Bauausschuss

Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2016

Zuweilen ging es heiter zu auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni. „Die Akte rutscht langsam nach oben“, so Stadtoberbaurat Frank Sundermann auf die Frage von Dirk Altenburg (FORUM)  im Tagesordnungspunkt 11 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung), wann die Änderung der Friedhofssatzung zu erwarten sei. Der FORUM-Antrag zur Aufstellung von Gedenkstelen am Aschestreufeld auf dem Kalkarer Friedhof, an denen bei einer nicht anonymen Verstreuung Namensschilder angebracht werden können, stammt vom 3. Februar 2015. „Nach der Sommerpause wird der Vorgang ganz oben angekommen sein“, so schmunzelnd der Stadtoberbaurat.

  • TOP 1: Einwohnerfragen – keine Meldung
  • TOP 2: Dr. Ewald Mörsen (FORUM) hatte eine Einwendung mit Bezug auf die Niederschrift der vergangenen Sitzung. Eistimmig wurde festgestellt, dass das Protokoll in den bemängelten Punkten falsch bzw. unvollständig ist.
  • In TOP 3 und TOP 4 standen die eigentlich „abgehakten“ Windenergieanlagen in Neulouisendorf / Teilbereich 1 (Bereich nordwestlich der Bergstraße) wieder zur Beratung an. Der Bebauungsplan Nr. 089 / Teil 1 sieht in diesem Teilbereich der Neulouisendorfer Konzentrationszone zwei Anlagen vor, von denen eine bereits errichtet und eine zweite sich in Bau befindet. Dem Kreis Kleve als zuständiger Genehmigungsbehörde liegt jedoch ein weiterer Bauantrag für eine dritte Anlage in diesem Bereich vor. Die Stadt Kalkar hat dieser Anlage bisher ihr Einvernehmen verweigert, da sich diese ungünstig auf das dem Bebauungsplan zugrunde gelegte städtebauliche Konzept für Neulouisendorf auswirken würde. Da der Standort jedoch innerhalb der im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszone liegt, hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Eine Überprüfung des Kreises Kleve ergab nun, dass der Bebauungsplan nicht – wie vorgeschrieben – vollständig aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet wurde. Der Kreis Kleve hat der Stadt Kalkar daraufhin empfohlen, den fehlerhaften Bebauungsplan aufzuheben und einen neuen aufzustellen. Die Verwaltung der Stadt Kalkar legt daher zeitgleich Beschlussvorschläge für die Aufhebung des alten Bebauungsplans und zur Aufstellung eines neuen Plans vor, der aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet ist und nun die Vorgaben für die gesamte Konzentrationszone festlegen soll. Der neu aufzustellende Bebauungsplan Nr. 094 verfolgt das bisher vorgesehene Konzept mit insgesamt vier Anlagen weiter. Für zwei von der Stadt gewünschte Anlagenstandorte südöstlich der Bergstraße konnte jedoch noch keine abschließende Klärung mit der Bundeswehr herbeigeführt werden. Der Bebauungsplan liegt daher nur als Entwurf vor und geht noch nicht in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen. Auch für die Aufhebung des alten Bebauungsplanes Nr. 089 müssen nun zwei Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen durchgeführt werden.
  • In TOP 4, 5 und 6 wurden Änderungen an Bebauungsplänen im Bereich der Gocher Straße, in Grieth-West und im Gewerbegebiet „Auf dem großen Damm“ beschlossen. Letzterer mit einer Enthaltung. Allgemeine Zustimmung fand die Anmerkung von Walter Schwaya (SPD), die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen. Lutz Kühnen (FORUM) hatte bereits mehrfach die Aufstellung weiträumigerer Bebauungspläne vorgeschlagen, um weniger Einzelverfahren und zeitgleich mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Beides könnte die Mitarbeiter der eingebundenen Fachbereiche entlasten.
  • In TOP 8 wurde der Antrag vom FORUM (Nr. 0025, 25.4.2016) einstimmig beschlossen, die Eigentümer der denkmalgeschützten Gebäude im Stadtgebiet anzuschreiben, damit diese eine landesweit einheitliche Baudenkmal-Plakette kostenfrei von ehrenamtlich tätigen Mitbürgern an ihrem Baudenkmal montiert bekommen. Es wurde zudem beraten, ob es nur die vom Land NRW kostenlos zur Verfügung gestellten Plaketten mit dem Landeswappen und / oder diejenigen aus Kunststoff sein sollen, die in der Vergangenheit für einige wenige Baudenkmäler von der Stadt Kalkar zur Verfügung gestellt wurden. Lutz Kühnen merkte an, dass die landesweit einheitliche Kennzeichnung der Baudenkmäler lediglich ein erster Schritt hin zur touristischen Belebung sein soll.
  • In TOP 9 stellte Herr Sundermann den Bericht der Straßen- und Wegekommission vor, in dem u. a. aufgelistet ist, welche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Infrastruktur in 2014 / 15 abgeschlossen wurden. Ebenso werden die Maßnahmen aufgeführt, die noch nicht durchgeführt worden sind sowie weitere, die während der letzten Sitzung der Straßen- und Wegekommission am 6. Juni 2016 neu aufgenommen wurden.
  • In den Mitteilungen unter TOP 10 wies Herr Sundermann darauf hin, dass für den Bereich des neuen Baugebietes an der Kirchstraße ein Antrag auf Freistellung bei Straßen.NRW gestellt wurde, da das Gebiet hinter der offiziellen Ortsausfahrt (nicht identisch mit der Position des Ortsschildes) liegt. Nach dem Fernstraßengesetz gilt eine Bauverbotszone von 20 m. Aus diesem Grund könnten mehrere Baugrundstücke nicht wie geplant von der SEG vermarktet werden.
  • Neben der bereits erwähnten, für allgemeine Heiterkeit sorgenden Bemerkung im TOP 11, fragte Lutz Kühnen nach der „unglücklichen Situation“ am Ententeich. Der Anblick sei „sehr unvorteilhaft“ für die Stadt. Auch die Verwaltung hat von den Mängeln bereits Kenntnis genommen und wird tätig werden. Eine weitere Frage von Lutz Kühnen bezog sich auf die innerhalb kurzer Zeit erneut zerstörte und in der Folge fehlende Verglasung an den beiden Bushaltestellen an der Altkalkarer Straße. Die Verglasung wird bis auf weiteres nicht ersetzt. Über eine alternative Ausführung wird nachgedacht.
  • Eine Bürgerin fragte im TOP 12 (Einwohnerfragen) warum sich häufig die Straßennamen im historischen Stadtkern ändern würden und nannte als Beispiel die Douvermannstege. Der Stadtoberbaurat bedankte sich für den Hinweis und wird in der Angelegenheit eruieren. Falls Änderungen erfolgt sind, die nicht an die Denkmalbehörde weitergegeben wurden, könnten falsche Informationen z. B. zu Baudenkmälern vorliegen. Ein anderer Bürger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er in der Vergangenheit kein Schreiben von der Verwaltung erhalten habe, obwohl er seit langem in einem Baudenkmal wohnt.

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 21. 04. 2016

Was haben Kalkar und Amsterdam gemeinsam? Brücken, viele Brücken! In Kalkar sind zwölf aus Holz gebaut und zum größten Teil in einem sehr schlechten Zustand. Diese Holzbrücken waren u. a. Thema auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 21. April.

 

Zuvor stellte Marco Westenberg, Regional Manager Niederrhein der Firma Deutsche Glasfaser GmbH, im Tagesordnungspunkt 2 die Pläne des Unternehmens für eine schnelle Internetanbindung (100 Mbit/s und mehr) in Kalkar vor. Die Ortsteile Appeldorn, Grieth, Hönnepel, Kalkar, Wissel, Niedermörmter und Kehrum könnten nach der Berechnung des Unternehmens eine superschnelle Verbindung über Glasfaserkabel erhalten. Voraussetzung ist, dass sich jeweils mindestens 40 % der Einwohner zwei Jahre lang für knapp 35 € Monatsbeitrag vertraglich binden. Der Glasfaseranschluss wird kostenfrei und minimalinvasiv für die vorhandene Infrastruktur bis ins Haus gelegt (Fiber-to-the-Home, FTTH). Die Telekom hat vor kurzer Zeit ebenfalls Glasfaserleitungen verlegt, aber der Anschluss vom Verteilerkasten bis ins Haus verläuft über die alten Kupferleitungen (Fiber-to-the-Curb, FTTC). Und da liegt das „Problem“! Die Kupferleitung reduziert die Geschwindigkeit auf den letzten Metern erheblich. Die derzeitige Geschwindigkeit ist heute noch akzeptabel, jedoch bestehen bereits Unterschiede in der Übertragung der Daten zu Tages- und Nachtzeiten. Ebenso unterscheiden sich die Geschwindigkeit beim Empfang und dem Versand der Daten deutlich. Die Deutsche Glasfaser GmbH investiert auf eigene Kosten. Neben der unzweifelhaften Sinnhaftigkeit machte diese Gegebenheit den einstimmigen Beschluss, dass das Unternehmen mit der Stadt in Verhandlung treten kann, besonders leicht.

 

Weniger leicht fiel dem einen oder anderen Ausschussmitglied die Abstimmung zu einem Antrag im Tagesordnungspunkt 7. Die Firma Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG möchte auf ihrem Betriebsgelände in Appeldorn eine zweite Kesselanlage errichten, in der Strom und Dampf durch die Verbrennung von importierter Steinkohle erzeugt werden sollen. Aus klimaschutztechnischer Sicht nicht zeitgemäß, aber für den Betreiber kostengünstig und aller Voraussicht nach erforderlich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Das gesamte Antragsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Genehmigungsbehörde durchgeführt, die Stadt Kalkar ist zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der Ausschuss befürwortete mit 8 zu 3 Stimmen den Bau der Anlage. Die Beschlussvorlage beinhaltete auch, dass die Satzung über die Benutzung der gemeinschaftlichen Wirtschaftswege der Stadt Kalkar beachtet wird.

Hermann Untervoßbeck (FORUM) regte an, die Firmen Karbonika (Kehrum) und Pfeifer & Langen zu Sondierungsgesprächen an einen Tisch zu bringen. Die Firma Karbonika Deutschland GmbH & Co. KG hat ein Verfahren zur Verwertung von organischen Abfällen entwickelt und betreibt in Kehrum einen Testreaktor. Die Anlagen werden weltweit zur Behandlung von organischen Abfällen verschiedenster Art vermarktet. Als „Abfallprodukt“ fällt Kohle an, die möglicherweise in der geplanten neuen Kesselanlage der Zuckerfabrik eingesetzt werden könnte.

 

Im Tagesordnungspunkt 8 wurde das von der Verwaltung erarbeitete „Konzept zum Neubau von Holzbrücken“ vorgestellt und beraten. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2016 /17 eingefordert. Von den ehemals 12 Holzbrücken sind die an der Leygräfte und hinter den Teichen in der Nähe der Tennishallen bereits demontiert. Die Brücke über den kleinen See hinter der Tennishalle ist derzeit schon gesperrt und wird 2016 abgerissen. In der Beratung wurde zudem beschlossen, dass die Holzbrücke unter der Brücke an der Monre-/Xantenerstraße ebenfalls ersatzlos zurückgebaut werden soll. Der Bereich wird immer wieder von Schülern als „Raucherzone“ genutzt, zudem sorgen entsorgte „Pausenbrote“ für eine erhöhte Rattenpopulation. Auch die Holzbrücke auf Höhe Wallstraße 69 wird ersatzlos abgerissen. Die Brücke am Schulzentrum wurde 2015 erneuert und die an der Familienbildungsstätte / Mühle wird instand gesetzt. Die Brücke am Heienberg in Wissel ist aufgrund der Wartungsmaßnahmen in einem tadellosen Zustand. Die übrigen Brücken werden erneuert, wobei für zwei Brücken der kostengünstigere Aufbau mit einer Betonröhre geprüft werden soll. Lutz Kühnen (FORUM) schlug vor, die Stufenelemente von der „Brücke unter der Brücke“ für die Brücke am Sportplatz wiederzuverwenden, um weitere Ausgaben zu vermeiden. Auch wird überprüft, ob die Feuerwehr Abrissarbeiten zu Übungszwecken durchführen kann.

 

Der Antrag der FBK im Tagesordnungspunkt 9 zur Errichtung eines Boule-Platzes vor dem Kriegerdenkmal an der Ecke Bahnhof-/Altkalkarerstraße wird realisiert. Mit 7 Befürwortern bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag nicht bei jedem Ausschussmitglied Gegenliebe, obwohl die Maßnahme für die Stadt kostenneutral durchgeführt wird. Dem Streetworker Herrn Holderberg wird die Umsetzung gefallen. Er erwartet, wie vom Fachbereichsleiter Herrn Stechling vorgetragen, durch das bekanntermaßen überwiegend von älteren Herren betriebene Freizeitvergnügen eine damit einhergehende „sozialverträgliche Steuerung“ in dem bislang hauptsächlich von Jugendlichen frequentierten Bereich.

 

Der Antrag der SPD im Tagesordnungspunkt 10 zur Prüfung der Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der B 57 und der Berk`schen Straße wird nicht weiter verfolgt, da dieser Bereich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Bedburg-Hau gehört.

 

Im Tagesordnungspunkt 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen, am 28. April mit der Veröffentlichung des Amtsblattes in Kraft tritt.

 

Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, findet wieder der Blumenmarkt „Kalkar in Blüte“ statt, aufgrund neuer Landesvorgaben müssen die Geschäfte jedoch geschlossen bleiben. Als Ausgleich dafür wird Sonntag, der 3. Juli, in Kalkar verkaufsoffen sein.

 

An der Altkalkarer Straße im Bereich der St. Pankratius-Kirche wird das Gebäude mit der „Döner-Bude“ abgerissen, an dieser Stelle soll ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichtet werden.

 

Zu Tagesordnungspunkt 12 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Lutz Kühnen nach der Umsetzung der Querungshilfe im Bereich des Alleenradweges / B 57 und einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wird vom Kreis Kleve und der Polizei geprüft. Weiter fragte Lutz Kühnen, ob eine Straßenbeleuchtung und die Aufstellung von Papierkörben am Dammweg geplant ist. Eine Beleuchtung ist nicht vorgesehen, die Aufstellung von Papierkörben wird geprüft.

 

Hermann Untervoßbeck fragte nach einer Prüfung zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B 57 / Reeser Straße / Uedemer Straße, Höhe Tankstelle in Kehrum. Die Prüfung wurde von der Verwaltung zugesagt.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 13 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

 

Die Tagesordnungspunkte 3 (48. Änderung des FNP zur Erweiterung des Freizeitparks Wunderland, Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung), 4 und 5 (Änderungen des Bebauungsplanes „Auf den Behrnen“) und 7 (Änderung des Bebauungsplanes „Dammweg“) wurden einstimmig beschlossen.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 26.01.2016

Auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 26. Januar, lag der Schwerpunkt der Beratung auf dem Tagesordnungspunkt 2: 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen (WEA).

Die Stadt Kalkar hatte ihren Antrag zurückgezogen, da die Bezirksregierung Düsseldorf auf verschiedene Punkte aufmerksam gemacht hatte, die einer Genehmigung entgegen gestanden hätten. Diese wurden nun redaktionell nachgebessert. Herr Ahn vom beauftragten Planungsbüro WoltersPartner stellte die Änderungen in einer Power Point Präsentation vor. Die vom FORUM vorab eingereicht Fragenliste wurde von Herrn Ahn beantwortet. Da die Ratsmitglieder verpflichtet sind, die Stadt vor Schaden zu bewahren, ließ sich das FORUM nochmals ausdrücklich bestätigen, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei und damit gerichtsfest ist. Im Rahmen der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden damit die Flächen ermittelt, auf denen in Zukunft die Errichtung von Windenergieanlagen möglich ist. Herr Ahn stellte weiter fest, dass bereits errichtete WEA, die außerhalb der neuen Konzentrationszonen liegen, Bestandsschutz haben und nicht abgebaut werden müssen.

Die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage wurde in einer vom FORUM beantragten geänderten Version mit einer Enthaltung beschlossen und zur Feststellung an den Rat verwiesen.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 wurden die Weichen zum Bau einer Kindertagesstätte an der Birkenallee in Altkalkar gestellt. Die notwendige Änderung des Baufensters zur Errichtung der KITA wurde einstimmig beschlossen.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 4 „Einrichtung eines Verkehrsflächenkatasters“ und 5 „Einrichtung eines Grünflächenkatasters“, beides Anträge des FORUM, war schon der „Hauch“ der unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen spürbar. Beide Kataster zielen auf das vom FORUM geforderte Optimierungspotential bei der investiven Planung zur Instandhaltung von Straßen, Plätzen und Wegen bzw. bei Aufwand und Kosten für die Pflegemaßnahmen der städtischen Grünflächen und des sogenannten Straßenbegleitgrüns. Erfreulich war die Information des Stadtoberbaurats, Herrn Sundermann, dass seit Anfang diesen Jahres ein entsprechend qualifizierter Mitarbeiter das Personal des Bauhofes ergänzt, so dass ohne externe Leistungserbringer mit der Erstellung von vereinfachten Katastern zeitnah begonnen werden kann. Beide Anträge wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird im 2. Halbjahr 2016 über die Ergebnisse bei der Einrichtung dieser Kataster berichten.

Zudem sind strukturelle Veränderungen im Bereich des Bauhofes geplant. Die Verwaltung steht bereits im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau in Kontakt.

 

Im Tagesordnungspunkt 6 „Mitteilungen“ machte die Verwaltung auf die Informationstermine für die Anwohner zum Ausbau des Köstersdyck am 15. Februar und des Fackelkampsweges am 29. Februar – jeweils um 19.00 Uhr im Kulturhaus in Wissel beginnend – aufmerksam. Die Anwohner werden in den kommenden Tagen schriftlich dazu eingeladen.

 

Im Tagesordnungspunkt 7 „Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung“ wies Hermann Untervossbeck (FORUM) darauf hin, dass z. B. in Woldegk in der Uckermark per Straßenreinigungssatzung geregelt ist, dass das Straßenbegleitgrün von den Anwohnern selbst oder im Auftrag der Bürger gepflegt werden muss.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 8 „Einwohnerfragen“ stellten Bürger weitere Fragen zum Thema Windenergieanlagen, die Herr Ahn und Stadtoberbaurat Sundermann direkt beantworten konnten.

 

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FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 15. 12. 2015

Die 10. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 15. Dezember, befasste sich nach der leider nicht genutzten Chance von „Einwohnerfragen“ im 2. Tagesordnungspunkt mit der erstmaligen Herstellung der Straße „Köstersdick“ in Wissel. Die Maßnahme betrifft den Straßenverlauf von der Dorfstraße gegenüber dem Imbiss, den Kösterdick hoch, im weiteren Verlauf links ab und wieder zurück auf die Dorfstraße. Der schmale Durchgang zur und der Weg um die Basilika sind nicht betroffen. Die Ausbaukosten werden auf 20 € pro m² Grundstücksfläche geschätzt. Die Ausschreibung wird zusammen mit den Arbeiten am Fackelkampsweg erfolgen, um mit dem größeren Auftragsumfang ein günstigeres Angebot zu erhalten. Die Anwohner werden voraussichtlich Anfang Februar zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingeladen.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde die erneute Stellungnahme der Stadt Kalkar zum 2. Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW besprochen. „Bauchweh“ bereitet weiterhin der geplante Polder in Bylerward. Die Verwaltung mühte sich redlich darzustellen, dass bereits die Flutmulde und Deichrückverlegungen einen erheblichen Beitrag zum Hochwasserschutz beitragen. Zudem wäre mit einem großflächigen Vorlandabtrag ein signifikanter Einfluss auf die Mittelwasserlage zu erzielen. Die Stadt fordert weiterhin die Rücknahme der zeichnerischen Festlegung im LEP.

Auf Anregung von Bürgerinitiativen erfolgte auch eine Änderung beim Thema Fracking. So soll neben der Gewinnung von Erdgas auch bereits das Aufsuchen von möglichen Lagerstätten ausgeschlossen werden. Des Weiteren soll neben der Gewinnung von Erdgas auch die von Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten berücksichtigt werden.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 078 – Freizeitpark Wunderland Kalkar / Erweiterung – beschlossen. Bislang wurden die Veranstaltungen auf der Wiese neben dem Gelände geduldet. Mit der Erweiterung des Bebauungsplanes ist die Zukunft für diese Veranstaltungen gesichert.

 

Im Tagesordnungspunkt 5 – Änderung des Bebauungsplans Nr.073, Auf den Behrnen – wurde die sogenannte „Heilung“ beschlossen. Auf einer Vielzahl von Grundstücken sind Rigolen zur Entwässerung eingebaut worden. Diese waren aber wegen des hohen Grundwasserspiegels so nicht genehmigungsfähig. Da jedoch das Gelände vor den Bauvorhaben aufgeschüttet wurde, ist der Einbau mit einer entsprechend geeigneten Rigole in Ordnung. Die „Erhöhung“ wird nun nachträglich berücksichtigt.

Im Tagesordnungspunkt 6 – Mitteilungen – informierte der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, über Baumfällungen an der Gocher Straße. Von den 17 Platanen müssen 15 gefällt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Schäden an den Radwegen beseitigt und Neuanpflanzungen vorgenommen. Die Maßnahmen sind im Haushalt eingeplant.

 

Die Verwaltung arbeitet weiter daran, eine Genehmigung für die Konzentrationszonen von Windenergieanlagen (57. Änderung des Flächennutzungsplanes) von der Bezirksregierung zu erhalten. Vor Weihnachten findet noch ein Termin in Düsseldorf statt.

 

Nach den Fragen gemäß § 17 zur Geschäftsordnung im Punkt 7 hatte ein Bürger im Punkt 8   – Einwohnerfragen – noch einmal Fragen zur Entwässerung an der Straßenbaumaßnahme Köstersdick. Die Entwässerung der Niederschläge erfolgt in einer Rinne. Die Entwässerung von den Dachflächen in einen Kanal ist bislang nicht vorgesehen. Das Thema kann jedoch auf der öffentlichen Veranstaltung im Februar dem Planungsbüro vorgetragen werden.

 

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FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 26. 11. 2015

In der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses war die Verkehrsführung im historischen Stadtkern von Kalkar eines der  Hauptthemen. Herr Runge vom Planungsbüro Runge + Küchler (Düsseldorf) stellte, wie bereits schon im Jahr 2013, nochmals das Verkehrskonzept „Monrestraße“ vor. Ausschlaggebend für die erneute Vorstellung war die Einrichtung des vom FORUM beantragten Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, der sich mit der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern beschäftigen wird. Das Verkehrsaufkommen im Stadtkern von Kalkar wird überwiegend durch den Durchgangsverkehr über die Altkalkarer Straße und den Park-Such-Verkehr in der Monrestraße bestimmt. Durch diesen hohen Anteil von „fehlgeleitetem Verkehr“ wird die Attraktivität der Innenstadt mit dem zentralen Marktplatz stark beeinträchtigt. Das durch das Planungsbüro erstellte Gutachten „schlummerte“ seit 2013 in der Schublade. Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, so sollten diese auch Beachtung finden. Das FORUM hat im letzten Jahr das Gutachten als Grundlage für erweiterte Überlegungen zur Verkehrsführung im gesamten historischen Stadtkern genutzt. Der Arbeitskreis, dessen Mitglieder jetzt von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, wird nun zeitnah unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, seine Arbeit aufnehmen.

 

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurden vom Ausschussvorsitzenden zwei neue sachkundige Bürger verpflichtet.

 

Nach der Vorstellung des Verkehrskonzeptes Monrestraße im Punkt 3 folgte im Punkt 4 der einstimmige Beschluss zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes als Weichenstellung für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Appeldorn.

 

Ebenfalls einstimmig wurde im Punkt 5 der Entwurf zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 – Bahnhofsstraße Ost – beschlossen. Der dort ansässige Imbissbetrieb soll erweitert werden.

 

Im Punkt 6 wurde wiederum einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 073 – Auf dem Behrnen – beschlossen. Das Baufenster wird jedoch nicht wie beantragt bis auf 5 m an die Straße heran verschoben, sondern bis auf 8 m, so dass langfristig eine ausreichende Straßenbreite gewährleistet werden kann.

 

Im Punkt 7 gab der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, einen Sachstandsbericht u.a. zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) ab. Die Bezirksregierung Düsseldorf als genehmigende Behörde hatte mehrere Punkte in dem eingereichten Entwurf beanstandet, der daraufhin von der Stadt Kalkar zurückgezogen worden war. Der Sachverhalt muss nun durch Korrekturen und Nachbesserungen „geheilt“ werden. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Beratungen auf die unterschiedlichsten „Ungereimtheiten“ aufmerksam gemacht und Herrn Sundermann auch vor dieser Sitzung schriftlich weitere Fragen zukommen lassen. Diese konnten jedoch wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht schon in der Sitzung beantwortet werden. Herr Sundermann ist zuversichtlich, den Entwurf – ohne weitere Offenlage – Anfang kommenden Jahres wieder bei der Bezirksregierung einreichen zu können.

Weiterhin teilte Herr Sundermann mit, dass bei der Kreisverwaltung Kleve Anträge zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in der Konzentrationszone III (Bereich zwischen Kalkar und Hönnepel, nördlich und südlich der Rheinstraße) eingereicht worden sind. Die vorgesehene Anlagenhöhe beträgt 180 Meter.

 

Die Verwaltung hatte im Tagesordnungspunkt 8 – Mitteilungen – keine zu vermelden.

 

Im Punkt 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg (FORUM), ob bei einem mittlerweile hoch gewachsenen, stadteigenen Straßenbaum, der den Sattelitenempfang einiger Anwohner stört, ein Kronenschnitt durchgeführt werden könnte. Die Verwaltung sieht hier keinen Anlass für eine tiefgreifende pflegerische Maßnahme, da mit den heutigen technischen Möglichkeiten ein Empfang gewährleistet werden kann. Ein großer Rückschnitt würde den Baum in seiner Existenz bedrohen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 – Einwohnerfragen – fragte ein Bürger, ob eine Abstimmung im Rat der Stadt über den überarbeiteten Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Dieses wurde von Herrn Sundermann verneint.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 22.06.2015

Am Montag, den 22. Juni, trat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sondersitzung wurde notwendig, da der vom FORUM eingebrachte Fragenkatalog zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – auf der regulären Sitzung am 09. Juni nicht vollständig und rechtssicher beantwortet werden konnte. Die Beantwortung dieser Fragen sah das FORUM als notwendige Grundlage für eine solide Entscheidung an. Die Fragen wurden zeitnah vom Planungsbüro WoltersPartner bearbeitet, so dass nun vor der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, den 25. Juni, die Beratung abgeschlossen werden konnte.

Aus den Antworten resultierte die aus der Sicht des FORUM bedeutende Frage, ob es sich bei den Änderungen, die nach der Offenlegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die jetzt zur Abstimmung vorgelegte Fassung aufgenommen worden sind, um „redaktionelle“ oder um „inhaltliche“ handelt. Letztere würden eine erneute Offenlage erforderlich machen. Würde diese nicht erfolgen, wäre das gesamte Verfahren juristisch anfechtbar. So wurde beispielsweise die Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen auf 120 Meter, die für die Konzentrationszone Hönnepel vorgesehen war, ersatzlos gestrichen. Ebenso wurde die Fläche der Zone in Neulouisendorf im Flächennutzungsplan um 1,4 ha vergrößert. Ein Gutachten war in Gänze nicht bei den offengelegten Unterlagen zu finden. Die Beurteilung der rechtlichen Situation durch den Justiziar des Kreises Kleve und der Bezirksregierung, die gemäß Angabe der Verwaltung keine Bedenken haben, und durch den von einer Privatperson beauftragten Rechtsanwalt, unterscheiden sich deutlich. Der Stadtoberbaurat Herr Sundermann räumte ein, dass die letztendliche Entscheidung auch vor Gericht getroffen werden könnte, falls geklagt werden würde. Die Grünen sehen in der südlichen Erweiterung der Konzentrationszone Hönnepel „zugunsten der Stadtwerke“ eine unzulässige Verfahrensweise.

Die Änderung des FNP wurde in der Folge einstimmig beschlossen. Generell haben die betroffenen Bürger und auch die Ausschussmitglieder in dieser Planungsphase keinen Einfluss mehr, da die Konzentrationszonen gemäß den Angaben des Planungsbüros WoltersPartner und der Verwaltung nach den gesetzlichen Vorgaben festgelegt wurden. Alle weiteren Entscheidungen werden in den einzelnen Genehmigungsverfahren durch den Kreis Kleve als Genehmigungsbehörde gefällt. Der Windenergie in Kalkar wird damit substanziell Raum eingeräumt.

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

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