Wie ankündigt, hat Lutz die Fraktionsvorsitzenden zur Vorstellung des von uns in der politischen Sommerpause erarbeiteten Entwurfs einer gründlich überarbeiteten Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse eingeladen. Dieser Einladung sind am Dienstag, den 30.09.14, Günter Pageler (FBK), Walter Schwaya (SPD), Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Boris Gulan (FDP) gefolgt. Willibald Kunisch (Grüne) war verhindert. Für das FORUM standen der Fraktionsvorsitzende Lutz Kühnen und seine Stellvertreter Johannes Peters und Dirk Altenburg Rede und Antwort. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf eine Grundlage zu einer gemeinsam zu erarbeitenden Zuständigkeitsordnung darstellt.

In der Zuständigkeitsordnung sind die Themengebiete definiert, mit denen die einzelnen Ausschüsse sich beschäftigen. Sie regelt zudem die Entscheidungsbefugnisse von Rat und Ausschüssen. Eine Überarbeitung und Vervollständigung erschien nach der letzten Änderung im Jahr 2009 überfällig. Unsere Ausarbeitung wurde von allen Seiten ausdrücklich gelobt, auch da der enorme Arbeitsaufwand offensichtlich ist. Der Entwurf wird nun innerhalb der Fraktionen geprüft und anschließend – Ausschuss für Ausschuss – in regelmäßigen Abständen in Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Zusammensetzungen (jeweils ein Ausschussmitglied jeder Fraktionen sowie der Fraktionsvorsitzende) abgestimmt und nachfolgend der Verwaltung vorgestellt. Somit wird eine einvernehmliche Basis für die zukünftige Ausschussarbeit geschaffen. Neben den bereits etablierten Ausschüssen wurde auch die vorläufige Zuständigkeitsordnung des noch zu installierenden Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen besprochen. Die Kommentare waren durchweg positiv, so dass nach Ansicht von SPD, CDU, FBK und FDP bereits in der nächsten Ratssitzung (04.11.2014) „unser“ Ausschuss Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen zu einer positiven Abstimmung gebracht werden sollte. So würde neben einer zeitnahen Einführung des neuen Ausschusses auch vermieden werden, die Abstimmung in den bevorstehenden Wahlkampf um das Bürgermeisteramt zu ziehen.

Dirk und Lutz wiesen darauf hin, dass es keinen Grund zur Eile gäbe, da es für den Bürger ein eminent wichtiger Ausschuss ist und dessen Einführung nach Möglichkeit einstimmig beschieden werden sollte. Hiermit soll ein Zeichen für die Bürgerschaft und die Stadt Kalkar gesetzt werden.

Wir bedanken uns für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit mit den anwesenden Vorstandsvertretern und hofften auf eine große Zustimmung innerhalb ihrer Fraktionen. Wir freuen uns auf die nachfolgenden Arbeitstreffen im Interesse der Bürger und der Stadt Kalkar.

Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

Herzlichen Glückwunsch! Die Feuerwehr in Kalkar ist in ihrer Führung neu besetzt. Der Rat der Stadt Kalkar hat in der Sitzung am 25.09.2014 die in der Beschlussvorlage der im Feuerwehrausschuss bestätigten Personen mit großer Mehrheit in ihre Positionen gewählt. Stadtbrandinspektor Georg Boumann tritt als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr die Nachfolge von Franz Poorten an. Die Stadtbrandinspektoren Helmut Hessel und Roland Matenaer stellen die beiden gleichberechtigten Stellvertreter.

Neben dieser Beschlussvorlage hatte der Rat über eine Vielzahl, der in den Fachausschüssen diskutierten Themen, abzustimmen. Uneinigkeit herrschte bei der Bestellung eines Lärmschutzgutachtens zur Vorbereitung auf den eventuellen Anschluss der Xantener Straße am Aldi hinter der Polizei an den Kreisverkehr. Geplant ist, mit dieser Verkehrsführung den Rückstau in die Grabenstraße bei Messing zu reduzieren. Die Linksabbieger haben bei einem hohen Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße Schwierigkeiten ihr Abbiegemanöver in eben diese durchzuführen. Für eine weitere Planung ist das Gutachten jedoch zwingend notwendig. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3500 €.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung stellte Lutz Kühnen für das FORUM Kalkar zwei Anträge.

1. Die Verbindung zwischen der Bahnhofstraße (B 57) und dem Postweg bei Netto soll aufgrund des hohen Gefahrenpotentials nur noch durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden können.

Dieser Antrag wird in der nächsten Bauausschusssitzung beraten. Der Verwaltung ist die Situation bekannt und gehört aus ihrer Sicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Alleenradweg. Dem Vorschlag von Willibald Kunisch (Grüne) umgehend einen einfachen Poller an den Anfang des Postweges einzubauen, wollte die Verwaltung nicht folgen.

2. Einführung der Ehrenamtskarte

Der Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte bereitete außer dem FORUM sämtlichen politischen Mitstreitern ein gewisses „Unbehagen“. Diese sind zwar für die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Personen, aber so wie vom Landesministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW initiiert, kann der Antrag nicht beschlossen werden, sondern wird an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport verwiesen.

Auffällig war die Unwissenheit (schlechte Vorbereitung?) der Nicht-FORUMER. Lediglich Klaus-Dieter Leusch (CDU) hat mit einer eigenen Recherche über die in gesamt NRW ausgestellten Ehrenamtskarten einen sachdienlichen Beitrag zum Antrag leisten können. Anscheinend hat der Kommentar im Klever Wochenblatt vom 21.09.2014 von Klaus Schürmanns – Bürokratiemonster – die Meinungen im Vorfeld erheblich beeinflusst. Auf das im Antrag beigefügte Infomaterial hingegen wurde nicht eingegangen. Jochem Reinkens (SPD) sprach der Ehrenamtskarte in Kalkar die Berechtigung ab, da es schließlich nur ein Museum und den Wisseler See gäbe, bei denen eine Eintrittsermäßigung oder gar Zutritt ohne Eintrittsgeld möglich wäre. Der Bürgermeister hingegen sorgte sich gar vor einen Ansturm der NRW Karteninhaber auf den Wisseler See. Lutz verwies auf den Geltungsbereich der Karte in allen teilhabenden Kommunen und Einrichtungen. Dirk Altenburg freute sich über eine kostenlose Werbung und Belebung der Naturbadeanstalt.

Ein „Problem“ bereitete die Ausschussfindung. Kultur und Tourismus? Schule, Jugend und Sport? Oder? Der in der 2ten Ratssitzung von CDU, SPD, dem fraktionslosen Ratsmitglied und dem Bürgermeister abgelehnte Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wäre in dem Fall die richtige Wahl gewesen. So erhielt das FORUM noch eine weitere Bestätigung für die Vorarbeit zur Erweiterung und Präzisierung der Zuständigkeitsordnungen der Fachausschüsse, sowie zur Etablierung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen.

Dirk Altenburg

2ter stellv. Fraktionsvorsitzender

Wie vom FORUM Kalkar angeregt, hat sich die Verwaltung der Stadt Kalkar den Ratsmitgliedern (RM) und sachkundigen Bürgern (SB) am Samstag, den 20.09.2014, vorgestellt. Ein großer Teil der über 50 Teilnehmer waren dem FORUM zugehörig.

Nach einer einleitenden Ansprache des Bürgermeisters stellten nacheinander die Verantwortlichen ihre Fachbereiche in der Reihenfolge 1, 2, 3 und die Stabsstelle vor.

Die Finanzen und die zentrale Verwaltung werden von unserem Kämmerer Stefan Jaspers bearbeitet. Er ist der Mann, der ein waches Auge auf das Geld hat und u. a. für das Personal zuständig ist. Ganz allgemein ist er derjenige, der Sorge dafür trägt, dass die Verwaltung läuft.

Stadtoberbaurat Frank Sundermann ist der Mann vom „Bau“. Er plant und beackert zahlreiche Bereiche, von den Straßen, über Wege und Brücken, vom Denkmal bis zum Friedhof usw. „Nebenbei“ ist er seit 2006 auch der allgemeine Vertreter in der Verwaltung, wenn der Bürgermeister mal nicht kann.

Der Stadtangestellte Andreas Stechling ist als Leiter des Bürgerdienstes verantwortlich für Sicherheit und Ordnung, aber auch für die notwendigen Sozialleistungen. Zudem ist er für die Schulverwaltungen im Stadtgebiet zuständig. Ob der Kammerjäger auf Kosten der Stadt, der den von den Bürgern gemeldeten „Hamelner Plagegeistern“ zu Leibe rückt, ob die Feuerwehrleute ihre Gerätschaften erhalten oder Asylsuchende untergebracht werden müssen, all das gehört zu den vielzähligen Aufgaben seines Fachbereichs.

Die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus liegt im Verantwortungsbereich des Stadtangestellten Harald Münzner. Leichte Kost, mag man vermuten, aber weit gefehlt. Eine Stadt wird eben nur über Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen und Pressearbeit nebst Internetpräsenz bekannt.
Die Verwaltung ist viel mehr, als man allgemein hin annimmt. Die mittlerweile stark dezimierte Mitarbeiterzahl arbeitet Hand in Hand, obwohl das häufig von den Bürgern anders wahrgenommen wird. Wir haben einen guten Eindruck von den Tätigkeitsbereichen erhalten. Diese Präsentation war eine Premiere für die Bereichsleiter, welche dem Publikum, jeder für sich, eine gelungene Ausarbeitung vorstellten. Der Bürgermeister regte an, eine solche Vorstellung z. B. anlässlich eines „Tag des offenen Rathauses“ zu wiederholen.

Wir können diese Bürgernähe nur begrüßen und freuen uns auf die Umsetzung, die wir gerne begleiten und unterstützen.
Dirk Altenburg
Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

Am Dienstag, den 16.09.14, fanden sich um 18:00 Uhr die Bauausschussmitglieder zur ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Es stand eine Vielzahl von Themen zur Beratung an.
Die intensivste Aussprache erfolgte über die von den Bürgern geforderte Verkehrsberuhigung an der Neulouisendorfer Straße. Übereinstimmung herrschte darin, dass etwas geschehen muss. Die Verwaltung lässt nun in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde prüfen, welche Maßnahmen umsetzbar sind. Die Lage ist seit vielen Jahren ausgesprochen unbefriedigend, da diese schnurgerade Straße zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung „verführt“ und der Schwerlastverkehr sich auch nicht an das Durchfahrverbot hält.
Zur jetzt beginnenden Rübenernte wird die Verwaltung, auf Vorschlag von Dirk Altenburg, nochmals Kontakt mit der Zuckerrübenfabrik aufnehmen, so dass diese nochmals intern ihre Kunden auf das Durchfahrverbot hinweisen. Hermann Untervossbeck unterstrich diesen Vorgang mit dem Hinweis, dass für den kleinen Umweg über die Umgehungsstrasse schließlich eine höhere Vergütung seitens der Fabrik geleistet wird.
Dem Beschlussvorschlag zur Änderung des Flächennutzungsplanes in Appeldorn für den neuen Feuerwehrstandort wurde zugestimmt, ebenso der Erarbeitung einer schalltechnischen Untersuchung in Zusammenhang mit einer geplanten Anbindung der Xantener Straße als Ausfahrt aus der Altstadt in den Kreisverkehr hinter dem Polizeigebäude. Durch diese Straßenbaumaßnahme soll der Verkehrsfluss aus dem Stadtkern verbessert werden.
Den Dorfkern Wissel betreffend ist ein Antrag zur Bebauung auf dem Gelände der Segelfliegerhalle eingegangen. Dem Antrag nach sollen dort sechs Doppelhaushälften in zweigeschossiger Bauweise mit Pultdach entstehen. Der Beschlussvorschlag sieht dahingehend eine in das Ortsbild passende Bebauung vor. Dirk Altenburg verwies auf den dafür bestimmten §34 Abs. 1 BauGB. Der Kreis ist jedoch die genehmigende Behörde.
Herr Pageler (FBK) fragte nach der barrierefreien Umgestaltung an der sanierten Tiller Straße an. Herr Sundermann verwies auf die entsprechende Planung. Eine erweiterte Tempo-30-Zone ist in dem Bereich nach Begehung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nicht möglich.
Dirk Altenburg machte auf die Dringlichkeit der Instandhaltung des Fußweges entlang des Dünenweges aufmerksam. Die Ausbesserung der schadhaften Bereiche entlang der Hellendornstraße ist bereits vorgesehen.
Hermann Untervossbeck wies auf einen sicherheitsbedenklichen Bereich am alten Bahnhof Appeldorn, im Ortsteil Kehrum hin, der mit Schotter aufgefüllt werden muss. Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil.
Der neue Vorsitzende , Carsten Nass CDU, beendete die Sitzung gegen 22.00 Uhr. Die im Vorfeld als „Laienspielgruppe“ bezeichneten Ratsherrn und sachkundigen Bürger vom FORUM haben sich gut geschlagen, Herr Nass ebenso.
Dirk Altenburg
Stellv. 2. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar