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Bürger sollen mitreden dürfen

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NRZ vom 13. Mai 2017: Spruchreif ist das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar zwar noch nicht, so dass der Bau- und Planungsausschuss am Donnerstag bereits konkrete Beschlüsse hätte fassen können. Doch nannte Baudezernent Frank Sundermann bereits einige Eckpunkte, die darin eine Rolle spielen werden. Gemeinsam haben eine Lenkungsgruppe und das Planungsbüro Junker und Kruse in Dortmund ein Konzept erarbeitet, das sich mit baulichen Verbesserungsmöglichkeiten im Stadtkern beschäftigt.
Dabei geht es unter anderem um eine bessere Verkehrsführung in der Altkalkarer Straße, den barrierefreien oder zumindest barrierearmen Umbau des historischen Marktplatzes, der mit seinem Kopfsteinpflaster für gehbehinderte Menschen sicherlich Hindernisse birgt, oder um die Gestaltung des öffentlichen Grüns. Mit dem fertigen Konzept kann die Stadt sich später an die Bezirksregierung wenden, die einzelne Maßnahmen je nach Umsetzbarkeit mit rund 60 Prozent fördert – eine gute Gelegenheit für die Kommunen, bauliche Modernisierungen in Angriff zu nehmen, die sonst schwer finanzierbar wären. „Wir sind da spät dran. Viele Kommunen haben schon ein Integriertes Handlungskonzept aufgestellt“, sagt Sundermann, doch sei Kalkar immer noch gut im Zeitplan. Bis zum 1. Dezember dieses Jahres muss das Konzept bei der Bezirksregierung vorliegen.

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Neue Rettungswache für Kalkar geplant!

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Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung umfangreiche Investitionen im Bereich des Rettungswesens beschlossen. So soll unter anderem auch in Kalkar eine neue Rettungswache gebaut und ein Rettungswagen stationiert werden. Das freut uns sehr und ist positiv für unsere Stadt. Vielleicht hat ja auch unser Ratsantrag die Entscheidung mit beflügelt :-). Jedenfalls ist das ein guter Tag für Kalkar.

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 2. März 2017

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„Wenig aufregend“ verlief die Ratssitzung am Donnerstag, dem 02. März. Die Tagesordnung war lang und stark geprägt von der Vielzahl der zu beschließenden Empfehlungen, die in der letzten Bauausschusssitzung beraten worden waren. Alle Tagesordnungspunkte wurden überwiegend einstimmig beschlossen.

In Top 20 der Tagesordnung informierte die Verwaltung über das Zukunftsprogramm 2030 der Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne in NRW“ und nahm Bezug auf die aktuelle Buchveröffentlichung „Erbe im Gepäck – Zukunft im Blick“, in der auch die Stadt Kalkar aufgeführt wird. Die Publikation kann über die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft bei der Stadt Lippstadt bezogen werden.

In den „Mitteilungen“ verwies die Verwaltung u. a. auf den Termin für die Pflanzaktion am Alleenradweg am 25. März und auf eine neue Ausstellung im städtischen Museum ab dem 26. März. Zudem wies die Verwaltung auf die äußerst erfreuliche Entwicklung im Stadtteil Grieth am Rhein in Verbindung mit der Teilnahme am Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ hin. Diese Entwicklung sollte weitere Stadtteile mit ihren Vereinen dazu bewegen, ebenso aktiv zu werden. Des Weiteren steht das Programm für die Veranstaltungen anlässlich des 775. Jahrestages zur Verleihung der Stadtrechte fest. Ein Flyer mit sämtlichen Terminen im Jahr 2017 ist erstellt worden.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ wurden mehrere Fragen gestellt. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach der Umsetzung des seit längerem angedachten Sponsoring-Aufrufes für die Alleenbäume. Die Bürgermeisterin äußerte sich skeptisch ob der Spendenbereitschaft. Außerdem ließ sich Kühnen – unter dem aktuellen Eindruck kostspieliger Reparaturen u. a. an der Gocher Straße – von der Verwaltung bestätigen, dass die getroffene Auswahl bzgl. der Art der Bäume zukünftige Schäden durch das Wurzelwachstum an der Asphaltierung sicher ausschließt. Dirk Altenburg (FORUM) fragte nach dem Sachstand zu den Betriebskostenaufstellungen der städtischen Liegenschaften. Die Verwaltung wird im Mai erste Daten liefern können. Carsten Nass (CDU) fragte nach der dringend erforderlich erscheinenden Pflege des Radweges zwischen Grieth und Wisselward. Die Pflegemaßnahmen werden zeitnah durchgeführt.

Beim Tagesordnungspunkt  „Einwohnerfragen“ meldete sich der Kalkarer Bürger Wilfried van Haag zu Wort. Die erste von drei Fragen konnte aufgrund des Umfangs und der Thematik zum Landesentwicklungsplan mit Bezug auf das Naturschutzgebiet an der Kalflack von Stadtoberbaurat Sundermann nur oberflächlich beantwortet werden, so dass die Bürgermeisterin auf die Möglichkeit einer schriftlichen Fragestellung verwies. Die 2. Frage zur Höhe der bisher zusammen gekommenen Spenden für den neuen Flügel wurde direkt beantwortet: Der aktuelle Spendenbetrag beziffert sich auf etwa 15.000 €, etwa die Hälfte der Kaufsumme. Falls die restliche Summe bis zum Jahresende nicht „eingespielt“ oder gespendet wird, muss der Flügel zurückgegeben werden, so Dr. Britta Schulz. Die 3. Frage bezog sich auf die aktuellen Anmeldezahlen an den Schulen. Die Anmeldungen zu den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sind insgesamt sehr zufriedenstellend.

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Projekt „Bürgerbus in Kalkar“

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Gesucht werden engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich ehrenamtlich in dem Verein und auch als mögliche Fahrerin bzw. Fahrer eines Bürgerbusses betätigen wollen. Nähere Informationen zum Thema Bürgerbus gibt es auf der Internetseite www.buergerbus-kalkar.de, hier besteht zudem die Möglichkeit, sich bei Interesse zu registrieren.

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Vier Fragen an …. heute: Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender von FORUM Kalkar

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Lutz Kühnen lernte ich in der Wahlkampfvorbereitung zur Bürgermeisterschaftswahl im Jahre 2015 in Kalkar kennen. Der Diplom-Sicherheitsingenieur ist Mitglied des Vorstandes der unabhängigen Wählervereinigung FORUM Kalkar und Fraktionschef im Rat der Stadt Kalkar.
Ich engagierte mich für diese basisdemokratische Wählergemeinschaft in der Nicolaistadt Kalkar u.a. durch Unternehmensbesuche mit der jetzigen Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und anderen Kommunalpolitikerinnen und -politikern des FORUMs Kalkar.
Gerne war Lutz Kühnen bereit, in meiner Medienserie mitzuwirken.

1. Aufbruchstimmung für Kalkar – die konnte ich im Wahlkampf 2015 um das Bürgermeisteramt bei unseren gemeinsamen Unternehmensbesuchen feststellen. In wie weit ist dieser Aufbruch gelungen?

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2017

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„Wir stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen. Wir haben noch Beratungsbedarf.“, so die CDU auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 21. Februar. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu beraten, die mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW am 29.11.2016 in § 46 Satz 1 Nr. 2 in Kraft getreten ist, aber auf Beschluss des Rates in seiner letzten Sitzung am 03.12.2016 bis auf weiteres ausgesetzt wurde. Und so wurde bei drei Enthaltungen (FORUM) und einer Gegenstimme (Bürgermeisterin) mit sieben Stimmen für den Antrag gestimmt. Da dieser Sachverhalt somit auch nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. März aufgenommen wird, kann die weitere Beratung erst nach der Landtagswahl im Mai stattfinden. So ein Zufall aber auch!

Einstimmig fiel der Beschluss, die Friedhofssatzung zu ändern. Neben verschiedenen Änderungen durch die Novellierung des Bestattungsgesetzes NRW im Jahr 2014, die die generelle Neufassung der städtischen Friedhofssatzung erforderlich macht, soll auf dem Friedhof in Kalkar am dortigen Aschestreufeld eine Ablagefläche mit einer Gedenkstele errichtet werden. Dort können dann Verstorbene, die dies schriftlich verfügt haben, namentlich benannt werden. Vorausgegangen war ein Antrag des FORUM Kalkar, der bereits am 04.02.2015 gestellt worden war.

Einstimmig fiel auch der Beschluss über die Verordnung über das „Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ auf Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V.:

  • Sonntag, 09.04.2017 – Frühlings- und Zweitradmarkt
  • Sonntag, 02.07.2017 – Veranstaltung „Sommer in der Stadt“
  • Sonntag, 08.10.2017 – Händler-, Trödel- und Büchermarkt
  • Sonntag, 03.12.2017 – Nikolausmarkt

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hat mit Runderlass vom 07.09.2016 u. a. klargestellt, dass „eine Freigabe nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes (Stadtfest) für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellen darf. Weiterhin muss ein räumlicher Bezug zum konkreten Markt- oder sonstigem Geschehen bestehen. Nachvollziehbare Prognosen über Besucher des Marktes und der geöffneten Verkaufsstellen sind zu erheben.“ D. h., dass nur in einem festgelegten Bereich im direkten Umfeld des Marktes an diesen Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das Fachmarktzentrum und Geschäfte in den Stadtteilen bleiben somit geschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Sperrvermerk in der Haushaltssatzung 2016/17 aufzuheben, so dass die bislang gesperrten 20.000 € für die Vergabe des Auftrags zur „Unterstützung der Stadt Kalkar bei der Optimierung des Bau- und Betriebshofes durch eine Organisationsuntersuchung“ zur Verfügung stehen.  Stadtoberbaurat Frank Sundermann erläuterte vor der Abstimmung den Sachverhalt. Die Verwaltung bzw. der Bauhof kann nicht mit eigenem Personal die betrieblichen Strukturen hinterfragen und optimieren. Bedburg-Hau hat die Untersuchung bereits durchführen lassen. Nun ist es auch im Hinblick auf eine eventuelle kommunale Zusammenarbeit notwendig, in diesem Sinne nachzuziehen. Skeptisch äußerte sich Willibald Kunisch (Grüne), der dem Braten nicht traut. In der Vergangenheit sei schon viel Geld für später nicht genutzte Gutachten ausgegeben worden. Wilhelm Wolters (CDU) verwies ebenfalls auf die Vergangenheit, aber „vielleicht kann eine Änderung im Bauhof etwas bewirken“. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die absolute Notwendigkeit hin, den Bauhof nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Bislang mangelt es generell an strukturierten Arbeitsabläufen.

Und wiederum einstimmig wurde beschlossen, die Testphase mit sogenannten Hohlkammerplakaten zu verlängern. Die SPD hatte den Antrag zur Änderung der Plakatverordnung der Stadt Kalkar gestellt, um zukünftig diese Art der Plakatierung zuzulassen. Da die Plakatverordnung noch um weitere Sachverhalte, wie Entfernung und Entsorgung ergänzt werden muss und die Landtagswahl ansteht, können somit weitere Erfahrungswerte im Umgang mit dieser zeitgemäßen Plakatierungsform gesammelt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der einheitlichen Gestaltung der Freiflächen auf den Friedhöfen gefragt. Die Verwaltung ist bereits in der Umsetzung, in den Bereichen wird Rasen eingesät.

Leider wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017

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„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.

 

Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten.

Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht.  Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen.

Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und das Amt für solche Umbauten zuständig ist. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

In der nachfolgenden Abstimmung wurde einstimmig die Umsetzung beschlossen und zur finalen Abstimmung an den Rat verwiesen. Nach einem positiven Beschluss sollen umgehend die Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen erfolgen. Die Planung sieht einen Umzug des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in den Weihnachtsferien vor. Die weiteren Baumaßnahmen, u. a. zum Umbau des Gymnasiums für die Grundschule, folgen im Jahr 2018.

 

Der Antrag der FBK, die festgeschriebene Nutzungszeit des Spiel- und Jugendplatzes im Schwanenhorst aufzuheben, wurde ausführlich beraten. Bislang darf der Platz bis 20.00 Uhr genutzt werden. In der Vergangenheit kam es zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die ihre Autos auf dem Platz abstellten und laute Musik hörten. „Die „alte Verwaltungsspitze“ hatte sich gegen die Veränderung gesperrt“, so Günther Pageler, aber die Situation hat sich nach seiner Recherche normalisiert. Peter Holderberg, Streetworker der Stadt Kalkar, begrüßte den Antrag, die Nutzungszeit auf 22.00 Uhr zu verlängern. Pageler möchte zudem auf dem Platz wieder das Basketballspiel ermöglichen. Er wird sich nach Sponsoren umschauen, damit dieses Angebot – für die Stadt kostenneutral –  realisiert werden kann. Es gab keine Einwände, der Beschluss fiel einstimmig. Die Entwicklung vor Ort soll in einem Jahr in einem Sachstandsbericht dargestellt und im Ausschuss nochmals beraten werden.

 

Im Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe zur Würdigung des Ehrenamtes wurde nun der endgültige Entwurf präsentiert. Einmal jährlich sollen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Rahmen zu einem Sektempfang und „Häppchen“ eingeladen werden. Der Empfang sollte möglichst nicht mit Events auf dem Marktplatz verbunden werden, um der Würdigung einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Die Kosten würden sich grob geschätzt auf ca. 1.000 € belaufen. Es wird mit einer Teilnehmerzahl von knapp über 100 Personen gerechnet. Die Verwaltung wird die weitere Planung übernehmen, jedoch wird die Veranstaltung in diesem Jahr in die Feierlichkeiten zum 775. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte „würdig“ integriert.

 

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Wie nimmt man den Bürger mit?

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NRZ vom 27. Januar 2017: Das Thema Bürgerbeteiligung wurde bei den Kommunalwahlen und bei der Bürgermeisterwahl in Kalkar ganz groß geschrieben: Mehr Mitspracherechte für Bürger, mehr Transparenz seitens der Verwaltung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen in der Stadt.

Das klingt alles ganz wunderbar, doch wie setzt man Bürgerbeteiligung in konkretes Handeln um. Denn schließlich ist mit einer breiteren Beteiligung der Bürger auch mehr Arbeit für die Verwaltung verbunden, die sich bereits heute an vielen Stellen überlastet sieht.

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Fehlende Gestaltungskraft – mehr Mut bitte!

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„Generationengerechtigkeit ist alternativlos! Wir leben seit Jahren auf Pump! Der stetige Substanzverzehr (Verbrauch des Eigenkapitals) verstößt gegen die Gemeindeordnung und gegen die Regelung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement)!“,wetterte Dirk Altenburg (FORUM) in der Ratssitzung am 15. Dezember in Richtung der CDU-Sitzreihen.

Den Substanzverzehr griff Wilhelm Wolters (CDU) in seinem Redebeitrag zur Erhöhung der Steuern auf, um erneut Maßnahmen von der Verwaltung zu fordern. Jedoch ist auch die CDU zur Einsicht gekommen, dass ohne eine größere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert ist. Eine Anhebung von 429 auf 499 Hebesatzpunkte hält die CDU für angemessen. Das FORUM kam bereits Anfang 2016 zu der Erkenntnis, dass eine Anhebung auf mindestens 575 Hebesatzpunkte unbedingt erforderlich ist. „Ein Jahr haben wir schon verloren. Eigentlich müssten wir den Hebesatz verdoppeln. Mit der Erhöhung auf 575 Punkte erkaufen wir uns etwas Zeit, um der formellen Haushaltssicherung nochmals zu entgehen. 1.000 Hebesatzpunkte wären notwendig, um das strukturelle Defizit (ca. 2 Mio. € mehr Ausgaben als Einnahmen – jährlich!) auszugleichen und eine Tilgung der Kassenkredite in Höhe von etwa 10 Mio. € in Angriff zu nehmen. Das würde schon 20 Jahre unter der Voraussetzung dauern, dass in diesem Zeitraum kein Zins auf die Kreditsumme erhoben werden würde.

Zu allem Ungemach werden 2017 zusätzlich 600.000 € weniger an sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen, als im Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingeplant worden sind, so Dirk Altenburg. Lutz Kühnen (FORUM) ergänzte die Ausführungen seines Vorredners und forderte ebenfalls eine Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizites durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für Einsparmaßnahmen und gleichzeitig zur Steigerung der städtischen Einnahmen. Die FBK schloss sich dem Vorschlag des FORUM an, auch Günther Pageler (FBK) forderte von der Verwaltung mehr Engagement. Die Verwaltung ist eigentlich für die Zuarbeit an die politischen Vertreter zuständig – nicht umgekehrt! Warum schlägt die Verwaltung vor, Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von 500.000 € bis 700.000 € zu generieren, statt eine klare Ansicht zu vertreten? Die SPD schlug eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 550 Hebesatzpunkte vor, da sie den Bürgern nicht ganz so viel zumuten mochte und forderte zusätzlich einen Beitrag der Gewerbetreibenden. Der Gewerbesteuersatz sollte von jetzt 417 auf zukünftig 425 Hebesatzpunkte angehoben werden. Boris Gulan (FDP) wollte ohne eine zusätzliche Belastung der Landwirte nicht zustimmen und brachte daher die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 250 auf 260 Punkte ins Gespräch.

Die Erhöhung der Grundsteuer A auf 260 Hebesatzpunkte wurde mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – CDU und Grüne stimmten dagegen. In einer weiteren Abstimmung wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Hebesatzpunkte mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – auch hier stimmten CDU und Grüne dagegen. Der neue Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt zukünftig 550 Punkte und wurde mit den Stimmen von FBK, SPD und FORUM beschlossen – FDP, CDU und Grüne stimmten dagegen. Zuvor wurde in der ersten Abstimmungsrunde zur Grundsteuer B der Vorschlag des FORUM zur Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte mit 16 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die neuen Steuersätze gelten ab dem 01.01.2017.

Zu Beginn der umfangreichen Tagesordnung, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen der Ausschüsse, informierte Herr Sippel von der Stiftung Mitarbeit in einem etwa halbstündigen Vortrag zum Thema „Bürgerbeteiligung in einer bürgerorientierten Stadt“. Die Beratung zur Sache wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vertagt, da die Inhalte der Präsentation sehr umfangreich waren und, um dem anspruchsvollen Thema gerecht zu werden, noch in den Fraktionen beraten werden müssen.

Der Rat beschloss zudem in einem weiteren Tagesordnungspunkt den Antrag des FORUM, die Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar zu unterstützen. Dieser Grundsatzbeschluss beinhaltet jedoch nicht, dass nun in Kürze in Kalkar ein Bürgerbus fährt. Zuerst müssen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, die einen Verein gründen. Denn ohne den gesetzlich vorgeschriebenen „Bürgerbusverein“ kann ein Bürgerbus nicht realisiert und betrieben werden. Interessenten können sich gerne an den Vorsitzenden des FORUM Kalkar Heinz Igel wenden (E-Mail: heinz.igel@forum-kalkar.org).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom FORUM angeregte Überprüfung auf weitere denkmalschützenswerte Gebäude im Kalkarer Stadtgebiet von der Denkmalschutzbehörde mit Freude zur Kenntnis genommen wurde. Jedoch bat die Behörde um Verständnis, dass wegen einer hohen Arbeitsauslastung dem Anliegen nicht zeitnah gefolgt werden kann. Der Antrag des FORUM zur Aufnahme der Stadt Kalkar in die Feuerwehrenklassenliste des Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) hat sich erübrigt, da diese Liste nach Jahrzehnten Ende 2016 eingestellt wird. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Abbindung des Oywegs aufgehoben wird und das Beet am Feuerwehrgerätehaus am neu ausgebauten Fackelkampsweg in Wissel nicht zurückgebaut wird. Die Planung war von Anfang an so vorgesehen. Ein Rückbau würde die Stadt 2.500 € kosten. Auf Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass der seit Frühjahr diesen Jahres auf der städtischen Webseite geschaltete Mängelmelder sehr gut angenommen wird. Von den bisher 135 eingereichten Anregungen (ca. 15 bis 20 pro Monat) konnten bereits 108 umgesetzt werden.

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Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

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„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.

 

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag der CDU ein 10-Punkte-Sparplan von der Verwaltung aufgestellt werden. Die Beratungen endeten letztendlich mit dem Ergebnis, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben und die Verwaltung u. a. die Bereiche Personalkostencontrolling und Gebäudemanagement weiter verfolgt. Schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 forderte das FORUM deren Umsetzung.

Mittlerweile ist eine Software gekauft worden, die nach Aussage der Verwaltung für ein effizientes Gebäudemanagement notwendig ist. Die Realisierung steckt noch in den „Kinderschuhen“. Für alle Ausschussmitglieder ist jedoch schwer zu verstehen, warum der Kämmerer keine Beispielrechnung vorlegen will, die schon seit geraumer Zeit von Seiten des FORUM eingefordert und zugesagt wurde. Zu Beginn der Beratung erläuterte Dirk Altenburg (FORUM) detailliert den komplexen Sachverhalt, der eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich macht. „Ein Jahr haben wir bereits verloren“, so Altenburg. Walter Schwaya (SPD) kann sich einer Erhöhung anschließen, aber nur, wenn auch der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird. Boris Gulan (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A zusätzlich mit in die Überlegungen einbezogen wird. Die CDU, die Grünen und die FBK wollten der Verwaltung – auch unter der neuen Leitung – keinen Vertrauensvorschuss einräumen. Da die Beratung zu diesem Zeitpunkt regelrecht festgefahren war und die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeitweise ihren Unmut nicht verbergen konnten, einigten sich die politischen Vertreter auf einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich auf eine Verschiebung des finalen Beschlusses zu möglichen Steuererhöhungen auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember. Zur Vorbereitung werden sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihre Stellvertreter vorher noch einmal zu Sondierungsgesprächen treffen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die am 29. November von der Landesregierung beschlossene Wohnsitzauflage als Bestandteil des neuen Integrationsgesetzes nun auch die Kommunen im Kreis Kleve mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Danach können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen Wohnort zuweisen. Die Auflage gilt für maximal drei Jahre. Die Stadt Kalkar rechnet mit der Zuweisung von 70 anerkannten Flüchtlingen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, darunter fällt auch der Anspruch auf eine Wohnung. Die Unterbringung in einer Sammelunterkunft ist nicht zulässig. Aus einem vom Bund aufgelegten Integrationsbudget werden die Personalkosten erstattet, die sich aus dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge ergeben. Von großer Bedeutung ist die Integration in den Arbeitsmarkt, da diese unter anderem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Reduzierung der Unterhaltskosten beinhaltet. Lutz Kühnen (FORUM) bat um eine unverzügliche Pressemitteilung, damit die Kalkarer Bürger nun zeitnah durch ihre Verwaltung über den Sachverhalt informiert werden.

 

Einwohnerfragen und Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurden nicht gestellt.

 

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