Fraktion

„Dicke Bretter“ bohren!

„Hätte die Verwaltung nicht viel früher …?“ Ja, hätte sie schon, aber …! Eine wirklich zufriedenstellende Antwort der Verwaltung auf die in harmonischer Eintracht gestellten „Hätte-Fragen“ von Sven Wolff (CDU) und Willibald Kunisch („Schwarz“-Grüne) auf das nun eingeleitete Zielabweichungsverfahren und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum war nicht möglich. Der Beschluss zum Start des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung fiel auf der 38. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 20. August, erwartungsgemäß einstimmig aus.

Dr. Britta Schulz verwies auf die letztendlich in dem Verfahren ausschlaggebende Rolle der Bezirks- und der Landesregierung. Letztendlich drängt sich die Frage auf, ob und welche Früchte die Bemühungen der Kommunalpolitiker mit dem „guten Draht“ zur Landesregierung tragen? Bis auf ein paar wenige „Lippenbekenntnisse der Drahtzieher“, in der nicht nur die Stadt Kalkar betreffenden Misere mit den dauerhaft bewohnten Wochenend- und Ferienhausgebieten, sind bislang keine handfesten Bekenntnisse verlautbart worden. Die zu erwartende Klage zum Zielabweichungsverfahren kann nur zum Erfolg führen, wenn in den Köpfen der landespolitisch Verantwortlichen der sprichwörtliche „Schalter“ umgelegt wird. Nichtsdestotrotz hoffen alle Fraktionen auf einen guten Ausgang des Vorgangs zugunsten der leidgeprüften Oybaum-Bewohner.

Im Anschluss folgte eine intensive Beratung zum Umbau der „Altkalkarer Straße“, der „Hanselaerstraße“ und des Marktplatzes. In der Beratung kam dem Votum der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine hohe Gewichtung zu. Dem Wunsch nach einem reduzierten Parkplatzanteil auf dem Marktplatz wurde ebenso gefolgt wie dem Wunsch nach einer Begrünung durch Bäume als auch einer barrierearmen Querung des Marktplatzes. Die „Hanselaerstraße“ wird zur Spielstraße, die „Altkalkarer Straße“ und die Straße „Markt“ zu einer Tempo-20-Zone. Dirk Altenburg (FORUM), der selbst Rollstuhlfahrer ist, forderte eine „große Lösung“ und neben der eigentlichen Querung weitere barrierearme Wegeführungen ein, so dass der Marktplatz uneingeschränkt von mobilitätseingeschränkten Personen umrundet werden kann. In die Gestaltung soll auch die Außengastronomie vor dem Ratskeller einbezogen werden. In der Hinsicht müssen mit dem Landeskonservator noch „dicke Bretter“ gebohrt werden, da diesem schon bei kleinen Eingriffen in das „historische Geläuf“ die „Bauchschmerzen“ plagen.

Trotz der Vorfreude über die angestrebten Maßnahmen trübt die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Straßenbaumaßnahmen den Ausblick. Voraussichtlich müssen diese in der „Hanselaerstraße“ ca. 10 €/m² „Vorteilsfläche“, in der „Altkalkarer Straße“ ca. 15 €/m² und in der Straße „Markt“ ca. 30 €/m² berappen. In den bevorstehenden Anliegerversammlungen wird diese vom Gesetzgeber vorgegebene Kostenbeteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW erläutert. Die kommunalpolitischen Vertreter und die Verwaltung sind bestrebt, die Belastungen so gering als möglich zu halten. Das Dilemma an allen politischen Entscheidungen ist einerseits die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung und andererseits der gefürchtete Griff in das Portemonnaie der Bürger. Und das auch noch kurz vor einer Wahl! In jedem Fall reduzieren sich die anfallenden Kosten aufgrund der Förderung der Maßnahmen!

Ihr FORUM Kalkar

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FORUM Kalkar: Unser Standpunkt zum Verkauf des „Wisseler Sees“ (Pressemitteilung vom 27. August 2020)

Völlig unverständlich ist die Kehrtwende der CDU und insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf den Verkauf des „Wisseler Sees“. So waren sich alle Fraktionen im Dezember 2016 einig, die Freizeitpark Wisseler See GmbH (FWS) zu veräußern mit dem Ziel, die städtischen Finanzen zu entlasten. Zugleich soll durch den Verkauf an einen privaten Investor auch sichergestellt werden, dass die Anlage nachhaltig weiterentwickelt und deren Attraktivität gesteigert wird. Hierzu bedarf es umfangreicher Investitionen, die weder die FWS noch die Stadt Kalkar finanzieren können. Wenn die beiden politischen Wettbewerber nun argumentieren, der See erwirtschafte jedes Jahr Gewinne in sechsstelliger Höhe, so ist das auf den ersten Blick korrekt. Eine Analyse der öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der FWS zeigt aber, dass in den Jahren 2013 bis 2018 im Durchschnitt lediglich 148.000 € pro Jahr erwirtschaftet wurden. Diese Überschüsse reichen nur, um die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Infrastruktur vorzunehmen und die Anlage funktionstüchtig zu halten. Weitergehende Investitionen, die zum Ziel haben, die Attraktivität des Platzes zu steigern, wie etwa eine moderne Gastronomie, sind ohne Aufnahme neuer Kredite nicht möglich. Zudem müssen auch die Schulden in Höhe von rund 2,5 Mio. € (Stand Dez. 2018) bedient werden. Für die in der Vergangenheit aufgenommen Verbindlichkeiten der FWS bürgt bekanntlich die Stadt Kalkar als 100%ige Anteilseignerin. Die schwarzen Zahlen aus den Erlösen des Campingplatzes und der Eintrittsgelder für das Freibad verklären anscheinend bei dem ein und anderen den ökonomischen Blick. Rund 75% der Umsätze werden durch die Erlöse aus Dauer- und Feriencamping erwirtschaftet. Der Anteil der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern für das Freibad beträgt dagegen lediglich zwischen 3% und 5% des Gesamtumsatzes, abhängig davon ob es ein guter Sommer war oder nicht.

Eine weitere Falschinformation, die gerne in die Öffentlichkeit gestreut wird, ist die Behauptung, dass die Überschüsse der FWS in die Stadtkasse fließen. Das ist nicht der Fall und daher schlichtweg falsch. Grundsätzlich stellt sich uns auch die Frage, ob es originäre Aufgabe einer Kommune ist, einen Freizeit- und Campingplatz mit Gastronomie zu betreiben. Wir sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist, zumal die Entscheidungen in den Aufsichtsgremien (Gesellschafterversammlung und Beirat) durch politische Vertreter getroffen werden und nicht durch Tourismusexperten bzw. Fachleute. Schlussendlich sei erwähnt, dass der Gedanke einer möglichen Veräußerung der FWS nicht neu ist. Diese Überlegungen hat es auch schon in vergangenen Legislaturperioden gegeben. Unverständlich bleibt jedoch, warum CDU und Bündnis 90/Die Grünen jetzt ihre Meinung zum möglichen Verkauf geändert haben. Und dass, obwohl eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die für eine Veräußerung maßgeblichen Kriterien im Vorfeld erarbeitet hat. Uns hat jedenfalls das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt.

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Kieslehrpfad in Wissel

„Warum dauert es in der Verwaltung so lange …? Warum müssen die Menschen über zwei Jahre leiden …?“, so der notorische Verwaltungskritiker Willibald Kunisch („schwarz“-Grüne) auf der 37. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 13. August, an die Adresse des Stadtoberbaurates Frank Sundermann zum Bauvorhaben am Swartkopweg in Wissel.

„Weil nun einmal die Planungsvorgaben gelten, die auch unter der Regierungsbeteiligung der Grünen im Landtag vorgegeben worden sind. …“, so die „Retourkutsche“ des Verwaltungsbeamten.

Dass die Verwaltung sehr wohl ihre Aufgaben erledigt, zeigt u. a. die Vorstellung der Planungen und der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen zur Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein. So soll der gesamte Bereich vor dem „Hanselädchen“ in der Version des vorliegenden roten Klinkerpflasters umgestaltet werden, der Transformator wird abgebaut und der Brunnen neugestaltet oder in einer alternativen Variante (z. B. „Schwengelpumpe“) dargestellt. Diesbezüglich soll der Planer seiner Phantasie freien Lauf lassen. Allerdings sollen die Kosten die 400.000 € Marke nicht übersteigen! In diesem Bereich des Marktplatzes soll auch zukünftig nicht mehr geparkt werden. Der Parkraum reduziert sich auf den kleineren Bereich am Schuldamm. Weitere Parkmöglichkeiten sollen im Bereich des Ehrenmals entstehen.

Und auch der im Zusammenhang mit dem „Verkauf der Mühlenstraße“ vom Kiesunternehmen zu realisierende Kieslehrpfad soll nun angegangen werden. Auf Antrag des FORUM ist dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil beraten worden, Vertragsangelegenheiten werden allerdings weiterhin ausschließlich im nicht öffentlichen Teil beraten. Das Kiesunternehmen hat der Verwaltung nun die von einem Ingenieurbüro ausgearbeiteten Planunterlagen zur Errichtung eines verkehrssicheren Kieslehrpfades vorgelegt. Der Trassenverlauf entspricht dem aktuellen Verlauf der Wegeflächen, beginnend an der Mühlenstraße entlang der Wisseler Düne bis zur Hellendornstraße. Drei Aussichtspunkte sind vorgesehen; sie werden mit einem Pflasterband eingefasst und umlaufend eingezäunt. Zudem sind bei diesen unmittelbar am Auskiesungsgewässer gelegenen Aussichtspunkten Bänke und Tische sowie jeweils eine Schautafel geplant. Mit dieser Maßnahme wird auch der Kaltenberg neu asphaltiert. Das gesamte Projekt soll bis zum Frühjahr des kommenden Jahres umgesetzt werden.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass für den Oybaum ein Zielabweichungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragt werden soll. Parallel dazu soll die 3. Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet werden, das bisherige Wochenendhausgebiet Oybaum soll in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden. Falls das Zielabweichungsverfahren abgelehnt wird, kann die Stadt im Anschluss den Klageweg zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaums beschreiten.

Weiter teilte die Verwaltung mit, dass die Hanselaerstraße zum jetzigen Zeitpunkt keine Spielstraße werden kann. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve hat das Anliegen abgelehnt, da die Merkmale einer Spielstraße derzeit nicht gegeben sind. Mit der entsprechenden Umgestaltung der Straße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes ist eine Umwandlung möglich.

Ihr FORUM Kalkar

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NRZ: Vier Fragen – Vier Antworten

Vor einiger Zeit ist die Redaktion der NRZ mit der Bitte an uns herangetreten, die nachfolgenden vier Fragen zu beantworten. Das haben wir natürlich gerne getan.

Frage: Der Kalkarer Marktplatz wird In der kommenden Legislaturperiode sein Gesicht verändern. Wie soll er nach Ihren Vorstellungen zukünftig aussehen? 

Antwort: Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) sind drei Vorschläge eines Planungsbüros zur Beratung und öffentlicher Diskussion vorgestellt worden. Die Varianten zeigen u. a. unterschiedliche barrierearme Wegführungen (Querungen) über den Markplatz auf. Nach unseren Vorstellungen soll der Bereich um die Gerichtslinde mit in diese Querung(en) einbezogen werden, so dass auch Personen mit Handicap eigenständig von diesem zentralen Bereich des Marktplatzes aus die einzigartige Atmosphäre des historischen Umfeldes erfahren und genießen können. Die größte Herausforderung ist allerdings diese Maßnahme(n) mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Des Weiteren soll der Außengastronomie mehr Raum zur Verfügung gestellt werden. Eine Befahrung des historischen Rheinkieselpflasters durch den Parkraumverkehr sollte minimiert werden, um die zwangsläufigen Beschädigungen und die damit einhergehenden hohen Unterhaltungskosten maximal zu reduzieren.

Frage: Die Diskussion um das Kalkarer Kriegerdenkmal reißt nicht ab. Was ist aus Ihrer Sicht der richtige Umgang mit dem Monument?

Antwort: Die Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit diesem Denkmal wird auch in unserer Wählergemeinschaft sehr kontrovers diskutiert: Ehrenmal, Mahnmal, Kriegerdenkmal, Brutstätte nationalsozialistischen Gedankengutes, zeitgenössisches bildhauerisches Werk oder historische Erblast… Anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mag es einfach egal sein. Es geht aktuell um die Frage, wie mit dem Denkmal in Zukunft umgegangen werden soll, da eine mögliche Umgestaltung des Platzes im Rahmen der Realisierung des InHK erst in einigen Jahren erfolgen soll. Wir sehen in der Aufstellung der Infotafeln ein sinnvolles Instrument und ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Aufklärung über die Historie des Denkmals voranzutreiben. Wünschenswert ist eine breite und vor allem sachlich geführte Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Workshops mit dem Ziel, die kontroversen Meinungen zu einem Konsens zu führen und eine mehrheitliche Entscheidung zum Umgang mit dem Denkmal zu erarbeiten.

Frage: Zwei Themen haben dieses Jahr bislang bestimmt: der Klimawandel und Corona. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz wollen Sie vor Ort vorantreiben?

Antwort: In der laufenden Legislaturperiode hat die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar bereits sowohl Anträge zur Erstellung eines Grünflächenkatasters und eines Blühflächenkonzeptes gestellt, als auch die Teilnahme an der internationalen Kampagne „Fairtrade -Towns“ und zum Beitritt der Stadt zum Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve beantragt. Im Zuge der Umsetzung des in Bearbeitung befindlichen Wirtschaftswegekonzeptes, das ebenfalls vom FORUM beantragt wurde, muss in enger Zusammenarbeit mit Landwirten und Bürgern ein Rückbau von wenig frequentierten asphaltierten Wirtschaftswegen erfolgen. Durch die Entsiegelung der Flächen entsteht neuer Raum für ökologische Nischen, wie z. B. ein „grüner Mittelstreifen“ zwischen den Fahrspuren. Zudem kann Regenwasser versickern, und die Erhitzung des Bodens durch die Sonneneinstrahlung wird reduziert. Die Ergebnisse einer geförderten externen Beratung zum Klimaschutz, ebenfalls ein FORUM-Antrag, sollen als Grundlage für ein Klimaschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet dienen. Dieses muss u. a. die Einrichtung weiterer Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder sowie die Ausweitung der insektenfreundlichen Bepflanzung in der Innenstadt und den Stadtteilen enthalten.

Frage: Welche Themen sind Ihnen in der kommenden Legislaturperiode außerdem wichtig?  

Antwort: Für die Zukunftsfähigkeit und Imagesteigerung der Stadt Kalkar ist die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes unerlässlich, gleichermaßen auch weitere Maßnahmen in anderen Stadtteilen wie die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein. Bei der Vergabe von Baugrundstücken in den bereits ausgewiesenen neuen Wohngebieten sollten nach Möglichkeit junge Familien bevorzugt werden. Gerne unterstützen wir die Bürgerinitiative Oybaum und die Verwaltung bei der Umwandlung des Oybaums in ein Wohngebiet. Wir werden den strukturellen Umbau der Verwaltung weiterhin vollumfänglich unterstützen und einfordern. Der Umbau beinhaltet selbstverständlich auch die weitere Digitalisierung des Verwaltungswesens. Auch die Unterstützung der Schulen u. a. in Bezug auf die noch ausstehenden Instandhaltungsmaßnahmen und die bereits eingeleitete Digitalisierung ist uns wichtig. Wir würden es begrüßen, wenn für den Stadtteil Emmericher Eyland Fördermittel für den Anschluss an das Glasfasernetz bereitgestellt werden könnten. Die von der Verwaltung erstellten Konzepte für die städtischen Spielplätze und den Tourismus im Stadtgebiet stehen demnächst zur Umsetzung an und werden durch das FORUM unterstützt, ebenso wie die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Verbesserung der städtischen Sportstätten. Wir hoffen auf einen geringen Einbruch der Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise, um die genannten Maßnahmen auch finanziell stemmen zu können. Weiterhin hat der Verkauf der „Freizeitpark Wisseler See GmbH“ eine hohe Priorität, da ein Unternehmen nicht auf Dauer betriebswirtschaftlich erfolgreich durch Vertreter der Kommunalpolitik geführt werden kann. Die Einnahmen decken bei weitem nicht den dringend erforderlichen Investitionsbedarf für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Zudem wäre es für den Wirtschaftsstandort Kalkar ein verheerendes Signal, wenn die überparteiliche Zustimmung zum Verkauf einem unerklärlichen Sinneswandel geopfert würde.

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Pressemitteilung zum Thema „Oybaum“

Den Worten müssen endlich Taten folgen!

Es wurde auch langsam Zeit, dass die Kalkarer CDU die „Bürgerinitiative Oybaum“ unterstützt. Aber bitte tatkräftig, nicht nur wortgewaltig! Denn die lokalen CDU-Vertreter verfügen ja über den berühmten und vielgepriesenen „Draht nach oben“ – zu ihren Abgeordneten und Regierungsvertretern auf Regional- und Landesebene.

Hatten die Oybaumer Bürgerinnen und Bürger nach einem Besuch ihrer Landtagsabgeordneten, Margret Voßeler-Deppe (CDU), im Juni 2018 noch von einem schnellen Ende ihres Dramas geträumt, so sind jetzt bereits zwei weitere Jahre ohne Lösung vergangen.

Um den Bewohnern des Oybaums ihre Ängste und existentiellen Nöte zu nehmen, bedarf es Änderungen in den planerischen Vorgaben. Die Stadt Kalkar – und damit ihre Verwaltung samt Bürgermeisterin – steht diesbezüglich am unteren Ende der Entscheidungskette. Sie kann zwar die nötigen Änderungen der Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) auf den Weg bringen, jedoch haben Bezirks- und Landesregierung hier sprichwörtlich das „Zepter in der Hand“.

Die Verwaltung stößt bei ihren bisherigen Bemühungen auf taube Ohren in Düsseldorf. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum wertvoller, qualitativ hochwertiger und zudem dringend benötigter Wohnraum dem Untergang geweiht werden soll. Am „grünen Tisch“ in Düsseldorf wurden und werden aus Sicht der Betroffenen Entscheidungen gefällt, die sich als weltfremd und bürgerfeindlich darstellen. Genau in derartigem Vorgehen begründen sich Existenz und Erstarken von Wählergemeinschaften.

Den Worten der „Mitverursacher“ aus Jahrzehnten währenden Versäumnissen und Fehlentscheidungen, die zu der nun bestehenden Misere im Oybaum und anderen betroffenen Gebieten geführt haben, müssen endlich korrigierende Taten folgen.

Als Wählergemeinschaft wünscht das FORUM Kalkar der CDU, insbesondere den lokalen Vertretern im Regionalrat und im Landtag, viel Erfolg, in den Köpfen „da oben“ endlich ein Umdenken einzuleiten. Ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Oybaum und weit darüber hinaus.

Das FORUM Kalkar unterstützt die erforderlichen Änderungen der Bauleitplanung, die zur Prüfung durch die Bezirksregierung auf den Weg gebracht werden müssen. Ein einstimmiges Abstimmungsergebnis des Rates der Stadt Kalkar am 25. Juni würde dem Verfahren das nötige Gewicht verleihen.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Pure Effekthascherei

Die CDU Kalkar hat in der jüngsten Vergangenheit in zwei Ratsanträgen „Bürgernahe digitale Bebauungspläne“ und die „Einhaltung der Haushaltsdisziplin“ beantragt. Zwei Anträge, die zur „allgemeinen Information“ in den Printmedien veröffentlicht wurden. Anträge, die vom Inhalt her wohlwollendes Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei der gesamten Kommunalpolitik finden würden.

Verschwiegen wurde allerdings, dass der Antrag zur Einrichtung digitaler Bebauungspläne noch in der Bauausschusssitzung von der CDU wieder zurückgezogen wurde. Die geforderten Informationen sind, wie in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt, bereits heute über das Geoportal Niederrhein einsehbar und nutzbar. Die Verwaltung möchte verständlicherweise kein „Duplikat“ unter ihrer Regie einrichten und pflegen, da dieses in letzter Konsequenz zusätzliche Ressourcen und Kosten nach sich ziehen würde. Zudem würde das ohnehin knappe Personal zusätzlich belastet, so wie es im Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Verwaltung bereits Ende 2018 ermittelt wurde. Den Anregungen zu einer bürgernahen Optimierung in der Nutzung des Portals von der städtischen Webseite aus, wird selbstverständlich von der Verwaltung gefolgt.

In diesem Zusammenhang ist der kurzeitig nachfolgende Antrag der CDU auf die Einhaltung einer Haushaltsdisziplin geradezu widersprüchlich. Auf der einen Seite soll die Verwaltung per Beschluss auf eine Haushaltsdisziplin „eingeschworen“ werden, auf der anderen Seite soll sie allerdings zusätzliche Leistungen erbringen, die bereits für die Stadt Kalkar und alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos verfügbar sind.

Grundsätzlich sind alle Kommunen in NRW nach der Gemeindeordnung verpflichtet, ihren Haushalt so zu planen, dass dieser wirtschaftlich, effizient und sparsam ist und die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Weiterführende Maßnahmen sind im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept dargestellt, unter dem die Stadt Kalkar seit dem Jahr 2012 ihren Haushalt aufstellt. Dieser Grundsatz beinhaltet nach der Definition bereits exakt die von der CDU beantragte Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

Darauf hat die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), in der Ausschusssitzung auch wiederholt hingewiesen. Ihr Veto galt nicht, wie von der CDU dargestellt, der ohnehin „gelebten“ Haushaltsdisziplin, sondern der Antragstellung selbst. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplan für das Jahr 2020 alle angestrebten Maßnahmen, die wiederum nachfolgend in letzter Konsequenz von den politischen Vertretern final beschlossen werden.

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar praktiziert seit seiner Gründung im Jahr 2014 die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Objektiv sinnvolle Anträge werden von der FORUM-Ratsfraktion und der Bürgermeisterin selbstverständlich unterstützt, jedoch nicht solche, die lediglich auf Effekthascherei angelegt sind.

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FORUM fordert Friedhofskonzept

„Das Gebäudemanagement war nur ein Schild an der Tür“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) zu den fortlaufend kritischen Anmerkungen der „schwarz-grünen Koalition“ auf den bautechnischen Zustand der Grundschulen in den Stadtteilen Appeldorn und Wissel mit Bezug auf die vergangenen Jahre ihrer laufenden Amtszeit. Bekanntermaßen befindet sich das zuvor nicht existente Gebäudemanagement nach den Ergebnissen aus der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Jahr 2018 im Aufbau. Dieser wird auch noch einen längeren Zeitraum bis zur „Vollendung“ in Anspruch nehmen.

Und nicht nur die Bürgermeisterin sprach auf der 58. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14.05.2020, Klartext. Dem Stadtoberbaurat Frank Sundermann platzte wegen der permanenten Anspielungen auf die vermeindlich ungenügende Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Verwaltung der Kragen. „Ich schiebe 700 Überstunden vor mir her. Ich bin täglich 12 Stunden hier. Was glauben Sie denn, wie diese Unterlagen hier zustande kommen? …“, so der Stadtoberbaurat in die Richtung der „CDU-Grünen“ und hob den Blätterstapel an.

Aber ein Schimmelbefall in der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn geht selbstverständlich nicht. Hier wird die Ursache gesucht und kurzfristig behoben, so Britta Schulz auf die Anfrage von Sven Wolff (CDU). „Verwundert“ zeigte sich die Bürgermeisterin dahingehend, keine entsprechenden Hinweise von der Schulleitung erhalten zu haben, mit der sie zudem im regelmäßigen Kontakt steht. Ursächlich für die Aussprache war ein Antrag der SPD, zeitnah die Fenster an der Grundschule in Wissel erneuern zu lassen und den weiteren Bedarf an den beiden anderen Grundschulen zu prüfen. Die beiden Sanierungsfälle werden geprüft und in der Reihenfolge nach „Härtefall“ im Haushaltsentwurf für 2021/22 eingestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen aus personellen wie finanziellen Gründen nicht durchführbar, so der Kämmerer.

Neben diesem Antrag fanden sich, begründet durch die Corona-Zwangspause, eine Vielzahl weiterer Anträge der Fraktionen auf der „stattlichen“ Tagesordnung wieder. Die FBK mochte eine „Dorf-App“ geprüft wissen, damit sich Bürger, Vereine, Firmen und Gemeinde stärker untereinander austauschen können. Bedarf und Erfolg wurden jedoch mehrheitlich angezweifelt. Einem freiwilligen bürgerlichen Engagement steht die Verwaltung allerdings offen gegenüber.

Ein Antrag der CDU, das Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ zu prüfen, wurde „zu den Akten“ gelegt. „Das Förderprogramm ist bekannt. Es gehört selbstverständlich zur Aufgabe der Verwaltung, sich einen Überblick über Förderprogramme zu verschaffen und diese, soweit möglich, auch zu nutzen“, so Dr. Britta Schulz. Ein weiterer Antrag der CDU, eine Sonderfläche zur Nutzung als Festplatz im Ortsteil Kehrum auszuweisen, ist bei genauer Betrachtung wenig zielführend. Darauf wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 27.02.2020 von der Verwaltung hingewiesen. Der Vorschlag der Verwaltung, auf eine verbindliche Festsetzung zu verzichten, aber die technische Ver- und Entsorgung am Platz einzuplanen, wurde nachfolgend beschlossen. Ebenso wurde in Anlehnung an einen CDU-Antrag beschlossen, zukünftig die Schülersprecher der Realschule und des Gymnasiums als Berater zu schülerrelevanten Themen des Schule-, Jugend- und Sportausschusses einzuladen.

Der Antrag des FORUM zur Erstellung eines Friedhofskonzeptes führte wiederum „Schwarz-Grün“ auf den Plan. Mal eben eine Leichenhalle abreißen und sich an anderen Friedhöfen orientieren wurde als „ultimative“ Lösung angeführt. Ein Gutachten würde ohnehin in der Schublade landen, so Willibald Kunisch (Grüne) und Ansgar Boßmann (CDU) im Einklang. Dabei beinhaltete der Antrag des FORUM nicht die Erstellung eines Gutachtens, sondern die Erarbeitung eines Konzeptes für die Friedhöfe im gesamten Stadtgebiet. Dirk Altenburg (FORUM) verwies unter anderem auf den dringenden Handlungsbedarf und auf die imageschädliche negative Presse aktuell und in der Vergangenheit. Da die Verwaltung sich außer Stande sieht, das Konzept bei der gegebenen personellen Besetzung selbst zu erarbeiten, wurde die Verwaltung beauftragt, den Kostenaufwand für eine externe Erarbeitung eines Konzeptes zu ermitteln. Der weitere Antrag des FORUM, eine „Beschlusskontrolle“ einzuführen, wurde nahezu einheitlich als sinnvoll und wünschenswert erachtet, aber in die nächste Amtsperiode des Rates verschoben. Mit diesem „Werkzeug“ soll sowohl den Rats- und Ausschussmitgliedern als auch der Verwaltung eine optimale, weil stets aktuelle Übersicht über den Status von Anfragen und Beschlüssen ermöglicht werden. Die technischen Voraussetzungen sind bereits gegeben, allerdings ist der Personalaufwand noch unklar, so die Verwaltung. Marco van de Löcht (SPD) sieht für sich den positiven Effekt, dass er nicht ständig die Verwaltung mit seinen zahlreichen Anfragen „nerven“ müsste und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Sachstände informieren könnte.

Die übrigen Tagesordnungspunkte, insbesondere die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses, wurden einstimmig beschlossen.

Eine Mitteilung aus der Verwaltung sollte dem einen und anderen „Verwaltungsdauerkritiker“ zu denken geben: Eine befristete Halbtagsstelle (Mutterschutz) konnte trotz intensiver Bemühungen nicht besetzt werden.

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Basketballplatz fertiggestellt

Auf der Ratssitzung am 14. Mai 2020 teilte Stadtoberbaurat Frank Sundermann mit, dass nun auch der Basetballplatz an der Tennishalle in Kalkar fertiggestellt ist. Die Finanzierung wurde durch großzügige Spenden der katholischen sowie der evangelischen Kirche unterstützt, wie Günter Pageler, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Freie Bürger Kalkar e. V., mitteilt. Der restliche Betrag wurde durch die Einnahmen aus der Vermietung der Altkleidercontainer ermöglicht. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion FORUM Kalkar aus dem Jahr 2015, dass mit der Aufstellung dieser Container die erwirtschafteten Erlöse in die Jugendarbeit der Stadt einfliessen sollten.

Einziger Wermutstropfen: Zur Zeit sind, aufgrund der Corona Einschränkungen, derartige Mannschaftsspiele noch nicht erlaubt.

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Was soll’s – doppelt hält besser!

„Stimmenfang gewürzt mit einer Prise Effekthascherei…“, sind so die letzten Anträge der CDU Kalkar zu verstehen? So wie der Antrag zur Einführung digitaler Bebauungspläne, ist auch der neueste Antrag zur Einführung einer sofortigen Haushaltsdisziplin lediglich eine Verdoppelung eines bereits bestehenden Sachverhaltes. Und so konnte die CDU ihren vermeintlich sicher geglaubten „Coup“ auf der 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 07.05.2020, auch wieder nicht landen.
Nur die „Koalition“ aus CDU und Bündnis90/Die Grünen stimmten für den eingebrachten Antrag. Auf das „Veto“ der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz hin echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ansgar Boßmann, regelrecht: „Sie sind also gegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin? Ja das ist aber interessant, ja das ist …“, so Boßmann mit raumgreifender Körpersprache zur zusätzlichen Unterstreichung seiner Worte. Die Bürgermeisterin äußerte ihr Unverständnis für diese unhaltbaren Unterstellungen und erklärte zum wiederholten Mal, dass sie selbstverständlich für die Haushaltsdisziplin ist, aber nicht für den Antrag stimme, da der sorgsame Umgang mit dem Haushalt nun einmal ein genereller Bestandteil in der Verwaltungsarbeit ist. Dirk Altenburg (FORUM) verwies in seinem Wortbeitrag unter anderem auf die Haushaltssatzung und das seit Jahren bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept. „Letztendlich bestimmt der Rat über die Ausgaben. Die Ausgaben in Bezug auf das Integrierte Handlungskonzept (InHK) für das Jahr 2020 beinhalten überwiegend Planungskosten“, so Altenburg weiter.
Der Kämmerer erklärte unter anderem zur Frage nach den Gewerbesteuereinnahmen, dass zur Zeit Gewerbesteuerherabsetzungen und Stundungen in der Höhe von ca. 325.000 € vorliegen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in der Haushaltssatzung in Bezug auf die erfreuliche Entwicklung der Vorjahre moderat eingeplant. Selbstverständlich hat die Verwaltung einen sorgsamen Blick auf die Entwicklung und wird den Rat entsprechend informieren.

Faktencheck:
Auszug aus dem Freiwilligen Haushaltsicherungskonzept der Stadt Kalkar:
Die Stadt Kalkar hat nach § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein (§ 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW).
Und aus der Gemeindeordnung des Landes NRW:
§ 75 GO NRW – Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
(2) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Definition der Haushaltsdisziplin

:
Der Begriff der Haushaltsdisziplin im weiteren Sinne ist definiert als die konsequente und dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern durch öffentliche Gebietskörperschaften. Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Kontext des Haushaltsvollzugs.

Die Definition des Begriffs der Haushaltsdisziplin im engeren Sinne verlangt zusätzlich die stetige Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts (Grundsatz des Haushaltsausgleichs).

Die Kontrolle der Haushaltsdisziplinerfolgt durch verschiedene interne und externe Kontrollorgane. Kontrollorgane sind insb. die Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden (z.B. Rechnungshof, Kommunalaufsicht) sowie die Organe der jeweiligen Volksvertretung.

Die Tagesordnung beinhaltete im öffentlichen Teil neben den Standard-Tops, wie z. B. die Einwohnerfragen, noch den unterjährigen Finanzbericht, der lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Einwohnerfragen wurden nicht gestellt.

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Hol- und Bringzone am Schulzentrum

Der vermeintlich personalkostensparende und Bürgernähe versprechende Antrag zur Einführung digitaler Bebauungspläne der CDU-Fraktion um ihren selbstbekennend verwaltungserfahrenen Bürgermeisterkandidaten Sven Wolff, erwies sich in der Beratung als unzureichend recherchierte Luftnummer und klassischer Rohrkrepierer, bei dem der Schuss nach hinten losging. Denn alle Bebauungspläne und dazugehörige Informationen können schon seit einigen Jahren über das Geoportal Niederrhein online abgerufen werden.

Und so zog der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU), der wieder einmal mehr als „Dominator“ und nicht als Moderator der Sitzung agierte, nach den deutlichen Worten der Verwaltung den Antrag auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 30. April 2020, „zähneknirschend“ zurück.

Das Geoportal Niederrhein ist ein Angebot der Kreise Kleve, Wesel und Viersen mit den kreisangehörigen Kommunen sowie der Stadt Krefeld und des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN) und ist kostenfrei für alle Bürger zugänglich. Selbstverständlich wird das Geoportal auch von der Verwaltung in Kalkar genutzt, so der Oberbaurat Frank Sundermann u. a. in seiner Stellungnahme zum Antrag.

Die Hauptthemen der Sitzung standen allerdings im Zusammenhang mit der Realisierung des Integrierten Handlungskonzepts (InHK). Vor der Beratung stellte das Ingenieurbüro Runge IVP die Verkehrsuntersuchung zur Optimierung der Verkehrssituation am Schulzentrum Kalkar vor. Hier herrschen zu Schulbeginn und Schulende, bedingt durch die sogenannten Elterntaxis, verkehrstechnisch chaotische Verhältnisse. Es ist schon ein kleines Wunder, dass die Situation bislang nicht zu schwerwiegenden Unfällen mit Personenschäden geführt hat. Und so soll nun in der fußläufigen Nähe des Schulzentrums eine Hol- und Bringzone für die Elterntaxis geschaffen werden. In dem Beratungsverlauf kristallisierte sich heraus, dass nur entsprechende Bereiche an der Rheinstraße und oder am Oyweg geeignet sind, die Situation vor der Schule zu entschärfen. Sorge bereitet allenthalben die fehlende Akzeptanz der Eltern, ihre Sprösslinge ca. 250 m hinter der Schule in einem „abgelegenen“ Bereich abzusetzen. Nach einer intensiven Beratung mit allem für und wider wurde u. a. folgender Beschluss gefasst: Die Xantener Straße wird zeitnah an den Kreisverkehr angebunden und an dem folglich ehemaligen Stich eine provisorische Hol- und Bringzone eingerichtet. Auf diese Weise können Erfahrungen gesammelt werden, wie funktionell oder weniger geeignet sich diese Variante darstellt. Des Weiteren werden die Machbarkeit und die Kosten für eine Realisierung der Zonen am Oyweg und der Rheinstraße geprüft.

Als weiterer Beratungspunkt zum InHK folgte die Vorstellung und Erörterung des Planungsstandes zur Umgestaltung von Marktplatz, Altkalkarer Straße und Hanselaerstraße. Da sich die Ausschussmitglieder im Verlaufe der Diskussion, aufgrund nachgereichter Unterlagen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, der bereits fortgeschrittenen Beratungsdauer und noch anstehender notwendiger Beschlüsse außer Stande sahen, diese komplexe Thematik verantwortungsvoll voranzubringen, wurde der Beschluss gefasst, zeitnah eine Sondersitzung anzusetzen.

Selbstverständlich ist auch unter den aktuellen Beschränkungen die Öffentlichkeit eingeladen, diese Sondersitzung zu besuchen.

Alle weiteren TOPs der Tagesordnung wurden einstimmig beschlossen

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