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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2017

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„Wir stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen. Wir haben noch Beratungsbedarf.“, so die CDU auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 21. Februar. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu beraten, die mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW am 29.11.2016 in § 46 Satz 1 Nr. 2 in Kraft getreten ist, aber auf Beschluss des Rates in seiner letzten Sitzung am 03.12.2016 bis auf weiteres ausgesetzt wurde. Und so wurde bei drei Enthaltungen (FORUM) und einer Gegenstimme (Bürgermeisterin) mit sieben Stimmen für den Antrag gestimmt. Da dieser Sachverhalt somit auch nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. März aufgenommen wird, kann die weitere Beratung erst nach der Landtagswahl im Mai stattfinden. So ein Zufall aber auch!

Einstimmig fiel der Beschluss, die Friedhofssatzung zu ändern. Neben verschiedenen Änderungen durch die Novellierung des Bestattungsgesetzes NRW im Jahr 2014, die die generelle Neufassung der städtischen Friedhofssatzung erforderlich macht, soll auf dem Friedhof in Kalkar am dortigen Aschestreufeld eine Ablagefläche mit einer Gedenkstele errichtet werden. Dort können dann Verstorbene, die dies schriftlich verfügt haben, namentlich benannt werden. Vorausgegangen war ein Antrag des FORUM Kalkar, der bereits am 04.02.2015 gestellt worden war.

Einstimmig fiel auch der Beschluss über die Verordnung über das „Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ auf Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V.:

  • Sonntag, 09.04.2017 – Frühlings- und Zweitradmarkt
  • Sonntag, 02.07.2017 – Veranstaltung „Sommer in der Stadt“
  • Sonntag, 08.10.2017 – Händler-, Trödel- und Büchermarkt
  • Sonntag, 03.12.2017 – Nikolausmarkt

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hat mit Runderlass vom 07.09.2016 u. a. klargestellt, dass „eine Freigabe nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes (Stadtfest) für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellen darf. Weiterhin muss ein räumlicher Bezug zum konkreten Markt- oder sonstigem Geschehen bestehen. Nachvollziehbare Prognosen über Besucher des Marktes und der geöffneten Verkaufsstellen sind zu erheben.“ D. h., dass nur in einem festgelegten Bereich im direkten Umfeld des Marktes an diesen Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das Fachmarktzentrum und Geschäfte in den Stadtteilen bleiben somit geschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Sperrvermerk in der Haushaltssatzung 2016/17 aufzuheben, so dass die bislang gesperrten 20.000 € für die Vergabe des Auftrags zur „Unterstützung der Stadt Kalkar bei der Optimierung des Bau- und Betriebshofes durch eine Organisationsuntersuchung“ zur Verfügung stehen.  Stadtoberbaurat Frank Sundermann erläuterte vor der Abstimmung den Sachverhalt. Die Verwaltung bzw. der Bauhof kann nicht mit eigenem Personal die betrieblichen Strukturen hinterfragen und optimieren. Bedburg-Hau hat die Untersuchung bereits durchführen lassen. Nun ist es auch im Hinblick auf eine eventuelle kommunale Zusammenarbeit notwendig, in diesem Sinne nachzuziehen. Skeptisch äußerte sich Willibald Kunisch (Grüne), der dem Braten nicht traut. In der Vergangenheit sei schon viel Geld für später nicht genutzte Gutachten ausgegeben worden. Wilhelm Wolters (CDU) verwies ebenfalls auf die Vergangenheit, aber „vielleicht kann eine Änderung im Bauhof etwas bewirken“. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die absolute Notwendigkeit hin, den Bauhof nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Bislang mangelt es generell an strukturierten Arbeitsabläufen.

Und wiederum einstimmig wurde beschlossen, die Testphase mit sogenannten Hohlkammerplakaten zu verlängern. Die SPD hatte den Antrag zur Änderung der Plakatverordnung der Stadt Kalkar gestellt, um zukünftig diese Art der Plakatierung zuzulassen. Da die Plakatverordnung noch um weitere Sachverhalte, wie Entfernung und Entsorgung ergänzt werden muss und die Landtagswahl ansteht, können somit weitere Erfahrungswerte im Umgang mit dieser zeitgemäßen Plakatierungsform gesammelt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der einheitlichen Gestaltung der Freiflächen auf den Friedhöfen gefragt. Die Verwaltung ist bereits in der Umsetzung, in den Bereichen wird Rasen eingesät.

Leider wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017

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„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.

 

Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten.

Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht.  Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen.

Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und das Amt für solche Umbauten zuständig ist. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

In der nachfolgenden Abstimmung wurde einstimmig die Umsetzung beschlossen und zur finalen Abstimmung an den Rat verwiesen. Nach einem positiven Beschluss sollen umgehend die Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen erfolgen. Die Planung sieht einen Umzug des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in den Weihnachtsferien vor. Die weiteren Baumaßnahmen, u. a. zum Umbau des Gymnasiums für die Grundschule, folgen im Jahr 2018.

 

Der Antrag der FBK, die festgeschriebene Nutzungszeit des Spiel- und Jugendplatzes im Schwanenhorst aufzuheben, wurde ausführlich beraten. Bislang darf der Platz bis 20.00 Uhr genutzt werden. In der Vergangenheit kam es zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die ihre Autos auf dem Platz abstellten und laute Musik hörten. „Die „alte Verwaltungsspitze“ hatte sich gegen die Veränderung gesperrt“, so Günther Pageler, aber die Situation hat sich nach seiner Recherche normalisiert. Peter Holderberg, Streetworker der Stadt Kalkar, begrüßte den Antrag, die Nutzungszeit auf 22.00 Uhr zu verlängern. Pageler möchte zudem auf dem Platz wieder das Basketballspiel ermöglichen. Er wird sich nach Sponsoren umschauen, damit dieses Angebot – für die Stadt kostenneutral –  realisiert werden kann. Es gab keine Einwände, der Beschluss fiel einstimmig. Die Entwicklung vor Ort soll in einem Jahr in einem Sachstandsbericht dargestellt und im Ausschuss nochmals beraten werden.

 

Im Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe zur Würdigung des Ehrenamtes wurde nun der endgültige Entwurf präsentiert. Einmal jährlich sollen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Rahmen zu einem Sektempfang und „Häppchen“ eingeladen werden. Der Empfang sollte möglichst nicht mit Events auf dem Marktplatz verbunden werden, um der Würdigung einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Die Kosten würden sich grob geschätzt auf ca. 1.000 € belaufen. Es wird mit einer Teilnehmerzahl von knapp über 100 Personen gerechnet. Die Verwaltung wird die weitere Planung übernehmen, jedoch wird die Veranstaltung in diesem Jahr in die Feierlichkeiten zum 775. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte „würdig“ integriert.

 

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Wie nimmt man den Bürger mit?

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NRZ vom 27. Januar 2017: Das Thema Bürgerbeteiligung wurde bei den Kommunalwahlen und bei der Bürgermeisterwahl in Kalkar ganz groß geschrieben: Mehr Mitspracherechte für Bürger, mehr Transparenz seitens der Verwaltung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen in der Stadt.

Das klingt alles ganz wunderbar, doch wie setzt man Bürgerbeteiligung in konkretes Handeln um. Denn schließlich ist mit einer breiteren Beteiligung der Bürger auch mehr Arbeit für die Verwaltung verbunden, die sich bereits heute an vielen Stellen überlastet sieht.

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Fehlende Gestaltungskraft – mehr Mut bitte!

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„Generationengerechtigkeit ist alternativlos! Wir leben seit Jahren auf Pump! Der stetige Substanzverzehr (Verbrauch des Eigenkapitals) verstößt gegen die Gemeindeordnung und gegen die Regelung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement)!“,wetterte Dirk Altenburg (FORUM) in der Ratssitzung am 15. Dezember in Richtung der CDU-Sitzreihen.

Den Substanzverzehr griff Wilhelm Wolters (CDU) in seinem Redebeitrag zur Erhöhung der Steuern auf, um erneut Maßnahmen von der Verwaltung zu fordern. Jedoch ist auch die CDU zur Einsicht gekommen, dass ohne eine größere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert ist. Eine Anhebung von 429 auf 499 Hebesatzpunkte hält die CDU für angemessen. Das FORUM kam bereits Anfang 2016 zu der Erkenntnis, dass eine Anhebung auf mindestens 575 Hebesatzpunkte unbedingt erforderlich ist. „Ein Jahr haben wir schon verloren. Eigentlich müssten wir den Hebesatz verdoppeln. Mit der Erhöhung auf 575 Punkte erkaufen wir uns etwas Zeit, um der formellen Haushaltssicherung nochmals zu entgehen. 1.000 Hebesatzpunkte wären notwendig, um das strukturelle Defizit (ca. 2 Mio. € mehr Ausgaben als Einnahmen – jährlich!) auszugleichen und eine Tilgung der Kassenkredite in Höhe von etwa 10 Mio. € in Angriff zu nehmen. Das würde schon 20 Jahre unter der Voraussetzung dauern, dass in diesem Zeitraum kein Zins auf die Kreditsumme erhoben werden würde.

Zu allem Ungemach werden 2017 zusätzlich 600.000 € weniger an sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen, als im Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingeplant worden sind, so Dirk Altenburg. Lutz Kühnen (FORUM) ergänzte die Ausführungen seines Vorredners und forderte ebenfalls eine Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizites durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für Einsparmaßnahmen und gleichzeitig zur Steigerung der städtischen Einnahmen. Die FBK schloss sich dem Vorschlag des FORUM an, auch Günther Pageler (FBK) forderte von der Verwaltung mehr Engagement. Die Verwaltung ist eigentlich für die Zuarbeit an die politischen Vertreter zuständig – nicht umgekehrt! Warum schlägt die Verwaltung vor, Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von 500.000 € bis 700.000 € zu generieren, statt eine klare Ansicht zu vertreten? Die SPD schlug eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 550 Hebesatzpunkte vor, da sie den Bürgern nicht ganz so viel zumuten mochte und forderte zusätzlich einen Beitrag der Gewerbetreibenden. Der Gewerbesteuersatz sollte von jetzt 417 auf zukünftig 425 Hebesatzpunkte angehoben werden. Boris Gulan (FDP) wollte ohne eine zusätzliche Belastung der Landwirte nicht zustimmen und brachte daher die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 250 auf 260 Punkte ins Gespräch.

Die Erhöhung der Grundsteuer A auf 260 Hebesatzpunkte wurde mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – CDU und Grüne stimmten dagegen. In einer weiteren Abstimmung wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Hebesatzpunkte mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – auch hier stimmten CDU und Grüne dagegen. Der neue Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt zukünftig 550 Punkte und wurde mit den Stimmen von FBK, SPD und FORUM beschlossen – FDP, CDU und Grüne stimmten dagegen. Zuvor wurde in der ersten Abstimmungsrunde zur Grundsteuer B der Vorschlag des FORUM zur Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte mit 16 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die neuen Steuersätze gelten ab dem 01.01.2017.

Zu Beginn der umfangreichen Tagesordnung, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen der Ausschüsse, informierte Herr Sippel von der Stiftung Mitarbeit in einem etwa halbstündigen Vortrag zum Thema „Bürgerbeteiligung in einer bürgerorientierten Stadt“. Die Beratung zur Sache wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vertagt, da die Inhalte der Präsentation sehr umfangreich waren und, um dem anspruchsvollen Thema gerecht zu werden, noch in den Fraktionen beraten werden müssen.

Der Rat beschloss zudem in einem weiteren Tagesordnungspunkt den Antrag des FORUM, die Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar zu unterstützen. Dieser Grundsatzbeschluss beinhaltet jedoch nicht, dass nun in Kürze in Kalkar ein Bürgerbus fährt. Zuerst müssen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, die einen Verein gründen. Denn ohne den gesetzlich vorgeschriebenen „Bürgerbusverein“ kann ein Bürgerbus nicht realisiert und betrieben werden. Interessenten können sich gerne an den Vorsitzenden des FORUM Kalkar Heinz Igel wenden (E-Mail: heinz.igel@forum-kalkar.org).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom FORUM angeregte Überprüfung auf weitere denkmalschützenswerte Gebäude im Kalkarer Stadtgebiet von der Denkmalschutzbehörde mit Freude zur Kenntnis genommen wurde. Jedoch bat die Behörde um Verständnis, dass wegen einer hohen Arbeitsauslastung dem Anliegen nicht zeitnah gefolgt werden kann. Der Antrag des FORUM zur Aufnahme der Stadt Kalkar in die Feuerwehrenklassenliste des Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) hat sich erübrigt, da diese Liste nach Jahrzehnten Ende 2016 eingestellt wird. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Abbindung des Oywegs aufgehoben wird und das Beet am Feuerwehrgerätehaus am neu ausgebauten Fackelkampsweg in Wissel nicht zurückgebaut wird. Die Planung war von Anfang an so vorgesehen. Ein Rückbau würde die Stadt 2.500 € kosten. Auf Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass der seit Frühjahr diesen Jahres auf der städtischen Webseite geschaltete Mängelmelder sehr gut angenommen wird. Von den bisher 135 eingereichten Anregungen (ca. 15 bis 20 pro Monat) konnten bereits 108 umgesetzt werden.

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Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

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„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.

 

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag der CDU ein 10-Punkte-Sparplan von der Verwaltung aufgestellt werden. Die Beratungen endeten letztendlich mit dem Ergebnis, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben und die Verwaltung u. a. die Bereiche Personalkostencontrolling und Gebäudemanagement weiter verfolgt. Schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 forderte das FORUM deren Umsetzung.

Mittlerweile ist eine Software gekauft worden, die nach Aussage der Verwaltung für ein effizientes Gebäudemanagement notwendig ist. Die Realisierung steckt noch in den „Kinderschuhen“. Für alle Ausschussmitglieder ist jedoch schwer zu verstehen, warum der Kämmerer keine Beispielrechnung vorlegen will, die schon seit geraumer Zeit von Seiten des FORUM eingefordert und zugesagt wurde. Zu Beginn der Beratung erläuterte Dirk Altenburg (FORUM) detailliert den komplexen Sachverhalt, der eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich macht. „Ein Jahr haben wir bereits verloren“, so Altenburg. Walter Schwaya (SPD) kann sich einer Erhöhung anschließen, aber nur, wenn auch der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird. Boris Gulan (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A zusätzlich mit in die Überlegungen einbezogen wird. Die CDU, die Grünen und die FBK wollten der Verwaltung – auch unter der neuen Leitung – keinen Vertrauensvorschuss einräumen. Da die Beratung zu diesem Zeitpunkt regelrecht festgefahren war und die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeitweise ihren Unmut nicht verbergen konnten, einigten sich die politischen Vertreter auf einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich auf eine Verschiebung des finalen Beschlusses zu möglichen Steuererhöhungen auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember. Zur Vorbereitung werden sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihre Stellvertreter vorher noch einmal zu Sondierungsgesprächen treffen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die am 29. November von der Landesregierung beschlossene Wohnsitzauflage als Bestandteil des neuen Integrationsgesetzes nun auch die Kommunen im Kreis Kleve mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Danach können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen Wohnort zuweisen. Die Auflage gilt für maximal drei Jahre. Die Stadt Kalkar rechnet mit der Zuweisung von 70 anerkannten Flüchtlingen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, darunter fällt auch der Anspruch auf eine Wohnung. Die Unterbringung in einer Sammelunterkunft ist nicht zulässig. Aus einem vom Bund aufgelegten Integrationsbudget werden die Personalkosten erstattet, die sich aus dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge ergeben. Von großer Bedeutung ist die Integration in den Arbeitsmarkt, da diese unter anderem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Reduzierung der Unterhaltskosten beinhaltet. Lutz Kühnen (FORUM) bat um eine unverzügliche Pressemitteilung, damit die Kalkarer Bürger nun zeitnah durch ihre Verwaltung über den Sachverhalt informiert werden.

 

Einwohnerfragen und Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurden nicht gestellt.

 

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Ja ist denn schon Weihnachten?

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„Es kommt nicht häufig vor, aber ich kann mich der Ansicht von Herrn Altenburg (FORUM) anschließen“, so Carsten Naß, der CDU- Ausschussvorsitzende des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der Sitzung am Donnerstag, dem 1. Dezember, zu Top 4 der Tagesordnung.

Und in dem wurde der Antrag eines Bürgers auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet entlang des Prostewardsweges in Wissel beraten. Die Verwaltung möchte keine Veränderungen zulassen, aber Dirk Altenburg vertrat die Ansicht, dass in der Baulücke durchaus wieder eine Wohnbebauung ermöglicht werden sollte und zwar nicht nur auf dem Grundstück des Antragsstellers, sondern im gesamten Gebiet. Zurzeit sind lediglich eine Gewerbebebauung und maximal ein Betriebswohnungsbau zulässig. Die Verwaltung argumentierte mit eventuellen Nutzungskonflikten und Einschränkungen für die Gewerbebetriebe bei einer weiteren Wohnbebauung. Zudem wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die Bürgermeisterin wies energisch darauf hin, dass ein solches Verfahren außerordentlich arbeitsintensiv ist und auf absehbare Zeit von der Verwaltung nicht zu leisten sei. Die Einwände der Verwaltung konnten die Ausschussmitglieder nicht überzeugen. Der Antrag über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes wurde zwar mit 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, aber der Antragssteller wurde nach der Sitzung aufgrund seiner Einwohnerfrage im Top 8 über den weiteren Verfahrensweg für eine reguläre Änderung des Bebauungsplanes unter „vier Augen“ aufgeklärt. Alle Ausschussvertreter teilten die Auffassung, dass der Verwaltung in dem weiteren Verfahren keine Kosten entstehen dürften.

In Top 2 wurde die Änderung des Bebauungsplanes / Erweiterung des Nettomarktes einstimmig beschlossen, ebenso eine Änderung des Bebauungsplanes 059 auf dem Gelände der Firma Friesland Foods in Kehrum in Top 3.

In Top 5 wurde der Antrag des FORUM zur Überprüfung der Vollständigkeit sowie ggf. Ergänzung der Denkmalliste der Stadt Kalkar zurückgezogen, da die Verwaltung bereits aufgrund der gleichen Thematik in einer Sitzung des Gestaltungsbeirates tätig geworden ist. Der Stadtoberbaurat wies jedoch darauf hin, dass mit einer zügigen Bearbeitung nicht zu rechnen ist. Die Denkmalbehörde hat bereits auf ihre schwache Personaldecke hingewiesen.

In Top 6 – Mitteilungen – informierte die Verwaltung in einem „Sachstandsbericht“ von der Anliegerversammlung zum Ausbau der Rosenstraße in Niedermörmter. Die Kosten werden sich von den geschätzten 18 € auf 24 € pro m² Grundstücksfläche erhöhen, da die anliegende Ackerfläche nicht gleichermaßen eingerechnet werden darf. Die Anregung einiger Bürger zu einer Einbahnstraßenregelung von der Einfahrt hinter der Rheinbrücke bis zum Nelkenweg wird die Verwaltung prüfen.

Die Reeser Rheinbrücke wird im Verlauf des 1. Quartals 2017 mit einer Power LED Beleuchtung bestückt. Die Anschaffungs- und Betriebskosten werden allein durch die Stadt Rees getragen.

In Top 7 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – wurde nochmals nach einer Verlegung des Altkleidercontainers in Wissel gefragt. „Da ist nichts zu machen. Die Müllkalender mit Angabe der Containerstellplätze sind gedruckt. Das kommende Jahr bleibt alles so, wie es ist“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.

In Top 1 und 8 wurden keine weiteren Einwohnerfragen gestellt.

 

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Bitte weiter so!

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Die Mitglieder des FORUM Kalkar bestätigten auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. November im Haus Siekmann die politische Arbeit der Wählergemeinschaft und ihrer FORUM Ratsmitglieder.

Proppenvoll war der Saal im Haus Siekmann und so stellte der bestens aufgelegte Vorsitzende des FORUM Kalkar, Heinz Igel, den Vereinsmitgliedern die bisherige und zukünftige Vereinsarbeit vor.

Das Projekt „Ein Bürgerbus für Kalkar“, ein Herzensprojekt des FORUM, ist auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „angeschoben“ worden. Das FORUM wird seine FORUM on Tour – Aktionen auch in 2017 weiter durchführen und mit interessierten Mitgliedern und Bürgern lokale Unternehmen und Gewerbebetriebe besuchen. Ein neues Grundsatzprogramm soll erarbeitet und weitere, für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen angegangen werden.

Heinz Igel forderte die Mitglieder auf, sowohl die Arbeit des Vereinsvorstandes, als auch die der Fraktion kritisch zu begleiten. „Wir sind weiterhin auf Eure Informationen und Rückmeldungen angewiesen, sonst können wir nichts ändern“, so Igel. Die Neugier der Jugend an kommunalpolitischen Themen zu wecken und zur Mitarbeit zu bewegen, ist eine herausfordernde Aufgabe. Hier müssen zukünftig neue Wege beschritten und Konzepte entwickelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, vergegenwärtigte den Mitgliedern die Arbeit der Fraktion beispielhaft anhand der in der jüngsten Vergangenheit gestellten Ratsanträge. Die Entwicklung des „Verkehrskonzeptes historischer Stadtkern“ ist abgeschlossen, das Konzept wird Grundlage für das von der Verwaltung in Auftrag gegebene „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“.

Die vom FORUM erfolgreich beantragte Aktion zur Anbringung der offiziellen Denkmalplaketten des Landes Nordrhein-Westfalen an den insgesamt 181 denkmalgeschützten Häusern hat im Herbst begonnen und wird witterungsabhängig vervollständigt. 65 Hauseigentümer haben erstmals ihre Zustimmung gegeben, die Plaketten anbringen zu lassen. Helfer sind herzlich willkommen und können sich bei Heinz Igel oder Lutz Kühnen melden.

Das Verkehrswege- und Grünflächenkataster als Basis für eine strukturierte und kostenoptimierte Arbeit sind in der Umsetzung, ebenfalls das Gebäudemanagement und die interkommunale Zusammenarbeit. Dr. Britta Schulz wies auf den zähen Prozessverlauf hin: „Da gibt es nichts zu beschönigen. Es wird seine Zeit dauern, bis wir zum Ziel kommen.“ Angesprochen wurde auch die „Dienstwagenaffäre“. „Das und vieles mehr gehört zur Vergangenheitsbewältigung!“, so die Bürgermeisterin.

„Mehr Opposition wagen“, das neue Motto der CDU Kalkar erregte die Gemüter. Unverständnis herrschte über die Äußerungen der CDU, dass das FORUM sich lediglich mit dem „Klein-Klein“ beschäftige. Ganz im Gegenteil, die Arbeit, die die CDU in der Vergangenheit nicht bewältigen konnte und wollte, ist durch das FORUM aus den „verstaubten Regalen“ herausgeholt und durch die Bürgermeisterin des FORUM in die Umsetzung gebracht worden. „So etwas müssen wir auch deutlich in der Presse kommunizieren!“ wünschten sich einige der anwesenden Mitglieder und „Die Bürgerinnen und Bürger kennen oftmals die genauen Zusammenhänge nicht“. Dr. Andrea Mörsen (stellvertretende Vereinsvorsitzende) wies darauf hin, dass Pressemitteilungen des FORUM oft gar nicht veröffentlicht werden.

Fazit des Abends: Bitte weiter so!!!

 

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Zustimmung für das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ und eine neue Einwohnersprechstunde

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„Mehr Opposition wagen“, so steht es auf der Homepage der CDU Kalkar und dieses Vorhaben hat diese ohne Umschweife auf der 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „bürgerfreundlich“ nach Art der CDU in die Tat umgesetzt.

Der Zuschauerbereich war bis auf den letzten Stuhl besetzt und Theodor Reumer (CDU) zeigte – „angewärmt“ durch Top 3 – im Tagesordnungspunkt 4 (Durchführung einer Einwohnersprechstunde vor den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen), wie man sich das „mehr“ an Oppositionsarbeit vorzustellen hat:

„Wir sind gegen den Antrag vom FORUM!“, so Reumer.

Wie schon in vielen Städten und Gemeinden mit einem Bürgerausschuss erfolgreich praktiziert, sollen auch die Kalkarer Bürger die Gelegenheit erhalten, vor den eigentlichen Sitzungen mit den Ausschussmitgliedern zu sprechen. Und zwar über alle Themen, die ihnen auf den Herzen liegen. Jedoch ist das ein freiwilliges Engagement der Ausschussmitglieder, ohne Protokollierung und nachfolgender Niederschrift durch die Verwaltung. Reumer vertrat die Auffassung, dass die CDU ausreichend Kontakt zur Bevölkerung unterhält. Dieser „Rumeierei“ sichtbar überdrüssig, wollte Walter Schwaya (SPD) auch mit seinen Gefühlen nicht hinterm Berg halten. „Was ist dagegen einzuwenden, hier mit den Bürgern zu sprechen? Man kann es doch wenigstens versuchen“. Und so wurde gegen die zwei Stimmen der CDU beschlossen, dass die „willigen“ Ausschussmitglieder bei den nächsten drei Terminen eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung den Bürgern Rede und Antwort stehen, allerdings moderiert. Der aufmerksame Bürger wird gewiss zur Kenntnis nehmen, wie die CDU im Wahljahr 2017 „mehr Opposition wagt“.

Im Top 3 (Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar) stellte Frau Astrid Kutscha von der NIAG die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines Bürgerbusses vor. Theodor Reumer sah in der Mitte der Ausführungen schon keine Notwendigkeit mehr, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. „Die Bürger können ein Sammeltaxi für 2,50 € bestellen, aber das ist eben nicht bekannt. Das Thema hatten wir bereits“, so Reumer. Boris Gulan (FDP) hingegen begrüßte die Wiederaufnahme dieses bürgernahen Projektes durch das FORUM, das die FDP schon vor Jahren unterstützt hatte. Walter Schwaya (SPD) und Heinz Schopen (Grüne) sprachen sich ebenfalls für die Unterstützung des FORUM-Antrages aus, der dann – auch mit den beiden Stimmen der CDU – einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Rat am Zuge, dem Projekt seine Unterstützung zu geben. Und dann wird sich zeigen, ob sich Bürger zusammenfinden, die einen Bürgerbusverein gründen. Denn ohne diesen läuft gar nichts.

Im Top 2 (Informationen über die Arbeit des Vereins Calcarer Tafel e. V.) stellte der Vorsitzende Rainer Jürgenliemk die Arbeit des vor 20 Jahren gegründeten gemeinnützigen Vereins vor, in dem sich über 50 ehrenamtliche Mitstreiter unentgeltlich engagieren. Von Montag bis Samstag werden die gespendeten Lebensmittel abgeholt bzw. angenommen, sortiert und gesäubert. An zwei Tagen in der Woche werden die Waren an über 100 auf Bedürftigkeit überprüfte und registrierte Bürger ausgegeben und ggf. bei Notwendigkeit auch zu den Bedürftigen nach Hause gebracht. Alle Vorgänge werden dokumentiert, mehrfache Ausgaben pro Ausgabetag an eine Person sind ausgeschlossen. Die Calcarer Tafel erhält auch Waren von großen Firmen, die von weit her durch hiesige Speditionen kostenfrei angeliefert werden. Der Verein erhält keine Unterstützung von öffentlicher Hand. Er finanziert sich durch Spenden und den obligatorischen Euro für die Warenausgabe pro Person und Ausgabetag. Herr Jürgenliemk wies darauf hin, dass überwiegend ältere Mitbürger diese gemeinnützige Aufgabe mit großer Hingabe bewältigen und tatkräftige Hilfe jederzeit willkommen ist.

Top 1 und 8 (Einwohnerfragen) sowie Top 5 (Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW) befassten sich überwiegend mit den Anmerkungen und der Beschwerde von Herrn Wilfried van Haag zu Unvollständigkeiten in den Niederschriften u.v.m.. Die Verwaltung beantwortete den „Fragenkatalog“ ausführlich, jedoch erkennbar nicht zur Zufriedenheit des Bürgers, der sich weitere Maßnahmen gegen die Verwaltung vorbehielt.

Viktor Weyers regte eine Bürgerbefragung zur Namensgebung des neuen „Platzes der Begegnung“ am Ehrenmal, wo auch die Boule Bahnen eingerichtet wurden, an. Die Verwaltung wird die Anregung aufnehmen.

Im Top 7 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung) fragte die frisch „gekürte“ sachkundige Bürgerin Ellie van Gemmeren (CDU) nach der Möglichkeit, den Nikolausmarkt auf dem Marktplatz auch für geheingeschränkte Bürger zugänglich zu machen. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz weiß um das Übel des Rheinkieselpflasters, sieht derzeit jedoch keine zufriedenstellende Umsetzung in der Begehbarkeit. Eine Querung des Marktplatzes, wie im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ dargestellt, wäre die einzige Möglichkeit, die ihrer Vorstellung nach realisierbar erscheint.

Die Verwaltung hatte im Top 6 (Mitteilungen) keine solchen vorzutragen.

 

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Stadt prüft Chancen für Bürgerbus

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RP Online vom 25.11.2016: In der Stadt Kalkar wird (erneut) über die Einführung eines Bürgerbus-Systems nachgedacht. Auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung soll eine Empfehlung zu einem Grundsatzbeschluss kommen. Das hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung auf Antrag des Forums beschlossen. Voraussetzung für eine Umsetzung des Plans ist die Gründung eines Vereins, dem genügend ehrenamtliche Fahrer beitreten müssen. Dass dies gelingen könnte, hält Theodor Reumer (CDU) für unwahrscheinlich, denn mit diesem Vorsatz sei man in Kalkar schon vor Jahren gescheitert. Allerdings hat sich laut Verwaltung an den Rahmenbedingungen etwas geändert, was auch die Vertreterin der NIAG in der Sitzung bestätigte.

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Entwicklung eines Baugebietes in Altkalkar

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Das musste etwas Gewichtiges sein denn so etwas gibt es auch nicht alle Tage. Am Mittwoch, dem 17. November, tagten zwei Ausschüsse gemeinsam in einer Sondersitzung zur Bebauungsplanung an der Birkenallee in Altkalkar. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss berieten über die zukünftige Bebauung der beiden großen Freiflächen rechts und links der Birkenallee. Auf der einen stand früher die Volksschule bzw. anschließend die Sozialgebäude der amerikanischen Soldaten, die andere Seite wurde durch den Abriss von zwei dreigeschossigen Wohnblocks zur Freifläche. Ca. 14.500 m² Nettobauland sollen nun einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden.

Das Fachbüro „pp a/s pesch partner architekten stadtplaner GmbH“ aus Dortmund hatte ein Strukturkonzept erarbeitet, das den Ausschüssen zur Beratung mit der Tageordnung übermittelt wurde. Die drei von Herrn Schönweitz vorgestellten Bebauungsvarianten trafen allerdings nicht den „Geschmack“ der Ausschussmitglieder. Aber das war kein Stein des Anstoßes, denn es sollten schließlich zum jetzigen Zeitpunkt keine Bebauungsdetails final beschlossen werden, sondern Eckpunkte für eine Grobplanung zur Auslobung eines Investorenauswahlverfahrens festgelegt werden. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass keine „nullachtfünfzehn“-Bebauung entstehen soll. Stattdessen sollen architektonisch anspruchsvolle Mehrfamiliengebäude (z. B. zur Nutzung für Mehrgenerationenwohnen), Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Singlewohnungen – allesamt sowohl im Eigentum als auch zur Miete – entstehen. Durch Lutz Kühnen (FORUM) wurde der Gedanke eingebracht, die Grundstücke im Eigentum der Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar (SEG Kalkar) und der Stadt nicht „als Tafelsilber“ zu verkaufen, sondern vielmehr zur Schaffung einer nachhaltigen Einnahmequelle auf der Basis einer Erbbaupacht in die Projektentwicklung einzubringen. Auf der einen Seite wird das Bauen für den Investor günstiger, da der einmalige Kaufpreis für Grund und Boden entfällt, auf der anderen Seite werden für die Stadt dauerhafte Einnahmen generiert. Günther Pageler (FBK) wies auf einen ausreichenden Parkraum für die gut 70 Wohneinheiten hin und wünschte sich, dass die Bürgerbegegnungsstätte in die Planung mit einbezogen wird. Generell war der Wunsch nach einer Aufteilung der Flächen in verschiedene Lose geäußert worden, so dass z. B. ein Einfamilienhaus auch in Eigenregie gebaut werden kann und nicht ein einziges Generalunternehmen die Flächen „beackert“.

Und so wurde einvernehmlich beschlossen, das Planverfahren auf den Weg zu bringen. Zudem wird zügig eine Kommission gegründet, die aus Vertretern von Politik und Verwaltung sowie des Planungsbüros bestehen soll. Der Auslobungstext für das Investorenauswahlverfahren wird den Ausschüssen vor dessen Versendung zur Prüfung vorgelegt.

Bei dem gesamten harmonischen Einvernehmen bleibt jedoch ein Wehrmutstropfen:

Wo waren die Bürger? Gerade einmal zwei hatten sich eingefunden, einer davon ein Ratsmitglied. Woran lag es? Kein Interesse oder fehlende Informationen?

Das ist eine elementare Baustelle und zwar für die Verwaltung und für die Politik!

 

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