Gesucht werden engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich ehrenamtlich in dem Verein und auch als mögliche Fahrerin bzw. Fahrer eines Bürgerbusses betätigen wollen. Nähere Informationen zum Thema Bürgerbus gibt es auf der Internetseite www.buergerbus-kalkar.de, hier besteht zudem die Möglichkeit, sich bei Interesse zu registrieren.
Lutz Kühnen lernte ich in der Wahlkampfvorbereitung zur Bürgermeisterschaftswahl im Jahre 2015 in Kalkar kennen. Der Diplom-Sicherheitsingenieur ist Mitglied des Vorstandes der unabhängigen Wählervereinigung FORUM Kalkar und Fraktionschef im Rat der Stadt Kalkar.
Ich engagierte mich für diese basisdemokratische Wählergemeinschaft in der Nicolaistadt Kalkar u.a. durch Unternehmensbesuche mit der jetzigen Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und anderen Kommunalpolitikerinnen und -politikern des FORUMs Kalkar.
Gerne war Lutz Kühnen bereit, in meiner Medienserie mitzuwirken.
Vier Fragen an …. heute: Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender von FORUM Kalkar Weiterlesen »
„Wir stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen. Wir haben noch Beratungsbedarf.“, so die CDU auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 21. Februar. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu beraten, die mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW am 29.11.2016 in § 46 Satz 1 Nr. 2 in Kraft getreten ist, aber auf Beschluss des Rates in seiner letzten Sitzung am 03.12.2016 bis auf weiteres ausgesetzt wurde. Und so wurde bei drei Enthaltungen (FORUM) und einer Gegenstimme (Bürgermeisterin) mit sieben Stimmen für den Antrag gestimmt. Da dieser Sachverhalt somit auch nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. März aufgenommen wird, kann die weitere Beratung erst nach der Landtagswahl im Mai stattfinden. So ein Zufall aber auch!
Einstimmig fiel der Beschluss, die Friedhofssatzung zu ändern. Neben verschiedenen Änderungen durch die Novellierung des Bestattungsgesetzes NRW im Jahr 2014, die die generelle Neufassung der städtischen Friedhofssatzung erforderlich macht, soll auf dem Friedhof in Kalkar am dortigen Aschestreufeld eine Ablagefläche mit einer Gedenkstele errichtet werden. Dort können dann Verstorbene, die dies schriftlich verfügt haben, namentlich benannt werden. Vorausgegangen war ein Antrag des FORUM Kalkar, der bereits am 04.02.2015 gestellt worden war.
Einstimmig fiel auch der Beschluss über die Verordnung über das „Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ auf Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V.:
Ein Wehrmutstropfen bleibt: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hat mit Runderlass vom 07.09.2016 u. a. klargestellt, dass „eine Freigabe nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes (Stadtfest) für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellen darf. Weiterhin muss ein räumlicher Bezug zum konkreten Markt- oder sonstigem Geschehen bestehen. Nachvollziehbare Prognosen über Besucher des Marktes und der geöffneten Verkaufsstellen sind zu erheben.“ D. h., dass nur in einem festgelegten Bereich im direkten Umfeld des Marktes an diesen Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das Fachmarktzentrum und Geschäfte in den Stadtteilen bleiben somit geschlossen.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Sperrvermerk in der Haushaltssatzung 2016/17 aufzuheben, so dass die bislang gesperrten 20.000 € für die Vergabe des Auftrags zur „Unterstützung der Stadt Kalkar bei der Optimierung des Bau- und Betriebshofes durch eine Organisationsuntersuchung“ zur Verfügung stehen. Stadtoberbaurat Frank Sundermann erläuterte vor der Abstimmung den Sachverhalt. Die Verwaltung bzw. der Bauhof kann nicht mit eigenem Personal die betrieblichen Strukturen hinterfragen und optimieren. Bedburg-Hau hat die Untersuchung bereits durchführen lassen. Nun ist es auch im Hinblick auf eine eventuelle kommunale Zusammenarbeit notwendig, in diesem Sinne nachzuziehen. Skeptisch äußerte sich Willibald Kunisch (Grüne), der dem Braten nicht traut. In der Vergangenheit sei schon viel Geld für später nicht genutzte Gutachten ausgegeben worden. Wilhelm Wolters (CDU) verwies ebenfalls auf die Vergangenheit, aber „vielleicht kann eine Änderung im Bauhof etwas bewirken“. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die absolute Notwendigkeit hin, den Bauhof nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Bislang mangelt es generell an strukturierten Arbeitsabläufen.
Und wiederum einstimmig wurde beschlossen, die Testphase mit sogenannten Hohlkammerplakaten zu verlängern. Die SPD hatte den Antrag zur Änderung der Plakatverordnung der Stadt Kalkar gestellt, um zukünftig diese Art der Plakatierung zuzulassen. Da die Plakatverordnung noch um weitere Sachverhalte, wie Entfernung und Entsorgung ergänzt werden muss und die Landtagswahl ansteht, können somit weitere Erfahrungswerte im Umgang mit dieser zeitgemäßen Plakatierungsform gesammelt werden.
In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der einheitlichen Gestaltung der Freiflächen auf den Friedhöfen gefragt. Die Verwaltung ist bereits in der Umsetzung, in den Bereichen wird Rasen eingesät.
Leider wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
Ihr FORUM Kalkar
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2017 Weiterlesen »
Einstimmig – das ist das Wort des Abends in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 16. Februar 2016. Beinahe quer durch alle Stadtteile wird gebaut. Der Stadtoberbaurat merkte an, dass die günstigen Konditionen am Kapitalmarkt wohl ursächlich für die städteplanerisch willkommene Lückenbebauung sind.
So werden in Grieth am Bockskamp, in Wissel am Swartkopweg und in Appeldorn sogenannte Baulücken geschlossen. Das ist aus Sicht der Verwaltung so erfreulich, dass über eine Erweiterung der Wohnbebauung nachgedacht werden darf.
Auf der einen Seite werden Lücken geschlossen, auf der anderen Baufenster verschoben und / oder erweitert und Satzungen beschlossen. Viel Arbeit für die Verwaltung, die die Unterlagen erstellt und auch für die Ausschussmitglieder, die die Unterlagen durchzuarbeiten haben. Manchmal könnte es auch einfacher laufen. Der Kreis Kleve könnte hier und dort auch eine Entscheidung treffen, ohne dass die Verwaltung den Bebauungsplan ändern müsste. So macht der Kreis Kleve als Bauaufsichtsbehörde die Genehmigungsfähigkeit der Errichtung einer Überdachung an der Gocher Straße 19, wo die Calcarer Tafel e. V. ihren Sitz hat und nun trockenen Hauptes die Lebensmittel ein- und abladen möchte, von der Änderung des Bebauungsplanes abhängig. So ist es nun einmal, auch wenn es wünschenswert wäre, dass die „einfachen“ Verfahren etwas unbürokratischer und damit schneller durchgeführt werden könnten.
Im Industrie- und Gewerbepark Kehrum besteht ebenfalls Bedarf nach einer Änderung des Bebauungsplanes. Hermann Untervossbeck (FORUM) wies darauf hin, dass die Gewerbegrundstücke bevorzugt an Unternehmen veräußert werden sollten, die die Gewerbesteuer an die Stadtkasse in Kalkar abführen und nicht an einem anderen Ort irgendwo in der Republik.
In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach dem Stand des Grün- und Verkehrsflächenkatasters gefragt. Es gibt verschiedene „Grünwege“, die bereits untergepflügt seien und dort könnte sicherlich der ein und andere Euro akquiriert werden. Die Bauhofleitung ist dahingehend schon sehr aktiv gewesen, so der Stadtoberbaurat. Die Bestandsaufnahme ist weitestgehend erfolgt. Jedoch sind diese Flächen anscheinend nur zum Teil erfasst und es werden wohl auch schon Gelder eingenommen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Stadt alle ihre Flächen kennen muss, damit diese bewertet werden können. Wir werden natürlich auch dieses wesentliche Thema weiter nachhalten.
Es gab keine Mitteilungen und es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
Ihr FORUM Kalkar
„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.
Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten.
Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht. Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen.
Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und das Amt für solche Umbauten zuständig ist. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.
In der nachfolgenden Abstimmung wurde einstimmig die Umsetzung beschlossen und zur finalen Abstimmung an den Rat verwiesen. Nach einem positiven Beschluss sollen umgehend die Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen erfolgen. Die Planung sieht einen Umzug des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in den Weihnachtsferien vor. Die weiteren Baumaßnahmen, u. a. zum Umbau des Gymnasiums für die Grundschule, folgen im Jahr 2018.
Der Antrag der FBK, die festgeschriebene Nutzungszeit des Spiel- und Jugendplatzes im Schwanenhorst aufzuheben, wurde ausführlich beraten. Bislang darf der Platz bis 20.00 Uhr genutzt werden. In der Vergangenheit kam es zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die ihre Autos auf dem Platz abstellten und laute Musik hörten. „Die „alte Verwaltungsspitze“ hatte sich gegen die Veränderung gesperrt“, so Günther Pageler, aber die Situation hat sich nach seiner Recherche normalisiert. Peter Holderberg, Streetworker der Stadt Kalkar, begrüßte den Antrag, die Nutzungszeit auf 22.00 Uhr zu verlängern. Pageler möchte zudem auf dem Platz wieder das Basketballspiel ermöglichen. Er wird sich nach Sponsoren umschauen, damit dieses Angebot – für die Stadt kostenneutral – realisiert werden kann. Es gab keine Einwände, der Beschluss fiel einstimmig. Die Entwicklung vor Ort soll in einem Jahr in einem Sachstandsbericht dargestellt und im Ausschuss nochmals beraten werden.
Im Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe zur Würdigung des Ehrenamtes wurde nun der endgültige Entwurf präsentiert. Einmal jährlich sollen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Rahmen zu einem Sektempfang und „Häppchen“ eingeladen werden. Der Empfang sollte möglichst nicht mit Events auf dem Marktplatz verbunden werden, um der Würdigung einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Die Kosten würden sich grob geschätzt auf ca. 1.000 € belaufen. Es wird mit einer Teilnehmerzahl von knapp über 100 Personen gerechnet. Die Verwaltung wird die weitere Planung übernehmen, jedoch wird die Veranstaltung in diesem Jahr in die Feierlichkeiten zum 775. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte „würdig“ integriert.
Ihr FORUM Kalkar
Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017 Weiterlesen »
NRZ vom 27. Januar 2017: Das Thema Bürgerbeteiligung wurde bei den Kommunalwahlen und bei der Bürgermeisterwahl in Kalkar ganz groß geschrieben: Mehr Mitspracherechte für Bürger, mehr Transparenz seitens der Verwaltung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen in der Stadt.
Das klingt alles ganz wunderbar, doch wie setzt man Bürgerbeteiligung in konkretes Handeln um. Denn schließlich ist mit einer breiteren Beteiligung der Bürger auch mehr Arbeit für die Verwaltung verbunden, die sich bereits heute an vielen Stellen überlastet sieht.
Aus dem „Kurier am Sonntag“ vom 30.12.2016: „Das Lokale ist manchmal ein Brennglas, das im Kleinen die Probleme im Großen sichtbar machen kann. Und so will ich am vorletzten Tag drei Schlaglichter werfen auf die Dinge und Begebenheiten, die mir in diesem Jahr aufgefallen sind.
1. Die Politik ist in Ritualen erstarrt
Man verharrt in den gelernten Mustern, was leider auch für den jungen Führungsnachwuchs gilt. Ich kann z.B. blind die Pressemitteilungen der CDU Kalkar auf jeden Vorschlag der von Dr. Britta Schulz geführten Stadtverwaltung oder des Forums Kalkar schreiben. Man muss die Pressemitteilung nur damit einleiten, dass die CDU empört ist über die Idee XY (wahlweise auch entsetzt oder m
Aus dem „Kurier am Sonntag“ vom 30.12.2016: „Das Lokale ist manchmal ein Brennglas, das im Kleinen die Probleme im Großen sichtbar machen kann. Und so will ich am vorletzten Tag drei Schlaglichter werfen auf die Dinge und Begebenheiten, die mir in diesem Jahr aufgefallen sind.
1. Die Politik ist in Ritualen erstarrt
Man verharrt in den gelernten Mustern, was leider auch für den jungen Führungsnachwuchs gilt. Ich kann z.B. blind die Pressemitteilungen der CDU Kalkar auf jeden Vorschlag der von Dr. Britta Schulz geführten Stadtverwaltung oder des Forums Kalkar schreiben. Man muss die Pressemitteilung nur damit einleiten, dass die CDU empört ist über die Idee XY (wahlweise auch entsetzt oder m
NRZ vom 17.12.2016: Auch wenn man das Forum vermutlich jetzt schimpfend durch die Stadt jagen wird – die junge Fraktion hat genau richtig gehandelt. Um die finanzielle Lage der Stadt Kalkar wieder auf gesunde Füße zu stellen, ist eine deutliche Steuererhöhung dringend geboten. Die Finanzlage ist so miserabel, dass man diese durch Einsparungen alleine nicht verbessern kann. Natürlich greift man jetzt dem Bürger kräftig in die Tasche, aber vermutlich ist das erst der Anfang. Weitere Steuererhöhungen sind da eher wahrscheinlich.
