Haushalt 2016/2017

Bericht über die Ratssitzung vom 3.11.2016

Sehr überschaubar war die Tagesordnung zur 27. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, dem 3. November, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Die Tagesordnungspunkte zur Namensänderung von Grieth in „Grieth am Rhein“, zur Änderung des Bebauungsplanes am Schwanenhorst und zum Antrag der SPD bzgl. des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ wurden erwartungsgemäß, den Empfehlungen der Fachausschüsse folgend, einstimmig beschlossen. Eine Einwohnerfrage zu Mängeln in den Niederschriften, die u. a. bereits in einer vergangenen Sitzung gestellt worden war, wurde mit der Übergabe einer schriftlichen Ausarbeitung der Verwaltung beantwortet.

In den Mitteilungen gab der Kämmerer bekannt, dass die Nachtragshaushaltssatzung vom Kreis Kleve genehmigt wurde. Der Kreis wies wie erwartet auf die prekäre Haushaltslage hin und mahnte zu gegensteuernden Maßnahmen – auch wenn die dazu zu treffenden  Entscheidungen bekanntermaßen unpopulär sind.

Für die Mitarbeiter der Verwaltung ist der Versicherungsschutz erweitert worden. Im Fall der Fälle bietet nun eine Rechtsschutzversicherung Sicherheit. Auch die Rats- und Ausschussmitglieder können auf den Rechtsbeistand zurückgreifen, falls der Sachverhalt aus der ehrenamtlichen Tätigkeit herrührt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung war die Nutzung des SchokoTickets der Höhepunkt des Abends. Insbesondere in den sozialen Medien wird mit viel Unwissenheit bzw. Halbwissen und Polemik zu diesem Thema gegen die Verwaltung Stellung bezogen. Fakt ist, dass sich die Verwaltung rechtmäßig verhält und auch keine unrechtmäßigen Vergünstigungen gewährt. Grundschülern steht ein SchokoTicket zu, wenn sie weiter als 2 km vom nächsten Schulstandort entfernt wohnen. Pro Ticket wird ein Einheitspreis entrichtet, anspruchsberechtigte Grundschüler sind von der Zahlung des Eigenanteils befreit. Es wird kein Cent mehr oder weniger bezahlt, unabhängig auch davon, ob ein Schulkind nun tatsächlich die nächstgelegene oder eine weiter entferntere Schule besucht. Letztendlich berechtigt das SchokoTicket dazu, z. B. auch nach Duisburg zu fahren.

Die Stellplätze der neuen orangefarbigen Sammelcontainer werden z. B. in Appeldorn, Grieth und Wissel von Teilen der Bevölkerung nicht mit Freude aufgenommen. Die Verwaltung verwies auf den Ratsbeschluss und die Rechtmäßigkeit der Aufstellung. Nichtsdestotrotz wird die Verwaltung alternative Standorte prüfen.

Es wurde keine Einwohnerfragen am Ende der öffentlichen Sitzung gestellt.

Ihr FORUM Kalkar

Forum: Steuererhöhung wird nötig

NRZ vom 15.06.2016:

Das Forum Kalkar möchte anpacken, wo es nötig ist. Auch wenn es dem Bürger weh tut. In einem ambitionierten Flyer informiert die Wählergemeinschaft ihre Mitbürger über den Doppelhaushalt, die finanzielle Lage der Stadt, „wo es hakt und knirscht“, sagt Fraktionssprecher Lutz Kühnen. Das Forum plant, die Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer anzuheben. „Den allermeisten ist nicht bewusst, wie tief der Karren im Dreck steckt“, sagt Lutz Kühnen.

„Es gibt drei Bereiche, aus denen sich das Elend zusammen setzt“, so Kühnen. Das jährliche strukturelle Defizit des Haushalts um die 2 Millionen Euro. Der zweite dicke Batzen seien die Kassenkredite (bis 10 Mio genehmigt vom Stadtrat).

Forum: Steuererhöhung wird nötig | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/forum-steuererhoehung-wird-noetig-id11920735.html#plx2097446502

Bürgerinformation zum städtischen Haushalt 2016/2017

Die Fraktion FORUM Kalkar möchte die Bürgerinnen und Bürger mit diesem zweiseitigen Text über einige grundlegende Fakten zur städtischen Haushaltslage informieren. Dieser Flyer wurde heute auch in ganz Kalkar als Beilage der „Niederrhein Nachrichten“ verteilt.
Wir hoffen, mit dieser Aktion möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger auf das Thema „Städtischer Haushalt“ aufmerksam zu machen. Zudem lösen wir auch mit dieser Aktion das FORUM-Wahlversprechen ein, die Information / Kommunikation mit den Kalkarer Einwohnerinnen und Einwohnern nicht am Tag nach der Wahl enden zu lassen.

[gview file=“http://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2016/04/Buergerinformation20160422.pdf“]

Rede zum Doppelhaushalt 2016/2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratskollegen und Mitarbeiter der Verwaltung,

 

der hier und heute zur Diskussion stehende Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2016 und 2017 wird erstmalig unter der Mitverantwortung des FORUM Kalkar beraten. Der damit verbundenen großen Verantwortung sind wir uns bewusst und haben uns entsprechend intensiv mit der Materie auseinandergesetzt. Die Entscheidungen, die wir bereit sind zu treffen, werden uns alle unvermeidlich auch finanziell belasten. Wir müssen jetzt Verantwortung für die Konsequenzen der Entscheidungen unserer Vorgänger während der letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, übernehmen. Das ist nicht einfach und schon gar nicht angenehm. Aber wir sind gewillt, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen im Rat eine nachhaltige Wende einzuleiten.

 

Die bisher politisch Verantwortlichen haben im Laufe der vielen Jahre im Amt offensichtlich an Sensibilität verloren. Sie nahmen die wachsende finanzielle Schieflage nicht wahr, die sich unter ihrer Regie entwickelte – oder sie wollten sie einfach nicht wahrhaben.

Wie beim Frosch, dem im angenehm temperierten Wasser das Gefühl verloren geht, dass die Temperatur auf ein gefährliches Niveau angestiegen ist und die ihn unbarmherzig in seiner Existenz bedroht. Seine Kraft reicht ab einem kritischen Punkt nicht mehr aus, sich selbst zu retten. Wie die Wassertemperatur, stieg auch die Verschuldung Kalkars auf ein kritisches Niveau an. Die Haushaltslage ist schlichtweg desaströs.

 

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Die verabschiedeten Haushalte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben deutliche Spuren bei der Entwicklung des Eigenkapitals hinterlassen. Allein in den letzten 6 Jahren (2009 bis 2015) reduzierte sich das Eigenkapital der Stadt Kalkar um unglaubliche 13 Mio. Euro (von 53 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro).

 

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Mittlerweile betragen die Verbindlichkeiten der Stadt bei den Investitions- und Liquiditäts-krediten in Summe etwa 17,6 Mio Euro. Der Eigenbetrieb Abwasser steht zusätzlich mit 6,1 Mio. Euro in der Kreide.

 

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Um es etwas greifbarer darzustellen: Die Schulden sind von einem Tiefstand im Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 um sagenhafte 61 % auf 1.743 Euro pro Einwohner angestiegen.

 

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Die Kredite und kreditähnlichen Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften der Stadt Kalkar belaufen sich in 2015 auf weitere 15 Mio. Euro.

 

Beinahe reflexartig wurden seit der Wahl des FORUM im Jahr 2014 die Errungenschaften der bis dato verantwortlichen Mehrheitsfraktion aufgeführt. An erster Stelle das Fachmarktzentrum und ausgeglichene Haushalte, die aufgestellt werden konnten. Wenn vom FORUM auf die prekäre Finanzlage hingewiesen wurde, wurden beinahe mantramäßig  Gegenrechnungen aufgestellt und propagiert, dass Schulden für Investitionen nach dem NKF doch kein Problem darstellen.

 

Fakt ist jedoch, dass alle Schulden, alte und neue und egal welcher Art, zurückgezahlt werden müssen – zuzüglich der unvermeidlichen Zinszahlungen.

 

Unumgänglich sind Kreditaufnahmen bei langfristig notwendigen Investitionen, wie z. B. der aktuell anstehenden Sanierung des Daches der Zweifachturnhalle und dem Neubau für den Löschzug Ost der Freiwilligen Feuerwehr. Jedoch muss bereits zum heutigen Zeitpunkt an die in Zukunft anstehenden Maßnahmen gedacht werden. Vorausschauende Planung muss daher das Gebot der Stunde sein. Wie in jedem privaten Haushalt haben auch Verwaltung und Ratsmitglieder die unbedingte Pflicht, verantwortungsbewusst und mit Blick in die Zukunft mit den zur Verfügung stehenden Geldern umzugehen und vor allem auch auszukommen. Und das ohne Rücksicht auf die politische Orientierung oder gar persönliche Interessen oder Neigungen.

 

Kann bei unabhängiger Betrachtung ein weiteres Denkmal für 20.000 Euro errichtet oder eine Brückensanierung für 200.000 Euro durchgeführt werden? Oder wäre ein Verzicht darauf oder eine vergleichsweise kostengünstigere Variante aus heutiger Sicht nicht die verantwortungsvollere Entscheidung gewesen? Haben nicht nur die ein oder andere Eitelkeit und aus den langjährigen politischen Grabenkämpfen unüberwindbar gewordene Strukturen diese gefällten Entscheidungen zugelassen?

 

Es geht um die grundlegende Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt!

 

Bürgerinnen und Bürger müssen die Haushaltsplanung ohne große Fach- und Detailkenntnisse verstehen können. Nur wenn sie verstehen, woher die Gelder kommen und wohin sie fließen, können wir sie ins Boot holen, um gemeinsam voran zu kommen.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen hier auch mit einer graphischen Darstellung der freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben die Verteilung des „Kuchens“ erläutern.

 

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Unschwer ist zu erkennen, dass der größte Anteil der Ausgaben auf die Pflichtaufgaben entfällt, dazu gehören Personalkosten, Aufwendungen für Schulen und Straßen, Sozialausgaben, die Kreisumlage usw. Die im Haushaltentwurf ausgewiesenen freiwilligen Leistungen betragen hingegen nur unscheinbare 55.850 Euro. Allerdings befinden sich im Haushaltentwurf zahlreiche „versteckte“ freiwillige Leistungen in einer nicht konkret zu beziffernden Höhe. Diese werden beispielsweise bei Pflegemaßnahmen im Bereich der Sportanlagen erbracht.

 

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Die Personalkosten (inklusive der Vorsorgeaufwendungen) betrugen in 2015 etwa 5,3 Mio. Euro und steigen auch zukünftig, bedingt durch tarifliche Gehaltserhöhungen, stetig und unabdingbar weiter an. Das heißt, im Zeitraum von 2009 bis 2015 hat sich dieser Posten im Haushalt um etwa 1,1 Mio. Euro erhöht!

 

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Im ähnlichen Zeitraum sind die Ausgaben für Sanierungen und Investitionen – vor allem auch im Vergleich zu den zeitgleich erforderlichen Abschreibungen – außergewöhnlich gering, wie Sie der Darstellung entnehmen können.

 

Wir sitzen alle in einem Boot, getauft auf den Namen „Kalkar“. Schiffbruch erleiden wir folglich auch alle zusammen. Wir müssen uns als Mannschaft verstehen und im wahrsten Sinne des Wortes die „kargen“ Vorräte, nämlich die Einnahmen aus Steuern und Gebühren, den absoluten Erfordernissen nach sinnvoll einteilen.

 

Eine Verwaltung muss kostensparend und effektiv arbeiten. Das setzt jedoch eine zufriedene Mannschaft voraus. Zufriedenheit wirkt motivierend und setzt kostenneutral Kräfte frei. Die Eigenverantwortung nimmt zu. Bildlich gesprochen muss der Maschinenraum im Boot intakt und funktionell ausgestattet sein. Der Kapitän muss an seine Mannschaft glauben und dieser vertrauen. Es ist die Aufgabe der Verwaltung sensibel, aber auch unternehmerisch denkend tätig zu werden.

 

Eine externe Supervision der Verwaltung könnte zudem helfen, schlummerndes Optimierungspotential aufdecken!

 

Wie können also die anstehenden Aufgaben und Ausgaben verteilt und bewältigt werden?

Durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit kann eine „Gemeindeflotte“ entstehen, die schlagkräftig ist und kostenreduziert arbeitet. Wenn sich mehrere Schiffe zusammenschließen, hat man eine Flotte und die gewinnt an Stärke. Betriebsmittel können günstiger eingekauft werden. Warum müssen zu immer denselben Zeiten wiederkehrende Arbeiten zwingend durch die eigenen städtischen Mitarbeiter geleistet werden? Ist es nicht erforderlich, auch nach gegebenenfalls günstigeren privaten Anbietern Ausschau zu halten?

 

Die Erstellung eines Grünflächenkatasters, wie vom FORUM bereits beantragt, ist als Grundlage zwingend notwendig, damit ein Plan für pflegevereinfachende Maßnahmen erarbeitet werden kann. Mit einer angepassten Jahresplanung können die Einsatzkräfte vom Bauhof optimiert und Betriebsmittel sparend eingesetzt werden.

 

Zudem müssen die an die städtischen Grünflächen grenzenden Grundstückseigentümer „charmant“ umworben werden, um eine eigenverantwortliche Pflege zu ermöglichen. Des Weiteren sollte der Verkauf oder gar die Übertragung städtischer Kleinstflächen in Betracht gezogen werden, um die laufenden Unterhaltsaufwendungen dauerhaft zu senken.

 

Wie uns mitgeteilt wurde, steht die Verwaltung inzwischen in aktivem Kontakt zu Bedburg-Hau, um die Möglichkeit einer Kooperation insbesondere der Bauhöfe zu sondieren. Ein der Verwaltung und dem damaligen Rat bereits seit 2013 vorliegendes Gutachten befürwortet unter anderem diese Maßnahme.

 

Die Infrastruktur ist das Herzstück einer jeden Gemeinde. Wir haben jedoch noch keine konkrete, auf die Zukunft ausgerichtete Planung erkennen können. Straßen müssen instandgehalten werden. Bisher begutachtet die Wegekommission einmal jährlich die Wege und Straßen der Stadt und empfiehlt Instandhaltungs- oder auch Neubaumaßnahmen. Die Kriterien, die der getroffenen Auswahl zugrunde gelegt werden, sind bisher eher subjektiv.

 

Deswegen hat das FORUM einen Antrag zur Erstellung eines Verkehrswegekatasters eingebracht. In diesem sollen alle Straßen und Wege nach Zustand gruppiert werden. Dieses Kataster ist die Grundlage für eine angemessene und zukunftsweisende Planung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Überraschungen sind dann ausgeschlossen. Die Wegekommission wird überflüssig. Brücken, wie jetzt aktuell am Wanderweg an der Ley, sind eben nicht plötzlich – „von heute auf morgen“ – marode. Auch wenn – rein nach der „Logik“ des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) – Neubau statt Instandhaltung in Ordnung ist … der Bürger versteht eine solche Vorgehensweise nicht. Zukünftig anfallende Kosten können frühzeitig berücksichtigt und die Kosten insgesamt aufgrund eben dieser Weitsicht gesenkt werden. Wir Bürger lassen unsere Häuser auch nicht verfallen oder unsere Wohnungen verkommen. Hier ist der bisherige Ansatz aus unserer Sicht der verkehrte! Da kommt die Unterstützung vom Bund in Höhe von gut 500.000 Euro für einen Investitionszeitraum bis 2019 gerade recht.

 

Ganz nach dem Motto, Instandhaltung vor Neubau!

 

Wir stellen uns die Frage, ob nicht weitere Fördermittel, z. B. von der EU, zur Verfügung stehen, von denen die Verwaltung bislang keine Kenntnis hat. Es ist unerlässlich für die Stadt, diese „Quellen anzuzapfen“. Dafür benötigt es jedoch Know-How, das wiederum Geld kostet. Und da sind wir wieder bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Gleiche Interessen, geteilte Kosten. Eine Win-Win-Situation für die Kommunen, die sich zusammentun. Ein auf Provisionsbasis arbeitender „Fund Raiser“ – also ein „Finanzmittel-beschaffer“ – wäre ein alternativer Ansatz für einen ggf. bevorzugten Alleingang.

 

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Die städtischen Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen decken nicht die Ausgaben. Die unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung im Jahr 2015 in Höhe von ca. 2 Mio. Euro war sehr schmerzlich. Zudem werden die Ausgaben für soziale Pflichtaufwendungen absehbar weiter ansteigen. Wir befinden uns in einer Epoche historischen Ausmaßes. Die Welt ist an vielen Stellen in Unordnung geraten. Den Herausforderungen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden gehen keine Erfahrungen voraus. Den ehrenamtlichen Einsatz, z.B. der Helferinnen und Helfer von „Kalkar hilft“,  können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gar nicht genug würdigen. Ohne ehrenamtliches Engagement, das es erfreulicherweise und zum Glück in vielen Bereichen unserer liebenswerten Stadt gibt, wären wir sprichwörtlich am Ende. Doch wie schaffen wir es, die künftigen Herausforderungen gemeinsam zu stemmen?

 

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Die Asylsuchenden benötigen adäquaten Wohnraum. Und nicht nur die, auch die Soldaten und die immer älter werdende Bevölkerung. Bedburg-Hau hat bereits ein „Demographisches Entwicklungskonzept“ erarbeitet. Auch das hat zunächst einmal Geld gekostet. Aber: Die Augen vor diesen unabwendbaren Herausforderungen zu verschließen wäre äußerst naiv.

 

Auch darum müssen wir uns zeitnah kümmern. Wir benötigen einen Stadtentwicklungsplan. Gibt es Investoren, die sich dahingehend engagieren oder muss die Stadt selber bauen? Kalkar braucht kein neues „Ghetto“, da sind wir uns sicher parteiübergreifend einig.

 

Das oberste Ziel muss es sein, das strukturelle Defizit zu beseitigen.

Die schwarze Null ist unsere Herausforderung!

 

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Durch den Verkauf der Wisseler Dünen unter Berücksichtigung eines Konzeptes für die Weiterentwicklung des Wisseler Sees könnte – nach dem Ende der Sperrfirst im Jahr 2017 – einmalig die nicht unbeträchtliche Summe von etwa 1 Mio. Euro in die Stadtkasse fließen – ohne das dieses liebgewonnene Naturschutzgebiet der Bevölkerung zur Nutzung entzogen würde.

 

Die Aufstellung von städtischen Sammelcontainern für Textilien könnte Einnahmen von jährlich etwa 10.000 € erbringen. Etwas mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber bei weitem nicht genug.

 

Wir werden nicht um die Absenkung von Standards herumkommen. Das werden wir uns, den Bürgern Kalkars, zumuten müssen. Auch das „Schokoticket“ mit einem jährlichen Kostenaufwand in Höhe von 572.000 Euro muss überdacht werden, ebenso wie alle anderen freiwilligen Leistungen. Alle diese und viele weitere Punkte müssen zeitnah kritisch hinterfragt und in dem noch vor der Sommerpause zu verabschiedenden Nachtragshaushalt Berücksichtigung finden.

 

Der Tourismus muss weiter belebt werden. Auch hier ist eine interkommunale Zusammenarbeit unverzichtbar. Wir können voneinander profitieren. Jeder Besucher lässt ein paar Euro in der Stadt und damit werden die Einnahmen gesteigert. Wir benötigen zusätzliche, jährlich wiederkehrende Veranstaltungen. Unser Marktplatz ist ein Juwel! Hier bedarf es des engagierten Einsatzes, um Besucher alljährlich anzulocken.

 

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Die schnelle und unkomplizierte Umsetzung der am Sonntag zu Ende gegangenen Veranstaltung „Kalkar on Ice“ zeigt beispielhaft den versprochenen Wandel im Umgang mit innovativen Ideen. Hier sagen wir gerne: „Weiter so!“. Das ist ein richtiger Ansatz für die lokale und touristische Belebung der Stadt.

 

Der vom FORUM initiierte Arbeitskreis zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den  Stadtkern zielt in die selbe Richtung. Die Lebensqualität und die Attraktivität des Stadtkerns werden durch eine erfolgreiche Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Touristen gesteigert.

 

Für die touristische Nutzung des Wisseler Sees ist bereits im vergangenen Jahr ein Konzept vorgestellt worden. Ob dieses in der präsentierten Weise umsetzbar ist, erscheint fraglich. Außer Frage steht aber, dass diese Perle touristisch erhebliches Potential bietet.

 

Ein gewaltiges Damoklesschwert schwebt über der Stadt. Die Summe der Liquiditätskredite in der geplanten Höhe von 10.220.000 Euro werden den Haushalt bei einem ungünstigen Zinsverlauf „sprengen“. Die Stadt lebt seit 2011 von „Dispo-Krediten“!

 

Es dürfen nach Möglichkeit keine weiteren Liquiditätskredite aufgenommen werden. Diese Kredite müssen unbedingt in einem überschaubaren Zeitraum getilgt werden. Kurzfristige Maßnahmen müssen hierbei greifen. Der bereits erwähnte Erlös aus dem Verkauf der Düne muss daher zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden.

Die Geschwindigkeit des Eigenkapitalverzehrs muss reduziert werden. Langfristig darf der Eigenkapitalverzehr nicht über der Höhe neuer Investitionen liegen.

 

Es gibt trotz aller anderen genannten Maßnahmen keine Alternative zu einer massiven und in der Folge äußerst schmerzhaften Erhöhung der Grundsteuer B auf 575 Hebesatzpunkte. Diese Anpassung bewirkt eine Erhöhung der derzeit zu zahlenden Grundsteuer um etwa 1/3. In der Vergangenheit zeigte sich die verantwortliche politische Mehrheit sträflich mutlos und ergab sich dem Phlegma, einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt beschlossen zu haben, ohne ihrer Verantwortung zukünftigen Generationen gegenüber nachzukommen. Dieses aus unserer Sicht unverantwortliche Handeln muss ein Ende haben. Es geht um die Zukunft Kalkars, ihrer Bürgerinnen und Bürger.

 

Zudem wollen wir ein Zeichen setzen und die Gewerbesteuer auf 399 Hebesatzpunkte reduzieren. Leider sind in der Vergangenheit einige große Gewerbesteuerzahler, wie z.B. Campina in Kehrum, abgewandert. Wir befinden uns im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden. Auch durch die Verringerung der Gewerbesteuer wird die Ansiedlung in Kalkar attraktiver.

 

Diese vermeintliche Bevorzugung der „Großen“ ist eine Investition aller Bürger in Arbeitsplätze in unserer schönen Stadt. Es ist ein Generationenbeitrag erforderlich, der aus unserer Sicht alternativlos ist. Wir benötigen dringend neue Arbeitsplätze, um Arbeitssuchenden eine finanziell eigenständige Existenz zu ermöglichen. Mit jedem in ein neues Arbeitsverhältnis gebrachten ALG-II-Empfänger (2015: ca. 750 Personen, davon 233 < 15 Jahre) wird auch die Stadtkasse entlastet, die mit etwa 475.000 Euro pro Jahr an den Unterbringungskosten beteiligt ist. Ein Hebesatzpunkt der Gewerbesteuer repräsentiert etwa 8.500 Euro. Da rechnet es sich eine derartige Investition zügig. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich mit dieser Maßnahme, in Verbindung mit einer „Charmeoffensive“, die Ansiedlung von neuem Gewerbe unterstützen lässt.

 

Ebenfalls sind die Vereine in der Pflicht. Wir benötigen sie dringend und tun uns daher besonders schwer, auch sie finanziell zu belasten. Die Bürgermeisterin ist aufgefordert umgehend mit den Vereinen in Kontakt treten, um gemeinsam realistische Sparpotentiale zu eruieren. Müssen Sanierungsmaßnahmen durchweg von der Stadt geleistet werden oder können hier nicht vielleicht alternativ Firmen die Vereine unterstützen? Da muss von allen Seiten der Lokalpatriotismus greifen. Es muss tüchtig geworben werden und wir hoffen darauf, dass  die entlasteten Gewerbetreibenden ihren freiwilligen Beitrag leisten.

 

Die Stadt Kalkar besitzt im Verhältnis zur Anzahl ihrer Einwohner deutlich zu viele Immobilien. Deren schon während der vergangenen Jahre sträflich vernachlässigte Unterhaltung können wir uns schlicht weg nicht mehr leisten. Es muss detailliert  geprüft werden, welche Immobilien sich die Stadt leisten muss, welche an Trägervereine übertragen und welche veräußert werden können. Von der alten Schule in Emmericher Eyland über die Leichenhallen auf den Friedhöfen bis hin zu den (Turn-)Hallen, alles muss auf den Prüfstand. Zumindest bei den Überlegungen darf es keine Tabus mehr geben.

 

Aktuell überschlagen sich die Kommentare diverser Parteien über den Erhalt der Grundschule in Appeldorn.

 

Was ist richtig?

 

Wünschenswert ist der Erhalt, gar keine Frage. Niemand – auch wir nicht! – möchte eine Schule schließen. Jedoch dürfen wir die Augen nicht noch länger vor Realitäten verschließen. Aus rein ökonomischer Sicht wäre ein einziger Schulstandort die vernünftigste Lösung für die Stadt, da er sich am wirtschaftlichsten betreiben ließe.

 

Fakt ist, die Anmeldezahlen an der Schule in Appeldorn sind mit 10 Kindern für 2017 keine solide Basis für einen Erhalt der Schule. Die Eltern stimmen mit ihren Füßen ab, in welcher Schule sie meinen, ihre Kinder gut aufgehoben zu wissen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ob wir wollen oder nicht. Eine größere Investition in den Schulstandort Appeldorn in Höhe der ins Gespräch gebrachten 500.000 Euro ist aus unserer Sicht zum heutigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

 

Jetzt wird aller Wahrscheinlichkeit morgen in der Presse zu lesen sein, das FORUM will zusätzlich zur Grundschule in Appeldorn auch die in Wissel schließen. Das ist nicht der Fall! Aber wir müssen auch hier auf Basis von offen kommunizierten Fakten vorbehaltlos diskutieren.

 

Selbstverständlich ist mit dieser „Agenda 2030“ noch lange nicht Schluss. Wir fordern die Bürgermeisterin auf, die Empfehlungen aus dem bereits seit 2013 vorliegenden Allevo Gutachten konsequent und beharrlich nachzuverfolgen. Es ist für das FORUM nicht nachvollziehbar, wie dieses Gutachten im Regal verstauben konnte. Dort sind die Sparmaßnahmen aufgeführt, die die CDU von der Verwaltung in einem Antrag gefordert hat. Allerdings müssen Vorschläge aus der Verwaltung auch irgendwann tatsächlich durch den Rat beschlossen werden.

Ein Gebäudemanagement, das die nachhaltige Reduktion der Liegenschaftskosten ermöglicht und unterstützt, muss installiert werden. Dazu müssen die Betriebskosten für jede städtische Immobilie systematisch erfasst und nachvollziehbar dargestellt werden. Die Ratsmitglieder müssen zukünftig frühzeitig und umfänglich mit Fakten versorgt werden, damit die notwendigen Entscheidungen begründet getroffen werden können.

 

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Das Gründerzentrum muss belebt werden. In Kooperation mit der Hochschule Rhein Waal könnte ein „Spin Off Center Kalkar (SPOCK)“ entstehen, in dem Jungunternehmer geeignete Startbedingungen vorfinden.

 

Wir beantragen hiermit – und das bitte ich zu protokollieren – die Einrichtung einer Nachhaltigkeitssatzung, damit einem „Wünsch Dir was“ in Zukunft der Riegel vorgeschoben wird. Eine freiwillige Haushaltssicherung hilft gar nichts, wenn sich niemand für ihre Umsetzung verantwortlich fühlt.

 

Die Politik muss den Weg ebnen. Wir sind zuversichtlich, mit diesen Maßnahmen den richtigen Weg aufgezeigt zu haben. Die Unsicherheiten für den Haushalt, bedingt u. a. durch  die zukünftigen sozialen Pflichtaufgaben, sind unvorhersehbar und daher eine große Herausforderung.

 

Jedoch: jede Herausforderung birgt auch eine Chance – und die gilt es zu nutzen!

 

Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung und dem lange überfälligen Mut bei der Umsetzung der zahlreichen Ideen können wir es schaffen, unsere Stadt in finanziell ruhiges Fahrwasser zu manövrieren und zukunftssicher auszurichten.

Wir sind die „Neuen“ und wir haben den Mut, lange überfällige und auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen! Wir hoffen, zusammen mit Ihnen den notwendigen „großen Sprung“ zu wagen, damit wir möglichst bald gemeinsam zurückblicken und sagen können:

„Jahre war der Frosch so krank, bald hüpft er wieder, Mut sei Dank!“

Wir werden dem durch den Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf nach langer und intensiver Diskussion mit einem unguten Gefühl aber mit dem Wissen zustimmen, das die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts offensichtlich und auch bereits angekündigt ist. Wir sind bereit, ergebnissoffen ALLE Möglichkeiten zu diskutieren, die dazu beitragen, die drohende formelle Haushaltssicherung nachhaltig abzuwenden. Hierzu ist ein strukturiert durchdachter Nachtragshaushalt, der vor dem 30. Juni verabschiedet wird, erforderlich.

 

Im Namen der Fraktion FORUM Kalkar bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Lutz Kühnen

Fraktionsvorsitzender

Kalkar, den 02.02.2016

„Wir sind pleite!“

NRZ vom 29.1.2016: „Kalkar ist am Ende.“ Dirk Altenburg mag nicht lange herumreden. Das Mitglied des Forums legte am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss die katastrophale Haushaltslage der Stadt schonungslos offen: „Wir stehen mit dem Hintern zur Wand und können gar nichts mehr gestalten.“ Und weil das so ist, möchte das Forum für die Sanierung der städtischen Finanzen jetzt massiv die Grundsteuer B erhöhen – um 35,5 Prozent.

„Rechnen“ und „Böses“ planen?!

Man hört ja gar nichts mehr von denen! Der Jahreswechsel liegt nun schon gut zwei Wochen zurück und der ein oder andere Bürger wird sich fragen, was das FORUM zurzeit eigentlich so macht und womit es sich beschäftigt.

„Rechnen“ und „Böses“ planen ist die Antwort!

In der letzten Ratssitzung hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt und in seiner Rede Einsparungen angemahnt. Das wird der Kämmerer so in den letzten Jahren mit immer gleichem Inhalt vorgetragen haben, denn die Finanzen sind nicht erst seit dem Antritt vom FORUM desolat, sondern schon seit vielen Jahren.

Aus der Rede des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2016/2017 am 17.12.2015:

Die Haushaltssituation hat sich seither eher noch verschlechtert als verbessert. In der Rückschau werden sich Rat und Verwaltung fragen lassen müssen, mit welcher Konsequenz bisher an der Konsolidierung der städtischen Finanzen gearbeitet wurde. Ich glaube, bis heute fällt die Bilanz eher dürftig aus. Doch möchte ich mich hier nicht über Gebühr an rückwärtsgerichteten Vorwurfsszenarien beteiligen. Davon haben wir hier in dieser Runde nach meiner Einschätzung bis heute mehr als genug.

Die Haushaltssituation zwingt uns dazu, alles zu überdenken, was uns in die Haushaltssicherung treibt. Für heilige Kühe bei liebgewonnenen Standards und ein lustiges Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichkeiten bleibt da wenig Raum.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier

Und da müssen wir nun ran, ob wir wollen oder nicht!

Eines können wir schon jetzt mit Bestimmtheit vorhersagen: Das wird „schmerzhaft“! In der Vergangenheit wurde immer wieder bei den Haushaltsberatungen gefordert und angemahnt, aber den Worten folgten keine Taten!

Und nun ist im wahrsten Sinne das Ende der Fahnenstange erreicht!

Ohne Einschnitte und den Griff in den Geldbeutel der Kalkarer Bürger wird es nicht funktionieren. Wir hören schon die Stimmen rufen, „Haben wir es doch gewusst“ oder „Immer muss der Kleine bluten“, aber die Versäumnisse der Vergangenheit zeigen sich nun überdeutlich. So ist es nun einmal, ein „Weiter so“ ist nicht länger möglich.

Zu unserer „Klausurtagung“ haben wir uns wieder fachkundige Unterstützung eingeladen und werden darüber beraten, wie wir dazu beitragen können, „die Karre aus dem Dreck zu ziehen“. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden wir dann in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die „Katze aus dem Sack lassen“.

Diese besondere Spannung versprechende Ausschusssitzung ist, wie alle anderen auch, natürlich öffentlich! Und wie immer können die Bürgerinnen und Bürger zu Beginn und am Ende der Sitzung ihre Fragen unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ stellen. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/17 liegt zurzeit im Rathaus öffentlich aus und ist auch online hier verfügbar.

Ihr

FORUM Kalkar

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