Tagesordnung Ratssitzung

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 2. März 2017

„Wenig aufregend“ verlief die Ratssitzung am Donnerstag, dem 02. März. Die Tagesordnung war lang und stark geprägt von der Vielzahl der zu beschließenden Empfehlungen, die in der letzten Bauausschusssitzung beraten worden waren. Alle Tagesordnungspunkte wurden überwiegend einstimmig beschlossen.

In Top 20 der Tagesordnung informierte die Verwaltung über das Zukunftsprogramm 2030 der Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne in NRW“ und nahm Bezug auf die aktuelle Buchveröffentlichung „Erbe im Gepäck – Zukunft im Blick“, in der auch die Stadt Kalkar aufgeführt wird. Die Publikation kann über die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft bei der Stadt Lippstadt bezogen werden.

In den „Mitteilungen“ verwies die Verwaltung u. a. auf den Termin für die Pflanzaktion am Alleenradweg am 25. März und auf eine neue Ausstellung im städtischen Museum ab dem 26. März. Zudem wies die Verwaltung auf die äußerst erfreuliche Entwicklung im Stadtteil Grieth am Rhein in Verbindung mit der Teilnahme am Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ hin. Diese Entwicklung sollte weitere Stadtteile mit ihren Vereinen dazu bewegen, ebenso aktiv zu werden. Des Weiteren steht das Programm für die Veranstaltungen anlässlich des 775. Jahrestages zur Verleihung der Stadtrechte fest. Ein Flyer mit sämtlichen Terminen im Jahr 2017 ist erstellt worden.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ wurden mehrere Fragen gestellt. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach der Umsetzung des seit längerem angedachten Sponsoring-Aufrufes für die Alleenbäume. Die Bürgermeisterin äußerte sich skeptisch ob der Spendenbereitschaft. Außerdem ließ sich Kühnen – unter dem aktuellen Eindruck kostspieliger Reparaturen u. a. an der Gocher Straße – von der Verwaltung bestätigen, dass die getroffene Auswahl bzgl. der Art der Bäume zukünftige Schäden durch das Wurzelwachstum an der Asphaltierung sicher ausschließt. Dirk Altenburg (FORUM) fragte nach dem Sachstand zu den Betriebskostenaufstellungen der städtischen Liegenschaften. Die Verwaltung wird im Mai erste Daten liefern können. Carsten Nass (CDU) fragte nach der dringend erforderlich erscheinenden Pflege des Radweges zwischen Grieth und Wisselward. Die Pflegemaßnahmen werden zeitnah durchgeführt.

Beim Tagesordnungspunkt  „Einwohnerfragen“ meldete sich der Kalkarer Bürger Wilfried van Haag zu Wort. Die erste von drei Fragen konnte aufgrund des Umfangs und der Thematik zum Landesentwicklungsplan mit Bezug auf das Naturschutzgebiet an der Kalflack von Stadtoberbaurat Sundermann nur oberflächlich beantwortet werden, so dass die Bürgermeisterin auf die Möglichkeit einer schriftlichen Fragestellung verwies. Die 2. Frage zur Höhe der bisher zusammen gekommenen Spenden für den neuen Flügel wurde direkt beantwortet: Der aktuelle Spendenbetrag beziffert sich auf etwa 15.000 €, etwa die Hälfte der Kaufsumme. Falls die restliche Summe bis zum Jahresende nicht „eingespielt“ oder gespendet wird, muss der Flügel zurückgegeben werden, so Dr. Britta Schulz. Die 3. Frage bezog sich auf die aktuellen Anmeldezahlen an den Schulen. Die Anmeldungen zu den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sind insgesamt sehr zufriedenstellend.

Ihr FORUM Kalkar

Mut bewiesen

NRZ vom 17.12.2016: Auch wenn man das Forum vermutlich jetzt schimpfend durch die Stadt jagen wird – die junge Fraktion hat genau richtig gehandelt. Um die finanzielle Lage der Stadt Kalkar wieder auf gesunde Füße zu stellen, ist eine deutliche Steuererhöhung dringend geboten. Die Finanzlage ist so miserabel, dass man diese durch Einsparungen alleine nicht verbessern kann. Natürlich greift man jetzt dem Bürger kräftig in die Tasche, aber vermutlich ist das erst der Anfang. Weitere Steuererhöhungen sind da eher wahrscheinlich.

Rat in Kalkar beschließt Steuererhöhung auf Rekordniveau

NRZ vom 17.12.2016: Der Rat der Stadt Kalkar hat am Donnerstagabend die größte Steuererhöhung in seiner Historie beschlossen. Aufgrund der desolaten Haushaltslage haben die Ratsherren mit einer Mehrheit von Forum, FBK und SPD für die Anhebung der Grundsteuer B um 28 Prozent gestimmt. Auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden angehoben.

Für das Bürgerbündnis Forum geht diese Steuererhöhung noch nicht weit genug: „Wenn wir wirklich den Haushalt sanieren und diesen gewaltigen Berg an Kassenkrediten zurückzahlen wollen, müssten wir eigentlich den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte anheben“, sagte Dirk Altenburg. Seine Fraktion schlug schließlich eine Anhebung auf 575 Punkte

Kalkar bekommt 70 weitere Asylbewerber

NRZ vom 17.12.2016: Die Stadt Kalkar wird in absehbarer Zeit weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Konkret geht es um 70 Menschen, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben. Wie die Stadtverwaltung jetzt in einer Presseerklärung mitteilt, hat die Landesregierung zum 1. Dezember eine neue Aufnahmequote aufgestellt, demnach liegt die Erfüllungsquote Kalkars nur bei 32,92 Prozent. Die neu zugewiesenen Asylbewerber mit Bleiberecht müssen in Wohnungen untergebracht werden. Diese Menschen haben auch Anspruch auf Hartz IV-Leistungen und alle damit verbundenen Arbeitsmarktmaßnahmen wie Arbeitserlaubnis sowie die Vermittlung in Arbeit-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Diese Aufgaben übernimmt das Jobcenter in

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016

Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf, auf der letzten Ratssitzung am 3. Mai 2016. Fünf FORUM Ratsmitglieder fehlten, drei waren beruflich verhindert und je eines krank bzw. im Urlaub. Und so schlug im Tagesordnungspunkt 3, 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, die Stunde der CDU. Da kam es wieder auf, das lange vermisste Gefühl, eine Mehrheitsfraktion zu sein! Wie bereits auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzte sich die CDU gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Geschäftsordnung ein. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU mit ihrer Argumentation nicht überzeugen können. In der entscheidenden Abstimmung im Rat wurde die Erweiterung der Geschäftsordnung, die eine vereinfachte Bürgerbeteiligung, insbesondere im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ermöglicht hätte, mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt 4, Aufstellung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wurden die Tätigkeiten zur Kenntnis genommen. Dr. Britta Schulz verlegte diesen bislang von ihrem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung!

In den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 5 und 6 informierte der Kämmerer Herr Jaspers über die geplante Änderung der Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar) und über die Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2016. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B von derzeit 429 auf 499 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 300.000 € bedeuten würde. Der Gewerbesteuerhebesatz soll hingegen auf 417 Hebesatzpunkten verbleiben. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den ungewöhnlichen Zeitpunkt des Vorschlags aus der Verwaltung hin, der wohl aus dem Antrag des FORUM im Januar hervorging. Die Sachverhalte werden nun innerhalb der Fraktionen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni. Hier der Link zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016:

https://www.kalkar.de/de/dienstleistungen/haushalt/

Des Weiteren erläuterte Herr Jaspers die Kosten für den geplanten Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums und des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen €, sie sollen aus Geldern der Schulpauschale, die die Stadt vom Land NRW erhält, finanziert werden.

Der Tagesordnungspunkt 7 beinhaltete einen Antrag der SPD, die Teilnahme am IKVS (Interkommunales-Kennzahlen-Vergleichs-System) zu prüfen. Mit Hilfe eines  entsprechenden Computerprogrammes sollen Kennzahlen für verschiedene Bereiche ermittelt werden und mit ähnlichen großen Kommunen verglichen werden. Aus den Erkenntnissen können dann möglicherweise Einsparpotentiale ermittelt werden. Die Kosten würden jährlich ca. 3.000 € betragen. Der Kämmerer befürwortet diese Maßnahme. Das System kommt bereits in über 100 Städten und Gemeinden in NRW, so auch in Bedburg-Hau, zum Einsatz. Der Rat stimmte einstimmig einer Prüfung durch die Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 8 stimmte der Rat ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma Deutsche Glasfaser GmbH. Dirk Altenburg forderte die Verwaltung auf, sich auch für die entlegenen Stadtteile, wie z. B. Emmericher Eyland, einzusetzen.

In den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes (Wunderland Kalkar) und verschiedener Bebauungspläne (Auf dem Behrnen und Dammweg) wie bereits vorher einstimmig im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen, nun auch final im Rat einstimmig beschlossen.

In den Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 13, teilte Stadtoberbaurat Herr Sundermann mit, dass in einem Modellvorhaben der Friedhofsbagger der Gemeinde Bedburg-Hau nun auch in Kalkar eingesetzt wird.

Der Kämmerer, Herr Jaspers, berichtete aus dem Prüfbericht des Kreises zur Haushaltssatzung 2016/17. Die Stadt muss noch nicht in die formelle Haushaltssicherung, aber es müssen große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu verhindern.

Der Leiter der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, wies auf den neuen Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar hin und teilte folgende Termine mit:

  1. Mai – 20 Jahre Kalkarer Mühle
  2. Mai – Gold Wing Motorrad Treffen im Wunderland und auf dem Marktplatz
  3. Mai – Kalkar On Wheels

Bei den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung (Punkt 14) fragte Jürgen Wenten (FBK) nach der Verwendung der alten Poller und Straßenlaternen vom Marktplatz sowie nach der Verwertung des Holzes nach Baumfällungen. Die Poller und Laternen sind eingelagert, das Holz wird von den beauftragten Unternehmen vermarktet. Der Marktpreis des Holzes wird bei der Rechnungstellung berücksichtigt.

Marlies Arntz-Klopf (FORUM) fragte nach einer Abfräsung des grünen Randbereiches im Bereich des Patersdeiches. Der Bereich sieht sehr schlecht aus und birgt ein gewisses Gefahrenpotential. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit an.

Beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ (Punkt 1 und 15) überreichte ein Bürger eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung.

 

Ihr FORUM Kalkar

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 17.12.2015

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2015 wurde von der Einbringung des Haushaltentwurfs für die Jahre 2016 / 17 und der Diskussion um das geplante Denkmal (Projekt „Erinnerungskultur“: Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde) dominiert. Mit 33 Tagesordnungspunkten war ein strammes Programm zu bewältigen. Sämtliche empfehlenden Beschlüsse aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses als auch des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden durch den Rat bestätigt. Einwohnerfragen wurden dieses Mal keine gestellt.

 

Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers verwies in seiner Rede zur Haushaltslage auf die äußerst prekäre finanzielle Lage der Stadt. Zu viele Kredite, zu hohe Zinsaufwendungen, zu viele städtische Liegenschaften, seit Jahrzehnten angehäufter Investitionsstau an allen Ecken und Enden usw. und so fort. Er hat in mühevoller Kleinarbeit einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt entwerfen können, auch ist ein Nachtragshaushalt für Mitte 2016 schon fest eingeplant. Der Kämmerer forderte die Politik eindringlich zu mutigen Entscheidungen auf. Er empfiehlt eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von derzeit 411 auf 417 und für die Grundsteuer B von 425 auf 429 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt füllt die Stadtkasse um 8.500 € und bei der Grundsteuer B um 4.500 € pro Jahr. Eigentlich in der Summe auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einer avisierten Erhöhung der Kassenkredite auf über 10 Mio. €. Für die Grundschule in Appeldorn wird die „Luft immer dünner“. Eine zur weiteren Nutzung der Gebäude dringend notwendige Sanierungsmaßnahme, deren Kosten auf ca. 500.000 € veranschlagt wird, konnte nicht einmal im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Da stehen für die Ratsmitglieder unpopuläre Entscheidungen an, denn ein „weiter so“, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten betrieben wurde, kann es nicht geben. Da kann der Antrag der CDU an die Verwaltung, einen 10-Punkte-Sparplan aufzustellen, nur als ein mehr oder weniger Alibi bescherendes Unterfangen gewertet werden. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die letzte Hebesatzerhöhung im Jahr 2011, allerdings von Seiten der CDU an die Bedingung verknüpft, Sparmaßnahmen zu erarbeiten. Diese seinerzeit geforderten Sparmaßnahmen wurden jedoch weder nachgehalten noch umgesetzt. Auch Willibald Kunisch (Grüne) wies auf die ablehnende Haltung der CDU auf die in der Vergangenheit von ihm eingebrachten Sparvorschläge hin. Walter Schwaya (SPD) hielt den Antrag für gänzlich überflüssig. Damit stehen Anfang des kommenden Jahres intensive Haushaltsberatungen an, die sicherlich auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant sind. Am Anfang und am Ende des öffentlichen Teils der Rats- und Ausschusssitzungen können von den Besuchern Fragen unter dem Tagesordnungsordnungspunkt „Einwohnerfragen“ gestellt werden.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 25 sorgte ein Antrag des FORUM zum Denkmal „Projekt Erinnerungskultur“ für eine intensive Diskussion. Der Antrag beinhaltete die Einholung eines Stimmungsbildes aus der Bürgerschaft – Pro und Contra eines weiteren Denkmals zur Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Juden aus Kalkar in der Nazizeit. Es gibt allerdings Ratsbeschlüsse für das Denkmal, eine Ausschreibung ergab insgesamt neun Vorschläge von Künstlern, von denen zwei würdige Entwürfe ausgesucht wurden. Nun hat der Kalkarer Bildhauer Christoph Wilmsen-Wiegmann aus persönlichen Gründen seinen Entwurf zurückgezogen, so dass nun allein der von Frau Nicole Peters zur „Wahl“ steht. Da der Antrag des FORUM mit 15 zu 13 Stimmen (3 FORUM-Ratsmitglieder konnten bei der Ratssitzung nicht anwesend sein) bei einer Enthaltung abgelehnt wurde, geht es nun in der nächsten Ratssitzung aller Voraussicht nach um die Abstimmung ja oder nein zum Entwurf von Frau Peters. Diese hat zuvor die Gelegenheit ihre Arbeit dem Rat vorzustellen, bevor letztendlich ein Beschluss gefasst wird. Leider war das Interesse der Bürger bei der Vorstellung beider Entwürfe auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus, trotz der Ankündigung in der Presse, außerordentlich dürftig.

 

In den Mitteilungen erläuterte Stadtoberbaurat Sundermann die Ergebnisse der Prüfung potentieller Alternativen zur Dreifachturnhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge. Betrachtet wurden dazu die Räumlichkeiten der ehemaligen Milchwerke Wöhrmann in Kehrum sowie die Tennishalle in Kalkar. In Kehrum könnte aufgrund der baulichen Gegebenheiten lediglich der Verwaltungstrakt zur Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern hergerichtet werden. Die Tennishalle ist ebenfalls nicht geeignet und wäre aufgrund der Vermietung zudem nicht verfügbar. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es keine Alternative zur Dreifachturnhalle für die Unterbringung von 150 Flüchtlingen gibt. Allerdings bemüht sich die Verwaltung die theoretisch noch bestehende Chance zu nutzen, die sich aufgrund der derzeit leicht rückläufigen Flüchtlingszahlen sowie der zunehmenden Anzahl von durch das Land betriebener Unterkünfte ergeben könnte, nach dem 15. Februar gar keine Notunterkunft für Flüchtlinge mehr zur Verfügung stellen zu müssen.

 

Am Ende des nicht öffentlichen Teils lud die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder zu einer Suppe und belegten Brötchen ins Museum ein. Bislang war es Usus nach der letzten Ratssitzung des Jahres in den Ratskeller einzukehren. Dr. Britta Schulz wollte unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage ein Zeichen setzen. Die CDU-Fraktion zeigte sich wenig begeistert – lediglich ein Mitglied kam zum „kargen Mahl“!

 

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht

 

Ihr FORUM Kalkar

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 3. November 2015

Von Vielen mit Spannung erwartet, wurde die Vereidigung von Dr. Britta Schulz zur neuen und – in der 785-jährigen Stadtgeschichte – ersten Bürgermeisterin der Stadt Kalkar vollzogen. Nach der durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister, Karl-Heinz Rottmann (CDU), durchgeführten Vereidigung äußerte Britta Schulz in ihrer Antrittsrede einen „Wunsch“ an die politisch Verantwortlichen. Sie erwarte eine sachorientierte Zusammenarbeit ohne parteipolitische Machtspiele, da der nächste Wahlkampf erst wieder in viereinhalb Jahren anstehe. Sie möchte parteiunabhängig mit allen Fraktionen gleichermaßen zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten. Von den Bürgern wünscht sie sich Anregungen, Ideen und selbstverständlich auch die Äußerung von Beschwerden. Ab Januar 2016 wird sie regelmäßig Bürgersprechstunden durchführen.

Vor dem feierlichen Akt stellte ein Bürger Fragen beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ zur Unterbringung und Schulversorgung von Flüchtlingen. Wenn die Grundschule in die durch den Wegfall der Hauptschule frei gewordenen Räumlichkeiten umzöge, könnten in die dann leerstehende Grundschule bevorzugt Asylsuchende mit schulpflichtigen Kindern untergebracht und diese zugleich im Schulzentrum betreut werden. Die Verwaltung erläuterte, dass bereits sämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen würden. Der Bürger schlug zudem die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Kleve und die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber vor. Die Verwaltung sieht Kalkar gut aufgestellt, die Entscheidung über ein Integrationszentrum wurde bereits im zuständigen Kreistag abgelehnt. Die Gesundheitskarte bietet keine Vorteile und wurde daher von keiner Gemeinde im Kreis Kleve eingeführt.

Eine Bürgerin fragte nach der Einbringung der Haushaltssatzung für 2016. Der Kämmerer, Herr Jaspers, verwies auf das gängige Verfahren. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei gesichert.

Der Vereidigung der Bürgermeisterin folgte die Einführung und Verpflichtung der nachgerückten Ratsmitglieder. Für das FORUM tritt nun Marlies Arntz-Klopf in die „Fußstapfen“ von Britta Schulz. Sie wird ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport übernehmen. In die SPD-Fraktion rücken Kai-Uwe Ekers, Winfried van den Boom und die parteilose Birgit Mosler nach.

Der nun vollständige Rat wählte in einer geheimen Wahl mit 15 Stimmen (6 Stimmen für Birgit Mosler, 9 ungültige Stimmen) Günter Pageler (FBK) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister. Sein Fraktionskollege Jürgen Wenten hatte ihn vorgeschlagen. Als Gegenkandidatin war Birgit Mosler von der SPD-Fraktion nominiert worden.

Nach den obligatorischen aber herzlichen Glückwünschen folgte die Benennung der Besetzung der Ausschüsse durch die neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger, als auch eine Ersatzwahl für den Gestaltungsbeirat.

Im Anschluss dominierte das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber die Ratssitzung. Einem Dringlichkeitsbeschluss zu einer Aufwendung/Auszahlung wurde einstimmig zugestimmt. Dem Antrag der CDU auf die Prüfung zur Unterbringung der Flüchtlinge in einer anderen Liegenschaft als der Dreifachturnhalle ab dem 16.02.2016 bis zum 30.04.2016 wurde in einer geänderten Fassung zugestimmt. Die Verwaltung wird, wie vom FORUM bereits während der vergangenen, noch von Bürgermeister Fonck einberufenen Treffen der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, sämtliche Alternativen prüfen und diese in der nächsten Ratssitzung am 19. November vorstellen. Dem Antrag war der Unmut der CDU-Fraktion vorausgegangen, da ihr Vorsitzender Klaus-Dieter Leusch während der Zusammenkunft aller Vorsitzenden und dem „alten“ Bürgermeister einer Nutzung der Dreifachturnhalle zugestimmt hatte, ohne vorher Rücksprache mit seiner Fraktion nehmen zu können. Einer Unterbringung der Flüchtlinge im Campino über den 15. Februar hinaus stehen wirtschaftliche Überlegungen entgegen. Die Freizeitstätte Wisseler See GmbH schreibt seit fünf Jahren schwarze Zahlen und entlastet damit den städtischen Haushalt. Die lange und erfolgreiche Aufbauarbeit wäre erheblich gefährdet, wenn die Unterbringung, wie von der FBK zur Diskussion gestellt, über den 15. Februar hinaus gehen würde. Der Schulsport und die Aktivitäten der Vereine werden andernorts durchgeführt, auch wenn sich Einschränkungen nicht vermeiden lassen werden. Der eigentliche Knackpunkt für die Stadt Kalkar ist der Zeitpunkt zu dem der Stadt wieder Asylsuchende zugeteilt werden. Durch die freiwillige Bereitstellung der Notunterkunft für 150 Flüchtlinge im Campino und voraussichtlich später in der Dreifachturnhalle werden der Stadt Kalkar seit dem 19.10. keine Asylsuchenden zugewiesen. Das verschafft der Stadt für einen unbestimmten Zeitraum im finanziellen Sinn ein wenig Luft, da der Stadt Kalkar für die Versorgung der Flüchtlinge keine Kosten entstehen, hingegen für Asylsuchende sehr wohl. Flüchtlinge sind nicht registrierte Personen, welche in der Notunterkunft einem Gesundheitscheck unterzogen und dort in der Folge registriert werden. Mit der Registrierung erhalten sie den Status der Asylsuchenden und werden auf Kommunen in NRW verteilt. Generell verbleiben die Flüchtlinge lediglich 2 bis 3 Wochen in der Notunterkunft, bis sie diese als Asylsuchende verlassen oder abgeschoben werden. Anschließend rücken wieder neue Flüchtlinge nach und der Prozess beginnt von vorne. Die Zuweisungen werden jedoch nach einem speziellen Schlüssel zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerechnet, wodurch nach einem gewissen Zeitraum auch wieder zusätzliche Asylsuchende vom Land NRW an die Stadt zugewiesen werden. Für die zukünftige Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt hat die Verwaltung vorausschauend weitere Wohnungen anmieten können. Jeglicher Wohnraum wird von der Verwaltung händeringend gesucht. Die Unterbringung von Asylsuchenden in „normalen“ Wohnungen hat sich bewährt. Der Integrationsprozess ist so am ehesten gewährleistet.

Ein weiter Antrag der CDU bezog sich auf eine Zuweisung für Investitionen an die Stadt Kalkar vom Bund in Höhe von 508 497,87 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018. Für die Bereitstellung der Gelder muss die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Zuweisung aufbringen. Auf Antrag der CDU sollte nun die Verwaltung  Vorschläge für den Einsatz der Gelder unterbreiten. Da die Verwaltung erwartungsgemäß bereits tätig ist, hatte sich der Antrag erübrigt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung erkundigte sich Dirk Altenburg nach dem Verlauf des Antrags vom FORUM zur Errichtung von Stelen am Aschestreufeld an dem Friedhof in Kalkar und der weiteren Bereitstellung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen in den Ortsteilen. Weitere Aschestreufelder werden leider von der Kirche abgelehnt. Eine schriftliche Stellungnahme steht noch aus. Die Stelen zur Anbringung von Namensschildern werden errichtet und die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt.

 

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender

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