Fraktion

Die letzte Ratssitzung vor der Bürgermeisterwahl fand am Donnerstag, den 27. August, im Tagesordnungspunkt 13 „Förderung zur Einrichtung eines Dorfladens in Grieth (Hanselädchen)“ mit dem Antrag von Herrn Ingmar Kerkhoff auf Gewährung eines Zuschusses, seinen Höhepunkt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 25. August, ist ein Betrag in der Höhe von 5.000 € als direkter Zuschuss für das Hanselädchen ins Gespräch gebracht worden, da der „Antrag an den Rat“ eigentlich eine „Anfrage“ an die Verwaltung war und keine Angabe zur Höhe eines Zuschusses enthielt. Dieser Vorschlag aus dem Ausschuss wurde ohne Beschluss in die Ratssitzung zur weiteren Beratung vertagt.

Nun ging das „Spielchen“ los. Selbstverständlich sollte die Thematik nicht für den Wahlkampf missbraucht werden, so einhellig die Aussagen vom Bürgermeister, CDU, SPD und dem Ratsmitglied der FDP, die den Antrag in der Form und Eile unterstützten. Die FBK hatte bereits in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag zur Vertagung eingebracht, da die Unterlagen erst kurz vor der Ausschusssitzung zugestellt wurden. Die FBK zog diesen Antrag jedoch kurz vor seiner Abstimmung zurück.

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, hinterfragte die Dringlichkeit, da in dem Antrag und den anhängenden Unterlagen keinerlei Hinweise hierauf zu entnehmen waren. Ebenfalls war keine Gelegenheit zur Beratung innerhalb der Fraktion möglich. Da auch das FORUM eine Unterstützung für das Projekt für sinnvoll, jedoch zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht für dringlich erachtet, brachte Lutz Kühnen eine weitere Variante auf den Plan. Die 5.000 € sollten nicht als Zuschuss ausgezahlt und damit unwiederbringlich „verloren“ sein, sondern es sollten stattdessen seitens der Stadt Anteile an diesem genossenschaftlichen Projekt erworben werden, wie sie bereits von vielen engagierten Privatleuten gezeichnet wurden. Anteile sind nicht „einfach weg“, sondern sie haben einen Gegenwert. Die Summe könnte nach Vorstellungen des FORUM durchaus über 5.000 € hinausgehen. Vor allem würden städtische Anteile ein deutlicheres Signal setzen und Überzeugung vom Gelingen dieses wünschenswerten ehrenamtlichen Projekts vermitteln. Die Grünen und die FBK schlossen sich dem Vorschlag an. Dieser stellte für den Bürgermeister und den Willigen auf seiner Seite jedoch keine Option dar. Die Summe müsste unbedingt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, da sonst die in dem Projekt engagierten Bürger die Hoffnung verlieren könnten. Des Weiteren müsste der Erwerb von Anteilscheinen durch die Stadt vom Kreis abgesegnet werden. Bei der aktuellen Haushaltslage wäre aller Voraussicht mit einem negativen Bescheid zu rechnen. Im Tagesordnungspunkt 11. hatte der Kämmerer zum bevorstehenden zweiten Nachtragshaushalt (ca. 2,5 Mio. €) für das Doppelhaushaltsjahr 2014/15 Stellung bezogen und ausdrücklich zur Sparsamkeit ermahnt. Lutz Kühnen verwies auf die nachträgliche Gewährung des Zuschusses bei einer Ablehnung. Zudem wären die 5.000 € nicht ausreichend für eine Eröffnung des Lädchens, da schließlich, wie im Haupt- und Finanzausschuss zu erfahren war, 15.000 bis 20.000 € als Rücklage notwendig wären.

Außerdem äußerte der Fraktionsvorsitzende den Vorschlag, dass alle Ratsmitglieder (aus ihren Aufwandentschädigungen oder privat) einen Anteil erwerben sollten. Damit wären auf einen Schlag 32 weitere Anteile im Wert von 8.000 € gezeichnet. Damit wäre die gesamte Diskussion hinfällig. Sechs FORUM Ratsmitglieder sagten daraufhin prompt ihre Bereitschaft zu. Die Argumentation von Lutz Kühnen ließ Jochem Reinkens (SPD) nicht unkommentiert. Das FORUM stände schließlich für Transparenz und Bürgernähe. „Nun mal Butter bei de Fische“, so wörtlich Reinkens. Wie war das noch einmal mit dem Wahlkampf? In der nachfolgenden Abstimmung nach einer von Lutz Kühnen beantragten Sitzungsunterbrechung wurde die beantragte Unterstützung in Höhe von 5.000 € bei einer Enthaltung beschlossen. Jedoch wird die Unterstützung erst fällig, wenn der genossenschaftliche Verein, der das Hanselädchen betreiben wird, gegründet ist.

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg den Bürgermeister nach seiner Einschätzung wie er in seiner Leitung der Ratssitzung den § 7 Abs. 2. der GO berücksichtigt sieht. Da dem Bürgermeister der § nicht gegenwärtig war, half im Dirk Altenburg bereitwillig. Der § 7 Abs 2. besagt, dass der Bürgermeister die Ratssitzung u. a. parteiunabhängig zu leiten hat. Die Antwort fiel erwartungsgemäß aus.

Dirk Altenburg, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, den 25. August, befasste sich im öffentlichen Teil mit folgenden Themen:

1. Einwohnerfragen – keine Meldung

2. Die vom FORUM beantragte Änderung der Geschäftsordnung zur Ladungsfrist (Antrag Nr. 9) wurde nun endgültig bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Einladung muss den Rats- und Ausschussmitgliedern jetzt volle 10 Tage (zuvor 6 Tage) vor dem Sitzungstag zugehen. Somit ist eine längere Vorbereitungszeit auf die Sitzungen gewährleistet. Die Antragsfrist für die Aufnahme von Tagesordnungspunkten wurde von 15 auf 20 Tage verlängert.

3. Nach einer lebhaften Diskussion wurde die Richtlinie für die Benutzung des Rathaussaales gesplittet in zwei Abstimmungsteilen beschlossen. Zukünftig entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss in einfacher Mehrheit über die Nutzung des Ratssaales durch politische Gruppierungen bzw. bei geplanten politischen Veranstaltungen. Die Mietpreistarife ändern sich wie folgt:

• Kulturelle Veranstaltungen örtlicher Verbände, Vereine usw.: 50,00 €
• Kulturelle Veranstaltungen anderer Träger: 100,00 €
• Sonstige private und gewerbliche Veranstaltungen: 250,00 €
• Heizkostenzuschlag von Oktober bis einschließlich März: 50,00 €
• Reinigungskosten (Standard): 65,00 €
• Kosten, die der Stadt für die Herrichtung des Rathausaales bzw. durch Sonderreinigungen entstehen, werden dem Benutzer zusätzlich in Rechnung gestellt.

Der durch die CDU gestellte Antrag wäre nach der persönlichen Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Leusch wegen dieser „Lappalie“, gemeint ist die Nutzung des Ratsaales zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten, nicht nötig gewesen. Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, äußerte sich befremdet über das Verhalten des Bürgermeisters. Lutz Kühnen hatte im Namen von SPD, Grünen, FBK, FDP und FORUM (= 22 von 32 Ratsmitgliedern!) eine Stellungnahme zur Nutzung des Ratsaales für eine öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten eingebracht und – trotz weiterer schriftlicher Aufforderung – keine Antwort erhalten. Der Bürgermeister blieb auch nach dem „Wink mit dem Zaunpfahl“ weiterhin sprachlos.

4. Die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes, als Pilotprojekt im historischen Stadtkern, wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten betragen 400 € jährlich. Das Ziel ist ein flächendeckendes Angebot in allen öffentlichen Bereichen. Ein Engagement von Geschäftsleuten ist angedacht. Seitens des FORUM wurde die Notwendigkeit der Werbung der Stadt um private Unterstützer hervorgehoben.

5. Die Verlustübernahme der kommunalen Gesellschafter der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH (WKK GmbH) in Höhe von 9.749,21 € und eine zukünftige Dynamisierung des Beitrages wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Das oberste Ziel der WKK GmbH ist die Unterstützung der regionalen Wirtschaft in einer „attraktiven und florierenden Region“.

6. Sehr ausführlich wurde nachfolgend die Anfrage von Ingmar Kerkhoff, designierter Aufsichtsratsvorsitzender des zukünftigen „Hanselädchens“ in Grieth, diskutiert. Da es sich bei den vorgelegten Unterlagen nur um eine Anfrage und nicht um einen Antrag handelte, der u.a. Angaben über die zur Realisierung des Projektes notwendigen finanziellen Unterstützung hätte beinhalten müssen, wurde die Sitzung unterbrochen. Während dieser Unterbrechung konnten die beiden im Saal anwesenden Vertreter des Projektes „Hanselädchen“ u.a. zur Höhe der erhofften Finanzmittel befragt werden. Demnach werden noch ca. 15.000 bis 20.000 € als Eigenkapital für den Verlustvortrag, der für das 1. Betriebsjahr notwendig werden könnte, benötigt. Die FBK stellte den Antrag, die Anfrage innerhalb der Fraktionen zu beraten, da die Zeit seit der Zustellung zu knapp bemessen war. Lutz Kühnen fehlten zur Beratung der Thematik in seiner Fraktion ebenfalls wesentliche Informationen, die erst während der Ausschusssitzung allgemein bekannt gegeben wurden. Im Verlauf der Beratung wurde ein Betrag in Höhe von 5.000 € vom Bürgermeister als direkte Unterstützung vorgeschlagen. Die Fraktionen könnten den Sachverhalt bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 27. August, also in weniger als zwei Tagen beraten. Nach drei massiven „Plädoyers“ des Bürgermeisters zog die FBK ihren Antrag unvermittelt zurück.

7. Den überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW zur Grundversorgung der Asylbewerber wurde einstimmig zugestimmt. Die in der Tagesordnung angegebenen Transferaufwendungen in Höhe von 36.790 € sind in der kurzen Zeit vom Versand der Einladung bis zu dieser Sitzung auf 80.386 € gestiegen. Die weiteren Kosten sind gemäß Auskunft der Verwaltung auf die Anfrage von Lutz Kühnen nicht kalkulierbar. Bei der letzten Zuweisung von Flüchtlingen ist einer von ihnen im Foyer des Rathauses zusammengebrochen. Die notwendig gewordene medizinische Versorgung durch einen Notarzt wird auf ca. 1.000 € beziffert. Mit Stand vom 25.08.2015 sind 155 Asylbewerber in Kalkar untergebracht. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Verpflichtung auf Basis des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“, weitere 17 Flüchtlinge in Kalkar aufzunehmen und unterzubringen.

8. Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ informierte die Verwaltung über die Gespräche mit den katholischen und evangelischen Kirchengemeinden zum Antrag des FORUM zur Einrichtung von Aschestreufeldern (Antrag Nr. 5) und zur Errichtung von Gedenkstelen (Antrag Nr. 6) auf den Friedhöfen im Stadtgebiet. Die weitere Einrichtung von Aschestreufeldern wird abgelehnt. Am Aschestreufeld auf dem Kalkarer Friedhof können Gedenkstelen mit Namensschildern errichtet werden. Eine schriftliche Stellungnahme steht noch aus. Die vom RWE zum Verkauf angebotene Trafostation wird nun abgerissen und durch eine kompakte Station ersetzt.

9. Einwohnerfragen – Dirk Altenburg fragte, warum sich der Bürgermeister in der Ratssaaldebatte für befangen erklärt und nicht die Verantwortung übernommen hatte. Dieser verwies auf seine Bürgermeisterkandidatur.

Es folgte der nicht öffentliche Teil der Ausschusssitzung.

Dirk Altenburg, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

„Kurz und knackig“ sollte die Bauausschusssitzung nach der Vorstellung des Vorsitzenden, Carsten Naß, am Donnerstag, den 20. August, werden. Die Tagesordnung war übersichtlich und seine Hoffnung daher begründet. Aber wenn man sich etwas wünscht…

Die ersten Tagesordnungspunkte zu „Bebauungswünschen“ – Anträge zu einer Terrassenüberdachung und Schließung einer Baulücke – wurden bürgerfreundlich und einstimmig beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt mit dem Antrag des FORUM zur Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ erwies sich jedoch als weitaus zeitaufwändiger als vorher angenommen. Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, stellte den Antrag und eine detaillierte Begründung vor. Der Stadtoberbaurat Herr Sundermann befürwortete das Vorhaben, zumal bereits ein Gutachten zur Verkehrsführung mit Bezug auf die Monrestraße seit dem Jahr 2013 ohne Beratung in der „Ablage verstaubt“. „Bringt doch nichts…, hatten wir doch schon…, noch ein Arbeitskreis…, da kann man nichts ändern…“, waren die einheitlichen Kommentare aus den Reihen der CDU und SPD. Auch der Bürgermeister wollte zum jetzigen Zeitpunkt keinen Arbeitskreis. Der Gutachter sollte erst noch einmal einen Vortrag halten, um wieder bei „Null“ anzufangen. Anschließend könnte man dann ja weitersehen. Dirk Altenburg (FORUM) mahnte die Notwendigkeit der Einrichtung an, da eine partei- und ausschussübergreifende Diskussion nur in einem Arbeitskreis zu bewerkstelligen wäre. Zudem wäre ansonsten mit einer deutlichen Verzögerung zu rechnen. Lutz Kühnen erinnerte an die vielschichtigen Zusammenhänge in Bezug auf mögliche Änderungen der Verkehrsführung (fließender und ruhender Verkehr). Einer Einladung des Gutachters stehe er offen gegenüber. Die Grünen und die FBK waren derselben Auffassung. Nach einer intensiven Diskussion wurde ein Konsens gefunden und als Beschluss einstimmig angenommen. Es wird ein sechsköpfiger Arbeitskreis samt jeweils mindestens einem zu benennenden Vertreter unter Vorsitz des FORUM eingerichtet. Der Arbeitskreis wird seitens der Verwaltung (durch Teilnahme von Mitarbeitern) unterstützt. Der Gutachter wird zu einer bis Ende Oktober einzubestellenden Sondersitzung eingeladen. „Pikant“ war der Umstand, dass bis zur Mitte der Beratung die Stimmverhältnisse ein Patt ergeben hätten, da Willibald Kunisch (Grüne) durch eine verkehrsbedingte Widrigkeit erst mit erheblicher Verspätung an der Ausschusssitzung und der Abstimmung teilnehmen konnte.

In den Mitteilungen erläuterte der Stadtoberbaurat die Sperrung der Bürgerbegegnungsstätte im Pädagogischen Zentrum (PZ) am Schulzentrum. Der während einer bautechnischen Prüfung festgestellte, massive Mangel an der Deckenkonstruktion ist in einer unzulänglichen Bauausführung begründet. Die Decke wird samt Unterkonstruktion abgebaut, damit die Räumlichkeit schnell wieder zur Verfügung steht.

Gleichermaßen zeitfüllend erwiesen sich die Fragen nach § 17 zur Geschäftsordnung. Lutz Kühnen, von Nachbarn und Besuchern des Stadtzentrums mehrfach darauf angesprochen, bemängelte die dauerhaft auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellten „grundstückbezogenen Abfallbehältnisse“ (Mülltonnen). Diesbezüglich sollte die Ordnungsbehörde verstärkt tätig werden. Das Stadtbild wird durch die damit zwangsläufig verbundenen Schmutzecken erheblich beeinträchtigt. Ebenfalls erkundigte sich Lutz Kühnen nach dem Verfahrensstand zur Erneuerung der beiden derzeit nach wie vor gesperrten Leybrücken. Der Bauantrag ist gestellt und die Ausschreibung sieht eine Holzbauweise vor. Verwundert zeigte sich Lutz Kühnen über die hochwertige Einzäunung des kompletten Areals der abgerissenen Grundschulturnhalle. Dem Bauamtleiter war die Ausführung der Einzäunung nicht bekannt, wohl aber bestehe eine Verkehrssicherungspflicht zwischen Schulhof und Straße. Der Sachverhalt wird geprüft. Dirk Altenburg fragte nach dem Sachstand zur Erneuerung einer Kiesschüttung im Bereich einer Stichstraße an der Mühlenstraße in Wissel. Der Vorgang ist „untergegangen“ und wird geprüft. Des Weiteren stellte er die Frage nach zukünftigen Überraschungen in Bezug auf sanierungsbedürftige, marode städtische Liegenschaften. Als Beispiel führte er die beiden derzeit gesperrten Brücken und die Deckenkonstruktion der Aula des Pädagogischen Zentrums an. Die Verwaltung verwies auf die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfintervalle. Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erläuterte eine Bürgeranfrage mit Bezug auf den Husenweg, ein Hinweisschild für Fahrradfahrer könnte auf eine deutlich sicherere Wegstrecke von Niedermörmter nach Obermörmter hinweisen. Dr. Mörsen wird dieses Bürgeranliegen präzisiert an die Verwaltung weitergeben.

Es folgte der nicht öffentliche Teil der Ausschusssitzung.

Dirk Altenburg, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

Der Feuer- und Katastrophenausschuss traf am Mittwoch, den 24. Juni, zu seiner 2. Sitzung zusammen. Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kalkar, Georg Bouwmann, stellte einen Sachstandbericht vor. Die Stadt Kalkar ist brandschutztechnisch in die Bereiche Nord (Emmericher Eyland, Grieth und Wissel), Mitte (Stadt Zentrum) und Ost (Hönnepel, Niedermörmter und Appeldorn) aufgeteilt, in denen erfreulicherweise insgesamt 186 Kameraden, darunter 4 weibliche Kameradinnen, aktiv sind. Die Kalkarer Wehr ist die sechstgrößte im Kreis Kleve. Zusammen mit den Kameraden der Alters- und Ehrenabteilung zählt die Freiwillige Feuerwehr Kalkar 264 Mitglieder. Die Feuerwehr rückt in einem Jahr durchschnittlich zu 100 unterschiedlichsten Einsätzen aus. In den Ortsteilen Emmericher Eyland und Huisberden (Bedburg-Hau) arbeiten Kameraden aus den beiden Wehren (Bedburg-Hau und Kalkar) interkommunal zusammen. Das Durchschnittsalter des Fuhrparkes in Kalkar beträgt knapp 16 Jahre. Die Neuanschaffungen werden zwischen der Verwaltung und der Feuerwehr unter Berücksichtigung der individuellen Anforderungen miteinander abge-stimmt. Georg Bouwmann erwähnte auch das sogenannte „Hydrantengeld“. Die Feuerwehrkameraden kontrollieren zweimal jährlich alle Hydranten im Stadtgebiet auf ihre einwandfreie Funktion. Durch die regelmäßigen Kontrollgänge werden die Standorte der Hydranten „verinnerlicht“ und wertvolle Sekunden gewonnen, die Leben retten können. Das „Hydrantengeld“ beträgt 3,- € pro Löschwasserentnahmestelle und Jahr und ist seit 1977 nicht mehr erhöht worden!

• Die Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für den Löschzug Kalkar-Mitte befindet sich im Status „Ausschreibung“.

• Das Verfahren um den Neubau des Gerätehauses in Appeldorn ist im geplanten Zeit-fenster. Spätestens 2016 werden die Bauarbeiten beginnen. Die Verwaltung „hört“ auf die Wehrführer, die aus ihrer langjährigen Erfahrung die Erfordernisse bestens einzuschätzen wissen.

• Des Weiteren wird die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Kalkar von einem Fachbüro erarbeitet und nach der Sommerpause dem Rat vorgestellt.

• Der von der CDU eingebrachte und beschlossene Antrag (11.12.2014) zur kostenfreien Nutzung von Schwimmbädern durch die aktiven Mitglieder ist nach dem Ratsbeschluss von der Verwaltung dahingehend erweitert worden, dass die Nutzung des Wisseler Sees und der Bäder in Bedburg-Hau und Rees nun auch für die passiven Mitglieder kostenlos ist. Die Kosten werden aus Sicht der Verwaltung im Rahmen bleiben, da die Feuerwehrkameraden ohnehin bereits einen ermäßigten Eintrittspreis erhalten würden. Um in Genuss der Vergünstigung zu kommen, muss nun für die 264 Mitglieder ein Ausweis ausgestellt werden. Ohne diesen Verwaltungsakt und folglich bürokratischen Aufwand ist die Umsetzung unrealistisch. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender vom FORUM, wies auf die eigenmächtige Erweiterung des Beschlusses durch die Verwaltung hin, der ursprünglich auf die aktiven Feuerwehrleute beschränkt war. Die vom FORUM bevorzugte Ehrenamtskarte hätte nach Einschätzung von Lutz Kühnen der Verwaltung keinen höheren Aufwand abverlangt.

• Frank Vermaasen, Obmann des FORUM im Ausschuss, erkundigte sich nach einem Hochwassernotfallplan. Ein Plan liegt vor. Im Falle einer Hochwasserkatastrophe liegt die Koordination beim Kreis Kleve.

• Am 22. August wird die Jugendfeuerwehr der Stadt im Rathaus und auf dem Marktplatz in Kalkar ihr 25-jähriges Jubiläum feiern, wozu hiermit schon heute eingeladen wird.

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 25.06.2015

Die 13. Ratssitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Kalkar am Donnerstag, den 25. Juni, stand ganz im Fokus der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen.

Die ersten sechs Tagesordnungspunkte waren schnell „abgehakt“.

1. Einwohnerfragen – keine Meldungen

Die folgenden Punkte wurden ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen, die Ratsmitglieder folgten den Empfehlungen der zuständigen Fachausschüsse.

2. Jahresabschuss Sondervermögen Abwassersammlung Stadt Kalkar zum 31.12.2014

3. Entlastung des Betriebsleiters, des Betriebsführers sowie des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2014 (Sondervermögen Abwassersammlung Stadt Kalkar)

4. Nachtragssatzung zum Vermögensplan 2015 des Sondervermögens Abwassersammlung

5. Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen – Genehmigung eines Eilbeschlusses – Hier handelt es sich um Mehraufwendungen für die ärztliche Behandlung von Asylbewerbern.

6. 56. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kalkar – Sondergebietsausweisung für die Burg Boetzelar in Kalkar-Appeldorn

Dieser Tagesordnungspunkt betraf die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen. Wie bereits im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss wurde dieser TOP nach lebhafter Diskussion ebenfalls einstimmig beschlossen, wobei sich der Bürgermeister und mehrere Ratsmitglieder für befangen erklärten und daher nicht an der Abstimmung teilnahmen. Jochem Reinkens (SPD) beklagte die aus seiner Sicht mangelnde Information durch die Verwaltung, so wurde eine Windenergieanlage in Neulouisendorf bereits vor einer Woche durch den Kreis Kleve genehmigt. Dirk Altenburg (FORUM) machte wiederholt auf die strittige rechtliche Bewertung der aufgenommenen Änderungen während des Verfahrens aufmerksam. So wurde u. a. die Konzentrationszone Neulouisendorf der Offenlegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung um 1,4 ha erweitert und die Höhenbegrenzung von 120 Metern für den Standort Hönnepel ersatzlos aus dem Textteil gestrichen. Die Bewertung eines durch einen Bürger beauftragten Rechtsanwaltes steht hier im Widerspruch zu der des Justiziars der Bezirksregierung. Auch Willibald Kunisch (Grüne) hat mit der „Bevorzugung“ der Stadtwerke mit Bezug auf die Erweiterung der Konzentrationszone Hönnepel in Richtung Oybaum so seine Zweifel an dem Verfahren. Der Stadtoberbaurat Herr Sundermann sieht in dem gesamten Prozess keine Unzulänglichkeiten, bestätigt jedoch die Möglichkeit von Einzelklagen. Einigkeit herrschte allenthalben über die Notwendigkeit der Einrichtung der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet, um der wilden „Verspargelung“ der Landschaft vorzubeugen. Leider kann jedoch nicht immer ausgeschlossen werden, dass vereinzelt Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner entstehen.

8. Der Bebauungsplan Nr. 078 zur Erweiterung – Freizeitpark Wunderland – und

9. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 088 – Kirchstraße -wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

10. Der bereits im Haupt- und Finanzausschuss vom FORUM gestellte Antrag zur Änderung der Ladungsfrist wurde nach zahlreichen Wortmeldungen mit 15 Ja- bei 11 Nein-Stimmen beschlossen. CDU, SPD und FBK bevorzugten überwiegend die alte Regelung mit der 6-tägigen Ladungsfrist. Zukünftig wird die Ladungsfrist für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse 10 Tage betragen.

11. Der Antrag der Grünen zur Erweiterung von Prüfungsbefugnissen für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit 16 zu 10 bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Zusätzliche Anträge auf Prüfung sollen weiterhin im Rat gestellt werden.

12. Beim Antrag vom FORUM, eine öffentliche Informationsveranstaltung über die dramatische Haushaltslage der Stadt Kalkar und die daher drohende Haushaltssicherung durchzuführen, wurde die Ratssitzung erwartungsgemäß lebhafter. Lutz Kühnen, der Fraktionsvorsitzende vom FORUM, begründete nochmals, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss, die Notwendigkeit einer Infoveranstaltung für die Bürger durch die Verwaltung. Die stellvertretende Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), bekräftigte das Recht der Bürger auf umfassende Information zur Haushaltslage, schließlich handele es sich auch um die Verwendung von Steuergeldern. Der Bürgermeister selbst lehnte die Durchführung unter seiner Moderation ab, da der Kämmerer zuständig sei. Dieser jedoch ist mit Erstellung des kommenden Nachtraghaushaltes, des nächsten regulären Haushaltes und des Jahresabschlusses mehr als ausgelastet. Willibald Kunisch (Grüne) kommentierte zustimmend, dass der Bürgermeister vor der Wahl diesbezüglich „die Hosen herunterlassen“ sollte. Wilhelm Wolters (CDU) warf Herrn Kunisch vor, bei seinen Haushaltsreden ohnehin nur von CDU und SPD „abzuschreiben“. Herr Wolters unterstellte dem FORUM, mit der Forderung nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung nur eigene Wissensdefizite decken zu wollen, an Transparenz für die Bürger im Allgemeinen und auch in Bezug auf die städtische Finanzlage mangelt es seiner Meinung nach nicht. Nach Ansicht des Bürgermeisters sind die Bürger an der finanziellen Situation der Stadt auch nicht interessiert und vertrauen der Arbeit der Verwaltung und des Rates. Dirk Altenburg (FORUM) sieht die Notwendigkeit eines Stilwechsels in der Verwaltung für unabdingbar an. Der Antrag wurde mit 17 Nein- zu 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

13. Herr Stechling, Leiter vom Fachbereich 3 – Bürgerdienste, beantwortete wie schon auf der Sitzung des im Haupt- und Finanzausschusses nochmals ausführlich den Fragenkatalog zum Thema Asylbewerber/Asylberechtigte in Kalkar auf Antrag vom FORUM. Generell stellt die Sprachbarriere ein erhebliches Problem dar. Die stellvertretende Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), fragte nach der gezielten Unterstützung der Kinder. Diese nehmen am regulären Schulunterricht teil und verstehen teilweise kaum ein Wort. Die Verwaltung kann hier nicht helfen und verwies auf die ehrenamtliche Unterstützung durch privat organisierte Sprachkurse. Die Unterbringung in angemieteten Wohnraum, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, begünstigt erfahrungsgemäß die Integration.

14. Der Antrag vom FORUM, die Redebeitragsbegrenzung in den Ausschüssen von bislang 3 pro Tagesordnungspunkt je Ausschussmitglied aufzuheben, wurde abgelehnt. Das bisherige System hätte sich seit Jahrzehnten bewährt. Lutz Kühnen wies zuvor nochmals auf den intensiven Diskussionsbedarf u.a. im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hin.

15. Im Tagesordnungspunkt – Mitteilungen – informierte Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitarbeit, Kultur und Tourismus, über die Ablehnung des Projektantrages der von Kleve, Bedburg-Hau und Kalkar gebildeten Aktionsgruppe im Rahmen des EU-Förderprojektes LEADER.

16. In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach der zugesagten öffentlichen Information über das LEADER Projekt. Während des Auswahlverfahrens durfte nicht über den Inhalt des Projektantrages und über die von Bürgern eingereichten Projekte informiert werden. Herr Münzner sagte zu, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus ausgiebig behandelt wird. Weiter fragte Altenburg nach dem „Verbleib“ des Antrages vom FORUM zur Prüfung des Verkaufs der Wisseler Dünen. Der Antrag wird nach Auskunft des Bürgermeisters nach der Sommerpause im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung behandelt.

17. Im letzten Tagesordnungspunkt – Einwohnerfragen – erkundigte sich ein Bürger nach der psychologischen Begleitung traumatisierter Asylsuchender, da eine Integration in dem Zustand nicht möglich ist. Die Betreuung wird nach entsprechender Begutachtung durch das Gesundheitsamt Kleve gewährt. Die Kosten müssen von der Stadt getragen werden.

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

Am Donnerstag, den 18. Juni, nahm der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wieder Fahrt auf. Die Tagesordnung war prall gefüllt, allein 9 Anträge vom FORUM von insgesamt 18 Tagesordnungspunkten mussten im öffentlichen Teil beraten werden.
1. Punkt – Einwohnerfragen: keine

Der 2. Punkt, die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 86.462,70 €, resultierend aus der ärztlichen Versorgung gem. § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, wurde einstimmig beschlossen. Die Beteiligung des Landes in Höhe von 60.000 € für das Jahr 2015 sind in jeder Hinsicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Punkt 3 war der Antrag vom FORUM, die Ladungsfrist für Ausschusssitzungen von 6 auf 10 Tage auszuweiten, um die gewissenhafte Vorbereitung auf die Sitzungen, wie z. B. den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss, über eine verlängerte Zeitspanne zu ermöglichen. Die Verwaltung sah den bislang gewohnten Rhythmus zwischen den Ausschusssitzungen und der abschließenden Ratssitzung gefährdet. SPD und CDU sahen keine Notwendigkeit, da der Rhythmus seit Jahrzehnten (CDU dominierter Rat und Ausschüsse!) funktioniert hat. Das Ratsmitglied der FDP begrüßte den Antrag, da er in der Vergangenheit ebenfalls um eine Verlängerung geworben hatte. Mit 5 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

Punkt 4 zum Antrag vom FORUM auf die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ wurde einstimmig an den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zur Beratung verwiesen. Alle Ausschussmitglieder waren sich über die Notwendigkeit der Einrichtung eines derartigen Arbeitskreises einig. Es wurde die Sorge vor einer zu starken Belastung der kleinen Fraktionen geäußert, falls die Teilnehmeranzahl zu hoch festgelegt wird. Das FORUM vertritt die Auffassung, dass gerade diese Thematik eine ausschussübergreifende Besetzung erfordert, da sowohl der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung als auch der Ausschuss für Kultur und Tourismus thematisch betroffen sind.

Punkt 5, der Antrag der Grünen zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rechnungsprüfungsausschuss, wurde mit 5 Nein- gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Dem Antrag nach sollte ein weiterführendes Prüfungsrecht eingeräumt werden. Die Möglichkeit bestand schon immer, jedoch muss dafür zunächst ein Antrag an den Rat gestellt werden.

Punkt 6 wurde nicht weiter beraten, da der Bürgermeister der Anregung vom FORUM bereits gefolgt ist, den Tagesordnungspunkt Mitteilungen vor den der Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung auf den Tageordnungen für die Ausschüsse und den Rat anzuordnen. Damit ist gewährleistet, dass zu den Mitteilungen der Verwaltung nun noch in derselben Sitzung Fragen gestellt werden können.

Punkt 7 beinhaltete den Antrag vom FORUM, eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen der Stadt Kalkar zu erstellen. Der Bürgermeister vertrat die Ansicht, dass diese Aufgabe die Politiker selber zu leisten haben, dafür seien sie schließlich gewählt. Mit den Beratungen über den anstehenden Haushalt soll diese Arbeit von den Fraktionen geleistet werden. Der Kämmerer sieht darin einen enormen Arbeitsaufwand, zudem sind die Leistungen unter Umständen nur schwer zu benennen. Das FORUM zog den Antrag zurück. Zurückgezogen bedeutet jedoch nicht, dass dieser Antrag nun aus der „Welt“ ist. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt eben diese Antragstellung, da die betreffenden Leistungen nur schwer zu erfassen sind.

Punkt 8 beinhaltete den Antrag vom FORUM, seitens der Stadt durch ein Unternehmen Sammelcontainer für gebrauchte Kleidung und Schuhe auf städtischem Grund aufzustellen. Bislang gibt es 6 genehmigte Stellen, an denen gemeinnützige bzw. caritative Einrichtungen Container aufgestellt haben. Die Verwaltung verwies auf den negativen Einfluss für die Organisationen, falls auch die Stadt eigene Container aufstellen lassen würde. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar, wies auf das Erfolgsmodell in der Nachbargemeinden Bedburg Hau und Kleve hin. Die städtisch gekennzeichneten Container ermöglichen den Bürgern gezielt ihre gebrauchte Kleidung zu spenden. Der Bürger hat die freie Entscheidung, entweder einem gewerblichen Sammler Profit zu verschaffen, eine gemeinnützige Einrichtung zu unterstützen oder durch seine Spende den Gebührenhaushalt „seiner“ Stadt zu entlasten. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet, so dass die Verwaltung nun eine entsprechende Prüfung vorzunehmen hat.

Punkt 9 befasste sich mit einem ähnlichen Thema. Die FBK-Fraktion möchte Elektroschrott, Metall, Kleidung und Schuhe „interkommunal verwerten“. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Sammlung von Schrott, z. B. auf dem Bauhof, Personal bindet und folglich Kosten verursacht. Ärgerlich bleibt der Diebstahl der Wertstoffe im Zusammenhang mit der Sperrgutabfuhr. Den illegalen Sammlern Einhalt zu gebieten erscheint der Verwaltung nicht umsetzbar, da die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes schlichtweg überfordert wären und zudem die Polizei mit einbezogen werden müsste, da es sich um einen Straftatbestand handelt. Die „interkommunale Verwertung“ wird dennoch geprüft. Die Abstimmung verlief einstimmig.

Punkt 10 behandelte den Antrag der FBK-Fraktion, den Ausschuss- und Ratsmitgliedern während der Sitzungen keine Getränke mehr zur Verfügung zu stellen. Es könnte ein kleiner vierstelliger Betrag eingespart werden. Zudem würde der Hausmeister entlastet. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Tischdecken deutlich mehr Kosten verursachen. Der Antrag wurde leider nach lebhafter Diskussion abgelehnt.

Punkt 11 beinhaltete den Antrag vom FORUM, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur drohenden Haushaltssicherung durchzuführen. Der Bürgermeister sieht hier nicht die Verwaltung, sondern die politischen Vertreter in der Verantwortung. Zudem wäre eine Veranstaltung vor der Sommerpause wegen der notwendigen Vorbereitungszeit zeitlich nicht machbar. Der Antrag wurde abgelehnt. Das FORUM sieht es weiterhin als Pflicht der Verwaltung an, die Bürger über die sehr angespannte Haushaltslage zu informieren. Zudem wären offene und ehrliche Diskussionen über die zukünftigen Haushalte der Stadt auf einem einheitlichen Informationsstand deutlich leichter zu erreichen.

Punkt 12 befasste sich mit dem Antrag der FBK-Fraktion, dass die Verwaltung kurzfristig umsetzbare Einsparpotentiale erarbeiten soll. Der Bürgermeister wies die politischen Vertreter an, in der Angelegenheit selbständig tätig zu werden. Seiner Meinung nach sei es nicht die Aufgabe der Verwaltung diesbezüglich tätig zu werden. Die FBK-Fraktion zog den Antrag zurück.

Punkt 13 behandelte den Antrag vom FORUM, während der kommenden Ratssitzung am 25. Juni ausführlich über die aktuelle Situation der Asylbewerber in Kalkar zu informieren. Dem Antrag war ein ausführlicher Fragenkatalog angehängt, den der Fachbereichsleiter Herr Stechling auf Anordnung des Bürgermeisters während der Ausschusssitzung beantwortete. Für den Bürgermeister war der Antrag mit dieser Vorgehensweise erledigt. Lutz Kühnen bestand jedoch darauf, dass wie im Antrag vorgesehen, auch die Ratsmitglieder – und die hoffentlich zahlreich anwesenden Bürger – im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 25. Juni zu diesem Thema informiert werden.

Punkt 14 beinhaltete den Antrag vom FORUM, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern und die Begrenzung der Redebeiträge von drei Meldungen pro Ausschussmitglied, bezogen auf einen Tagesordnungspunkt, aufzuheben. Lutz Kühnen zog den Antrag zurück, nachdem die anwesenden Ausschussmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FBK auf Nachfrage einhellig berichteten, dass von dieser Beschränkung in der Vergangenheit nur bei wenigen extremen „Auswüchsen“ Gebrauch gemacht wurde.

Punkt 15 befasste sich mit dem Antrag vom FORUM, generische E-Mail Adressen für die Ausschüsse und Gremien einzurichten. Die Verwaltung hat hier Bedenken, was den Datenschutz angeht. Somit wurde eine Prüfung der rechtlichen Fragen vereinbart.

Unter Punkt 16, Mitteilungen, informierte der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, über die Möglichkeit für Vereine oder ggf. auch Privatpersonen, in Hönnepel eine vom RWE nicht weiter genutzte Turmstation kostenlos zu übernehmen. Ein Investitionszuschuss in Höhe von 4.000 € stellt das RWE dem neuen Eigentümer zudem zur Verfügung.

Punkt 17 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung: keine
Punkt 18 – Einwohnerfragen: keine

Dirk Altenburg
2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar