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Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen

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Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig CDU und FDP aus ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl 2014 gelernt zu haben scheinen. Da diskutiert der Rat der Stadt Kalkar über eine kostenfreie Informationsveranstaltung für den Rat und interessierte Einwohner zum Thema Bürgerbeteiligung, und den Volksvertretern der oben genannten Parteien fällt nichts Anderes dazu ein als zu behaupten, dass das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht interessieren würde.

Schlimmer noch die Aussage von Boris Gulan (FDP): „Der Antrag vom FORUM ist reiner Aktionismus und Schaumschlägerei“.

Entweder hat man sich bisher inhaltlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht auseinandergesetzt, oder man will es einfach nicht. Warum sollen die Bürger überhaupt beteiligt werden? Es funktioniert doch auch so, zumindest hat es nach Ansicht der Kalkarer CDU in den letzten Jahrzehnten funktioniert.

Hat es aber eben nicht, wie die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahlen gezeigt haben.

Die monatlichen Sprechstunden der Bürgermeisterin (FORUM), die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen sowie die Beantwortung von Einwohnerfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber wie die CDU anzunehmen, dass diese Maßnahmen bereits ausreichen, zeigt doch wie wenig man über das Thema Bürgerbeteiligung weiß.

Doch diese Möglichkeiten reichen noch lange nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die politische Mitverantwortung für ihre Kommune einzubinden.

Wodurch ist das zunehmende politische Desinteresse entstanden? Warum heißt es immer wieder „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“?

Das politische Kalkar hat jahrzehntelang in einem Dornröschenschlaf verbracht, während andere Kommunen in Deutschland seit Jahren das Modell der Bürgerbeteiligung erfolgreich entwickelt haben. Selbst das Land NRW versucht durch vielschichtige Angebote, dem Desinteresse der Bürger an Politik entgegenzuwirken.

Die gewählten Ratsvertreter sind gefordert, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Partizipation es gibt und wie diese gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden können. Das bedeutet Zusammenarbeit, Mut zu neuen Wegen und das Loslassen von alten Strukturen.

Daher ist es mehr ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn gesagt wird: „…es gibt heutzutage kein großes Interesse mitzudiskutieren“. Das beweist doch nur, dass der alte Stallgeruch immer noch nicht verflogen ist und die oft propagierte Erneuerung innerhalb der Kalkarer CDU nur eine Farce ist.

Erfreulich dagegen ist, dass SPD, FBK und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem FORUM dem Thema Bürgerbeteiligung positiv gegenüberstehen. So geht Politik! Gemeinsam für Kalkar!

 

Heinz Igel

Vorsitzender Wählergemeinschaft FORUM Kalkar

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2016

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Die Beschlussvorlage der Ausschusssitzung ist hier einzusehen.

Und das ist die Liste mit den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die den Ratsmitgliedern am 23. Juni von der Verwaltung übergeben worden war und die auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals öffentlich diskutiert wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig (!) dafür aus, dass die Zuschüsse an Dritte (Vereine, Jugendarbeit, Kultur; siehe Punkt 4) unverändert bleiben sollen.

Einzelmaßnahmen:

  1. Beendigung der Personalgestellung für die katholische Bücherei (Einsparpotential 60.000 € jährlich), Wirksamkeit ggf. erst nach Ausscheiden der derzeitigen MA
  1. Reduzierung des Rates auf die Mindestgröße von 26 Mitgliedern (Einsparpotential 15.000 € jährlich)
  1. Wegfall der Übernahme des Eigenanteils am SchokoTicket für Grundschülerinnen und -schüler (Einsparpotential ca. 10.000 € jährlich)
  1. Zuschüsse an Dritte gemäß der Auflistung im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan:

a) Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr für Kameradschaftspflege 2.000 €

b) Zuschuss an das Museum Grieth 1.550 €

c) Zuschuss an das Stiftsmuseum Wissel 1.550 €

d) Zuschuss an den Verein der Freunde Kalkar e. V. 10.250 €

e) Zuschüsse zu Martinsfeiern 2.000 €

f) Zuwendungen für kulturelle Vereine und Vereinigungen 1.300 €

g) Zuschuss an die evangelische Kirche für das Gemeindehaus Neulouisendorf  3.000 €

h) Zuschuss an den Trägerverein Begegnungsstätte Altkalkar 5.000 €

i) Zuschuss an die Katholische Kirche für Sozialberatung 4.000 €

j) Zuschuss an den Trägerverein Katholisches Bildungswerk 2.150 €

k) Zuschuss an den Verein Kalkar aKtiv e. V. 5.000 €

l) Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen 500 €

m) Zuschüsse an Sportvereine 6.950 €

n) Zuschuss an den Verein f. Voltigiersport Kleve e. V. aus Mitteln der Sportpauschale 4.000 €

o) Zuschüsse zur Denkmal- und Fassadengestaltung 5.000 €

p) Zuschuss an den Malteser Hilfsdienst 400 €

q) Zuschüsse für die Stadtranderholung am Fingerhutshof 2.600 €

r) Zuschüsse für Jugendfreizeitgestaltung 750 €

s) Zuschuss an die Kath. Kirche für eine Schreibkraft in der Bücherei 4.800 €

  1. Repräsentationskosten 14.000 € (Hierüber werden beispielsweise auch Ehrengeschenke der Stadt für Ehe- und Altersjubiläen finanziert, jährliche Kosten rd. 3.800 €, Tendenz steigend)
  1. Erstattung von Personalkosten an die evangelische Kirche für Jugendarbeit 45.000 €
  1. Mitgliedschaft Euregio Rhein-Waal 4.000 €
  1. Unterhaltung Weihnachtsbeleuchtung 5.000 €

Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 29 Mio. €, einer aktuellen Schuldenlast von mehr als 10 Mio. € im Jahr 2016 sowie einem jährlichen strukturellen Defizit von ca. 2 Mio. € wären insgesamt gut 200.000 € an Aufwendungen reduziert worden, wenn diese komplett gestrichen worden wären. Ein Tropfen auf den heißen Stein und mit dem Resultat von unmittelbaren Einschränkungen für das Vereinsleben, die Jugendarbeit und das kulturelle Leben in der Stadt Kalkar.

Eine Reduzierung des Rates wäre erst ab dem Jahr 2020 möglich (was einer Minderung von Aufwandentschädigungen in Höhe von ca. 15.000 €/Jahr entspräche) und mit Mehrarbeit für die übrigen Ratsmitglieder in den Ausschüssen verbunden. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Ausschüsse in der Folge ebenfalls in ihrer Stärke angepasst werden könnten. Den 2. Stellvertretenden Bürgermeister nicht mehr aufzustellen (was einer Minderung der Aufwandentschädigungen in Höhe von rd. 3.800 €/Jahr entspräche), wie Dirk Altenburg angeregt hatte, stieß auch nicht auf viel Gegenliebe. An die Öffnungszeiten der Kalkarer Bücherei, die im Umkreis der Gemeinden und Städte an der Spitze liegen, wie vom FORUM recherchiert wurde, wollte keiner rechten Willens ran. Die liebgewonnenen Standards zu senken, wie Dirk Altenburg anmerkte, tut nun mal weh.

Den „großen Wurf“ erwarten die Ausschussmitglieder von einem aktiven Gebäudemanagement, welches bislang seit Jahren zwar immer mal wieder erwähnt, aber nicht in die Tat umgesetzt wurde. Da wunderte sich selbst die ehemalige Mehrheitspartei, als die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) ein Papier aus dem Jahr 2004 aus der Mappe zog, nachdem Ausschussmitglied Wilhelm Wolters (CDU) die Umsetzung im Bereich Gebäudemanagement anmahnte. „Hätte schon längst geschehen sein können“, so die Bürgermeisterin, „wenn in der Richtung von Ihnen in der Vergangenheit nachgehakt worden wäre. Und nun wird das gemacht!“

Ebenso weckt ein Personalkostencontrolling die Hoffnung auf Effektivitätssteigerung und Kosteneinsparungen im Verwaltungsapparat. Dirk Altenburg wies auf die Notwendigkeit einer neutralen Überprüfung und auch der Kontrolle der Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt hin. Die entstehenden Kosten sind zwar „schmerzhaft“, aber ohne diesen Prozess können keine Optimierungen bei eventuell seit Jahrzehnten festgefahrenen Arbeitsabläufen in Gang gebracht werden.

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird geprüft, sowie die Erweiterung der Eigenkapitalverzinsung beim Sondervermögen Abwassersammlung bzw. beim Zweckverband Abwasser. Zudem soll ein Gebührenkatalog für bislang unentgeltlich durchgeführte städtische Leistungen erstellt werden.

Alle Abstimmungen zu den von der Verwaltung durchzuführenden Überprüfungen und Arbeitsanweisungen fielen ohne Gegenstimmen.

Trotz des gut besuchten Zuschauerbereiches gab es keine Einwohnerfragen.

Im Tagesordnungspunkt 2 wurde der Einwand des FORUM als richtig bestätigt, dass die Installation einer Nachhaltigkeitssatzung für Kalkar, so wie im Protokoll der letzten Ausschusssitzung dokumentiert –  nicht nur angeregt, sondern beantragt wurde. Der Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung ist bereits vom FORUM an die entsprechenden Adressaten versandt worden.

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Bericht zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 1. September 2016

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Die Sommerpause ist vorbei, der politische Alltag nimmt wieder Einzug in das Leben der Ausschuss- und Ratsmitglieder. Am Donnerstag, dem 1. September, tagte der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltschuss zur 14. Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung zeigte sich übersichtlich und die fünf Beschlussvorschläge wurden ohne sonderliche „Verstimmungen“ überwiegend einstimmig beschlossen.

Willibald Kunisch (Grüne) sprach die Verwaltung auf die Aufwendungen an, die der Stadt bei Änderungswünschen der Bauherren an Bebauungsplänen oder auch bei den sogenannten „Heilungen von Vergehen“ entstehen.

In der Regel ist der Aufwand gering, da die Vorarbeit von den Antragstellern geleistet wird und die Änderungen der Bebauungspläne durch die Verwendung von Textbausteinen vereinfacht wird. Bei einer Rechnungstellung durch die Verwaltung wären die Kosten zur Ermittlung des personellen Aufwandes höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eine von Dirk Altenburg (FORUM) angeregte Pauschale für eine kostendeckende Aufwandsentschädigung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Jedoch werden den Bürgern bei besonders personalintensiven Aufwendungen die Kosten nach kalkulierten Viertelstundensätzen in Rechnung gestellt, so Stadtoberbaurat Herr Sundermann.

Auf Nachfrage von Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erklärte Herr Sundermann, dass auch kleinere Änderungen, die ggf. vom Kreis Kleve nach §31 „Ausnahmen und Befreiungen“ des Baugesetzbuches (BauGB) bewertet werden könnten, an die Stadt Kalkar zurückverwiesen werden.

Ordnungs- oder Bußgelder können auf die Nachfrage von Dirk Altenburg nicht von der Stadt erhoben werden, wenn versehentlich oder absichtlich gegen die Bebauung innerhalb eines bestehenden Baufensters verstoßen wird. Diese werden ggf. vom Kreis erhoben.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Eingaben zum Entwurf des neuen Regionalplans von der Bezirksregierung zu 95% nicht berücksichtigt wurden. So ist der Polder Bylerward weiterhin in der Planung vorgesehen und den Stadtteilen Wissel bzw. Appeldorn wird nicht wie beantragt der Status eines allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) zuerkannt. Bislang wurden seitens der Bezirksregierung keine Begründungen genannt. Die Stadt Kalkar wird eine weitere Stellungnahme abgeben, Stichtag ist der 17. Oktober. Der Entwurf der Stellungnahme wird in der nächsten BPVU-Ausschusssitzung beraten.

Die Firma Pfeifer & Langen hat einen Antrag zur Errichtung eines Sortier- und Versandgebäudes und für den Bau von zwei je 50 m hohen Zuckersilos beim Kreis Kleve eingereicht. Die Kunden können dann direkt vom Standort Appeldorn aus beliefert werden.

Im Bereich des Kanesgrabens bzw. des Wanderweges am Schulzentrum müssen 33 Hybridpappeln gefällt werden, da deren Standsicherheit gefährdet ist.

Die Stadt Kalkar treibt die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zur Innenstadtentwicklung voran. Es wird eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in welche die Ratsfraktionen jeweils ein Mitglied entsenden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragten die Ausschussmitglieder des FORUM eine Reihe von offenen Punkten ab, beginnend mit dem Status des beantragten Grün- und Verkehrsflächenkatasters. Mit der Einstellung des neuen Bauhofleiters wird mit der Umsetzung begonnen. Der Bedarf ist zwingend, so sind die Straßenbegleitgrünflächen zum Teil stark in Mitleidenschaft gezogen. Am Ententeich wäre eine Einfassung des Uferbereiches vergleichbar mit der des Teiches „Vor dem Rheintor“ in Rees wünschenswert. Mitarbeiter der Verwaltung werden sich die Lösung in der Nachbarstadt ansehen.

Ebenfalls soll der verlandete Graben hinter der Grundschule entlang der Realschul-Turnhalle zur Entwässerung wiederhergestellt werden.

Mit der Neupflanzung von Bäumen und der Reparatur des Radweges an der Gocher Straße soll nun in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.

 

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Feuerwehr kann günstig versichert werden?

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Es ist schon interessant, welche Stilblüten durch die fehlerhafte Interpretation eines Ratsantrages zutage kommen können. Da schreibt die „Rheinische Post“ in ihrer Ausgabe vom 15. Juli 2016, das die Feuerwehr der Stadt Kalkar nun günstiger versichert werden kann und die Stadt dadurch Steuern spart. Das liebe RP, ist aber mit dem Ratsantrag des FORUM Kalkar nicht gemeint. Hier geht es um die grundsätzliche Eintragung der Feuerwehr Kalkar in die Feuerwehrklassenliste des GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e. V.). Nutznießer dieser Eintragung sind die Industrie- und Gewerbebetriebe, die somit durch eine individuelle Risikobewertung bei ihrem jeweiligen Feuerversicherer eine Ersparnis ihrer Prämie erreichen können. Also keine Ersparnis bei der Stadt Kalkar – schade.

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Fazit zur Info-Veranstaltung „Einbruch- und Diebstahlschutz“

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Erfreulich gut besucht war die vom FORUM Kalkar initiierte Infoveranstaltung zum Einbruch- und Diebstahlschutz am 29. Juni im „Campino“ in Wissel. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger trafen sich zum Austausch mit Herrn Kriminalhauptkommissar Rudolf Dinkhoff vom Bereich Kriminalprävention der Kreispolizeibehörde Kleve. Der Kriminalbeamte erklärte ausführlich aus seiner Erfahrung und an Beispielen die Vorgehensweise der Diebe und mahnte an, beim Zusammentreffen mit Einbrechern nicht den Helden zu spielen. Der Schuss kann im wahrsten Sinne leicht nach hinten losgehen. Prävention ist sehr wichtig, aber auch diese kann nicht zu hundert Prozent einen Einbruch verhindern.

Den deutlich geäußerten Wunsch nach einer größeren Polizeipräsenz konnte Herr Dinkhoff sehr wohl nachvollziehen, jedoch ist die Personaldecke auch im ländlichen Raum äußerst dünn, so dass unter Umständen sogar die Polizei aus dem Kreis Wesel in Kalkar „aushelfen“ muss.

An einem eigens mit entsprechenden Utensilien ausgestatteten Autoanhänger zeigte der Kriminalbeamte die Möglichkeiten auf, Fenster und Türen mechanisch zu sichern, um den Einbrechern das Leben möglichst schwer zu machen. Erfahrungsgemäß gibt dieser nach etwa drei Minuten auf, wenn der Widerstand am Objekt zu groß ist. Ausgesprochen hilfreich ist eine wachsame Nachbarschaft. Fühlt sich der auskundschaftende Täter entdeckt, gibt er überwiegend sein in Planung befindliches Vorhaben auf. Ein Hund kann eine abschreckende Wirkung haben, dafür muss er jedoch „etwas mehr als ein Schoßhund sein“ und die Veranlagung zum Schutz seines Reviers haben.

Um sich eine Vorstellung vom „Handwerk“ des Einbrechers zu machen, können sich die Bürger gerne auf der ehemaligen Polizeiwache in Kalkar selbst an Demonstrationsobjekten als Einbrecher versuchen. Ziel ist es, auf diesem ungewöhnlichen Weg zu vergegenwärtigen, wie relativ einfach es ist, einen „Bruch“ zu machen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit einer individuellen Beratung vor Ort in den eigenen vier Wänden.

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 23. Juni 2016

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Natürlich fällt es schwer, Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld geht. Diese Erfahrung ist nicht neu für die Kalkarer Ratsmitglieder. Fest steht aber, dass Geld ausgegeben werden muss, um den Schulstandort Kalkar langfristig zu sichern.

Das Gebäude der Kalkarer Grundschule ist marode und das Hauptschulgebäude muss aufgrund dort verwendeter Finanzmittel des Landes als Schule weitergenutzt werden. Ein Dilemma, das sich im Nachtragshaushalt (TOP 6: Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) in Zahlen widerspiegelt: Dort sind 961.000 € für Maßnahmen im Rahmen der geplanten „Schulumzüge“ veranschlagt.

Carsten Nass (CDU) fehlten generell Informationen, so dass ihm die Kosten für Umbau und Umzug nicht nachvollziehbar erschienen. Stadtoberbaurat Herr Sundermann und Kämmerer Herr Jaspers versuchten vergeblich die CDU zu „überzeugen“. Die bisher genannten Kosten beruhen auf einer Grobkostenschätzung, die genauen Kosten werden zurzeit ermittelt. Alle Maßnahmen müssen vor der Umsetzung in den Fachausschüssen besprochen und anschließend durch den Rat genehmigt werden. Der Kämmerer wies weiterhin auf den Instandhaltungsstau des Grundschulgebäudes hin. Sollte sich der Umzug verzögern und eine weitere Nutzung erforderlich sein, müsste gegebenenfalls in ein zum Abriss anstehendes Gebäude noch Geld investiert werden. In der Folge käme es für die Stadt deutlich teurer. Die Bürgermeisterin sorgte sich bei einer Verzögerung um den Grundschulstandort Kalkar. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Planungssicherheit gewährleistet werden muss und Vertrauen in die Verwaltungsarbeit zu setzen sei. Walter Schwaya hatte „Bauchweh“ angesichts der Kredithöhe und Willibald Kunisch (Grüne) mochte der Verwaltung nicht recht glauben. Er hat in der Vergangenheit schon einiges erlebt. Boris Gulan (FDP) äußerte sich zustimmend bzgl. der Investition.

Der Kompromiss wurde in der Zusage der Verwaltung gefunden, den Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport so zeitnah wie möglich umfassend über den aktuellen Planungsstand, die zu erwartenden Kosten und den weiteren Projektverlauf zu informieren. Die generelle Thematik der „Schulumzüge“ war in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport beraten worden und somit nicht unbekannt. Den meisten Ratsmitgliedern fehlten jedoch detaillierte Informationen, die ihnen z. B. den „Vorschlag B“ (Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums, das in das Hauptschulgebäude umzieht) nachvollziehbar erscheinen lassen.

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wurde anschließend gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung aus der SPD beschlossen.

 

  • TOP 1 und 20 – Einwohnerfragen: keine Meldungen

 

  • TOP 2 – Bestellung von sachverständigen Bürgern in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss: Es müssen zwei im Bereich „Denkmalschutz“ sachverständige Bürger gewählt werden, die den Ausschuss bei entsprechenden Themen beratend unterstützen sollen. Die CDU schlug Herrn Gerd Peters aus Wissel und Lutz Kühnen (FORUM) den Kalkarer Bürger Bernhard Doll vor. Dirk Altenburg (FORUM) und Marco van de Löcht (SPD) wünschten sich mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Personen, die die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in diesem Fall jedoch für nicht zwingend notwendig erachtete. Herr Peters wurde einstimmig ohne Enthaltungen, Herr Doll ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

 

  • TOP 3: Der Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus Harald Münzner vertritt zukünftig als persönlicher Stellvertreter die Bürgermeisterin im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal. Er übernimmt den Posten vom Kämmerer Stefan Jaspers. Der Beschluss fiel einstimmig mit einer Enthaltung.

 

  • TOP 4: Der Kämmerer stellte kurz den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 vor. In seiner Rede sprach er u. a. das „historische“ Haushaltsdefizit von 4,3 Mio. € an. Er hofft auf den dringend notwendigen Entscheidungswillen der Politik zur Haushaltskonsolidierung und die Suche nach Lösungen ohne parteitaktische Erwägungen. Zudem forderte er die Ratsmitglieder auf, der Verwaltung das seiner Ansicht nach verdiente Vertrauen entgegen zu bringen und mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten. Der Abschluss wurde zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

  • TOP 5: Die Erhöhung des sogenannten „Hydrantengeldes“ wurde einstimmig beschlossen. Seit 1977 war keine Anpassung mehr erfolgt. Bislang wurden 3,07 € für die Kontrolle eines der ca. 1.000 Hydranten im Stadtgebiet bezahlt und 12,73 € für jede kleinere Reparatur. Nun werden 5 € bzw. 15 € fällig.

 

  • TOP 7 / 8 / 9 betrafen das Sondervermögen Abwassersammlung. Der Jahresabschluss 2015 wurde zur Kenntnis genommen, die Betriebsführung einstimmig entlastet und die Nachtragssatzung ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 10 und 11 zur Aufhebung und Neufassung der Entwässerungssatzung, als auch die folgenden Tagesordnungspunkte bis einschließlich TOP 16 mit Beschlüssen aus der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 17: Der Vorschlag der Verwaltung zur Bereitstellung von großen Wasserflaschen während der Rats- und Ausschusssitzung wurde mit 15 Ja-, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die CDU hatte sich komplett diesem in der Tat eher symbolischen, aber auch Kosten- und Arbeitsaufwand einsparenden Beschluss verweigert.

 

  • TOP 18: Der Antrag der FBK zur Einführung regelmäßiger Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin und der Verwaltungsspitze wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich vor der Beratung für ihr Versäumnis, die Fraktionen nicht über die Kostenbeteiligung der Stadt Kalkar an der zu renovierenden Turnhalle an der Gesamtschule in Goch informiert zu haben. Sie stehe jederzeit auch telefonisch für Fragen zur Verfügung. CDU, SPD und die Grünen lehnten die Treffen ebenfalls ab, da jedes einzelne Ratsmitglied das Recht auf Informationen aus erster Hand hätte. Das FORUM unterstützte den FBK-Antrag mehrheitlich. Die Treffen sollten einem ersten Gedankenaustausch von anschließend in den Fraktionen, Ausschüssen sowie im Rat zu diskutierenden und zu beschließenden Themen und Visionen für die Zukunft Kalkars dienen.

 

  • TOP 19 – Mitteilungen: Die Bürgermeisterin informierte über die Aktivitäten der Deutschen Glasfaser GmbH, die Informationskampagne und die Kundenakquisition des Unternehmens beginnen in Kürze. Die Verwaltung informierte weiterhin über die ab Juli anstehende Zuweisung von 130 Flüchtlingen, ihre Unterbringung ist dank der vorausschauenden Planung der Verwaltung gesichert. Derzeit leben 162 Flüchtlinge in Kalkar. Der Kämmerer ist vom Einsatz des neuen IKVS-Programms zum Vergleich der Finanzkennzahlen von Kommunen und kommunalen Unternehmen zur Optimierung der Verwaltungsarbeit überzeugt.

Zu guter Letzt lud die Bürgermeisterin alle Bürgerinnen und Bürger zu der durch das FORUM vorgeschlagenen Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt am 28. Juni um 18:30 Uhr in den historischen Ratssaal ein.

 

  • TOP 20 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung: Dirk Altenburg fragte nach dem Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet. Der Stadtoberbaurat wies darauf hin, dass die Ausbringung derartiger Stoffe bei der Landwirtschaftskammer NRW mit Angabe der Teilflächen beantragt werden muss und die entsprechenden Genehmigungen jeweils zeitlich begrenzt sind.

 

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2016

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Es gehörte schon einiges dazu, dass unserem sonst so besonnenen Ratsherrn Dirk Altenburg der „Kamm schwoll“ und er sich lautstark in Richtung der CDU – Kollegen zu Wort meldete.

Was war passiert?

Bei der Beratung zu TOP 2 (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar – Hebesatzsatzung), erklärte Klaus Dieter Leusch (CDU): „Wir sind gegen eine Veränderung der Hebesätze. Die Verwaltung muss erst den geforderten 10-Punkte-Sparplan vorlegen“.

Wilhelm Wolters (ebenfalls CDU) ergänzte: „Das FORUM hat die Chance vertan und trägt in der zweijährigen Ratsangehörigkeit die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der Stadt Kalkar“.

Also wieder keine eigenen Sparvorschläge und zudem noch den „schwarzen Peter“ der Mitverantwortung auf das FORUM schieben. So sieht also die selbst erklärte Oppositionsrolle der CDU aus.

Dirk Altenburg erinnerte das Triumvirat Leusch, Wolters und Reumer daran, dass in der exakt vor fünf Jahren am 16. Juni 2011 stattgefundenen Ratssitzung, die damals mit absoluter Mehrheit regierende CDU einer Hebesatzerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass ein sieben Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Optimierung und Reduzierung der Ausgaben geprüft wird. Altenburg machte deutlich, dass seitdem nichts passiert sei und die Verwaltung erst unter der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen hat.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass Mittel zur Tilgung der Liquiditätskredite nur durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bereitgestellt werden können und dass gleichzeitig der Eigenkapitalabbau durch die Reduzierung der Ausgaben gestoppt werden muss. Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) unterstützten die Vorgehensweise, Walter Schwaya hatte zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Hebesatzpunkte vorgeschlagen. Boris Gulan (FDP) brachte eine Erhöhung der Grundsteuer A ins Gespräch. Die Fraktionen FORUM, SPD, Grüne und FBK waren sich darüber einig, dass eine Steuererhöhung erst Anfang 2017 erfolgen soll.

Der Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze wurde auf die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. September vertagt. Auch die noch ausstehenden Einsparvorschläge der Verwaltung sollen bis dahin beraten und zusammen mit der vom FORUM beantragten Nachhaltigkeitssatzung „auf einen Schlag“ verabschiedet werden. In der Nachhaltigkeitssatzung wird u. a. zwingend festgelegt, wie die Gelder aus der Hebesatzerhöhung verwendet werden. Die Tilgung der Liquiditätskredite hat dabei höchste Priorität. Ein bereits vom FORUM erarbeiteter erster Entwurf wird der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig vorgelegt.

Ähnlich turbulent ging es bei TOP 3 (Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) zu. „Ist das Geld aus der Schulpauschale vorhanden oder wie verhält es sich? Wir benötigen mehr Informationen, wie sich die Sachverhalte darstellen“, so eine weitere Äußerung von Wolters.

Dirk Altenburg (FORUM) zeigte sich besorgt und verwundert über die Unwissenheit, mit der zumindest einzelne CDU-Ratsmitglieder in der Vergangenheit die Haushalte verabschiedet haben.

Nach der sich anschließenden Diskussion über den Nachtragshaushalt wurde dieser mehrheitlich genehmigt.

In TOP 6: „Wir sind gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Getränke auf große Wasserflaschen zu reduzieren. Wie hoch ist die Ersparnis?“, so weitere Wortmeldungen von den drei CDU-Ausschussmitgliedern. Lutz Kühnen (FORUM): „Wie kann man sich diesem symbolischen Vorschlag aus der Verwaltung (auf Basis eines Vorschlags der FBK) verweigern? Der Hausmeister wird definitiv entlastet und kann sich in der nicht mehr für das Entgegennehmen und Herausgeben, das Ein- und Aussortieren sowie das Bereitstellen und Einsammeln der Flaschen erforderlichen Zeit um wesentlichere Dinge kümmern. Das nennt man Effizienzsteigerung und die spart unnötige Ausgaben ein.“

Diese Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat überdeutlich gezeigt, dass die CDU in Kalkar größtenteils noch weit davon entfernt ist, sich konstruktiv und verantwortungsvoll in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Aufhebung und Neufassung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Kalkar wurden einstimmig beschlossen.

Einwohnerfragen (TOP 1 und 9) wurden nicht gestellt. In TOP 7 (Mitteilungen) machte die Verwaltung auf die öffentliche Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Kalkar am 28. Juni um 18.30 Uhr im Rathaussaal aufmerksam. Die Bürgermeisterin konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass das ein oder andere Ausschussmitglied dort sicherlich noch etwas lernen könnte.

Lutz Kühnen wies auf eine vom FORUM initiierte Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Kleve zum leider auch in Kalkar sehr aktuellen Thema „Einbruch- und Diebstahlschutz“ hin, die am 29. Juni um 19.00 Uhr im „Campino“ (Freizeitpark Wisseler See) stattfindet.

 

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Erst überall sparen, dann Steuern erhöhen

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NRZ vom 18.06.2016: Es wäre kein gutes Zeichen an die Bürger, wenn man erst die Steuern erhöht und dann über Einsparungen beschließt. Zu der Erkenntnis kam auch das Forum Kalkar und einigte sich im Hauptausschuss mit allen anderen Fraktionen, dass man erst zum 1.1.2017 Steuern anheben will. Das hatten alle anderen gefordert. Das Forum erweiterte den Vorschlag: Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss mögen alle eine konzertierte Aktion auf den Weg bringen: Gleichzeitig eine „Nachhaltigkeitssatzung“ beschließen, die sei verlässlicher als eine freiwillige Haushaltssicherung. „Damit legen wir uns selbst Fesseln an“, so Lutz Kühnen, Forum.

Drittens will man Einsparvorschläge vorlegen. Ihre Ideen dazu wollte die CDU zwar schon am Donnerstagabend nennen, kam aber zu diesem Thema nicht zu Wort.

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Lutz Kühnen und Dirk Altenburg als Vorsitzende der Ratsfraktion FORUM bestätigt

Allgemein, Fraktion / / , ,

Die Fraktion FORUM Kalkar hat am 13. Juni den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen in den turnusmäßig durchzuführenden Wahlen zum Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch Dirk Altenburg wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt.

Die Fraktionsmitglieder würdigten mit der Wiederwahl die hervorragende Arbeit ihres Vorstandes in den vergangenen zwei Jahren. Für Johannes Peters, der aus beruflichen Gründen auf eine weitere Kandidatur verzichtete, wählte die Fraktion Marlies Arntz-Klopf als zweite Stellvertreterin in den Fraktionsvorstand.

Fraktionsvorstand FORUM Kalkar
von links: Lutz Kühnen, Dirk Altenburg, Marlies Arntz-Klopf

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