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„Altlastenbewältigung“ – oder die Krux mit den Entscheidungen aus der Vergangenheit

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Das ist nicht so einfach wie das Drücken der Reset-Taste des Computers, sondern es müssen im Nachhinein dicke Bretter gebohrt werden. Die „Altlast“ Wochenhausgebiet Oybaum hat seit geraumer Zeit existenzbedrohende Ausmaße angenommen und die Bewohner des „kleinen Stadtteils“ warten seit 2017 verzweifelt auf eine Lösung. Das wurde den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf der 60. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 25.06.2020 durch eine betroffene Bürgerin erneut eindringlich durch einen Wortbeitrag vermittelt.

Und daher nimmt die Verwaltung aufgrund eines aktuell gestellten Bürgerantrags und des nun daraus erfolgten Ratsbeschlusses einen weiteren Anlauf, das in den 1980er Jahren „aus der Taufe gehobene“ Wochenendhausgebiet nachträglich für das Dauerwohnen zu legalisieren. Gemäß dem ursprünglichen Bebauungsplan, der nach wie vor Gültigkeit hat, dürfen die Häuser nur an den Wochenenden genutzt werden. Durch die Versäumnisse sämtlicher Kontrollinstanzen in der Vergangenheit, mutmaßlich bewusster Desinformation und daraus erfolgter Fehlinterpretation sind die „Oybaumer“ in die aktuelle unglückselige Notlage geraten. Die Verwaltung lässt nach dem nun erfolgten Beschluss durch einen Fachanwalt prüfen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans oder die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens geeigneter erscheint, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die wahrscheinlich zu erwartende Ablehnung der Bezirksregierung zu dem einzuleitenden Verfahren könnte die rechtliche Grundlage für eine Klage darstellen. Dirk Altenburg (FORUM) forderte die Ratsmitglieder mit „Parteibuch“ auf, „Druck von unten nach oben zu erzeugen“, denn die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen der Abgeordneten des Landtages bzw. des Regionalrates. Und die Parteien werben auf kommunaler Ebene oft und gerne mit ihrem „guten Draht nach oben“.

Ebenfalls im Jahr 2017 ist die „Burg Boetzelaer“ in eine Notlage geraten – Insolvenz! Das wirtschaftliche Konzept erwies sich als nicht tragfähig bzw. war – zumindest rückblickend – zu keinem Zeitpunkt tragfähig. Im Jahr 1999 fiel der „Startschuss“ für die mit Landesmitteln geförderte millionenschwere Investition in die Burg Boetzelaer. Und diese Landesmittel werden nicht einfach verschenkt, sondern sind mit Auflagen verbunden. Die Stadt hat, bedingt durch den damaligen Ratsbeschluss als „Mittelsmann“ aufzutreten, nun die Konsequenzen zu tragen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) konnte in zähen Gesprächen mit der Bezirksregierung und der Vorlage eines neuen Konzepts in den Jahren 2018/19 die drohende Rückzahlung der noch anrechenbaren Fördermittel in Millionenhöhe abwenden. Der Haushalt wäre schlichtweg kollabiert! Das Engagement der Stadt kostet auf viele Jahre eine Menge „Bürgergeld“, 65.000 € sind für das Jahr 2020 veranschlagt. Und nun kündigt sich aus heiterem Himmel das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an, so die Verwaltung – bleibt nur Daumen drücken.

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Keine menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern in Kalkar

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„Auch wenn aus der Gerüchteküche andere Informationen verbreitet werden, es gibt keine menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern in Kalkar. Bei den Kontrollen sind lediglich kleinere Mängel festgestellt worden. In Wissel war die Unterbringung baurechtswidrig und die Zeitarbeitsfirma hat eine Frist von einer Woche, die Räumung vorzunehmen“, so der Fachbereichsleiter Andreas Stechling auf der 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18.06.2020, zu der um diesen Top erweiterten Agenda.

„Das Ordnungsamt geht zudem allen „Anzeigen“ aus der Bevölkerung nach. Die Zeitarbeitsfirmen gehen bei den „Unbelehrbaren“ rigoros vor. Wenn diese (Leiharbeiter) Mist machen, wird der Zeitarbeitsvertrag gekündigt und sie sind dann ruckzuck zurück nach Bulgarien, Rumänien oder … Auch hat die Verwaltung in Kalkar, im Gegensatz zu der in Emmerich, auf die Meldepflicht ab dem ersten Tag der Unterbringung bestanden. Wir wissen, wer hier ist und wo sie sind“, so Stechling weiter. Zum Thema Corona teilte der Fachbereichsleiter mit, dass es keine Infizierten gäbe, die in Schlachtbetrieben arbeiten. Für die Leiharbeiter in der Landwirtschaft liegen keine Informationen vor. Zudem gibt es keine Handhabe für verpflichtende Corona-Tests.

Die erste Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig beschlossen. In den Beratungen zum Stellenplan wurde in der Vergangenheit aus den Reihen der „Altparteien“ in der Regel immer scharfe Kritik geübt. Diese blieb überraschender Weise aus. Vielleicht lag es an der geringen Steigerung von 1.600 € bei den jährlichen Personalaufwendungen. „Die Verwaltung ist in einem aktiven dynamischen Prozess und das ist sehr zu begrüßen“, so Dirk Altenburg (FORUM) in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter.

Der unterjährige Finanzbericht zeigt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in Kalkar auf. Aber weniger hart als es zu befürchten war – zumindest bis jetzt! Der Kämmerer Stefan Jaspers vermeldete Herabsetzungen bei der Gewerbesteuer in der Höhe von 380.000 €. Bei den für das Haushaltsjahr 2020 ohnehin niedrig angesetzten Gewerbesteuereinnahmen zeigte sich der Kämmerer positiv überrascht über die Stärke der Gewerbetreibenden in Kalkar. Letztendlich kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Prognose in Bezug auf die zu erwartenden Mindereinnahmen abgegeben werden, da die angedachten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes für die Kommunen (noch) nicht bekannt sind, so Jaspers. Dirk Altenburg mahnte die CDU an, auf ihre Kollegen im Kreistag einzuwirken, um „Schaden“ von der Stadt Kalkar abzuwenden. Trotz der vom Bund und vom Land angekündigten Unterstützung der in Existenznot geratenen Unternehmen und trotz der einhelligen Ablehnung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Kleve, legte der Kreis unter der Führung des CDU-Landrats ein Sofortprogramm auf. Aus diesem resultierend drohen allein der Stadt Kalkar mit der Verabschiedung des vorliegenden Nachtragshaushalts des Kreises Mehraufwendungen in der Höhe von 400.000 €!

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Zusammenfassung der BPVU-Sitzung vom 16.06.2020

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„Böse Überraschung“ am Galgensteg in Hönnepel/Niedermörmter? Dieser Weg ist zum Teil entwidmet und wird in absehbarer Zeit nicht mehr durchgängig befahrbar sein, da das ortsansässige Kiesunternehmen über den Weg ein Förderband verlegen wird. Die Besitzer zweier Parzellen befürchten nun, dass diese in der Zukunft ggf. nicht mehr von landwirtschaftlichen Fahrzeugen angefahren werden können. Diese „Not“ der Bürger nahm die CDU in Kalkar nun zum Anlass, in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, dem 16.06.2020, auf den letzten Drücker einen Antrag zur Einrichtung eines öffentlichen Weges zu stellen.

Gut gemeint, aber in letzter Konsequenz nicht gut durchdacht, da der Wunsch nach einem neuen öffentlichen Weg bei einer realistischen Betrachtung nicht erfüllt werden kann. Folgender Beschluss wurde vom BPVU-Ausschuss bereits im September 2018 nach eingehender Beratung bei nur einer Gegenstimme gefasst.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2018:

Dem Antrag der Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH auf Erweiterung des Abgrabungsgewässers „Birgelfeld“ wird zugestimmt.

10 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Das ortsansässige Kieswerk Heidelberger Sand und Kies GmbH hat im Rahmen des Verfahrens den Zugang zu den Parzellen zugesichert. Diese können über das Werksgelände angefahren werden. Zusätzlich soll dort für die landwirtschaftlichen Großgeräte ein Wendehammer angelegt werden. Die Nutzungsrechte sollen über eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch – und damit für „alle Zeiten“ – abgesichert werden.

Und hier liegt der Hase, liegen die „Ängste“ im Pfeffer. Die Kiesunternehmen haben sich mutmaßlich in der Vergangenheit nicht mit dem sprichwörtlichen Ruhm bekleckert, wenn es um das Einhalten von Zusagen ging. Die Verwaltung ist nun durch einen überarbeiteten Beschlussvorschlag beauftragt, den betroffenen Eigentümern die „Ängste“ zu nehmen und für „absolute Sicherheit“ zu sorgen.

Keine böse Überraschung, sondern ein äußerst positives Signal in unruhigen Zeiten für den Gewerbepark in Kehrum ist der Wunsch der Firma Silesia nach einer Erweiterung ihres Standortes. „Beruhigend“ ist, dass nach dem Geruchsgutachten die geltenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Sehr erfreulich ist die mit der Maßnahme einhergehende Standortsicherung, die deutliche Aufstockung der Arbeitsplätze und auch die Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen, so der Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler. Der Startschuss für die Änderung des Bebauungsplanes fiel somit im Ausschuss erwartungsgemäß einstimmig aus.

Ebenso einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 093 – Gutshäuser Haus Kemnade – in Wissel. Die Fläche soll entsprechend der vorgesehenen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden. Im südlichen Teil sind ausschließlich Einzel- und Doppelhäuser vorgesehen. Im nördlichen Bereich wird die vorhandene Bebauungsstruktur der Hofanlage aufgegriffen, so dass in diesem Bereich auch eine Reihenhausbebauung als Hausgruppe mit vier aneinandergebauten Baukörpern ermöglicht wird. Für die nordöstliche Teilfläche ist zusätzlich eine Bebauung in der Art einer Hofanlage für ein Mehrfamilienhaus vorgesehen.

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FORUM Kalkar nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

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Die Sorge, dass viele Vereinsmitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar aufgrund der Corona-Auswirkungen der Aufstellungsversammlung fernbleiben würden, war gänzlich unberechtigt. Insgesamt 43 stimmberechtigte Mitglieder wurden am Montag, 15.06.2020, im großen Saal des Gasthauses „Op den Huck“ in Kalkar-Appeldorn durch den Vorsitzenden Heinz Igel begrüßt.

Nach Abarbeitung der notwendigen Regularien stand als erste Wahlhandlung die Nominierung der Bürgermeisterkandidatin an. „Mir macht diese Aufgabe immer noch Spaß“ so die Amtsinhaberin und FORUM-Mitglied Dr. Britta Schulz. Sie erläuterte in ihrer Rede einige der zukunftsweisenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren durchgeführt oder vorbereitet wurden. Ob das neue Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn, das integriertes Handlungskonzept (InHK), die Sanierungen am Schulzentrum oder schnelles Internet – alles Beispiele für Projekte, die eine lange Vorbereitungs- und Umsetzungszeit benötigen. „Vieles ist auf den Weg gebracht, einiges davon auch schon umgesetzt worden“. Als gewinnbringend für die Stadt bezeichnete Britta Schulz die Zusammenarbeit mit Dr. Bruno Ketteler, der in den vergangenen Jahren eine effektive Wirtschaftsförderung aufgebaut hat. Mit dem Satz: „Gerne gehe ich diesen Weg weiter, dafür will ich mich in den nächsten fünf Jahren einsetzen“, schloss die Kandidatin ihren Redebeitrag. Das Ergebnis der anschließenden Wahl fiel mit 100 % eindeutig aus.

Mit der Vorstellung und Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die 16 Wahlbezirke ging die Versammlung in die nächste Runde. Gewählt wurden: Stefan Lamers (Wahlbezirk 1.0), Johannes Kösters (2.0), Lutz Kühnen (3.0), Franz Zapsky-Remberg (4.0), Dietmar Klein (5.0), Oliver Niklas (6.0), Margarete Arntz-Klopf (7.0), Hermann Untervoßbeck (8.0), Irmgard Willemsen-Haartz (9.0), Heinz Igel (10.0), Nikolai Sawitzki (11.0), Cornelius Klaasen van Husen (12.0), Pia Schulz (13.0), Dirk Altenburg (14.0), Theo Leukers (15.0) und Hubert Hell (16.0). Alle Wahlbezirke konnten mit Ersatzbewerberinnen und -bewerbern besetzt werden. Die Reserveliste wird von Lutz Kühnen, Dirk Altenburg und Marlies Arntz-Klopf angeführt.

Weiterhin stimmten die Mitglieder einstimmig dem Beschlussvorschlag zur Unterstützung des Landratskandidaten Peter Driessen zu. Zum Ende der Versammlung informierte der Vorsitzende die Anwesenden über die Aufstellung von Lutz Kühnen im Rahmen der Kreistagswahl für den Wahlkreis Kalkar. Igel selbst wird für den Kreiswahlbezirk 10 in Rees kandidieren. Hier war die Gründung einer örtlichen Wählergemeinschaft in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. Beide Kandidaten treten für die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve e. V.“, dem Zusammenschluss aller Wählergemeinschaften im Kreis, an. Nach knapp vier Stunden endete diese erfolgreiche Versammlung.

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Pressemitteilung zum Thema „Oybaum“

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Den Worten müssen endlich Taten folgen!

Es wurde auch langsam Zeit, dass die Kalkarer CDU die „Bürgerinitiative Oybaum“ unterstützt. Aber bitte tatkräftig, nicht nur wortgewaltig! Denn die lokalen CDU-Vertreter verfügen ja über den berühmten und vielgepriesenen „Draht nach oben“ – zu ihren Abgeordneten und Regierungsvertretern auf Regional- und Landesebene.

Hatten die Oybaumer Bürgerinnen und Bürger nach einem Besuch ihrer Landtagsabgeordneten, Margret Voßeler-Deppe (CDU), im Juni 2018 noch von einem schnellen Ende ihres Dramas geträumt, so sind jetzt bereits zwei weitere Jahre ohne Lösung vergangen.

Um den Bewohnern des Oybaums ihre Ängste und existentiellen Nöte zu nehmen, bedarf es Änderungen in den planerischen Vorgaben. Die Stadt Kalkar – und damit ihre Verwaltung samt Bürgermeisterin – steht diesbezüglich am unteren Ende der Entscheidungskette. Sie kann zwar die nötigen Änderungen der Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) auf den Weg bringen, jedoch haben Bezirks- und Landesregierung hier sprichwörtlich das „Zepter in der Hand“.

Die Verwaltung stößt bei ihren bisherigen Bemühungen auf taube Ohren in Düsseldorf. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum wertvoller, qualitativ hochwertiger und zudem dringend benötigter Wohnraum dem Untergang geweiht werden soll. Am „grünen Tisch“ in Düsseldorf wurden und werden aus Sicht der Betroffenen Entscheidungen gefällt, die sich als weltfremd und bürgerfeindlich darstellen. Genau in derartigem Vorgehen begründen sich Existenz und Erstarken von Wählergemeinschaften.

Den Worten der „Mitverursacher“ aus Jahrzehnten währenden Versäumnissen und Fehlentscheidungen, die zu der nun bestehenden Misere im Oybaum und anderen betroffenen Gebieten geführt haben, müssen endlich korrigierende Taten folgen.

Als Wählergemeinschaft wünscht das FORUM Kalkar der CDU, insbesondere den lokalen Vertretern im Regionalrat und im Landtag, viel Erfolg, in den Köpfen „da oben“ endlich ein Umdenken einzuleiten. Ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Oybaum und weit darüber hinaus.

Das FORUM Kalkar unterstützt die erforderlichen Änderungen der Bauleitplanung, die zur Prüfung durch die Bezirksregierung auf den Weg gebracht werden müssen. Ein einstimmiges Abstimmungsergebnis des Rates der Stadt Kalkar am 25. Juni würde dem Verfahren das nötige Gewicht verleihen.

 

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Hanselaerstraße wird Spielstraße

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Ein „bisschen barrierearm hier, ein bisschen Parkplatz dort“ und schon wäre dem Marktplatz nach Ansicht der „Schwarz-Grünen Koalition“ im Sinne des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) Genüge getan. Denn in den Reihen der Überraschten oder eher Unwissenden bekamen diese anscheinend „kalte Füße“ als sie realisierten, dass der komplette Marktplatz erneuert werden muss, so wie es nach dem InHK auch vorgesehen ist. Dieses Wissensdefizit verwunderte nicht nur die Bürgermeisterin, die auf der 35. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 28. 05.2020, wiederholt auf den Ratsbeschluss und die Drucksachen zum InHK hinwies. Auch die anwesenden Repräsentanten des mit den Vorplanungen beauftragten Ingenieurbüros waren ganz offensichtlich irritiert.

Ca. 1 Million € sind für die Maßnahme in der Kostenrechnung zum InHK veranschlagt. Sicherlich, eine Menge „Holz“, allerdings reduziert sich die Rechnung bei den förderfähigen Anteilen durch die Landesförderung um 60 %. Sven Wolff (CDU) musste sich dahingehend von Lutz Kühnen (FORUM) darüber informieren lassen, dass die Kosten für Flächen, die als Parkplätze genutzt werden, nicht förderfähig sind. Vehement forderte der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) gegen Ende der Beratung ein zusätzliches „Meinungsbild“ über einen Ausbau des Marktplatzes einzuholen, obwohl die Verwaltung unter anderem nochmals auf das InHK und den inakzeptablen baulichen Zustand der gesamten Fläche hinwies. „Das macht doch nun wirklich keinen Sinn. …“, so Dr. Britta Schulz. Der „Antrag“ wurde mit 6 Nein-Stimmen gegen die 4 Stimmen der CDU und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Faktencheck:
Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich drei elementare Projekte (Gestaltungsoptimierung der Altkalkarer Straße, Marktplatz und Hanselaerstraße) „lediglich“ in der Planungsphase. Die Gelder dafür sind im Haushaltplan 2020 eingestellt. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen in den darauffolgenden Jahren und selbstverständlich unter Berücksichtigung der Kassenlage durchgeführt werden.

Vorrausgegangen war eine nahezu fünfstündige, konstruktive Beratung zu den Planungsvorschlägen des Büros „Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH“ aus Dortmund. Außer mit dem Marktplatz, hatten die Ausschussmitglieder sich auch mit der Neugestaltung der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße zu befassen. Im Verlauf der Beratung wurde nahezu „nebenbei“ noch ein Antrag aus der Bürgerschaft beschlossen, die Hanselaerstraße als Spielstraße auszuweisen.

Die nun vorliegenden Beratungsergebnisse dienen dem Planungsbüro als Grundlage für den weiteren Verfahrensverlauf. „Kniffelig“ werden die angedachten Änderungen zur barrierearmen Ausgestaltung im Bereich des Marktplatzes, denn diese müssen mit dem Landeskonservator, der für den Denkmalschutz zuständig ist, ins sogenannte „Benehmen“ gesetzt werden. Und das ist kein leichtes Unterfangen, denn das auf dem Marktplatz meisterhaft verlegte (Nieder)Rheinkieselpflaster ist einzigartig, so mit schwärmerischen Unterton Herr Pesch vom Planungsbüro.

Auch wenn die Zeit knapp ist, denn bis Ende September muss das Konzept zur Beantragung der Fördergelder eingereicht werden, werden die Bürger auch weiterhin in das Verfahren mit einbezogen, so wie es für das Verfahren auch zwingend vorgeschrieben ist und in der Konsequenz auch vor langer Zeit von den entsprechenden Gremien beschlossen wurde. Sven Wolff forderte mit einer Öffentlichkeitbeteiligung zu den vorliegenden Unterlagen die uneingeschränkte Transparenz dem Bürger gegenüber. Das Planungsbüro und die Bürgermeisterin wiesen darauf hin, dass die Transparenz ohne Wenn und Aber gegeben ist und die Bevölkerung bereits planmäßig einbezogen wurde (Öffentliche Informationsveranstaltungen, Postkartenaktion auf dem Marktplatz und am Fachmarktzentrum, thematische Stadtspaziergänge) und auch weiterhin einbezogen wird.

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Pure Effekthascherei

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Die CDU Kalkar hat in der jüngsten Vergangenheit in zwei Ratsanträgen „Bürgernahe digitale Bebauungspläne“ und die „Einhaltung der Haushaltsdisziplin“ beantragt. Zwei Anträge, die zur „allgemeinen Information“ in den Printmedien veröffentlicht wurden. Anträge, die vom Inhalt her wohlwollendes Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei der gesamten Kommunalpolitik finden würden.

Verschwiegen wurde allerdings, dass der Antrag zur Einrichtung digitaler Bebauungspläne noch in der Bauausschusssitzung von der CDU wieder zurückgezogen wurde. Die geforderten Informationen sind, wie in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt, bereits heute über das Geoportal Niederrhein einsehbar und nutzbar. Die Verwaltung möchte verständlicherweise kein „Duplikat“ unter ihrer Regie einrichten und pflegen, da dieses in letzter Konsequenz zusätzliche Ressourcen und Kosten nach sich ziehen würde. Zudem würde das ohnehin knappe Personal zusätzlich belastet, so wie es im Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Verwaltung bereits Ende 2018 ermittelt wurde. Den Anregungen zu einer bürgernahen Optimierung in der Nutzung des Portals von der städtischen Webseite aus, wird selbstverständlich von der Verwaltung gefolgt.

In diesem Zusammenhang ist der kurzeitig nachfolgende Antrag der CDU auf die Einhaltung einer Haushaltsdisziplin geradezu widersprüchlich. Auf der einen Seite soll die Verwaltung per Beschluss auf eine Haushaltsdisziplin „eingeschworen“ werden, auf der anderen Seite soll sie allerdings zusätzliche Leistungen erbringen, die bereits für die Stadt Kalkar und alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos verfügbar sind.

Grundsätzlich sind alle Kommunen in NRW nach der Gemeindeordnung verpflichtet, ihren Haushalt so zu planen, dass dieser wirtschaftlich, effizient und sparsam ist und die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Weiterführende Maßnahmen sind im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept dargestellt, unter dem die Stadt Kalkar seit dem Jahr 2012 ihren Haushalt aufstellt. Dieser Grundsatz beinhaltet nach der Definition bereits exakt die von der CDU beantragte Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

Darauf hat die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), in der Ausschusssitzung auch wiederholt hingewiesen. Ihr Veto galt nicht, wie von der CDU dargestellt, der ohnehin „gelebten“ Haushaltsdisziplin, sondern der Antragstellung selbst. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplan für das Jahr 2020 alle angestrebten Maßnahmen, die wiederum nachfolgend in letzter Konsequenz von den politischen Vertretern final beschlossen werden.

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar praktiziert seit seiner Gründung im Jahr 2014 die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Objektiv sinnvolle Anträge werden von der FORUM-Ratsfraktion und der Bürgermeisterin selbstverständlich unterstützt, jedoch nicht solche, die lediglich auf Effekthascherei angelegt sind.

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FORUM fordert Friedhofskonzept

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„Das Gebäudemanagement war nur ein Schild an der Tür“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) zu den fortlaufend kritischen Anmerkungen der „schwarz-grünen Koalition“ auf den bautechnischen Zustand der Grundschulen in den Stadtteilen Appeldorn und Wissel mit Bezug auf die vergangenen Jahre ihrer laufenden Amtszeit. Bekanntermaßen befindet sich das zuvor nicht existente Gebäudemanagement nach den Ergebnissen aus der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Jahr 2018 im Aufbau. Dieser wird auch noch einen längeren Zeitraum bis zur „Vollendung“ in Anspruch nehmen.

Und nicht nur die Bürgermeisterin sprach auf der 58. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14.05.2020, Klartext. Dem Stadtoberbaurat Frank Sundermann platzte wegen der permanenten Anspielungen auf die vermeindlich ungenügende Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Verwaltung der Kragen. „Ich schiebe 700 Überstunden vor mir her. Ich bin täglich 12 Stunden hier. Was glauben Sie denn, wie diese Unterlagen hier zustande kommen? …“, so der Stadtoberbaurat in die Richtung der „CDU-Grünen“ und hob den Blätterstapel an.

Aber ein Schimmelbefall in der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn geht selbstverständlich nicht. Hier wird die Ursache gesucht und kurzfristig behoben, so Britta Schulz auf die Anfrage von Sven Wolff (CDU). „Verwundert“ zeigte sich die Bürgermeisterin dahingehend, keine entsprechenden Hinweise von der Schulleitung erhalten zu haben, mit der sie zudem im regelmäßigen Kontakt steht. Ursächlich für die Aussprache war ein Antrag der SPD, zeitnah die Fenster an der Grundschule in Wissel erneuern zu lassen und den weiteren Bedarf an den beiden anderen Grundschulen zu prüfen. Die beiden Sanierungsfälle werden geprüft und in der Reihenfolge nach „Härtefall“ im Haushaltsentwurf für 2021/22 eingestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen aus personellen wie finanziellen Gründen nicht durchführbar, so der Kämmerer.

Neben diesem Antrag fanden sich, begründet durch die Corona-Zwangspause, eine Vielzahl weiterer Anträge der Fraktionen auf der „stattlichen“ Tagesordnung wieder. Die FBK mochte eine „Dorf-App“ geprüft wissen, damit sich Bürger, Vereine, Firmen und Gemeinde stärker untereinander austauschen können. Bedarf und Erfolg wurden jedoch mehrheitlich angezweifelt. Einem freiwilligen bürgerlichen Engagement steht die Verwaltung allerdings offen gegenüber.

Ein Antrag der CDU, das Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ zu prüfen, wurde „zu den Akten“ gelegt. „Das Förderprogramm ist bekannt. Es gehört selbstverständlich zur Aufgabe der Verwaltung, sich einen Überblick über Förderprogramme zu verschaffen und diese, soweit möglich, auch zu nutzen“, so Dr. Britta Schulz. Ein weiterer Antrag der CDU, eine Sonderfläche zur Nutzung als Festplatz im Ortsteil Kehrum auszuweisen, ist bei genauer Betrachtung wenig zielführend. Darauf wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 27.02.2020 von der Verwaltung hingewiesen. Der Vorschlag der Verwaltung, auf eine verbindliche Festsetzung zu verzichten, aber die technische Ver- und Entsorgung am Platz einzuplanen, wurde nachfolgend beschlossen. Ebenso wurde in Anlehnung an einen CDU-Antrag beschlossen, zukünftig die Schülersprecher der Realschule und des Gymnasiums als Berater zu schülerrelevanten Themen des Schule-, Jugend- und Sportausschusses einzuladen.

Der Antrag des FORUM zur Erstellung eines Friedhofskonzeptes führte wiederum „Schwarz-Grün“ auf den Plan. Mal eben eine Leichenhalle abreißen und sich an anderen Friedhöfen orientieren wurde als „ultimative“ Lösung angeführt. Ein Gutachten würde ohnehin in der Schublade landen, so Willibald Kunisch (Grüne) und Ansgar Boßmann (CDU) im Einklang. Dabei beinhaltete der Antrag des FORUM nicht die Erstellung eines Gutachtens, sondern die Erarbeitung eines Konzeptes für die Friedhöfe im gesamten Stadtgebiet. Dirk Altenburg (FORUM) verwies unter anderem auf den dringenden Handlungsbedarf und auf die imageschädliche negative Presse aktuell und in der Vergangenheit. Da die Verwaltung sich außer Stande sieht, das Konzept bei der gegebenen personellen Besetzung selbst zu erarbeiten, wurde die Verwaltung beauftragt, den Kostenaufwand für eine externe Erarbeitung eines Konzeptes zu ermitteln. Der weitere Antrag des FORUM, eine „Beschlusskontrolle“ einzuführen, wurde nahezu einheitlich als sinnvoll und wünschenswert erachtet, aber in die nächste Amtsperiode des Rates verschoben. Mit diesem „Werkzeug“ soll sowohl den Rats- und Ausschussmitgliedern als auch der Verwaltung eine optimale, weil stets aktuelle Übersicht über den Status von Anfragen und Beschlüssen ermöglicht werden. Die technischen Voraussetzungen sind bereits gegeben, allerdings ist der Personalaufwand noch unklar, so die Verwaltung. Marco van de Löcht (SPD) sieht für sich den positiven Effekt, dass er nicht ständig die Verwaltung mit seinen zahlreichen Anfragen „nerven“ müsste und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Sachstände informieren könnte.

Die übrigen Tagesordnungspunkte, insbesondere die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses, wurden einstimmig beschlossen.

Eine Mitteilung aus der Verwaltung sollte dem einen und anderen „Verwaltungsdauerkritiker“ zu denken geben: Eine befristete Halbtagsstelle (Mutterschutz) konnte trotz intensiver Bemühungen nicht besetzt werden.

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Basketballplatz fertiggestellt

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Auf der Ratssitzung am 14. Mai 2020 teilte Stadtoberbaurat Frank Sundermann mit, dass nun auch der Basetballplatz an der Tennishalle in Kalkar fertiggestellt ist. Die Finanzierung wurde durch großzügige Spenden der katholischen sowie der evangelischen Kirche unterstützt, wie Günter Pageler, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Freie Bürger Kalkar e. V., mitteilt. Der restliche Betrag wurde durch die Einnahmen aus der Vermietung der Altkleidercontainer ermöglicht. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion FORUM Kalkar aus dem Jahr 2015, dass mit der Aufstellung dieser Container die erwirtschafteten Erlöse in die Jugendarbeit der Stadt einfliessen sollten.

Einziger Wermutstropfen: Zur Zeit sind, aufgrund der Corona Einschränkungen, derartige Mannschaftsspiele noch nicht erlaubt.

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Was soll’s – doppelt hält besser!

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„Stimmenfang gewürzt mit einer Prise Effekthascherei…“, sind so die letzten Anträge der CDU Kalkar zu verstehen? So wie der Antrag zur Einführung digitaler Bebauungspläne, ist auch der neueste Antrag zur Einführung einer sofortigen Haushaltsdisziplin lediglich eine Verdoppelung eines bereits bestehenden Sachverhaltes. Und so konnte die CDU ihren vermeintlich sicher geglaubten „Coup“ auf der 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 07.05.2020, auch wieder nicht landen.
Nur die „Koalition“ aus CDU und Bündnis90/Die Grünen stimmten für den eingebrachten Antrag. Auf das „Veto“ der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz hin echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ansgar Boßmann, regelrecht: „Sie sind also gegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin? Ja das ist aber interessant, ja das ist …“, so Boßmann mit raumgreifender Körpersprache zur zusätzlichen Unterstreichung seiner Worte. Die Bürgermeisterin äußerte ihr Unverständnis für diese unhaltbaren Unterstellungen und erklärte zum wiederholten Mal, dass sie selbstverständlich für die Haushaltsdisziplin ist, aber nicht für den Antrag stimme, da der sorgsame Umgang mit dem Haushalt nun einmal ein genereller Bestandteil in der Verwaltungsarbeit ist. Dirk Altenburg (FORUM) verwies in seinem Wortbeitrag unter anderem auf die Haushaltssatzung und das seit Jahren bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept. „Letztendlich bestimmt der Rat über die Ausgaben. Die Ausgaben in Bezug auf das Integrierte Handlungskonzept (InHK) für das Jahr 2020 beinhalten überwiegend Planungskosten“, so Altenburg weiter.
Der Kämmerer erklärte unter anderem zur Frage nach den Gewerbesteuereinnahmen, dass zur Zeit Gewerbesteuerherabsetzungen und Stundungen in der Höhe von ca. 325.000 € vorliegen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in der Haushaltssatzung in Bezug auf die erfreuliche Entwicklung der Vorjahre moderat eingeplant. Selbstverständlich hat die Verwaltung einen sorgsamen Blick auf die Entwicklung und wird den Rat entsprechend informieren.

Faktencheck:
Auszug aus dem Freiwilligen Haushaltsicherungskonzept der Stadt Kalkar:
Die Stadt Kalkar hat nach § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein (§ 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW).
Und aus der Gemeindeordnung des Landes NRW:
§ 75 GO NRW – Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
(2) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Definition der Haushaltsdisziplin

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Der Begriff der Haushaltsdisziplin im weiteren Sinne ist definiert als die konsequente und dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern durch öffentliche Gebietskörperschaften. Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Kontext des Haushaltsvollzugs.

Die Definition des Begriffs der Haushaltsdisziplin im engeren Sinne verlangt zusätzlich die stetige Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts (Grundsatz des Haushaltsausgleichs).

Die Kontrolle der Haushaltsdisziplinerfolgt durch verschiedene interne und externe Kontrollorgane. Kontrollorgane sind insb. die Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden (z.B. Rechnungshof, Kommunalaufsicht) sowie die Organe der jeweiligen Volksvertretung.

Die Tagesordnung beinhaltete im öffentlichen Teil neben den Standard-Tops, wie z. B. die Einwohnerfragen, noch den unterjährigen Finanzbericht, der lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Einwohnerfragen wurden nicht gestellt.

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