Allgemein – Seite 25 – Wählergemeinschaft FORUM Kalkar

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 04. 2016

Allgemein, Fraktion, Slider / 2. Mai 2016 / FORUM im Rat, HauFi, Haupt- und Finanzauschuss

„Schwere Kost“, so eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, wenn man mit Paragraphen (§) und Absätzen (Abs.) auf Kriegsfuß steht. So stand am Donnerstag, dem 28. April, im Tagesordnungspunkt 3 die 7. Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung an. Eigentlich sollten nur zwei klärende Absätze zugefügt werden, die darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf direkt an den Beratungen beteiligt werden können. Auf der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wurde deutlich, dass Regelungsbedarf für den Ausschuss / die Ausschüsse besteht. Aber da taten sich die Vertreter der CDU sichtlich schwer, weil sie der Auffassung sind, dass die bestehenden Regelungen vollkommen genügen würden. Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, nun einen 4. und 5. Absatz in den § 27 der Geschäftsordnung einzufügen.

4. Die Ausschüsse können beschließen, dass Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen einer Sitzung hinzugezogen werden. Der Ausschuss soll den entsprechenden Beschluss in einer der Hinzuziehung vorausgehenden Sitzung fassen. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen besonderer Dringlichkeit, ist eine sofortige Hinzuziehung möglich. Die Hinzugezogenen haben bei nichtöffentlichen Sitzungsteilen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der Angelegenheit, zu der sie gehört werden, eine Beratung oder Beschlussfassung erfolgt.
5. Der Person, die sich nach § 4 der Hauptsatzung schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt wendet, ist in dem Ausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig ist, die Möglichkeit zu geben, ihre Anregung oder Beschwerde zu begründen. Bei in Gemeinschaft mit anderen eingereichten Anregungen oder Beschwerden hat die Erläuterung stellvertretend durch bis zu zwei Personen zu erfolgen. Die Redezeit pro Antrag soll insgesamt fünf Minuten nicht überschreiten. Sofern Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder bestehen, dürfen diese ebenfalls in kurzer Form beantwortet werden.

Der Beschluss wurde an den Rat verwiesen.

Ebenfalls schwerfällig in der Beratung war im vorangegangenen Tagesordnungspunkt 2 der Antrag vom FORUM, die Fraktionszimmer im Rathaus aufzugeben. Ursächlich für den Antrag war die Äußerung der Verwaltung während eines Treffens mit allen Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Aufgabenstrukturen in den Fachbereichen dynamisch gestalten. Die Mitarbeiter haben zum Teil keinen angemessenen Arbeitsbereich als auch keine Möglichkeit, außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes ihre Pausen im Gebäude zu verbringen. Im Antrag war dargestellt, dass sich beispielsweise ungenutzte Klassenräume in den Schulen für die Fraktionstreffen eignen könnten, da diese nach dem Schulbetrieb ungenutzt sind. Bei dem einen oder anderen Ratsmitglied war der Eindruck entstanden, dass sie aus dem Rathaus vertrieben werden sollten. Nach einer langen Diskussion einigten sich alle Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung nach geeigneten Räumlichkeiten für die Fraktionen „sucht“, damit die oberste Etage im Verwaltungsneubau von der Verwaltung genutzt werden kann.

Im Tageordnungspunkt 4 wurde beschlossen, dass am Sonntag, dem 3. Juli, die Geschäfte im Stadtgebiet in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein dürfen („Sommergenuss in Kalkar“).

Im Tagesordnungspunkt 6 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Wilhelm Wolters (CDU), ob die Stadt landwirtschaftliche Flächen veräußern würde. Ihm ist dies des Öfteren durch Bürger berichtet worden und es könne nicht sein, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung keine Kenntnis von den Vorgängen hat. Herr Sundermann stellte fest, dass die Stadt zurzeit keine derartigen Flächen veräußert. Der Verkauf unter Privatpersonen muss der Stadt nicht angezeigt werden.

Boris Gulan (FDP) fragte nach, warum der ruhende Verkehr unkontrolliert bleibt. Es gibt in der Stadt einen Personalengpass. Lutz Kühnen (FORUM) fragte, ob die Kontrollen nicht auch von Ehrenamtlichen durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit wäre rein rechtlich gegeben, birgt jedoch nach Ansicht der Verwaltung ein erhebliches Konfliktpotential.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt und unter TOP 5 – Mitteilungen – gab es keine Mitteilungen von Seiten der Verwaltung.

Ihr FORUM Kalkar

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CDU Kalkar: Schulschließung ist politisch gewollt!

Allgemein, Fraktion, im Fokus / 1. Mai 2016 / Grundschule Appeldorn, Schule, Schulschließung

Den Appell der CDU, dass zumindest die Eltern in Appeldorn ihre Kinder an der dortigen Grundschule anmelden sollen, um so den Erhalt der Heinrich-Eger-Schule zu sichern, unterstützt das FORUM – nach wie vor – voll und ganz. Unverständlich ist für uns jedoch die Äußerung der CDU, dass die Schulschließung „politisch“ gewollt ist. Daher unsere Frage an die CDU: Welche politische Gruppierung in Kalkar möchte die Grundschule schließen? Soweit uns bekannt ist – keine!!! Auch und gerade das FORUM Kalkar nicht! Was also, liebe CDU-Kollegen, heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „politisch“ gewollt?

Wenn die Verwaltung, wie z. B. der Kämmerer Herr Jaspers in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017 erwähnt, dass die Grundschule Appeldorn u. a. aufgrund sinkender Anmeldezahlen und hoher Kosten für absehbar anstehende Sanierungsmaßnahmen möglicherweise geschlossen werden muss, so ist dies eine Aussage der Verwaltung und nicht die der „Politik“ in Kalkar!

Wer mitreden möchte und zu gegebener Zeit Entscheidungen treffen muss, sollte sich erst einmal intensiv mit der Faktenlage vertraut machen.

Auf der letzten Sitzung der Fraktion FORUM am 12. April wurden Fakten zum Themenbereich „Schule“ gesammelt. Lutz Kühnen hatte in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender zu diesem Thema den zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Stechling von der Verwaltung eingeladen.

In der Presse war in den letzten Wochen mehrfach zu lesen, dass die Heinrich- Eger-Grundschule in Appeldorn auf der „Abschussliste“ stehen soll. Angeblich wird die vom Land vorgeschriebene Mindestanzahl an Schülern zum Betrieb einer Grundschule aufgrund der absehbaren Anmeldungen in den nächsten Jahren dauerhaft unterschritten. Außerdem sei der Immobilienbestand der Stadt Kalkar zu hoch. Diese Fakten treffen zu und in der Folge liegt eine Schließung – zumindest auf einen ersten Blick hin – nahe. Doch die alleinige Betrachtung dieser beiden Umstände wäre deutlich zu oberflächlich.

Wie so häufig, kommt es auch hier auf die Sichtweise des Betrachters an. Die Anmeldezahlen und die räumlichen Gegebenheiten ermöglichen derzeit einen ordentlichen Schulbetrieb. Kritisch wird es erst, wenn die Schülerzahl dauerhaft unter die gesetzlich festgelegte Grenze von 92 Grundschülern sinkt. Dann wird die Bezirksregierung auf Basis der nordrheinwestfälischen Schulgesetzte tätig werden müssen und die Verwaltung auffordern, per Ratsbeschluss die Grundschule zu schließen. Denn das Land NRW stellt die Lehrkräfte ein und bezahlt sie, nicht die Kommune. Die Stadt – in ihrer Funktion als Schulträger – ist für die Bereitstellung der Schulgebäude, deren Betrieb und Ausstattung zuständig. Und genau dort liegt neben der bereits erwähnten Schülerzahl eine weitere Herausforderung.

In der Vergangenheit wurden sträflicherweise für keine der zahlreichen städtischen Immobilien Betriebskostenaufstellungen (Strom, Wasser, Heizkosten, Versicherungen, etc.), geschweige denn ein Investitionsplan für absehbar notwendig werdende Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden erstellt.

Für nachhaltige und begründete Entscheidungen ist es aber für den Entscheidungsträger, den Rat der Stadt, unabdingbar zu wissen, was der Unterhalt der einzelnen Immobilien, darunter auch die Schulen, kostet. Auch die absehbar erforderlichen Investitionen für den Erhalt der Gebäude und die Höhe der Abschreibungen sind eine sehr wesentliche Entscheidungsgrundlage. Zudem müssen die Folgekosten nach dem Nutzungsende einer städtischen Immobilie berücksichtigt und Pläne für die weitere Verwendung des jeweiligen Gebäudes erarbeitet werden. Diese Argumentation ist die emotionslose Seite der Betrachtung. Die populäre Formulierung „Kurze Beine, kurze Wege!“ zeigt die emotionale Seite. Auch infrastrukturell ist eine (Grund-)Schule eine sehr wesentlich Komponente für die Attraktivität und Zukunftssicherheit eines Stadtteils.

Zwangsläufig kommen auch noch die Kosten für die Beförderung der Schüler ins Spiel, die von der Stadt Kalkar bezahlt werden müssen. Und auch hier wäre es zu oberflächlich betrachtet, nur die Kosten für die sogenannten „Schulbusse“ zu berücksichtigen. Reine „Schulbusse“, die ausschließlich Schüler befördern, gibt es in Kalkar schon lange nicht mehr. Die Busse sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs, die jeder Bürger nutzen darf! Eine Stadt hat auf der einen Seite die Pflicht, die Schüler zu den Schulen zu transportieren, ist auf der anderen Seite aber gesetzlich auch dazu verpflichtet, den allgemeinen Personennahverkehr in einem gewissen Umfang zu gewährleisten. Die Stadt bezahlt die NIAG für die Bereitstellung der Leistung und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang das Angebot genutzt wird. Zudem muss die Kommune auch für die Fahrtkosten aufkommen, die für Schüler aus benachbarten Gemeinden anfallen, die Kalkarer Schulen besuchen.

Hier kommt die freie Schulwahl zum Tragen und schon sind wir wieder bei der Grundschule in Appeldorn. Ob der Schulstandort gesichert werden kann, liegt in erster Linie an den Anmeldezahlen, also dem Anmeldeverhalten der Eltern. Wenn immer mehr Eltern aus Appeldorn und benachbarten Stadtteilen ihre Kinder an den Grundschulen in Wissel, Kalkar, Marienbaum oder Xanten anmelden, kann die Grundschule in Appeldorn nicht erhalten werden.

Politik und Verwaltung haben die Pflicht, verantwortungsvoll mit den Bedürfnissen, aber auch mit den Steuergeldern und Gebühren der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dafür ist u. a. ein effizientes Gebäudemanagement erforderlich, damit auch die Schulgebäude betriebswirtschaftlich bewertet und sinnvoll unterhalten werden können.

Kein Verantwortlicher, weder in der Verwaltung noch in der „Politik“ will „mal eben schnell“ eine Schule schließen! Allerdings darf die Problematik auch nicht verschwiegen werden. Wir halten es daher für sinnvoll, mit allen Beteiligten einen „Zukunftsplan Kalkarer Schulen“ zu entwickeln, der die Ausrichtung der Schullandschaft für die nächsten 5 bis 10 Jahre festlegt.

Ihr

FORUM Kalkar

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„Kies und Sand“ – Rohstoff-Glück (?!) am Niederrhein

Allgemein, Fraktion, Slider / 29. April 2016 / Kies

Der Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“, eine Organisation der Sand- und Kiesunternehmen am Niederrhein, hatte am 19. April seine Mitglieder und politische Vertreter der Kommunen zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Kies und Sand: Rohstoff-Glück am Niederrhein“ in die Niederrheinhalle nach Wesel eingeladen. Über den Tellerrand schauen, Informationen sammeln und Kontakte knüpfen, das konnte unser Ratsmitglied Dirk Altenburg aus Wissel auf dieser interessanten Veranstaltung. „Star“ der Dialogrunde war Dr.-Ing. e. h. Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister im Bundeskabinett und Ministerpräsident von NRW. Als bekennender Lobbyist für die Industrie lobte er das Engagement der Kiesunternehmen am Niederrhein und hob die volkswirtschaftliche Bedeutung der heimischen Rohstoffe hervor.

Prof. Dr. Josef Klostermann, ehemaliger Direktor des Geologischen Dienstes NRW betonte die wichtige Position von Nordrhein-Westfalen in der Rohstoffförderung der Bundesrepublik. Grundvoraussetzung für eine effektive Lagerstättenausbeutung ist der komplette Abbau der vorhandenen Rohstoffmächtigkeit. So gilt: wenn ausgekiest wird, dann vollständig. Es macht keinen Sinn, einige wenige Meter von der Oberfläche einer großen Fläche „abzuschöpfen“, wenn auf einer kleinen Fläche in der Tiefe große Vorkommen unbeachtet bleiben. Der Geologische Dienst NRW steht den Unternehmen gerne unterstützend zur Seite.

Der Honorarkonsul des Königreichs der Niederlande, Freddy B. Heinzel, zeigte die grundsätzlich unterschiedliche Mentalität der Nachbarstaaten auf. So werden in Holland die Baggerlöcher frühzeitig für die Freizeitaktivitäten der Bürger erschlossen und touristisch vermarktet, während in Deutschland unzählige nicht zugängliche, da „umzäunte blaue Löcher“ entstanden sind.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde „outete“ sich Dirk Altenburg als „Lobbyist“ für die Bürgerinnen und Bürger Kalkars und sprach das Kommunikationsdefizit zwischen den Unternehmen und den Bürgern vor Ort an. Das Problem sind eben tatsächlich die zuvor erwähnten „umzäunten blauen Löcher“ und die schlecht kommunizierten Planungen bzgl. des zukünftigen Mehrwertes für die Bürger. In dieser Hinsicht sind die Unternehmen in der Bringschuld, wenn sie bei ihren Kiesabbauprojekten das Wohlwollen der Bürger gewinnen wollen. Gleichermaßen sind die Landespolitiker angehalten, sich in die „Niederungen“ zu begeben und Sachverhalte, wie z. B. den Hochwasserschutz durch den geplanten Polder in Bylerward, mit den Kommunalpolitikern und den Bürgern zu diskutieren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) darf nicht von oben herab diktiert werden. Dirk Altenburgs Engagement blieb nicht ohne Lob und zustimmende Worte.

Da bleibt zu hoffen, dass den lobenden Worten auch Taten folgen. Wir werden dieses für Kalkar sehr wichtige Thema weiter verfolgen.

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 21. 04. 2016

Allgemein, Fraktion, Slider / 26. April 2016 / Bauausschuss

Was haben Kalkar und Amsterdam gemeinsam? Brücken, viele Brücken! In Kalkar sind zwölf aus Holz gebaut und zum größten Teil in einem sehr schlechten Zustand. Diese Holzbrücken waren u. a. Thema auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 21. April.

Zuvor stellte Marco Westenberg, Regional Manager Niederrhein der Firma Deutsche Glasfaser GmbH, im Tagesordnungspunkt 2 die Pläne des Unternehmens für eine schnelle Internetanbindung (100 Mbit/s und mehr) in Kalkar vor. Die Ortsteile Appeldorn, Grieth, Hönnepel, Kalkar, Wissel, Niedermörmter und Kehrum könnten nach der Berechnung des Unternehmens eine superschnelle Verbindung über Glasfaserkabel erhalten. Voraussetzung ist, dass sich jeweils mindestens 40 % der Einwohner zwei Jahre lang für knapp 35 € Monatsbeitrag vertraglich binden. Der Glasfaseranschluss wird kostenfrei und minimalinvasiv für die vorhandene Infrastruktur bis ins Haus gelegt (Fiber-to-the-Home, FTTH). Die Telekom hat vor kurzer Zeit ebenfalls Glasfaserleitungen verlegt, aber der Anschluss vom Verteilerkasten bis ins Haus verläuft über die alten Kupferleitungen (Fiber-to-the-Curb, FTTC). Und da liegt das „Problem“! Die Kupferleitung reduziert die Geschwindigkeit auf den letzten Metern erheblich. Die derzeitige Geschwindigkeit ist heute noch akzeptabel, jedoch bestehen bereits Unterschiede in der Übertragung der Daten zu Tages- und Nachtzeiten. Ebenso unterscheiden sich die Geschwindigkeit beim Empfang und dem Versand der Daten deutlich. Die Deutsche Glasfaser GmbH investiert auf eigene Kosten. Neben der unzweifelhaften Sinnhaftigkeit machte diese Gegebenheit den einstimmigen Beschluss, dass das Unternehmen mit der Stadt in Verhandlung treten kann, besonders leicht.

Weniger leicht fiel dem einen oder anderen Ausschussmitglied die Abstimmung zu einem Antrag im Tagesordnungspunkt 7. Die Firma Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG möchte auf ihrem Betriebsgelände in Appeldorn eine zweite Kesselanlage errichten, in der Strom und Dampf durch die Verbrennung von importierter Steinkohle erzeugt werden sollen. Aus klimaschutztechnischer Sicht nicht zeitgemäß, aber für den Betreiber kostengünstig und aller Voraussicht nach erforderlich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Das gesamte Antragsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Genehmigungsbehörde durchgeführt, die Stadt Kalkar ist zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der Ausschuss befürwortete mit 8 zu 3 Stimmen den Bau der Anlage. Die Beschlussvorlage beinhaltete auch, dass die Satzung über die Benutzung der gemeinschaftlichen Wirtschaftswege der Stadt Kalkar beachtet wird.

Hermann Untervoßbeck (FORUM) regte an, die Firmen Karbonika (Kehrum) und Pfeifer & Langen zu Sondierungsgesprächen an einen Tisch zu bringen. Die Firma Karbonika Deutschland GmbH & Co. KG hat ein Verfahren zur Verwertung von organischen Abfällen entwickelt und betreibt in Kehrum einen Testreaktor. Die Anlagen werden weltweit zur Behandlung von organischen Abfällen verschiedenster Art vermarktet. Als „Abfallprodukt“ fällt Kohle an, die möglicherweise in der geplanten neuen Kesselanlage der Zuckerfabrik eingesetzt werden könnte.

Im Tagesordnungspunkt 8 wurde das von der Verwaltung erarbeitete „Konzept zum Neubau von Holzbrücken“ vorgestellt und beraten. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2016 /17 eingefordert. Von den ehemals 12 Holzbrücken sind die an der Leygräfte und hinter den Teichen in der Nähe der Tennishallen bereits demontiert. Die Brücke über den kleinen See hinter der Tennishalle ist derzeit schon gesperrt und wird 2016 abgerissen. In der Beratung wurde zudem beschlossen, dass die Holzbrücke unter der Brücke an der Monre-/Xantenerstraße ebenfalls ersatzlos zurückgebaut werden soll. Der Bereich wird immer wieder von Schülern als „Raucherzone“ genutzt, zudem sorgen entsorgte „Pausenbrote“ für eine erhöhte Rattenpopulation. Auch die Holzbrücke auf Höhe Wallstraße 69 wird ersatzlos abgerissen. Die Brücke am Schulzentrum wurde 2015 erneuert und die an der Familienbildungsstätte / Mühle wird instand gesetzt. Die Brücke am Heienberg in Wissel ist aufgrund der Wartungsmaßnahmen in einem tadellosen Zustand. Die übrigen Brücken werden erneuert, wobei für zwei Brücken der kostengünstigere Aufbau mit einer Betonröhre geprüft werden soll. Lutz Kühnen (FORUM) schlug vor, die Stufenelemente von der „Brücke unter der Brücke“ für die Brücke am Sportplatz wiederzuverwenden, um weitere Ausgaben zu vermeiden. Auch wird überprüft, ob die Feuerwehr Abrissarbeiten zu Übungszwecken durchführen kann.

Der Antrag der FBK im Tagesordnungspunkt 9 zur Errichtung eines Boule-Platzes vor dem Kriegerdenkmal an der Ecke Bahnhof-/Altkalkarerstraße wird realisiert. Mit 7 Befürwortern bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag nicht bei jedem Ausschussmitglied Gegenliebe, obwohl die Maßnahme für die Stadt kostenneutral durchgeführt wird. Dem Streetworker Herrn Holderberg wird die Umsetzung gefallen. Er erwartet, wie vom Fachbereichsleiter Herrn Stechling vorgetragen, durch das bekanntermaßen überwiegend von älteren Herren betriebene Freizeitvergnügen eine damit einhergehende „sozialverträgliche Steuerung“ in dem bislang hauptsächlich von Jugendlichen frequentierten Bereich.

Der Antrag der SPD im Tagesordnungspunkt 10 zur Prüfung der Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der B 57 und der Berk`schen Straße wird nicht weiter verfolgt, da dieser Bereich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Bedburg-Hau gehört.

Im Tagesordnungspunkt 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen, am 28. April mit der Veröffentlichung des Amtsblattes in Kraft tritt.

Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, findet wieder der Blumenmarkt „Kalkar in Blüte“ statt, aufgrund neuer Landesvorgaben müssen die Geschäfte jedoch geschlossen bleiben. Als Ausgleich dafür wird Sonntag, der 3. Juli, in Kalkar verkaufsoffen sein.

An der Altkalkarer Straße im Bereich der St. Pankratius-Kirche wird das Gebäude mit der „Döner-Bude“ abgerissen, an dieser Stelle soll ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichtet werden.

Zu Tagesordnungspunkt 12 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Lutz Kühnen nach der Umsetzung der Querungshilfe im Bereich des Alleenradweges / B 57 und einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wird vom Kreis Kleve und der Polizei geprüft. Weiter fragte Lutz Kühnen, ob eine Straßenbeleuchtung und die Aufstellung von Papierkörben am Dammweg geplant ist. Eine Beleuchtung ist nicht vorgesehen, die Aufstellung von Papierkörben wird geprüft.

Hermann Untervoßbeck fragte nach einer Prüfung zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B 57 / Reeser Straße / Uedemer Straße, Höhe Tankstelle in Kehrum. Die Prüfung wurde von der Verwaltung zugesagt.

In den Tagesordnungspunkten 1 und 13 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

Die Tagesordnungspunkte 3 (48. Änderung des FNP zur Erweiterung des Freizeitparks Wunderland, Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung), 4 und 5 (Änderungen des Bebauungsplanes „Auf den Behrnen“) und 7 (Änderung des Bebauungsplanes „Dammweg“) wurden einstimmig beschlossen.

Ihr

FORUM Kalkar

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Denkmalplakette

Allgemein / 25. April 2016

Begründung: Die Stadt Kalkar hat derzeit beeindruckende 181 eingetragene Baudenkmäler vorzuweisen, die in die sogenannte „Denkmalliste“ eingetragen sind. Unserer Wahrnehmung nach ist dieses Alleinstellungsmerkmal in der Vergangenheit unverständlicherweise kaum beworben worden, um an historischer Architektur interessierte Menschen in unsere schöne Stadt zu locken. In einem ersten Schritt möchten wir im Vorlauf zum diesjährigen „Tag des offenen Denkmals“, der am 11. September 2016 stattfinden wird, möglichst alle Baudenkmäler im Stadtgebiet mit
der schildförmigen Denkmalplakette des Landes Nordrhein-Westfalen kennzeichnen. Diese landesweit einheitliche Kennzeichnung, die derzeit an weniger als der Hälfte der Kalkarer Baudenkmälern montiert ist, ermöglicht es Bewohnern wie Besuchern unserer Stadt diese besonders schützenswerten, weil kulturhistorisch bedeutsamen

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Plakette für Kalkar’s Baudenkmäler

Allgemein, Presse, Slider / 24. April 2016 / Denkmalschutz

Lokalkompass vom 24.04.2016: Die unabhängige und freie Wählergemeinschaft FORUM Kalkar startet jetzt mit einem Vorstoß, die 181 (Bau-)Denkmäler der Stadt Kalkar, die in einer Denkmalliste aufgeführt sind, den Menschen in Kalkar und den vielen Besuchern dieser historischen Hansestadt näher zu bringen.
Viele Menschen interessieren sich für diese Kulturgüter und für diese historischen Kleinode, die man in Kalkar findet.
Als ersten Schritt in diese Richtung sollen bereits im Vorfeld des „Tages des öffentlichen

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FORUM Kalkar wählt neuen Vereinsvorstand

Allgemein, im Fokus, Verein / 19. April 2016

Die Vereinsmitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar wurden vor drei Wochen von der Ersten Vorsitzenden, Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz, für den 18. April zu einer Mitgliederversammlung ins Hotel Siekmann eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vereinsvorstandes. Entsprechend den Vorgaben der Vereinssatzung vom Februar 2014 muss der Vereinsvorstand turnusmäßig alle zwei Jahre neu gewählt werden. Die Mitglieder des bisherigen Vereinsvorstandes waren seit Februar bzw. März 2014 im Amt.

Auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung wurde Heinz Igel zum neuen Ersten Vorsitzenden der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar gewählt. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden Dr. Andrea Mörsen, Steffen Bettray und Johannes Kösters gewählt. Monika Friese, Wilfried Meier und Alfred Tönnishoff wurden als Beisitzer gewählt. Die Wahlen erfolgten jeweils einstimmig und ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende der Fraktion FORUM im Kalkarer Stadtrat, Lutz Kühnen, gehört gemäß Satzung dem Vereinsvorstand aufgrund dieses Amtes ebenfalls an, so dass die Kommunikation zwischen der Fraktion und der Vereinsbasis gewährleistet ist.

Durch die Wahl der bisherigen Beisitzer Heinz Igel und Dr. Andrea Mörsen ist die Kontinuität der Vorstandsarbeit gewährleistet, gleichzeitig verstärkten fünf neue Mitglieder das Vorstandsteam. Seit der Gründung des FORUM am 3. Februar 2014 hatte die Wählergemeinschaft durch die Kommunal- und die nachfolgenden Bürgermeisterwahlen einen Dauerwahlkampf zu „bestreiten“, so dass die Vereinsarbeit zeitweise etwas vernachlässigt worden ist. Der neu aufgestellte Vorstand wird seine Aufgabe voller Elan und mit frischem Tatendrang angehen.

Die nächsten „FORUM vor Ort“-Veranstaltungen finden am 26. April in Neulouisendorf (Evangelisches Gemeindehaus, Neulouisendorfer Straße 74, Beginn 19 Uhr) und am 29. April in Kalkar (Gaststätte „Marktstübchen“, Beginn 19 Uhr) statt. Dazu lädt das FORUM Kalkar alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Wir freuen uns, zusammen mit unserer Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz, auf interessante Gespräche und lebhafte Diskussionen.

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… und noch eine Richtigstellung!!!

Allgemein, im Fokus, Verein / 7. April 2016 / Mitgliederversammlung, Richtigstellung, Vorstand, Vorstandswahlen

Stellungnahme zum Artikel „Vorstand des Forums will sich kurzfristig neu aufstellen“ in der Rheinischen Post vom 7. April 2016

Viele interessierte Leserinnen und Leser – besonders natürlich die FORUM-Vereinsmitglieder – werden sich gefragt haben, warum die Autorin diesen provokanten Titel für ihren Artikel gewählt hat. Vor allem der Begriff „kurzfristig“ passt so gar nicht in den genannten Zusammenhang.

Die Vereinsmitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar wurden vor zwei Wochen von der Vorsitzenden, Dr. Britta Schulz, für den 18. April zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, auf der laut Tagesordnung u. a. auch Neuwahlen zum Vereinsvorstand anstehen. Diese Neuwahlen müssen, entsprechend den Vorgaben der Vereinssatzung vom 3. Februar 2014, turnusmäßig alle zwei Jahre erfolgen.

Die Mitglieder des derzeitigen Vereinsvorstandes sind seit Februar bzw. März 2014 im Amt, Neuwahlen haben also zwangsläufig im Frühjahr dieses Jahres zu erfolgen. Von einer „kurzfristig“ notwendig gewordenen Neuaufstellung kann daher keine Rede sein!

Die 1. Vorsitzende des Vereins FORUM Kalkar, Dr. Britta Schulz, hatte bereits kurz nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin angekündigt, den Vereinsvorsitz niederlegen zu wollen, um Amt und Mandat voneinander zu trennen. Weitere Vorstandsmitglieder, die bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat gewählt wurden, leisten verantwortungsvolle Arbeit im Rat und den Fachausschüssen. Sie konzentrieren sich auf diese Tätigkeit und stehen daher für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung. Der Vorsitzende der Fraktion FORUM im Kalkarer Stadtrat, Lutz Kühnen, gehört gemäß Satzung dem Vereinsvorstand aufgrund dieses Amtes ebenfalls an. Einige Mitglieder des jetzigen Vorstandes werden wieder kandidieren, außerdem haben bereits mehrere FORUM-Vereinsmitglieder ihr Interesse an einer Mitarbeit im Vorstand bekundet.

Und noch zwei weitere Klarstellungen, die nicht unerwähnt bleiben sollten:

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar wurde im Februar 2014 (nicht 2013!) gegründet.
Die ehemaligen FORUM-Mitglieder Wilfried van Haag und Norbert van de Sand haben zu keiner Zeit dem Vereinsvorstand angehört.

Dirk Altenburg

Stellvertretender Vorsitzender FORUM Kalkar

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Aufgabe der Fraktionszimmer im Rathausneubau

Allgemein / 3. April 2016 / Ratsanträge

Begründung: Nahezu das gesamte Dachgeschoss des Rathausneubaus wird seit Jahren ausschließlich unterhalten, um den Ratsfraktionen jeweils einen separaten Raum zur Verfügung zu stellen. Diese Räume stehen in der absolut überwiegenden Zeit leer. Eine Nutzung findet – bis auf wenige Ausnahmen – ausschließlich in den Abendstunden statt. Die Nutzung der Räume für Verwaltungstätigkeiten würde eine Optimierung der Arbeitsplatzsituation und ggf. auch die von verwaltungstechnischen Arbeitsabläufen ermöglichen.
Beschlussvorschlag:
Die bestehenden Fraktionszimmer werden während der Sommerpause geräumt. Alternativ wird den Fraktionen, auf ihre Anmeldung eines Bedarfs hin, ein anderer geeigneter städtischer Raum, wie z. B. ein Klassenzimmer, zugewiesen. Bei Anmeldung eines entsprechenden Bedarfs durch die einzelnen Fraktionen wird im oder im Umfeld des jeweiligen neuen Raums ein abschließbarer Schrank zur Verfügung gestellt. Auf die Bereitstellung
von Fraktionstelefonen wird verzichtet.

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Einholung von statistischen Daten zum Rettungsdienst beim Kreis Kleve

Allgemein / 3. April 2016 / Ratsantrag

Begründung: Im April 1996 wurde die in den Räumlichkeiten des heutigen Löschzugs Mitte der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kalkar (Am Stadtpark / Bahnhofstraße) untergebrachte Rettungswache des Kreises Kleve geschlossen. In den vergangenen zwanzig Jahren ist die Bevölkerung unserer Stadt erfreulicherweise von 12.496 (1995) um etwa 11 % auf 13929 (2015) Mitbürgerinnen und Mitbürger gewachsen. Im gleichen Zeitraum hat sich die Altersstruktur der Bewohner unserer Stadt weiter verschoben. Das Wunderland Kalkar, das nahezu kontinuierlich neue Besucher- und Übernachtungsrekorde aufstellt und weiter expandiert, vergrößert an besucherstarken Tagen zudem Kalkars „Bevölkerung“ leicht um weitere 20 %.

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