RP vom 19.12.2015: 1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt
Rein rechtlich ist der Ausgleich des Haushaltsplans für 2016/17 gelungen – das Defizit in Höhe von 1,38 Millionen Euro kann aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Im Jahr 2017 fehlen voraussichtlich 1,5 Millionen Euro.
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NRZ vom 19.12.2015:
Die Finanzlage hat sich stark zugespitzt. Bürgermeisterin Britta Schulz sieht sich gezwungen, einen rigiden Sparkurs zu fahren. Grundschule Appeldorn in Gefahr
Die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen findet am kommenden Montag,den 14. Dezember, um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar statt. Unter anderem werden Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Ausschusses vorgestellt. Die Einrichtung dieses Ausschusses war vom FORUM Kalkar vorgeschlagen und abschließend einstimmig beschlossen worden. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern neuartige Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit ihren gewählten Vertretern. Ideen, konstruktive
Kritik und Verbesserungsvorschläge seitens der Einwohner sind die Basis für die zukünftige Arbeit dieses Ausschusses!
FORUM Kalkar
Erste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 14.12.2015 Read More »
NRZ vom 12.12.2015:
Die Mitglieder des Forums wünschen sich eine verständliche Auslegung des Kalkarer Etatentwurfs, damit auch Oma Kasulke weiß, wie es um die Finanzen steht
In der Presse angekündigt und dennoch nur mäßig besucht war die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 4. Dezember.
Nach der Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin beschäftigte sich der Ausschuss mit dem zentralen Thema dieser Sitzung im Tagesordnungspunkt 3 (Projekt „Erinnerungskultur“: Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde). Im Tagesordnungspunkt 1 (Einwohnerfragen) wurden keine Fragen gestellt und Punkt 2 (Einwendung gegen die Niederschrift vom 5.11.2014) war einstimmig beschlossen worden.
Die beiden in die Endauswahl gewählten Künstler, Nicole Peters aus Goch und Christof Wilmsen-Wiegmann aus Kalkar, stellten nacheinander ihre Entwürfe vor. Die Arbeitsgruppe, die seit dem 21. März 2013 eingesetzt ist, hatte sich zuvor den Empfehlungen der Experten, Drs. Ron Manheim (u. a. ehemaliger stellv. künstlerischer Direktor Museum Schloss Moyland) und Prof. Nicolas Beucker (Hochschule Niederrhein) angeschlossen, dass die beiden Künstler das Thema verinnerlicht und eine eigene Position dazu gefunden haben. Beide Entwürfe könnten nicht unterschiedlicher sein.
Frau Peters stellte ein „Arrangement“ aus Betonstreichhölzern (von der Hanselaer Straße aus gesehen) vor zwei seitlich versetzten Glaswänden in rot und purpurfarben, einen bepflanzten Zwischenraum und einer weiteren Wand in „Gold“ als Abschluss in Richtung Krankenhaus vor. Dabei haben die Farben eine große Bedeutung im Judentum und die „Streichhölzer“ Symbolkraft.
Herr Wilmsen-Wiegmann stellte dagegen als Bildhauer einen handwerklichen Entwurf vor: Ein „Ensemble“ aus bearbeitetem norwegischen Granit in der Form des zweiten Buchstaben des hebräischen Alphabets, der „Haus“ bedeutet, einem weiteren schräg gestellten Granitblock und einem Behältnis für Kieselsteine.
Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass die Namen der 65 Verfolgten auf einer Glasscheibe bzw. einem Stein angegeben werden.
Nach der interessanten Präsentation sollte eigentlich eine Empfehlung bzw. ein Beschluss zu den Entwürfen erarbeitet werden. Das geschah überraschender- weise in zwei Beschlussvorlagen, nachdem Dietmar Klein (FORUM) eine Unterbrechung beantragt hatte. Die erste Beschlussvorlage bezog sich auf eine Verschiebung der Entscheidung ohne Empfehlung in die nächste Ratssitzung. Die zweite, durch Dietmar Klein vorgetragene Variante beinhaltete u.a. die Möglichkeit, keinen der Entwürfe zu wählen. Der erste Beschlussvorschlag wurde mit Stimmengleichheit von 5 : 5 abgelehnt und der zweite mit 6 : 4 angenommen. Die Künstler waren recht irritiert, da sie gerne öffentlich hier und heute ohne Vorbehalte an der Diskussion teilnehmen wollten. Frau Peters hinterfragte später im Tagesordnungspunkt 12 (Einwohnerfragen), wie verlässlich die Ratsbeschlüsse in Kalkar sind. Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus, konnte nur auf die rechtlich demokratische Zulässigkeit verweisen. Beide Künstler sind gerne bereit, ihre Entwürfe nochmals in einer Ratssitzung vorzustellen.
Im Tagesordnungspunkt 4 wurde ein Rück- und Ausblick zum Programm des städtischen Museums gegeben.
Im Punkt 5 wurde eine Auswahl der Vorschläge der Kalkarer Bürger zum LEADER-Projekt 2015 vorgestellt. Die gemeinsame Bewerbung mit Kleve und Bedburg-Hau war jedoch leider nicht erfolgreich. Herr Münzner sah einen Hauptgrund in der kurzen Vorbereitungszeit. Er wünscht sich 2018 einen Auftrag aus Ausschuss und Rat für einen weiteren Anlauf für das Jahr 2020. Die Bestätigung erhielt er umgehend.
Im Punkt 6 berichtete Harald Münzner aus dem COSME-Förderprojekt der EU-Kommission: Hanse-Tourismus. Dank der Kooperation der rheinischen Hanse (Neuss, Wesel, Kalkar/Grieth, Emmerich am Rhein) und der niederländischen Hanse Ijssel, konnte ein Projektantrag eingereicht werden. Große Unterstützung erhielten die Antragsteller durch MarketingOost aus Zwolle. Um an Fördergelder der EU zu kommen, ist es unabdingbar, mit einem in der Hinsicht erfahrenen Fachbüro zusammenzuarbeiten. Mit dem Förderprogramm können die stadtgeschichtlichen Bezüge zur Hanse, zum Handel und mittelalterlichen Handwerk thematisiert und kulturhistorische Angebote realisiert werden.
Im Punkt 7 wurde eine statistische Übersicht über den Tourismus in Kalkar präsentiert. Leider sind die Stadt-, Kirchen- und Museumsführungen rückläufig.
Im Punkt 8 gab Harald Münzner einen Sachstandsbericht zum Partnerschaftsverein Kalkar ab. Ein Antrag auf die Gründung wird 2016 gestellt.
Zu Punkt 9 erläuterte er ein Konzept zur Anschaffung eines neuen Konzertflügels, städtische Gelder stehen dafür nicht zur Verfügung. Die Finanzierung über 29.000 € für einen ein Jahr alten Konzertflügel kann über ein Vier-Säulen-Konzept gelingen. Er rechnet mit fest zugesagten Großspenden in der Höhe von zusammen 12.000 €. Durch „Tastensponsoring“ könnten 8.000 € generiert werden, d. h. Unterstützer könnten eine Taste sponsern, der Name wird z. B. auf der Unterseite der Taste eingraviert. Der alte Flügel wird mit einem geschätzten Wert von 1.500 € veranschlagt. Mit fünf bis sieben hochkarätigen Benefizkonzerten könnte die Finanzierung zu guter Letzt gesichert werden.
Im Punkt 10 (Mitteilungen) gab es keine Meldung und in Punkt 11 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung) wurde nach dem Sachstand über die Anbringung der Hinweistafeln an den historischen Gebäuden gefragt. Die Schilder werden Anfang 2016 an den Gebäuden angebracht. Weiter wurde nach einem Veranstaltungskalender für Kalkar gefragt. Es ist schon lange keiner mehr herausgegeben worden.
In Punkt 11 (Einwohnerfragen) fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach einer Zusammenarbeit mit dem Wunderland Kalkar mit Bezug auf die Stadtführungen. Herr Münzner bekräftigte eine gute Zusammenarbeit, die jedoch weiter optimiert werden könnte. Eine Bürgerin fragte nach einem Vorgang aus dem vergangenen Jahr, bei der eine Führung, an der sie selbst und eine Besuchergruppe aus Düsseldorf teilnehmen wollten, ohne Begründung abgesagt wurde. Herr Münzner wird versuchen, den Vorgang zu recherchieren.
Ihr
FORUM Kalkar
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 04. 12. 2015 Read More »
RP Online 6.12.2015: Eigentlich sollte der Kulturausschuss dem Rat einen der Wettbewerbsbeiträge empfehlen. Aber die Politiker brachten die Alternative „Stolpersteine“ erneut ins Gespräch und auch das Kostenargument. Öffentliche Veranstaltung geplant.
Begründung:
Nur ein aktuelles „Verkehrsflächenkataster“, in dem alle städtischen Straßen, Wege und Flächen für den ruhenden
Verkehr erfasst und mit Kennzahlen in Bezug auf ihren Zustand dargestellt sind, ermöglicht eine gezielte,
zukunftsorientierte und somit nachhaltige Investitionsplanung. Eine Darstellung des aktuellen Zustands der Verkehrsflächen
mittels Farbcodierung würde dabei die Dringlichkeit ihres Unterhalts bzw. ihrer Instandsetzung
optisch leichter erfassbar machen. Die Beurteilung des Zustands muss nach einheitlichen objektiven Kriterien
erfolgen. Eine Begehung, wie bisher durch die sogenannte Wegekommission praktiziert, ergibt keine adäquate
und vollständige Grundlage und ermöglicht somit in der Konsequenz auch keine verlässliche Basis für die erforderliche
vorausschauende Investitionsplanung.
Begründung:
Nur ein aktuelles „Grünflächenkataster“, in dem alle Grünflächen im städtischen Eigentum (Parks, Straßenbegleitgrün,
Sportplätze, etc.) erfasst und mit Kennzahlen in Bezug auf deren Pflegeaufwand dargestellt sind, ermöglicht
eine gezielte und effiziente Arbeitsplanung für den städtischen Bauhof. Eine solche Übersicht würde
die Erarbeitung von Maßnahmen zur Reduzierung des Pflegeaufwandes sowie zur Effizienzsteigerung ermöglichen.
Durch die mit geringerem Aufwand zu bewirtschaftenden Flächen bei gleichzeitig optimiertem Einsatz
von Personal und Maschinen würde sich mutmaßlich eine Entlastung des Haushalts oder alternativ – bei gleichbleibendem
Finanzaufwand – ein besserer Pflegezustand der Bestandsflächen realisieren lassen.
In der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses war die Verkehrsführung im historischen Stadtkern von Kalkar eines der Hauptthemen. Herr Runge vom Planungsbüro Runge + Küchler (Düsseldorf) stellte, wie bereits schon im Jahr 2013, nochmals das Verkehrskonzept „Monrestraße“ vor. Ausschlaggebend für die erneute Vorstellung war die Einrichtung des vom FORUM beantragten Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, der sich mit der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern beschäftigen wird. Das Verkehrsaufkommen im Stadtkern von Kalkar wird überwiegend durch den Durchgangsverkehr über die Altkalkarer Straße und den Park-Such-Verkehr in der Monrestraße bestimmt. Durch diesen hohen Anteil von „fehlgeleitetem Verkehr“ wird die Attraktivität der Innenstadt mit dem zentralen Marktplatz stark beeinträchtigt. Das durch das Planungsbüro erstellte Gutachten „schlummerte“ seit 2013 in der Schublade. Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, so sollten diese auch Beachtung finden. Das FORUM hat im letzten Jahr das Gutachten als Grundlage für erweiterte Überlegungen zur Verkehrsführung im gesamten historischen Stadtkern genutzt. Der Arbeitskreis, dessen Mitglieder jetzt von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, wird nun zeitnah unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, seine Arbeit aufnehmen.
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurden vom Ausschussvorsitzenden zwei neue sachkundige Bürger verpflichtet.
Nach der Vorstellung des Verkehrskonzeptes Monrestraße im Punkt 3 folgte im Punkt 4 der einstimmige Beschluss zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes als Weichenstellung für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Appeldorn.
Ebenfalls einstimmig wurde im Punkt 5 der Entwurf zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 – Bahnhofsstraße Ost – beschlossen. Der dort ansässige Imbissbetrieb soll erweitert werden.
Im Punkt 6 wurde wiederum einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 073 – Auf dem Behrnen – beschlossen. Das Baufenster wird jedoch nicht wie beantragt bis auf 5 m an die Straße heran verschoben, sondern bis auf 8 m, so dass langfristig eine ausreichende Straßenbreite gewährleistet werden kann.
Im Punkt 7 gab der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, einen Sachstandsbericht u.a. zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) ab. Die Bezirksregierung Düsseldorf als genehmigende Behörde hatte mehrere Punkte in dem eingereichten Entwurf beanstandet, der daraufhin von der Stadt Kalkar zurückgezogen worden war. Der Sachverhalt muss nun durch Korrekturen und Nachbesserungen „geheilt“ werden. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Beratungen auf die unterschiedlichsten „Ungereimtheiten“ aufmerksam gemacht und Herrn Sundermann auch vor dieser Sitzung schriftlich weitere Fragen zukommen lassen. Diese konnten jedoch wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht schon in der Sitzung beantwortet werden. Herr Sundermann ist zuversichtlich, den Entwurf – ohne weitere Offenlage – Anfang kommenden Jahres wieder bei der Bezirksregierung einreichen zu können.
Weiterhin teilte Herr Sundermann mit, dass bei der Kreisverwaltung Kleve Anträge zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in der Konzentrationszone III (Bereich zwischen Kalkar und Hönnepel, nördlich und südlich der Rheinstraße) eingereicht worden sind. Die vorgesehene Anlagenhöhe beträgt 180 Meter.
Die Verwaltung hatte im Tagesordnungspunkt 8 – Mitteilungen – keine zu vermelden.
Im Punkt 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg (FORUM), ob bei einem mittlerweile hoch gewachsenen, stadteigenen Straßenbaum, der den Sattelitenempfang einiger Anwohner stört, ein Kronenschnitt durchgeführt werden könnte. Die Verwaltung sieht hier keinen Anlass für eine tiefgreifende pflegerische Maßnahme, da mit den heutigen technischen Möglichkeiten ein Empfang gewährleistet werden kann. Ein großer Rückschnitt würde den Baum in seiner Existenz bedrohen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 10 – Einwohnerfragen – fragte ein Bürger, ob eine Abstimmung im Rat der Stadt über den überarbeiteten Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Dieses wurde von Herrn Sundermann verneint.
Ihr
FORUM Kalkar
Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 26. 11. 2015 Read More »
Die 20. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 19. November, verlief unspektakulär, da bereits zwei Tage zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Weichen gestellt worden waren.
Bei den „Einwohnerfragen“ fragte ein Bürger nach dem Verfahrenstand zu seiner Anfrage an den Rat der Stadt Kalkar, einen neuen Flügel für den Ratssaal anzuschaffen. Die Bürgermeisterin wies auf den Verfahrensverlauf hin. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. Dezember beraten, Herr Münzner wird ein entsprechendes Konzept vorstellen.
Eine Bürgerin fragte, warum die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus und den Weltkriegen ohne Ratsbeschluss an einen anderen Gedenkort verlegt wurde. Die Bürgermeisterin hat diese Veranstaltung verlegt, da vor Kurzem ein Historiker darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf der Rückseite des Ehrenmals, an dem bislang diese Veranstaltung stattfand, ein Spruch aus Hitlers „Mein Kampf“ eingemeißelt ist. Das Ehrenmal wird deswegen erneut Thema in einer der nächsten Ratssitzungen werden.
In den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wurden die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Stichwahl festgestellt.
Anschließend folgte die Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 durch den Kämmerer Herrn Jaspers. Der darin ausgewiesene Fehlbetrag liegt bei 1,8 Mio. € und fällt damit um ca. 700.000 € geringer aus als befürchtet, was allerdings leider nur ein sehr kleiner Grund zur Freude sei. Der Jahresabschluss wird nun zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.
Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 wurde einstimmig und ohne Kommentar beschlossen. Die Zustimmung war, wie bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von allen Mitgliedern einhellig beschlossen, alternativlos.
Die Wahl der Schiedsperson, Herr Werner Heuken und seines Stellvertreters, Herr Heinz-Theo Bienemann, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Darauf folgte einstimmig die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulträgerschaft der Schule für Lernbehinderte (Anne-Frank-Schule) mit der Stadt Rees. 28 Schüler mit Förderbedarf aus Kalkar besuchen nun die Astrid-Lindgren-Schule in Goch.
Im Sachstandbericht zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge im Stadtgebiet Kalkar berichtete Herr Stechling von einer Kontaktaufnahme mit der Firma FrieslandCampina zur potentiellen Nutzung der ehemaligen „Wöhrmann“-Gebäude in Kehrum. Die Möglichkeit zur Unterbringung ist nicht ausgeschlossen und bedarf weiterer Prüfungen und Gespräche. Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt ab Februar 2016 wieder Asylbewerber zugewiesen bekommt. Die Stadt hat weitere private Wohnungen in den Ortsteilen anmieten können und ist in Gesprächen mit potentiellen Vermietern. Die Situation in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Wissel hat sich geändert. Mittlerweile werden dort auch bereits registrierte Flüchtlinge vorübergehend untergebracht. Diese sollten eigentlich bereits auf andere Kommunen verteilt sein. Beim Umzug von der einen in die nächste Notunterkunft wächst der Unmut. Es kommt vor, dass einige Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwinden. Eine polizeiliche Suche findet nicht statt, da die Flüchtlinge keine Gefangenen sind. Werden sie ohne gültige Papiere aufgegriffen, werden sie erneut in einer Aufnahmestelle untergebracht.
In den Mitteilungen kündigte die Bürgermeisterin an, am 7. Januar 2016 (16:30 bis 18:00 Uhr) die erste Bürgersprechstunde durchzuführen. Der Kämmerer „vertröstete“ den Rat bzgl. der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016 / 17 auf die nächste Sitzung am 17. Dezember. Der aktuelle Entwurf des Haushaltes weist ein zu hohes Defizit auf und ist daher nicht genehmigungsfähig, es müssen noch Einsparungen in Höhe von rd. 200.000 € vorgenommen werden.
Zum Tagesordnungspunkt, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, fragte ein Ratsmitglied nach dem Verbleib der Ortseingangsschilder in Hanselaer. Die Verwaltung wird sich „auf die Suche machen“.
In den „Einwohnerfragen“ am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung fragte ein Bürger nach dem Sachstand zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie. Der bei der Bezirksregierung zur Prüfung eingereichte Entwurf wurde von der Stadt zurückgezogen. Herr Sundermann verwies auf sieben zu überarbeitende Punkte, ohne diese exakt zu benennen. Der überarbeitete Entwurf wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut bei der Bezirksregierung eingereicht.
Ihr FORUM Kalkar
Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 19. 11. 2015 Read More »
