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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2016

Die Beschlussvorlage der Ausschusssitzung ist hier einzusehen.

Und das ist die Liste mit den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die den Ratsmitgliedern am 23. Juni von der Verwaltung übergeben worden war und die auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals öffentlich diskutiert wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig (!) dafür aus, dass die Zuschüsse an Dritte (Vereine, Jugendarbeit, Kultur; siehe Punkt 4) unverändert bleiben sollen.

Einzelmaßnahmen:

  1. Beendigung der Personalgestellung für die katholische Bücherei (Einsparpotential 60.000 € jährlich), Wirksamkeit ggf. erst nach Ausscheiden der derzeitigen MA
  1. Reduzierung des Rates auf die Mindestgröße von 26 Mitgliedern (Einsparpotential 15.000 € jährlich)
  1. Wegfall der Übernahme des Eigenanteils am SchokoTicket für Grundschülerinnen und -schüler (Einsparpotential ca. 10.000 € jährlich)
  1. Zuschüsse an Dritte gemäß der Auflistung im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan:

a) Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr für Kameradschaftspflege 2.000 €

b) Zuschuss an das Museum Grieth 1.550 €

c) Zuschuss an das Stiftsmuseum Wissel 1.550 €

d) Zuschuss an den Verein der Freunde Kalkar e. V. 10.250 €

e) Zuschüsse zu Martinsfeiern 2.000 €

f) Zuwendungen für kulturelle Vereine und Vereinigungen 1.300 €

g) Zuschuss an die evangelische Kirche für das Gemeindehaus Neulouisendorf  3.000 €

h) Zuschuss an den Trägerverein Begegnungsstätte Altkalkar 5.000 €

i) Zuschuss an die Katholische Kirche für Sozialberatung 4.000 €

j) Zuschuss an den Trägerverein Katholisches Bildungswerk 2.150 €

k) Zuschuss an den Verein Kalkar aKtiv e. V. 5.000 €

l) Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen 500 €

m) Zuschüsse an Sportvereine 6.950 €

n) Zuschuss an den Verein f. Voltigiersport Kleve e. V. aus Mitteln der Sportpauschale 4.000 €

o) Zuschüsse zur Denkmal- und Fassadengestaltung 5.000 €

p) Zuschuss an den Malteser Hilfsdienst 400 €

q) Zuschüsse für die Stadtranderholung am Fingerhutshof 2.600 €

r) Zuschüsse für Jugendfreizeitgestaltung 750 €

s) Zuschuss an die Kath. Kirche für eine Schreibkraft in der Bücherei 4.800 €

  1. Repräsentationskosten 14.000 € (Hierüber werden beispielsweise auch Ehrengeschenke der Stadt für Ehe- und Altersjubiläen finanziert, jährliche Kosten rd. 3.800 €, Tendenz steigend)
  1. Erstattung von Personalkosten an die evangelische Kirche für Jugendarbeit 45.000 €
  1. Mitgliedschaft Euregio Rhein-Waal 4.000 €
  1. Unterhaltung Weihnachtsbeleuchtung 5.000 €

Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 29 Mio. €, einer aktuellen Schuldenlast von mehr als 10 Mio. € im Jahr 2016 sowie einem jährlichen strukturellen Defizit von ca. 2 Mio. € wären insgesamt gut 200.000 € an Aufwendungen reduziert worden, wenn diese komplett gestrichen worden wären. Ein Tropfen auf den heißen Stein und mit dem Resultat von unmittelbaren Einschränkungen für das Vereinsleben, die Jugendarbeit und das kulturelle Leben in der Stadt Kalkar.

Eine Reduzierung des Rates wäre erst ab dem Jahr 2020 möglich (was einer Minderung von Aufwandentschädigungen in Höhe von ca. 15.000 €/Jahr entspräche) und mit Mehrarbeit für die übrigen Ratsmitglieder in den Ausschüssen verbunden. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Ausschüsse in der Folge ebenfalls in ihrer Stärke angepasst werden könnten. Den 2. Stellvertretenden Bürgermeister nicht mehr aufzustellen (was einer Minderung der Aufwandentschädigungen in Höhe von rd. 3.800 €/Jahr entspräche), wie Dirk Altenburg angeregt hatte, stieß auch nicht auf viel Gegenliebe. An die Öffnungszeiten der Kalkarer Bücherei, die im Umkreis der Gemeinden und Städte an der Spitze liegen, wie vom FORUM recherchiert wurde, wollte keiner rechten Willens ran. Die liebgewonnenen Standards zu senken, wie Dirk Altenburg anmerkte, tut nun mal weh.

Den „großen Wurf“ erwarten die Ausschussmitglieder von einem aktiven Gebäudemanagement, welches bislang seit Jahren zwar immer mal wieder erwähnt, aber nicht in die Tat umgesetzt wurde. Da wunderte sich selbst die ehemalige Mehrheitspartei, als die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) ein Papier aus dem Jahr 2004 aus der Mappe zog, nachdem Ausschussmitglied Wilhelm Wolters (CDU) die Umsetzung im Bereich Gebäudemanagement anmahnte. „Hätte schon längst geschehen sein können“, so die Bürgermeisterin, „wenn in der Richtung von Ihnen in der Vergangenheit nachgehakt worden wäre. Und nun wird das gemacht!“

Ebenso weckt ein Personalkostencontrolling die Hoffnung auf Effektivitätssteigerung und Kosteneinsparungen im Verwaltungsapparat. Dirk Altenburg wies auf die Notwendigkeit einer neutralen Überprüfung und auch der Kontrolle der Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt hin. Die entstehenden Kosten sind zwar „schmerzhaft“, aber ohne diesen Prozess können keine Optimierungen bei eventuell seit Jahrzehnten festgefahrenen Arbeitsabläufen in Gang gebracht werden.

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird geprüft, sowie die Erweiterung der Eigenkapitalverzinsung beim Sondervermögen Abwassersammlung bzw. beim Zweckverband Abwasser. Zudem soll ein Gebührenkatalog für bislang unentgeltlich durchgeführte städtische Leistungen erstellt werden.

Alle Abstimmungen zu den von der Verwaltung durchzuführenden Überprüfungen und Arbeitsanweisungen fielen ohne Gegenstimmen.

Trotz des gut besuchten Zuschauerbereiches gab es keine Einwohnerfragen.

Im Tagesordnungspunkt 2 wurde der Einwand des FORUM als richtig bestätigt, dass die Installation einer Nachhaltigkeitssatzung für Kalkar, so wie im Protokoll der letzten Ausschusssitzung dokumentiert –  nicht nur angeregt, sondern beantragt wurde. Der Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung ist bereits vom FORUM an die entsprechenden Adressaten versandt worden.

Ihr FORUM Kalkar

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2016

Es gehörte schon einiges dazu, dass unserem sonst so besonnenen Ratsherrn Dirk Altenburg der „Kamm schwoll“ und er sich lautstark in Richtung der CDU – Kollegen zu Wort meldete.

Was war passiert?

Bei der Beratung zu TOP 2 (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar – Hebesatzsatzung), erklärte Klaus Dieter Leusch (CDU): „Wir sind gegen eine Veränderung der Hebesätze. Die Verwaltung muss erst den geforderten 10-Punkte-Sparplan vorlegen“.

Wilhelm Wolters (ebenfalls CDU) ergänzte: „Das FORUM hat die Chance vertan und trägt in der zweijährigen Ratsangehörigkeit die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der Stadt Kalkar“.

Also wieder keine eigenen Sparvorschläge und zudem noch den „schwarzen Peter“ der Mitverantwortung auf das FORUM schieben. So sieht also die selbst erklärte Oppositionsrolle der CDU aus.

Dirk Altenburg erinnerte das Triumvirat Leusch, Wolters und Reumer daran, dass in der exakt vor fünf Jahren am 16. Juni 2011 stattgefundenen Ratssitzung, die damals mit absoluter Mehrheit regierende CDU einer Hebesatzerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass ein sieben Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Optimierung und Reduzierung der Ausgaben geprüft wird. Altenburg machte deutlich, dass seitdem nichts passiert sei und die Verwaltung erst unter der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen hat.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass Mittel zur Tilgung der Liquiditätskredite nur durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bereitgestellt werden können und dass gleichzeitig der Eigenkapitalabbau durch die Reduzierung der Ausgaben gestoppt werden muss. Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) unterstützten die Vorgehensweise, Walter Schwaya hatte zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Hebesatzpunkte vorgeschlagen. Boris Gulan (FDP) brachte eine Erhöhung der Grundsteuer A ins Gespräch. Die Fraktionen FORUM, SPD, Grüne und FBK waren sich darüber einig, dass eine Steuererhöhung erst Anfang 2017 erfolgen soll.

Der Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze wurde auf die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. September vertagt. Auch die noch ausstehenden Einsparvorschläge der Verwaltung sollen bis dahin beraten und zusammen mit der vom FORUM beantragten Nachhaltigkeitssatzung „auf einen Schlag“ verabschiedet werden. In der Nachhaltigkeitssatzung wird u. a. zwingend festgelegt, wie die Gelder aus der Hebesatzerhöhung verwendet werden. Die Tilgung der Liquiditätskredite hat dabei höchste Priorität. Ein bereits vom FORUM erarbeiteter erster Entwurf wird der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig vorgelegt.

Ähnlich turbulent ging es bei TOP 3 (Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) zu. „Ist das Geld aus der Schulpauschale vorhanden oder wie verhält es sich? Wir benötigen mehr Informationen, wie sich die Sachverhalte darstellen“, so eine weitere Äußerung von Wolters.

Dirk Altenburg (FORUM) zeigte sich besorgt und verwundert über die Unwissenheit, mit der zumindest einzelne CDU-Ratsmitglieder in der Vergangenheit die Haushalte verabschiedet haben.

Nach der sich anschließenden Diskussion über den Nachtragshaushalt wurde dieser mehrheitlich genehmigt.

In TOP 6: „Wir sind gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Getränke auf große Wasserflaschen zu reduzieren. Wie hoch ist die Ersparnis?“, so weitere Wortmeldungen von den drei CDU-Ausschussmitgliedern. Lutz Kühnen (FORUM): „Wie kann man sich diesem symbolischen Vorschlag aus der Verwaltung (auf Basis eines Vorschlags der FBK) verweigern? Der Hausmeister wird definitiv entlastet und kann sich in der nicht mehr für das Entgegennehmen und Herausgeben, das Ein- und Aussortieren sowie das Bereitstellen und Einsammeln der Flaschen erforderlichen Zeit um wesentlichere Dinge kümmern. Das nennt man Effizienzsteigerung und die spart unnötige Ausgaben ein.“

Diese Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat überdeutlich gezeigt, dass die CDU in Kalkar größtenteils noch weit davon entfernt ist, sich konstruktiv und verantwortungsvoll in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Aufhebung und Neufassung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Kalkar wurden einstimmig beschlossen.

Einwohnerfragen (TOP 1 und 9) wurden nicht gestellt. In TOP 7 (Mitteilungen) machte die Verwaltung auf die öffentliche Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Kalkar am 28. Juni um 18.30 Uhr im Rathaussaal aufmerksam. Die Bürgermeisterin konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass das ein oder andere Ausschussmitglied dort sicherlich noch etwas lernen könnte.

Lutz Kühnen wies auf eine vom FORUM initiierte Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Kleve zum leider auch in Kalkar sehr aktuellen Thema „Einbruch- und Diebstahlschutz“ hin, die am 29. Juni um 19.00 Uhr im „Campino“ (Freizeitpark Wisseler See) stattfindet.

 

Ihr FORUM Kalkar

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