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Forum freut sich über die neuen Sammelcontainer

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Kurier am Sonntag vom 1.11.2016: Der Fraktionsvorsitzende des Forum Kalkar, Lutz Kühnen (hinten) und sein Stellvertreter Dirk Altenburg (vorne) haben die ersten Säcke mit Kleidung und Schuhen in einen der neu aufgestellten Sammelcontainer eingeworfen. Am 5. Mai 2015 wurde der entsprechende Ratsantrag zur Prüfung auf Aufstellung von Sammelcontainern für Kleidung und Schuhe vom Forum gestellt – nun sind diese aufgrund ihrer auffälligen orangefarbenen Lackierung unübersehbaren Container im Stadtgebiet verteilt aufgestellt worden.

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Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Oktober 2016

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Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz war ihre Verstimmung über den Antrag der SPD deutlich anzumerken: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beteiligung der Stadt Kalkar am Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ gestellt, obwohl die Verwaltung bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 23. August die Frage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, ob das Programm bekannt sei, bejaht hatte. Die Verwaltung würde zu einem späteren Zeitpunkt – sobald weitere Details bekannt seien – berichten, hieß es damals. Das Investitionsprogramm sieht eine Förderung für die Stadt Kalkar in Höhe von 290.017 € pro Jahr von 2017 bis 2020 für Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen vor. Beratungsbedarf war nicht vorhanden und selbstverständlich wurde dieser streng genommen nicht notwendige Antrag einstimmig beschlossen.

Zuvor wurde ebenfalls einstimmig die Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar beschlossen, damit die Namensänderung des Stadtteils Grieth in „Grieth am Rhein“ verwaltungstechnisch vollzogen werden kann.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass bis zum 1. November die neuen Sammelcontainer für Kleidung und Schuhe im Stadtgebiet aufgestellt werden. Das FORUM hatte im Mai letzten Jahres einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Der Erlös aus der Vermietung der Aufstellflächen auf städtischem Grund und Boden, ziemlich genau in der im Antrag genannten Größenordnung, kommt der Jugendarbeit in unserer Stadt zugute.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem „Leerstandsmanagement“ in Bezug auf die seit Jahren leerstehende Wohnung über der Feuerwache in Kalkar sowie danach, ob die Verwaltung schon mal über die Verlagerung des Bauhofes in das Gründerzentrum im Gewerbepark Kehrum  nachgedacht habe. Die Verwaltung berücksichtigt diese Wohnung bereits in den Planungen zur Umstrukturierung des Bauhofes. Unter anderem werden auch weitere Gespräche mit der Verwaltung in Bedburg Hau geführt, um Gemeinsamkeiten in der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Vor ca. vier Jahren ist bereits über eine Verlegung des Bauhofes nach Kehrum nachgedacht worden. Die Lage im „südlichen Außenbezirk“ wurde als wirtschaftlich uneffektiv eingestuft, da dadurch die Wegstrecken zu weit werden.

Jürgen Wenten (FBK) fragte nach, ob die Betankung der Fahrzeuge des Bauhofes nicht vom Morgen auf den Nachmittag verlegt werden kann, da die Preise für Treibstoff bekanntermaßen in den Morgenstunden höher sind. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

Ihr FORUM Kalkar

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Bericht über die Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 25.10.2016

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18 ist die Zahl des Tages, denn so viele Bushaltestellen werden im Kalkarer Stadtgebiet behindertengerecht umgebaut und zwar in den Siedlungsschwerpunkten Altkalkar, Appeldorn, Wissel, Hönnepel und Niedermörmter. Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen gemäß einer Schätzung der Verwaltung ca. 220.000 €, davon werden 196.000 € (ca. 90 %) vom Land NRW übernommen. Eine Menge „Holz“ für die klamme Stadtkasse, aber mit Hinblick auf die Mobilität und die demographische Entwicklung muss diesem Umstand Rechnung getragen werden. Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind 243.000 € für die Umbauten berücksichtigt. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses zu, diese Maßnahme auszuschreiben.

Zuvor wurde im Tagesordnungspunkt 2 die Ausbauplanung der Rosenstraße in Niedermörmter beraten. Dipl. Ing. Thomas Wagener von der Ingenieurgesellschaft mbH Kottowski stellte zwei Ausbauvarianten vor. Asphaltdecke oder Pflasterung, Begrünung oder nicht, das wird in der Bürgerversammlung, zu der die Anwohner eingeladen werden, entschieden. Der Ausbau ist wegen der zu erwartenden Kosten von grob geschätzten 18 € pro m² Grundstücksfläche unter den Anwohnern sicherlich nicht unumstritten, aber die Verkehrssicherungspflicht macht diese Maßnahme dringend notwendig. Und günstiger wird es zukünftig auch nicht werden. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Folgekosten bei der Anlage von Straßenbegleitgrün unbedingt berücksichtigt werden müssen und die Verlegung eines Leerrohres, z. B. für einen zukünftigen Glasfaseranschluss, mit eingeplant werden sollten. Die Kosten für die Verlegung eines Leerrohres wären für die Anwohner kostenneutral. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Versorgern (RWE, Telekom usw.) Kontakt aufnehmen.

In Top 4 erläuterte Stadtoberbaurat Frank Sundermann die Stellungnahme der Stadt Kalkar im zweiten Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des neuen Regionalplanes der Bezirksregierung Düsseldorf. Es ist ärgerlich, wie wenig auf die Stellungnahmen der Stadt eingegangen wird. So ist weiterhin der Polder Bylerward in der Planung vorgesehen. Des Weiteren werden Appeldorn/Kehrum und Wissel im Plan weiterhin nicht als allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Der Stadtoberbaurat stuft die Vorgehensweise als Bevormundung ein. Dirk Altenburg (FORUM) fragte nach Unterstützung von höherer Stelle. Die Verwaltung hat diesbezüglich ohne Erfolg an den „Stellschrauben gedreht“.

In Top 5 wurde die 20. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 006 – Schwanenhorst beschlossen. Hier wurden die Baugrenzen geringfügig geändert.

In Top 6 berieten die Ausschussmitglieder lebhaft über die künftige Nutzung des alten Feuerwehrstandortes in Appeldorn. Carsten Nass (CDU) als „Appeldorner Jung“ sprach sich für eine Nutzung mit einem Mehrwert für die Bürger aus. Dem Wunsch schlossen sich alle Ausschussmitglieder an. Es sind bereits Interessenten an die Verwaltung herangetreten. Die Nachnutzung wird von der Verwaltung hinterfragt und dem Ausschuss zur weiteren Beratung  vorgestellt. Ein Verbleib der Immobilie im Stadtbesitz wird ausgeschlossen.

In Top 7 wurde die „unglückliche“ Situation im Bereich der Gocher Straße und dem Behrnenweg angesprochen. Hier entsteht regelmäßig eine verkehrsbedingte Gefahrenlage. Die Fußgänger überqueren gerne in diesem Bereich die Gocher Straße, statt 30 m weiter die sichere Querung über die Verkehrsinsel zu nutzen. Die Verwaltung wird die Situation nochmals überprüfen.

In Top 8 – Mitteilungen – erläuterte die Verwaltung den Sachstand des Klageverfahrens zur Errichtung einer 5. Windenergieanlage in Neulouisendorf. Die WEA darf voraussichtlich gebaut werden. Eine Prüfung von Seiten der Wehrbereichsleitung, ob die „Link 16 Stellungen“ durch die Windenergieanlagen beeinträchtigt werden, läuft noch. Es hat noch kein Austausch mit der Bundeswehr stattgefunden.

Der verwilderte Graben am Schulzentrum wird vom Deichverband freigeschnitten. Die Verwaltung hat auf die Anfrage von Lutz Kühnen (FORUM) die Zuständigkeit recherchiert und den Deichverband dahingehend informiert.

Am 16. November wird eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie für Bauen, Planung, Verkehr und Umwelt zur Bebauungsplanung im Bereich Postweg/Birkenallee stattfinden.

In Top 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg, wann der sogenannte Lenkungsausschuss, der das „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ begleiten und unterstützen soll, seine Arbeit aufnimmt. Der Lenkungsausschuss wird die bereits am 9. September der Verwaltungsspitze präsentierten Ergebnisse des Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, der auf Antrag des FORUM eingerichtet wurde und von Lutz Kühnen geleitet wird, in seine Innenstadtplanung mit einbeziehen. Dr. Ewald Mörsen (FORUM) fragte nach einer gesonderten Vorstellung der Ausarbeitung im Bauausschuss. Die Verwaltung würdigte die vom Arbeitskreis geleistete Arbeit und verwies auf die Mitglieder des Arbeitskreises für weitere Auskünfte.

Dr. Mörsen fragte nach einer Geschwindigkeitsmessung im unteren Bereich der Talstraße. Die Übertretungen scheinen massiv zu sein, die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

In Top 1 und 10 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

 

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„Besser als Fernsehen!“

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„Finger weg von den Büchereien!“ Über 70.000 Ausleihen pro Jahr sind ein eindeutiges Signal in Richtung der politisch Verantwortlichen. Das ist ein Resümee der FORUM vor Ort-Veranstaltung am 20. Oktober im Dünen-Café in Wissel.

Erneut waren wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung des FORUM Kalkar gefolgt und informierten sich über die aktuellen Sachstände. Die zuweilen „oberflächliche“ Berichterstattung der Presse nahm Dirk Altenburg zum Anlass, die freiwilligen Leistungen vorzustellen, die die Stadt als Zuschüsse an Dritte (z. B. Vereine, Museen) leistet und die dem Sparzwang zum Opfer fallen könnten. Es wurde deutlich, wie unmittelbar die Bürger durch Einsparungen in diesen Bereichen betroffen wären. Und der größte Posten ist die Bücherei, die seitens der Stadt durch die Finanzierung von zwei Halbtagsstellen unterstützt wird. Der Betrieb der Büchereien in Kalkar und in den Stadtteilen Wissel, Grieth, Hönnepel, Niedermörmter und Appeldorn wird jedoch erst durch die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit von 53 weiteren Mitarbeitern möglich. Wer mag an der „Kinderstube der Bildung“ Hand anlegen und gerade den jungen „Bücherwürmern“ die Zeiten einschränken, an denen sie sich mit neuem Lesestoff versorgen können? Dirk Altenburg verdeutlichte die Bredouille, in der die lokalpolitischen Vertreter stecken, an weiteren Beispielen. Finanzielle Mehrbelastungen werden daher unumgänglich sein, das wurde allen Anwesenden klar.

Auf der Veranstaltung der Hochschule Rhein-Waal zur Ergebnispräsentation „Starke Dörfer“ Ende September im Gemeindezentrum in Wissel wurde u. a. das Thema „Bürgerbus“ aufgegriffen. Dieses Thema beschäftigt auch das FORUM seit der Gründung Anfang 2014 (vgl. z.B. Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014). Heinz Igel, Vorstandsvorsitzender der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, umriss in groben Zügen die Vorgehensweise zum jüngst gestellten Antrag der Fraktion, das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ in Angriff zu nehmen.

Dirk Altenburg informierte über einen weiteren Ratsantrag des FORUM zur künstlerischen und touristischen Belebung der Stadt Kalkar. Im Rahmen des Projektes „KUSSS“ (Kunst und Schafe / Schwanenhorst / Stadtpark) könnte die Stadt im Bereich der Freiflächen am Schwanenhost und am Stadtpark Ausstellungsflächen zur Präsentation von Kunstwerken zur Verfügung stellen. Der touristische Mehrwert wäre garantiert.

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz erläuterte neben vielen weiteren Fragen auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Kalkar. Von den insgesamt 332 Asylbewerbern sind 50 in Wissel und Grieth in 11 Wohnungen untergebracht. Die kulturellen Unterschiede sind unübersehbar, aber nicht unüberwindbar. Es ist viel zu tun und das über einen langen Zeitraum.

Der Wisseler See und die Mühlenstraße sind in Wissel ein Dauerthema. Was, wie und besonders wann passiert etwas? Es gibt noch keine Antworten. Ärgerlich ist die ständige Vermüllung des Parkplatzes an der Mühlenstraße. Dieser ist zudem ein beliebter Ort für Schäferstündchen, die Hinterlassenschaften zeugen von „regem Treiben“. Der Zustand der Mühlenstraße ist desolat und die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hoch. Der Hund eines Anliegers wurde durch einen Raser überfahren.

Dringend ist die Aufstellung von Hinweisschildern zur Düne und von Orientierungstafeln entlang des dortigen Wanderweges, insbesondere, da soeben ein sehr interessantes Sonderheft der RP mit dem Titel „meinRHEINLAND Wandern“, erschienen ist. Es wurden schon auswärtige Besucher mit eben diesem Heft in den Dünen gesichtet.

Der rege Austausch fand nach gut zwei Stunden ein Ende. Ein Kommentar freut uns besonders: “Besser als Fernsehen!“

Ihr FORUM Kalkar

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Mobilität auch ohne Auto

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NRZ vom 19.10.2016: Fraktion Forum Kalkar beantragt Grundsatzbeschluss des Rates zum Thema Bürgerbus. Denn der soll auch Menschen ohne Auto die Mobilität erhalten

Die Anbindung der Kalkarer Ortschaften an die Kernstadt ist nicht die Beste. Menschen, die keinen Führerschein oder auch nur kein eigenes Auto besitzen, haben es oftmals schwer Ärzte, Behörden, Banken oder Geschäfte in der Nicolaistadt zu erreichen. Vor allen Dingen dann, wenn sie in Appeldorn, Kehrum, Wissel, Grieth oder den anderen acht kleinen Ortschaften wohnen. Da reiche die Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht aus, um den Menschen Mobilität zu bieten, erklärt auch Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Forum Kalkar, in seinem Brief an die Bürgermeisterin Britta Schulz. Ein Bürgerbus soll dieses Problem lösen, so die Idee der Forumsmitglieder

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Eine Kulturmeile für Kalkar

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WAZ vom 18.10.2016: Die Stadt Rees macht es bereits seit Jahren vor: Mit Kunst und Kultur zieht man Publikum in die Stadt – sie muss nur interessant genug sein. Die jüngste Ausstellung „Alltagsmenschen“ hat viele Niederrheiner fasziniert und zu einem Besuch angeregt.Kalkar hat ein ähnliches Potenzial. Die historische Altstadt ist am unteren Niederrhein einzigartig, mit vielen mittelalterlichen Häusern und einer wunderbaren Ausstattung an Wanderwegen um die Stadt. Nur leider werden diese Anziehungspunkte viel zu wenig wahrgenommen. Es fehlen schlicht die Anreize.

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FORUM Kalkar wirbt für den Bürgerbus

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Was kann die lokale Politik unternehmen, um die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zu gewährleisten?

Darüber haben sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar schon während der Kommunalwahl 2014 Gedanken gemacht und festgestellt, dass die vorhandene Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht die Bedürfnisse der Menschen in der heutigen Zeit erfüllt. Die unzureichende Anbindung der Kalkarer Stadtteile an die Kernstadt und somit die Möglichkeit, Ärzte, Behörden, Banken, Geschäfte usw. zu erreichen, ist für Mitbürger ohne eigenen PKW mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es ist somit ein erklärtes Ziel des FORUM Kalkar, sich hier aktiv für eine Verbesserung einzusetzen.

Der jetzt gestellte Ratsantrag des FORUM verfolgt die Idee und deren Umsetzung zur Einführung eines Bürgerbusses, dessen Modell in fast 130 Kommunen in NRW bereits seit Jahren – teilweise schon Jahrzehnten – erfolgreich realisiert worden ist. „Bürger fahren Bürger“, so lautet der Slogan. Mit diesem bürgerschaftlichen Engagement sorgen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer für ein zusätzliches Verkehrsangebot.

Abbildung zeigt den Bürgerbus Rheinberg. Bildmaterial: Bürgerbusverein Rheinberg e. V.
Foto zeigt den Bürgerbus Rheinberg.
Bildmaterial: Mit freundlicher Genehmigung des Bürgerbusverein Rheinberg e. V.

Hierbei soll der Bürgerbus das vorhandene Angebot des ÖPNV ergänzen und die Gebiete und die Zeiten abdecken, die durch den konventionellen Linienverkehr nicht versorgt werden.

Die Einführung eines Bürgerbusses ist in Nordrhein-Westfalen an gesetzlich festgelegte Verfahrenswege gebunden, denn das Land übernimmt den überwiegenden Teil der Anschubfinanzierung für das Fahrzeug und unterstützt die Arbeit des zu gründenden Bürgerbusvereins durch eine jährliche Kostenpauschale. Der Bürgerbusverein ist verantwortlich für die Finanzierung und die Durchführung des Fahrbetriebes.

„Dieser Ratsantrag des FORUM soll im ersten Schritt eine fraktionsübergreifende Willenserklärung aller Parteien und Wählergemeinschaften sein, dieses Projekt grundsätzlich zu unterstützen“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel.

Im nächsten Schritt soll dann eine Bürgerversammlung den Bürgerbusverein gründen, der sich um Finanzierung, Sponsoren, Werbung, Mitglieder, Linien usw. kümmern wird. Das geschieht in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadt und dem Verkehrsunternehmen NIAG. Erst wenn die genauen Kosten für dieses Projekt kalkuliert sind, entscheidet der Rat bezüglich der Übernahme einer entsprechenden Bürgschaft.

 

Hier der Ratsantrag

 

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„FORUM vor Ort“ in Wissel am 20.10.2016

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Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Informationsveranstaltung „FORUM vor Ort“ am Donnerstag, dem 20. Oktober um 18 Uhr, zu einem Gedankenaustausch in das Dünen-Café in Wissel ein. Unsere Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz wird auch anwesend sein, wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen, Fragen und Anregungen!

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Kostenlose Informationen zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“ – Nein danke???

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Und so lautete der Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016:

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses „Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune“.

Wer könnte gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, der lediglich darauf hinausläuft, sich von der Stiftung Mitarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung informieren zu lassen? „Und zwar für umme“, warb Lutz Kühnen (FORUM). Nicht das FORUM, nicht die SPD und auch nicht die Grünen und die FBK, aber die Kalkarer CDU und das FDP Ratsmitglied Boris Gulan. Dieser hält den Vorgang für reinen Aktionismus von Seiten des FORUM und Klaus-Dieter Leusch (CDU) sieht die aktuellen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung in der Stadt als vollkommen ausreichend an. Vielleicht ändert sich die Meinung am 15. Dezember, denn auf der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wird die Stiftung Mitarbeit über den Weg zu einer bürgerorientierten Kommune informieren, so der Beschluss der „Willigen“.

Dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda war in der Tat das unerwartete Highlight, da insbesondere das Streben nach einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung einer geschlossenen Bereitschaft der politisch Verantwortlichen bedarf.

Im Top 1 – Einwohnerfragen – hinterfragte ein Bürger kritisch, warum die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Blick auf die Einsparmaßnahmen aus dem Prüfbericht des Jahres 2012 für die Stadt Kalkar in der aktuellen Sparliste nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Eine weitere Frage bezog sich auf die Schulpauschale, die bekanntermaßen in den CDU-Haushalten „untergegangen“ ist, als auch allgemein nach weiteren Pauschalen, die zweckentfremdet ausgegeben wurden. Die Verwaltung wird dem Bürger auf dem Schriftweg antworten.

In Top 2 wurden Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates durchgeführt und in Top 3 der Wechsel des Vorsitzes im Ausschuss Sondervermögen Abwasser zur Kenntnis genommen. Johannes Peters übernimmt den Vorsitz von Irmgard Willemsen-Haartz (beide FORUM).

In Top 4 wurden die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses aus den Beratungen der Liste zur möglichen Verbesserung der städtischen Haushaltssituation vom 8. September beschlossen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass verschiedene Einzelmaßnahmen intern durch die Verwaltung hinterfragt werden sollten. So ist ein Zuschuss zu den St. Martinszügen eventuell nicht in allen Ortsteilen tatsächlich notwendig, da durch die Spendensammlungen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. Zudem seien die Zuschüsse an die Vereine in Zusammenhang mit den „versteckten“ freiwilligen Leistungen zu sehen. Durch das eingeleitete Gebäudemanagement werden in Zukunft erstmalig (!) die Betriebskosten je Liegenschaft aufgeschlüsselt und in der Folge die gesamte Unterstützung für die einzelnen Vereine dargestellt, die dann wiederum zur Diskussion stehen sollte.

Dirk Altenburg forderte den Kämmerer auf, die von der Verwaltung beantragte Erhebung der Grundsteuer B auf nur 499 Hebesatzpunkte nochmals zu überdenken, da die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 um weitere 600.000 € geringer ausfallen werden als bisher angenommen. Das FORUM hatte bereits Anfang 2016 eine Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da es hierzu – trotz aller Bemühungen um die Reduktion von Ausgaben – keine realistische Alternative gibt.

Die Top 5 bis 9 betrafen die Empfehlungen des Bauausschusses zu Änderungen von Bebauungsplänen und einer Satzungsaufstellung, die alle final im Rat beschlossen wurden.

In Top 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die (soziale) Betreuung der 332 Flüchtlinge, die derzeit in Kalkar untergebracht sind, intensiviert werden muss. Es ist ein kostensparendes Konzept erarbeitet worden, da die sprachliche Distanz und der kulturell bedingte Umgang mit alltäglichen Dingen des Lebens (u.a. Toilettennutzung, Müllsortierung), verbunden mit den häufigen Belegungswechseln in den 56 durch die Verwaltung in der Stadt angemieteten Wohneinheiten, eine stetige Kontrolle und Unterstützung zwingend notwendig machen. Zudem bedarf es einer optimierten Koordination aller beteiligten „Strukturen“.

Dr. Britta Schulz (FORUM) berichtete von dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Kleve, gemeinsam eine Bewerbung für das Strukturprogramm REGIONALE einzureichen. Hier der Link: https://recht.nrw.de

Sie hat der Bewerbung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass keine Kosten und / oder weitere Verpflichtungen entstehen. Für alle weiteren Schritte bedarf es eines Ratsbeschlusses.

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Neulouisendorfer Straße erarbeitet. Auf der Bürgerversammlung in Neulouisendorf ist vereinbart worden, dass zwei weitere Verengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden und somit zukünftig dauerhaft vier Verengungen der „Raserei“ vorbeugen sollen.

Eine weitere konzeptionelle Erarbeitung bezieht sich auf die Bebauung der im Eigentum der Stadt und der SEG befindlichen Grundstücke im Bereich Postweg/Birkenallee. Der erste Entwurf eines Strukturkonzeptes für eine Bebauung liegt vor und wird demnächst auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgestellt.

Die vom FORUM angeregte Bereitstellung einer statistischen Auswertung zu den Rettungseinsätzen im Stadtgebiet von Kalkar will der Landrat nicht nachkommen. Seine schriftliche Stellungnahme zum Thema geht den Ratsmitgliedern mit der Niederschrift der Ratssitzung zu.

Im nächsten Jahr feiert Kalkar das 775. Jubiläum zur Verleihung der Stadtrechte. Das Jubiläum wird in einer Festwoche Ende August / Anfang September 2017 gefeiert. Einzelheiten werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 8. November vorgestellt.

Die Konzertreihe im Rahmen des Projektes „Ein Flügel für Kalkar“ startet in die zweite Runde. Bis Januar werden sechs weitere hochkarätige Veranstaltungen durchgeführt, die nächste findet am 29. September statt. Während dieser Veranstaltungen – und jederzeit in der Verwaltung – werden Spenden zur weiteren Finanzierung des Flügels gerne entgegengenommen. Bisher ist bereits etwa ein Drittel der Anschaffungskosten in Höhe von 29.000 € finanziert.

Am 25. September wird die Jubiläumsausstellung zum 50-jährigen Bestehen des städtischen Museums eröffnet.

 

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