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Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 10. Mai 2016

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Kriegsverherrlichendes Denkmal aus der NS-Zeit oder Mahnmal und seit Jahrzehnten Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten zweier Weltkriege? Denkmal oder Mahnmal – es kommt wie immer auf die Sichtweise des Betrachters an. Im Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus wurde lebhaft beraten, wie mit dem Kriegerdenkmal verfahren werden soll. Das Denkmal wurde während der NS-Herrschaft im Jahr 1936 zum Gedenken an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten errichtet. Etwas später wurde auf der Rückseite ein Spruch aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hinzugefügt:

MÖGEN JAHRTAUSENDE VERGEHEN MAN WID NIE VON HELDENTUM REDEN KÖNNEN OHNE DES DEUTSCHEN SOLDATEN IM WELTKRIEG ZU GEDENKEN

Inschrift auf der Rückseite des Kriegerdenkmals

Sehr speziell an diesem Kriegerdenkmal ist, dass dort auch die Namen von vier jüdischen, im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten angegeben sind. In einem Vorschlag der Verwaltung sollte der Blick über den ehemaligen „Aufmarschplatz“ hin zum Kriegerdenkmal mit einer Installation aus mehreren gläsernen Informationstafeln unterbrochen werden. Bernhard Doll (Sachkundiger Bürger / FORUM) erhob den Einwand, dass dieses Vorhaben selbst ein „Kunstwerk“ darstellen würde, das in Konkurrenz zum Denkmal treten könnte. Seiner Ansicht nach wäre eine rein sachliche Darstellung besser geeignet. Es wurde einstimmig beschlossen, eine „Foto-Text-Dokumentation der Geschichte des Denkmals in unmittelbarer Nähe des Denkmals ohne Verdeckung der Inschrift“ aufzustellen. Gestaltungs- und Textvorschläge werden von der Verwaltung erarbeitet und auf der Ratssitzung im September beraten. Der Vorschlag der CDU, das Kriegerdenkmal auf den Soldatenfriedhof zu versetzen, wurde abgelehnt. Jedoch wurde die einzige Einwohnerfrage befürwortet, in die Überlegungen mit einzubeziehen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Mahnmal zum Gedenken an die Gewalttaten aus der NS-Zeit (Holocaust-Denkmal am „Ententeich“) in die Nähe des Kriegerdenkmals zu versetzen.

Mehr zur Geschichte des Kriegerdenkmals lesen Sie hier

Im Tagesordnungspunkt 2, Tourismus in Kalkar 2015 – Statistische Übersicht, stellte die Verwaltung die aktuelle Sachlage dar. Die Besucherzahl steigt seit Jahren an, die Touristen informieren sich gerne und häufig bei der Touristik-Information (TIK) im städtischen Museum. Der Wohnmobilstellplatz verzeichnete in 2015 mehr als 3000 Übernachtungen. Die Besucherzahlen bei den klassischen Stadtführungen nehmen immer weiter ab. Beliebt und gut besucht sind jedoch weiterhin Thementouren für 20 bis 25 Personen. Das Wunderland Kalkar soll wieder verstärkt in die Überlegungen eingebunden werden und Gäste von dort in die Stadt „gelockt“ werden. Bernhard Doll (SB / FORUM) fragte nach einer möglichen Attraktivitätssteigerung mit Bezug auf die Dauerausstellung im Museum. Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus, wies darauf hin, dass im Museum keine Stadtgeschichte gezeigt wird, sondern regelmäßig wechselnde Kunstausstellungen aus der stadteigenen Sammlung. Die Ausstellungen haben ein anerkannt hohes Niveau. Die Räume der oberen Stockwerke des Museums sind relativ dunkel, die Beleuchtung soll für eine bessere Präsentation der Kunstwerke optimiert werden.

Im Tagesordnungspunkt 3, Städte-Partnerschaftsverein Kalkar, informierte die Verwaltung über den Sachstand. Der Verein steht kurz vor der Gründung, zurzeit wird eine Satzung vorbereitet. Alle Vereine im Stadtgebiet sollen informiert werden, nach den Sommerferien ist ein französisch/ polnisch/deutscher Abend geplant. Der Städte-Partnerschaftsverein wird sich um die Kooperation mit den Partnerstädten kümmern und Projekte „anschieben“.

Im Tagesordnungspunkt 4, Antrag des Organisationsteams „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Ergänzung des Stadt(teil)namens, wurde dem Antrag  einstimmig zugestimmt. Demnächst heißt es „Grieth am Rhein“ auf den Ortsschildern und in Informationen zu Grieth.

Im Tagesordnungspunkt 5, Neues Wappen für Hönnepel – Bürgerantrag, wurde einstimmig bei einer Enthaltung für ein neues Wappen gestimmt. Die Änderungen sind ohne großen Aufwand auf der Homepage und am Wappenbaum an der Mühle zu realisieren.

Im Tagesordnungspunkt 7, Mitteilungen, teilte die Verwaltung mit, dass 10 Hinweistafeln auf besondere Baudenkmäler im Stadtgebiet nun Stück für Stück erstellt werden. Die Verzögerung nimmt Herr Münzner auf seine „Kappe“.

Der Antrag des FORUM, die Eigentümer der denkmalgeschützten Häuser anzuschreiben, um diese auf die Denkmalplakette hinzuweisen, ist ein rein verwaltungstechnisches Verfahren und wird umgesetzt. Eine Abstimmung mit Beschluss ist daher nicht notwendig.

Weiter wies die Verwaltung auf die folgenden Termine hin:

  1. Mai – Jazzkonzert im Rathaus
  2. Mai – Kalkar on Wheels
  3. Mai – Klavierkonzert im Rathaus
  4. Juni – Öffentliche Fachtagung der NRW-weiten Arbeitsgemeinschaft „Historischer Stadtkern“ im Rathaussaal

21.-22. Juni – Kulturtage Kreis Kleve

Im Tagesordnungspunkt 8, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, fragte Steffen Bettray (SB / FORUM), ob die Anzahl der Ausschusssitzungen nicht von zwei auf drei oder vier pro Jahr erhöht werden könnte. Dr Britta Schulz wies darauf hin, dass außerplanmäßig jederzeit eine Sitzung einberufen werden kann, wenn wichtige Themen zur Beratung und zur Beschlussfassung anstehen.

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016

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Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf, auf der letzten Ratssitzung am 3. Mai 2016. Fünf FORUM Ratsmitglieder fehlten, drei waren beruflich verhindert und je eines krank bzw. im Urlaub. Und so schlug im Tagesordnungspunkt 3, 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, die Stunde der CDU. Da kam es wieder auf, das lange vermisste Gefühl, eine Mehrheitsfraktion zu sein! Wie bereits auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzte sich die CDU gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Geschäftsordnung ein. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU mit ihrer Argumentation nicht überzeugen können. In der entscheidenden Abstimmung im Rat wurde die Erweiterung der Geschäftsordnung, die eine vereinfachte Bürgerbeteiligung, insbesondere im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ermöglicht hätte, mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt 4, Aufstellung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wurden die Tätigkeiten zur Kenntnis genommen. Dr. Britta Schulz verlegte diesen bislang von ihrem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung!

In den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 5 und 6 informierte der Kämmerer Herr Jaspers über die geplante Änderung der Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar) und über die Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2016. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B von derzeit 429 auf 499 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 300.000 € bedeuten würde. Der Gewerbesteuerhebesatz soll hingegen auf 417 Hebesatzpunkten verbleiben. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den ungewöhnlichen Zeitpunkt des Vorschlags aus der Verwaltung hin, der wohl aus dem Antrag des FORUM im Januar hervorging. Die Sachverhalte werden nun innerhalb der Fraktionen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni. Hier der Link zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016:

https://www.kalkar.de/de/dienstleistungen/haushalt/

Des Weiteren erläuterte Herr Jaspers die Kosten für den geplanten Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums und des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen €, sie sollen aus Geldern der Schulpauschale, die die Stadt vom Land NRW erhält, finanziert werden.

Der Tagesordnungspunkt 7 beinhaltete einen Antrag der SPD, die Teilnahme am IKVS (Interkommunales-Kennzahlen-Vergleichs-System) zu prüfen. Mit Hilfe eines  entsprechenden Computerprogrammes sollen Kennzahlen für verschiedene Bereiche ermittelt werden und mit ähnlichen großen Kommunen verglichen werden. Aus den Erkenntnissen können dann möglicherweise Einsparpotentiale ermittelt werden. Die Kosten würden jährlich ca. 3.000 € betragen. Der Kämmerer befürwortet diese Maßnahme. Das System kommt bereits in über 100 Städten und Gemeinden in NRW, so auch in Bedburg-Hau, zum Einsatz. Der Rat stimmte einstimmig einer Prüfung durch die Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 8 stimmte der Rat ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma Deutsche Glasfaser GmbH. Dirk Altenburg forderte die Verwaltung auf, sich auch für die entlegenen Stadtteile, wie z. B. Emmericher Eyland, einzusetzen.

In den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes (Wunderland Kalkar) und verschiedener Bebauungspläne (Auf dem Behrnen und Dammweg) wie bereits vorher einstimmig im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen, nun auch final im Rat einstimmig beschlossen.

In den Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 13, teilte Stadtoberbaurat Herr Sundermann mit, dass in einem Modellvorhaben der Friedhofsbagger der Gemeinde Bedburg-Hau nun auch in Kalkar eingesetzt wird.

Der Kämmerer, Herr Jaspers, berichtete aus dem Prüfbericht des Kreises zur Haushaltssatzung 2016/17. Die Stadt muss noch nicht in die formelle Haushaltssicherung, aber es müssen große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu verhindern.

Der Leiter der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, wies auf den neuen Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar hin und teilte folgende Termine mit:

  1. Mai – 20 Jahre Kalkarer Mühle
  2. Mai – Gold Wing Motorrad Treffen im Wunderland und auf dem Marktplatz
  3. Mai – Kalkar On Wheels

Bei den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung (Punkt 14) fragte Jürgen Wenten (FBK) nach der Verwendung der alten Poller und Straßenlaternen vom Marktplatz sowie nach der Verwertung des Holzes nach Baumfällungen. Die Poller und Laternen sind eingelagert, das Holz wird von den beauftragten Unternehmen vermarktet. Der Marktpreis des Holzes wird bei der Rechnungstellung berücksichtigt.

Marlies Arntz-Klopf (FORUM) fragte nach einer Abfräsung des grünen Randbereiches im Bereich des Patersdeiches. Der Bereich sieht sehr schlecht aus und birgt ein gewisses Gefahrenpotential. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit an.

Beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ (Punkt 1 und 15) überreichte ein Bürger eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung.

 

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Grundschule Appeldorn: Ein schwieriges Thema

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NRZ vom 03.05.2016: Das Forum Kalkar meldet sich jetzt auch zum Thema „Heinrich-Eger-Grundschule“ in Appeldorn, wie es bereits zuvor die CDU (die NRZ berichtete: „CDU appelliert an Eltern in Appeldorn“) getan hat.

Zur Stellungnahme der Christdemokraten äußerte sich das Forum wie folgt: „Den Appell der CDU, dass zumindest die Eltern in Appeldorn ihre Kinder an der dortigen Grundschule anmelden sollen, um so den Erhalt der Heinrich-Eger-Schule zu sichern, unterstützt das Forum – nach wie vor – voll und ganz. Unverständlich ist für uns jedoch die Äußerung der CDU, dass die Schulschließung ‘politisch’ gewollt ist.“ Es gäbe keine Partei, die das wolle,

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 04. 2016

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„Schwere Kost“, so eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, wenn man mit Paragraphen (§) und Absätzen (Abs.) auf Kriegsfuß steht. So stand am Donnerstag, dem 28. April, im Tagesordnungspunkt 3 die 7. Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung an. Eigentlich sollten nur zwei klärende Absätze zugefügt werden, die darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf direkt an den Beratungen beteiligt werden können. Auf der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wurde deutlich, dass Regelungsbedarf für den Ausschuss / die Ausschüsse besteht. Aber da taten sich die Vertreter der CDU sichtlich schwer, weil sie der Auffassung sind, dass die bestehenden Regelungen vollkommen genügen würden. Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, nun einen 4. und 5. Absatz in den § 27 der Geschäftsordnung einzufügen.

4. Die Ausschüsse können beschließen, dass Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen einer Sitzung hinzugezogen werden. Der Ausschuss soll den entsprechenden Beschluss in einer der Hinzuziehung vorausgehenden Sitzung fassen. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen besonderer Dringlichkeit, ist eine sofortige Hinzuziehung möglich. Die Hinzugezogenen haben bei nichtöffentlichen Sitzungsteilen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der Angelegenheit, zu der sie gehört werden, eine Beratung oder Beschlussfassung erfolgt.

5. Der Person, die sich nach § 4 der Hauptsatzung schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt wendet, ist in dem Ausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig ist, die Möglichkeit zu geben, ihre Anregung oder Beschwerde zu begründen. Bei in Gemeinschaft mit anderen eingereichten Anregungen oder Beschwerden hat die Erläuterung stellvertretend durch bis zu zwei Personen zu erfolgen. Die Redezeit pro Antrag soll insgesamt fünf Minuten nicht überschreiten. Sofern Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder bestehen, dürfen diese ebenfalls in kurzer Form beantwortet werden.

Der Beschluss wurde an den Rat verwiesen.

Ebenfalls schwerfällig in der Beratung war im vorangegangenen Tagesordnungspunkt 2 der Antrag vom FORUM, die Fraktionszimmer im Rathaus aufzugeben. Ursächlich für den Antrag war die Äußerung der Verwaltung während eines Treffens mit allen Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Aufgabenstrukturen in den Fachbereichen dynamisch gestalten. Die Mitarbeiter haben zum Teil keinen angemessenen Arbeitsbereich als auch keine Möglichkeit, außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes ihre Pausen im Gebäude zu verbringen. Im Antrag war dargestellt, dass sich beispielsweise ungenutzte Klassenräume in den Schulen für die Fraktionstreffen eignen könnten, da diese nach dem Schulbetrieb ungenutzt sind. Bei dem einen oder anderen Ratsmitglied war der Eindruck entstanden, dass sie aus dem Rathaus vertrieben werden sollten. Nach einer langen Diskussion einigten sich alle Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung nach geeigneten Räumlichkeiten für die Fraktionen „sucht“, damit die oberste Etage im Verwaltungsneubau von der Verwaltung genutzt werden kann.

Im Tageordnungspunkt 4 wurde beschlossen, dass am Sonntag, dem 3. Juli, die Geschäfte im Stadtgebiet in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein dürfen („Sommergenuss in Kalkar“).

Im Tagesordnungspunkt 6 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Wilhelm Wolters (CDU), ob die Stadt landwirtschaftliche Flächen veräußern würde. Ihm ist dies des Öfteren durch Bürger berichtet worden und es könne nicht sein, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung keine Kenntnis von den Vorgängen hat. Herr Sundermann stellte fest, dass die Stadt zurzeit keine derartigen Flächen veräußert. Der Verkauf unter Privatpersonen muss der Stadt nicht angezeigt werden.

Boris Gulan (FDP) fragte nach, warum der ruhende Verkehr unkontrolliert bleibt. Es gibt in der Stadt einen Personalengpass. Lutz Kühnen (FORUM) fragte, ob die Kontrollen nicht auch von Ehrenamtlichen durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit wäre rein rechtlich gegeben, birgt jedoch nach Ansicht der Verwaltung ein erhebliches Konfliktpotential.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt und unter TOP 5 – Mitteilungen – gab es keine Mitteilungen von Seiten der Verwaltung.

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CDU Kalkar: Schulschließung ist politisch gewollt!

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Den Appell der CDU, dass zumindest die Eltern in Appeldorn ihre Kinder an der dortigen Grundschule anmelden sollen, um so den Erhalt der Heinrich-Eger-Schule zu sichern, unterstützt das FORUM – nach wie vor – voll und ganz. Unverständlich ist für uns jedoch die Äußerung der CDU, dass die Schulschließung „politisch“ gewollt ist. Daher unsere Frage an die CDU: Welche politische Gruppierung in Kalkar möchte die Grundschule schließen? Soweit uns bekannt ist – keine!!! Auch und gerade das FORUM Kalkar nicht! Was also, liebe CDU-Kollegen, heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „politisch“ gewollt?

Wenn die Verwaltung, wie z. B. der Kämmerer Herr Jaspers in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017 erwähnt, dass die Grundschule Appeldorn u. a. aufgrund sinkender Anmeldezahlen und hoher Kosten für absehbar anstehende Sanierungsmaßnahmen möglicherweise geschlossen werden muss, so ist dies eine Aussage der Verwaltung und nicht die der „Politik“ in Kalkar!

Wer mitreden möchte und zu gegebener Zeit Entscheidungen treffen muss, sollte sich erst einmal intensiv mit der Faktenlage vertraut machen.

Auf der letzten Sitzung der Fraktion FORUM am 12. April wurden Fakten zum Themenbereich „Schule“ gesammelt. Lutz Kühnen hatte in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender zu diesem Thema den zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Stechling von der Verwaltung eingeladen.

In der Presse war in den letzten Wochen mehrfach zu lesen, dass die Heinrich- Eger-Grundschule in Appeldorn auf der „Abschussliste“ stehen soll. Angeblich wird die vom Land vorgeschriebene Mindestanzahl an Schülern zum Betrieb einer Grundschule aufgrund der absehbaren Anmeldungen in den nächsten Jahren dauerhaft unterschritten. Außerdem sei der Immobilienbestand der Stadt Kalkar zu hoch. Diese Fakten treffen zu und in der Folge liegt eine Schließung – zumindest auf einen ersten Blick hin – nahe. Doch die alleinige Betrachtung dieser beiden Umstände wäre deutlich zu oberflächlich.

Wie so häufig, kommt es auch hier auf die Sichtweise des Betrachters an. Die Anmeldezahlen und die räumlichen Gegebenheiten ermöglichen derzeit einen ordentlichen Schulbetrieb. Kritisch wird es erst, wenn die Schülerzahl dauerhaft unter die gesetzlich festgelegte Grenze von 92 Grundschülern sinkt. Dann wird die Bezirksregierung auf Basis der nordrheinwestfälischen Schulgesetzte tätig werden müssen und die Verwaltung auffordern, per Ratsbeschluss die Grundschule zu schließen. Denn das Land NRW stellt die Lehrkräfte ein und bezahlt sie, nicht die Kommune. Die Stadt – in ihrer Funktion als Schulträger – ist für die Bereitstellung der Schulgebäude, deren Betrieb und Ausstattung zuständig. Und genau dort liegt neben der bereits erwähnten Schülerzahl eine weitere Herausforderung.

In der Vergangenheit wurden sträflicherweise für keine der zahlreichen städtischen Immobilien Betriebskostenaufstellungen (Strom, Wasser, Heizkosten, Versicherungen, etc.), geschweige denn ein Investitionsplan für absehbar notwendig werdende Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden erstellt.

Für nachhaltige und begründete Entscheidungen ist es aber für den Entscheidungsträger, den Rat der Stadt, unabdingbar zu wissen, was der Unterhalt der einzelnen Immobilien, darunter auch die Schulen, kostet. Auch die absehbar erforderlichen Investitionen für den Erhalt der Gebäude und die Höhe der Abschreibungen sind eine sehr wesentliche Entscheidungsgrundlage. Zudem müssen die Folgekosten nach dem Nutzungsende einer städtischen Immobilie berücksichtigt und Pläne für die weitere Verwendung des jeweiligen Gebäudes erarbeitet werden. Diese Argumentation ist die emotionslose Seite der Betrachtung. Die populäre Formulierung „Kurze Beine, kurze Wege!“ zeigt die emotionale Seite. Auch infrastrukturell ist eine (Grund-)Schule eine sehr wesentlich Komponente für die Attraktivität und Zukunftssicherheit eines Stadtteils.

Zwangsläufig kommen auch noch die Kosten für die Beförderung der Schüler ins Spiel, die von der Stadt Kalkar bezahlt werden müssen. Und auch hier wäre es zu oberflächlich betrachtet, nur die Kosten für die sogenannten „Schulbusse“ zu berücksichtigen. Reine „Schulbusse“, die ausschließlich Schüler befördern, gibt es in Kalkar schon lange nicht mehr. Die Busse sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs, die jeder Bürger nutzen darf! Eine Stadt hat auf der einen Seite die Pflicht, die Schüler zu den Schulen zu transportieren, ist auf der anderen Seite aber gesetzlich auch dazu verpflichtet, den allgemeinen Personennahverkehr in einem gewissen Umfang zu gewährleisten. Die Stadt bezahlt die NIAG für die Bereitstellung der Leistung und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang das Angebot genutzt wird. Zudem muss die Kommune auch für die Fahrtkosten aufkommen, die für Schüler aus benachbarten Gemeinden anfallen, die Kalkarer Schulen besuchen.

Hier kommt die freie Schulwahl zum Tragen und schon sind wir wieder bei der Grundschule in Appeldorn. Ob der Schulstandort gesichert werden kann, liegt in erster Linie an den Anmeldezahlen, also dem Anmeldeverhalten der Eltern. Wenn immer mehr Eltern aus Appeldorn und benachbarten Stadtteilen ihre Kinder an den Grundschulen in Wissel, Kalkar, Marienbaum oder Xanten anmelden, kann die Grundschule in Appeldorn nicht erhalten werden.

Politik und Verwaltung haben die Pflicht, verantwortungsvoll mit den Bedürfnissen, aber auch mit den Steuergeldern und Gebühren der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dafür ist u. a. ein effizientes Gebäudemanagement erforderlich, damit auch die Schulgebäude betriebswirtschaftlich bewertet und sinnvoll unterhalten werden können.

Kein Verantwortlicher, weder in der Verwaltung noch in der „Politik“ will „mal  eben schnell“ eine Schule schließen! Allerdings darf die Problematik auch nicht verschwiegen werden. Wir halten es daher für sinnvoll, mit allen Beteiligten einen „Zukunftsplan Kalkarer Schulen“ zu entwickeln, der die Ausrichtung der Schullandschaft für die nächsten 5 bis 10 Jahre festlegt.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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„Kies und Sand“ – Rohstoff-Glück (?!) am Niederrhein

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Der Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“, eine Organisation der Sand- und Kiesunternehmen am Niederrhein, hatte am 19. April seine Mitglieder und politische Vertreter der Kommunen zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Kies und Sand: Rohstoff-Glück am Niederrhein“ in die Niederrheinhalle nach Wesel eingeladen. Über den Tellerrand schauen, Informationen sammeln und Kontakte knüpfen, das konnte unser Ratsmitglied Dirk Altenburg aus Wissel auf dieser interessanten Veranstaltung. „Star“ der Dialogrunde war Dr.-Ing. e. h. Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister im Bundeskabinett und Ministerpräsident von NRW. Als bekennender Lobbyist für die Industrie lobte er das Engagement der Kiesunternehmen am Niederrhein und hob die volkswirtschaftliche Bedeutung der heimischen Rohstoffe hervor.

Prof. Dr. Josef Klostermann, ehemaliger Direktor des Geologischen Dienstes NRW betonte die wichtige Position von Nordrhein-Westfalen in der Rohstoffförderung der Bundesrepublik. Grundvoraussetzung für eine effektive Lagerstättenausbeutung ist der komplette Abbau der vorhandenen Rohstoffmächtigkeit. So gilt: wenn ausgekiest wird, dann vollständig. Es macht keinen Sinn, einige wenige Meter von der Oberfläche einer großen Fläche „abzuschöpfen“, wenn auf einer kleinen Fläche in der Tiefe große Vorkommen unbeachtet bleiben. Der Geologische Dienst NRW steht den Unternehmen gerne unterstützend zur Seite.

Der Honorarkonsul des Königreichs der Niederlande, Freddy B. Heinzel, zeigte die grundsätzlich unterschiedliche Mentalität der Nachbarstaaten auf. So werden in Holland die Baggerlöcher frühzeitig für die Freizeitaktivitäten der Bürger erschlossen und touristisch vermarktet, während in Deutschland unzählige nicht zugängliche, da „umzäunte blaue Löcher“ entstanden sind.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde „outete“ sich Dirk Altenburg als „Lobbyist“ für die Bürgerinnen und Bürger Kalkars und sprach das Kommunikationsdefizit zwischen den Unternehmen und den Bürgern vor Ort an. Das Problem sind eben tatsächlich die zuvor erwähnten „umzäunten blauen Löcher“ und die schlecht kommunizierten Planungen bzgl. des zukünftigen Mehrwertes für die Bürger. In dieser Hinsicht sind die Unternehmen in der Bringschuld, wenn sie bei ihren Kiesabbauprojekten das Wohlwollen der Bürger gewinnen wollen. Gleichermaßen sind die Landespolitiker angehalten, sich in die „Niederungen“ zu begeben und Sachverhalte, wie z. B. den Hochwasserschutz durch den geplanten Polder in Bylerward, mit den Kommunalpolitikern und den Bürgern zu diskutieren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) darf nicht von oben herab diktiert werden. Dirk Altenburgs Engagement blieb nicht ohne Lob und zustimmende Worte.

Da bleibt zu hoffen, dass den lobenden Worten auch Taten folgen. Wir werden dieses für Kalkar sehr wichtige Thema weiter verfolgen.

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 21. 04. 2016

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Was haben Kalkar und Amsterdam gemeinsam? Brücken, viele Brücken! In Kalkar sind zwölf aus Holz gebaut und zum größten Teil in einem sehr schlechten Zustand. Diese Holzbrücken waren u. a. Thema auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 21. April.

 

Zuvor stellte Marco Westenberg, Regional Manager Niederrhein der Firma Deutsche Glasfaser GmbH, im Tagesordnungspunkt 2 die Pläne des Unternehmens für eine schnelle Internetanbindung (100 Mbit/s und mehr) in Kalkar vor. Die Ortsteile Appeldorn, Grieth, Hönnepel, Kalkar, Wissel, Niedermörmter und Kehrum könnten nach der Berechnung des Unternehmens eine superschnelle Verbindung über Glasfaserkabel erhalten. Voraussetzung ist, dass sich jeweils mindestens 40 % der Einwohner zwei Jahre lang für knapp 35 € Monatsbeitrag vertraglich binden. Der Glasfaseranschluss wird kostenfrei und minimalinvasiv für die vorhandene Infrastruktur bis ins Haus gelegt (Fiber-to-the-Home, FTTH). Die Telekom hat vor kurzer Zeit ebenfalls Glasfaserleitungen verlegt, aber der Anschluss vom Verteilerkasten bis ins Haus verläuft über die alten Kupferleitungen (Fiber-to-the-Curb, FTTC). Und da liegt das „Problem“! Die Kupferleitung reduziert die Geschwindigkeit auf den letzten Metern erheblich. Die derzeitige Geschwindigkeit ist heute noch akzeptabel, jedoch bestehen bereits Unterschiede in der Übertragung der Daten zu Tages- und Nachtzeiten. Ebenso unterscheiden sich die Geschwindigkeit beim Empfang und dem Versand der Daten deutlich. Die Deutsche Glasfaser GmbH investiert auf eigene Kosten. Neben der unzweifelhaften Sinnhaftigkeit machte diese Gegebenheit den einstimmigen Beschluss, dass das Unternehmen mit der Stadt in Verhandlung treten kann, besonders leicht.

 

Weniger leicht fiel dem einen oder anderen Ausschussmitglied die Abstimmung zu einem Antrag im Tagesordnungspunkt 7. Die Firma Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG möchte auf ihrem Betriebsgelände in Appeldorn eine zweite Kesselanlage errichten, in der Strom und Dampf durch die Verbrennung von importierter Steinkohle erzeugt werden sollen. Aus klimaschutztechnischer Sicht nicht zeitgemäß, aber für den Betreiber kostengünstig und aller Voraussicht nach erforderlich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Das gesamte Antragsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Genehmigungsbehörde durchgeführt, die Stadt Kalkar ist zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der Ausschuss befürwortete mit 8 zu 3 Stimmen den Bau der Anlage. Die Beschlussvorlage beinhaltete auch, dass die Satzung über die Benutzung der gemeinschaftlichen Wirtschaftswege der Stadt Kalkar beachtet wird.

Hermann Untervoßbeck (FORUM) regte an, die Firmen Karbonika (Kehrum) und Pfeifer & Langen zu Sondierungsgesprächen an einen Tisch zu bringen. Die Firma Karbonika Deutschland GmbH & Co. KG hat ein Verfahren zur Verwertung von organischen Abfällen entwickelt und betreibt in Kehrum einen Testreaktor. Die Anlagen werden weltweit zur Behandlung von organischen Abfällen verschiedenster Art vermarktet. Als „Abfallprodukt“ fällt Kohle an, die möglicherweise in der geplanten neuen Kesselanlage der Zuckerfabrik eingesetzt werden könnte.

 

Im Tagesordnungspunkt 8 wurde das von der Verwaltung erarbeitete „Konzept zum Neubau von Holzbrücken“ vorgestellt und beraten. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2016 /17 eingefordert. Von den ehemals 12 Holzbrücken sind die an der Leygräfte und hinter den Teichen in der Nähe der Tennishallen bereits demontiert. Die Brücke über den kleinen See hinter der Tennishalle ist derzeit schon gesperrt und wird 2016 abgerissen. In der Beratung wurde zudem beschlossen, dass die Holzbrücke unter der Brücke an der Monre-/Xantenerstraße ebenfalls ersatzlos zurückgebaut werden soll. Der Bereich wird immer wieder von Schülern als „Raucherzone“ genutzt, zudem sorgen entsorgte „Pausenbrote“ für eine erhöhte Rattenpopulation. Auch die Holzbrücke auf Höhe Wallstraße 69 wird ersatzlos abgerissen. Die Brücke am Schulzentrum wurde 2015 erneuert und die an der Familienbildungsstätte / Mühle wird instand gesetzt. Die Brücke am Heienberg in Wissel ist aufgrund der Wartungsmaßnahmen in einem tadellosen Zustand. Die übrigen Brücken werden erneuert, wobei für zwei Brücken der kostengünstigere Aufbau mit einer Betonröhre geprüft werden soll. Lutz Kühnen (FORUM) schlug vor, die Stufenelemente von der „Brücke unter der Brücke“ für die Brücke am Sportplatz wiederzuverwenden, um weitere Ausgaben zu vermeiden. Auch wird überprüft, ob die Feuerwehr Abrissarbeiten zu Übungszwecken durchführen kann.

 

Der Antrag der FBK im Tagesordnungspunkt 9 zur Errichtung eines Boule-Platzes vor dem Kriegerdenkmal an der Ecke Bahnhof-/Altkalkarerstraße wird realisiert. Mit 7 Befürwortern bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag nicht bei jedem Ausschussmitglied Gegenliebe, obwohl die Maßnahme für die Stadt kostenneutral durchgeführt wird. Dem Streetworker Herrn Holderberg wird die Umsetzung gefallen. Er erwartet, wie vom Fachbereichsleiter Herrn Stechling vorgetragen, durch das bekanntermaßen überwiegend von älteren Herren betriebene Freizeitvergnügen eine damit einhergehende „sozialverträgliche Steuerung“ in dem bislang hauptsächlich von Jugendlichen frequentierten Bereich.

 

Der Antrag der SPD im Tagesordnungspunkt 10 zur Prüfung der Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der B 57 und der Berk`schen Straße wird nicht weiter verfolgt, da dieser Bereich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Bedburg-Hau gehört.

 

Im Tagesordnungspunkt 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen, am 28. April mit der Veröffentlichung des Amtsblattes in Kraft tritt.

 

Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, findet wieder der Blumenmarkt „Kalkar in Blüte“ statt, aufgrund neuer Landesvorgaben müssen die Geschäfte jedoch geschlossen bleiben. Als Ausgleich dafür wird Sonntag, der 3. Juli, in Kalkar verkaufsoffen sein.

 

An der Altkalkarer Straße im Bereich der St. Pankratius-Kirche wird das Gebäude mit der „Döner-Bude“ abgerissen, an dieser Stelle soll ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichtet werden.

 

Zu Tagesordnungspunkt 12 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Lutz Kühnen nach der Umsetzung der Querungshilfe im Bereich des Alleenradweges / B 57 und einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wird vom Kreis Kleve und der Polizei geprüft. Weiter fragte Lutz Kühnen, ob eine Straßenbeleuchtung und die Aufstellung von Papierkörben am Dammweg geplant ist. Eine Beleuchtung ist nicht vorgesehen, die Aufstellung von Papierkörben wird geprüft.

 

Hermann Untervoßbeck fragte nach einer Prüfung zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B 57 / Reeser Straße / Uedemer Straße, Höhe Tankstelle in Kehrum. Die Prüfung wurde von der Verwaltung zugesagt.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 13 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

 

Die Tagesordnungspunkte 3 (48. Änderung des FNP zur Erweiterung des Freizeitparks Wunderland, Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung), 4 und 5 (Änderungen des Bebauungsplanes „Auf den Behrnen“) und 7 (Änderung des Bebauungsplanes „Dammweg“) wurden einstimmig beschlossen.

 

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FORUM Kalkar

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Denkmalplakette

Allgemein /

Begründung: Die Stadt Kalkar hat derzeit beeindruckende 181 eingetragene Baudenkmäler vorzuweisen, die in die sogenannte „Denkmalliste“ eingetragen sind. Unserer Wahrnehmung nach ist dieses Alleinstellungsmerkmal in der Vergangenheit unverständlicherweise kaum beworben worden, um an historischer Architektur interessierte Menschen in unsere schöne Stadt zu locken. In einem ersten Schritt möchten wir im Vorlauf zum diesjährigen „Tag des offenen Denkmals“, der am 11. September 2016 stattfinden wird, möglichst alle Baudenkmäler im Stadtgebiet mit
der schildförmigen Denkmalplakette des Landes Nordrhein-Westfalen kennzeichnen. Diese landesweit einheitliche Kennzeichnung, die derzeit an weniger als der Hälfte der Kalkarer Baudenkmälern montiert ist, ermöglicht es Bewohnern wie Besuchern unserer Stadt diese besonders schützenswerten, weil kulturhistorisch bedeutsamen

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Plakette für Kalkar’s Baudenkmäler

Allgemein, Presse, Slider / /

Lokalkompass vom 24.04.2016: Die unabhängige und freie Wählergemeinschaft FORUM Kalkar startet jetzt mit einem Vorstoß, die 181 (Bau-)Denkmäler der Stadt Kalkar, die in einer Denkmalliste aufgeführt sind, den Menschen in Kalkar und den vielen Besuchern dieser historischen Hansestadt näher zu bringen.
Viele Menschen interessieren sich für diese Kulturgüter und für diese historischen Kleinode, die man in Kalkar findet.
Als ersten Schritt in diese Richtung sollen bereits im Vorfeld des „Tages des öffentlichen

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Bürgerinformation zum städtischen Haushalt 2016/2017

Fraktion, im Fokus / / ,

Die Fraktion FORUM Kalkar möchte die Bürgerinnen und Bürger mit diesem zweiseitigen Text über einige grundlegende Fakten zur städtischen Haushaltslage informieren. Dieser Flyer wurde heute auch in ganz Kalkar als Beilage der „Niederrhein Nachrichten“ verteilt.
Wir hoffen, mit dieser Aktion möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger auf das Thema „Städtischer Haushalt“ aufmerksam zu machen. Zudem lösen wir auch mit dieser Aktion das FORUM-Wahlversprechen ein, die Information / Kommunikation mit den Kalkarer Einwohnerinnen und Einwohnern nicht am Tag nach der Wahl enden zu lassen.

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Bürgerinformation zum städtischen Haushalt 2016/2017 Weiterlesen »