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Mobilität auch ohne Auto

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NRZ vom 19.10.2016: Fraktion Forum Kalkar beantragt Grundsatzbeschluss des Rates zum Thema Bürgerbus. Denn der soll auch Menschen ohne Auto die Mobilität erhalten

Die Anbindung der Kalkarer Ortschaften an die Kernstadt ist nicht die Beste. Menschen, die keinen Führerschein oder auch nur kein eigenes Auto besitzen, haben es oftmals schwer Ärzte, Behörden, Banken oder Geschäfte in der Nicolaistadt zu erreichen. Vor allen Dingen dann, wenn sie in Appeldorn, Kehrum, Wissel, Grieth oder den anderen acht kleinen Ortschaften wohnen. Da reiche die Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht aus, um den Menschen Mobilität zu bieten, erklärt auch Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Forum Kalkar, in seinem Brief an die Bürgermeisterin Britta Schulz. Ein Bürgerbus soll dieses Problem lösen, so die Idee der Forumsmitglieder

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Eine Kulturmeile für Kalkar

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WAZ vom 18.10.2016: Die Stadt Rees macht es bereits seit Jahren vor: Mit Kunst und Kultur zieht man Publikum in die Stadt – sie muss nur interessant genug sein. Die jüngste Ausstellung „Alltagsmenschen“ hat viele Niederrheiner fasziniert und zu einem Besuch angeregt.Kalkar hat ein ähnliches Potenzial. Die historische Altstadt ist am unteren Niederrhein einzigartig, mit vielen mittelalterlichen Häusern und einer wunderbaren Ausstattung an Wanderwegen um die Stadt. Nur leider werden diese Anziehungspunkte viel zu wenig wahrgenommen. Es fehlen schlicht die Anreize.

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FORUM Kalkar wirbt für den Bürgerbus

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Was kann die lokale Politik unternehmen, um die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zu gewährleisten?

Darüber haben sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar schon während der Kommunalwahl 2014 Gedanken gemacht und festgestellt, dass die vorhandene Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht die Bedürfnisse der Menschen in der heutigen Zeit erfüllt. Die unzureichende Anbindung der Kalkarer Stadtteile an die Kernstadt und somit die Möglichkeit, Ärzte, Behörden, Banken, Geschäfte usw. zu erreichen, ist für Mitbürger ohne eigenen PKW mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es ist somit ein erklärtes Ziel des FORUM Kalkar, sich hier aktiv für eine Verbesserung einzusetzen.

Der jetzt gestellte Ratsantrag des FORUM verfolgt die Idee und deren Umsetzung zur Einführung eines Bürgerbusses, dessen Modell in fast 130 Kommunen in NRW bereits seit Jahren – teilweise schon Jahrzehnten – erfolgreich realisiert worden ist. „Bürger fahren Bürger“, so lautet der Slogan. Mit diesem bürgerschaftlichen Engagement sorgen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer für ein zusätzliches Verkehrsangebot.

Abbildung zeigt den Bürgerbus Rheinberg. Bildmaterial: Bürgerbusverein Rheinberg e. V.
Foto zeigt den Bürgerbus Rheinberg.
Bildmaterial: Mit freundlicher Genehmigung des Bürgerbusverein Rheinberg e. V.

Hierbei soll der Bürgerbus das vorhandene Angebot des ÖPNV ergänzen und die Gebiete und die Zeiten abdecken, die durch den konventionellen Linienverkehr nicht versorgt werden.

Die Einführung eines Bürgerbusses ist in Nordrhein-Westfalen an gesetzlich festgelegte Verfahrenswege gebunden, denn das Land übernimmt den überwiegenden Teil der Anschubfinanzierung für das Fahrzeug und unterstützt die Arbeit des zu gründenden Bürgerbusvereins durch eine jährliche Kostenpauschale. Der Bürgerbusverein ist verantwortlich für die Finanzierung und die Durchführung des Fahrbetriebes.

„Dieser Ratsantrag des FORUM soll im ersten Schritt eine fraktionsübergreifende Willenserklärung aller Parteien und Wählergemeinschaften sein, dieses Projekt grundsätzlich zu unterstützen“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel.

Im nächsten Schritt soll dann eine Bürgerversammlung den Bürgerbusverein gründen, der sich um Finanzierung, Sponsoren, Werbung, Mitglieder, Linien usw. kümmern wird. Das geschieht in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadt und dem Verkehrsunternehmen NIAG. Erst wenn die genauen Kosten für dieses Projekt kalkuliert sind, entscheidet der Rat bezüglich der Übernahme einer entsprechenden Bürgschaft.

 

Hier der Ratsantrag

 

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„FORUM vor Ort“ in Wissel am 20.10.2016

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Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Informationsveranstaltung „FORUM vor Ort“ am Donnerstag, dem 20. Oktober um 18 Uhr, zu einem Gedankenaustausch in das Dünen-Café in Wissel ein. Unsere Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz wird auch anwesend sein, wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen, Fragen und Anregungen!

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Kostenlose Informationen zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“ – Nein danke???

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Und so lautete der Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016:

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses „Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune“.

Wer könnte gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, der lediglich darauf hinausläuft, sich von der Stiftung Mitarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung informieren zu lassen? „Und zwar für umme“, warb Lutz Kühnen (FORUM). Nicht das FORUM, nicht die SPD und auch nicht die Grünen und die FBK, aber die Kalkarer CDU und das FDP Ratsmitglied Boris Gulan. Dieser hält den Vorgang für reinen Aktionismus von Seiten des FORUM und Klaus-Dieter Leusch (CDU) sieht die aktuellen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung in der Stadt als vollkommen ausreichend an. Vielleicht ändert sich die Meinung am 15. Dezember, denn auf der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wird die Stiftung Mitarbeit über den Weg zu einer bürgerorientierten Kommune informieren, so der Beschluss der „Willigen“.

Dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda war in der Tat das unerwartete Highlight, da insbesondere das Streben nach einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung einer geschlossenen Bereitschaft der politisch Verantwortlichen bedarf.

Im Top 1 – Einwohnerfragen – hinterfragte ein Bürger kritisch, warum die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Blick auf die Einsparmaßnahmen aus dem Prüfbericht des Jahres 2012 für die Stadt Kalkar in der aktuellen Sparliste nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Eine weitere Frage bezog sich auf die Schulpauschale, die bekanntermaßen in den CDU-Haushalten „untergegangen“ ist, als auch allgemein nach weiteren Pauschalen, die zweckentfremdet ausgegeben wurden. Die Verwaltung wird dem Bürger auf dem Schriftweg antworten.

In Top 2 wurden Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates durchgeführt und in Top 3 der Wechsel des Vorsitzes im Ausschuss Sondervermögen Abwasser zur Kenntnis genommen. Johannes Peters übernimmt den Vorsitz von Irmgard Willemsen-Haartz (beide FORUM).

In Top 4 wurden die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses aus den Beratungen der Liste zur möglichen Verbesserung der städtischen Haushaltssituation vom 8. September beschlossen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass verschiedene Einzelmaßnahmen intern durch die Verwaltung hinterfragt werden sollten. So ist ein Zuschuss zu den St. Martinszügen eventuell nicht in allen Ortsteilen tatsächlich notwendig, da durch die Spendensammlungen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. Zudem seien die Zuschüsse an die Vereine in Zusammenhang mit den „versteckten“ freiwilligen Leistungen zu sehen. Durch das eingeleitete Gebäudemanagement werden in Zukunft erstmalig (!) die Betriebskosten je Liegenschaft aufgeschlüsselt und in der Folge die gesamte Unterstützung für die einzelnen Vereine dargestellt, die dann wiederum zur Diskussion stehen sollte.

Dirk Altenburg forderte den Kämmerer auf, die von der Verwaltung beantragte Erhebung der Grundsteuer B auf nur 499 Hebesatzpunkte nochmals zu überdenken, da die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 um weitere 600.000 € geringer ausfallen werden als bisher angenommen. Das FORUM hatte bereits Anfang 2016 eine Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da es hierzu – trotz aller Bemühungen um die Reduktion von Ausgaben – keine realistische Alternative gibt.

Die Top 5 bis 9 betrafen die Empfehlungen des Bauausschusses zu Änderungen von Bebauungsplänen und einer Satzungsaufstellung, die alle final im Rat beschlossen wurden.

In Top 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die (soziale) Betreuung der 332 Flüchtlinge, die derzeit in Kalkar untergebracht sind, intensiviert werden muss. Es ist ein kostensparendes Konzept erarbeitet worden, da die sprachliche Distanz und der kulturell bedingte Umgang mit alltäglichen Dingen des Lebens (u.a. Toilettennutzung, Müllsortierung), verbunden mit den häufigen Belegungswechseln in den 56 durch die Verwaltung in der Stadt angemieteten Wohneinheiten, eine stetige Kontrolle und Unterstützung zwingend notwendig machen. Zudem bedarf es einer optimierten Koordination aller beteiligten „Strukturen“.

Dr. Britta Schulz (FORUM) berichtete von dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Kleve, gemeinsam eine Bewerbung für das Strukturprogramm REGIONALE einzureichen. Hier der Link: https://recht.nrw.de

Sie hat der Bewerbung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass keine Kosten und / oder weitere Verpflichtungen entstehen. Für alle weiteren Schritte bedarf es eines Ratsbeschlusses.

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Neulouisendorfer Straße erarbeitet. Auf der Bürgerversammlung in Neulouisendorf ist vereinbart worden, dass zwei weitere Verengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden und somit zukünftig dauerhaft vier Verengungen der „Raserei“ vorbeugen sollen.

Eine weitere konzeptionelle Erarbeitung bezieht sich auf die Bebauung der im Eigentum der Stadt und der SEG befindlichen Grundstücke im Bereich Postweg/Birkenallee. Der erste Entwurf eines Strukturkonzeptes für eine Bebauung liegt vor und wird demnächst auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgestellt.

Die vom FORUM angeregte Bereitstellung einer statistischen Auswertung zu den Rettungseinsätzen im Stadtgebiet von Kalkar will der Landrat nicht nachkommen. Seine schriftliche Stellungnahme zum Thema geht den Ratsmitgliedern mit der Niederschrift der Ratssitzung zu.

Im nächsten Jahr feiert Kalkar das 775. Jubiläum zur Verleihung der Stadtrechte. Das Jubiläum wird in einer Festwoche Ende August / Anfang September 2017 gefeiert. Einzelheiten werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 8. November vorgestellt.

Die Konzertreihe im Rahmen des Projektes „Ein Flügel für Kalkar“ startet in die zweite Runde. Bis Januar werden sechs weitere hochkarätige Veranstaltungen durchgeführt, die nächste findet am 29. September statt. Während dieser Veranstaltungen – und jederzeit in der Verwaltung – werden Spenden zur weiteren Finanzierung des Flügels gerne entgegengenommen. Bisher ist bereits etwa ein Drittel der Anschaffungskosten in Höhe von 29.000 € finanziert.

Am 25. September wird die Jubiläumsausstellung zum 50-jährigen Bestehen des städtischen Museums eröffnet.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen

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Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig CDU und FDP aus ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl 2014 gelernt zu haben scheinen. Da diskutiert der Rat der Stadt Kalkar über eine kostenfreie Informationsveranstaltung für den Rat und interessierte Einwohner zum Thema Bürgerbeteiligung, und den Volksvertretern der oben genannten Parteien fällt nichts Anderes dazu ein als zu behaupten, dass das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht interessieren würde.

Schlimmer noch die Aussage von Boris Gulan (FDP): „Der Antrag vom FORUM ist reiner Aktionismus und Schaumschlägerei“.

Entweder hat man sich bisher inhaltlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht auseinandergesetzt, oder man will es einfach nicht. Warum sollen die Bürger überhaupt beteiligt werden? Es funktioniert doch auch so, zumindest hat es nach Ansicht der Kalkarer CDU in den letzten Jahrzehnten funktioniert.

Hat es aber eben nicht, wie die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahlen gezeigt haben.

Die monatlichen Sprechstunden der Bürgermeisterin (FORUM), die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen sowie die Beantwortung von Einwohnerfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber wie die CDU anzunehmen, dass diese Maßnahmen bereits ausreichen, zeigt doch wie wenig man über das Thema Bürgerbeteiligung weiß.

Doch diese Möglichkeiten reichen noch lange nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die politische Mitverantwortung für ihre Kommune einzubinden.

Wodurch ist das zunehmende politische Desinteresse entstanden? Warum heißt es immer wieder „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“?

Das politische Kalkar hat jahrzehntelang in einem Dornröschenschlaf verbracht, während andere Kommunen in Deutschland seit Jahren das Modell der Bürgerbeteiligung erfolgreich entwickelt haben. Selbst das Land NRW versucht durch vielschichtige Angebote, dem Desinteresse der Bürger an Politik entgegenzuwirken.

Die gewählten Ratsvertreter sind gefordert, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Partizipation es gibt und wie diese gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden können. Das bedeutet Zusammenarbeit, Mut zu neuen Wegen und das Loslassen von alten Strukturen.

Daher ist es mehr ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn gesagt wird: „…es gibt heutzutage kein großes Interesse mitzudiskutieren“. Das beweist doch nur, dass der alte Stallgeruch immer noch nicht verflogen ist und die oft propagierte Erneuerung innerhalb der Kalkarer CDU nur eine Farce ist.

Erfreulich dagegen ist, dass SPD, FBK und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem FORUM dem Thema Bürgerbeteiligung positiv gegenüberstehen. So geht Politik! Gemeinsam für Kalkar!

 

Heinz Igel

Vorsitzender Wählergemeinschaft FORUM Kalkar

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Raser ausbremsen und Bürgerinfo erweitern

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NRZ vom 17.09.2016: Kalkar. Thema Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen. Bei den vielfältigen Aufgaben rund um die Flüchtlinge braucht Kalkar „dringend Entlastung“ durch „Bufdi“

Ein Jahr Probephase ist vorbei und man erkannte, dass jeweils eine Fahrbahnverengung in Neulouisendorf die Autofahrer nicht davon abhält, auf schnurgerader Straße durchs Dorf zu rasen. Denn durchschnittlich 71 Sekunden braucht es, bis mal Gegenverkehr kommt. Das reicht, um die Einbuchtung lässig zu umfahren. Künftig soll es vier solcher Baken und Schraffierungen auf der Straße geben. Das beschloss der Rat Donnerstagabend.

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2016

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Die Beschlussvorlage der Ausschusssitzung ist hier einzusehen.

Und das ist die Liste mit den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die den Ratsmitgliedern am 23. Juni von der Verwaltung übergeben worden war und die auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals öffentlich diskutiert wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig (!) dafür aus, dass die Zuschüsse an Dritte (Vereine, Jugendarbeit, Kultur; siehe Punkt 4) unverändert bleiben sollen.

Einzelmaßnahmen:

  1. Beendigung der Personalgestellung für die katholische Bücherei (Einsparpotential 60.000 € jährlich), Wirksamkeit ggf. erst nach Ausscheiden der derzeitigen MA
  1. Reduzierung des Rates auf die Mindestgröße von 26 Mitgliedern (Einsparpotential 15.000 € jährlich)
  1. Wegfall der Übernahme des Eigenanteils am SchokoTicket für Grundschülerinnen und -schüler (Einsparpotential ca. 10.000 € jährlich)
  1. Zuschüsse an Dritte gemäß der Auflistung im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan:

a) Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr für Kameradschaftspflege 2.000 €

b) Zuschuss an das Museum Grieth 1.550 €

c) Zuschuss an das Stiftsmuseum Wissel 1.550 €

d) Zuschuss an den Verein der Freunde Kalkar e. V. 10.250 €

e) Zuschüsse zu Martinsfeiern 2.000 €

f) Zuwendungen für kulturelle Vereine und Vereinigungen 1.300 €

g) Zuschuss an die evangelische Kirche für das Gemeindehaus Neulouisendorf  3.000 €

h) Zuschuss an den Trägerverein Begegnungsstätte Altkalkar 5.000 €

i) Zuschuss an die Katholische Kirche für Sozialberatung 4.000 €

j) Zuschuss an den Trägerverein Katholisches Bildungswerk 2.150 €

k) Zuschuss an den Verein Kalkar aKtiv e. V. 5.000 €

l) Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen 500 €

m) Zuschüsse an Sportvereine 6.950 €

n) Zuschuss an den Verein f. Voltigiersport Kleve e. V. aus Mitteln der Sportpauschale 4.000 €

o) Zuschüsse zur Denkmal- und Fassadengestaltung 5.000 €

p) Zuschuss an den Malteser Hilfsdienst 400 €

q) Zuschüsse für die Stadtranderholung am Fingerhutshof 2.600 €

r) Zuschüsse für Jugendfreizeitgestaltung 750 €

s) Zuschuss an die Kath. Kirche für eine Schreibkraft in der Bücherei 4.800 €

  1. Repräsentationskosten 14.000 € (Hierüber werden beispielsweise auch Ehrengeschenke der Stadt für Ehe- und Altersjubiläen finanziert, jährliche Kosten rd. 3.800 €, Tendenz steigend)
  1. Erstattung von Personalkosten an die evangelische Kirche für Jugendarbeit 45.000 €
  1. Mitgliedschaft Euregio Rhein-Waal 4.000 €
  1. Unterhaltung Weihnachtsbeleuchtung 5.000 €

Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 29 Mio. €, einer aktuellen Schuldenlast von mehr als 10 Mio. € im Jahr 2016 sowie einem jährlichen strukturellen Defizit von ca. 2 Mio. € wären insgesamt gut 200.000 € an Aufwendungen reduziert worden, wenn diese komplett gestrichen worden wären. Ein Tropfen auf den heißen Stein und mit dem Resultat von unmittelbaren Einschränkungen für das Vereinsleben, die Jugendarbeit und das kulturelle Leben in der Stadt Kalkar.

Eine Reduzierung des Rates wäre erst ab dem Jahr 2020 möglich (was einer Minderung von Aufwandentschädigungen in Höhe von ca. 15.000 €/Jahr entspräche) und mit Mehrarbeit für die übrigen Ratsmitglieder in den Ausschüssen verbunden. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Ausschüsse in der Folge ebenfalls in ihrer Stärke angepasst werden könnten. Den 2. Stellvertretenden Bürgermeister nicht mehr aufzustellen (was einer Minderung der Aufwandentschädigungen in Höhe von rd. 3.800 €/Jahr entspräche), wie Dirk Altenburg angeregt hatte, stieß auch nicht auf viel Gegenliebe. An die Öffnungszeiten der Kalkarer Bücherei, die im Umkreis der Gemeinden und Städte an der Spitze liegen, wie vom FORUM recherchiert wurde, wollte keiner rechten Willens ran. Die liebgewonnenen Standards zu senken, wie Dirk Altenburg anmerkte, tut nun mal weh.

Den „großen Wurf“ erwarten die Ausschussmitglieder von einem aktiven Gebäudemanagement, welches bislang seit Jahren zwar immer mal wieder erwähnt, aber nicht in die Tat umgesetzt wurde. Da wunderte sich selbst die ehemalige Mehrheitspartei, als die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) ein Papier aus dem Jahr 2004 aus der Mappe zog, nachdem Ausschussmitglied Wilhelm Wolters (CDU) die Umsetzung im Bereich Gebäudemanagement anmahnte. „Hätte schon längst geschehen sein können“, so die Bürgermeisterin, „wenn in der Richtung von Ihnen in der Vergangenheit nachgehakt worden wäre. Und nun wird das gemacht!“

Ebenso weckt ein Personalkostencontrolling die Hoffnung auf Effektivitätssteigerung und Kosteneinsparungen im Verwaltungsapparat. Dirk Altenburg wies auf die Notwendigkeit einer neutralen Überprüfung und auch der Kontrolle der Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt hin. Die entstehenden Kosten sind zwar „schmerzhaft“, aber ohne diesen Prozess können keine Optimierungen bei eventuell seit Jahrzehnten festgefahrenen Arbeitsabläufen in Gang gebracht werden.

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird geprüft, sowie die Erweiterung der Eigenkapitalverzinsung beim Sondervermögen Abwassersammlung bzw. beim Zweckverband Abwasser. Zudem soll ein Gebührenkatalog für bislang unentgeltlich durchgeführte städtische Leistungen erstellt werden.

Alle Abstimmungen zu den von der Verwaltung durchzuführenden Überprüfungen und Arbeitsanweisungen fielen ohne Gegenstimmen.

Trotz des gut besuchten Zuschauerbereiches gab es keine Einwohnerfragen.

Im Tagesordnungspunkt 2 wurde der Einwand des FORUM als richtig bestätigt, dass die Installation einer Nachhaltigkeitssatzung für Kalkar, so wie im Protokoll der letzten Ausschusssitzung dokumentiert –  nicht nur angeregt, sondern beantragt wurde. Der Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung ist bereits vom FORUM an die entsprechenden Adressaten versandt worden.

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Bericht zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 1. September 2016

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Die Sommerpause ist vorbei, der politische Alltag nimmt wieder Einzug in das Leben der Ausschuss- und Ratsmitglieder. Am Donnerstag, dem 1. September, tagte der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltschuss zur 14. Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung zeigte sich übersichtlich und die fünf Beschlussvorschläge wurden ohne sonderliche „Verstimmungen“ überwiegend einstimmig beschlossen.

Willibald Kunisch (Grüne) sprach die Verwaltung auf die Aufwendungen an, die der Stadt bei Änderungswünschen der Bauherren an Bebauungsplänen oder auch bei den sogenannten „Heilungen von Vergehen“ entstehen.

In der Regel ist der Aufwand gering, da die Vorarbeit von den Antragstellern geleistet wird und die Änderungen der Bebauungspläne durch die Verwendung von Textbausteinen vereinfacht wird. Bei einer Rechnungstellung durch die Verwaltung wären die Kosten zur Ermittlung des personellen Aufwandes höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eine von Dirk Altenburg (FORUM) angeregte Pauschale für eine kostendeckende Aufwandsentschädigung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Jedoch werden den Bürgern bei besonders personalintensiven Aufwendungen die Kosten nach kalkulierten Viertelstundensätzen in Rechnung gestellt, so Stadtoberbaurat Herr Sundermann.

Auf Nachfrage von Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erklärte Herr Sundermann, dass auch kleinere Änderungen, die ggf. vom Kreis Kleve nach §31 „Ausnahmen und Befreiungen“ des Baugesetzbuches (BauGB) bewertet werden könnten, an die Stadt Kalkar zurückverwiesen werden.

Ordnungs- oder Bußgelder können auf die Nachfrage von Dirk Altenburg nicht von der Stadt erhoben werden, wenn versehentlich oder absichtlich gegen die Bebauung innerhalb eines bestehenden Baufensters verstoßen wird. Diese werden ggf. vom Kreis erhoben.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Eingaben zum Entwurf des neuen Regionalplans von der Bezirksregierung zu 95% nicht berücksichtigt wurden. So ist der Polder Bylerward weiterhin in der Planung vorgesehen und den Stadtteilen Wissel bzw. Appeldorn wird nicht wie beantragt der Status eines allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) zuerkannt. Bislang wurden seitens der Bezirksregierung keine Begründungen genannt. Die Stadt Kalkar wird eine weitere Stellungnahme abgeben, Stichtag ist der 17. Oktober. Der Entwurf der Stellungnahme wird in der nächsten BPVU-Ausschusssitzung beraten.

Die Firma Pfeifer & Langen hat einen Antrag zur Errichtung eines Sortier- und Versandgebäudes und für den Bau von zwei je 50 m hohen Zuckersilos beim Kreis Kleve eingereicht. Die Kunden können dann direkt vom Standort Appeldorn aus beliefert werden.

Im Bereich des Kanesgrabens bzw. des Wanderweges am Schulzentrum müssen 33 Hybridpappeln gefällt werden, da deren Standsicherheit gefährdet ist.

Die Stadt Kalkar treibt die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zur Innenstadtentwicklung voran. Es wird eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in welche die Ratsfraktionen jeweils ein Mitglied entsenden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragten die Ausschussmitglieder des FORUM eine Reihe von offenen Punkten ab, beginnend mit dem Status des beantragten Grün- und Verkehrsflächenkatasters. Mit der Einstellung des neuen Bauhofleiters wird mit der Umsetzung begonnen. Der Bedarf ist zwingend, so sind die Straßenbegleitgrünflächen zum Teil stark in Mitleidenschaft gezogen. Am Ententeich wäre eine Einfassung des Uferbereiches vergleichbar mit der des Teiches „Vor dem Rheintor“ in Rees wünschenswert. Mitarbeiter der Verwaltung werden sich die Lösung in der Nachbarstadt ansehen.

Ebenfalls soll der verlandete Graben hinter der Grundschule entlang der Realschul-Turnhalle zur Entwässerung wiederhergestellt werden.

Mit der Neupflanzung von Bäumen und der Reparatur des Radweges an der Gocher Straße soll nun in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.

 

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