Mehr Bürgerbeteiligung für Kalkar – kein Bedarf?!
Wo sind die Bürger? Sind die Erwartungen zu hoch? Oder wurde bisher noch nicht der richtige „Nerv“ getroffen?
Die Premiere der Einwohnersprechstunde vor der 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 9. Mai, war mehr oder weniger ernüchternd. Erstmalig bot sich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kalkar die Gelegenheit, eine halbe Stunde vor der offiziellen Sitzungseröffnung mit den Ausschussmitgliedern über Themen ihrer Wahl zu diskutieren. Das Angebot zur Durchführung einer Einwohnersprechstunde wurde auf der letzten Ausschusssitzung zur Probe und zunächst auf drei Sitzungen befristet beschlossen. Leider fanden nur sieben Bürger den Weg in den großen Sitzungssaal. Ein Bürger stellte die Frage zur Diskussion, ob aus dem Ausschuss heraus Konzepte zur Bürgerbeteiligung für das Gemeinwesen entwickelt werden können. Als Beispiel nannte er die seiner Meinung nach dringend notwendige Ausweiterung des Betreuungsangebotes für Senioren und Flüchtlinge.
Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / parteilos) bemühte sich während der Ausschusssitzung in TOP 4 „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ den Bogen zu schlagen, wie die Verwaltung tätig werden könnte, um für mehr Bürgerbeteiligung zu werben. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Die Verwaltung kann kein Personal und keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um z. B. Bürgerbefragungen durchzuführen. Dr. Britta Schulz verwies auf die Stadt Köln, die jahrelang 4 bis 5 Beschäftigte für diese Aufgabe mit mäßigem Erfolg abgestellt hatte. Die Ideen müssen aus dem Ausschuss und von den Bürgern kommen, so dass diese als Antrag formuliert in die Tagesordnung aufgenommen und in der Folge beraten werden können.
Zuvor stellte die Leiterin der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nicolai, Dorothee Hermanns, im TOP 2 ihre Arbeit und die der 54 ehrenamtlich in den Kalkarer Büchereien engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor. Erstmalig erwähnt wurde die Bücherei in Kalkar im Jahr 1851. Die Summe der Ausleihen aus den Büchereien in Kalkar, Appeldorn, Hönnepel, Niedermörmter, Wissel und Grieth belief sich im Jahr 2016 auf 83.776. Besonders die Kindergarten- und Schulkinder freuen sich über das umfassenden Angebot. Sandra Peerenboom, Ansprechpartnerin für die Bücherei St. Clemens in Wissel, berichtete von dem regelmäßigen „Ansturm“ von 200 Schulkindern innerhalb von vier Stunden, den die diensthabenden Ehrenamtler zu bewältigen haben. Da ist jede weitere Person willkommen, die sich engagieren möchte. Selbstverständlich werden nicht nur „Oldschool-Bücher“ verliehen, sondern auch eBooks, Hörbücher, Spiele und mehr. Der digitale Auf- / Umbruch hat längst Einzug in die Büchereien gehalten. Die neuen technischen Möglichkeiten über das Internet (Streaming) werden ebenfalls in die Arbeit mit einbezogen. Nicht vergessen werden dürfen die Lernbücher der deutschen Sprache für Migranten, die mehrsprachig angeboten werden. An den Büchereien den Rotstift anzusetzen hätte weitreichende Konsequenzen und zwar für kleine und große Leser und diejenigen, die es noch werden wollen. Und das wäre generell ein falsches Signal!
In TOP 3 wurde die Anregung des FORUM beraten, die Nutzung von Bekanntmachungskästen für „amtliche“ Ankündigungen wiederzubeleben. Dieser als Beispiel gedachte Punkt gehört in den Themenbereich „Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtteilen“, der der Verwaltung ursprünglich als TOP für die Ausschusssitzung vom FORUM-Ausschussvorsitzenden Paul van Laak vorgeschlagen worden war. Eine Neuanschaffung ist nicht notwendig, da in den einzelnen Stadtteilen bereits solche Kästen vorhanden sind. Hier steht die „Pflege“ des Aushanges, d. h. die regelmäßige Aktualisierung im Vordergrund. Das Thema wird im Zusammenhang mit dem Projekt „Ernennung von Stadtteilpaten“ in einer der folgenden Ausschusssitzungen wieder aufgegriffen.
In TOP 5 wurde die Beschwerde eines Bürgers zur Grundsteuererhöhung zur Kenntnis genommen und an den Rat verwiesen.
In TOP 6 „Mitteilungen“ wies die Verwaltung auf die Gründungsveranstaltung für den Bürgerbusverein Kalkar am 15. Mai um 19.00 Uhr im Dünencafé in Wissel hin.
In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde die Frage zu den Öffnungszeiten des Spielplatzes am Schwanenhorst gestellt. Gegen die Erweiterung der Öffnungszeiten ist Widerspruch eingelegt worden, das Verfahren ist noch anhängig.
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