Redakteur

Dienstag, der 24.06.2014, was für ein Abend!

In der zweiten Ratssitzung erlebten das Publikum und die Teilnehmer ein echtes Kabinettstück der politischen „Noch- Widersacher“ von CDU und SPD; außergewöhnlich lehrreich und wegweisend für die zukünftige politische Arbeit der Ratsmitglieder vom FORUM KALKAR.
Als erster Punkt standen die Einwohnerfragen auf der Tagesordnung. Keine Rückmeldung auf Nachfrage des Bürgermeisters, abgehakt.

Es folgte die Wahl der Ausschussmitglieder, der Stellvertreter und beratenden Ausschussmitglieder. Durch einige Zusammenkünfte gut vorbereitet und „wohl gerüstet“ hatte unser bandscheibenoperierter Fraktionsvorsitzender, Lutz Kühnen, seinen zweiten Ratsauftritt. Die Benennung wurde von den Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Fraktionsgröße vorgenommen. Lutz war folglich immer der Erste, den der Bürgermeister zur Namensangabe aufforderte. Die Ausschüsse wurden jeweils nachfolgend abgestimmt. Im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zeigte sich eine Diskrepanz zwischen sachkundigen Bürgen und Ratsmitgliedern. Ein Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn die Anzahl der Ratsmitglieder höher als die der sachkundigen Bürger ist. Die CDU hatte von drei zustehenden Ausschussplätzen zwei mit sachkundigen Bürgern besetzt und bat das FORUM, einen von ihren zwei sachkundigen Bürgern gegen ein Ratsmitglied zu tauschen. In den Ausschüssen mit elf Mitgliedern seien schließlich immer vier Positionen vom FORUM besetzt und von der CDU hingegen „nur“ drei. Die Arbeitsbelastung sei entsprechend höher. Es folgte eine kurze Beratschlagung und der Bitte um Entgegenkommen wurde zugestimmt. Der Ausschuss war nun auch beschlussfähig. Insgesamt wurden vom FORUM zehn Ausschusssitze mit sachkundigen Bürgern besetzt.

Nach der nun abgeschlossenen, erfolgreichen Belegung der Ausschüsse mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern nebst Stellvertretern, folgte der Zugriff auf die Vorsitze nach einem vorgegebenen Schema unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke. Im Vorfeld dieser Ratssitzung hatten Lutz Kühnen und Johannes Peters CDU und SPD darüber informiert, dass wir die Priorität auf den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung legen. Wilhelm Wolters von der CDU wollte jedoch auch diesen Ausschuss mit der Begründung, dass die stärkste Fraktion bislang immer im ersten Zugriff auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zugegriffen hätte. Lutz erläuterte ausgiebig, dass die Prioritäten beim FORUM auf anderen Sachthemen liegen. Herr Leusch verwies auf seine stark dezimierte „Truppe“ nach der Wahl und den herben Verlust ihrer Leistungsträger. Das konnte Lutz so nicht erkennen, da die verbliebenen Ratsvertreter der Volksparteien allesamt als „erfahren“ einzustufen sind und fast alle bereits mindestens eine Legislaturperiode im Rat vertreten waren. So weit, so gut.
Vorbereitet auf den ersten Zugriff durch das FORUM, meldeten nun Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Herr Reinkens (SPD) eine sogenannte Zählgemeinschaft an, so dass diese nun zahlenmäßig stärker war als die Fraktion vom FORUM. Der erste Zugriff stand nun der Verbindung aus CDU und SPD zu.

Überrumpelt ist freundlich ausgedrückt, damit hatte keiner gerechnet und außer der CDU, sowie von drei der fünf SPD-Fraktionsmitglieder, auch keiner gewusst.

In der Begründung hob Herr Reinkens die enorme Bedeutung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung für die Stadt Kalkar hervor. Kontinuität und Kompetenz müssten gewährleistet sein, da angeschobene Veränderungen aus der vergangenen Wahlperiode zu Ende gebracht werden müssen. Herr Leusch und Herr Naß (auch CDU) verwiesen hingegen auf die hohe Arbeitsbelastung im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss. In den letzten fünf Jahren hat dieser Ausschuss etwas mehr als dreißig Mal getagt, der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung nur unglaubliche vier Mal!!!!!!

Lutz gab zu bedenken, dass gerade dieser Umstand auf eine sträfliche Vernachlässigung in der Vergangenheit hinweist und somit die Argumentation nicht haltbar sei. Herr Reinkens wies weiterhin auf unsere Belange in Bezug auf die Bürgernähe, die Stadtplanung (Marktplatz und Monrestrasse), als auch auf Bylerward (?!) hin. Die Idee zu dieser Zählgemeinschaft sei zudem quasi im Treppenhaus gefallen, so dass eine Information an den Fraktionsvorsitzenden vom FORUM vor Sitzungsbeginn nicht mehr möglich war. Lutz erinnerte an das technische Zeitalter! Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von mehreren, in der sich die Ratsmitglieder vom FORUM berieten und die weitere Zugriffsfolgen festlegten. Lutz bekundete nochmals vor dem Rat sein Befremden über das unehrliche Verhalten von CDU und SPD, die wie alle anderen Parteien und Wählergemeinschaften (inklusive dem FORUM) sowie das fraktionslose FDP-Ratsmitglied vorher aus eigenen Stücken bekundet hatten, keine Zählgemeinschaften bilden zu wollen.

Einer „unerfahrenen“ Wählergemeinschaft (so Herr Reinkens wörtlich nach der Wahl, Zitat: „Elferrat“) den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss aufdrängen zu wollen, ist nicht verständlich, da das FORUM seine Priorität eben u. a. in der Wirtschafts- und Stadtentwicklung sieht. Das vom FORUM dekorativ aufgebaute und angebotene „Porzellan des Vertrauensvorschusses“ ist mit einem Handstreich von CDU und SPD zerschlagen worden. Es hat den Anschein, dass es den „Anstiftern“ lediglich um den Aufsichtsrat in der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) gegangen ist, um dort die „Macht des Vorsitzenden“ für welche Zwecke auch immer (aus)nutzen zu wollen.

Es folgten die Zugriffe in folgender Reihenfolge:
• Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung – CDU
• Ausschuss für Kultur und Tourismus – FORUM
• Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss – CDU
• Schul-, Jugend- und Sportausschuss – FORUM
• Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz – SPD
• Rechnungsprüfungsausschuss – Grüne
• Ausschuss Sondervermögen Abwasser – FORUM
• Wahlprüfungssauschuss – CDU

Im weiteren Verlauf wurden die Vertreter in diverse Gremien / Organe, juristische Personen oder Personenvereinigungen gewählt.
Nach der Wahl für den Umlegungsausschuss wurde der Gestaltungsbeirat einstimmig von acht auf elf Mitglieder aufgestockt und wie in den anderen Elferausschüssen mit vier Mitgliedern vom FORUM besetzt.

Nach der „Absegnung“ vom Jahresabschluss Sondervermögen Abwasser und der Entlastung des Betriebsleiters wurden noch Fragen an die Verwaltung gestellt. Dietmar Klein fragte nach der Beseitigung einer prekären Unterspülung im Pflasterbereich Ecke Jan-Joest- / Monrestrasse. Dirk Altenburg machte auf sicherheitsrelevante Schäden am Rad- und Fußgängerweg im Bereich der Wisseler Düne aufmerksam, die dringend beseitigt werden müssten. Ebenfalls fragte er nach den Besitzverhältnissen der Segelfliegerhalle und der Demontage des Hinweisschildes auf den Segelflugplatz, da der Segelflugbetrieb seit Jahren eingestellt ist. Die Halle ist nicht im Besitz der Stadt. Die Verwaltung wird sich der weiteren Anfragen annehmen. Die Situation in Kehrum mit den dort campierenden Zirkusleuten ist weiterhin unbefriedigend. Die Verwaltung arbeitet an einer zeitnahen Lösung.

Feierabend um 23:20!

Resümee: Die Ehrlichkeit vom FORUM ist zum zweiten Mal von CDU und SPD mit „politischen Füßen“ getreten worden. Der „Elferrat“ lernt jedoch schnell. Eine Fußballmannschaft besteht auch aus elf Spielern. Eine gute Mannschaft wächst aus gemeinsamen Erfahrungen und das schweißt zusammen. Es ist gut, diese negativen Erfahrungen bereits zu solch einem frühen Zeitpunkt gemacht zu haben. CDU und SPD leben noch in ihrem alten System und trauern den verlorenen Mitspielern nach. Eine Mannschaft muss aus Fehlern lernen. Die Grünen und die FBK zeigten sich konstruktiv und in ihren Ankündigungen als verlässliche und faire Akteure. Wir jedenfalls haben verstanden!

Dirk Altenburg
Stellv. Vorsitzender FORUM KALKAR

Am Dienstag, den 17.06.2014, fand die konstituierende Ratssitzung im großen Ratssaal statt. Vor diesem großartigen Ereignis für das FORUM KALKAR und seine gewählten Ratsmitglieder gab es eine Menge Arbeit. Die Geschäftsordnung musste erstellt und eine Fraktion gegründet werden. Unbekanntes Terrain für alle, aber unser Fraktionsvorsitzender Lutz Kühnen hatte in der Vorbereitung „alles im Griff“. Sitzungen, Telefonate und ein reger Austausch per Email – ob morgens, mittags oder abends, ob durch die Woche und am Wochenende – gehörten ebenfalls zur „unsichtbaren Beschäftigung“ der Beteiligten. In mehreren Seminaren durch Herrn Heinz-Willy Verrieth wurde das für die Ratsarbeit nötige Wissen vermittelt und Rechtssicherheit für die Premiere im Rathaus geschaffen.
Bürgermeister Gerhard Fonck eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache und wünschte eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen mit der Verwaltung, unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt. Die Verwaltung werde die Ratsmitglieder in ihrer Tätigkeit selbstverständlich umfassend unterstützen. Alles zum Wohle der Bürger und der Stadt Kalkar.
Es folgte die geheime Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin. Zuvor wurde die Anzahl auf zwei Vertreter begrenzt. Johannes Peters stellte in seiner ersten Amtshandlung als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frau Dr. Britta Schulz als Kandidatin für das FORUM zur Wahl vor, die CDU nachfolgend Herrn Karl-Heinz Rottmann und die SPD Frau Anita Kipper. Die Wahl wurde durch die noch nicht verpflichteten Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge durchgeführt. Unser „rollendes Ratsmitglied“, Dirk Altenburg und zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender, vollzog daher mit seiner Stimmabgabe die erste Amtshandlung eines Ratsmitglieds des FORUM im neu gewählten Stadtrat von Kalkar. Britta Schulz wurde mit 15 Stimmen zur neuen ersten stellvertretenden Bürgermeisterin und Herr Rottmann als zweiter Stellvertreter gewählt. Es folgten die obligatorischen Glückwünsche und Blumensträuße für die Gewählten, als auch für die bisherige stellvertretende Bürgermeisterin Anita Kipper. Der Bürgermeister nahm nun die Verpflichtung seiner Stellvertreter vor. Britta Schulz und Herr Rottmann durften anschließend auf der „bürgermeisterlichen Empore“ Platz nehmen und im weiteren Verlauf die Verpflichtung der Ratsmitglieder verfolgen.
Im Anschluss begann die Ratsarbeit für unseren Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen. Er stellte den Antrag, die Mitgliederzahlen in den Ausschüssen „Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, sowie die im „Feuer- und Katastrophenschutz“ von sieben auf elf zu erhöhen. Keine große Diskussion, der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der zweite Antrag des FORUM auf Erweiterung der Ausschüsse um die Bildung eines neuen Ausschusses für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“ wurde in den Wortmeldungen allgemein begrüßt. Dieser Antrag des FORUM – mit einer detaillierten Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des neuen Ausschusses – war in Vorbereitung der Ratssitzung den anderen Fraktionen zugesandt und allgemein positiv beurteilt worden. Herr Reinkens (SPD) forderte jetzt in der Ratssitzung jedoch mehr „Fleisch am Knochen“, der Bürgermeister wies darauf hin, nicht die „Katze im Sack“ kaufen zu wollen. Herr Leusch und Herr Naß (CDU) und auch Herr Gulan (FDP) schlossen sich an.
Lutz Kühnen und Johannes Peters äußerten rechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausschusszugriffe (Vorsitzverteilung), die in der zweiten Ratssitzung am kommenden Dienstag, den 24.06.2014, beschlossen werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug die CDU eine spätere Ausschussgründung vor, falls sich die Einrichtung dieses Ausschusses ergeben würde. Der Vorsitz würde dem FORUM zugestanden werden. Die SPD und Herr Gulan schlossen sich diesem Vorschlag an. Heißt – wir sind dafür, aber nicht heute und wenn, dann vielleicht…irgendwann?! Nach einer Sitzungsunterbrechung durch das FORUM und Beratschlagung der Fraktionsmitglieder wurde der Antrag auf Abstimmung beibehalten. Das Ergebnis: 16 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen (CDU-Fraktion 10 Stimmen, Bürgermeister Fonck 1 Stimme, 4 Stimmen von der SPD, Herr Gulan von der FDP) bei einer Enthaltung aus der SPD. Heißt – CDU, SPD, Herr Gulan für die FDP und der Bürgermeister – haben gegen die Einrichtung dieses für die Bürger Kalkars so wichtigen Ausschusses gestimmt. Und dies, obwohl auch diese Parteien nach der Wahl eine verstärkte Bürgerbeteiligung versprochen hatten.
In der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse ist bislang weit weniger über die Aufgaben der bereits bestehenden Ausschüsse zu erfahren, als die bisher schon vom FORUM formulierten präzisen Angaben zum neuen Ausschuss für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“. Die Grünen und die FBK haben die Intention verstanden. In der Ausgabe der Rheinischen Post von Donnerstag, dem 19.06.14, ist von einer „Auftaktniederlage und schallenden Ohrfeige“ für das FORUM zu lesen. Das ist nicht korrekt, da die „erfahrenen Ratsherren“ (inklusive des Bürgermeisters, der Herrn Jaspers um Klärung der Rechtslage bitten musste, die dieser in der vom FORUM vorgebrachten Weise bestätigte) keine Kenntnisse im Vergabeverfahren vorzuweisen hatten und es somit von unserem Fraktionsvorsitzenden aufgrund der rechtlichen Konsequenzen richtig und notwendig war, auf einer Abstimmung zu bestehen.
Die alten Strukturen sind weiterhin intakt. Wir werden konsequent daran arbeiten, den Bürgern Einblick und Mitsprache bei der Ratsarbeit zu verschaffen. Selbstverständlich ist über diesen elementaren Ausschuss nicht das letzte Wort gesprochen. Mit Zielstrebigkeit und Hartnäckigkeit wird das FORUM KALKAR die Belange der Bürger vertreten.

Nach der Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder, lud der Bürgermeister zu einem gemeinsamen Essen in den Ratskeller ein. Ein gelungener Ausklang des Abends, obwohl ein Umtrunk auch gereicht hätte. Geld kann eben nur einmal ausgegeben werden.