Es kann losgehen! Stolpersteine können verlegt werden.

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Und nun ist die letzte Hürde genommen! Nach Jahren der „Unentschlossenheit“ werden ab dem nächsten Jahr auch in Kalkar Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Ein „Wermutstropfen“ blieb jedoch von der 37. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 9. November.

Acht Ratsmitglieder verweigerten dem Bürgerantrag der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ in der geheimen Abstimmung ihre Zustimmung. Jürgen Wenten (FBK), der den Antrag zur geheimen Abstimmung stellte, hatte die Absicht, mit dieser Maßnahme möglicherweise bestehende Fraktionszwänge „unterlaufen“ zu können. Die Beweggründe für die Ablehnungen sind in der Vergangenheit zu suchen, da bekanntlich keine Stolpersteine verlegt werden sollten und stattdessen ein „viertes“ Denkmal errichtet werden sollte. Die Realisierung dieses Denkmals wurde jedoch in der Ratssitzung am 17. März 2016 durch einen Beschluss des im Jahr 2014 neu konstituierten Rates, mit in der Folge geänderten Mehrheiten, äußerst knapp abgelehnt. Die Verlegung der Stolpersteine ist für die Stadt Kalkar nahezu kostenneutral, da die Stolpersteine durch Spenden finanziert werden. Ein Stolperstein kostet 120 €.

In der Sitzung stellte der Kämmerer Stefan Jaspers seinen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 vor. Der größte „Klops“ ist die Sanierung der Schulgebäude und der anschließende Umzug der Grundschule und des Gymnasiums. Obwohl sich die finanzielle Lage ein wenig entspannt hat, bleibt die Stadt – wie die meisten anderen Kommunen auch – unterfinanziert. „Die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich mit ca. 4 Mio. € für Kalkar auf einem hohen Niveau“, so der Kämmerer. Die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden sind mit 350.000 € weiterhin niedrig angesetzt und reichen realistisch gesehen nicht aus. „Wir leben von der Substanz“, so Jaspers. Für das Jahr 2018 wird eine Neuverschuldung in Höhe von 282.339 € notwendig und 2019 eine weitere über stolze 824.689 €. Weitere Maßnahmen, wie z. B. Aufwendungen für das integrierte Handlungskonzept, müssten bei seiner Realisierung in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden. Der 517 Seiten umfassende Haushaltsentwurf 2018/2019 muss nun von den Kommunalpolitikern „durchgeackert“ werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre Ideen und Vorschläge zukommen zu lassen.

Der Antrag des FORUM zur Wiederaufstellung der in Kalkar befindlichen Skulpturen des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen wurde nach anfänglichen Bedenken aus den Reihen der CDU, die Lutz Kühnen (FORUM) jedoch zerstreuen konnte, einstimmig beschlossen.

Für kurzzeitige „Aufregung“ führte die resolute Vorgehensweise der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Versuch eines Bürgers unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ von seinem Recht Gebrauch zu machen, seine Frage(n) zu stellen. Die Bürgermeisterin bestand in diesem Fall auf einer schriftlichen Eingabe. Der Bürger hatte sich in der Vergangenheit häufiger den Aufforderungen der Bürgermeisterin widersetzt und in der letzten Ratssitzung zudem ein respektloses Verhalten gegenüber Dr. Britta Schulz gezeigt. Auf die Worte des Bürgers: „Das dürfen Sie nicht!“, folgte ein: „Und das darf ich doch!“, und so ist in der Folge nach der Antwort „Mit mir aber nicht!“ eine Fortsetzung dieses unsäglichen „Geplänkels“ zu befürchten.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Kalkar – nach einem schriftlichen Hinweis des FORUM im Frühjahr 2015 – nun überarbeitet wird. Anregungen zu Änderungen können noch berücksichtigt werden.

Für das Schuljahr 2018 sind in der Grundschule Kalkar 68, in Wissel 56 und in Appeldorn 26 Kinder angemeldet worden. Im nächsten Jahr ist noch mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Danach wird ein deutlicher Rückgang der Schülerzahlen erwartet.

Die Ergebnisse der durch das FORUM beantragten Organisationuntersuchung der Verwaltung werden nach Aussage des Kämmerers bis spätestens Anfang Juli 2018 vorliegen.

Aufgrund von Vorgaben des Landes NRW wird die Stadt Kalkar zukünftig für einen eventuellen Unfall im Atomkraftwerk Lingen (Emsland) Jodtabletten vorhalten. Im Falle eines entsprechenden Störfalles werden diese Tabletten dann nach einem jetzt zu erarbeitenden Plan an Personen bis 45 Jahre ausgeteilt. Bei älteren Personen überwiegen die potentiellen Nebenwirkungen, so dass ihnen keine Tabletten angeboten werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach den Auswertungsergebnissen der Verkehrszählung in der Mühlenstraße in Wissel. Die Auswertung ergab eine massive Verkehrsbelastung im Zusammenhang mit den Arbeiten am Deich nach Grieth. Durchschnittlich 1.500 Fahrzeuge täglich nutzen nun die Mühlenstraße. „Darüber werden wir reden müssen“, so der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Stechling. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach dem Wahrheitsgehalt von Gerüchten über die Schließung der Postfiliale in der Monrestraße für den Fall, dass kein Nachpächter gefunden würde. Die Verwaltung ist bereits in Gesprächen mit der Post. Die Filiale wird Kalkar in jedem Fall – ggf. durch die Post selbst betrieben – erhalten bleiben.

Ihr FORUM Kalkar

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„Mascleta“ … schon mal gehört?

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„Mascleta“ … schon mal gehört? Die Überraschung für viele Kalkarer war groß und sehr, sehr laut! Entweder man mag die spanische Knall-Show oder nicht. Angekündigt als Feuerwerksspektakel im Wunderland, für jedermann und eintrittsfrei, nahm die Überraschung am Samstag, den 23. September seinen Lauf. Und zwar durch die Windrichtung bedingt schalltragend in Richtung Wissel. Punkt 18.17 Uhr startete die Show mit der „Mascleta“ und die hatte es zehn Minuten lang in sich und zwar nachhaltig.

 

Bevor der „Top Act“ auf der FORUM vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, dem 25. Oktober, im Dünencafé in Wissel „abgebrannt“ wurde, stellte Dirk Altenburg (FORUM) den knapp 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine kurzgefasste Halbzeitbilanz der politischen Arbeit des FORUM vor. 33 Ratsanträge wurden bislang gestellt, nicht alle zur Freude der Verwaltung und viele mit einer „langen Laufzeit“, denn jeder Beschluss ist in der Folge mit Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden. „Die politische Arbeit ist ein zäher Prozess“, so Altenburg. Die Erstellung eines Grünflächenkatasters braucht seine Zeit, ebenso die eines Verkehrswegekatasters. Die Bürger sollten in Eigenverantwortung die Pflege der kleinen städtischen Grünflächen vor der Haustür durchführen und dafür „Patenschaften“ übernehmen. „Hier ist auch Eigeninitiative gefordert“, so Dirk Altenburg.

 

Ein weiterer Antrag zielt auf die vom Land NRW geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wegenetzkonzeptes ab. Dieses soll unter anderem aufzeigen, welche Wirtschaftswege entwidmet werden könnten. Jeder nicht weiter von der Stadt zu bewirtschaftende Weg spart Kosten, touristisch bedeutsame hingegen sollten entsprechend (besser) gepflegt werden.

 

Das vom FORUM geforderte Gebäudemanagement ist im Aufbau. Die Organisationsuntersuchung des Bauhofes ist abgeschlossen. „Das Ergebnis sollte in Kürze vorliegen und die Organisationsuntersuchung in der Verwaltung wird voraussichtlich bis Juli 2018 andauern“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM). Einigkeit herrschte unter den Bürgern, dass Kosteneinsparungen das Ziel sein sollten, aber auch ein höherer Personalbedarf aus der Untersuchung resultieren könnte.

 

Dirk Altenburg warb für Kalkar als „Kunststadt“. Der KuSSS-Antrag und der hiervon unabhängige Antrag zur Wiederaufstellung der „Bremer Stadtmusikanten“ sowie den weiteren drei Kunstwerken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen sollen der Beginn eines langen Prozesses sein und für die Stadt mit einem Imagewandel verbunden sein. In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept“ (IntHK) zu sehen, aus dem der Umbau der historischen Innenstadt hervorgehen soll, der bis zu acht Jahre dauern wird. Der vom FORUM beantragte und von Lutz Kühnen geleitete Arbeitskreis zur Verkehrsführung im historischen Stadtkern hat den „Grundstein“ für das IntHK gelegt.

 

Selbstverständlich liegt ein großes Interesse der Bürger darin, „ihren“ Wisseler See im Falle eines Verkaufs in guten Händen zu wissen. Es hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die in Kontakt mit der Verwaltung steht. „Das nach europäischem Recht durchgeführte Pflichtausschreibungsverfahren ist nun abgeschlossen, aber bedauerlicherweise wollte keiner der Interessenten den avisierten Preis zahlen. „Es werden jedoch weitere Gespräche folgen, um das Machbare auszuloten“, so Dr. Britta Schulz.

 

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Mühlenstraße nach dem Beginn der Deichbauarbeiten wird als große Belastung wahrgenommen. Eine frühzeitige Abbindung der Mühlenstraße scheint die vernünftigste Lösung zu sein. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass er die Verwaltung bereits frühzeitig im Oktober 2016 auf einer Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht hat

 

In den Dünen wird die neu aufgestellte Sitzbank sehr gut angenommen und es gäbe dort schon eine regelrechte „Drängelei“. In der Folge wäre eine weitere Sitzgelegenheit wünschenswert. Eine ungenutzte Bank am Kaltenberg könnte demontiert und in der Düne zusätzlich neu aufgestellt werden. Ebenso wären weitere Abfallbehältnisse gerne gesehen. Dirk Altenburg mochte dem Wunsch nicht folgen, da jeder Abfallbehälter einen Mehraufwand für die Mitarbeiter des Bauhofes darstellt. „Ich bin ein Freund von Standardreduzierung. Das mag nicht jeder, aber wir müssen die Kosten im Auge behalten“, so Altenburg.

 

Und nun zum Feuerwerk. Haan Groot Obbink, vertretungsberechtigter Geschäftsführer des Wunderlands Kalkar, war der Einladung des FORUM zu einem Informationsaustausch in das Dünencafé gefolgt. Er selbst hatte vom Ausmaß der spanischen Knall-Show keine Ahnung. Ca. 9.000 Zuschauer hatten sich zu dem kostenlosen Spektakel, das bis nach 23 Uhr dauerte, ins Wunderland begeben. Auch die Bürgermeisterin war am Samstag ebenso überrascht. „Ich habe gedacht, wenn das bis in die Nacht so weitergeht, brauch ich mich am Montag nicht mehr ins Rathaus wagen“, so Britta Schulz. Die Meinungen der Bürger lagen naturgemäß weit auseinander. Auf der einen Seite „mehr davon“ und auf der anderen „nie wieder“, „beeindruckendes Erlebnis“ oder „Kriegsschauplatz“. Da ist Verständnis von allen Beteiligten von Nöten. Wir brauchen zugkräftige Veranstaltungen im Wunderland, jedoch war die Mascleta des „Guten“ zu viel. „Hier werden wir nachdenken müssen“, so Haan Groot Obbink.

 

Zu guter Letzt wurde auch die Situation in den Ferien- und Wochenendhausgebieten, z. B. „Heienberg“ und „Am Pappelwäldchen“ in Wissel, thematisiert. Dr. Britta Schulz hat Anfang November ein Treffen mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW. Unverständlich für alle Bürger ist die in sich paradoxe Diskrepanz zwischen Melderecht und Bauplanungsrecht. Auf der einen Seite ist die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Ferien- und Wochenendhausgebieten zulässig, auf der anderen Seite darf man dort nicht dauerhaft wohnen. Wer soll das verstehen?

 

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an der FORUM vor Ort-Veranstaltung im Dünencafé in Wissel und freuen uns auf ein Wiedersehen in 2018.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Die erste Hürde ist genommen!

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Die erste Hürde ist genommen! Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen hat am Donnerstag, dem 19. Oktober, mit 7 Ja-Stimmen die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, in Kalkar Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit zu verlegen. Die drei Ausschussmitglieder der CDU stimmten gegen den von einigen Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag, ohne sich zuvor an der Beratung beteiligt zu haben.

 

Viktor Weyers stellte das Projekt der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ vor. Bislang sind europaweit ca. 61.000 Stolpersteine in über 1100 Orten verlegt worden, siehe http://www.stolpersteine.eu/. Durch die alltägliche Präsenz der Stolpersteine soll das Bewusstsein für die Gefahr geschärft werden, die auch heute wieder durch verstärkt aufkeimendes nationalistisches Gedankengut entstehen kann. Die aktuellen Hauseigentümer werden in die Planungen mit einbezogen.

 

Vor der Beratung zu dem Bürgerantrag stellte Jessica Vogler in ihrer Funktion als Ehrenamtskoordinatorin in der Flüchtlingshilfe ihren Tätigkeitsbereich vor. Im Jahr 2015, dem Jahr des ungehinderten Flüchtlingszustroms, haben sich auch in Kalkar viele engagierte freiwillige Helfer für die Flüchtlingsbetreuung gemeldet. Ihre Tätigkeiten müssen koordiniert werden, auch die Helfer selbst brauchen oft Unterstützung und Betreuung. Die Arbeit mit den teils stark traumatisierten Menschen kann eine hohe psychische Belastung darstellen. In Kalkar leben augenblicklich 300 Geflüchtete, davon sind 30 % Syrer. Andreas Stechling als zuständiger Fachbereichsleiter erwartet bis Ende 2017 die Zuweisung von ca. weiteren 35 Personen aus Nigeria und Ghana. Die Integration kann nur durch das Erlernen der deutschen Sprache, Kontakte mit den Bürgern und der Teilhabe an der Gesellschaft funktionieren. Es werden vielfältige Angebote gemacht, aber die kulturellen Unterschiede sind enorm. So dürfen Frauen z. T. nicht allein an gemischtgeschlechtlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Durch eine großzügige Spende der Katholischen Kirche ist die Arbeit von Frau Vogler, die beim Caritasverband Kleve e. V. beschäftigt ist, bis Mitte 2018 gesichert. „Dann müssen wir mal schauen, wie es weitergeht“, so Stechling.  Auf die Frage, warum der Kreis Kleve kein kommunales Integrationszentrum unterhält, antwortete Dr. Britta Schulz: „Landrat Spreen (CDU) lehnt das ab.“

 

In der Stadt Kalkar soll eine Senioren- sowie eine Jugendvertretung gegründet werden. In den umliegenden Kommunen, wie z. B. Bedburg-Hau, Emmerich, Goch, Rees und Uedem werden bereits Seniorenvertreter beratend in die politischen Prozesse mit einbezogen. Die Anträge der FBK wurden einstimmig beschlossen. Günter Pageler (FBK) wird die Gründung entsprechender Arbeitsgruppen initiieren.

 

In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger, ob auch über die Burg Boetzelaer gesprochen würde. Die Bürgermeisterin verneinte und verwies auf das laufende Verfahren.

 

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„Das ist undemokratisch!“

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„Das ist undemokratisch!“ ereiferte sich Carsten Naß (CDU) auf der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 18. Oktober.

Die Mitglieder beider Fachausschüsse waren zusammengekommen, um die weitere Vorgehensweise bei der Erstellung des „Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (IHK)“ zu beraten.

 

Die Äußerung von Carsten Naß bezog sich auf die Besetzung der Lenkungsgruppe IHK, der überwiegend aus den Mitgliedern des Arbeitskreises, die zuvor das „Verkehrskonzept historischer Stadtkern (VhS)“ erarbeitet hatten, bestanden hat. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises und in der Folge die der Lenkungsgruppe ist seiner Ansicht nach nicht entsprechend dem prozentualen Ergebnis der Parteien bei der Kommunalwahl 2014 erfolgt. Das Ergebnis der Arbeit, der Konzeptentwurf des IHK, sei somit nicht nachvollziehbar, so Naß in seiner Wortmeldung.

 

Mit dieser Meinung stand Carsten Naß jedoch mutterseelenallein auf weiter Flur. Lutz Kühnen (FORUM) „kochte“ sichtbar auf dem denkmalgeschützten Gestühl im historischen Ratssaal, da zudem der Sitzungsleiter Wilhelm Wolters (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) zuvor kurzerhand die Rednerliste geschlossen hatte. Das wollte Lutz Kühnen nicht widerstandslos hinnehmen und bestand auf der Wiedereröffnung der Liste, um der Reihenfolge entsprechend seinen Wortbeitrag zur Äußerung von Carsten Naß leisten zu können. Wolters kam seiner Forderung dann auch später nach.

 

In der Beratung zum IHK waren sich die meisten Ausschussmitglieder darüber einig, dass die vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen, z. B. in der Altkalkarer und der Hanselaer Straße als auch die Instandsetzung des Marktplatzes mit einer zusätzlichen barrierefreien Querung, sinnvolle und notwendige Maßnahmen sind. Eine mögliche Förderung über das IHK in Höhe von 60 % durch das Land NRW wäre somit eine höchst willkommene Finanzspritze. Das IHK, eine Maßnahme des Landes zur Strukturoptimierung gemäß dem Leitbild „Eine lebendige Innenstadt im historischen Stadtkern“, hat in der Summe ein Volumen von ca. 4,7 Mio. €. Abzüglich der Förderung von ca. 2,8 Mio. € würde die Stadtkasse mit ca. 2 Mio. € belastet.

Die sind aber nicht vorhanden, daher müsste die Finanzierung über Kassenkredite erfolgen. Da wollte es Theodor Reumer (CDU) schon geradezu schwindelig werden, da tags zuvor bereits die Sanierungen und der Ringtausch im Schulzentrum mit einem Eigenanteil der Stadt von ca. 750.000 € beschlossen worden war. Dem konnte Carsten Naß nur beipflichten und hatte wenig Verständnis für die „Begeisterung“ von Birgit Mosler (parteilos/Mitglied der SPD-Fraktion) und Dirk Altenburg (FORUM). Birgit Mosler befürwortete das Konzept wegen der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen. Dirk Altenburg begründete seine Zustimmung zum IHK mit einem Imagegewinn für die Stadt Kalkar, der voraussichtlich mit neuen Gewerbeansiedlungen und erhöhter Tourismusaktivität  einhergehen werde und in der Folge einen positiven Effekt für die gebeutelte Stadtkasse haben wird. „Stillstand ist Rückschritt. Die Einnahmen müssen erhöht werden. Man muss säen, um ernten zu können“, so Altenburg.

 

Walter Schwaya (SPD) und Willibald Kunisch (Grüne) äußerten Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen. Diese konnten jedoch „zerstreut“ werden, da erfahrungsgemäß derartige Konzepte nicht wie beantragt in der Gesamtheit umgesetzt werden müssen. Die Bezirksregierung räumt den Kommunen dahingehend eine gewisse Flexibilität ein. Eine Umsetzung in der Höhe von 50 % wird jedoch vorausgesetzt.

 

Aber wie kam es zu dem Vorwurf von Carsten Naß, dass seiner Meinung nach bei der Ausarbeitung des Konzeptentwurfes für das IHK ein undemokratischer Prozess seinen Lauf genommen hat?

In der Rednerliste endlich oben angekommen, konnte sich nun auch Lutz Kühnen nach einer sicherlich persönlich gefühlten Ewigkeit zu der gänzlich unangemessenen Demokratieschelte von Carsten Naß äußern, da Kühnen als Leiter des Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ unmittelbar betroffen war. Lutz Kühnen verwies gewohnt sachlich auf die im Jahr 2015 von allen „Parteien“ beschlossene Besetzung des Arbeitskreises VhS und in der Folge der Lenkungsgruppe IHK durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss.

 

Faktencheck:

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 26.11.2015:

Als nächstes benennen die Fraktionen die Mitglieder des Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ und mindestens einen Vertreter wie folgt:

Fraktionen:Ordentliche MitgliederStellvertretende Mitglieder
Fraktion Forum Kalkar:RM Kühnen, LutzSB Dr. Mörsen, Ewald
CDU-Fraktionen:SB Kempkes, AnnikaSB Boßmann, Ansgar
SPD-Fraktion:SB Janßen, MarcoSB Wilmsen, Ida
Fraktion Grüne:SB Schacky, KatharinaSB Lohmüller, Josef, RM Kunisch, Willibald
FBK-Fraktion:RM Pageler, GünterSB van den Berg, Norbert
FDP-Fraktion:RM Gulan, BorisSB Sadlowski, Jörg

Den Vorsitz des Arbeitskreises übernimmt Lutz Kühnen – Fraktion Forum Kalkar -, der zu einer 1. Sitzung des Arbeitskreises einlädt.

 

Und weiter:

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 01.09.2016:

7.4. Stadtoberbaurat Sundermann teilt mit, dass im Zuge der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes – Sicherung und Stärkung der Innenstadt – bereits eine Gesprächsrunde mit Vertretern des Planungsbüros stattgefunden habe. Es solle nun eine Lenkungsgruppe, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen, eingerichtet werden, die den Prozess des Handlungskonzeptes Innenstadt begleitet. Er bittet um Benennung jeweils eines Vertreters der Fraktionen.

Von einer undemokratischen Vorgehensweise kann somit nicht die Rede sein. „Pikant“ ist, dass Carsten Naß Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses ist und ihm somit die in „seinem“ Ausschuss gefassten Beschlüsse bestens bekannt sein müssten.

 

Nach eingehender und teils emotionaler Beratung beschloss der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung bei einer Gegenstimme (Carsten Naß), der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 1. Dezember 2017 einen Antrag zur Aufnahme des IHK in das Stadterneuerungsprogramm bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen.“ Weitere Beratungen werden in den zuständigen Fachausschüssen durchgeführt, die finale Beschlussfassung erfolgt durch den Rat der Stadt Kalkar.

 

In den Mitteilungen wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass der Investorenwettbewerb zum Wohnbauprojekt in der Birkenallee aufgehoben wurde, da sich wiederholt nur zwei Interessengemeinschaften gemeldet hatten. Das Projekt wird nun auf die freie Vergabe „umgestellt“.

 

In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger, warum die Finanzierung im Rahmen des IHK nicht nach den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet wird. Die Stadt hat keine finanziellen Spielräume, so dass jede Maßnahme kreditfinanziert sein wird. Allerdings sind die finanziell vorstellbaren Investitionen in der Lenkungsgruppe sowie in – vermutlich – allen Fraktionen diskutiert worden.

 

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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter!

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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter! Der Investitionsstau (nicht aus den letzten zwei, drei Jahren, nein aus Jahrzehnten) beschäftigte die kommunalpolitischen Vertreter am Dienstag, dem 17. Oktober, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport und des Haupt- und Finanzausschusses. Ca. 2,7 Mio. € sollen in das Schulzentrum investiert werden, davon knapp die Hälfte für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit einfach „verdrängt“ wurden und / oder schlichtweg nicht bekannt waren.

 

Der Brandschutz, die Elektroinstallationen, die Alarmierungsanlage und die Beleuchtung müssen an die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Durch die unzureichende Personalausstattung im zuständigen Fachbereich der Verwaltung konnten die Überprüfungen in der Vergangenheit nicht sachgerecht durchgeführt werden. Mit einer personellen Aufstockung wird derzeit in Kalkar ein Gebäudemanagement installiert. Damit wird das längst überfällige und vom FORUM seit Beginn dieser Legislaturperiode geforderte Instrument geschaffen, um u. a. in den Liegenschaften der Stadt Kalkar frühestmöglich Mängel aufzudecken und möglichst kostensparend zu beseitigen.

 

In der ausführlichen Beratung stellte sich folglich auch nicht die Frage, ob die Investitionen geleistet werden müssen, sondern dass die Maßnahmen auch wirklich zukunftsorientiert ausgerichtet sind. Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass die Schulen in Konkurrenz zu denen in den Nachbarkommunen stehen und die Stadt Kalkar daher „1A-Standorte“ haben muss. „Die neueste EDV-Technik ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für einen zukunftsorientierten Schulstandort“, so Altenburg. Johannes Kösters (FORUM) fragte nach, ob noch weitere Mängel ans Licht kommen und Mehrkosten verursachen könnten. Nach Aussage des Planers Herrn Ader muss bei jeder Baumaßnahme mit Mehrkosten in Höhe von 5 bis 10 % gerechnet werden. Johannes Kösters vermisst in der Planung den im Rahmen der Inklusion wünschenswerten Personenaufzug für körperlich beeinträchtigte Lehrer und Schüler. Dieser ist nach Auskunft des Planers derzeit nicht vorgesehen, jedoch wird eine Rampe installiert.

Walter Schwaya (SPD) mochte gerne sparen. „Warum leisten wir uns die weiterführenden Schulen? Schauen wir nach Kranenburg, dort besuchen die Kinder die Schulen in den Nachbarkommunen.“ Fakt ist, dass nur ca. 50 % der Schüler des Gymnasiums bzw. ca. 35 bis 40 % der Schüler der Realschule aus Kalkar selbst kommen.

Günter Pageler (FBK) lobte die Arbeit der Lehrer und setzte sich ebenfalls für eine „gehobene“ technische Ausstattung ein. Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage eine um ca. 400.000 € „abgespeckte“ Version präsentiert. Aber das wollten die Ausschussmitglieder so nicht mittragen. Gemäß dem Motto „Jetzt aber richtig!“ wurde am Ende der Beratung einstimmig die Umsetzung der Maßnahme in vollem Umfang beschlossen, um zumindest in diesem Bereich das Flickschusterwerk der Vergangenheit zu beenden.

 

Eine haushalterisch schmerzliche aber alternativlose Entscheidung. Das Hauptschulgebäude muss weitergenutzt werden, da ansonsten bereits in den Jahren zuvor verbaute Fördergelder zum Teil zurückbezahlt werden müssten. Der sogenannte „Ringtausch“, also der Umzug des Gymnasiums in die Räume der ehemaligen Hauptschule sowie der Umzug der Grundschule in die jetzigen Räume des Gymnasiums, ist die ökonomischste Variante.

 

Der Vorsitzende der Schulpflegschaft bedankte sich am Ende der Beratung für diese Entscheidung und bat die Bürgermeisterin, die Teilnehmer der Schulkonferenz über die Bauphase auf dem Laufenden zu halten, was diese auch zusagte.

 

 

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Verärgerte Kalkarer Politik stimmt für die Schulsanierung

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NRZ vom 19.10.2017: Kalkar.   Im Schul- und Hauptausschuss zeigten sich Kalkarer Politiker aller Parteien verärgert über die Kostensteigerungen bei der Schulsanierung.

Die Verärgerung in der Kalkarer Politik ist groß. Mit Widerwillen haben Schul- und Hauptausschuss am Dienstagabend die deutlichen Kostensteigerungen für die Sanierung des Schulzentrums zur Kenntnis genommen (wir berichteten) und die Politiker richteten ihre deutliche Kritik an Verwaltung und Architekt Gunnar Ader: „Warum sind diese Mängel nicht schon bei der ersten Begehung aufgefallen?“, wollte ein sichtlich verärgerter Dirk Altenburg vom Architekten wissen. „Ich frage mich auch, wer überhaupt in der Vergangenheit die Brandschau durchgeführt hat, wenn er all diese Mängel nicht beanstandet hat? Diesen Mann möchte ich hier nicht mehr sehen“, so Altenburg.

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2,7 Millionen für Kalkars Campus nötig

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RP Online vom 19.10.2017:

Längst geht es nicht mehr nur um die Kosten des Ringtausches. Die Schulen im Schulzentrum sind in so schlechtem Zustand, dass erhebliche Sanierungen nötig sind. Investitionen in Brandschutz, Elektrotechnik und Ausstattung. Von Anja Settnik

Die Stimmung war angespannt bis gereizt. Dass doppelt so viel Geld fürs Schulzentrum nötig ist wie zunächst angenommen, lässt die Stadtverwaltung in keinem guten Licht dastehen. Und auch das planende Architekturbüro musste sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Beide wendeten die Schelte, die sie einzustecken hatten, um und monierten, dass früher Verantwortliche sich offenbar nicht um die Kalkarer Schulen gekümmert hätten. Überwiesenes Geld für die „Schulpauschale“ wurde für andere Zwecke ausgegeben, derweil vergammelten die über 40 Jahre alten Gebäude von Hauptschule, Gymnasium und wohl auch der Realschule. Die Baukörperuntersuchungen aus Anlass der Umstrukturierung brachten die Wahrheit an den Tag: 2,7 Millionen Euro sind nötig, um die Grundschule ins Zentrum aufzunehmen, die Gymnasiasten in die frühere Hauptschule umziehen zu lassen und die Gebäude auf einen technisch guten Stand zu bringen.

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„Investitionen in die Köpfe“

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„Qualität, Qualität, Qualität“, so Johannes Look (Mitglied der Arbeitsgruppe KuSSS – „Kunst in den Wallanlagen“) in seinem Redebeitrag zum Sachstandsbericht in der 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Donnerstag, dem 12. Oktober. Qualität ist seiner Ansicht nach die Grundvoraussetzung für die Realisierung und den Erfolg des ambitionierten Kunstprojektes mit hoffentlich überregionaler Anziehungskraft. Das sind große Worte und geradezu Balsam für die derzeit arg gebeutelten Seelen der Kalkarer Kommunalpolitiker. Der strapazierte Haushalt und negative Schlagzeilen (Schulzentrum, Burg Boetzelaer…) lassen grüßen.

Die Arbeitsgruppe besteht aus Hermann Bottenbruch (Grafiker und Künstler), Lutz Kühnen (Initiator / Koordinator), Johannes Look (Museum Schloss Moyland), Christoph Wilmsen-Wiegmann (Bildhauer) sowie Harald Münzner (Öffentlichkeitsarbeit, Kultur, Tourismus der Stadt Kalkar), Carl-Ludwig van Dornick (Vorsitzender Verein der Freunde Kalkar e. V.) und Dr. Bruno Ketteler

(Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar). In dem Sachstandsbericht erläuterten weiterhin Christoph Willemsen-Wiegmann und Lutz Kühnen die Ergebnisse der Arbeit aus bisher 13 Treffen. So wurden bereits international renommierte Künstler kontaktiert und nach Fördergeldern „Ausschau gehalten“. Das Projekt muss zudem professionell vermarktet werden und ist für Jahre bis Jahrzehnte ausgelegt. Die weitere Arbeit soll auf einen Lenkungskreis, der die verwaltungstechnische Seite (Finanzen, Werbung, Pressearbeit…) „beackert“ und einen Kunstbeirat, der die künstlerischen Komponenten vertritt, übertragen werden.

Da mag es dem ein oder anderen Ausschussmitglied und Zuhörer geradezu „kleinkariert“ vorgekommen sein, als Hans-Wilfried Görden für die CDU-Fraktion auf die Einhaltung der satzungsgemäßen Vorgaben verwies, um selbst nur wenige Augenblicke später mit einer unerlaubten Fragestellung in den Zuschauerbereich gegen eben diese zu verstoßen.

Zuvor hatte der Initiator und Koordinator dieses wohl für Kalkar wegweisenden Kunstprojektes, Lutz Kühnen (FORUM), einen Vorschlag für eine Beschlussvorlage präsentiert, die lediglich die Unterstützung für das weitere Vorgehen der Arbeitsgruppe KuSSS beinhaltete.

Görden hielt die angeblich nicht fristgerechte Eingabe des Vorschlags einer Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe (Es handelt sich hier nicht um eine Beschlussvorlage einer durch die Verwaltung erarbeiteten Drucksache!) für einen Verstoß gegen die satzungsgemäßen Vorgaben. Seine Fraktion hätte keine Möglichkeit gehabt, vorab darüber zu beraten.

Dietmar Klein (FORUM) mochte sich nicht mehr zurückhalten und warf der gesamten CDU-Fraktion Taten- und Ideenlosigkeit vor. Lediglich ein Antrag der CDU zur Änderung eines Wappens in Hönnepel sind ihm nach über dreijähriger Ratszugehörigkeit in Erinnerung geblieben. Birgit Mosler (parteilos / SPD) freute sich über die Fortschritte der Arbeitsgruppe und betonte, dass eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag keine Verpflichtung für die Stadt bedeuten würde. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz verwies auf das wichtige Entwicklungspotential im Bereich von Kunst, Kultur und Tourismus für die Stadt Kalkar und mahnte „Investitionen in die Köpfe“ an. Somit wurde – letztendlich dann doch einstimmig – dem Rat die Weiterführung des Projektes empfohlen.

Die Bürger sind herzlich aufgefordert, sich an der Namensgebung für das Kunstprojekt zu beteiligen. Der „KuSSS“ ist den Anfängen geschuldet und soll lediglich der Name der Arbeitsgruppe sein, nicht aber der Name dieses ambitionierten Projekts.

 

Ein weiterer bzw. überarbeiteter Antrag des FORUM, der bei dem einen oder anderen Bürger in Hönnepel für Aufregung gesorgt hat, wurde zu Beginn der Ausschusssitzung in die Tagesordnung aufgenommen. Auch hier verwies Hans-Wilfried Görden auf die Satzung. Lutz Kühnen erinnerte an den bereits bekannten Antrag, wobei die nun überarbeitete Version mit einer Korrektur des Künstlers und weiteren erfreulichen „Überraschungen“ einhergeht.

https://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2017/10/0033K_Kubach-Wilmsen-Skulpturen_20171010.pdf

„Aus einem (angeblichen) Kunstwerk des Kalkarer Künstlers Alfred Sabisch, den „Bremer Stadtmusikanten“, sind nun insgesamt fünf Werke des renommierten Künstlerpaares Kubach-Wilmsen geworden. Vier davon befinden sich im Eigentum der Stadt Kalkar. Und das ist ein Grund zu großer Freude.“, so Kühnen in seinen erklärenden Worten zum geänderten Antrag. Und das ließ auch den anfänglichen Widerstand der CDU-Ausschussmitglieder „brechen“. Die überarbeitete Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls für Aufregung sorgte bei der CDU die Restaurierungsmaßnahme „Kalkarer Gerichtsbild“. Das Vorhaben sei nicht bekannt gewesen und hätte zuvor satzungsgemäß im Ausschuss beraten werden müssen, so Hans-Wilfried Görden. Das Bild wird derzeit für 18.000 € restauriert und voraussichtlich im November wieder ausgestellt werden. Harald Münzner (Stabsstellenleiter Kultur und Tourismus) war über die Anmahnung sichtlich irritiert, da er sich sicher war, die Thematik bereits mitgeteilt zu haben. Der größte Teil der Summe ist bereits durch Spenden bzw. Fördergelder (80 %) gegenfinanziert, weitere Spenden sind zugesagt.

Der Faktencheck ergab, dass der Vorgang bereits im Mai mitgeteilt wurde:

Niederschrift der Sitzung für Kultur und Tourismus vom 23.05.2017:

Stadtangestellter Münzner berichtet vom „Gerichtsbild“ im Städtischen Museum, das sich in einem schlechten Zustand befindet. Dafür wurden Fördergelder beantragt, die nun bewilligt wurden, so dass mit der Restaurierungsmaßnahme in Höhe von ca. 18.000,00 € begonnen werden könne. Die Verlosung Ende 2016 hat einen nennenswerten Betrag dafür eingeworben.

Ein weiteres Hauptthema war der Bericht des Vorstandes des Vereins der Freunde Kalkars e. V.. Herr Dr. Geißel stellte die Geschichte und die Arbeit des Vereins ab der Gründung im Jahr 1947 vor und Herr Krebbers die Geschichte und aktuelle Situation im Dominikaner Bongert. Der künstlerische Rück- und Ausblick wurde von Herrn Seesing präsentiert.

Siehe: https://www.kalkar.de/de/dienstleistungen/museen/ und http://www.freunde-kalkars.de/

Der Rückblick auf das Jubiläum „775 Jahre Stadtrechte“ fiel durchweg positiv aus. So galt der Dank allen Beteiligten. Lediglich Hans-Wilfried Görden befand, dass die Bürgermeisterin sich mehr um die Delegation aus der Partnerstadt Wollin hätte kümmern müssen. Dr. Britta Schulz verwies auf ihre intensive Kontaktpflege an den ereignisreichen Tagen und durch die Verlesung des Gruß- und Dankesbriefes aus Wollin erübrigten sich weitere Kommentierungen.

Das abwechslungsreiche Konzertprogramm wird auch 2018 durchgeführt, so dass der neue Konzertflügel gebührend zur klingenden Geltung kommt. Ein Wermutstropfen bleibt den Zuhörern nicht erspart: Die Eintrittskarten kosten 10 €, eine 5er-Karte (für 5 Veranstaltungen) 40 €.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die Thorarolle am Vyth-Spier-Platz wieder „sichtbar und lesbar“ ist und die Gedenktafel in der Hanselaerstraße aufgearbeitet wurde.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Hans-Wilfried Görden, wie auch schon sein Fraktionskollege Ralf Janßen zu Beginn der Sitzung, warum der Bürgerantrag für die Verlegung von Stolpersteinen nicht im Ausschuss für Kultur und Tourismus beraten wird, so wie es in der Vergangenheit schon mehrfach gehandhabt worden war. Dr. Britta Schulz verwies erneut auf die Hauptsatzung der Stadt Kalkar worin festgelegt ist, dass Anregungen und Beschwerden von Bürgern im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen zu beraten sind. Hierzu ein hilfreicher Link: https://www.forum-kalkar.org/anregungen-und-beschwerden-gemaess-§-24-gemeindeordnung-nrw/

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Der Schatz aus der Kalkarer Rumpelkammer

Ratsanträge / / , , ,

NRZ vom 18.10.2017: Kalkar.   Die Skulptur „Bremer Stadtmusikanten“ des bekannten Künstlerehepaares Kuhbach-Wilmsen liegt in Kalkar unbeachtet in einer Lagerhalle

Lutz Kühnen ist ganz begeistert. Je länger er sich mit dieser Sache beschäftigt, desto spannender wird sie für ihn. Eher beiläufig hat der Fraktionsvorsitzende des Forums entdeckt, dass Kalkar fünf Skulpturen zweier namhafter Künstler besitzt – nur bislang wusste noch niemand davon.

Seit acht Jahren liegen die „Bremer Stadtmusikanten“ nun schon in der Lagerhalle des Gewerbe- und Gründerzentrums in Kalkar-Kehrum und kein Mensch kümmert sich drum. Wurde das Werk ursprünglich dem Künstler Alfred Sabisch zugeordnet, ist jetzt klar, dass die Skulptur von dem international bekannten Künstlerehepaar Anna Kubach-Wilmsen und ihrem bereits verstorbenen Ehemann Wolfgang Kubach erschaffen worden ist. „Selbst der Neffe Christoph Wilmsen-Wiegmann kannte diese Skulptur nicht“, so Lutz Kühn.

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Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

Allgemein, Verein / / , ,

Jeder Bürger hat das Recht, sogenannte „Anregungen und Beschwerden“ an den Rat der jeweiligen Kommune zu stellen. Bis 1994 lautete der Begriff dafür „Bürgerantrag“ und ist heute noch vereinzelt im Wortgebrauch zu finden. Antragsteller können Einzelpersonen oder auch eine Gruppe von Bürgerinnen/Bürgern sein. Der Antrag ist zu stellen an den „Rat der Stadt Kalkar, Marktplatz 20, 47546 Kalkar“.

Nach Eingang des Antrages wird dieser gemäß der Hauptsatzung der Stadt Kalkar an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen zur Beratung weitergeleitet.

 

Der Wortlaut aus der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen:

§ 24 GO NRW – Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

Hauptsatzung der Stadt Kalkar (hier insbesondere § 4 Absatz 4 zur Regelung der Zuständigkeit).

 

 

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