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Umsetzungskonzept zur Sanierung der Straßenbeleuchtung

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Welches „G“ darf es sein?! … Egal, Hauptsache eines von den „3-en“, denn ohne „G“ geht nichts, auch nicht im historischen Ratssaal in Kalkar. Und so wurde den Besuchern der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am 02.09.2021 sowie dessen Mitgliedern vor der 7. Sitzung erst nach der „G-Kontrolle“ (geimpft oder genesen oder getestet) Einlass gewährt.

Das Top-Thema beinhaltete die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung von Kalkar und möglicher Betreibermodelle. 1630 Straßen- bzw. Wandleuchten bedürfen einer technischen „Überholung“. Durch die Umrüstung auf LED-Technologie würde eine Ersparnis von ca. 70.000 jährlich möglich. Das Investitionsvolumen ist jedoch gewaltig. Gut 1,2 Mio. € wären für die reine Umstellung fällig. Allerdings müssen noch Ausgaben für neue „Laternen“ und die Bauarbeiten mit eingerechnet werden, so das SKEIDE Ingenieurbüro auf die Nachfrage von Johannes Kösters (FORUM). Und die Entscheidung muss schnell fallen, denn nur bei einer Antragstellung im Jahr 2021 können Fördergelder in der Höhe von 30 % generiert werden – im Jahr 2022 wären es nur noch 20 %. Willibald Kunisch (Grüne) mochte noch Bedenkzeit eingeräumt bekommen, Dirk Altenburg (FORUM) hingegen befürwortete den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung den Prozess weiter „vorantreibt“. Bei diesem Einsparvolumen und den derzeit günstigen Finanzierungskonditionen, bevorzugt über die KfW Bank, würde die Maßnahme „sich selbst tragen“. Zudem würde eine Verzögerung mit Blick auf die Auslastung der Handwerksbetriebe und der Materialbeschaffung zwangsläufig zu einer Preissteigerung führen, so Altenburg. Kai-Uwe Ekers (SPD) schloss sich dieser Auffassung an, bemängelte allerdings den „Überfall“ der Verwaltung zu der Thematik und dem damit verbundenen Zeitdruck. Dennoch wurde die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss beauftragt ein Umsetzungskonzept zu präzisieren.

„Aufatmen“ in den Ferienhausgebieten am Heienberg und im Pappelwäldchen in Wissel. Mit der 1. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (RPD) – Mehr Wohnbauland am Rhein – sind neben dem Stadtteil Kalkar-Wissel auch die bisher als Sondergebiete mit der Zweckbestimmung „Erholung“ dargestellten Bereiche der Wochenend- und Ferienhäuser als „Allgemeine Siedlungsbereiche“ (ASB) anerkannt worden. Dadurch ist der Stadt Kalkar die Möglichkeit offeriert worden, auf den nachgelagerten Planungsebenen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung planerische Anpassungen vorzunehmen, die dauerhafte Wohnnutzung in den Wochenend- und Ferienhausgebieten zu legalisieren, was bisher durch regionalplanerische Vorgaben verwehrt wurde. So fiel auch der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans erwartungsgemäß einstimmig aus.

Demgegenüber muss im Wochenendhausgebiet am Oybaum weiter „gezittert“ werden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Bezirksregierung dem angestrebten Zielabweichungsverfahren eine Absage erteilt hat. So verbleibt nur der Klageweg. Das ist für den „normalen Bürger“ nicht nachvollziehbar. Unabhängig von dem Werdegang der Misere und den planerischen Vorgaben, die lediglich ein „Wochenendwohnen“ erlauben, Fakt ist:

Es liegt eine voll erschlossene und bebaute Fläche vor. Die Banken haben die Häuser finanziert. Alles was das „Herz begehrt“. Unabhängig von der teils existenzbedrohenden Lage für die Betroffenen und der ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, durch die „Klimabrille“ betrachtet ist es geradezu fahrlässig, dass hochwertiger Wohnraum nur temporär bewohnt werden darf. Aus der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz drängt sich förmlich die Frage auf, welche Menge an CO² emittiert wurde, um dieses Gebiet entstehen zu lassen.

Wir hoffen und drücken die Daumen, dass die Rechtsprechung über den „planerischen Tellerrand“ hinausschaut und die „Weichen“ neu stellt.

Bleibt gesund!

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FORUM beantragt Parkflächenoptimierung

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Die Parkflächenoptimierung und -gestaltung im Schwanenhorst und am Sportplatz Kalkar ist im Zusammenhang mit den bevorstehenden Maßnahmen in den Straßen Altkalkarer Straße, Am Markt und Hanselaerstraße sowie der Reduzierung der Pkw-Stellflächen auf dem bzw. am Marktplatz ein wesentlicher Baustein.

Daher muss frühzeitig eine konkrete Planung erarbeitet werden. Eine gegebenenfalls notwendige Erweiterung der Parkflächen für Busse und Pkw durch „klimaangepasste Parkplätze“ und die Einrichtung von Ladesäulen für E-Fahrzeuge müssen nach unserer Überzeugung vor dem Beginn der Baumaßnahmen realisiert werden.

In Abhängigkeit von den Beratungsergebnissen bedarf es der Beantragung möglicherweise zur Verfügung stehender Fördermittel. Die zu erwartenden Kosten sind im Haushalt für das Jahr 2022 einzuplanen.

Parkfläche-Sportplatz

Im Folgenden einige beispielhafte Punkte für eine erste Beratung der Parkfläche am Sportplatz Kalkar:

1.) Um Fahrgästen von Bussen einen sicheren Aus- und Einstieg zu ermöglichen, sollten alle in den Parkplatz einfahrenden Fahrzeuge durch Bodenkennzeichnungen und Schilder nach links gelenkt werden. Damit ist der Ausstieg jeweils rechts auf die Bewegungsfläche möglich – entweder an der derzeitigen Busparkfläche (auf der Seite zum Sportplatz) und/oder auf der (zusätzlich) einzurichtenden Stellfläche (gelb gekennzeichnet), die tagsüber (z.B. 9 – 19 Uhr) für Busse reserviert ist und ansonsten von allen Fahrzeugen genutzt werden kann.

2.) Die orange gekennzeichnete Fläche wird für neu einzurichtende Pkw-Stellplätze (im 90°-Winkel zur Bewegungsfläche) genutzt, die die auf dem Marktplatz wegfallende Parkplätze kompensieren.

3.) Die beiden bestehenden Wege (rote gekennzeichnete Streifen) von der Mühle / FBS zum Parkplatz werden, ebenso wie die neu einzurichtenden und bestehenden Parkplätze, deutlich besser ausgeleuchtet (LED-Technik). Diese Beleuchtung sollte mittels Bewegungsmeldern geschaltet werden, um eine dauerhafte und die somit unnötige Lichtverschmutzung in diesem Bereich zu vermeiden. Außerdem fällt somit jeder „Rumschleichende“ auf, da er das Einschalten der Beleuchtung aktiv auslöst.

4.) Die „Frauenparkplätze“ werden in die gelbe Fläche verlegt, da diese am nächsten zur Mühle / FBS gelegen und frei einsichtbar ist. Dadurch erhöht sich auch das subjektive Sicherheitsempfinden der NutzerInnen.

 

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Arbeitsgruppe soll Thematik „Kriegerdenkmal“ aufarbeiten

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„Auge in Auge“…, endlich durfte das Stadtparlament wieder in einer Präsenzveranstaltung tagen und zwar zum ersten Mal im Jahr 2021. Allerdings nicht im altehrwürdigen historischen Ratssaal in Kalkar, sondern Corona-bedingt abstandswahrend im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Schulzentrums. Und das auch noch unter einem Polizeiaufgebot, da das Thema „Kriegerehrenmal“ erneut auf der Tagesordnung stand, an dem zuvor 26 Friedensaktivisten demonstriert hatten.

Mit der zufälligen Datierung des Sitzungstermins auf den 22.06.2021 hatte dieser zudem einen historischen Bezugspunkt. Vor genau 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht auf den Befehl von Adolf Hitler die Sowjetunion.

Der Rat hatte sich auf den Erhalt des Denkmals geeinigt, Infotafeln sollen den historischen Hintergrund erläutern. Über die mehrmalige „farbliche Umgestaltung“ – (straf-)rechtlich eine Sachbeschädigung – des Monuments wurde in der letzten Zeit immer wieder in den Medien berichtet, auch da weiterhin ein Hitler-Zitat auf der Rückseite sichtbar ist und die Infotafeln von einigen Personen als unzureichend angesehen werden.

Und so waren alle Ratsleute sicherlich auf eine intensive Debatte eingestellt. Aber weit gefehlt, Einigkeit durch alle politischen Reihen! Die Beschlüsse, zeitnah eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzt sowie vorab das umstrittene Zitat abzudecken, fielen ohne Gegenstimme.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus wird unter dem Vorsitz von Hubert Hell (FORUM) noch in der politischen Sommerpause in einer Sondersitzung zusammentreffen.

Weniger Einigkeit bestand bei der zusätzlichen Vergütung für die Ausschussvorsitzenden. Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fiel die Empfehlung auf den Verzicht mit dem Abstimmungsergebnis von 5 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung äußerst knapp aus. Aus den Reihen der CDU wurde weiterhin die Variante mit einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung in der Höhe von 228,50 € gefordert, wie es der Gesetzgeber zulässt. Der FORUM-Fraktionsvorsitzende, Lutz Kühnen, lehnte diese hingegen, so wie auch die SPD, die FBK und die FDP, generell ab. Allerdings reichten diese Stimmen nicht für diese Entscheidung zwingend notwendige Zweidrittelmehrheit. Diese erhielt jedoch die alternative Beschlussvorlage – eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von 21,20 € pro Sitzung.

Alle weiteren Beschlussvorlagen der Tagesordnung wurden mehrheitlich beschlossen.

Zu guter Letzt die erfreuliche Nachricht aus der Kämmerei: Der Jahresabschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2020 ergab einen Überschuss in der Höhe von 1,2 Mio. €!

Bleibt gesund!

 

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Unerträgliches Gezerre um Bauhofneubau

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„Darf es ein wenig mehr sein?“ Wer kennt ihn nicht, den Spruch der VerkäuferInnen!? Und so forderte Willibald Kunisch (Grüne) auf der Sondersitzung zum Neubau des Bauhofes am Dienstag, den 15.06.2021 – zusätzlich zur bereits geplanten Dachbegrünung auf dem Verwaltungsgebäude – auch eine solche auf der Dachfläche der gesamten beheizten Halle ohne die Mehrkosten zu kennen. Dabei kündigte das Planungsbüro bereits eine Kostensteigerung an, die aus der achtwöchigen Verzögerung im Verfahren durch das zusätzliche Gutachten und den gestiegenen Rohstoffpreisen resultiert.

Das von der CDU, den Grünen und der SPD nachträglich geforderte Gutachten bestätigte vollumfänglich die Einschätzung der Verwaltung, den Bauhof wie im April vorgestellt zu realisieren. Eigentlich wäre dieser nach ihrer Einschätzung schon jetzt zu klein, so die Gutachterin und gab die Empfehlung, das angrenzende Grundstück für eine ggf. zukünftig notwendige Erweiterung zu sichern. Ebenso ist das sogenannte Outsourcing kein Allheilmittel, da die Nebenkosten durch die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht zu unterschätzen sind. Zudem arbeiten Fremdfirmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, der der städtische Bauhof nicht unterliegt und es fällt keine Mehrwertsteuer an, so die Gutachterin.

Mit der Vorstellung des Gutachtens fiel in der Folge auch der Widerstand zum Neubau des Bauhofes in der geplanten Größe, aber eben nur mit der zusätzlichen Dachbegrünung auf der einen Werkhalle. Dirk Altenburg (FORUM) mochte gerne die Variante im „Leichtbau“ ohne Dachbegrünung berechnet wissen, so wie ihn das Planungsbüro vorgeschlagen hatte. Das wollten die Grünen und die SPD nicht unterstützen – warum auch immer!? Ebenso stieß der Hinweis von Dirk Altenburg auf den erhöhten Pflegeaufwand in Bezug auf die Dachbegrünung auf kein Gehör. Willibald Kunisch schlug wohl mit Blick auf die „galoppierenden Zahlen“ vor, die Kosten für die Photovoltaikanlage (PV) nebst Speicher etc. nicht in die Gesamtrechnung mit einzubeziehen. „Pikant“ in dieser Schönfärberei des zu erwartenden Zahlenwerkes ist, dass die vom FORUM vorgeschlagene Variante mit einem einfachen Baukörper eine Einsparung in der Höhe der Kosten für die PV inklusive Speicher ergeben hat. Dirk Altenburg fragte nach der Leistungssteigerung, die aus der Kombination einer PV mit einer Dachbegrünung in Bezug auf die Sommermonate zu erwarten sei. Die Effizienzsteigerung konnte vom Planungsbüro nicht beziffert werden, diesbezüglich ist eine gesonderte Berechnung erforderlich.

Und so führte die Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (CDU) bei der Bürgermeisterin zu einer sichtbar großen Erleichterung. Mit Spannung verbleibt nun der Blick auf dem nächsten Verfahrensschritt mit der noch unbekannten Kostensteigerung.

Bleibt gesund!

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Friedhofsentwicklungskonzept beauftragt

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Die letzte Ruhestätte ist meist der Friedhof – keiner mag gerne über seine eigene Vergänglichkeit nachdenken, aber es kommt der Tag, an dem es sein muss. Ob Erdbestattung, Urne oder Verstreuung der Asche, die Bestattungsformen haben sich in der jüngeren Vergangenheit aus ganz verschiedenen Gründen gravierend verändert. Und das mit deutlich sichtbaren Folgen auf den städtischen Friedhöfen. Diesbezüglich ist die Verwaltung nun nach dem einstimmigen Beschluss des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 10. Juni, beauftragt worden, zunächst mit Unterstützung eines Fachbüros ein einfaches Friedhofsentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Auslöser war der Beschluss des Rates am 15. Mai 2020 auf den vom FORUM gestellten Antrag, ein zukunftsweisendes Friedhofskonzept zu entwickeln. Die Unzufriedenheit in Teilen der Bürgerschaft über den Pflegezustand und das allgemeine Erscheinungsbild der Friedhöfe wird regelmäßig in den Printmedien thematisiert. Und so ist die Verwaltung tätig geworden und hat in einem ersten Schritt Kontakt zu Planungsbüros aufgenommen.

Auszug aus der Drucksache:

In einem ersten Schritt hat die Verwaltung am 25.08.2020 mit Bestattern, Pfarrerin und Pfarrern ein gemeinsames Gespräch geführt. Neben organisatorischen Belangen und Sachverhalten, die Gegenstand für die Neufassung der „Friedhofssatzung“ waren, wurde von den Bestattern bestätigt, dass in Kalkar die Nachfrage nach weiteren Bestattungsangeboten, wie z. B. „Baumbestattungen“, bestehe. In einem nächsten Schritt wurde ein Beratungstag mit dem Fachbüro „PlanRat – Perspektive Friedhof“ aus Kassel vereinbart. Im Zusammenhang mit einer Begehung der Friedhöfe Kalkar und Wissel am 15.03.2021 wurden … die gegenwärtigen Probleme erfasst, erste Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt und zeitgemäße Bestattungsangebote ermittelt.  

Das Fachbüro zeigte nun in detaillierten Empfehlungen auf, welche zeitgemäßen und auch pflegevereinfachende Maßnahmen in dem Konzept berücksichtigt werden sollten.

Auszug aus der Drucksache:

Friedhofsentwicklung

  • Kleinflächige Urnengrabformen erfahren einen stark erhöhten Zuspruch.
  • Der Friedhofsflächenbedarf schrumpft auf etwa 40 % bis 70 % der heutigen Flächen.
  • Ein Friedhofsentwicklungskonzept (FEK) identifiziert Kernbelegungs- und Rückzugsflächen.

 Bestattungsangebote

  • Bestattungsnachfrage nach pflegevereinfachten oder pflegefreien Angeboten steigt. Pflegearme Grabarten in Kalkar sind das Rasenreihengrab mit liegenden Grabmalen und das Aschenstreufeld…
  • Rasenreihengräber für Sarg und Urne sollten in dieser Form nicht mehr angeboten werden.

 Alternative, pflegevereinfachte Bestattungsangebote: 

  • Rasengrab für Sarg und Urne mit individuellen Gestaltungsstreifen,
  • Baumgräber als Urnengemeinschaftsgrabanlagen,
  • Urnengräber in hochwertig gestalteten Urnengemeinschaftsgrabanlagen

Pflegeaspekte bei den Friedhofsanlagen

  • Friedhofswege mit gekiester Oberfläche sollten zu Rüttelschotterwegen mit einer dünnen Splittauflage, die besser zu begehen und einfacher mit maschineller Unterstützung zu unterhalten sind, umgebaut werden. Für untergeordnete Grabfeldwege kann auch eine Herstellung mittels Rasentragschicht erwogen werden.
  • Optimierung der Grabeinfassungen, da die Pflege der schmalen Abstandsflächen zwischen den Gräbern Schwierigkeiten verursacht.
  • Aus Plastikwannen herstellte Wasserbecken sind durch geeignete Schöpfbecken oder Zapfstellen ohne Wasserbecken zu ersetzen.
  • Am südlichen Zugang des Friedhofs Kalkar ist eine weitere, vierte zentrale Abfallsammelstelle (jedoch kleiner dimensioniert) unterzubringen.

Und so freuen wir uns auf das Konzept, mit dem mittel- bis langfristig der entstandene „Flickenteppich“ aufgelöst und in Folge das Erscheinungsbild der städtischen Friedhöfe deutlich aufgewertet wird.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der „Startschuss“ für das Neubaugebiet Erlenstraße/ Großer Damm in Altkalkar gegeben. Als Zielgruppe für die Bebauung stehen junge Familien und Senioren im Fokus.

Bleibt gesund!

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Kooperationsvertrag mit Naturschutzzentrum Kreis Kleve e. V.

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„Was bekommen wir für das Geld?“, so die kritische Frage aus den Reihen der CDU und dem Ratsmitglied der FDP zu dem angedachten Kooperationsvertrag mit dem Naturschutzzentrum im Kreis Kleve e. V., der mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von 5.000 € verbunden ist. Und die Antworten waren durchaus „bunt“, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April im Pädagogischen Zentrum.

Die Verwaltung verwies auf die detailliert in der Drucksache aufgeführten Leistungen des Naturschutzzentrums.

Auszug aus der Drucksache:

Seit Jahren betreut das Naturschutzzentrum im Kreis Kleve die FFH-Gebiete im Kalkarer Stadtgebiet (u.a. die Wisseler Dünen) in einer vom Land NRW geförderten Aufgabenübertragung. Eine Zusammenarbeit der Stadt Kalkar mit dem Naturschutzzentrum hat sich in den letzten Jahren beispielsweise im Projekt „Rheinaue erleben“, aber auch bei einzelnen Abstimmungen, Gesprächen und Vorträgen (Boetzelaerer Meer, Artenschutz, Blühflächen, Nistkästen und Schädlingsbekämpfung) ergeben.

 In einer vereinbarten Kooperation können jedoch Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz und zur naturverträglichen wie naturtouristischen Nutzung aktiv gestaltet und realisiert werden. Dieses betrifft nicht allein die ausgewiesenen FFH-Gebiete. Eine Beratung und Konzeptionierung z. B. für Ausgleichsflächen ist damit eingebunden. Mit dieser Kooperation setzt die Stadt Kalkar ein Signal für die wichtigen Belange des Naturschutzes in unserer heimatlichen Region und fördert zugleich umweltpädagogische Maßnahmen.

Definition FFH-Gebiet:

FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind.

Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den deutlichen Imagegewinn der Stadt bei einer Kooperation hin. Zudem kann das Naturschutzzentrum aktuell einen fachlichen Beitrag zur weiteren Verwendung der im ländlichen Wegenetzkonzept aufgeführten entbehrlichen Wege leisten. Denn diese sollen nicht einfach „versilbert“ werden, sondern unter Betrachtung der ökologischen Aspekte ggf. in die Natur eingebunden werden. Die FBK stimmte dieser Einschätzung vollumfänglich zu. Und „die Grünen“ zeigten mit dem Verweis auf die jahrelangen kostenlosen Tätigkeiten für die Stadt Kalkar mit dem Ausspruch „Das haben die sich nun auch verdient …“ ihre „gönnerhafte Seite“.

Der Beschluss fiel einstimmig aus – ebenso wie alle weiteren Beschlüsse zur Tagesordnung.

Der Tagesordnungspunkt zum Neubau des Bauhofs war bereits zu Beginn der Sitzung abgesetzt worden. Des Weiteren stand u. a.  die Widmung eines weiteren Trauortes für Eheschließungen im Stadtgebiet zur Beratung an. Die Verwaltung verwies auf die erfreuliche Zahl an Trauungen in der Stadt. Bislang werden im historischen Rathaus, in der Mühle und auf der Burg Boetzelaer Trauungen durchgeführt. Zur „Widmung eines neuen Trauortes“ ist ein Arbeitskreis gegründet worden.

Die Realschule erhält für die beiden Informatikräume 48 Computer und Bildschirme. Die Räume werden zuvor modernisiert.

 

Bleibt gesund!

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gemeinsame Pressemitteilung der Wählergemeinschaften FORUM und FBK zum Thema „Bauhofneubau“

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Was für eine verheerende Signalwirkung hat das Ansinnen von CDU, SPD und Grünen in Kalkar einen Bauhof ohne eine Abteilung für Garten- und Landschaftspflege betreiben zu wollen!? Welcher Imageschaden entsteht durch die permanenten Angriffe bzgl. der Leistungen der Verwaltungsmitarbeiter!? Ohne Rücksicht auf die Mitarbeiter des Bauhofes, die bereits im Jahr 2018 durch die zwingend notwendige Organisationsuntersuchung stark verunsichert wurden, möchten die oben genannten Parteien u. a. mit dem sogenannten Outsourcing von Arbeitsbereichen zur Kostenreduzierung beim Neubau des Bauhofes, der aktuell mit ca. 4,3 Mio. € veranschlagt wird, beitragen.

Trotz der mahnenden Worte der Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, den Neubau des Bauhofes nicht noch weiter zu verzögern, wurde auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 22. April gegen die Stimmen der Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und FBK – auf die maßgebliche Intervention des Ausschussvorsitzenden der CDU hin – lediglich der Beschluss gefasst, das Outsourcing zu prüfen und gegebenenfalls in einer Sondersitzung vorzustellen. Des Weiteren beinhaltet der Beschluss die Vorgabe zu prüfen, ob der Bauhof kleiner gebaut werden kann als in der aktuellen Planung vorgestellt. Sowohl die detaillierten Erläuterungen des Bauhofleiters zum Aufgabenspektrum des Bauhofes und zu den geplanten neuen Räumlichkeiten auf dem etwa 6.000 m² großen Grundstück am Oyweg als auch die des Architekturbüros zur Kostensituation fanden bei CDU, SPD und Grünen kein Gehör.

Den Fraktionen der Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und FBK erscheint das Ansinnen den städtischen Bauhof ohne eine Abteilung für Garten- und Landschaftspflege betreiben zu wollen als Realitätsverlust. Die interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit der Gemeinde Bedburg-Hau wurde bereits geprüft. Die im Bauhof praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung berücksichtig bereits Maßnahmen, die kostengünstiger an private Unternehmen vergeben werden. Die Unfallkasse stellte bereits 2018 zum wiederholten Male erhebliche Mängel am aktuellen Standort fest und der Neubau wurde bereits im März 2020 beschlossen. Die Ausmaße der geplanten Betriebsgebäude auf dem räumlich beschränkten Grundstück am Oyweg beziehen sich auf die dringend notwendigen Erfordernisse nach den entsprechenden rechtlichen Vorgaben. Sowohl ein weiteres Gutachten als auch die Verzögerung in der Planung und damit beim eigentlichen Bau treiben die Kosten in die Höhe. Eine weitere Reduzierung der Räumlichkeiten ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Die über Jahrzehnte unterlassenen Investitionen in städtische Gebäude und Infrastruktur bereiten der Stadt Kalkar bereits seit langem zunehmend Probleme.

Wir, die Fraktionen der Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und FBK, stehen ohne Vorbehalt zu den Mitarbeitern des Bauhofes und der Verwaltung. Wir sind zuversichtlich, die Herausforderungen, die durch die politische Untätigkeit während der vergangenen Jahrzehnte verursacht wurden, mit Umsicht sowie Blick auf Kosten und Nachhaltigkeit, meistern zu können.

 

Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar)      Günter Pageler (Fraktionsvorsitzender Freie Bürger für Kalkar)

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Uneinigkeit beim Thema „Bauhofneubau“

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Da konnte sich die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz nur noch die Haare raufen, auf der 4. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 22. April 2021. Der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) wollte partout nicht darauf eingehen, über den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Neubau des Bauhofs abstimmen zu lassen.

Naß wollte erst das Prüfungsergebnis über ein Outsourcing der Abteilung für Garten- und Landschaftspflege vorliegen haben sowie eine Prüfung zur Machbarkeit einer kleineren Variante des geplanten Bauhofneubaus. Das forderten neben der CDU auch die Ausschussmitglieder aus den Reihen der SPD und der Grünen. „Was wollt ihr denn noch, wir haben doch alle Fragen ausgiebig beantwortet“, so die Bürgermeisterin. In einer wenige Tage zuvor durchgeführten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung und der Geschäftsführerin der Firma REPPCO Architekten, Dipl.-Ing. Architektin Christiane Behrens, standen diese bereits Rede und Antwort. Der geplante Bauhof entspricht in seinen Ausmaßen lediglich den gültigen rechtlichen und technischen Vorgaben sowie dem aufgezeigten Aufgabenprofil. Außerdem unterstellte das „Parteienbündnis“ der Verwaltung gar eine kontinuierliche Verweigerungshaltung in Bezug auf die Ausgliederung von Aufgabenbereichen, obwohl der Bauhofleiter auf die vom Bauhof bereits praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung und damit einhergehendes Outsourcing verwies. Dirk Altenburg (FORUM) betonte unter anderem die Notwendigkeit eines flexiblen und leistungsstarken Bauhofes und wies auf die ständig steigenden Handwerkerkosten hin. Und so führte das Abstimmungsergebnis von 7:6 nur zu einem weiteren Prüfungsauftrag, statt zu einer weiterführenden Planung zum unvermeidlichen Neubau des Bauhofs.

Faktencheck zu dem Bauvorhaben in der Höhe von 4,3 Mio. €:
Die Kreditfinanzierung erfolgt über 30 Jahre zu 0,5 % Jahreszins. Bei einer angenommenen Kostensteigerung auf 5 Mio. € wären 25.000 € Zins pro Jahr fällig und somit über 30 Jahre in der Summe 750.000 €. Die derzeit angemietete Halle schlägt mit 3.500 € pro Monat zu Buche und somit mit 42.000 € pro Jahr. Eine Anmietung über 30 Jahre ohne Mietsteigerung würde die Bürgerinnen und Bürger 1,26 Mio. € kosten.
Bei einer vollständigen Tilgung und einer angenommenen Kreditsumme in der Höhe von 5 Mio. € über 30 Jahre würde die Stadtkasse jährlich mit ca. 167.000 € belastet und somit pro Jahr incl. Zinsen mit 192.000 €. Viel Geld, jedoch mit Blick auf den Mietzins für eine einfache Halle geradezu „preiswert“! Die Baukosten berechnen sich nach festgelegten Parametern wie z. B. für einen Verwaltungstrakt, eine Werkhalle oder ein überdachter Unterstellplatz.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar unterstützt das Bauvorhaben in der vorgelegten Planung. Eine von der CDU, der SPD und den Grünen angedachte Verkleinerung der Räumlichkeiten ist aus unserer Sicht weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Für die Leistungen des Bauhofes muss keine Mehrwertsteuer abgeführt werden, so dass der vergleichbare Stundensatz eines kommerziellen Handwerksunternehmens bzw. Leistungsanbieters immer mindestens um diesen Prozentsatz (zzt. 19 %) teurer ausfällt!

Einigkeit hingegen herrschte bei der Vorstellung des ländlichen Wegenetzkonzepts und der Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen. Das im Jahr 2019 vom FORUM beantragte Wegenetzkonzept trägt nun endlich erste „Früchte“. So wird in dem Konzept ein mögliches Einsparpotential bei den sogenannten entbehrlichen Wegen in der Länge von 12.726 m aufgezeigt, was bei einer Breite von 3 m einer Fläche von insgesamt 38.178 m² entspricht. Diese Wegflächen sollen nach der Beschlussfassung nicht pauschal veräußert, sondern unter dem Aspekt des Natur- und Klimaschutzes betrachtet und ggf. ökologisch aufgewertet werden. Dirk Altenburg (FORUM) regte an, diesbezüglich fachlichen Unterstützung (Hegering, IG Naturnahes Kalkar etc.) in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Die Fraktion vom FORUM Kalkar ist über dieses Ergebnis hocherfreut, da neben dem möglichen Einsparpotential ein erheblicher Beitrag zum Natur- und Klimaschutz geleistet werden kann – ein Punkt aus dem Wahlprogramm der Wählergemeinschaft!

Bleibt gesund!

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Lüften und Testen in den Schulen

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Lüften, Lüften und nochmals Lüften ist das „wissenschaftliche Maß der Dinge“ zum Umgang mit der Virenbelastung in den Klassenzimmern der Schulen in Kalkar und nicht nur dort. Und so traf der von der SPD gestellte Antrag zur Beschaffung von Luftreinigungsanlagen auf der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18.März, auf wenig Zuspruch.

Auf Verständnis allerdings schon und darüber hinaus – „Es tut mir leid für die SPD …,“ so Willibald Kunisch (Grüne) in die Richtung von Kai-Uwe Ekers. Dieser zog darauf die „Bauhof-Karte“ und verwies auf das Volumen von 4,3 Mio. €, die mal eben für den Bau locker gemacht werden. „Und für die Gesundheit der Schulkinder wird kein Geld zur Verfügung gestellt“, so Ekers.  Dem widersprach die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz umgehend und mit Nachdruck: „Die Anschaffungskosten sind nicht das Problem!“ Weiter verwies die Bürgermeisterin u. a. auf die Beratungen zum Thema in den Ausschüssen und die Gespräche mit den Schulleitungen. „Der Bedarf ist nicht vorhanden“, so Schulz. Außerdem wären die Wartungsarbeiten mit den wöchentlich durchzuführenden Filterwechseln eine Herausforderung, da diese schließlich mit dem vorhandenen Personal durchgeführt werden müssten, so Britta Schulz abschließend.

In dem Zusammenhang informierte der Fachbereichsleiter Andreas Stechling über die aktuell steigenden Corona-Fallzahlen in Kalkar. „Es gibt keine nachvollziehbaren Hotspots in Kalkar und die Ansteckungswege sind ebenfalls nicht klar zuzuordnen“, so Stechling. „Da kann eine Familie mit einer Vielzahl von Kindern die Zahlen schon hochschnellen lassen“, so die Bürgermeisterin ergänzend und verwies zudem auf die Tests in den Schulen (bisher Realschule/Gymnasium). „Nur auf diesem Weg haben wir ein wenig Kontrolle“, so Schulz weiter.

Auch die Feuerwehr hat gerne alles unter Kontrolle! In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz ist unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Lutz Kühnen (FORUM) u. a. die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kalkar beraten worden. Neu in die städtische Satzung aufgenommen wurden u. a. die Regelungen zur Inanspruchnahme privater Unternehmen und Hilfsorganisationen. So ist z. B. für jeden Fahrzeugtyp ein Tarif (eine Gebühr) errechnet worden, um eine detaillierte Abrechnung zu gewährleisten. Die Satzung wurde ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen.

Ebenso wurden alle weiteren Punkte der Tagesordnung von den Ausschussmitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, stellvertretend für den gesamten Rat der Stadt Kalkar, ohne weiteren Beratungsbedarf beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass am 24. April ein Clean Day geplant ist.

Frohe Osterfeiertage und bleibt gesund!

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Richtlinie für besseres Straßenaufbruchmanagement

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das „wilde Aufreißen“ der Straßen, Wege und Plätze in Kalkar wird in der nahen Zukunft mit der Einführung einer Aufgrabungsrichtline der Vergangenheit angehören. Denn diese wurde auf der 3. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 4. März, von der Verwaltung vorgestellt.

Wer hat sich nicht schon gewundert und geärgert, wie augenscheinlich unkoordiniert und unkontrolliert „vor der Haustüre“ die Straße aufgebrochen wurde und wochenlang den Verkehrsfluss behinderte oder zumindest als störend wahrgenommen wurde? Und das Ergebnis des wiederhergestellten Aufbruchs selbst für ein ungeschultes Auge das „handwerkliche Versagen“ offenbarte? Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW und die politischen Vertreter haben schon länger auf das Erfordernis zur Einführung eines entsprechenden Straßenaufbruchsmanagements hingewiesen.

Auszug aus der Drucksache:

„Zu diesem Aufbruchsmanagement gehört es, dass die Stadt einen Überblick über Maßnahmen hat, die seitens Dritter im städtischen Straßenvermögen erfolgen. Die Verkehrsflächen sind v.a. betroffen, wenn Baumaßnahmen an der Ver- und Entsorgungsstruktur durchgeführt werden. Hierzu zählen die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energie und die Telekommunikation.

…

Die Richtlinie soll dazu dienen, die Abwicklung, technische Ausführung, Abnahme und Gewährleistung der Vorhaben zu optimieren und somit einen verbindlichen Rahmen für die Vorgehensweise bei Aufgrabungsarbeiten im Bereich städtischen Verkehrsinfrastruktur darstellen.

…

Die Kontrolle der Baumaßnahme, die Abnahme nach gemeldeter Fertigstellung sowie die Gewährleistungsabnahme nach fünf Jahren erfolgt durch einen städtischen Bediensteten des Bau- und Betriebshofes.

…

Im Vorfeld der verbindlichen Wirksamkeit der Abgrabungsrichtlinie sind die berührten Versorgungsträger und Tiefbaufirmen rechtzeitig über die geänderten Rahmenbedingungen zu informieren. …“

Und diese müssen mit Wirksamkeit der Aufgrabungsrichtlinie einen Antrag stellen, bevor gebuddelt werden darf. Der Verwaltungsaufwand darf selbstverständlich auch etwas kosten: Die Stadt rechnet mit ca. 6.000 € Gebühreneinnahmen pro Jahr.

In der Ausschusssitzung ist als Top-Tagesordnungspunkt die Planung zur Errichtung des neuen Standortes für den Bau- und Betriebshof vorgestellt worden. Das Architekturbüro versicherte eine seriöse Kostenplanung in der Höhe von ca. 4,3 Mio. €. Allerdings werden die Kosten aller Voraussicht steigen, da in der Kostenplanung z. B. die Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage noch nicht berücksichtigt wurde. Wünschenswert wäre in dieser Hinsicht die Generierung von Fördergeldern. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass die architektonische Gestaltung der Gebäude, insbesondere deren Dachlandschaft, nicht schön, sondern vor allem zweckmäßig ausgeführt wird und somit zukünftige Unterhaltskosten möglichst gering ausfallen.

Der Beschluss zum weiteren Vorgehen wird auf der nächsten Ausschusssitzung am 22. April oder auf einer vorgezogenen Sondersitzung gefasst werden, denn die Zeit drängt. Mit Bezug auf die seit vielen Jahren untragbaren und wiederholt von offiziellen Stellen deutlich und ausdrücklich gerügten Zustände am aktuellen Standort ist der Verwaltung der „heiße Atem“ der Unfallkasse NRW allgegenwärtig.

Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen des Verfahrens zum dauerhaften Wohnen im Ferienhausgebiet „Am Pappelwäldchen“ und im Wochenendhausgebiet „Am Heienberg“ in Wissel eine wichtige Hürde genommen wurde. In der 1. Änderung des Regionalplanes wurde das Anliegen bestätigt. Das Verfahren wird nun auf der kommunalen Ebene weiterverfolgt.

Bleibt gesund!

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