Bolzplatz

Zusammenfassung BPVU – Sitzung vom 12.3.2019

„Das ist kein Konzept. Ich bin enttäuscht. Das kann nur der Anfang sein“, so Dirk Altenburg (FORUM) nach der Vorstellung des Tagesordnungspunktes 8 „Blühwiesen in Kalkar, Vorstellung der Flächen und Beschluss zur Umsetzung“ durch die Verwaltung auf der 28. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 12. März, im historischen Ratssaal. Denn das versprochene „Konzept“ bestand lediglich aus einer Auflistung von 8 Flächen in der Innenstadt, die nun im Frühjahr „bestellt“ werden sollen.

Die Flächen haben eine Größe von insgesamt ca. 12.000 m² und lassen sich wie folgt benennen:

  1. Grünfläche an der Straße Bovenholt/Ortseingang „Baugebiet Tillerfeld“ (groß 1.761 m²)
  2. Grünfläche zwischen dem Parkplatz am Sportplatz und Leybach (groß 1.307 m²)
  3. Grünfläche neben dem Spielplatz im Schwanenhorst (groß 1.709 m²)
  4. Grünfläche vor den Friedhof Kalkar an der Altkalkarer Straße (groß ca. 300 m²)
  5. Teilbereiche des Uferrandes und weiterer Grünflächen im Stadtpark (groß ca. 500 m²)
  6. Grünfläche südlich des Spielplatzes am Stadtpark (groß 1.787 m²)
  7. Grünflächen am Schulzentrum; vor der Zweifach-Turnhalle und angrenzend an den südlich gelegenen Teich (groß insgesamt ca. 2.700 m²)
  8. Ehemaliges Gartenland neben dem Alleenradweg an der Talstraße (groß ca. 1.500 m²)

Des Weiteren haben sich ca. 20 Landwirte bereit erklärt, an einem „Blühstreifenprojekt“ teilzunehmen und etwa 5,3 ha Land für die Anlage von Blühstreifen bereitzustellen.

So weit, so gut?!

Ausschlaggebend für die Überlegungen war der Antrag des FORUM Kalkar, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Blühflächenkonzept für Grünflächen in allen Stadtteilen erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag, der u. a. auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vorsah, wurde am 2. Mai im Bauausschuss sowie am 3. Mai 2018 im Rat der Stadt beraten und abgelehnt. Als „Alternative“ erging nachfolgender Beschluss:

Die Verwaltung und der städtische Bau- und Betriebshof werden beauftragt, geeignete Außenflächen für die Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes zu ermitteln; Umsetzungsstrategien aufzuzeigen und dem Fachausschuss darüber zu unterrichten; verbunden mit der Zielsetzung, dass spätestens bis zum Frühjahr 2019 die Maßnahmen umgesetzt werden.

Jedoch waren die Erwartungen resultierend aus diesem Beschluss, nach fast einem Jahr des Wartens, deutlich höher als das nun von der Verwaltung präsentierte Ergebnis. Walter Schwaya (SPD) fühlte sich gar „verarscht“, da er vermutete, dass die Verwaltung die veranschlagten Kosten in Höhe von 3.250 € als Begründung für einen Nachtragshaushalt hernehmen wollte.

Daraufhin verbat sich Stadtoberbaurat Frank Sundermann den in „Fäkalsprache“ eingeschlagenen Ton. Die Bürgermeisterin zeigte sich ob des Beratungsverlaufes zunehmend genervt und wies in gewohnt energischer Art und Weise darauf hin, dass die Gelder nun einmal zur Verfügung gestellt werden müssten und eine entsprechende Kostenstelle bisher nicht vorhanden sei. „Wir müssen nun auch endlich einmal mit dem Projekt anfangen!“

Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend ergänzt, dass die Verwaltung auch in den „äußeren“ Stadtteilen nach geeigneten Flächen Ausschau hält und in einer der folgenden Ausschusssitzungen vorstellt.

Schöner soll auch der Marktplatz im Stadtteil „Grieth am Rhein“ werden. Barbara Arntz und Felix Sohnrey von der Hochschule Rhein-Waal stellten in einer Präsentation u. a. die Ergebnisse einer Bürgerbefragung vor. 180 Fragebögen wurden ausgewertet und zeigten auf, dass durch sämtliche Altersschichten die Wünsche in die gleiche Richtung gehen. Diesem Prozess ging ein Bürgerantrag des Fördervereins „Hansestadt Grieth e. V.“ voraus, der im November 2017 gestellt wurde.

Nachfolgend die „Wunschliste“ der Griether Bürgerinnen und Bürger für ihren Marktplatz:

  • Entfernung des Brunnendaches
  • Verlagerung der Trafostation (nicht förderfähig!)
  • Ergänzung der Möblierung
  • Änderung der Parkplatzsituation/Schaffung eines zentrumsnahen Alternativangebotes
  • Einbezug der Flächen vor Museum und Hanselädchen in die Platzgestaltung/Überprüfung des Pflasterbelages
  • Überprüfung der den Marktplatz querenden Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr

Ohne die Verlagerung der Trafostation schätzt die Verwaltung die Kosten auf ca. 160.000 €. Um in den Genuss von Zuschüssen in der Höhe von 65 % aus dem Landesförderprogramm „Dorferneuerung 2019“ zu kommen, muss eine Entwurfsplanung durch ein geeignetes Ingenieursbüro erstellt und der Förderantrag bis zum 30. September 2019 eingereicht werden. Bei einer Enthaltung wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Büro im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu ermitteln.

Und selbstverständlich wird in Kalkar auch gebaut. Jan Bertram von der StadtUmBau Ingenieurgesellschaft mbH aus Kevelaer stellte das Bauprojekt „Calcarberg“ (Biesemann-Gelände) in Altkalkar vor. Dort sollen 35 Wohneinheiten, bestehend aus Einzel- und Doppelhäusern, entstehen. Und das soll nun „zügig“ auf den Weg gebracht werden. Eine weitere Präsentation zeigte die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Molkerei in Grieth auf. Der Investor möchte mit der Maßnahme insgesamt 21 Wohneinheiten schaffen. Dirk Altenburg fragte nach dem Bedarf an Wohnraum in Grieth und äußerte die Sorge, dass dort ggf. Leiharbeiter untergebracht werden könnten. Die Verwaltung wird diesbezüglich den Investor ansprechen. Beide Bauvorhaben wurden entsprechend ihres Verfahrenstandes einstimmig beschlossen.

Die Realisierung des neuen (alten) Bolzplatzes innerhalb der historischen Graben- und Wallzone am Schwanenhorst ist wieder einen Schritt vorangekommen. Zu den zwei Anregungen von Bürgern in Bezug auf das bereits seit geraumer Zeit vorliegende Schallgutachten hat die Stadt Stellung genommen und mit den einstimmigen Beschlüssen wird das Verfahren nun weitergeführt.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Bemühungen zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum einen Rückschlag hinnehmen mussten. Der ablehnende Beschluss der Landesregierung in Bezug auf das dauerhafte Wohnen in Wochenend- und Ferienhausgebieten im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW widerspricht den Stellungnahmen u. a. der Stadt Kalkar und der Bürgerinitiative Oybaum. Das Verfahren wird nun zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung an den Landtag verwiesen.

Die Straße „Bovenholt“ wird nun doch nicht im Jahr 2019 saniert. Die Stadt möchte für die Maßnahme Fördergelder beantragen. Im Rahmen der Antragstellung stellte sich heraus, dass kein Grundbuchblatt für die Straße vorhanden war. Im Zuge des Antragsverfahrens wurden nun die Anwohner vom Amtsgericht Kleve angeschrieben, was für einige Verwirrung gesorgt hat. Das Anschreiben ist lediglich als Info zu verstehen.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach der Realisierung eines Zebrastreifens zur Querung der Dorfstraße in Wissel und nach der Schadensbehebung an den Kanaldeckeln. Die Verwaltung leitet die Anfragen entsprechend der Zuständigkeit weiter.

Ihr FORUM Kalkar

Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 28. Juni 2018

„Bestandsschutz“, das war das Wort des Abends auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 28. Juni. Dieser gilt nach Aussage von Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz „bis zum Verkauf oder Erbfall“ für diejenigen Bewohner des Oybaums, die sich vor Einführung der Stichtagsregelung zum 5. April 2017 mit Erstwohnsitz dort angemeldet haben. Die Stichtagsregelung wird von den „Oybaumern“ jedoch massiv angeprangert, da die Häuser ihrer Ansicht nach dadurch praktisch wertlos geworden sind. Die Immobilien können nicht mehr zum dauerhaften Bewohnen vererbt, verkauft oder vermietet werden.

Diese nervenaufreibende Situation ist für alle Beteiligten sehr schwierig, besonders verständlicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinitiative Oybaum hatte einen „Bürgerantrag“ mit verschiedenen Lösungsansätzen gestellt, die jedoch nach Ansicht der Verwaltung nicht umsetzbar sind. Die CDU möchte einen Fachanwalt zur Unterstützung bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten beauftragen und stellte einen entsprechenden Antrag. Dirk Altenburg verwies auf die ablehnende Haltung der CDU im vergangenen Jahr als von der Verwaltung der „Wunsch“ nach Einschaltung eines Fachanwaltes geäußert wurde. Kalkar sollte hier nicht stellvertretend für die anderen Kommunen Geld ausgeben, was nicht vorhanden ist, so damals die Argumentation von Carsten Naß (CDU, Vorsitzender des BPVU-Ausschusses). Dirk Altenburg forderte die massive Unterstützung durch die Landespolitik, u. a. durch die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther J. Bergmann, ein. „Die Schalter müssen in der Landespolitik umgelegt werden“, so Altenburg. Winfried van den Boom (SPD) merkte an, dass auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD) bereits auf die Oybaum-Problematik aufmerksam gemacht worden ist und ihre Unterstützung zugesagt hat.

Dirk Altenburg forderte eine Kostenschätzung für die anwaltliche Unterstützung bis zur kommenden Ratssitzung an, wo über den Antrag der CDU entschieden werden soll. Zudem muss auch die genaue Fragestellung erarbeitet werden, so die Verwaltung.

In der Stellungnahme der Stadt Kalkar zur aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW wird u. a. ebenfalls auf die Legalisierung des dauerhaften Wohnens in den Ferien- und Wochenendhausgebieten hingearbeitet. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ein weiterer „Aufreger“ aus der jüngeren Vergangenheit wurde nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung gebracht. Die Verwaltung hat eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 039 für die Graben- und Wallzone erarbeitet: Anstelle des früheren Bolzplatzes soll nun eine Sportanlage für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ebenfalls im Schwanenhorst, jedoch etwas weiter südlich in Richtung des Parkplatzes entstehen. Der Ausschuss begrüßte das Vorhaben und beschloss den weiteren Verfahrensweg.

Neben dem Feststellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar wurden mehrere Bauvorhaben im Stadtgebiet sowie der Bürgerantrag der Griether Vereine, Institutionen und Bürger zur Verschönerung des Griether Marktplatzes beraten. Der Trafokasten auf diesem Platz ist den Griethern seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Die Verlegung und weitere Maßnahmen kosten natürlich wiederum nicht vorhandenes Geld, aber es muss nach dem Willen der Griether Bürger etwas geschehen, um ihren Ortskern attraktiver zu gestalten. Die Verwaltung möchte in einem Workshop mit den Initiatoren die vorgeschlagenen Maßnahmen vor Ort besprechen und über die weitere Vorgehensweise beraten.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach dem Inhalt der Ausschreibungstexte bei Maßnahmen zur Sanierung von Straßen. Die Hellendornstraße in Wissel zeigt nach nicht einmal einem Jahr nach der Straßendeckensanierung mehrere Risse. Falls im Laufe zukünftiger Sanierungsvorhaben sich ggf. Unterbauschäden bestätigen, so muss dieser zusätzliche Posten im Ausschreibungsverfahren mit berücksichtigt werden. Stadtoberbaurat Frank Sundermann wies auf mögliche Ausführungsmängel bei den Sanierungsarbeiten hin, die daraufhin geprüft werden und in der Gewährleistungsfrist liegen.

Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ wurde u. a. nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar gefragt. Herr Sundermann führte aus, dass die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung bereits mit der Auswahl geeigneter Flächen begonnen und u. a. Kontakt zur Kreisbauernschaft aufgenommen haben. Das Konzept soll Ende des Jahres vorgestellt werden.

Ihr FORUM Kalkar

Gestaltungswille mit eigenen Ideen und Visionen

„Langweilig und wenig innovativ wie ein Ostberliner Plattenbau ist der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf“, so Carsten Naß (CDU) in seiner Haushaltsrede. Und Walter Schwaya (SPD) wollte in seinem Beitrag nicht alles „wiederkäuen“, was die Vorredner bereits von sich gegeben haben und verwies auf die Schwerpunkthemen der SPD, die Schul- und Sozialpolitik.

Gestaltungswillen mit eigenen Ideen und visionäre Aussichten auf eine positive Zukunft für die Stadt Kalkar brachte Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck.

Lediglich den erhobenen Zeigefinger in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter zu strecken und Gestaltungsvorschläge einzufordern ist zu wenig. Spannend wird es werden, wenn die Verwaltung die durchkalkulierten Maßnahmen z. B. im Bereich Gebäudemanagement präsentiert, die zu Einsparungen führen, denn anschließend sind die politischen Vertreter gefordert, auch die erwartungsgemäß unpopulären Entscheidungen zu treffen.

Walter Schwaya kann sich mit den notwendigen Investitionen nur schwer anfreunden. Den zukunftsorientierten WLAN-Ausbau in den Außenbezirken bezeichnete er als Luxus und die Kostensteigerung für den Ringtausch im Schulzentrum, den die CDU nachdrücklich als ihre Idee hervorzuheben versuchte, für nicht nachvollziehbar.

Boris Gulan (FDP) freute sich über das seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 gute Arbeitsverhältnis der Ratsfraktionen untereinander und merkte an, dass das FORUM alte Anträge und Forderungen der FDP aufgegriffen hat – ohne, dass diese uns bekannt gewesen wären. Die Verwendung von Kennzahlen war schon vor der FORUM Zeit gefordert worden. Der aufmerksame Zuhörer wird sich fragen, warum das FORUM den Antrag nun von sich aus gestellt hat. Die Antwort liegt in der „neuen“ Zusammensetzung des Rates. Vor der Kommunalwahl im Jahr 2014 und der Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 wurden diverse Forderungen und Anträge durch die bis dato bestehenden „übersichtlichen“ Mehrheitsverhältnisse und auch durch die Verwaltungsspitze abgelehnt.

Mittlerweile warten alle kommunalpolitischen Vertreter gespannt auf die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Juli 2018 sowie auf die Vollzugmeldung des Gebäudemanagements und des Controlling Systems. Allesamt Maßnahmen, die vom FORUM durch Anträge und Forderungen auf den Weg gebracht wurden.

Der Haushaltsentwurf und der Stellenplan wurden erwartungsgemäß ohne Gegenstimme beschlossen.

Wieder einmal zeigte sich, wie inakzeptabel die medientechnische Ausstattung im historischen Ratssaal ist. Lutz Kühnen wollte zur visuellen Begleitung seiner Haushaltsrede eine Power Point Präsentation einsetzen. Wieder einmal versagte die Technik teilweise: Nur eine Hälfte des Ratsaales konnte entsprechend „bespielt“ werden und der Blick der Bürgermeisterin auf den hinteren Bereich des Saales mit den Sitzplätzen einiger Ratsmitglieder und der Zuschauer war „zugebaut“. Die mehr oder weniger „hilflose“ Entschuldigung von Dr. Britta Schulz für die missliche Situation kann über die längst überfällige und vom FORUM mehrfach geforderte moderne technische Aufrüstung des Ratsaales nur bedingt hinwegtrösten. Zumal das FORUM vorgeschlagen hat, die – wie bisher jedes Jahr – zu einem Großteil an die Stadtkasse zurückgezahlten Fraktionsgelder des FORUM für diese Investition zu nutzen.

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung auf Antrag der FBK ein aktueller Sachstandsbericht zum Bolzplatz am Schwanenhorst abgegeben.

Stadtoberbaurat Sundermann führte aus, dass der Bolzplatz mit seiner bisherigen Lage gemäß dem derzeit gültigen Bebauungsplan (Nr. 039: Historische Graben- und Wallzone) rechtlich nicht zulässig ist. Der Bolzplatz wurde im Jahr 1980 vom Rat der Stadt Kalkar genehmigt, der geänderte Bebauungsplan wurde 1981 rechtskräftig. Errichtet wurde der Platz jedoch nicht am genehmigten Standort, sondern weiter südlich.

Ein anwaltliches Schreiben des Beschwerdeführers vom Frühjahr 2017 bezieht sich auf diesen Sachverhalt und enthält die Aufforderung, Tore und Schilder zu entfernen. Die Verwaltung ist dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Erst als der Kreis Kleve in seiner Funktion als für Kalkar zuständige untere Bauaufsichtsbehörde aufgrund der Tatsache, dass der Bolzplatz nicht ordnungsgemäß genehmigt ist, den Rückbau der Tore anordnet, ist für die Stadt Handlungsbedarf gegeben.

Die Verwaltung prüft derzeit die Einleitung eines vereinfachten Bebauungsplanänderungsverfahrens nach § 13 BauGB, um einen rechtlich einwandfreien Zustand für den zukünftigen Standort des Bolzplatzes herbeizuführen.

Wilhelm Wolters (CDU) mochte diesem Vorhaben nicht zustimmen und forderte die Verwaltung auf, zunächst alle möglichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeführer anzuwenden. „Es kann nicht sein, dass sich ein einziger Bürger gestört fühlt und alle Kinder hätten darunter zu leiden“, so Wolters. Hier möchte er mehr Gegendruck aufgebaut wissen.

Aus der Sicht der Bürgermeisterin wäre es aufgrund der baurechtlichen Situation pure Geldverschwendung, wenn die Stadt eine anwaltliche Vertretung beauftragen würde. Hermann Untervoßbeck (FORUM) forderte die Ratsmitglieder auf, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu folgen.

Der Rat lehnte eine rechtliche Auseinandersetzung ab und stimmte mehrheitlich für die Änderung des Bebauungsplanes und die anschließende Stellung eines Bauantrages.

Marco van de Löcht (SPD) schlug vor, die Tore vorübergehend zur Überbrückung auf dem städtischen Sportplatz am Hanselaerer Tor, der auch von dem von ihm geleiteten SUS Kalkar e. V. genutzt wird, aufzustellen.

Ihr FORUM Kalkar

Und sie dürfen doch Fußball spielen

NRZ vom 20.01.2018: Kalkar.   Er saß auf der Zuschauer-Tribüne, verfolgte die Diskussion ums Ende des Bolzplatzes am Schwanenhorst – und kann sich eigentlich nicht wirklich wohl in seiner Haut gefühlt haben. Die Rede ist von dem Anlieger, der sich mit anwaltlicher Unterstützung den Kampf gegen ein paar Fußball spielende Kinder auf die Fahne geschrieben hat.

Und wie es aussieht, hat er (wie berichtet) mit dem erzwungenen Abbau der beiden Tore keinen wirklichen Sieg errungen. Im Gegenteil: Denn wie sich im Rat herausstellte, sind sich Politik und Verwaltung einig: Darin, dass die Kinder genau dort, wo die Jungen und Mädchen bislang Fußball gespielt haben, erst einmal bleiben dürfen.

„Wir werden in den nächsten Tagen das bisherige Schild dort abbauen und ein neues aufstellen: Da steht dann ,Öffentlicher Grünbereich’ drauf“, kündigte Stadtoberbaurat Frank Sundermann im Rat an. Wenn Kinder dort Federball spielen oder gegen einen Ball treten, habe das niemanden zu stören. Vielleicht werde man sogar eigens erwähnen, dass „Betreten erlaubt ist“, ergänzte er im NRZ-Gespräch.

Der Lärm wurde nicht gemessen

NRZ vom 16. 01.2018: Bürgermeisterin Britta Schulz: Gutachten zur Schließung des Bolzplatzes beruht nur auf einer angenommenen Lärmbelästigung.

Die schalltechnische Untersuchung, die zur Beseitigung der beiden Tore auf dem Bolzplatz am Schwanenhorst geführt hat (wir berichteten), basiert nicht auf einer tatsächlichen Messung des Lärmpegels. Das teilte gestern Bürgermeisterin Britta Schulz der NRZ auf Nachfrage mit. Die Untersuchung richte sich nach der Lärmschutzrichtlinie und Erfahrungswerten. So wurde für den Bolzplatz am Schwanenhorst angenommen, dass 25 Fußballspieler einen Lärmemission von 101 Dezibel verursachen – ganz unabhängig davon, ob dort überhaupt 25 Menschen Fußball spielen.

„Das Runde muss ins Eckige“ – aber nicht in Kalkar!

Stundenlange Beratungen, zähes Feilschen und kämpfen mit harten Bandagen um einzelne Positionen im vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf – Pustekuchen, nicht in Kalkar!

Der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 /19 wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. Januar, einstimmig zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Ein Nachtragshaushalt ist bereits vorprogrammiert: Dirk Altenburg (FORUM) verwies diesbezüglich auf die Aufwendungen für das Integrierte Handlungskonzept bei einem positiven Bescheid und einen tags zuvor vom FORUM gestellten Antrag für die vom Land NRW geförderte Erstellung eines Wegenetzkonzeptes. Des Weiteren schlägt der Breitbandausbau in den Außenbezirken mit gut 478.000 € zu Buche und auch das imagefördernde KuSSS-Projekt („Kunst entlang der Wall- und Grabenzone um das Stadtzentrum“) bedarf einer monetären „Ausstattung“.

Willibald Kunisch (Grüne) möchte, dass im Rahmen der Straßensanierungsmaßnahme „Am Bovenholt“ ein für Radfahrer ausgewiesener Bereich von der Straße abgegrenzt wird. Die Verwaltung sagte eine entsprechende Markierung zu.

Der Stellenplan wurde ebenfalls zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend erweitert, dass der Stellenplan nach dem Vorliegen der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung der Verwaltung (Stichtag 04.07.2018) nochmals beraten wird.

Der „Aufreger“ des Abends war Stadtoberbaurat Herrn Sundermann im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ vorbehalten. Die Stadt muss nach der juristisch begleiteten Beschwerde eines Anwohners die Fußballtore am Bolzplatz an der Straße „Im Schwanenhorst“ abbauen. Ein von der Stadt Kalkar in Auftrag gegebenes Lärmschutzgutachten ergab eine unzulässig hohe Lärmemission. Die Tore wurden vor vielen Jahren aufgestellt, ohne dass die Stadt die dafür erforderliche Baugenehmigung beim Kreis Kleve eingeholt hat. Jetzt nachträglich einen Bauantrag „zur Heilung“ des damaligen Versäumnisses zu stellen, wäre aufgrund des vorliegenden Gutachtens zwecklos, da keine Aussicht auf Genehmigung besteht. Fußballspielen ist dort allerdings weiterhin erlaubt, jedoch ohne „echte“ Tore!!! Dirk Altenburg schlug vor, dass Bäume zur Markierung an Stelle der Tore angepflanzt werden könnten.

In den Fragen nach §17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach dem Stand der Organisationsuntersuchung für den Bauhof. Dr. Britta Schulz zeigte sich verärgert über die bislang vorgelegte Ausarbeitung. „Hier muss seitens des Auftragnehmers, der Kommunal Agentur NRW GmbH (Düsseldorf), tüchtig nachgebessert werden“, so die Bürgermeisterin.

In den Einwohnerfragen äußerte ein Bürger sein Unverständnis über den Abbau der Fußballtore, zumal sich nur ein einziger Anwohner belästigt fühlt. Sehr schade für die Kinder und Jugendlichen!

Ihr FORUM Kalkar

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