Haushalt

Arbeitsgruppe soll Thematik „Kriegerdenkmal“ aufarbeiten

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„Auge in Auge“…, endlich durfte das Stadtparlament wieder in einer Präsenzveranstaltung tagen und zwar zum ersten Mal im Jahr 2021. Allerdings nicht im altehrwürdigen historischen Ratssaal in Kalkar, sondern Corona-bedingt abstandswahrend im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Schulzentrums. Und das auch noch unter einem Polizeiaufgebot, da das Thema „Kriegerehrenmal“ erneut auf der Tagesordnung stand, an dem zuvor 26 Friedensaktivisten demonstriert hatten.

Mit der zufälligen Datierung des Sitzungstermins auf den 22.06.2021 hatte dieser zudem einen historischen Bezugspunkt. Vor genau 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht auf den Befehl von Adolf Hitler die Sowjetunion.

Der Rat hatte sich auf den Erhalt des Denkmals geeinigt, Infotafeln sollen den historischen Hintergrund erläutern. Über die mehrmalige „farbliche Umgestaltung“ – (straf-)rechtlich eine Sachbeschädigung – des Monuments wurde in der letzten Zeit immer wieder in den Medien berichtet, auch da weiterhin ein Hitler-Zitat auf der Rückseite sichtbar ist und die Infotafeln von einigen Personen als unzureichend angesehen werden.

Und so waren alle Ratsleute sicherlich auf eine intensive Debatte eingestellt. Aber weit gefehlt, Einigkeit durch alle politischen Reihen! Die Beschlüsse, zeitnah eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzt sowie vorab das umstrittene Zitat abzudecken, fielen ohne Gegenstimme.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus wird unter dem Vorsitz von Hubert Hell (FORUM) noch in der politischen Sommerpause in einer Sondersitzung zusammentreffen.

Weniger Einigkeit bestand bei der zusätzlichen Vergütung für die Ausschussvorsitzenden. Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fiel die Empfehlung auf den Verzicht mit dem Abstimmungsergebnis von 5 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung äußerst knapp aus. Aus den Reihen der CDU wurde weiterhin die Variante mit einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung in der Höhe von 228,50 € gefordert, wie es der Gesetzgeber zulässt. Der FORUM-Fraktionsvorsitzende, Lutz Kühnen, lehnte diese hingegen, so wie auch die SPD, die FBK und die FDP, generell ab. Allerdings reichten diese Stimmen nicht für diese Entscheidung zwingend notwendige Zweidrittelmehrheit. Diese erhielt jedoch die alternative Beschlussvorlage – eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von 21,20 € pro Sitzung.

Alle weiteren Beschlussvorlagen der Tagesordnung wurden mehrheitlich beschlossen.

Zu guter Letzt die erfreuliche Nachricht aus der Kämmerei: Der Jahresabschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2020 ergab einen Überschuss in der Höhe von 1,2 Mio. €!

Bleibt gesund!

 

Ihr FORUM Kalkar

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Keine Reduzierung der Osterfeuer

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„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt…“, so Dirk Altenburg (FORUM) auf der 55. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar, am Donnerstag, den 12. Dezember in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 im historischen Ratssaal. Offensichtlich hatte eine Mehrzahl der Ratsmitglieder nicht richtig zugehört oder sind nicht ausreichend „wagemutig“ und/oder sind sich der Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst gewesen, dem Beschussvorschlag der Verwaltung zur Zweitwohnungssteuer nicht zu folgen.

Denn aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2019 zur Zweitwohnungssteuer wäre eine rückwirkende Satzungsänderung erforderlich geworden. Allerdings zweifelte der Fraktionsvorsitzende der CDU die Rechtmäßigkeit des Beschlussvorschlags an, obwohl der Kämmerer, Stefan Jaspers, diese auch auf Nachfrage ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hatte. „Zudem erfolgt aus der Satzungsänderung keine Mehrbelastung“, so Jaspers. Aus der „Mutlosigkeit“ der „Zweifler“ resultiert nun keine Mehreinnahme von ca. 200.000 € jährlich für die Stadtkasse – trotz des bedeutsamen Zeitaufwandes, der seitens der Verwaltung bereits in die Umsetzung des entsprechenden Ratsbeschlusses investiert wurde. Wer nicht wagt, der …

Stattdessen resultiert aus einem CDU-Antrag zur Aufnahme der Straßen Eyland und Kalflakstraße in den winterlichen Streudienst eine Mehrbelastung für den Bauhof, da sich verwunderlicherweise – trotz fachlichen Gegenargumenten des Fachbereichsleiters – eine Mehrheit (angeführt von CDU und Grünen) für diesen Antrag fand. Dirk Altenburg mochte die freiwillige Leistung nicht umsetzen und nahm Bezug auf die Haushaltsrede der CDU. Wurden hier doch eindringlich von der Bürgermeisterin Einsparungen verlangt. Da diese anscheinend nicht als ausreichend angesehen wurden, lehnte die CDU den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss marschierte die „Schwarz-Grüne-Koalition“ in eine Richtung. Der Stellenplan fand ebenfalls nicht die Zustimmung der CDU. Allerdings hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder die Weitsicht, die Verwaltung nicht in den „endgültigen (personellen) Kollaps“ zu manövrieren und stimmte beiden Plänen zu.

Ein weiteres frühes „Wahlgeschenk“ für die Bürger resultierte aus der massiven Intervention der CDU für die Beibehaltung der aktuellen Regelung in Bezug auf die Osterfeuer, obwohl die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur engen Auslegung gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW gefolgt war. Man wähnte die betroffenen Bürger mit einer zum (Oster-)Feuer alternativen Entsorgung ihres Grünschnittes überfordert. Dietmar Klein (FORUM) konnte der erheblichen Umweltbelastung durch die Vielzahl der Osterfeuer (2005: 110, 2019: 247!) wenig abgewinnen und verwies auf die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten (4x pro Jahr durch den Abfallentsorger, dauernd an der Müllumlade-Station in Moyland). Dirk Altenburg erinnerte an die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz sowie an die dringende Notwendigkeit, auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. „Die Einführung einer Gebühr für die Anmeldung der Brauchtumsfeuer in Höhe von 20 € würde die Anzahl der Osterfeuer automatisch zurückgehen lassen“, meinte Willibald Kunisch (Grüne) – allein der Verwaltungsaufwand für die Erhebung dieser Gebühr dürfte jedoch deutlich höhere Kosten verursachen!

Irritierend ist in dem Zusammenhang die „Kurzlebigkeit“ des „Mutes“ der kommunalpolitischen Vertreter, denn diese befürworteten in der Ratssitzung am 16. 05. 2019 die Reduzierung der Osterfeuer aufgrund einer SPD-Anfrage. Auszug aus dem Protokoll, siehe hier.

Der Leiter des Fachbereiches Bürgerdienste, Andreas Stechling, bezieht sich bei seiner Mitteilung auf den Fragenkatalog der SPD-Ratsfraktion. Da nicht allen Anwesenden die Fragen bekannt sind, liest er sie im Vorfeld noch einmal vor:

„Medienberichten zufolge hat es in verschiedenen Nachbargemeinden mit Osterfeuern teilweise erhebliche Probleme gegeben. Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen in der kommenden Ratssitzung am 16. Mai 2019:

  1. Wie viele Osterfeuer wurden im Bezirk der Stadt Kalkar genehmigt und veranstaltet?
  2. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit das Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern?“

Daraufhin antwortet Andreas Stechling wie folgt: 

Zu 1.: Es wurden insgesamt 247 Osterfeuer im Stadtgebiet angemeldet.

Zu 6.: Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen etwa durch Verbrennen ist nach § 28 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt. Die zuständigen Behörden können Ausnahmen zulassen. Es ist zu beachten, dass auch pflanzliche Abfälle in erster Linie zu verwerten sind. Die Pflicht zur Verwertung der Abfälle ist u. a. dann gegeben, wenn die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus privaten Haushaltungen und aus Kleingärten besteht in der Regel keine Notwendigkeit. Diese Abfälle sind, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, der sie seinerseits vorrangig verwerten muss.

Nach dem Merkblatt des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben Brauchtumsfeuer, wie z. B. Osterfeuer, nicht das Verbrennen von Abfällen zum Ziel, sondern dienen der Brauchtumspflege.

Das OVG Münster sieht ein starkes Indiz für ein Brauchtums-/Osterfeuer darin, dass das Feuer von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen und Vereinen ausgerichtet wird und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Zum einen stelle das Gemeinschaftserlebnis den besonderen Sinnbezug des Osterfeuers her oder fördere ihn zumindest, zum anderen dränge sich in diesen Fällen nicht die ansonsten naheliegende Sorge auf, dass lediglich Pflanzenabfälle unter dem Vorwand des Osterfeuers illegal beseitigt werden sollen.

Ja, die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern, insbesondere die Zahl der Osterfeuer deutlich zu reduzieren und wird dem Rat der Stadt rechtzeitig vor den Osterfeuern im nächsten Jahr eine entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.“

Und diese hat die Verwaltung wunschgemäß vorgelegt!

Einigkeit herrschte hingegen darin, den Empfehlungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und den weiteren des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen, ebenso wie beim letzten „echten“ Beratungspunkt auf der Tagesordnung. Dieser beschäftigte sich mit dem FORUM-Antrag, sogenannte „Dialog-Displays“ an besonders sensiblen Verkehrsbereichen, wie z. B. an der Grundschule in Wissel und der Ortsdurchfahrt in Neulouisendorf, aufzustellen.

Und mit dieser guten Nachricht wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern von Kalkar ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie aufmerksam und interessiert.

 

Ihr FORUM Kalkar

 

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Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

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Leicht ist es nicht in diesen stürmischen Tagen, das Geschäft der kommunalpolitischen Vertreter der Stadt Kalkar. Aber der Humor, der muss bewahrt werden, auch wenn es „nur“ Galgenhumor ist. Und den bewies Marco van de Löcht (SPD) auf der Ratssitzung am Donnerstag, 21. September 2017, im historischen Ratssaal bei der Beratung zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts. „Man könnte beinahe meinen, sobald Herr Sundermann (Stadtoberbaurat) die Schule betritt, geht etwas kaputt. Wo er auftaucht, kostet es Geld. Man sollte ihn einsperren!“, so Marco van de Löcht. Und weiter: „Die Stadt Kalkar hat im Augenblick einfach kein Glück!“

Wohl wahr! Die kürzlich „entdeckten Unzulänglichkeiten“ im Schulzentrum tragen den Löwenanteil zum Nachtragshaushalt bei. Dabei wurden die Ursachen für die aktuelle Mängelbeseitigung, zumindest teilweise, erstaunlicherweise bereits in den 1970er-Jahren angemahnt. Der Kreis hatte damals die Wandvertäfelung aus Holz als nicht genehmigungsfähig beanstandet. Geschehen ist seitdem jedoch nichts! Aber das ist kein fehlendes Glück, sondern ist begründet in fehlendem Gebäudemanagement und Controlling. Erst jetzt, im Jahr 2017, ist der Startschuss für den Aufbau dieser wesentlichen Prüf- und Kontrollmechanismen gefallen!

Der Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 330.089 € wurde nach ausführlicher Diskussion bei neun Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen beschlossen. Die CDU lehnte die Vorlage – bei einer mutigen Gegenstimme in den eigenen Reihen – ab, da die eventuell anfallenden Aufwendungen für die Burg Boetzelaer nicht berücksichtigt wurden. Jürgen Wenten (FBK) mochte dem Nachtrag nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass zukünftig auf die Aufstellung eines Doppelhaushaltes verzichtet wird, da dieser von vornherein „überholt“ sei. Walter Schwaya (SPD) vermisst Sparbemühungen, auch mit einem Fingerzeig auf das FORUM, ohne jedoch selbst konkret zu werden. Lutz Kühnen (FORUM) verwies auf die vom FORUM initiierte mutige, aber nach Jahren der Mutlosigkeit unabdingbare Grundsteuererhöhung. Diese „verpuffte“ leider fast vollständig aufgrund der zeitlich unabhängigen und unabsehbaren reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes. Birgit Mosler (parteilos / SPD-Fraktion) wies auf die Fördergelder des Landes aus dem Programm „Gute Schule 2020“ hin, die bei einer Ablehnung für 2017 ungenutzt blieben und später auch nicht mehr abgerufen werden könnten. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte an die gemeinsam gefassten Beschlüsse. So entstehen z. B. Mehraufwendungen für die Personalaufstockung im „Bauamt“ zur Umsetzung des Gebäudemanagements als auch für die Durchführung der Organisationsuntersuchung. Die Ergebnisse aus diesen beiden Maßnahmen sollen in der Zukunft einen nicht unerheblichen Teil zur Sicherung des Haushalts beitragen. Die „Rufe“ nach der formellen Haushaltssicherung kommentierte Altenburg wörtlich: „Man kann auch regelrecht nach der formellen Haushaltssicherung betteln.“

Eine rege Diskussion entbrannte ebenso beim Tagesordnungspunkt zur 10. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar – Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende.

Lutz Kühnen (FORUM) argumentierte die ablehnende Haltung des FORUM mit der kaum messbaren Mehrbelastung der Vorsitzenden für die Vorbereitung auf die Ausschusssitzungen und der vom Land dafür vorgesehenen zusätzlichen Entschädigung in Höhe von 2.629,20 € pro Jahr. „Maximal eine Stunde Vorbereitungszeit für eine Sitzung bei i.d.R. 2 bis maximal 6 (BPVU-Ausschuss) Sitzungen jährlich, rechnen können Sie selber“, so Kühnen. Carsten Nass (CDU)  wollte dem „Rechtsbruch“ nicht folgen, da bei einem ablehnenden Beschluss wohlmöglich noch höhere Kosten für die Stadt entstehen könnten. Boris Gulan (FDP) möchte diesen Streit gerne führen und lehnte die Beschlussvorlage ebenfalls ab. Nach ausführlicher Diskussion wurde die Erhöhung der Aufwandsentschädigung mehrheitlich abgelehnt.

Als weiterer TOP bereitete die Erhebung der Zweitwohnungssteuer dem einen oder anderen Ratsmitglied erhebliches Kopfzerbrechen. „Hauptleidtragende“ bei der Einführung der Steuer wären die Dauercamper. Unter dem Strich summiert sich die Belastung für diese Personengruppe auf geschätzt 96.800 €. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit ca. 102.000 € Mehreinnahmen für die Stadtkasse. Dietmar Klein (FORUM) mochte den Campern diese Belastung nicht zumuten. Birgit Mosler hingegen vertrat die Meinung, „wenn nach Abzug der Verwaltungskosten etwas übrig bleibt, bin ich dabei“. Dirk Altenburg (FORUM) warb um das Verständnis der Betroffenen, da die Stadtkasse leer ist und die politisch Verantwortlichen auch unbequeme Entscheidungen zu treffen haben. Die CDU haderte mit dem Umstand, dass die Verwaltung keine Zahlen nennen konnte, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand darstellen. Bereits 2015 hatte Lutz Kühnen die Verwaltung mehrfach aufgefordert, im Falle einer Erhebung auch den Aufwand darzustellen. Eine Antwort blieb die Verwaltung bisher schuldig. Im Beschluss wurde nun festgehalten, dass der Verwaltungsaufwand erstmalig im Frühjahr 2019 benannt wird. Der Kämmerer geht von einer Bearbeitung im normalen Geschäftsbetrieb aus, ohne dass ein Personalengpass entsteht. Der zu erwartende Ertrag liegt auf jeden Fall höher als der Aufwand. Der Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH hatte bereits in einer Sitzung am Vortag beschlossen, dass den Dauercampern mit der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer ein Sonderkündigungsrecht bis Ende Oktober 2017 eingeräumt wird. Die Ratsmitglieder folgten dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

In der Einbringung des Jahresabschlusses 2016 konnte der Kämmerer, Stefan Jaspers, von einem positiven Abschluss berichten. Verkehrte Welt? Auf der einen Seite fehlendes Geld und auf der anderen ein positiver Abschluss aus dem Vorjahr in Höhe von 355.281,79 €. Höhere Gewerbesteuereinnahmen und eine auf Basis der Gewerbesteuerrückzahlung im Jahr 2015 als Einmaleffekt einzustufende erhöhte Schlüsselzuweisung trugen zu diesem positiven Ergebnis bei.

Als weitere Tagesordnungspunkte wurden final der Bebauungsplan Nr. 069 – Windenergieanlagen Neulouisendorf/ Teilbereich 1 und der Aufstellungsbeschluss für zwei Freisitze auf den Garagen eines Doppelhauses in der Straße „Auf dem Behrnen“ aufgehoben.

Ebenso wurde der zweite Verfahrensschritt (Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) im Rahmen der 22. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 027 – Erholungsgebiet Oybaum – einstimmig beschlossen. Ziel der Änderung ist die „Aufhebung und Neufestsetzung von Maßen der baulichen Nutzung und der Grundfläche von Nebenanlagen sowie die Zulässigkeit von Garagen im Erholungsgebiet“.

Die Anträge des FORUM zur Kostenermittlung für die Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes unter Berücksichtigung der öffentlichen Fördermittel als auch die zukünftige Aufstellung der Haushaltssatzungen mit Kennzahlen wurden vom Rat einstimmig beschlossen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung erkundigte sich Dirk Altenburg nach den Problemen bei der Beförderung von Schulkindern, die die Gesamtschule in Goch besuchen, von Kalkar nach Wissel. So mussten die Schüler schon des Öfteren dem Bus „hinterherschauen“ mit dem sie eigentlich nach einem anstrengenden Tag nach Hause gebracht werden sollten. Die Verwaltung steht in Kontakt mit der NIAG, die zugesagt hat, den Missstand umgehend zu beheben, so der Fachbereichsleiter Andreas Stechling.

Hans-Wilfried Görden (CDU) fragte u. a. nach dem Sachstand zur Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn. Die Abnahme soll im Oktober erfolgen. Die Kosten befinden sich im geplanten Rahmen, der Festpreis wird trotz der anfänglichen Verzögerungen nicht überschritten.

Bei den „Einwohnerfragen“ zu Beginn der Ratssitzung wurde es „turbulent“. Ein Bürger machte der Bürgermeisterin schwere Vorwürfe. „Sie können es einfach nicht“, so der Wortlaut während seiner langwierigen Erklärungen vor den eigentlichen Fragestellungen, als die Bürgermeisterin nachdrücklich die Nennung seiner Frage(n) anmahnte. Die Geschäftsordnung sieht nur Fragen vor und keinen ausufernden Vorspann bis zur Fragestellung. Schon in der Vergangenheit kam es wegen der Vorgehensweise dieses Bürgers und der Bürgermeisterin zu offen ausgetragenen Differenzen. Dr. Britta Schulz wies den Bürger zudem darauf hin, dass seine diversen Anfragen erhebliche Arbeitszeit des Verwaltungspersonals bindet. „Wann treten Sie zurück?“, so seine kurze Frage zum Ende des Disputs. Die Bürgermeisterin verbat sich die Respektlosigkeiten und verwies bei weiteren persönlichen Angriffen auf ihre Person auf ihr Hausrecht.

Der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ zu Beginn und am Ende der öffentlichen Sitzungen bietet den Bürgern die Gelegenheit, kurz und knapp ihre Fragen zu stellen. Bei komplexeren Fragestellungen können diese auch schriftlich eingereicht werden.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2016

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Die Beschlussvorlage der Ausschusssitzung ist hier einzusehen.

Und das ist die Liste mit den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die den Ratsmitgliedern am 23. Juni von der Verwaltung übergeben worden war und die auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals öffentlich diskutiert wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig (!) dafür aus, dass die Zuschüsse an Dritte (Vereine, Jugendarbeit, Kultur; siehe Punkt 4) unverändert bleiben sollen.

Einzelmaßnahmen:

  1. Beendigung der Personalgestellung für die katholische Bücherei (Einsparpotential 60.000 € jährlich), Wirksamkeit ggf. erst nach Ausscheiden der derzeitigen MA
  1. Reduzierung des Rates auf die Mindestgröße von 26 Mitgliedern (Einsparpotential 15.000 € jährlich)
  1. Wegfall der Übernahme des Eigenanteils am SchokoTicket für Grundschülerinnen und -schüler (Einsparpotential ca. 10.000 € jährlich)
  1. Zuschüsse an Dritte gemäß der Auflistung im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan:

a) Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr für Kameradschaftspflege 2.000 €

b) Zuschuss an das Museum Grieth 1.550 €

c) Zuschuss an das Stiftsmuseum Wissel 1.550 €

d) Zuschuss an den Verein der Freunde Kalkar e. V. 10.250 €

e) Zuschüsse zu Martinsfeiern 2.000 €

f) Zuwendungen für kulturelle Vereine und Vereinigungen 1.300 €

g) Zuschuss an die evangelische Kirche für das Gemeindehaus Neulouisendorf  3.000 €

h) Zuschuss an den Trägerverein Begegnungsstätte Altkalkar 5.000 €

i) Zuschuss an die Katholische Kirche für Sozialberatung 4.000 €

j) Zuschuss an den Trägerverein Katholisches Bildungswerk 2.150 €

k) Zuschuss an den Verein Kalkar aKtiv e. V. 5.000 €

l) Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen 500 €

m) Zuschüsse an Sportvereine 6.950 €

n) Zuschuss an den Verein f. Voltigiersport Kleve e. V. aus Mitteln der Sportpauschale 4.000 €

o) Zuschüsse zur Denkmal- und Fassadengestaltung 5.000 €

p) Zuschuss an den Malteser Hilfsdienst 400 €

q) Zuschüsse für die Stadtranderholung am Fingerhutshof 2.600 €

r) Zuschüsse für Jugendfreizeitgestaltung 750 €

s) Zuschuss an die Kath. Kirche für eine Schreibkraft in der Bücherei 4.800 €

  1. Repräsentationskosten 14.000 € (Hierüber werden beispielsweise auch Ehrengeschenke der Stadt für Ehe- und Altersjubiläen finanziert, jährliche Kosten rd. 3.800 €, Tendenz steigend)
  1. Erstattung von Personalkosten an die evangelische Kirche für Jugendarbeit 45.000 €
  1. Mitgliedschaft Euregio Rhein-Waal 4.000 €
  1. Unterhaltung Weihnachtsbeleuchtung 5.000 €

Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 29 Mio. €, einer aktuellen Schuldenlast von mehr als 10 Mio. € im Jahr 2016 sowie einem jährlichen strukturellen Defizit von ca. 2 Mio. € wären insgesamt gut 200.000 € an Aufwendungen reduziert worden, wenn diese komplett gestrichen worden wären. Ein Tropfen auf den heißen Stein und mit dem Resultat von unmittelbaren Einschränkungen für das Vereinsleben, die Jugendarbeit und das kulturelle Leben in der Stadt Kalkar.

Eine Reduzierung des Rates wäre erst ab dem Jahr 2020 möglich (was einer Minderung von Aufwandentschädigungen in Höhe von ca. 15.000 €/Jahr entspräche) und mit Mehrarbeit für die übrigen Ratsmitglieder in den Ausschüssen verbunden. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Ausschüsse in der Folge ebenfalls in ihrer Stärke angepasst werden könnten. Den 2. Stellvertretenden Bürgermeister nicht mehr aufzustellen (was einer Minderung der Aufwandentschädigungen in Höhe von rd. 3.800 €/Jahr entspräche), wie Dirk Altenburg angeregt hatte, stieß auch nicht auf viel Gegenliebe. An die Öffnungszeiten der Kalkarer Bücherei, die im Umkreis der Gemeinden und Städte an der Spitze liegen, wie vom FORUM recherchiert wurde, wollte keiner rechten Willens ran. Die liebgewonnenen Standards zu senken, wie Dirk Altenburg anmerkte, tut nun mal weh.

Den „großen Wurf“ erwarten die Ausschussmitglieder von einem aktiven Gebäudemanagement, welches bislang seit Jahren zwar immer mal wieder erwähnt, aber nicht in die Tat umgesetzt wurde. Da wunderte sich selbst die ehemalige Mehrheitspartei, als die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) ein Papier aus dem Jahr 2004 aus der Mappe zog, nachdem Ausschussmitglied Wilhelm Wolters (CDU) die Umsetzung im Bereich Gebäudemanagement anmahnte. „Hätte schon längst geschehen sein können“, so die Bürgermeisterin, „wenn in der Richtung von Ihnen in der Vergangenheit nachgehakt worden wäre. Und nun wird das gemacht!“

Ebenso weckt ein Personalkostencontrolling die Hoffnung auf Effektivitätssteigerung und Kosteneinsparungen im Verwaltungsapparat. Dirk Altenburg wies auf die Notwendigkeit einer neutralen Überprüfung und auch der Kontrolle der Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt hin. Die entstehenden Kosten sind zwar „schmerzhaft“, aber ohne diesen Prozess können keine Optimierungen bei eventuell seit Jahrzehnten festgefahrenen Arbeitsabläufen in Gang gebracht werden.

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird geprüft, sowie die Erweiterung der Eigenkapitalverzinsung beim Sondervermögen Abwassersammlung bzw. beim Zweckverband Abwasser. Zudem soll ein Gebührenkatalog für bislang unentgeltlich durchgeführte städtische Leistungen erstellt werden.

Alle Abstimmungen zu den von der Verwaltung durchzuführenden Überprüfungen und Arbeitsanweisungen fielen ohne Gegenstimmen.

Trotz des gut besuchten Zuschauerbereiches gab es keine Einwohnerfragen.

Im Tagesordnungspunkt 2 wurde der Einwand des FORUM als richtig bestätigt, dass die Installation einer Nachhaltigkeitssatzung für Kalkar, so wie im Protokoll der letzten Ausschusssitzung dokumentiert –  nicht nur angeregt, sondern beantragt wurde. Der Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung ist bereits vom FORUM an die entsprechenden Adressaten versandt worden.

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„Wir sind pleite!“

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NRZ vom 29.1.2016: „Kalkar ist am Ende.“ Dirk Altenburg mag nicht lange herumreden. Das Mitglied des Forums legte am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss die katastrophale Haushaltslage der Stadt schonungslos offen: „Wir stehen mit dem Hintern zur Wand und können gar nichts mehr gestalten.“ Und weil das so ist, möchte das Forum für die Sanierung der städtischen Finanzen jetzt massiv die Grundsteuer B erhöhen – um 35,5 Prozent.

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1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt

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RP vom 19.12.2015: 1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt

Rein rechtlich ist der Ausgleich des Haushaltsplans für 2016/17 gelungen – das Defizit in Höhe von 1,38 Millionen Euro kann aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Im Jahr 2017 fehlen voraussichtlich 1,5 Millionen Euro.

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