Allgemein

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 19. 11. 2015

Allgemein, Fraktion, im Fokus / /

Die 20. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 19. November, verlief unspektakulär, da bereits zwei Tage zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Weichen gestellt worden waren.

 

Bei den „Einwohnerfragen“ fragte ein Bürger nach dem Verfahrenstand zu seiner Anfrage an den Rat der Stadt Kalkar, einen neuen Flügel für den Ratssaal anzuschaffen. Die Bürgermeisterin wies auf den Verfahrensverlauf hin. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. Dezember beraten, Herr Münzner wird ein entsprechendes Konzept vorstellen.

 

Eine Bürgerin fragte, warum die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus und den Weltkriegen ohne Ratsbeschluss an einen anderen Gedenkort verlegt wurde. Die Bürgermeisterin hat diese Veranstaltung verlegt, da vor Kurzem ein Historiker darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf der Rückseite des Ehrenmals, an dem bislang diese Veranstaltung stattfand, ein Spruch aus Hitlers „Mein Kampf“ eingemeißelt ist. Das Ehrenmal wird deswegen erneut Thema in einer der nächsten Ratssitzungen werden.

 

In den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wurden die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Stichwahl festgestellt.

 

Anschließend folgte die Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 durch den Kämmerer Herrn Jaspers. Der darin ausgewiesene Fehlbetrag liegt bei 1,8 Mio. € und fällt damit um ca. 700.000 € geringer aus als befürchtet, was allerdings leider nur ein sehr kleiner Grund zur Freude sei. Der Jahresabschluss wird nun zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 wurde einstimmig und ohne Kommentar beschlossen. Die Zustimmung war, wie bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von allen Mitgliedern einhellig beschlossen, alternativlos.

 

Die Wahl der Schiedsperson, Herr Werner Heuken und seines Stellvertreters, Herr Heinz-Theo Bienemann, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Darauf folgte einstimmig die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulträgerschaft der Schule für Lernbehinderte (Anne-Frank-Schule) mit der Stadt Rees. 28 Schüler mit Förderbedarf aus Kalkar besuchen nun die Astrid-Lindgren-Schule in Goch.

 

Im Sachstandbericht zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge im Stadtgebiet Kalkar berichtete Herr Stechling von einer Kontaktaufnahme mit der Firma FrieslandCampina zur potentiellen Nutzung der ehemaligen „Wöhrmann“-Gebäude in Kehrum. Die Möglichkeit zur Unterbringung ist nicht ausgeschlossen und bedarf weiterer Prüfungen und Gespräche. Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt ab Februar 2016 wieder Asylbewerber zugewiesen bekommt. Die Stadt hat weitere private Wohnungen in den Ortsteilen anmieten können und ist in Gesprächen mit potentiellen Vermietern. Die Situation in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Wissel hat sich geändert. Mittlerweile werden dort auch bereits registrierte Flüchtlinge vorübergehend untergebracht. Diese sollten eigentlich bereits auf andere Kommunen verteilt sein. Beim Umzug von der einen in die nächste Notunterkunft wächst der Unmut. Es kommt vor, dass einige Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwinden. Eine polizeiliche Suche findet nicht statt, da die Flüchtlinge keine Gefangenen sind. Werden sie ohne gültige Papiere aufgegriffen, werden sie erneut in einer Aufnahmestelle untergebracht.

 

In den Mitteilungen kündigte die Bürgermeisterin an, am 7. Januar 2016 (16:30 bis 18:00 Uhr) die erste Bürgersprechstunde durchzuführen. Der Kämmerer „vertröstete“ den Rat bzgl. der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016 / 17 auf die nächste Sitzung am 17. Dezember. Der aktuelle Entwurf des Haushaltes weist ein zu hohes Defizit auf und ist daher nicht genehmigungsfähig, es müssen noch Einsparungen in Höhe von rd. 200.000 € vorgenommen werden.

 

Zum Tagesordnungspunkt, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, fragte ein Ratsmitglied nach dem Verbleib der Ortseingangsschilder in Hanselaer. Die Verwaltung wird sich „auf die Suche machen“.

 

In den „Einwohnerfragen“ am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung fragte ein Bürger nach dem Sachstand zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie. Der bei der Bezirksregierung zur Prüfung eingereichte Entwurf wurde von der Stadt zurückgezogen. Herr Sundermann verwies auf sieben zu überarbeitende  Punkte, ohne diese exakt zu benennen. Der überarbeitete Entwurf wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut bei der Bezirksregierung eingereicht.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. 11. 2015

Allgemein, Fraktion, im Fokus / /

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 17. November,  stand hauptsächlich unter dem Zeichen der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015. Bereits im Dezember des vergangenen  Jahres war ein Nachtrag, begründet durch die sozialen Pflichtleistungen im Rahmen der Aufnahme von Asylsuchenden notwendig geworden. In diesem Jahr kamen zu den Mehraufwendungen im Bereich „Asyl“ (780.000 €) noch eine verringerte Schlüsselzuweisung vom Land NRW (387.000 €) und eine Forderung aus einer Gewerbesteuerrückzahlung (2.070.000 €) hinzu. Weitere unplanmäßige Ausgaben waren die Kosten für die Erneuerung der Brücke am Schulzentrum (87.000 €) und für die Sanierung des Wanderweges nach Wissel (85.000 €). Nichtdestotrotz musste dem Nachtragshaushalt zugestimmt werden, was auch mit einer Enthaltung geschah.

 

Bevor dieser Tagesordnungspunkt an der Reihe war, musste zuerst ein neuer erster stellvertretender Ausschussvorsitzender gewählt werden, da der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dietmar Klein (FORUM) seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss zukünftig nicht mehr wahrnehmen kann. Der Vorsitz „liegt in den Händen“ der Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM). Das FORUM schlug Dirk Altenburg vor, der anschließend ohne einen Gegenkandidaten einstimmig mit einer (seiner) Enthaltung gewählt wurde.

 

Anschließend erläuterte Dirk Altenburg aus FORUM- Sicht den nachfolgenden Tagesordnungspunkt zum Entwurf des Nachtragshaushalts. Vorab informierte er die Mitglieder und den anwesenden Vertreter der Presse, dass das FORUM auf der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag keine Rede zum Nachtragshaushalt halten wird, da der Nachtrag alternativlos ist. Die Mehraufwendungen müssen bewilligt werden. Durch die damit einhergehende Minderung des Eigenkapitals der Stadt Kalkar um mehr als 5 % im Jahr 2015, schwebt das Damoklesschwert der formellen Haushaltssicherung mehr denn je über der Stadt. Leider mussten auch im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen die ohnehin geringen Investitionen zusätzlich gekürzt werden. Dirk Altenburg wies auf die Zuweisung des Bundes für Investitionen in Höhe von rd. 508.000 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 hin. Es wäre wünschenswert, die zurückgestellten Investitionen, wie u. a. die Sanierung der Toilettenanlage der Wisseler Grundschule, zeitnah aus dieser Zuwendung durchzuführen.

Die Verwaltung selbst muss unternehmerischer denken und handeln und auch mehr Phantasie in Bezug auf Einsparpotentiale entwickeln. Diese Aufforderung Dirk Altenburgs richtete sich natürlich auch an die Ratsmitglieder. Brücken oder Wanderwege verschleißen nicht von heute auf morgen. So wurde der Abriss und der Neubau der Brücke am Schulzentrum als Einheit ausgeschrieben. Lutz Kühnen (FORUM) sah hier die Möglichkeit einer nicht alltäglichen Übung für die Freiwillige Feuerwehr, die Brücke abzureißen. Leider war die Ausschreibung kurz vorher auf den Weg gebracht worden. Auch hätte neben einer Holz- auch alternativ eine Metallkonstruktion zum Kostenvergleich ausgeschrieben werden sollen. Dirk Altenburg mahnte die Notwendigkeit eines Straßen- und Grünflächenkatasters an. Diese würden die Optimierung von langfristigen Planungen und die Vereinfachung von Pflegemaßnahmen ermöglichen, was in der Folge zu Einsparungen führen könnte.

 

Die nachfolgenden Redebeiträge der CDU, SPD, Grünen und FBK beinhalteten einvernehmlich die Zustimmung zum zu verabschiedenden Entwurf. Ebenso schlossen sie sich der Ankündigung des FORUM an, keine Haushaltsreden zum Nachtragshaushalt zu halten. Die CDU wies noch auf einen zuvor gestellten Antrag hin, der die Verwaltung zur Aufstellung eines 10 Punkte umfassenden Planes mit Einsparmöglichkeiten auffordert.

 

Im Anschluss wurden Herr Werner Heukens einstimmig in die Funktion als Schiedsmann und Herr Heinz-Theo Bienemann als sein Stellvertreter für eine weitere Amtszeit bis zum 30.11.2020 wiedergewählt. Beide zeichnet eine hohe Sachkenntnis aus. Die nächsten fünf Jahre müssen jedoch genutzt werden, nach entsprechend befähigten Bürgern „Ausschau zu halten“, die ihre Nachfolge antreten könnten.

 

Ebenfalls einstimmig folgte die Aufhebung der mit der Stadt Rees geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulträgerschaft der Anne-Frank-Schule in Rees aus dem Jahr 1977. Für lernbehinderte Kinder aus Kalkar besteht das Angebot einer Förderschule nun in Goch.

 

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde die Verwaltung auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung der Gebäude der Grund- und Hauptschule erarbeitet werden muss.

 

Es wurden keine Einwohnerfragen zu Anfang und am Ende der öffentlichen Sitzung gestellt. Es waren nur zwei Bürger, beides FORUM-Mitglieder, im Zuschauerraum anwesend.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 3. November 2015

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Von Vielen mit Spannung erwartet, wurde die Vereidigung von Dr. Britta Schulz zur neuen und – in der 785-jährigen Stadtgeschichte – ersten Bürgermeisterin der Stadt Kalkar vollzogen. Nach der durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister, Karl-Heinz Rottmann (CDU), durchgeführten Vereidigung äußerte Britta Schulz in ihrer Antrittsrede einen „Wunsch“ an die politisch Verantwortlichen. Sie erwarte eine sachorientierte Zusammenarbeit ohne parteipolitische Machtspiele, da der nächste Wahlkampf erst wieder in viereinhalb Jahren anstehe. Sie möchte parteiunabhängig mit allen Fraktionen gleichermaßen zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten. Von den Bürgern wünscht sie sich Anregungen, Ideen und selbstverständlich auch die Äußerung von Beschwerden. Ab Januar 2016 wird sie regelmäßig Bürgersprechstunden durchführen.

Vor dem feierlichen Akt stellte ein Bürger Fragen beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ zur Unterbringung und Schulversorgung von Flüchtlingen. Wenn die Grundschule in die durch den Wegfall der Hauptschule frei gewordenen Räumlichkeiten umzöge, könnten in die dann leerstehende Grundschule bevorzugt Asylsuchende mit schulpflichtigen Kindern untergebracht und diese zugleich im Schulzentrum betreut werden. Die Verwaltung erläuterte, dass bereits sämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen würden. Der Bürger schlug zudem die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Kleve und die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber vor. Die Verwaltung sieht Kalkar gut aufgestellt, die Entscheidung über ein Integrationszentrum wurde bereits im zuständigen Kreistag abgelehnt. Die Gesundheitskarte bietet keine Vorteile und wurde daher von keiner Gemeinde im Kreis Kleve eingeführt.

Eine Bürgerin fragte nach der Einbringung der Haushaltssatzung für 2016. Der Kämmerer, Herr Jaspers, verwies auf das gängige Verfahren. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei gesichert.

Der Vereidigung der Bürgermeisterin folgte die Einführung und Verpflichtung der nachgerückten Ratsmitglieder. Für das FORUM tritt nun Marlies Arntz-Klopf in die „Fußstapfen“ von Britta Schulz. Sie wird ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport übernehmen. In die SPD-Fraktion rücken Kai-Uwe Ekers, Winfried van den Boom und die parteilose Birgit Mosler nach.

Der nun vollständige Rat wählte in einer geheimen Wahl mit 15 Stimmen (6 Stimmen für Birgit Mosler, 9 ungültige Stimmen) Günter Pageler (FBK) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister. Sein Fraktionskollege Jürgen Wenten hatte ihn vorgeschlagen. Als Gegenkandidatin war Birgit Mosler von der SPD-Fraktion nominiert worden.

Nach den obligatorischen aber herzlichen Glückwünschen folgte die Benennung der Besetzung der Ausschüsse durch die neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger, als auch eine Ersatzwahl für den Gestaltungsbeirat.

Im Anschluss dominierte das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber die Ratssitzung. Einem Dringlichkeitsbeschluss zu einer Aufwendung/Auszahlung wurde einstimmig zugestimmt. Dem Antrag der CDU auf die Prüfung zur Unterbringung der Flüchtlinge in einer anderen Liegenschaft als der Dreifachturnhalle ab dem 16.02.2016 bis zum 30.04.2016 wurde in einer geänderten Fassung zugestimmt. Die Verwaltung wird, wie vom FORUM bereits während der vergangenen, noch von Bürgermeister Fonck einberufenen Treffen der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, sämtliche Alternativen prüfen und diese in der nächsten Ratssitzung am 19. November vorstellen. Dem Antrag war der Unmut der CDU-Fraktion vorausgegangen, da ihr Vorsitzender Klaus-Dieter Leusch während der Zusammenkunft aller Vorsitzenden und dem „alten“ Bürgermeister einer Nutzung der Dreifachturnhalle zugestimmt hatte, ohne vorher Rücksprache mit seiner Fraktion nehmen zu können. Einer Unterbringung der Flüchtlinge im Campino über den 15. Februar hinaus stehen wirtschaftliche Überlegungen entgegen. Die Freizeitstätte Wisseler See GmbH schreibt seit fünf Jahren schwarze Zahlen und entlastet damit den städtischen Haushalt. Die lange und erfolgreiche Aufbauarbeit wäre erheblich gefährdet, wenn die Unterbringung, wie von der FBK zur Diskussion gestellt, über den 15. Februar hinaus gehen würde. Der Schulsport und die Aktivitäten der Vereine werden andernorts durchgeführt, auch wenn sich Einschränkungen nicht vermeiden lassen werden. Der eigentliche Knackpunkt für die Stadt Kalkar ist der Zeitpunkt zu dem der Stadt wieder Asylsuchende zugeteilt werden. Durch die freiwillige Bereitstellung der Notunterkunft für 150 Flüchtlinge im Campino und voraussichtlich später in der Dreifachturnhalle werden der Stadt Kalkar seit dem 19.10. keine Asylsuchenden zugewiesen. Das verschafft der Stadt für einen unbestimmten Zeitraum im finanziellen Sinn ein wenig Luft, da der Stadt Kalkar für die Versorgung der Flüchtlinge keine Kosten entstehen, hingegen für Asylsuchende sehr wohl. Flüchtlinge sind nicht registrierte Personen, welche in der Notunterkunft einem Gesundheitscheck unterzogen und dort in der Folge registriert werden. Mit der Registrierung erhalten sie den Status der Asylsuchenden und werden auf Kommunen in NRW verteilt. Generell verbleiben die Flüchtlinge lediglich 2 bis 3 Wochen in der Notunterkunft, bis sie diese als Asylsuchende verlassen oder abgeschoben werden. Anschließend rücken wieder neue Flüchtlinge nach und der Prozess beginnt von vorne. Die Zuweisungen werden jedoch nach einem speziellen Schlüssel zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerechnet, wodurch nach einem gewissen Zeitraum auch wieder zusätzliche Asylsuchende vom Land NRW an die Stadt zugewiesen werden. Für die zukünftige Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt hat die Verwaltung vorausschauend weitere Wohnungen anmieten können. Jeglicher Wohnraum wird von der Verwaltung händeringend gesucht. Die Unterbringung von Asylsuchenden in „normalen“ Wohnungen hat sich bewährt. Der Integrationsprozess ist so am ehesten gewährleistet.

Ein weiter Antrag der CDU bezog sich auf eine Zuweisung für Investitionen an die Stadt Kalkar vom Bund in Höhe von 508 497,87 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018. Für die Bereitstellung der Gelder muss die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Zuweisung aufbringen. Auf Antrag der CDU sollte nun die Verwaltung  Vorschläge für den Einsatz der Gelder unterbreiten. Da die Verwaltung erwartungsgemäß bereits tätig ist, hatte sich der Antrag erübrigt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung erkundigte sich Dirk Altenburg nach dem Verlauf des Antrags vom FORUM zur Errichtung von Stelen am Aschestreufeld an dem Friedhof in Kalkar und der weiteren Bereitstellung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen in den Ortsteilen. Weitere Aschestreufelder werden leider von der Kirche abgelehnt. Eine schriftliche Stellungnahme steht noch aus. Die Stelen zur Anbringung von Namensschildern werden errichtet und die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt.

 

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender

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Antrittsrede von Dr. Britta Schulz

Allgemein, im Fokus /

Obwohl die Wahl nun schon einige Wochen zurückliegt, möchte ich mich nochmal für das Vertrauen bedanken, das mir durch die Wahl ausgesprochen worden ist. Ich bin angetreten für eine offene, ehrliche und bürgernahe Politik und der möchte ich auch folgen.

So werde ich ab Januar regelmäßige Bürgersprechstunden einrichten. Wie das idealerweise aussieht, muss sich nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ klären, aber wenn man permanent zögert, aus lauter Angst etwas falsch zu machen, passiert gar nichts. Jetzt habe ich aber auch eine Bitte an alle Bürger: Machen Sie von Ihren Recht, sich Gehör zu verschaffen, Gebrauch. Es ist gewünscht. Bürgernähe kann nur entstehen, wenn alle Beteiligten sie suchen. Äußern Sie Ihre Kritik und Ihre Anliegen, machen Sie Vorschläge zur Verbesserung. Bringen Sie aber auch Ihre Ideen ein, ich glaube, das hier ein großes Potenzial brach liegt, von dem die ganze Stadt profitieren kann. Nutzen Sie auch alle Kanäle, die es bereits gibt! Telefon und E-Mail sind ja nicht neu. Wobei ich selbst ein persönliches  Gespräch grundsätzlich bevorzuge, viele Dinge klären sich besser, wenn man sich sieht oder zumindest hört. Ich denke, ich bin nicht die einzige, der es so geht. Deshalb sind Bürgersprechstunden so wichtig. Nicht alle Wünsche und seien sie auch noch so sinnvoll, können erfüllt werden. Wir alle kennen das von Weihnachten, wenn zwischen dem Wunschzettel der Kinder und dem zur Verfügung stehenden Budget eine  große Lücke klafft. Das Ergebnis sind im Kleinkindalter lange Gesichter und erhebliche Zweifel an den überirdischen Fähigkeiten des Christkindes. Wir sind aber alle erwachsen.

Grundlage einer qualifizierten Mitsprache ist eine umfassende und aktuelle Information. Hier wird man in Zukunft zur weiten Verbreitung und möglichst breiten Streuung von Information neben den Printmedien und der Homepage verstärkt Bürgerversammlungen und die sozialen Netzwerke nutzen müssen, alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. Wir arbeiten dran.

Politische Ziele gibt es viele, ich möchte sie hier nicht alle aufzählen. Eines ist allerdings alternativlos und deshalb gehört es hier noch einmal ausdrücklich erwähnt: die Konsolidierung des Haushaltes. Egal wie wichtig soziale und politische Themen auch sind, es ist stets zu beachten, dass die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken. Der Haushaltsausgleich sollte ein Ziel sein, das auch nach dem Wahlkampf noch gilt. Das wird nicht angenehm werden, das sollte Allen klar sein. Wir müssen nach dem zweifellos abgegriffenen Spruch handeln: Es gibt viel zu tun, packen wir es an. Und nicht: Lassen wir es liegen, vor allem dann, wenn es unangenehm wird. Da müssen wir durch und damit wende ich mich an Sie, liebe Ratsmitglieder. Wir sind alle von den Bürgern gewählt, um in ihrem Namen zum Wohle der Stadt zu handeln. Deshalb  wünsche ich mir, nein, erwarte ich eine sachbezogene Auseinandersetzung und Zusammenarbeit. Darunter verstehe ich keineswegs „Friede, Freude, Eierkuchen“, das bringt keinen nach vorne. Aber denken Sie daran, der nächste Wahlkampf beginnt erst in 4,5 Jahren. Vielleicht kann man bis dahin die parteipolitische Profilierung im Sinne dessen, was wir erreichen müssen, ein bisschen zurückstellen. Man kann sein Profil sicher auch schärfen, manchmal sogar deutlich besser, wenn man konstruktiv argumentiert und handelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf diese Weise auch der fortgeschrittenen Politikverdrossenheit entgegen wirken kann. Von den meisten Fraktionen habe ich Signale zur Zusammenarbeit im angesprochenen Sinne erhalten, eine fehlt mir noch. Ich arbeite dran. Ich biete Ihnen auch an, mit einem Verwaltungsmitarbeiter in Ihre Fraktionssitzungen zu kommen, falls dies bei besonderen Themen gewünscht wird.

In diesen Zusammenhang möchte ich besonders das Flüchtlingsthema ansprechen. Hier tragen wir gemeinsam die Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf, deshalb bitte ich im Interesse der Sache um eine verantwortungsvolle Diskussion und Auseinandersetzung. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei all denen zu bedanken, die im Rahmen der Flüchtlingsproblematik großartige, ehrenamtliche Arbeit geleistet haben, leisten und hoffentlich auch noch leisten werden. Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass es so bleibt.

Und nun zur Verwaltung. Ich bin ja nun schon zwei Wochen im Amt und ich bedanke mich für die überaus freundliche Aufnahme. Ich bedanke mich, besonders bei den Fachbereichsleitern und dem Leiter der Stabsstelle, dafür, dass man mir die Verwaltungskost bis jetzt in kleinen verdaubaren Häppchen serviert hat und nicht auf einem großen Teller, der zweifellos zu Verstopfung geführt hätte. Ich bedanke mich auch bei Frau Reinhard- Schmidt, die geduldig damit beschäftigt ist, mir grundsätzliche Abläufe zu vermitteln. Ich habe fast alle Mitarbeiter in ihren Büros oder an ihren Arbeitsplätzen, inklusive Bauhof, Museum und Abwasserverband aufgesucht, ein paar fehlen noch. Sie sind aber z.T. auch wirklich weit verstreut. Ich komme noch! Ganz besonders ist mir ein Mitarbeiter in Erinnerung geblieben, der nahezu verborgen war von großen Stapeln grüner Formulare. In meiner Gegenwart sollte besser keiner mehr das Klischee bedienen, eine Verwaltung tue nichts. Das bedeutet sicher nicht, dass es nichts zu verbessern gibt. Es wäre aber anmaßend zu behaupten, ich könnte das zum jetzigen Zeitpunkt schon beurteilen. Grundsätzlich gilt: Besser geht immer. Wir sind Dienstleister, ich eingeschlossen, und müssen immer bemüht sein, den Dienst am Bürger zu optimieren. Ich hoffe auf eine offene, freundliche, kreative, notfalls sicher auch kritische Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern der Verwaltung.

Und nun zu guter Letzt: Gerhard Fonck hat 16 Jahre lang die Geschicke der Stadt geleitet. Das verdient über alle politischen Meinungen hinweg Respekt und Anerkennung, was meiner Meinung nach auch öffentlich Ausdruck finden muss. Ich habe ihm das auch persönlich so vorgeschlagen, aber leider dazu keine Rückmeldung erhalten. Deshalb an dieser Stelle, auch in Abwesenheit, mein Dank im Namen der Stadt Kalkar für die lange, intensive und engagierte Arbeit für die Stadt.

Gleiches gilt auch für die ausgeschiedenen SPD-Ratsmitglieder Anita Kipper, Jochem Reinkens und Paul Bienemann. Auch ihnen gebührt großer Dank für ihren jahrelangen, ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Bürger im Rat und in den Ausschüssen. Auch hier bin ich der Meinung, dass das im Rahmen einer Ratssitzung hätte geschehen müssen, aber es sollte wohl nicht sein. Dennoch im Namen der Stadt ein großes Danke für die viele geleistete Arbeit.

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Bürgermeisterin Schulz reicht allen Fraktionen die Hand / Pageler zum stellv. Bürgermeister gewähl

Allgemein, Presse /

Jetzt trägt Dr. Britta Schulz die Bürgermeisterkette. Zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt wurde die neue Bürgermeisterin heute im Rat der Stadt Kalkar auch offiziell vereidigt. Die neue Bürgermeisterin war von dem Moment irgendwie selbst ein wenig überwältigt, hatte kurzzeitig Tränen in den Augen. In ihrer

Bürgermeisterin Schulz reicht allen Fraktionen die Hand / Pageler zum stellv. Bürgermeister gewähl Weiterlesen »

Aktuelles aus Wissel!

Allgemein, Verein / /

Fiiiiiisch….frischer Fiiiiiisch, so kann es nun über den Marktplatz in Wissel schallen, denn auch der frische Fisch wird jetzt freitags ab 14 Uhr auf dem seit drei Wochen stattfindenden Wochenmarkt angeboten. Und Fisch ist ja bekanntermaßen sehr gesund! Auch Obst, Gemüse und der „Sonntagsbraten“  können direkt vor Ort mit kritischem Auge ausgesucht werden.

Sieben Marktbeschicker bieten nun ihre Waren an und sorgen dafür, dass der Markplatz in Wissel richtig pulsieren kann. Die frischen Waren bei Tageslicht auszuwählen macht Spaß, ein nettes Pläuschchen und die frische Luft gibt es noch gratis dazu zum Einkauf. Da lohnt sich am Freitagnachmittag ein Besuch im Dünendorf.

Allerdings nicht nur am Freitag, sondern auch am Samstag und Sonntag, denn dann hat das Stiftsmuseum am Köstersdick 22 an beiden Tagen von 14 bis 17 Uhr geöffnet, und ein Blick auf und in die Basilika lohnt sich zu jeder Zeit.

Ihr

FORUM Kalkar

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