich, ob die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – öffentlich diskutiert werden. Herr Sundermann führte aus, dass darüber von der Verwaltung eine zusammenfassende Beschlussvorlage erstellt wird, die dann erst im Bauausschuss und anschließend im Rat beraten und beschlossen wird.

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport tagte am 15. April in der Grundschule im Ortsteil Appeldorn. Dr. Britta Schulz (FORUM) setzte bereits in ihrer  2. Sitzung als Ausschussvorsitzende und Kandidatin für das Bürgermeisteramt ein deutliches  Zeichen, die Ortsteile verstärkt in die politische Diskussion mit einzubeziehen und aus dem Rathaus heraus auf die Bürger zuzugehen.

Seit dem Beschluss des Rats  vom 26. Februar sind am Anfang und am Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung Einwohnerfragen zugelassen. Eine Bürgerin wollte folglich zum Tagesordnungspunkt 1. – Einwohnerfragen – eine Frage zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt 2. – Schulentwicklungs-planung – stellen. Diese musste jedoch an das Ende zurückgestellt werden, da Fragen mit Bezug zur Tagesordnung erst nach der Diskussion durch die Ausschussmitglieder  gestellt werden können. So soll eine Beratung ohne „Beeinflussung“ sichergestellt werden.

Die Verwaltung stellte nachfolgend die Schulentwicklungsplanung vor. Die Anmeldezahlen an den Grundschulen sind erfreulich. So nahmen die Anmeldungen in  Kalkar und Wissel zu. In Appeldorn sank die Anmeldung um ein Kind von 21 im Vorjahr auf 20 zum nächsten Schuljahr. Auffällig ist die starke „Wanderbewegung“  beim Wechsel auf die weiterführenden Schulen. Von den  127 Kalkarer Grundschülern meldeten sich  nur 27 an der Realschule und 33 am Jan-Joest-Gymnasium in Kalkar an. Dahingegen gab es jedoch insgesamt  Anmeldungen von 76 Schülern  an der Realschule und 67 am Gymnasium.  Der Schulstandort ist zwar gesichert, doch scheint die Wertschätzung der Eltern außerhalb Kalkars größer  zu sein als in der Stadt selbst, das gilt insbesondere für die Realschule. Wie das Image der Schulformen unter den Kalkarer Schülern und Eltern verbessert werden kann, ist noch unklar. Die Grundschulen in Kalkar informieren ihrerseits die Eltern und Schüler über die Qualität der beiden Schulformen in Kalkar, so dass hier nicht der „Hebel“ angesetzt werden kann. Durch den Wegfall der Hauptschule und die nicht mehr bindenden Grundschulempfehlungen entsteht vielerorts die Gefahr eines sinkenden Niveaus. Vor allem sind hier die Realschulen betroffen. Es haben sich nur 4 Kinder in die Klasse 5 der Rheinschule Rees angemeldet, was nicht für eine Akzeptanz diese Kooperationsangebots spricht.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3. gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht  zur Zusammen-legung des städtischen KOT Heimes  mit dem evangelischen Jugendhaus bekannt. Im Jugendhaus allein ist nicht genügend Platz. Ein direkt angrenzendes Gewerbegebäude könnte umgebaut werden. Diesbezüglich werden weitere Gespräche geführt. Sinn und Zweck ist ein optimales Angebot für die Jugendlichen mit gesicherter pädagogischer Betreuung durch das zur Verfügung stehende Personal.

Zu Punkt 4. – Einführung der Ehrenamtskarte – wurden verschiedene alternative Vorschläge, wie z. B. einer Ehrung auf dem Marktplatz zu einer bestehenden Veranstaltung, einer großen Feier usw., unterbreitet. Einvernehmlich wurde  die Einrichtung eines Arbeitskreises vorgenommen, der sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Ehrung der ehrenamtlich Engagierten beschäftigt. Die Einführung der Ehrenamtskarte wurde mehrheitlich abgelehnt. David van Aken (FORUM) wies darauf hin, dass nicht die Einführung der  Ehrenamtskarte an sich für das FORUM die Intention  war, sondern die Dringlichkeit der Würdigung für das Ehrenamt in der Stadt Kalkar.

Zu Punkt 5. – Turn- und Gymnastikhalle der Grundschule Kalkar – gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht bekannt.  Alle Vereine haben ein neues „Zuhause“. Die Auslastung der Turnhalle in Altkalkar beträgt somit 100%. Nachbesserungen müssen noch an der Beleuchtung und sanitären Anlagen vorgenommen werden. Die Kosten für die Beleuchtung betragen 22.000 € und können aus dem bestehenden Haushalt zugeteilt werden. Die Errichtung von 3 bis 4 Duscheinheiten schlagen mit 18.000 € zu Buche und müssten in einem weiteren Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten stehen jedoch in keinem Vergleich zur Sanierung der zum Abriss vorgesehen Turnhalle. Die Verwaltung bedankte sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und das Entgegenkommen der Vereine.

Kontrovers wurde der Antrag des Vereins für Voltigiersport  Kleve e. V. unter Punkt 5. – Sportpauschale – diskutiert. Beantragt wurde ein Investitionskostenzuschuss von 20.000 € über fünf Jahre ab 2016. Das Land NRW überweist jährlich eine Sportpauschale von 40.000 € an die Stadt Kalkar. Diese Mittel können nur für Investitionen an Vereine verteilt werden. Der Verein für Voltigiersport hat erst kürzlich seinen Standort von Kleve nach Kalkar verlagert, weil die dortige Anlage abgerissen und an der Reithalle in Wissel eine neue Halle für den Voltigiersport errichtet worden ist. Mit der SEG Kalkar wurde ein ermäßigter Erbpachtzins für das Grundstück verhandelt. 20 Kinder aus Kalkar haben dort bereits einen Schnupperkurs besucht. Die Verwaltung, CDU und SPD unterstützen den Antrag im vollen Umfang. Irmgard Willemsen-Haartz (FORUM) sieht die Verhältnismäßigkeit in der Höhe der Unterstützung nicht gewahrt und es sollten erst die Anmeldezahlen aus Kalkar abgewartet werden. Eine Unterstützung in der Höhe von 2000 € jährlich könnte sie sich vorstellen. David van Aken erwartet vor einer finanziellen Unterstützung die Namensänderung des Vereins mit dem Bezug auf Kalkar, die auch vom Vorsitzenden des Vereins zugesichert wurde. Die Beschlussvorlage wurde dahingehend geändert, dass eine Unterstützung nur jährlich gewährt werden kann und von der Zuteilung des Landeszuschusses abhängig ist. Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sämtliche Unterstützungen letztendlich im Rat der Stadt Kalkar entschieden werden.

Im Rahmen der  Einwohnerfragen am Ende der Beratung wurde noch einmal auf das möglicherweise sinkende Niveau in der Realschule seit dem Wegfall der Hauptschule hingewiesen. Darüber hinaus würde den Hauptschülern vor Ort kein Abschluss mehr angeboten und die Sorge über den weiteren Bestand der Realschule bei einem zunehmend schlechter werdenden Ruf geäußert. Der Unterrichts-ausfall hat zudem einen erheblichen Anteil an dem Dilemma. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt Kalkar sämtliche Schulformen vorhält und dem Gesamtschulzweckverband angehört. Für die personelle Situation ist das Land zuständig. Eine weitere Frage wurde zur Umsetzung der Inklusion an den Schulen in Kalkar gestellt. Die Verwaltung hat sich des Themas bereits angenommen und ist in Gesprächen.

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender