Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen

Kostenlose Informationen zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“ – Nein danke???

Und so lautete der Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016:

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses „Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune“.

Wer könnte gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, der lediglich darauf hinausläuft, sich von der Stiftung Mitarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung informieren zu lassen? „Und zwar für umme“, warb Lutz Kühnen (FORUM). Nicht das FORUM, nicht die SPD und auch nicht die Grünen und die FBK, aber die Kalkarer CDU und das FDP Ratsmitglied Boris Gulan. Dieser hält den Vorgang für reinen Aktionismus von Seiten des FORUM und Klaus-Dieter Leusch (CDU) sieht die aktuellen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung in der Stadt als vollkommen ausreichend an. Vielleicht ändert sich die Meinung am 15. Dezember, denn auf der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wird die Stiftung Mitarbeit über den Weg zu einer bürgerorientierten Kommune informieren, so der Beschluss der „Willigen“.

Dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda war in der Tat das unerwartete Highlight, da insbesondere das Streben nach einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung einer geschlossenen Bereitschaft der politisch Verantwortlichen bedarf.

Im Top 1 – Einwohnerfragen – hinterfragte ein Bürger kritisch, warum die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Blick auf die Einsparmaßnahmen aus dem Prüfbericht des Jahres 2012 für die Stadt Kalkar in der aktuellen Sparliste nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Eine weitere Frage bezog sich auf die Schulpauschale, die bekanntermaßen in den CDU-Haushalten „untergegangen“ ist, als auch allgemein nach weiteren Pauschalen, die zweckentfremdet ausgegeben wurden. Die Verwaltung wird dem Bürger auf dem Schriftweg antworten.

In Top 2 wurden Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates durchgeführt und in Top 3 der Wechsel des Vorsitzes im Ausschuss Sondervermögen Abwasser zur Kenntnis genommen. Johannes Peters übernimmt den Vorsitz von Irmgard Willemsen-Haartz (beide FORUM).

In Top 4 wurden die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses aus den Beratungen der Liste zur möglichen Verbesserung der städtischen Haushaltssituation vom 8. September beschlossen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass verschiedene Einzelmaßnahmen intern durch die Verwaltung hinterfragt werden sollten. So ist ein Zuschuss zu den St. Martinszügen eventuell nicht in allen Ortsteilen tatsächlich notwendig, da durch die Spendensammlungen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. Zudem seien die Zuschüsse an die Vereine in Zusammenhang mit den „versteckten“ freiwilligen Leistungen zu sehen. Durch das eingeleitete Gebäudemanagement werden in Zukunft erstmalig (!) die Betriebskosten je Liegenschaft aufgeschlüsselt und in der Folge die gesamte Unterstützung für die einzelnen Vereine dargestellt, die dann wiederum zur Diskussion stehen sollte.

Dirk Altenburg forderte den Kämmerer auf, die von der Verwaltung beantragte Erhebung der Grundsteuer B auf nur 499 Hebesatzpunkte nochmals zu überdenken, da die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 um weitere 600.000 € geringer ausfallen werden als bisher angenommen. Das FORUM hatte bereits Anfang 2016 eine Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da es hierzu – trotz aller Bemühungen um die Reduktion von Ausgaben – keine realistische Alternative gibt.

Die Top 5 bis 9 betrafen die Empfehlungen des Bauausschusses zu Änderungen von Bebauungsplänen und einer Satzungsaufstellung, die alle final im Rat beschlossen wurden.

In Top 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die (soziale) Betreuung der 332 Flüchtlinge, die derzeit in Kalkar untergebracht sind, intensiviert werden muss. Es ist ein kostensparendes Konzept erarbeitet worden, da die sprachliche Distanz und der kulturell bedingte Umgang mit alltäglichen Dingen des Lebens (u.a. Toilettennutzung, Müllsortierung), verbunden mit den häufigen Belegungswechseln in den 56 durch die Verwaltung in der Stadt angemieteten Wohneinheiten, eine stetige Kontrolle und Unterstützung zwingend notwendig machen. Zudem bedarf es einer optimierten Koordination aller beteiligten „Strukturen“.

Dr. Britta Schulz (FORUM) berichtete von dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Kleve, gemeinsam eine Bewerbung für das Strukturprogramm REGIONALE einzureichen. Hier der Link: https://recht.nrw.de

Sie hat der Bewerbung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass keine Kosten und / oder weitere Verpflichtungen entstehen. Für alle weiteren Schritte bedarf es eines Ratsbeschlusses.

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Neulouisendorfer Straße erarbeitet. Auf der Bürgerversammlung in Neulouisendorf ist vereinbart worden, dass zwei weitere Verengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden und somit zukünftig dauerhaft vier Verengungen der „Raserei“ vorbeugen sollen.

Eine weitere konzeptionelle Erarbeitung bezieht sich auf die Bebauung der im Eigentum der Stadt und der SEG befindlichen Grundstücke im Bereich Postweg/Birkenallee. Der erste Entwurf eines Strukturkonzeptes für eine Bebauung liegt vor und wird demnächst auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgestellt.

Die vom FORUM angeregte Bereitstellung einer statistischen Auswertung zu den Rettungseinsätzen im Stadtgebiet von Kalkar will der Landrat nicht nachkommen. Seine schriftliche Stellungnahme zum Thema geht den Ratsmitgliedern mit der Niederschrift der Ratssitzung zu.

Im nächsten Jahr feiert Kalkar das 775. Jubiläum zur Verleihung der Stadtrechte. Das Jubiläum wird in einer Festwoche Ende August / Anfang September 2017 gefeiert. Einzelheiten werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 8. November vorgestellt.

Die Konzertreihe im Rahmen des Projektes „Ein Flügel für Kalkar“ startet in die zweite Runde. Bis Januar werden sechs weitere hochkarätige Veranstaltungen durchgeführt, die nächste findet am 29. September statt. Während dieser Veranstaltungen – und jederzeit in der Verwaltung – werden Spenden zur weiteren Finanzierung des Flügels gerne entgegengenommen. Bisher ist bereits etwa ein Drittel der Anschaffungskosten in Höhe von 29.000 € finanziert.

Am 25. September wird die Jubiläumsausstellung zum 50-jährigen Bestehen des städtischen Museums eröffnet.

 

Ihr FORUM Kalkar

Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen

Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig CDU und FDP aus ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl 2014 gelernt zu haben scheinen. Da diskutiert der Rat der Stadt Kalkar über eine kostenfreie Informationsveranstaltung für den Rat und interessierte Einwohner zum Thema Bürgerbeteiligung, und den Volksvertretern der oben genannten Parteien fällt nichts Anderes dazu ein als zu behaupten, dass das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht interessieren würde.

Schlimmer noch die Aussage von Boris Gulan (FDP): „Der Antrag vom FORUM ist reiner Aktionismus und Schaumschlägerei“.

Entweder hat man sich bisher inhaltlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht auseinandergesetzt, oder man will es einfach nicht. Warum sollen die Bürger überhaupt beteiligt werden? Es funktioniert doch auch so, zumindest hat es nach Ansicht der Kalkarer CDU in den letzten Jahrzehnten funktioniert.

Hat es aber eben nicht, wie die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahlen gezeigt haben.

Die monatlichen Sprechstunden der Bürgermeisterin (FORUM), die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen sowie die Beantwortung von Einwohnerfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber wie die CDU anzunehmen, dass diese Maßnahmen bereits ausreichen, zeigt doch wie wenig man über das Thema Bürgerbeteiligung weiß.

Doch diese Möglichkeiten reichen noch lange nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die politische Mitverantwortung für ihre Kommune einzubinden.

Wodurch ist das zunehmende politische Desinteresse entstanden? Warum heißt es immer wieder „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“?

Das politische Kalkar hat jahrzehntelang in einem Dornröschenschlaf verbracht, während andere Kommunen in Deutschland seit Jahren das Modell der Bürgerbeteiligung erfolgreich entwickelt haben. Selbst das Land NRW versucht durch vielschichtige Angebote, dem Desinteresse der Bürger an Politik entgegenzuwirken.

Die gewählten Ratsvertreter sind gefordert, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Partizipation es gibt und wie diese gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden können. Das bedeutet Zusammenarbeit, Mut zu neuen Wegen und das Loslassen von alten Strukturen.

Daher ist es mehr ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn gesagt wird: „…es gibt heutzutage kein großes Interesse mitzudiskutieren“. Das beweist doch nur, dass der alte Stallgeruch immer noch nicht verflogen ist und die oft propagierte Erneuerung innerhalb der Kalkarer CDU nur eine Farce ist.

Erfreulich dagegen ist, dass SPD, FBK und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem FORUM dem Thema Bürgerbeteiligung positiv gegenüberstehen. So geht Politik! Gemeinsam für Kalkar!

 

Heinz Igel

Vorsitzender Wählergemeinschaft FORUM Kalkar

Raser ausbremsen und Bürgerinfo erweitern

NRZ vom 17.09.2016: Kalkar. Thema Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen. Bei den vielfältigen Aufgaben rund um die Flüchtlinge braucht Kalkar „dringend Entlastung“ durch „Bufdi“

Ein Jahr Probephase ist vorbei und man erkannte, dass jeweils eine Fahrbahnverengung in Neulouisendorf die Autofahrer nicht davon abhält, auf schnurgerader Straße durchs Dorf zu rasen. Denn durchschnittlich 71 Sekunden braucht es, bis mal Gegenverkehr kommt. Das reicht, um die Einbuchtung lässig zu umfahren. Künftig soll es vier solcher Baken und Schraffierungen auf der Straße geben. Das beschloss der Rat Donnerstagabend.

Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 12.05.2016

Ein Herz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat er, der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, Paul van Laak (FORUM). Das hat er auf der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag, dem 12. Mai, eindrucksvoll bewiesen. Im Tagesordnungspunkt 6, Mitteilungen, teilte er mit, dass zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern 30 Minuten vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen. In Xanten haben die Bürger sogar eine komplette Stunde Zeit, um vor der Sitzung ihres Bürgerausschusses Beschwerden zu äußern und Fragen zu stellen. Aber so einfach ist es nicht, der offizielle Verfahrensweg muss eingehalten werden! Und nun wird dieser „Antrag“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten. Ausschlaggebend für die überraschende Mitteilung war der ablehnende Beschluss des Rates, insbesondere durch die CDU vehement vertreten, die Geschäftsordnung um zwei weitere Absätze zu ergänzen, die eine Diskussion und Beteiligung der Bürger während der Ausschusssitzung vereinfacht hätte.

Im Tagesordnungspunkt 1, Einwohnerfragen, fragte ein Bürger nach dem Stand der Bearbeitung seiner Anfrage zur Verkehrssituation in Grieth, insbesondere zur angeblich unzureichenden Erreichbarkeit vieler Häuser und des Altenheims durch Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. Die Verwaltung hat bereits Kontakt mit Polizei, Feuerwehr und der Straßenverkehrsbehörde aufgenommen, danach ist die Erreichbarkeit umfänglich gewährleistet. Für die Feuerwehr in Grieth wurde vor 20 Jahren extra ein kleines Fahrzeug angeschafft, eine Drehleiter ist wegen der geringen Gebäudehöhen nicht notwendig.

Eine Bürgerin fragte nach „Werbemaßnahmen“ aus der Verwaltung für weitere ehrenamtliche Initiativen wie „Kalkar hilft“, z. B. im Bereich der Jugendarbeit und der Seniorenbetreuung. Die Verwaltung wird die Umsetzbarkeit prüfen.

Im Tagesordnungspunkt 2, Aktionstag „Saubere Stadt“, berichtete die Initiatorin Elke Adler über ihre Erfahrungen bei den zwei bisher durchgeführten „Clean Days“. Im September 2015 wurden mit einer kleineren Mannschaft (30 Personen) 60 Müllsäcke gefüllt. Im März 2016 halfen schon 60 Bürgerinnen und Bürger mit, zwei Container voller Müll zu sammeln. Die Beteiligung der Bevölkerung, von Unternehmen und Vereinen war sehr erfreulich. Auch 11 Asylbewerber beteiligten sich an der Maßnahme, die nun regelmäßig im Frühjahr und Herbst durchgeführt wird. Wünschenswert, so Frau Adler, wäre die Teilnahme aller Ortsteile am „Clean Day“. Auf diese Weise wird etwas Nützliches getan und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt.

Im Tageordnungspunkt 3, Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Kalkar, gab der Fachbereichsleiter Herr Stechling einen Sachstandsbericht ab. Derzeit sind 164 Asylsuchende in den beiden städtischen Sammelunterkünften bzw. in angemieteten Wohnungen untergebracht. Zusätzlich leben 46 anerkannte Asylbewerber mit Bleiberecht im Stadtgebiet. 2015 musste die Stadt rund 435.000 € aufwenden, die nicht vom Bund oder dem Land NRW erstattet wurden. Die Bereitstellung der Notunterkunft in Wissel hatte die Lage deutlich entspannt, da bis jetzt keine weiteren Zuweisungen erfolgt sind und die gesamten Kosten in voller Höhe vom Land erstattet wurden. Dass sich dieser Zustand bald ändern wird, ist absehbar. Eine kalkulierbare Zuweisungsquote vom Land ist allerdings nicht zu erwarten. Zudem ist die schleppende Bearbeitung der Anträge nicht nur für die Asylsuchenden eine große Belastung, sondern auch eine Herausforderung für die Stadt.

Viktor Weyers, Mitbegründer von „Kalkar hilft“, berichtete anschließend über die Tätigkeiten der im Sommer 2015 gegründeten Initiative: Kleiderkammer zur Versorgung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Wissel (30 ehrenamtliche Helfer), Übernahme von Patenschaften (zur Zeit ca. 20 Personen, u. a. Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen), Sprachkurse, Flüchtlingscafé (14-tägig, ca. 40 Besucher), Fahrradwerkstatt usw.

Ehrenamtliche Helfer können nicht die komplette Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, wünschenswert wäre eine zusätzliche Verwaltungsfachkraft. Viktor Weyers bittet die Verwaltung, sich aktiv bei den in Kalkar ansässigen Unternehmen z. B. für die Bereitstellung von unbezahlten Praktikumsplätzen, einzusetzen.

Im Tagesordnungspunkt 4, Moderierte Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“, stellte Dr. Caroline Breidenbach (parteilos, Sachkundige Bürgerin / FORUM) ein Konzept des FORUM vor. Durch eine von kompetenter Stelle moderierte Veranstaltung, können die unterschiedlichen Varianten einer Bürgerbeteiligung u. a. anhand von Beispielen aus anderen Kommunen aufgezeigt werden. So erhalten die Rats- und Ausschussmitglieder, die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger eine präzise Vorstellung, was  „Bürgerbeteiligung“ und „Gemeinwesen“ eigentlich bedeuten und wie sie umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird ein Konzept für die weitere Vorgehensweise erstellen, diesem Antrag der Grünen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 5, Erfassung von Anregungen, Wünschen und anderen Bürgerbelangen („Mehr- und Weniger“-Aktion), ebenfalls ein Vorschlag des FORUM, wird von der Verwaltung in das Konzept mit einbezogen. Die Bürger sollten in einem vorgegebenen Aktionszeitraum zur Abgabe von „Wunschzetteln“ aufgefordert werden, die nachfolgend von einer Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden auf einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vorgestellt.

Im Tagesordnungspunkt 7, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, erkundigte sich Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / FORUM) nach dem Stand der „E-Partizipation“ (internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen), in Kalkar. Der Verwaltung ist dieser Themenkomplex bekannt, allerdings muss hier ein Gesamtkonzept erstellt werden.

Hier der Link zur weiteren Erklärung des Begriffes E-Partizipation

Ihr FORUM Kalkar

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016

Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf, auf der letzten Ratssitzung am 3. Mai 2016. Fünf FORUM Ratsmitglieder fehlten, drei waren beruflich verhindert und je eines krank bzw. im Urlaub. Und so schlug im Tagesordnungspunkt 3, 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, die Stunde der CDU. Da kam es wieder auf, das lange vermisste Gefühl, eine Mehrheitsfraktion zu sein! Wie bereits auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzte sich die CDU gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Geschäftsordnung ein. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU mit ihrer Argumentation nicht überzeugen können. In der entscheidenden Abstimmung im Rat wurde die Erweiterung der Geschäftsordnung, die eine vereinfachte Bürgerbeteiligung, insbesondere im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ermöglicht hätte, mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt 4, Aufstellung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wurden die Tätigkeiten zur Kenntnis genommen. Dr. Britta Schulz verlegte diesen bislang von ihrem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung!

In den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 5 und 6 informierte der Kämmerer Herr Jaspers über die geplante Änderung der Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar) und über die Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2016. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B von derzeit 429 auf 499 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 300.000 € bedeuten würde. Der Gewerbesteuerhebesatz soll hingegen auf 417 Hebesatzpunkten verbleiben. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den ungewöhnlichen Zeitpunkt des Vorschlags aus der Verwaltung hin, der wohl aus dem Antrag des FORUM im Januar hervorging. Die Sachverhalte werden nun innerhalb der Fraktionen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni. Hier der Link zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016:

https://www.kalkar.de/de/dienstleistungen/haushalt/

Des Weiteren erläuterte Herr Jaspers die Kosten für den geplanten Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums und des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen €, sie sollen aus Geldern der Schulpauschale, die die Stadt vom Land NRW erhält, finanziert werden.

Der Tagesordnungspunkt 7 beinhaltete einen Antrag der SPD, die Teilnahme am IKVS (Interkommunales-Kennzahlen-Vergleichs-System) zu prüfen. Mit Hilfe eines  entsprechenden Computerprogrammes sollen Kennzahlen für verschiedene Bereiche ermittelt werden und mit ähnlichen großen Kommunen verglichen werden. Aus den Erkenntnissen können dann möglicherweise Einsparpotentiale ermittelt werden. Die Kosten würden jährlich ca. 3.000 € betragen. Der Kämmerer befürwortet diese Maßnahme. Das System kommt bereits in über 100 Städten und Gemeinden in NRW, so auch in Bedburg-Hau, zum Einsatz. Der Rat stimmte einstimmig einer Prüfung durch die Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 8 stimmte der Rat ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma Deutsche Glasfaser GmbH. Dirk Altenburg forderte die Verwaltung auf, sich auch für die entlegenen Stadtteile, wie z. B. Emmericher Eyland, einzusetzen.

In den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes (Wunderland Kalkar) und verschiedener Bebauungspläne (Auf dem Behrnen und Dammweg) wie bereits vorher einstimmig im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen, nun auch final im Rat einstimmig beschlossen.

In den Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 13, teilte Stadtoberbaurat Herr Sundermann mit, dass in einem Modellvorhaben der Friedhofsbagger der Gemeinde Bedburg-Hau nun auch in Kalkar eingesetzt wird.

Der Kämmerer, Herr Jaspers, berichtete aus dem Prüfbericht des Kreises zur Haushaltssatzung 2016/17. Die Stadt muss noch nicht in die formelle Haushaltssicherung, aber es müssen große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu verhindern.

Der Leiter der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, wies auf den neuen Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar hin und teilte folgende Termine mit:

  1. Mai – 20 Jahre Kalkarer Mühle
  2. Mai – Gold Wing Motorrad Treffen im Wunderland und auf dem Marktplatz
  3. Mai – Kalkar On Wheels

Bei den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung (Punkt 14) fragte Jürgen Wenten (FBK) nach der Verwendung der alten Poller und Straßenlaternen vom Marktplatz sowie nach der Verwertung des Holzes nach Baumfällungen. Die Poller und Laternen sind eingelagert, das Holz wird von den beauftragten Unternehmen vermarktet. Der Marktpreis des Holzes wird bei der Rechnungstellung berücksichtigt.

Marlies Arntz-Klopf (FORUM) fragte nach einer Abfräsung des grünen Randbereiches im Bereich des Patersdeiches. Der Bereich sieht sehr schlecht aus und birgt ein gewisses Gefahrenpotential. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit an.

Beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ (Punkt 1 und 15) überreichte ein Bürger eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung.

 

Ihr FORUM Kalkar

Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 14. 12. 2015

Erwartungsgemäß holprig war der Verlauf der 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Montag, den 14. Dezember. Nach der Sitzungseröffnung durch den Ausschussvorsitzenden, Paul van Laak (FORUM), und der Verpflichtung der sachkundigen Bürgerin Frau Dr. Caroline Breidenbach, erfolgte eine persönliche Vorstellung der Ausschussmitglieder. Schon hier stellte sich heraus, dass das ein oder andere Ausschussmitglied mit einer gewissen Skepsis an die „Sache“ herangeht.

Auch während der Sitzung wurde deutlich, wie unterschiedlich die Auffassungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Ausschusses sind.

Frau Dr. Breidenbach stellte in groben Zügen den Sinn und Zweck eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung vor und verwies auf bereits etablierte und von den Bürgern angenommene Bürgerausschüsse in Nachbarkommunen. Da war bereits in den Reihen der CDU eine gewisse Unruhe vernehmbar, die sich darin äußerte, dass der von Frau Dr. Breidenbach vorgetragene Sachverhalt erst in der Fraktion besprochen werden müsste. „Pikant“ war jedoch der Umstand, dass die CDU im Vorfeld jeglicher gemeinsamen Vorbereitung auf diese erste Ausschusssitzung fern geblieben war. Paul van Laak hatte zu einer lockeren Vorbereitungsrunde eingeladen und die CDU hatte es nicht einmal für nötig befunden, ihre Abwesenheit zu entschuldigen.

Am Ende einigten sich alle Mitglieder einstimmig darauf, dass der Ausschuss alle drei Monate tagen soll und die Bürgerinnen und Bürger während der Sitzungen mit Fragen und Anregungen an den Beratungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten teilnehmen können. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird ein unabhängiger Berater die Arbeitsweise von derartigen Ausschüssen und Konzepte zur Bürgerbeteiligung vorstellen.

Letztendlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement, ob diesem neuen Ausschuss in Kalkar Leben eingehaucht wird, wie es in anderen Kommunen bereits geschehen ist.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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