Nachtragshaushalt

Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

Allgemein, Fraktion, Slider / 20. Mai 2019 / , , ,

Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe.

„Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fachbereiche gebildet. Ziel ist dabei, die verschiedenen Zuständigkeiten zu bündeln und alle Handlungsspielräume zu nutzen. In der Zeitung war die „Fake News“ verbreitet worden, dass die Stadt Kleve an einer Satzung zur Unterbringung von Leiharbeitern arbeite. Ganz aktuell liegt den Verwaltungen der betroffenen Kommunen eine Anfrage zur Situation der Leiharbeiter von Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung) vor. Anscheinend ist das Land NRW jetzt auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Ein weiteres Ärgernis ist der große Müllcontainer, der in Grieth vor einem „Leiharbeiterhaus“ auf der Straße steht, so Hubert Hell (FORUM). Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass diese, wenn sie tätig werden sollte, alle Hausbesitzer einbeziehen müsse, da vermehrt Mülltonnen dauerhaft vor Häusern abgestellt werden. Lutz Kühnen (FORUM) erinnerte an die gültige „Müllsatzung“, in der u. a. das Abstellen von Mülltonnen geregelt ist. Bereits vor Jahren sei die Verwaltung auf die teilweise systematische Missachtung entsprechender Regelungen im historischen Stadtzentrum mehrfach hingewiesen worden. Theodor Reumer (CDU) verwies auf die privat aufgestellten, voluminösen Blumenkübel vor einigen Häusern, die zur Abgrenzung von „privaten Parkbuchten“ dienen. „Diese behindern den Verkehr in Grieth“, so Reumer. Und darin liegt nun einmal die Krux, entweder alle und alles oder es werden weiterhin die „Augen zugedrückt“. „Da können wir nicht nur einen speziellen Müllcontainer behandeln“, so Andreas Stechling.

Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai monierte die CDU die ungenügende Erläuterung des Mehraufwandes für Personalkosten im Nachtragshaushalt. Der Kämmer Stefan Jaspers hatte zwischenzeitlich schriftlich versucht, die strittigen 100.000 € darzustellen. Er erläuterte nun seine Zahlen erneut und musste dabei eine „fehlerhafte Doppelerfassung“ in Höhe von 51.500 € eingestehen. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für den Fehler und machte deutlich, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt um ein sehr umfangreiches Zahlenwerk handelt. Da dieser jedoch „nur“ einen Planungsansatz darstellt, sei kein realer Schaden entstanden. In der „festgefahrenen Situation“ bemängelte nun die CDU das Abstimmungsverhalten der FORUM-Mitglieder auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Hier hätte ihrer Ansicht nach die Zustimmung verweigert werden müssen. Das wiederum wollte Dirk Altenburg (FORUM) nicht unkommentiert lassen: „Das ist eine reine Inszenierung der CDU. Wir, der Rat, sind verantwortlich für die Bereitstellung der Gelder für die beschlossenen Maßnahmen (z. B. den Ringtausch im Schulzentrum, das Integrierte Handlungskonzept u. v. m.). Die im Nachtragshaushalt aufgeführten Gelder werden nicht zwangsweise ausgegeben. Am Ende gibt es aber auch immer noch einen offiziellen Jahresabschluss.“ Marco van de Löcht (SPD) nahm die Verweigerungshaltung der CDU „sportlich“ und bekundete ebenfalls, keinen Schaden für uns – die Stadt – erkennen zu können. Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung bekannte sich die CDU zu ihrer Verantwortung, insbesondere in Bezug auf den Umbau der Schulen und kündigte die geschlossene Enthaltung der CDU-Fraktion an. Somit wurde der Nachtragshaushalt mit 15 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen einstimmig angenommen. Erklärung: Warum einstimmig? Enthaltungen werden bei der Bewertung einer Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die weiteren Beschlussvorlagen mit den Empfehlungen aus den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse wurden ohne weiteren Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

Ihr FORUM Kalkar

Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

Allgemein, Fraktion, Slider / 19. Mai 2019 / , , ,

Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen.

„Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ).

So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung aus. Zuvor zeigte sich Dirk Altenburg (FORUM) ein wenig irritiert über die Angriffe, da alle Maßnahmen – wie schon mehrfach erläutert – bereits durch den Rat beschlossen worden sind. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Schulzentrum tragen zudem „Altlasten“ zur Kostensteigerung bei. Erschwerend kommt hinzu, dass „bei Umbaumaßnahmen immer mit Überraschungen zu rechnen ist“, so Dirk Altenburg.

Harmonischer verlief die Beratung bei der Beschlussfassung zur Ergänzung der Bestattungsformen auf dem Friedhof Kalkar um ezidische Bestattungen. Die Verwaltung hat vom geologischen Dienst „grünes Licht“ für eine 1.400 m² große Fläche am Schwanenhorst bekommen. Die Erweiterungsfläche am Friedhof ist für einstöckige Erdbestattungen geeignet. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass es keine Sonderbehandlung für die Mitglieder des „Vereins der Eziden am unteren Niederrhein e.V.“ geben sollte. Diese hatten den Wunsch geäußert, dass sämtlichen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten werden sollte, auf der Erweiterungsfläche in Kalkar bestattet zu werden. Die bestehende Friedhofssatzung soll unverändert weiter gelten und die Gebührenordnung um die ezidische Bestattung erweitert werden, denn diese ist, im Vergleich zu christlichen Bestattungen, mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden.

Weniger erfreut waren die Ausschussmitglieder über die Ankündigung der Verwaltung, einen neuen Friedhofsbagger anschaffen zu wollen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau hatte sich als  nicht praktikabel erwiesen.  Diesbezüglich müssten zunächst jedoch alle möglichen Alternativen geprüft werden, so der allgemeine Tenor.

Ihr FORUM Kalkar

Organisationsuntersuchung hat sich gelohnt

Allgemein, Fraktion, im Fokus / 1. Oktober 2018 / , ,

„Das hat sich gelohnt“, so der erste Kommentar von Dirk Altenburg (FORUM) zu den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung in der Verwaltung. „Ich bin erschüttert“, so Walter Schwaya (SPD) zur Aktualität der Stellenbeschreibungen aus dieser Untersuchung. Denn die wurde in der 44. Ratssitzung am Donnerstag, dem 27. September, im Ratssaal des Rathauses in Kalkar von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vorgestellt.

Die Organisationuntersuchung der Verwaltung gehörte von Anfang an zu den Hauptforderungen des FORUM Kalkar. Und nun liegt das detaillierte Werk endlich vor. Matthias Kreutzer, der an der Durchführung beteiligte Mitarbeiter der KGSt, stellte den Ratsmitgliedern und den zahlreichen Mitarbeitern aus der Verwaltung sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Zuschauerbereich des Ratssaals die Ausarbeitung vor.

Grundsätzlich fehlt in der bestehenden Verwaltungsstruktur eine zweite Ebene. Das heißt: Bislang müssen sich die Fachbereichsleiter um alle Aufgaben kümmern und haben in der Folge kein ausreichendes Zeitfenster, um ihren eigentlichen Führungsaufgaben nachzukommen. Ebenso sind die Aufgaben und Anforderungen in der Verwaltung durch zusätzliche gesetzliche Regelungen stetig gewachsen. Die Stellenbeschreibungen sind nicht aktuell. Wer wo was wann macht, ist somit nicht klar definiert. „Nicht ungewöhnlich“, so Mattias Kreutzer. Viele Verwaltungen „leiden“ unter dieser Problematik. „Die Verwaltung in Kalkar funktioniert. Die Mitarbeiter sind motiviert und gut ausgebildet. Allerdings ist die Altersstruktur besorgniserregend. Viele Mitarbeiter werden in naher Zukunft in den Ruhestand verabschiedet werden. Mit einem aktiven Personalmanagement muss diesbezüglich gegengesteuert werden, um in Zukunft die erfahrenen Mitarbeiter ersetzen zu können. „Die Stadt Kalkar steht in Konkurrenz zu den anderen Kommunen“, so Kreutzer.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Herausforderung, aber zwingend notwendig. Ein gesonderter Fachbereich, der z. B. für die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung zuständig ist, sollte etabliert werden. Ebenso sind Gebäudemanagement und Controlling unabdingbare Verwaltungsaufgaben.

Die Untersuchung ergab einen zusätzlichen Bedarf in der gesamten Verwaltung von 5,49  Stellen. „Das mögen in der Regel die Ratsmitglieder weniger gerne hören“, so Matthias Kreutzer. Dirk Altenburg verwies in dem Zusammenhang auf den Einspareffekt, der sich zwangsläufig ergibt. „Mängel, die nicht innerhalb der Gewährleistungsfirst erkannt werden und Prüfungen, die nicht durchgeführt werden können, kosten im Nachhinein mehr Geld als zusätzliche Mitarbeiter“, so Altenburg. Walter Schwaya regte an, über eine Zusammenlegung von Verwaltungen nachzudenken, z. B. Kalkar, Uedem, Weeze und Bedburg-Hau, so wie es Kommunen in Schleswig-Holstein bereits praktiziert haben.

Nach der Vorstellung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung präsentierte die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz – basierend auf den Erkenntnissen – eine mögliche zukünftige Verwaltungsstruktur aus ihrer und aus Sicht der Verwaltung. „Es wird einige Jahre in Anspruch nehmen, bis sich die Verwaltung neu aufgestellt hat“, so Britta Schulz. In einer Sondersitzung des Rates im November soll über das weitere Verfahren beraten werden.

Das weitere „High Light“ war die Vorstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 durch den Kämmerer. 692.000 € Überschuss und keine Freude, denn eigentlich ergibt sich ein Fehlbetrag in der Höhe von 411.000 €. Der Grund für den Überschuss liegt in den sogenannten Sondereffekten. Positiv wirkt sich die Erhöhung der Hebesätze aus. 630.000 €  wurden zusätzlich in die Stadtkasse „gespült“. Entgegen der Planung erfolgt aufgrund des positiven Jahresergebnisses keine Entnahme aus der sogenannten „Allgemeinen Rücklage“. Der Jahresüberschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Auszug aus dem Lagebericht:

Entgegen dem fortgeführten Planergebnis zeigt das tatsächliche Jahresergebnis mit rd. + 692.000 € für das Haushaltsjahr 2017 eine Verbesserung in Höhe von ca. 3.807.000 €. Im Vergleich zum geplanten Jahresergebnis ist dies natürlich eine erfreuliche Entwicklung. In diesem Jahr erfolgt somit nach 2016 zum zweiten Mal in Folge keine Entnahme der „Allgemeinen Rücklage“ und die nach wie vor drohende Haushaltssicherung rückt ein wenig weiter in die Ferne. Die Ausgleichsrücklage kann somit auf rd. 1.047.000 € aufgefüllt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 13. September sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom  20. September final im Rat beschlossen.

Der Antrag der CDU, zu den Anträgen aus den Fraktionen bereits eine Stellungnahme der Verwaltung  zu erhalten, wurde kontrovers diskutiert. Das FORUM erinnerte in der Sache an die Beeinträchtigung in der freien Meinungsbildung. Zudem ist die Verwaltung an den Beratungen beteiligt. Die FBK verwies auf einen unnützen Zeitaufwand. So wäre in Bezug auf einen abgelehnten FBK-Antrag zur Gestaltung der Verkehrsinseln ein erheblicher Aufwand vonseiten der Verwaltung zu erbringen gewesen. Der Antrag wurde jedoch von vornherein abgelehnt und somit wäre der geleistete Arbeitsaufwand für die „Tonne“ gewesen. Die Grünen und der Vertreter der FDP merkten an, dass erst mit dem Einzug der FORUM-Fraktion in den Rat der ehemalige Bürgermeister diese Vorgehensweise eingestellt hätte.  Zuvor hatte die Verwaltung immer eine Stellungnahme zu den Fraktionsanträgen eingebracht. Der Antrag wurde mit 15 Ja- bei 12 Neinstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die Deichbaumaßnahmen um Grieth am Rhein und Wisselward im geplanten Zeitrahmen verlaufen. Auf der in dem Zusammenhang stark frequentierten Mühlenstraße in Wissel  wurden bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Kalkar erhebliche Überschreitungen festgestellt. Nur 10% der Autofahrer hielten sich an die aufgrund des schlechten Straßenzustandes vorgegebene Geschwindigkeit von max. 30 km/h. 85 % fuhren bis zu 69 km/h und 5 % über 69 km/h. In der Spitze wurde ein Wert von 120 km/h gemessen. Der Leiter des Fachbereichs 3 Bürgerdienste Andreas Stechling: „Wir sollten, wie bereits schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, über eine Abbindung nachdenken!“

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach einem „Fahrplan“ der Verwaltung zur Realisierung des dauerhaften Wohnens im Wochenendhausgebiet „Am Heienberg“ in Wissel. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, das Verfahren im Rahmen der zurzeit laufenden Änderung des Landesentwicklungsplanes zu beschleunigen. „Wir müssen nun abwarten“, so Frank Sundermann, Leiter des Fachbereichs 2 Planen, Bauen, Umwelt.

Wie vom Rat am 12. Juli 2018 beschlossen, hat die Verwaltung eine Fachanwaltskanzlei beauftragt, sich mit der Thematik „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ auseinanderzusetzen. Der Bericht der Kanzlei liegt jetzt vor, muss von der Verwaltung jedoch noch bewertet werden.

 

Ihr FORUM Kalkar

In Kalkar wird für 2017 Nachtragshaushalt nötig

Allgemein, Presse / 16. September 2017 / ,

Rheinische Post vom 16.09.2017: Kalkar. Kämmerer Stefan Jaspers stellte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss den ersten Nachtrashaushalt für das Jahr 2017 vor. Nur rund die Hälfte der Kommunalpolitiker folgte seinem Vorschlag – der Rat wird über die Sachlage in der kommenden Woche zu befinden haben. „Seit dem Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltssatzung haben sich mehrere Sachverhalte ergeben, die den Erlass einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 notwendig machen“, erklärte Jaspers. Zusätzliche, zuvor nicht absehbare Aufwendungen in erheblichem Umfang seien zu leisten.

„Atmosphärische Störungen“ während der Ratssitzung am 13. Juli 2017

Allgemein, Fraktion, Slider / 19. Juli 2017 / , , ,

„Eine Unverschämtheit…eine Dreistigkeit…“, harte Worte der Empörung schlugen dem Kämmerer der Stadt Kalkar, Stefan Jaspers, aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, nach seiner Rede zum Nachtragshaushalt entgegen.

 

Denn dieser stellte in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nicht nur ein trockenes Zahlenwerk vor, sondern nahm sich anschließend kurzerhand die Ratsmitglieder „zur Brust“ und warf ihnen Misstrauen und Geringschätzung gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern vor. Nachdem mehrere Ratsmitglieder des Öfteren wiederholt Personalkürzungen in der Verwaltung angemahnt hatten, ist anscheinend bei einigen Personen der Eindruck entstanden, als ob sich die Fachbereichsleiter und ihre Mitarbeiter mehr oder weniger im Tagesgeschäft „ausruhen“ würden. Und auf der anderen Seite sind die gewählten kommunalpolitischen Vertreter nach Auffassung von Herrn Jaspers aber nicht in der Lage, die von ihm aufgezeigten Sparpotentiale zu beschließen.

Die teils in ferner Vergangenheit wurzelnden Differenzen zwischen dem einen oder anderen immer noch im Rat vertretenen Mitglied und der Verwaltungsspitze treten regelmäßig zu Tage. Die neue Konstellation im Rat der Stadt nach den letzten Kommunal- und Bürgermeisterwahlen hat augenscheinlich auch nicht jeder „Altgediente“ bereits verdaut. Da kommt doch die Sommerpause gerade recht, damit sich die Gemüter wieder abkühlen können. Die bereits beschlossene Untersuchung der Organisationsstruktur des Verwaltungsapparates wird zudem von allen Seiten begrüßt und hoffentlich für die gewünschte Klarheit sorgen.

 

Der Nachtragshaushalt in Höhe von 339.089 € wurde notwendig, da auf der einen Seite u. a. nicht vorhersehbare höhere Kosten für den Schulumbau zu Buche schlagen und auf der anderen Seite u. a. die Schlüsselzuweisungen des Landes um 545.000 € gekürzt wurden. Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen hat jedoch nichts mit den zusätzlichen Einnahmen aus den Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zu tun, sie basiert auf Daten aus dem Jahr 2016. Zudem wurden u. a. geplante Grundstücksverkäufe im Bereich des Ferien- und Campingparks Wisseler See von angenommen 585.200 € nicht getätigt, da diese im Rahmen der Veräußerung des gesamten Areals der stadteigenen Ferien- und Campingpark Wisseler See GmbH realisiert werden sollen.

Die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit den wichtigsten Zahlen ist hier nachzulesen:

Eine ausführliche Darstellung des Nachtragshaushaltes finden Sie hier.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde einstimmig die Anschubfinanzierung für den Bürgerbus in Höhe von 22.610 €, als auch die Übernahme der ggf. anfallenden jährlichen Defizite beschlossen. In der vom Bürgerbusverein Kalkar (www.buergerbus-kalkar.de) vorgelegten Kalkulation wird mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 3.250 € gerechnet. Mit diesem Beschluss können nun alle Fördergelder beantragt werden, so dass Anfang des Jahres 2018 ein mit hoffentlich vielen Sponsorenaufklebern „geschmückter“ Bürgerbus erstmals durch Kalkar und seine Stadtteile rollen und so das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger erweitern wird.

 

Den Empfehlungen aus dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss wurde ebenfalls einstimmig gefolgt.

Stadtoberbaurat Frank Sundermann zeigte nochmals ausführlich den Sachverhalt bzgl. des „Dauerwohnens“ im Wochenendhausgebiet Oybaum (Stadtteil Hönnepel) auf. Sicherlich konnten seine Ausführungen die Sorgen der zahlreich zur Ratssitzung erschienenen Bewohner aus dem Oybaum – wenn überhaupt – nur geringfügig mindern. Die aktuell vorgesehenen „Heilungen“ durch Änderungen des Bebauungsplans sind wichtig für die betroffenen Hausbesitzer, die quälende Ungewissheit bis zur endgültigen Klärung der „illegalen“ Wohnsituation wird jedoch voraussichtlich noch längere Zeit andauern. Herr Sundermann stellte die von den Mitgliedern des Bauausschusses geänderte und als Empfehlung an den Rat gegebene Beschlussvorlage vor: Danach sollen u. a. „Wochenendhäuser mit einer Dachneigung bis 30° bis zu einer Grundfläche von 95 m2“ zulässig sein und „Stellplätze, Carports und Garagen auf den überbaubaren Grundstücksflächen“ errichtet werden können. Stellplätze, Carports und Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind weiterhin nicht zulässig. Die Ratsmitglieder stimmten dieser 22. Änderung des Bebauungsplans Nr. 027 – Erholungsgebiet Oybaum – einstimmig zu. Das offizielle Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans beginnt in Kürze mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

 

In den Mitteilungen gab die Verwaltung u. a. bekannt, dass der Stadt neben weiteren 15 anerkannten Asylbewerbern noch 30 im Verfahren befindliche Personen zugewiesen werden. Die derzeitige Aufnahmequote bei den anerkannten Flüchtlingen liegt bei 68,8 % und bei den im Anerkennungsverfahren befindlichen Personen bei 75,3 %.

 

In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a. nach dem Status zur Finanzierung des Konzertflügels. Die Bürgermeisterin konnte die erfreuliche Nachricht geben, dass der Flügel vollständig bezahlt ist.

 

Das FORUM Kalkar wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Ferienzeit.