Fraktion

Auch 2021 wieder Vergabe des Heimat-Preises

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„Wat mutt, dat mutt!“ – und das möglichst schnell! Denn ohne die Beschlüsse aus der Kommunalpolitik verzögern sich viele verwaltungstechnischen Vorgänge. Und so warten z. B. betroffene Bauherrinnen und Bauherren ungeduldig auf die Entscheidungen der ehrenamtlich engagierten KommunalpolitikerInnen, um ihre Bauprojekte umsetzen zu können. In Kalkar wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses – Corona-bedingt – die Entscheidungsgewalt des Rates übertragen, um die notwendigsten Vorgänge zu beraten und zu beschließen.

Nicht „muckelig warm“ im altehrwürdigen Ratssaal, sondern im gut belüfteten pädagogischen Zentrum im Jan-Joest-Gymnasium traf am Dienstag, dem 12. Januar, der Haupt- und Finanzausschuss mit ausreichend Abstand und „FFP2-maskiert“ zusammen. 30 Tagesordnungspunkte mussten bewältigt werden, davon der ein und andere im Handstreich, wie z. B. die Einwohnerfragen, da kein Einwohner sich in den Besucherbereich „verirrt“ hatte. Dem gegenüber bestand reichlich Beratungsbedarf zur Wiedereinführung der Zweitwohnsteuer, bei der Änderung der Friedhofssatzung und der Antragstellung zum Investitionspakt Sportstättenförderung.

Neben dem Neubau eines Platzhauses für den Sportplatz Hönnepel/Niedermörmter steht u. a. auch die Errichtung einer generationsübergreifenden Spielfläche innerhalb der Graben- und Wallzone auf der Wunschliste. Bereits für das Jahr 2020 hatte die Stadt Kalkar zwei Maßnahmen beantragt. Zum einen handelte es sich um den vollständigen Austausch der vorhandenen Beleuchtungsanlagen der Sportplätze gegen energiesparende LED-Technik, zum anderen um den Umbau des Tennenplatzes der Sportanlage in Appeldorn in einen Naturrasenplatz. Beide beantragten Maßnahmen fanden im Jahr 2020 beim Land keine Berücksichtigung, wurden aber automatisch ins Antragsverfahren für das Jahr 2021 übernommen. Da bleibt nur die Daumen drücken, damit die Wünsche in Erfüllung gehen!

Und das gilt auch für die „Oybaumer“. Die Verwaltung teilte mit, dass zwischenzeitlich, wie vereinbart, zum einen die Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt wurde und parallel dazu die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens. Beide Vorgänge stehen im Zusammenhang zur Legalisierung des dauerhaften Wohnens im Oybaum.

Der Hauptausschuss stimmte auch einer Teilnahme am Heimat-Preis 2021 zu. Der Heimat-Preis wird im Jahr 2021 in Kalkar für besondere Verdienste im Bereich Soziales, Nachbarschaftshilfe und Fürsorge vergeben.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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Denkmalschutz versus Barrierefreiheit

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Zwei „Welten“ treffen aufeinander, zum einen die Belange des Landeskonservators bezüglich des Denkmalschutzes und zum anderen die Bedürfnisse aller – insbesondere aber die der seh- und mobilitätseingeschränkten – Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar in Bezug auf die Barrierefreiheit. Die Unvereinbarkeit dieser „Welten“ wurde den Mitgliedern des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der 2. Ausschusssitzung am Donnerstag, den 3. November bei der Vorstellung der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Marktplatzes sehr deutlich vor Augen geführt.

Unkritisch ist der Umbau der Hanselaerstraße und der Altkalkarer Straße. Der Landeskonservator, als „Beschützer“ der Denkmäler, zeigte jedoch wenig Begeisterung für die Maßnahmen zur barrierefreien bzw. barrierearmen Gestaltung des Marktplatzes in Kalkar im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK). Das Planungsbüro und die Verwaltung verwiesen auf die kontroversen Verhandlungen mit dem Denkmalschützer, der am liebsten alle Eingriffe in das sogenannte „historische Geläuf“ untersagt hätte. Das niederrheinische Rheinkieselpflaster auf dem Marktplatz ist für den Landeskonservator nahezu eine unantastbare „heilige Kuh“.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld vier Musterflächen mit unterschiedlichem Kieselbelag und in verschiedenen Verlegearten auf dem Markt anlegen lassen. Ausschließlich die Variante mit geschnittenen Kieselsteinen zur Schaffung einer ebenen Oberfläche konnte die Mindestanforderung zur Barrierearmut erfüllen. Allerdings war die Ausführung so mangelhaft, dass die Ausschussmitglieder diesbezüglich massiv Handlungsbedarf einforderten. Die Verwaltung verwies auf den Zeitdruck, in der diese „optischen“ Muster erstellt wurden. Und so wurde nach einer intensiven Beratung zu diesem Thema vereinbart, dass die Verwaltung u. a. möglichst barrierefreie Ausführungen eruiert, als „technische“ Muster anlegen lässt und diese mit dem Landeskonservator ins sogenannte Benehmen setzt.

Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass es bei der geplanten Breite der querenden Wege von 1,50 m, gleichwohl der DIN entsprechend, bei einem gegenläufigen Passieren z. B. von Rollator Nutzern und / oder Rollstuhlfahrern zu Konflikten kommen kann. Eine breitere Wegführung wäre daher zu bevorzugen, so Altenburg. Dem Denkmalschützer musste schon die Normbreite „abgerungen“ werden und daher wären weitere Forderungen aussichtslos, so das Planungsbüro und die Verwaltung unisono auf den Einwand.

Da u. a. die Präzisierung weiterer gestalterischer Aspekte, wie z. B. die Auswahl einer Baumart und die Ausführung von erhöhten Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen den Beschlussvorschlag nicht berührten, wurden diese Beratungen auf einen späteren Zeitpunkt der Projektierung vertagt.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke am Markt (Südseite Marktplatz), der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße werden nun in einer Anliegerversammlung umfassend über Planungen und Kosten informiert. Lediglich die CDU-Ausschussmitglieder haben gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, da mit dem Verweis auf die im Wahlkampf gesammelten Gegenstimmen zur geplanten Reduzierung der Parkplätze auf dem Marktplatz, eine weitere Beratung in der Angelegenheit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Neben diesem Top wurde zuvor die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth vorgestellt und beraten. Die Planung zeigte sich stimmig. Die „Feinheiten“ mögen die GrietherInnen bestimmen, so der einstimmige Tenor. Die Verwaltung wurde u. a. beauftragt, die dritte Infoveranstaltung durchzuführen und auf Basis der Ergebnisse auch dieser Öffentlichkeitsbeteiligung den Förderantrag gegenüber der Bezirksregierung zu präzisieren.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Mehr Planungssicherheit bei zukünftigen Straßenausbaumaßnahmen

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Ob Verkehrswegekataster, Straßendatenbank oder Straßen- und Wegenetzkonzept, die Titulierung ist unerheblich, Hauptsache das Ergebnis stimmt überein!

Mit dem Beschluss des Straßen- und Wegenetzkonzepts der Stadt Kalkar gem. § 8a KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Dienstag, den 24. November, erhält die Bürgerschaft endlich auf der Webseite der Stadt Kalkar einen Überblick über die geplanten Straßenausbaumaßnahmen der nächsten 5 Jahre. Durch die jährliche bzw. verpflichtende zweijährliche Fortschreibung des Konzepts ist eine Planungssicherheit garantiert. Diese ist absolut notwendig, da insbesondere die beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Hauseigentümer führen können. Gleichermaßen erhält der Kämmerer Kenntnis über die Maßnahmen, so dass diese frühzeitig in den Haushaltsentwürfen berücksichtigt werden können.

Auszug aus der Drucksache:

„Das Konzept hat vorhabenbezogen zu berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können.“

Bereits Ende 2015 hatte die Fraktion des FORUM Kalkar die Erstellung eines Verkehrswegekatasters beantragt. Die Umsetzung „dümpelte“ seitdem vor sich hin, bis der Landtag mit der fünften Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) vom 01.01.2020 ergänzende Vorschriften beschlossen hat und in der Folge keine „Ausreden“ mehr die weitere Verzögerung entschuldigen konnten.

Neben den positiven Beschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bebauungsplanes in Kehrum für die Betriebserweiterung der Firma Silesia, beschloss der Ausschuss noch die Aufhebung und Neufassung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Kalkar. Falls der Kauf eines „fiktiven Kfz-Stellplatzes“ notwendig wird, müssen im historischen Stadtkern in Zukunft jeweils 3.900 € berappt werden, im übrigen Stadtgebiet sind es „kostengünstige“ 3.300 €. Gründlich wie der Gesetzgeber ist, hat dieser auch an die Fahrradfahrer gedacht: Wer auf seinem Grundstück keinen Fahrradabstellplatz einrichten kann, darf analog für jeden fiktiven Fahrradstellplatz 500 € bzw. 400 € „hinblättern“.

Ihr FORUM Kalkar

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Auf ein Neues!

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Die „Reset-Taste“ gedrückt und auf ein Neues! Der Rat der Stadt Kalkar hat sich am Donnerstag, den 5. November, konstituiert. Nach der Vereidigung der alten und neuen Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, wurden die Ratsmitglieder eingeführt und verpflichtet. Anschließend folgte die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister als Listenwahl, die zuvor von allen im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften abgesprochen worden war. Auf dem Wahlzettel standen Carsten Naß (CDU) als 1. Stellvertreter und Lutz Kühnen (FORUM) für den Posten des 2. Stellvertreters. Die anschließende Auszählung ergab neben den Ja- und Enthaltungs-Stimmen auch einige mit dem Kreuz im Nein-Kästchen.

Und so nahm das „Kuriosum“ des Abends seinen Lauf. Die Nein-Stimmen machten einen neuen Wahlvorgang erforderlich, da die Listenwahl wegen der ablehnenden Stimmen nach den Regularien des Gesetzgebers als ergebnislos gewertet wird. Das war den Ratsmitgliedern auch bekannt und in der Folge fragte die Bürgermeisterin für den notwendig gewordenen weiteren Wahlgang nach den Kandidaten.

Vorgeschlagen wurden wiederum Carsten Naß und Lutz Kühnen. Britta Schulz darauf sichtlich irritiert: „Wie, keine weiteren Kandidaten? Warum dann das Ganze?“. Und so wurden die Wahlzettel zur Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters gedruckt – allerdings wieder mit den Namen beider (!) Kandidaten. Das Ergebnis zeigte, dass Lutz Kühnen 8 Ja-Stimmen erhielt, obwohl er gar nicht für dieses Amt angetreten war! Das Abstimmungsergebnis nahm die Presse zum Anlass, in ihren „Lettern“ zu spekulieren, dass die 10 Ratsmitglieder starke Fraktion des FORUM ihrem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen teilweise die Gefolgschaft verwehrt habe. Das war allerdings nicht der Fall: Da sich Lutz Kühnen absprachegemäß ausschließlich für den 2. Stellvertreterposten beworben hatte, machten einige Mitglieder der Fraktion FORUM ihr Kreuz bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister – wie auf den Wahlzetteln angegeben – verabredungsgemäß bei Carsten Naß. Beide Kandidaten haben, wenn auch über den Umweg eines zweiten Wahlganges, letztendlich ihren Wunschposten erhalten.

Die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse, Vorsitze und Gremien erfolgte am Dienstag, den 10. November in der zweiten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter und/oder Abgesandte an mehreren Terminen getroffen und die Besetzung einvernehmlich in einer sehr konstruktiven Atmosphäre beraten und nachfolgend final in ihren Fraktionen beschlossen. Sämtliche Abstimmungen erfolgten ohne Gegenstimmen, so dass den Ratsmitgliedern eine „ellenlange“ Sitzung mit notwendigen Einzelwahlen erspart blieb.

Trotz der gescheiterten Blockwahl ist der gute Wille zu einer konstruktiven Rats-, Ausschuss- und Gremienarbeit mit gegenseitigem Respekt und Wertschätzung deutlich spürbar.

Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben!

Ihr FORUM Kalkar

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Neuer Fraktionsvorstand gewählt

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Auf der konstituierenden Fraktionsversammlung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar wurde der Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt. Lutz Kühnen wird der neuen Fraktion vorstehen und sich bei der anstehenden Arbeit weiterhin auf die tatkräftige Unterstützung seiner beiden Stellvertretenden, Marlies Arntz-Klopf und Dirk Altenburg, bauen dürfen.

Mit dem äußerst erfreulichen Wahlergebnis von 31,43 % hat die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, gefolgt von der CDU, bei der Kommunalwahl die meisten Wählerstimmen erhalten und ist in der Nicolaistadt als politische Kraft fest etabliert. Zusammen mit dem Fraktionsvorstand komplettieren Irmgard Willemsen-Haartz, Hubert Hell, Dietmar Klein, Johannes Kösters, Theo Leukers, Nikolai Sawitzki und Cornelius Klaasen-van Husen die Fraktion. Zusätzlich zu den Mandatsträgern werden zahlreiche sachkundige BürgerInnen der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar in den Ausschüssen und Gremien ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen. Durch die neue Konstellation im Rat (10 FORUM, 10 CDU, 4 Grüne, 4 FBK, 3 SPD, 1 FDP) und der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) verspricht die Mehrheitsfindung bei der politischen Arbeit spannend zu werden. Die Fraktion FORUM Kalkar wird weiterhin alle sinnvollen und insbesondere auf Nachhaltigkeit ausgelegten Anträge und Anregungen aktiv unterstützen. Das Hauptaugenmerk in der näheren Zukunft liegt auf der Realisierung der Maßnahmen des integrierten Handlungskonzepts, der Weiterentwicklung der Schulen, dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern und dem Bauhof. Unabhängig von der aktuellen weltweiten Lage gilt es die Zukunft mit Zuversicht zu gestalten. Wir werden unseren konstruktiven Beitrag leisten!“

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FORUM Kalkar wieder stärkste Kraft

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Bei den Kommunalwahlen am 13. September erhielt die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar mit 31,43% die meisten Stimmen, knapp gefolgt von der CDU mit 31,01%. Damit werden in der neuen Legislaturperiode jeweils 10 Sitze vom FORUM und der CDU, jeweils 4 von den Freien Bürgern (FBK) und Bündniss 90/Grüne, 3 von der SPD und einer von der FDP besetzt. Wir gratulieren allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten.

Quelle: KRZN

 

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Bericht über die Ratssitzung vom 3. September 2020

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Das war’s – die erste Legislaturperiode der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar im Rat der Stadt Kalkar neigt sich dem Ende zu! Offiziell zwar erst am 31. Oktober, aber am Donnerstag, den 3. September, fand die vorerst letzte Ratssitzung statt.

Mit „allerletzter Kraft“ versuchte die CDU noch den aktuellen Antrag des FORUM als normales Tagesgeschäft der Verwaltung einzustufen. Es ging um die Beauftragung der Verwaltung, Basisinformationen zur Erweiterung von Ladepunkten und Ladesäulen für Elektroautos und Elektrofahrräder im Stadtgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Bauvorhaben zu eruieren. Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Firma Gelsenwasser hat bereits im Jahr 2019 angekündigt, 5 Ladesäulen zu errichten und damit sei bereits eine Firma diesbezüglich tätig und es gäbe schon diverse Standorte mit Ladesäulen in der Stadt, so die Argumentation der CDU. Aus der Sicht des FORUM und deren Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz ist für die Förderung und Erweiterung der E-Mobilität im Stadtgebiet ein Konzept nötig, in das Bauvorhaben, wie z. B. die Umgestaltung der Marktplätze in Kalkar und Grieth am Rhein oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bau- und Betriebshofs, zukunftsgerichtet mit einbezogen werden. Hier bedarf es weitreichender Überlegungen unter Einbezug der entsprechenden Energieunternehmen. Und so stimmte die Mehrheit des Rates für unsere Initiative.

Der Antrag des FORUM zur Beschaffung und Aufstellung sogenannter „Dialog-Displays“ wurde zuvor nahezu harmonisch beraten, da alle Ratsmitglieder die Notwendigkeit der Maßnahme buchstäblich vor Augen hatten. Die allseits bekannten „Smiley“-Geschwindigkeitsmessanlagen sollen in Wissel auf der Dorfstraße im Bereich der Grundschule und auf der „Rennstrecke“ in Neulouisendorf für mehr Sicherheit sorgen.

Gute Nachrichten gab es auch in Bezug auf die „Digitalisierung der Schulen“. Einstimmig beschloss der Rat die Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte sowie zur Sofortausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler.  Bis 2024 werden Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. € veranschlagt. Kopfzerbrechen bereitet der Verwaltung die Definition der „Bedürftigkeit“. Die Landesregierung hat keine konkreten Vorgaben gemacht, so dass mit den Schulen eine individuelle Beurteilung getroffen werden muss.

Und noch bessere Aussichten gibt es für die Fußballvereine. Aus dem „Investitionspakt Sportstättenförderung“ des Landes NRW sollen die Flutlichtanlagen der städtischen Sportplätze auf energiesparende LED-Technik umgestellt und der Appeldorner Ascheplatz zu einem Naturrasenplatz umgebaut werden. Die anfallenden Kosten werden vollständig vom Land NRW übernommen. Weitere Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 sollen mit den Vereinen abgestimmt werden. Mit der Umstellung auf LED-Technik würde, so Frank Sundermann auf Nachfrage vom FORUM, eine Ersparnis von ca. 70 % der Energiekosten einhergehen. Konkrete Zahlen lagen nicht vor.

Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kalkar – Wohnbaufläche Oybaum.

Der Antrag der SPD zur „Verkehrsberuhigung in Hönnepel“ wurde zurückgestellt, denn die Auswirkungen nach einer Umwidmung der Landesstraße L8 in eine kommunale Straße können erheblich sein. Deutlich erkennbar ist der schlechte Zustand der Straße L8 durch Hönnepel. Durch eine Umwidmung würden die Anwohner bei einer entsprechend notwendigen Straßenbaumaßnahme aller Voraussicht nach gebührenpflichtig. Und diese finanzielle Belastung muss in die Überlegungen zu einer Verkehrsberuhigung in Hönnepel mit einbezogen werden. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten, um Möglichkeiten zur Reduzierung des hohen Verkehrsaufkommens durch die Besucher des Wunderlandes auszuloten. Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Vorgang mit einbezogen.

Zu guter Letzt teilte die Verwaltung mit, dass dem FORUM-Antrag zur Einführung einer „Beschlusskontrolle“ gefolgt wird. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben und es spricht alles für die Maßnahme, so dass Verwaltungsmitarbeiter, politische Vertreter und die Bürgerinnen und Bürger zukünftig den Status der Beschlüsse jederzeit nachverfolgen können.

Liebe Leserinnen und Leser,

uns wird es weiterhin ein grundsätzliches Anliegen sein, Sie über die Ausschuss- und Ratssitzungen zu informieren. Keine Fraktion im Rat der Stadt Kalkar hat in den letzten Jahren so intensiv über die Geschehnisse in den Sitzungen informiert wie wir. Und so wird es uns auch zukünftig eine Herzensangelegenheit sein, „Stimmungsbilder“ aus den Sitzungen an Sie heranzutragen. Nicht zuletzt um Sie zu ermuntern, selbst an der kommunalpolitischen Arbeit teilzunehmen.

Ganz gemäß unserem Motto: Mitreden – Mitentscheiden – Mitgestalten

Ihr FORUM Kalkar

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Drei Fragen der Niederrhein Nachrichten

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  1. Die Umgestaltung des Marktplatzes in Kalkar ist zurzeit ein viel diskutiertes Thema. Welche konkreten Vorhaben favorisiert Ihre Partei? Wie soll der Marktplatz künftig aussehen?

Der Marktplatz soll möglichst barrierearm umgestaltet werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen den Platz uneingeschränkt umrunden und queren können, dabei soll insbesondere der Bereich um die Gerichtslinde mit in die Planung einbezogen werden. Das Parkplatzangebot muss eingeschränkt werden, um dem historischen Ambiente mehr Raum zu verschaffen und zukünftig die Schäden am historischen Rheinkieselpflaster durch die Befahrung zu minimieren. Des Weiteren soll der Außengastronomie mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, wünschenswert wären geeignete Bereiche für mobilitätseingeschränkte Gäste der Restaurants.

 

  1. Die Stadt Kalkar hat in der vergangenen Ratsperiode einige Investitionen getätigt beziehungsweise Was muss in den nächsten Jahren unbedingt umgesetzt werden?

Ohne eine Priorisierung abzugeben, stehen die Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK) u. a. mit der Umgestaltung des Marktplatzes und damit einhergehend der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße auf dem Plan. Die Neugestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein und der Neubau des Feuer wehrgerätehauses in Wissel müssen ebenso geschultert werden, wie die Sanierung der Grundschulen in Wissel und Appeldorn und der Neubau des städtischen Bauhofes. Des Weiteren steht die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes an, weiterhin die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Modernisierung der städtischen Sport- und Bürgerbegegnungsstätten. Junge Familien sollten bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken bevorzugt werden. Für Senioren, Menschen mit Handicap oder Einpersonenhaushalte muss geeigneter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bei Bedarf sind weitere Flächen für den Wohnungsbau sowie für Gewerbeansiedlungen auszuweisen. Nicht zu vergessen sind die weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen und anderen öffentlichen Bereichen mit z. B. frei zugänglichen WLAN-Bereichen in allen Stadtteilen. Zudem sollten erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wirtschaftswege- und des Friedhofkonzeptes realisiert werden. Es müssen weitere Ladestationen für die E-Mobilität eingerichtet, energetische Maßnahmen an und in den städtischen Gebäuden durchgeführt sowie die Straßenbeleuchtung auf innovative „intelligente“ Lichttechnik umgerüstet werden. Die städtischen Grünflächen sowie das Straßenbegleitgrün sollten nach und nach insektenfreundlich umgestaltet werden. Die Herausforderung besteht in der Finanzierung all dieser Notwendigkeiten bei klammer Stadtkasse.

 

  1. Ein Verkauf des Wisseler Sees steht zur Wie steht Ihre Partei dazu? Wie sehen Ihre Pläne für das Areal und den Ferien-, Freizeit- und Campingpark aus?

Auch in unserer Wählergemeinschaft wird das Thema kontrovers diskutiert. Mehrheitlich gesehen überwiegen deutlich die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Unternehmensführung. Die Freizeitpark Wisseler See GmbH muss aus ökonomischer Betrachtung ein 365-Tage-Angebot vorhalten. Den Bremsklotz bei der Entwicklung des „Wisseler Sees“ stellen letztendlich die entscheidenden Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dar, die überwiegend mit politischen Vertretern besetzt sind. Die Grünen möchten eine „Oase der Familie“ mit eigentlich keinen Veränderungen. Die CDU möchte auf den Ferienhausgrundstücken eine allgemeine Wohnbebauung realisieren und sieht zudem die Infrastruktur des Platzes in einem guten Zustand. Die Diskrepanz ist augenscheinlich. Bei genauer Betrachtung besteht ein enormer Investitionsbedarf bei den Bestandsimmobilien und darüber hinaus in der Angebotsstruktur, der aus den zuletzt im niedrigen sechsstelligen Bereich liegenden jährlichen Gewinnen des Unternehmens nicht gestemmt werden kann. Auch die wirtschaftliche Lage des Restaurants „Campino“ ist wenig rosig. Schon das geringe Interesse an dem Ausschreibungsverfahren zeigt das Dilemma auf. Uns hat das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt. Das wollen wir unterstützen, jedoch im Einklang insbesondere mit den Wisseler Bürgerinnen und Bürgern.

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