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„Schnelle Nummer“ BPVU – Ausschuss am 12.5.2017

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Das war eine „schnelle Nummer“, die Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 12. Mai. Ob es daran lag, dass die Sitzung wegen der Abwesenheit des Vorsitzenden Carsten Nass (CDU) von seinem Stellvertreter Winfried van den Boom (SPD) geleitet wurde? Wohl kaum, die Tagesordnungspunkte ließen von vornherein wenig zeitaufwändigen Beratungsbedarf vermuten.

Am Anfang und am Ende der Sitzung wurden keine Einwohnerfragen gestellt. Der TOP 2 zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 077 (Bahnhofstraße West, II. Abschnitt) wurde einstimmig beschlossen. Die Stadt Xanten hatte Bedenken wegen möglicher negativer Auswirkungen u. a. auf den „Netto“-Markt in Marienbaum durch die Vergrößerung des „Netto“-Marktes in Kalkar geäußert. Die Stadt Kalkar hat den Einwand der Stadt Xanten zurückgewiesen. Danach ist durch die geringfügige Markterweiterung um 200 qm keine signifikante Verlagerung der Kaufkraft von Xanten bzw. Marienbaum nach Kalkar zu erwarten.

In TOP 3 wurde die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 089 (Windenergieanlagen Neulouisendorf / Teilbereich 1) bei einer Enthaltung beschlossen. Herr Frank Hohl hatte als unmittelbar Betroffener seine Einwände öffentlich gemacht, die jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf das Verfahren haben. Dirk Altenburg (FORUM) äußerte sein Verständnis und wies auf den langwierigen Entscheidungsprozess bei der Festlegung der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Kalkar hin, der von mehrmals angemahnter Verhinderungsplanung in der Anfangsphase bis zu den „Heilungen“ zum Ende des Verfahrens geprägt war.

In Top 4 berichtete Stadtoberbaurat Frank Sundermann in groben Zügen aus dem Lenkungskreis zum „Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar“ (IHK). Die durch die beiden beauftragten Ingenieurbüros konkretisierten Maßnahmen, wie z. B. Barrierefreiheit am Marktplatz, den „Umbau“ der Altkalkarer Straße und die Verkehrsführung in der Innenstadt sind tiefgreifende Vorhaben, die durch die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ (beantragt und geleitet vom FORUM) erarbeitet und Anfang September letzten Jahres verwaltungsintern vorgestellt wurden. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Städtebauförderung zu 60 % gefördert und sollen peu à peu in einem Zeitraum von ca. 5 bis 8 Jahren umgesetzt werden. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz verwies auf die zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des IHK. Diese soll nicht nur „abstrakt“ im Rathaussaal, sondern direkt vor Ort erfolgen. Und das nicht nur einmal! Die erste „Begehung“ zusammen mit interessierten Bürgern soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

In TOP 5 wurde von der Sitzung der Straßen- und Wegekommission und den Besichtigungen vor Ort am 27. April berichtet. Die zu sanierenden bzw. zurückzubauenden Holzbrücken werden in das IHK miteinbezogen. Lediglich die Brücke H12 (unter der Brücke „Monretor“) am Schulzentrum soll zeitnah, unabhängig vom IHK, abgerissen werden. Ein Neubau ist nicht geplant. Dirk Altenburg lobte die erstmalige Durchführung der visuellen Zustandserfassung von 358 Straßen und Wirtschaftswegen im Stadtgebiet und der vorgenommenen Bewertungen. Die daraus resultierenden Zustandsnoten reichen von Stufe 1 (keine Schäden) bis 6 (nicht verkehrssicher). Diese Kontrollen werden je nach Verkehrsbedeutung der Straßen in vorgegebenen Intervallen (wöchentlich bis vierteljährlich) durchgeführt. Das FORUM hatte u. a. eben diese Einführung eines Verkehrswegekatasters (vgl. Antrag Nr. 21) im November 2015 beantragt, um erstmalig eine Übersicht über die Infrastruktur und deren Zustand zu erhalten. Dirk Altenburg fragte zudem nach der Abbindung der Mühlenstraße vor Beginn der Arbeiten am Deich zwischen Grieth und dem ehemaligen „Haus Kleipass“, da das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen zu weiteren Schäden an der Straße führen würde. Die Verwaltung ist bereits „an der Sache dran“. Des Weiteren fragte Altenburg nach dauerhaften Befestigungen in den Kurvenbereichen der Wirtschaftswege. Die Mängel sind bereits innerhalb der Straßen- und Wegekommission thematisiert worden. Die Verwaltung sucht nach Lösungen, so Winfried van den Boom.

In TOP 6 wurde der Antrag der FBK zur Bereitstellung von Spielmöglichkeiten auf dem „Platz der Begegnung“ vor dem Kriegerehrenmal beraten. Es entstehen keine Kosten für die Stadt. Für die Installation wird um die Unterstützung des Bau- und Betriebshofes gebeten. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Ein weiterer Antrag der FBK zur Aufstellung einer visuellen Trennung zwischen dem Kriegerehrenmal und dem Spielbereich wurde zurückgezogen, da diese Thematik in das IHK und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung mit einbezogen werden soll.

In den „Mitteilungen“ verwies die Verwaltung auf die anstehenden Beratungen zur Neufassung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Sämtlichen Anregungen der Stadt Kalkar wurde nicht gefolgt. Eventuell kann zusammen mit dem Kreis Kleve in den anstehenden Beratungen noch Einfluss genommen werden.

Das Wettbewerbsverfahren zur Bebauung an der Birkenallee / Postweg läuft an. Bis zum Stichtag 9. Juni können Interessenten ihre Bewerbungen einreichen.

Bei den „Einwohnerfragen“ fragte die Bürgerin Elisabeth van Gemmeren nach Maßnahmen gegen die Pappelblüte entlang des Stadtgrabens. Der Stadtoberbaurat verwies auf die jährliche Baumkontrolle. Gesunde Bäume dürfen nicht einfach so gefällt werden, wenn sich Anwohner oder Spaziergänger durch die Blüten gestört fühlen. Die Baumblüte unterliegt den natürlichen biologischen Prozessen im Frühling.

 

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Mehr Bürgerbeteiligung für Kalkar – kein Bedarf?!

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Wo sind die Bürger? Sind die Erwartungen zu hoch? Oder wurde bisher noch nicht der richtige „Nerv“ getroffen?

Die Premiere der Einwohnersprechstunde vor der 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 9. Mai, war mehr oder weniger ernüchternd. Erstmalig bot sich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kalkar die Gelegenheit, eine halbe Stunde vor der offiziellen Sitzungseröffnung mit den Ausschussmitgliedern über Themen ihrer Wahl zu diskutieren. Das Angebot zur Durchführung einer Einwohnersprechstunde wurde auf der letzten Ausschusssitzung zur Probe und zunächst auf drei Sitzungen befristet beschlossen. Leider fanden nur sieben Bürger den Weg in den großen Sitzungssaal. Ein Bürger stellte die Frage zur Diskussion, ob aus dem Ausschuss heraus Konzepte zur Bürgerbeteiligung für das Gemeinwesen entwickelt werden können. Als Beispiel nannte er die seiner Meinung nach dringend notwendige Ausweiterung des Betreuungsangebotes für Senioren und Flüchtlinge.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / parteilos) bemühte sich während der Ausschusssitzung in TOP 4 „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ den Bogen zu schlagen, wie die Verwaltung tätig werden könnte, um für mehr Bürgerbeteiligung zu werben. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Die Verwaltung kann kein Personal und keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um z. B. Bürgerbefragungen durchzuführen. Dr. Britta Schulz verwies auf die Stadt Köln, die jahrelang 4 bis 5 Beschäftigte für diese Aufgabe mit mäßigem Erfolg abgestellt hatte. Die Ideen müssen aus dem Ausschuss und von den Bürgern kommen, so dass diese als Antrag formuliert in die Tagesordnung aufgenommen und in der Folge beraten werden können.

Zuvor stellte die Leiterin der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nicolai, Dorothee Hermanns, im TOP 2 ihre Arbeit und die der 54 ehrenamtlich in den Kalkarer Büchereien engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor. Erstmalig erwähnt wurde die Bücherei in Kalkar im Jahr 1851. Die Summe der Ausleihen aus den Büchereien in Kalkar, Appeldorn, Hönnepel, Niedermörmter, Wissel und Grieth belief sich im Jahr 2016 auf 83.776. Besonders die Kindergarten- und Schulkinder freuen sich über das umfassenden Angebot. Sandra Peerenboom, Ansprechpartnerin für die Bücherei St. Clemens in Wissel, berichtete von dem regelmäßigen „Ansturm“ von 200 Schulkindern innerhalb von vier Stunden, den die diensthabenden Ehrenamtler zu bewältigen haben. Da ist jede weitere Person willkommen, die sich engagieren möchte. Selbstverständlich werden nicht nur „Oldschool-Bücher“ verliehen, sondern auch eBooks, Hörbücher, Spiele und mehr. Der digitale Auf- / Umbruch hat längst Einzug in die Büchereien gehalten. Die neuen technischen Möglichkeiten über das Internet (Streaming) werden ebenfalls in die Arbeit mit einbezogen. Nicht vergessen werden dürfen die Lernbücher der deutschen Sprache für Migranten, die mehrsprachig angeboten werden. An den Büchereien den Rotstift anzusetzen hätte weitreichende Konsequenzen und zwar für kleine und große Leser und diejenigen, die es noch werden wollen. Und das wäre generell ein falsches Signal!

In TOP 3 wurde die Anregung des FORUM beraten, die Nutzung von Bekanntmachungskästen für „amtliche“ Ankündigungen wiederzubeleben. Dieser als Beispiel gedachte Punkt gehört in den Themenbereich „Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtteilen“, der der Verwaltung ursprünglich als TOP für die Ausschusssitzung vom FORUM-Ausschussvorsitzenden Paul van Laak vorgeschlagen worden war. Eine Neuanschaffung ist nicht notwendig, da in den einzelnen Stadtteilen bereits solche Kästen vorhanden sind. Hier steht die „Pflege“ des Aushanges, d. h. die regelmäßige Aktualisierung im Vordergrund. Das Thema wird im Zusammenhang mit dem Projekt „Ernennung von Stadtteilpaten“ in einer der folgenden Ausschusssitzungen wieder aufgegriffen.

In TOP 5 wurde die Beschwerde eines Bürgers zur Grundsteuererhöhung zur Kenntnis genommen und an den Rat verwiesen.

In TOP 6 „Mitteilungen“ wies die Verwaltung auf die Gründungsveranstaltung für den Bürgerbusverein Kalkar am 15. Mai um 19.00 Uhr im Dünencafé in Wissel hin.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde die Frage zu den Öffnungszeiten des Spielplatzes am Schwanenhorst gestellt. Gegen die Erweiterung der Öffnungszeiten ist Widerspruch eingelegt worden, das Verfahren ist noch anhängig.

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Neue Rettungswache für Kalkar geplant!

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Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung umfangreiche Investitionen im Bereich des Rettungswesens beschlossen. So soll unter anderem auch in Kalkar eine neue Rettungswache gebaut und ein Rettungswagen stationiert werden. Das freut uns sehr und ist positiv für unsere Stadt. Vielleicht hat ja auch unser Ratsantrag die Entscheidung mit beflügelt :-). Jedenfalls ist das ein guter Tag für Kalkar.

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 2. März 2017

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„Wenig aufregend“ verlief die Ratssitzung am Donnerstag, dem 02. März. Die Tagesordnung war lang und stark geprägt von der Vielzahl der zu beschließenden Empfehlungen, die in der letzten Bauausschusssitzung beraten worden waren. Alle Tagesordnungspunkte wurden überwiegend einstimmig beschlossen.

In Top 20 der Tagesordnung informierte die Verwaltung über das Zukunftsprogramm 2030 der Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne in NRW“ und nahm Bezug auf die aktuelle Buchveröffentlichung „Erbe im Gepäck – Zukunft im Blick“, in der auch die Stadt Kalkar aufgeführt wird. Die Publikation kann über die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft bei der Stadt Lippstadt bezogen werden.

In den „Mitteilungen“ verwies die Verwaltung u. a. auf den Termin für die Pflanzaktion am Alleenradweg am 25. März und auf eine neue Ausstellung im städtischen Museum ab dem 26. März. Zudem wies die Verwaltung auf die äußerst erfreuliche Entwicklung im Stadtteil Grieth am Rhein in Verbindung mit der Teilnahme am Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ hin. Diese Entwicklung sollte weitere Stadtteile mit ihren Vereinen dazu bewegen, ebenso aktiv zu werden. Des Weiteren steht das Programm für die Veranstaltungen anlässlich des 775. Jahrestages zur Verleihung der Stadtrechte fest. Ein Flyer mit sämtlichen Terminen im Jahr 2017 ist erstellt worden.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ wurden mehrere Fragen gestellt. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach der Umsetzung des seit längerem angedachten Sponsoring-Aufrufes für die Alleenbäume. Die Bürgermeisterin äußerte sich skeptisch ob der Spendenbereitschaft. Außerdem ließ sich Kühnen – unter dem aktuellen Eindruck kostspieliger Reparaturen u. a. an der Gocher Straße – von der Verwaltung bestätigen, dass die getroffene Auswahl bzgl. der Art der Bäume zukünftige Schäden durch das Wurzelwachstum an der Asphaltierung sicher ausschließt. Dirk Altenburg (FORUM) fragte nach dem Sachstand zu den Betriebskostenaufstellungen der städtischen Liegenschaften. Die Verwaltung wird im Mai erste Daten liefern können. Carsten Nass (CDU) fragte nach der dringend erforderlich erscheinenden Pflege des Radweges zwischen Grieth und Wisselward. Die Pflegemaßnahmen werden zeitnah durchgeführt.

Beim Tagesordnungspunkt  „Einwohnerfragen“ meldete sich der Kalkarer Bürger Wilfried van Haag zu Wort. Die erste von drei Fragen konnte aufgrund des Umfangs und der Thematik zum Landesentwicklungsplan mit Bezug auf das Naturschutzgebiet an der Kalflack von Stadtoberbaurat Sundermann nur oberflächlich beantwortet werden, so dass die Bürgermeisterin auf die Möglichkeit einer schriftlichen Fragestellung verwies. Die 2. Frage zur Höhe der bisher zusammen gekommenen Spenden für den neuen Flügel wurde direkt beantwortet: Der aktuelle Spendenbetrag beziffert sich auf etwa 15.000 €, etwa die Hälfte der Kaufsumme. Falls die restliche Summe bis zum Jahresende nicht „eingespielt“ oder gespendet wird, muss der Flügel zurückgegeben werden, so Dr. Britta Schulz. Die 3. Frage bezog sich auf die aktuellen Anmeldezahlen an den Schulen. Die Anmeldungen zu den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sind insgesamt sehr zufriedenstellend.

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2017

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„Wir stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen. Wir haben noch Beratungsbedarf.“, so die CDU auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 21. Februar. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu beraten, die mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW am 29.11.2016 in § 46 Satz 1 Nr. 2 in Kraft getreten ist, aber auf Beschluss des Rates in seiner letzten Sitzung am 03.12.2016 bis auf weiteres ausgesetzt wurde. Und so wurde bei drei Enthaltungen (FORUM) und einer Gegenstimme (Bürgermeisterin) mit sieben Stimmen für den Antrag gestimmt. Da dieser Sachverhalt somit auch nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. März aufgenommen wird, kann die weitere Beratung erst nach der Landtagswahl im Mai stattfinden. So ein Zufall aber auch!

Einstimmig fiel der Beschluss, die Friedhofssatzung zu ändern. Neben verschiedenen Änderungen durch die Novellierung des Bestattungsgesetzes NRW im Jahr 2014, die die generelle Neufassung der städtischen Friedhofssatzung erforderlich macht, soll auf dem Friedhof in Kalkar am dortigen Aschestreufeld eine Ablagefläche mit einer Gedenkstele errichtet werden. Dort können dann Verstorbene, die dies schriftlich verfügt haben, namentlich benannt werden. Vorausgegangen war ein Antrag des FORUM Kalkar, der bereits am 04.02.2015 gestellt worden war.

Einstimmig fiel auch der Beschluss über die Verordnung über das „Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ auf Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V.:

  • Sonntag, 09.04.2017 – Frühlings- und Zweitradmarkt
  • Sonntag, 02.07.2017 – Veranstaltung „Sommer in der Stadt“
  • Sonntag, 08.10.2017 – Händler-, Trödel- und Büchermarkt
  • Sonntag, 03.12.2017 – Nikolausmarkt

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hat mit Runderlass vom 07.09.2016 u. a. klargestellt, dass „eine Freigabe nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes (Stadtfest) für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellen darf. Weiterhin muss ein räumlicher Bezug zum konkreten Markt- oder sonstigem Geschehen bestehen. Nachvollziehbare Prognosen über Besucher des Marktes und der geöffneten Verkaufsstellen sind zu erheben.“ D. h., dass nur in einem festgelegten Bereich im direkten Umfeld des Marktes an diesen Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das Fachmarktzentrum und Geschäfte in den Stadtteilen bleiben somit geschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Sperrvermerk in der Haushaltssatzung 2016/17 aufzuheben, so dass die bislang gesperrten 20.000 € für die Vergabe des Auftrags zur „Unterstützung der Stadt Kalkar bei der Optimierung des Bau- und Betriebshofes durch eine Organisationsuntersuchung“ zur Verfügung stehen.  Stadtoberbaurat Frank Sundermann erläuterte vor der Abstimmung den Sachverhalt. Die Verwaltung bzw. der Bauhof kann nicht mit eigenem Personal die betrieblichen Strukturen hinterfragen und optimieren. Bedburg-Hau hat die Untersuchung bereits durchführen lassen. Nun ist es auch im Hinblick auf eine eventuelle kommunale Zusammenarbeit notwendig, in diesem Sinne nachzuziehen. Skeptisch äußerte sich Willibald Kunisch (Grüne), der dem Braten nicht traut. In der Vergangenheit sei schon viel Geld für später nicht genutzte Gutachten ausgegeben worden. Wilhelm Wolters (CDU) verwies ebenfalls auf die Vergangenheit, aber „vielleicht kann eine Änderung im Bauhof etwas bewirken“. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die absolute Notwendigkeit hin, den Bauhof nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Bislang mangelt es generell an strukturierten Arbeitsabläufen.

Und wiederum einstimmig wurde beschlossen, die Testphase mit sogenannten Hohlkammerplakaten zu verlängern. Die SPD hatte den Antrag zur Änderung der Plakatverordnung der Stadt Kalkar gestellt, um zukünftig diese Art der Plakatierung zuzulassen. Da die Plakatverordnung noch um weitere Sachverhalte, wie Entfernung und Entsorgung ergänzt werden muss und die Landtagswahl ansteht, können somit weitere Erfahrungswerte im Umgang mit dieser zeitgemäßen Plakatierungsform gesammelt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der einheitlichen Gestaltung der Freiflächen auf den Friedhöfen gefragt. Die Verwaltung ist bereits in der Umsetzung, in den Bereichen wird Rasen eingesät.

Leider wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Bauboom in Kalkar!

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Einstimmig – das ist das Wort des Abends in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 16. Februar 2016. Beinahe quer durch alle Stadtteile wird gebaut. Der Stadtoberbaurat merkte an, dass die günstigen Konditionen am Kapitalmarkt wohl ursächlich für die städteplanerisch willkommene Lückenbebauung sind.

So werden in Grieth am Bockskamp, in Wissel am Swartkopweg und in Appeldorn sogenannte Baulücken geschlossen. Das ist aus Sicht der Verwaltung so erfreulich, dass über eine Erweiterung der Wohnbebauung nachgedacht werden darf.

Auf der einen Seite werden Lücken geschlossen, auf der anderen Baufenster verschoben und / oder erweitert und Satzungen beschlossen. Viel Arbeit für die Verwaltung, die die Unterlagen erstellt und auch für die Ausschussmitglieder, die die Unterlagen durchzuarbeiten haben. Manchmal könnte es auch einfacher laufen. Der Kreis Kleve könnte hier und dort auch eine Entscheidung treffen, ohne dass die Verwaltung den Bebauungsplan ändern müsste. So macht der Kreis Kleve als Bauaufsichtsbehörde die Genehmigungsfähigkeit der Errichtung einer Überdachung an der Gocher Straße 19, wo die Calcarer Tafel e. V. ihren Sitz hat und nun trockenen Hauptes die Lebensmittel ein- und abladen möchte, von der Änderung des Bebauungsplanes abhängig. So ist es nun einmal, auch wenn es wünschenswert wäre, dass die „einfachen“ Verfahren etwas unbürokratischer und damit schneller durchgeführt werden könnten.

Im Industrie- und Gewerbepark Kehrum besteht ebenfalls Bedarf nach einer Änderung des Bebauungsplanes. Hermann Untervossbeck (FORUM) wies darauf hin, dass die Gewerbegrundstücke bevorzugt an Unternehmen veräußert werden sollten, die die Gewerbesteuer an die Stadtkasse in Kalkar abführen und nicht an einem anderen Ort irgendwo in der Republik.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach dem Stand des Grün- und Verkehrsflächenkatasters gefragt. Es gibt verschiedene „Grünwege“, die bereits untergepflügt seien und dort könnte sicherlich der ein und andere Euro akquiriert werden. Die Bauhofleitung ist dahingehend schon sehr aktiv gewesen, so der Stadtoberbaurat. Die Bestandsaufnahme ist weitestgehend erfolgt. Jedoch sind diese Flächen anscheinend nur zum Teil erfasst und es werden wohl auch schon Gelder eingenommen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Stadt alle ihre Flächen kennen muss, damit diese bewertet werden können. Wir werden natürlich auch dieses wesentliche Thema weiter nachhalten.

Es gab keine Mitteilungen und es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

 

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Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017

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„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.

 

Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten.

Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht.  Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen.

Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und das Amt für solche Umbauten zuständig ist. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

In der nachfolgenden Abstimmung wurde einstimmig die Umsetzung beschlossen und zur finalen Abstimmung an den Rat verwiesen. Nach einem positiven Beschluss sollen umgehend die Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen erfolgen. Die Planung sieht einen Umzug des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in den Weihnachtsferien vor. Die weiteren Baumaßnahmen, u. a. zum Umbau des Gymnasiums für die Grundschule, folgen im Jahr 2018.

 

Der Antrag der FBK, die festgeschriebene Nutzungszeit des Spiel- und Jugendplatzes im Schwanenhorst aufzuheben, wurde ausführlich beraten. Bislang darf der Platz bis 20.00 Uhr genutzt werden. In der Vergangenheit kam es zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die ihre Autos auf dem Platz abstellten und laute Musik hörten. „Die „alte Verwaltungsspitze“ hatte sich gegen die Veränderung gesperrt“, so Günther Pageler, aber die Situation hat sich nach seiner Recherche normalisiert. Peter Holderberg, Streetworker der Stadt Kalkar, begrüßte den Antrag, die Nutzungszeit auf 22.00 Uhr zu verlängern. Pageler möchte zudem auf dem Platz wieder das Basketballspiel ermöglichen. Er wird sich nach Sponsoren umschauen, damit dieses Angebot – für die Stadt kostenneutral –  realisiert werden kann. Es gab keine Einwände, der Beschluss fiel einstimmig. Die Entwicklung vor Ort soll in einem Jahr in einem Sachstandsbericht dargestellt und im Ausschuss nochmals beraten werden.

 

Im Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe zur Würdigung des Ehrenamtes wurde nun der endgültige Entwurf präsentiert. Einmal jährlich sollen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Rahmen zu einem Sektempfang und „Häppchen“ eingeladen werden. Der Empfang sollte möglichst nicht mit Events auf dem Marktplatz verbunden werden, um der Würdigung einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Die Kosten würden sich grob geschätzt auf ca. 1.000 € belaufen. Es wird mit einer Teilnehmerzahl von knapp über 100 Personen gerechnet. Die Verwaltung wird die weitere Planung übernehmen, jedoch wird die Veranstaltung in diesem Jahr in die Feierlichkeiten zum 775. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte „würdig“ integriert.

 

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Fehlende Gestaltungskraft – mehr Mut bitte!

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„Generationengerechtigkeit ist alternativlos! Wir leben seit Jahren auf Pump! Der stetige Substanzverzehr (Verbrauch des Eigenkapitals) verstößt gegen die Gemeindeordnung und gegen die Regelung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement)!“,wetterte Dirk Altenburg (FORUM) in der Ratssitzung am 15. Dezember in Richtung der CDU-Sitzreihen.

Den Substanzverzehr griff Wilhelm Wolters (CDU) in seinem Redebeitrag zur Erhöhung der Steuern auf, um erneut Maßnahmen von der Verwaltung zu fordern. Jedoch ist auch die CDU zur Einsicht gekommen, dass ohne eine größere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert ist. Eine Anhebung von 429 auf 499 Hebesatzpunkte hält die CDU für angemessen. Das FORUM kam bereits Anfang 2016 zu der Erkenntnis, dass eine Anhebung auf mindestens 575 Hebesatzpunkte unbedingt erforderlich ist. „Ein Jahr haben wir schon verloren. Eigentlich müssten wir den Hebesatz verdoppeln. Mit der Erhöhung auf 575 Punkte erkaufen wir uns etwas Zeit, um der formellen Haushaltssicherung nochmals zu entgehen. 1.000 Hebesatzpunkte wären notwendig, um das strukturelle Defizit (ca. 2 Mio. € mehr Ausgaben als Einnahmen – jährlich!) auszugleichen und eine Tilgung der Kassenkredite in Höhe von etwa 10 Mio. € in Angriff zu nehmen. Das würde schon 20 Jahre unter der Voraussetzung dauern, dass in diesem Zeitraum kein Zins auf die Kreditsumme erhoben werden würde.

Zu allem Ungemach werden 2017 zusätzlich 600.000 € weniger an sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen, als im Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingeplant worden sind, so Dirk Altenburg. Lutz Kühnen (FORUM) ergänzte die Ausführungen seines Vorredners und forderte ebenfalls eine Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizites durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für Einsparmaßnahmen und gleichzeitig zur Steigerung der städtischen Einnahmen. Die FBK schloss sich dem Vorschlag des FORUM an, auch Günther Pageler (FBK) forderte von der Verwaltung mehr Engagement. Die Verwaltung ist eigentlich für die Zuarbeit an die politischen Vertreter zuständig – nicht umgekehrt! Warum schlägt die Verwaltung vor, Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von 500.000 € bis 700.000 € zu generieren, statt eine klare Ansicht zu vertreten? Die SPD schlug eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 550 Hebesatzpunkte vor, da sie den Bürgern nicht ganz so viel zumuten mochte und forderte zusätzlich einen Beitrag der Gewerbetreibenden. Der Gewerbesteuersatz sollte von jetzt 417 auf zukünftig 425 Hebesatzpunkte angehoben werden. Boris Gulan (FDP) wollte ohne eine zusätzliche Belastung der Landwirte nicht zustimmen und brachte daher die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 250 auf 260 Punkte ins Gespräch.

Die Erhöhung der Grundsteuer A auf 260 Hebesatzpunkte wurde mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – CDU und Grüne stimmten dagegen. In einer weiteren Abstimmung wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Hebesatzpunkte mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – auch hier stimmten CDU und Grüne dagegen. Der neue Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt zukünftig 550 Punkte und wurde mit den Stimmen von FBK, SPD und FORUM beschlossen – FDP, CDU und Grüne stimmten dagegen. Zuvor wurde in der ersten Abstimmungsrunde zur Grundsteuer B der Vorschlag des FORUM zur Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte mit 16 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die neuen Steuersätze gelten ab dem 01.01.2017.

Zu Beginn der umfangreichen Tagesordnung, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen der Ausschüsse, informierte Herr Sippel von der Stiftung Mitarbeit in einem etwa halbstündigen Vortrag zum Thema „Bürgerbeteiligung in einer bürgerorientierten Stadt“. Die Beratung zur Sache wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vertagt, da die Inhalte der Präsentation sehr umfangreich waren und, um dem anspruchsvollen Thema gerecht zu werden, noch in den Fraktionen beraten werden müssen.

Der Rat beschloss zudem in einem weiteren Tagesordnungspunkt den Antrag des FORUM, die Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar zu unterstützen. Dieser Grundsatzbeschluss beinhaltet jedoch nicht, dass nun in Kürze in Kalkar ein Bürgerbus fährt. Zuerst müssen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, die einen Verein gründen. Denn ohne den gesetzlich vorgeschriebenen „Bürgerbusverein“ kann ein Bürgerbus nicht realisiert und betrieben werden. Interessenten können sich gerne an den Vorsitzenden des FORUM Kalkar Heinz Igel wenden (E-Mail: heinz.igel@forum-kalkar.org).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom FORUM angeregte Überprüfung auf weitere denkmalschützenswerte Gebäude im Kalkarer Stadtgebiet von der Denkmalschutzbehörde mit Freude zur Kenntnis genommen wurde. Jedoch bat die Behörde um Verständnis, dass wegen einer hohen Arbeitsauslastung dem Anliegen nicht zeitnah gefolgt werden kann. Der Antrag des FORUM zur Aufnahme der Stadt Kalkar in die Feuerwehrenklassenliste des Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) hat sich erübrigt, da diese Liste nach Jahrzehnten Ende 2016 eingestellt wird. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Abbindung des Oywegs aufgehoben wird und das Beet am Feuerwehrgerätehaus am neu ausgebauten Fackelkampsweg in Wissel nicht zurückgebaut wird. Die Planung war von Anfang an so vorgesehen. Ein Rückbau würde die Stadt 2.500 € kosten. Auf Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass der seit Frühjahr diesen Jahres auf der städtischen Webseite geschaltete Mängelmelder sehr gut angenommen wird. Von den bisher 135 eingereichten Anregungen (ca. 15 bis 20 pro Monat) konnten bereits 108 umgesetzt werden.

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Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

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„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.

 

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag der CDU ein 10-Punkte-Sparplan von der Verwaltung aufgestellt werden. Die Beratungen endeten letztendlich mit dem Ergebnis, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben und die Verwaltung u. a. die Bereiche Personalkostencontrolling und Gebäudemanagement weiter verfolgt. Schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 forderte das FORUM deren Umsetzung.

Mittlerweile ist eine Software gekauft worden, die nach Aussage der Verwaltung für ein effizientes Gebäudemanagement notwendig ist. Die Realisierung steckt noch in den „Kinderschuhen“. Für alle Ausschussmitglieder ist jedoch schwer zu verstehen, warum der Kämmerer keine Beispielrechnung vorlegen will, die schon seit geraumer Zeit von Seiten des FORUM eingefordert und zugesagt wurde. Zu Beginn der Beratung erläuterte Dirk Altenburg (FORUM) detailliert den komplexen Sachverhalt, der eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich macht. „Ein Jahr haben wir bereits verloren“, so Altenburg. Walter Schwaya (SPD) kann sich einer Erhöhung anschließen, aber nur, wenn auch der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird. Boris Gulan (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A zusätzlich mit in die Überlegungen einbezogen wird. Die CDU, die Grünen und die FBK wollten der Verwaltung – auch unter der neuen Leitung – keinen Vertrauensvorschuss einräumen. Da die Beratung zu diesem Zeitpunkt regelrecht festgefahren war und die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeitweise ihren Unmut nicht verbergen konnten, einigten sich die politischen Vertreter auf einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich auf eine Verschiebung des finalen Beschlusses zu möglichen Steuererhöhungen auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember. Zur Vorbereitung werden sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihre Stellvertreter vorher noch einmal zu Sondierungsgesprächen treffen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die am 29. November von der Landesregierung beschlossene Wohnsitzauflage als Bestandteil des neuen Integrationsgesetzes nun auch die Kommunen im Kreis Kleve mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Danach können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen Wohnort zuweisen. Die Auflage gilt für maximal drei Jahre. Die Stadt Kalkar rechnet mit der Zuweisung von 70 anerkannten Flüchtlingen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, darunter fällt auch der Anspruch auf eine Wohnung. Die Unterbringung in einer Sammelunterkunft ist nicht zulässig. Aus einem vom Bund aufgelegten Integrationsbudget werden die Personalkosten erstattet, die sich aus dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge ergeben. Von großer Bedeutung ist die Integration in den Arbeitsmarkt, da diese unter anderem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Reduzierung der Unterhaltskosten beinhaltet. Lutz Kühnen (FORUM) bat um eine unverzügliche Pressemitteilung, damit die Kalkarer Bürger nun zeitnah durch ihre Verwaltung über den Sachverhalt informiert werden.

 

Einwohnerfragen und Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurden nicht gestellt.

 

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„Es kommt nicht häufig vor, aber ich kann mich der Ansicht von Herrn Altenburg (FORUM) anschließen“, so Carsten Naß, der CDU- Ausschussvorsitzende des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der Sitzung am Donnerstag, dem 1. Dezember, zu Top 4 der Tagesordnung.

Und in dem wurde der Antrag eines Bürgers auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet entlang des Prostewardsweges in Wissel beraten. Die Verwaltung möchte keine Veränderungen zulassen, aber Dirk Altenburg vertrat die Ansicht, dass in der Baulücke durchaus wieder eine Wohnbebauung ermöglicht werden sollte und zwar nicht nur auf dem Grundstück des Antragsstellers, sondern im gesamten Gebiet. Zurzeit sind lediglich eine Gewerbebebauung und maximal ein Betriebswohnungsbau zulässig. Die Verwaltung argumentierte mit eventuellen Nutzungskonflikten und Einschränkungen für die Gewerbebetriebe bei einer weiteren Wohnbebauung. Zudem wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die Bürgermeisterin wies energisch darauf hin, dass ein solches Verfahren außerordentlich arbeitsintensiv ist und auf absehbare Zeit von der Verwaltung nicht zu leisten sei. Die Einwände der Verwaltung konnten die Ausschussmitglieder nicht überzeugen. Der Antrag über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes wurde zwar mit 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, aber der Antragssteller wurde nach der Sitzung aufgrund seiner Einwohnerfrage im Top 8 über den weiteren Verfahrensweg für eine reguläre Änderung des Bebauungsplanes unter „vier Augen“ aufgeklärt. Alle Ausschussvertreter teilten die Auffassung, dass der Verwaltung in dem weiteren Verfahren keine Kosten entstehen dürften.

In Top 2 wurde die Änderung des Bebauungsplanes / Erweiterung des Nettomarktes einstimmig beschlossen, ebenso eine Änderung des Bebauungsplanes 059 auf dem Gelände der Firma Friesland Foods in Kehrum in Top 3.

In Top 5 wurde der Antrag des FORUM zur Überprüfung der Vollständigkeit sowie ggf. Ergänzung der Denkmalliste der Stadt Kalkar zurückgezogen, da die Verwaltung bereits aufgrund der gleichen Thematik in einer Sitzung des Gestaltungsbeirates tätig geworden ist. Der Stadtoberbaurat wies jedoch darauf hin, dass mit einer zügigen Bearbeitung nicht zu rechnen ist. Die Denkmalbehörde hat bereits auf ihre schwache Personaldecke hingewiesen.

In Top 6 – Mitteilungen – informierte die Verwaltung in einem „Sachstandsbericht“ von der Anliegerversammlung zum Ausbau der Rosenstraße in Niedermörmter. Die Kosten werden sich von den geschätzten 18 € auf 24 € pro m² Grundstücksfläche erhöhen, da die anliegende Ackerfläche nicht gleichermaßen eingerechnet werden darf. Die Anregung einiger Bürger zu einer Einbahnstraßenregelung von der Einfahrt hinter der Rheinbrücke bis zum Nelkenweg wird die Verwaltung prüfen.

Die Reeser Rheinbrücke wird im Verlauf des 1. Quartals 2017 mit einer Power LED Beleuchtung bestückt. Die Anschaffungs- und Betriebskosten werden allein durch die Stadt Rees getragen.

In Top 7 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – wurde nochmals nach einer Verlegung des Altkleidercontainers in Wissel gefragt. „Da ist nichts zu machen. Die Müllkalender mit Angabe der Containerstellplätze sind gedruckt. Das kommende Jahr bleibt alles so, wie es ist“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.

In Top 1 und 8 wurden keine weiteren Einwohnerfragen gestellt.

 

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