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Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe. „Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter [mehr…]
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Schneller Weg zum stillen Örtchen?

„Müssen müssen – ich muss mal“, jeder weiß sofort was gemeint ist und schon geht es aufs „stille Örtchen“. Ganz klar, man GEHT auf die Toilette! Aber was ist mit den Menschen, die nun nicht (mehr) gehen können, sondern rollen müssen! Mal eben einen Kaffee oder ein Bierchen trinken und der Blick auf die historischen Fassaden am Markplatz in Kalkar kann für einen Rollstuhlfahrer oder Nutzer eines Rollators schnell „getrübt“ werden. Der VDK Ortsverband Kalkar hat nun den Antrag gestellt, dass die Stadt Kalkar eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette einrichten soll. Dieser und ein weiterer Bürgerantrag wurden am Dienstag, dem 14. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eingehend beraten. Die Verwaltung wollte nach dem Beschlussvorschlag eine Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreie Toilette im St. Nikolaus Hospital und am Backhaus an der Mühle vornehmen, da bislang nicht ersichtlich ist, wo die Betroffenen ihre Toilette finden können. Aber mit dieser „Minimallösung“ wollte sich der Vorsitzende des VDK Ortsverbandes, Dietmar Hohmt, nicht zufriedengeben. „Eine Frechheit…, ein Armutszeugnis…, sei für ihn die Beschlussvorlage“, [mehr…]
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Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen. „Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ). So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung [mehr…]
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Infoveranstaltung mit Dr. Bruno Ketteler, Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar

Was bedeutet eigentlich Wirtschaftsförderung für unsere Stadt, welche Aufgaben, Aspekte und Strategien deckt diese kommunale Dienstleistung ab? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit Gewerbe und Industrie zukunftsfähig aufgestellt sind? Diese und weitere Fragen rund um Industrie und Gewerbe interessieren viele Kalkarer Bürgerinnen und Bürger. Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar hat Dr. Bruno Ketteler, den Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar, gebeten, seine Tätigkeitsbereiche im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung zu erläutern. Dr. Ketteler wird u. a. über die Erweiterung des Gewerbegebietes in Kehrum, die Entwicklung des Gewerbe- und Gründerzentrums Kalkar (GGK) und die Neuansiedlung von Unternehmen informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen: Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 23. Mai 2019 um 19 Uhr im GGK in Kalkar-Kehrum (Industriepark 4) statt. Wer das GGK bisher nur von außen kennt, hat die Gelegenheit, auch das Innere des 1996 errichteten Gebäudekomplexes zu besichtigen.
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Neuer Anlauf für Kalkars Wirtschaftswege

Was wird aus den in die Jahre gekommenen und zum Teil desolaten Wirtschaftswegen in Kalkar? Darüber wollte Dirk Altenburg (FORUM) auf der 29. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 7. Mai, sprechen. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung um den Top „Wegebauförderung“ wurde einstimmig angenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte das FORUM Kalkar einen Antrag zur Erstellung eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wirtschaftswegekonzeptes eingereicht: siehe hier. Dieser Antrag wurde jedoch (leider) abgelehnt, siehe Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 22. Februar 2018: Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar (ohne DS).  Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 10.01.2018: RM Altenburg erläutert den Antrag der Fraktion Forum Kalkar „Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar“ vom 10.01.2018. Es schließt sich eine Diskussion hinsichtlich der Erstellung eines weiteren Wegenetzkonzeptes (Ergänzung zum Verkehrsflächen-, Grünflächenkataster u. a.) sowie der zu erwartenden Konzeptkosten (Eigenanteil der Stadt) in Höhe von ca. 17.000,00 € an, an der sich die Ausschussmitglieder Altenburg, Gartz, Kösters, Kunisch, Schoemakers, Naß und Stadtoberbaurat Sundermann [mehr…]